Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Nous votons d'abord sur la proposition de renvoi Recordon.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Recordon ... 6 Stimmen
\nDagegen ... 32 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Kolumbien sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Kolumbien
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et la Colombie et de l'Accord agricole entre la Suisse et la Colombie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen
\nDagegen ... 5 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nVous venez de me poser une question, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, et j'y r\u00e9ponds bien volontiers. Jusqu'\u00e0 quand faudrait-il suspendre la proc\u00e9dure de ratification de cet accord, m'avez-vous demand\u00e9? Eh bien, je pense pr\u00e9cis\u00e9ment que puisqu'il s'agit d'un accord AELE et que parmi les pays de l'AELE, il y a la Norv\u00e8ge, et que la Norv\u00e8ge a d\u00e9cid\u00e9 de suspendre la proc\u00e9dure, il faudrait prendre langue avec les Norv\u00e9giens - cela a sans doute \u00e9t\u00e9 fait d\u00e9j\u00e0 - et avoir une position concert\u00e9e sur la suspension. Et \u00e0 cet \u00e9gard, je crois quand m\u00eame - m\u00eame si je voudrais partager votre position ir\u00e9nique - que les Norv\u00e9giens se sont moins faits balader que nous pour ce qui est de la situation des droits de l'homme en Colombie.
\nPour ne prendre que deux points: dois-je vous rappeler \u00e0 quel point la justice colombienne est inqui\u00e8te, en mati\u00e8re de s\u00e9paration des pouvoirs, des d\u00e9rives dont le nombre s'accro\u00eet chaque jour? Et je ne crois pas que le r\u00e9sultat de l'examen de la situation des droits de l'homme auquel vous faisiez allusion soit particuli\u00e8rement r\u00e9jouissant. Sur l'autre point, pour reprendre un exemple que nous connaissons tous et qui nous a, je pense, fort marris, que pensez-vous de la confiance que l'on peut accorder \u00e0 un gouvernement en mati\u00e8re de droits de l'homme et de dialogue sur les droits de l'homme, quand on voit la mani\u00e8re dont a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 Monsieur Jean-Pierre Gontard, le m\u00e9diateur que la Suisse avait mis \u00e0 disposition dans l'affaire Betancourt?
\nDie Diskussion, die Sie gef\u00fchrt haben, zeigt, dass Sie einverstanden sind. Dieses Handelsabkommen ist wichtig, es bringt der Wirtschaft viel. Ich habe keine gegenteiligen Meinungen geh\u00f6rt. Es geht eigentlich nur noch um die Frage, inwieweit Handelsrecht auch Menschenrechtsanliegen oder gesellschaftliche Anliegen verfolgen soll. Das ist eine Diskussion, die wir schon mehrfach gef\u00fchrt haben.
\nKolumbien hat sich in den letzten zehn Jahren massiv ver\u00e4ndert. Ich stimme mit Herrn Briner v\u00f6llig \u00fcberein. Ich war im Juli dort und konnte mit sechs Ministern und dem Pr\u00e4sidenten sprechen. Ich konnte sehr offen \u00fcber Fragen der Gewalt, der Menschenrechtsverletzungen sprechen. Ich konnte auch mit Journalisten und Gewerkschaftsf\u00fchrern reden. So konnte ich feststellen, dass die Situation vor Ort etwas anders aussieht, als sie in unseren Medienerzeugnissen dargestellt wird. Die Situation hat sich stark verbessert. Wenn Sie die Statistik anschauen, sehen Sie, dass sich die Zahl der Gewaltopfer in den letzten zehn Jahren verringert hat. Die Zahl der Ermordungen und Entf\u00fchrungen ist massiv zur\u00fcckgegangen. Das muss man zweifellos anerkennen. Hier hat es gewaltige Anstrengungen gegeben. Ich will jetzt nicht alle staatlichen Programme aufz\u00e4hlen - das habe ich in der Kommission gemacht. Das heisst nicht, dass nicht noch [PAGE 976] Verbesserungspotenzial vorhanden w\u00e4re. Das heisst nicht, dass die Situation - gerade auch f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder - problemlos w\u00e4re. Nur: Ist es die Aufgabe der Schweiz, mit dem Moralfinger auf die Kolumbianer zu zeigen? Sollen wir ihnen sagen, ihr Staat sei ein ganz problematischer Staat, mit dem wir nichts zu tun haben wollten? Ist das Ihre Antwort? Ich glaube, das w\u00e4re falsch.
