Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 9 Stimmen
\nDagegen ... 25 Stimmen
\nAuch dem Bundesrat ist bewusst, dass sich die Situation gerade auch im Bereich der Jugendkriminalit\u00e4t in den letzten Jahren ver\u00e4ndert hat. Aber was verlangt nun diese Motion Reimann Maximilian? Sie verlangt einerseits, dass das Gericht bei besonders schweren Delikten, bei gewissen qualifizierten Tatbest\u00e4nden und bei grosser Schuldhaftigkeit des jugendlichen Straft\u00e4ters die M\u00f6glichkeit haben soll, bereits ab dem vollendeten 16. Altersjahr und nicht erst ab dem 19. Altersjahr das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Und es soll mit der Vollendung des 14. Altersjahres, anstatt des 16. Altersjahres, ein Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren m\u00f6glich sein.
\nDie obere Altersgrenze von 18 Jahren haben Sie im Zusammenhang mit dem Jugendstrafgesetz diskutiert, das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist. Soweit mir bekannt ist bzw. aufgrund von dem, was ich nachlesen konnte, war die obere Altersgrenze von 18 Jahren im Gesetzgebungsverfahren zum Jugendstrafgesetz v\u00f6llig unbestritten; sie gab keinen Anlass zu gr\u00f6sseren Diskussionen.
\nWas spricht gegen die Anwendung von Sanktionen des Erwachsenenstrafrechts auf minderj\u00e4hrige T\u00e4ter? Dagegen spricht insbesondere, dass im Allgemeinen Freiheitsstrafen die Gefahr der R\u00fcckf\u00e4lligkeit von Minderj\u00e4hrigen nicht verhindern k\u00f6nnen. Das kann man aufgrund von Statistiken [PAGE 966] feststellen. Die meisten Jugendlichen k\u00f6nnen durch erzieherische und therapeutische Massnahmen wirksamer resozialisiert werden. Gerade bei Jugendlichen geht es zum einen also darum, zu bestrafen. Ein Massnahmenvollzug, Herr St\u00e4nderat Reimann, ist aber auch eine Strafe in dem Sinne, dass die jungen Straft\u00e4ter sich nicht einfach beliebig bewegen k\u00f6nnen. Es geht aber auch darum, dass die M\u00f6glichkeit besteht, diese Personen irgendwann in ein normales Leben zur\u00fcckzuf\u00fchren bzw. wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Man kann sie ja nicht auf Dauer von der Gesellschaft fernhalten.
\nZur zweiten verlangten \u00c4nderung des Jugendstrafgesetzes: Das Jugendstrafgesetz erm\u00f6glicht einen Freiheitsentzug von mehreren Jahren f\u00fcr T\u00e4ter ab dem vollendeten 10. Altersjahr in Form einer erzieherischen oder therapeutischen Massnahme - f\u00fcr T\u00e4ter ab dem 10. Altersjahr, das sind noch Kinder. Bei T\u00e4tern ab dem vollendeten 15. Altersjahr kommt bei schuldhaftem Verhalten eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei T\u00e4tern zwischen 16 und 18 Jahren, die ein besonders schweres Delikt begangen haben, entweder als einzige Straffolge oder neben dem Massnahmenvollzug eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren hinzu. Das ist eine wesentliche Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem Jugendstrafrecht, wie es bis zum 1. Januar 2007 f\u00fcr T\u00e4ter zwischen dem 15. und dem 18. Altersjahr galt. Bis zu diesem Zeitpunkt - das wissen Sie - sah man f\u00fcr diese T\u00e4tergruppe nur Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor.
\nWir sind dabei, neben anderen Bereichen des Strafrechts, wie z. B. dem Allgemeinen Teil des Strafrechts, auch das Jugendstrafrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wir \u00fcberpr\u00fcfen dort verschiedene Fragen, auch die Frage, wie weit das Jugendstrafrecht reichen bzw. wann das Erwachsenenstrafrecht beginnen soll, wo die Grenze festzulegen ist. Wir sind daran, die Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIch m\u00f6chte Sie aber bitten, diese Motion - so, wie sie formuliert ist - abzulehnen. Ich denke, wir sind mit dem Projekt, das wir jetzt machen, auf dem richtigen Weg. Wir \u00fcberpr\u00fcfen das Jugendstrafrecht in seiner Gesamtheit und nehmen nicht einzelne Bereiche heraus.