\nDie Schweiz f\u00fchrt seit Mitte der Neunzigerjahre \u00fcber das EDA einen Menschenrechtsdialog. Es gibt durchaus partikulare Erfolge, auch in der Befreiung von Geiseln. Dank diesem Dialog haben wir uns ein Netzwerk aufbauen k\u00f6nnen. Die Schweiz darf sicher einen Teil dieser Erfolge auf diesen Dialog zur\u00fcckf\u00fchren.
\nDas war so, das ist so, und das EDA wird das auch fortsetzen. Es gibt sehr viele NGO, die im Auftrag des Bundes in diverse Projekte involviert sind, das wird weitergef\u00fchrt. Wir haben im April dieses Jahres mit der ILO ein Projekt aufgenommen, das speziell die Gewerkschaften betrifft, weil es in Kolumbien keine Gewerkschaftskultur gibt. Die Gewerkschaftsf\u00fchrer haben mir das selber erz\u00e4hlt; die Lehrer z. B. sind bis heute nicht organisiert. Eine solche Kultur besteht nicht, sie muss aufgebaut werden. Ich erinnere Sie daran, dass es auch in der Schweiz eine Geschichte der Sozialpartnerschaft gibt, sie ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Das braucht Zeit, und eine massiv gewaltgepr\u00e4gte Gesellschaft in einem Land wie Kolumbien k\u00f6nnen Sie nicht innert f\u00fcnf oder zehn Jahren umbauen, sodass ihre Kultur der westlichen Kultur \u00e4hnlicher wird. Das ist eine Illusion.
\nGerade das, was wir getan haben - das k\u00f6nnen wir weltweit immer sehr gut aufzeigen, und da bin ich mit Herrn St\u00e4nderat Marty sehr einverstanden -, also Mithilfe beim Aufbau von Dialog, Good Governance und von Know-how, das ist unser Weg. Er f\u00fchrt in der Regel zu einer Verbesserung des Instrumentariums der politischen und staatlichen Institutionen und des Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr Menschenrechte, f\u00fcr den Respekt der Menschenw\u00fcrde, f\u00fcr Gewaltentrennung, f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Justiz usw. Es ist interessant zu beobachten, wie mit dem R\u00fcckgang von Gewaltverbrechen in Kolumbien auch die Zahl von Verurteilungen zugenommen hat. Das ist immer so: Sobald Sie eine unabh\u00e4ngige Justiz haben, die eingreift und entsprechende F\u00e4lle verfolgt, haben Sie die beste M\u00f6glichkeit, ein Land wirklich langfristig zu ver\u00e4ndern. Ich habe alle Statistiken dazu, Sie k\u00f6nnen sie gerne studieren. Man kann ja jede Statistik anzweifeln, aber das muss auch gesagt werden, Herr Recordon: Kolumbien ist nebst der Schweiz das einzige Land, das sich punkto Menschenrechtssituation bei der Uno einer umfassenden Pr\u00fcfung unterzogen hat.
\nIch glaube, dass das eine Leistung einer Regierung ist. Viele andere Regierungen, mit denen wir mit Ihrer Genehmigung verhandeln, haben das nicht gewagt. Kolumbien hat es gewagt und gemacht. Das Land wurde in einem Bericht durchleuchtet. Es wurden Schw\u00e4chen aufgezeigt, aber es wurde auch festgestellt, dass die Reformfortschritte wirklich enorm sind. Letzte Woche ist auch - was jetzt die Wirtschaft betrifft - der j\u00e4hrliche Bericht \"Doing Business\" der Weltbank und seiner Institutionen herausgekommen. Kolumbien geh\u00f6rt zu den zehn reformfreudigsten L\u00e4ndern der Welt; es hat sich auf Rang 37 von 183 Volkswirtschaften hinaufgearbeitet und hat in acht von zehn regulatorischen Bereichen erfolgreich Reformen durchgef\u00fchrt. Da geht es auch um Rechtssicherheit, um Schutz von Investoren, um Schutz des geistigen Eigentums und um weitere Indikatoren. Auch das sind klare Anzeichen, dass dieses Land offenbar gewillt ist, sich mit Verl\u00e4sslichkeit einen neuen Ruf zu erarbeiten, indem es entsprechende Massnahmen umsetzt.
\nIm Laufe der Jahre haben wir verschiedene Instrumente aufgebaut: den Menschenrechtsdialog, im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit Projekte zur Strukturver\u00e4nderung in der Landwirtschaft zugunsten der Agrarbev\u00f6lkerung, die ja sehr massiv in den Drogenhandel involviert ist, das Investitionsschutzabkommen und neu dann das Freihandelsabkommen. Damit ist Kolumbien eines der wenigen L\u00e4nder, bei dem wir das ganze Instrumentarium anwenden, das uns zur Verf\u00fcgung steht. Wir tun das aber von Fall zu Fall und gezielt. Wir vermischen in einem Vertrag nicht zehn verschiedene Anliegen; das kann man einfach nicht. Solche Instrumente w\u00e4ren wenig ergiebig und nicht zielf\u00fchrend. Wir m\u00fcssen vielmehr eine ganze Palette von Instrumenten anwenden k\u00f6nnen. Im Fall von Kolumbien k\u00f6nnen wir das nun.
\nDas Investitionsklima muss gut sein, wir brauchen verl\u00e4ssliche wirtschaftliche Grundlagen. Das verbessert die Lebensqualit\u00e4t, das verbessert den Arbeitsmarkt, verbessert die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem das Wohlstandsniveau. Das ist das Beste, was Sie f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung tun k\u00f6nnen; das ist das Beste, was Sie zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun k\u00f6nnen. Mit den anderen Instrumenten, die wir haben, verf\u00fcgen wir dann eben \u00fcber eine M\u00f6glichkeit, Kolumbien gezielt zu helfen, sich hier noch mehr als Land mit friedlicheren Bedingungen zu etablieren.
\nDie jahrzehntelangen internen Gewaltkonflikte werden wir weiter verfolgen. Mit dem Schwerpunkt auf Kolumbien bei der Entwicklungszusammenarbeit haben wir, wie ich schon gesagt habe, die Instrumente, um am Aufbau mitzuwirken. Mit dem ILO-Projekt ist diese Aufbauarbeit ganz gezielt mit einem auf Gewerkschaften ausgerichteten Projekt erg\u00e4nzt worden. Da haben wir auch Geld investiert, Herr Recordon, und es wird sich in ein paar Jahren auch messen lassen, was die Schweiz hier zur Situation beitr\u00e4gt. Mit dem Abkommen mit Kolumbien verbessern wir ganz klar die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
\nEs handelt sich um ein umfassendes Freihandelsabkommen, das mit denjenigen vergleichbar ist, die wir mit Mexiko, Singapur, Chile und Korea abgeschlossen haben. Es ist auch so, dass wir gerade in diesem Abkommen z. B. auch die Biodiversit\u00e4t eingebaut haben, die ja f\u00fcr Kolumbien sehr wichtig ist. Wir haben aber auch im Investitionsbereich und beim Schutz des geistigen Eigentums Verbesserungen eingebaut. Das sind wichtige Elemente, die beiderseits von Interesse sind.