\nIch m\u00f6chte mit meinem Vorstoss bewirken, dass jugendliche Straft\u00e4ter, die besonders schwere Verbrechen begehen, k\u00fcnftig nach Massgabe des Erwachsenenstrafrechts zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat lehnt dieses Anliegen ab, mit dem Hinweis, vor einem halben Jahr sei im Nationalrat ein deckungsgleicher Vorstoss eingereicht worden. Schon diesen habe der Bundesrat bek\u00e4mpft, und schliesslich sei er auch vom Nationalrat mit 114 zu 69 Stimmen abgelehnt worden, wobei die 69 Stimmen prim\u00e4r den Fraktionen von SVP und CVP entsprangen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, nat\u00fcrlich ist mir jener Vorstoss vom Fr\u00fchling 2009 bekannt. Nat\u00fcrlich ist mir bekannt, dass der Bundesrat an einem nationalen Pr\u00e4ventionsprogramm zur Bek\u00e4mpfung der Jugendgewalt arbeiten l\u00e4sst. Mein Vorstoss will denn auch die Pr\u00e4ventions- und Therapiemassnahmen in keiner Weise beschr\u00e4nken. Aber was sich seit Fr\u00fchling 2009 in unserem Land oder mit Einwohnern unseres Landes alles abgespielt hat, rechtfertigt einen erneuten Anlauf, dieser gewaltig anschwellenden schweren Jugendkriminalit\u00e4t auch die repressive Seite, die Abschreckungsmassnahmen anzupassen.
\nDas Schweizervolk ist aufgew\u00fchlt, und ich muss Ihnen einfach sagen, Frau Bundesr\u00e4tin - ich hoffe, Sie h\u00f6ren mir zu -: Ich schliesse nicht aus, dass eine Volksinitiative lanciert wird, wenn sich die Politik nicht bewegt. Das ist keine Drohung, \u00fcberhaupt nicht, aber Sie wissen, Frau Bundesr\u00e4tin: Initiativen zur Versch\u00e4rfung des Strafrechts und damit zur Verbesserung, zur Erh\u00f6hung der allgemeinen Sicherheit im Lande haben gute Chancen, angenommen zu werden; die legend\u00e4re Verwahrungs-Initiative l\u00e4sst gr\u00fcssen.
\nAlso, was ist anders seit diesem Fr\u00fchjahr? Da hatten wir doch die Attacken von jugendlichen Berufssch\u00fclern aus K\u00fcsnacht/ZH auf v\u00f6llig unbeteiligte Personen in M\u00fcnchen. Sogar ein invalider Mensch geh\u00f6rte zu den Opfern, und ein anderer erlitt schwerste Verletzungen am Kopf. In Deutschland warten auf diese Schweizer Jugendkriminellen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. In der Schweiz k\u00e4men sie wohl vor\u00fcbergehend in ein Heim, und damit h\u00e4tte es sich.
\nOder nehmen wir die beiden Jugendbanden, denen j\u00fcngst im Raum Winterthur bzw. im Raum St. Gallen das Handwerk gelegt werden konnte. Es waren Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren, praktisch alle mit Migrationshintergund. Sie begingen schwere Taten: Diebstahl, schweren Diebstahl, Raub, sie griffen mit Messern wehrlose Leute an usw. Jenen, die das 15. Altersjahr noch nicht erreicht haben, droht ein schriftlicher Verweis oder eine pers\u00f6nliche Leistung von h\u00f6chstens zehn Tagen. Sie werden sich ins F\u00e4ustchen lachen; von abschreckender Wirkung auf gleich ausgerichtete Jugendbanden keine Spur.
\nMeines Erachtens gibt es da nur eines: Das Mindestalter f\u00fcr einen Freiheitsentzug bei jugendlichen Schwerkriminellen muss gesenkt werden. Das will meine Motion. Jugendliche von 14 bis 18 Jahren sind heute zu ganz anderen Taten f\u00e4hig, als das noch zu den Zeiten der Fall war, als das geltende Strafrecht geschaffen wurde.
\nIch bitte Sie deshalb herzlich: Unterst\u00fctzen Sie meine Motion! Tragen Sie dazu bei, dass die Sicherheit in unserem Land doch ein kleines St\u00fcckchen vorw\u00e4rtsgebracht werden kann.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n