\nKolumbien ist bereits heute der drittgr\u00f6sste Exportmarkt f\u00fcr Schweizer Unternehmer in S\u00fcdamerika, und wir beurteilen sein Wachstumspotenzial als sehr hoch. Entsprechend haben sich unsere Global Players dort bereits niedergelassen. Die Agroindustrie versucht, von dort aus ganz Zentralamerika zu bewirtschaften, und das mit zunehmendem Erfolg. Ich habe viele ausgewanderte Schweizer getroffen, die dort vor dreissig, vierzig Jahren ein Unternehmen gegr\u00fcndet haben; auch einen Metzgermeister, der heute einer der gr\u00f6ssten Fleischhersteller in Kolumbien ist und nach Schweizer Standard arbeitet. Wir haben dort eine Schweizer Schokoladenfabrik, die zu den gr\u00f6ssten Milchabnehmern geh\u00f6rt. Es sind also auch viele ausgewanderte Schweizerinnen und Schweizer, die uns mit diesem Land verbinden.
\nDie Handelspolitik kann nie alle Probleme im Umweltbereich, im Menschenrechtsbereich, im gesellschaftlichen Bereich l\u00f6sen. Sie kann dazu beitragen, und deshalb haben wir eine sektorale Politik. Aber das alles zu verkn\u00fcpfen oder das Abkommen einfach zur\u00fcckzustellen, das scheint mir schon sehr schwierig zu sein. Dann m\u00fcsste ich Sie fragen: Bis wann stellen Sie dieses Abkommen zur\u00fcck? Ist die Bedingung, dass es keine ermordeten Gewerkschafter mehr gibt? Oder d\u00fcrfen es 10 sein? Heute sind es 34. Wo ist die Schwelle? Wann sagen Sie: \"So, jetzt ist die Situation gut genug!\"? Das sagen Sie nicht, und das ist meines Erachtens auch nicht zu beurteilen. In diesem Fall muss man den Trend und die Fortschritte anerkennen, weiterhin Druck aus\u00fcben, damit die Reformen weitergef\u00fchrt werden. Dabei kann man die Regierung nur unterst\u00fctzen. Es gibt paramilit\u00e4rische Organisationen, die uns missfallen. Aber da sind wir, durch den Dialog, durch unsere Einflussm\u00f6glichkeiten, durch die guten Kontakte, die wir mit der Regierung haben, am erfolgreichsten, am effizientesten. Deshalb glaube ich, dieser Weg ist der richtige.
\nZu Herrn St\u00e4helin: Wir haben in der Sitzung festgestellt, dass dieser alte Freundschaftsvertrag tats\u00e4chlich nach wie vor in Kraft ist. Er wurde aber 1947, also lange nach diesem Vertrag, als das Gatt in Kraft gesetzt wurde, faktisch obsolet. Es ist aber so, dass die V\u00f6lkerrechtsabteilung damals wahrscheinlich h\u00e4tte beantragen m\u00fcssen, dass der Vertrag aufgehoben oder angepasst w\u00fcrde. Ich wiederhole hier, dass [PAGE 977] wir diesen Auftrag entgegennehmen und diese alten Vertr\u00e4ge jetzt wirklich mit der Abteilung V\u00f6lkerrecht anschauen. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die sich lohnt, denn die bestehenden Abkommen sind da nicht mehr an die Entwicklungen auf V\u00f6lkerrechtsebene angepasst worden. Wir nehmen das entgegen und werden Ihnen dann zu gegebener Zeit \u00fcber die Resultate Bericht erstatten.
\nDieses Abkommen mit Kolumbien ist f\u00fcr beide Seiten wichtig; ich glaube, es ist auch f\u00fcr die Kolumbianer wichtig, dass sie dieses Abkommen mit der Efta abschliessen k\u00f6nnen. Bei ihnen sind auch noch andere Abkommen in der Pipeline; die EU verhandelt auch mit Kolumbien, und es ist zu erwarten, dass diese Verhandlungen n\u00e4chstens abgeschlossen werden. Sie k\u00f6nnen ja jetzt auch wieder warten, bis die EU uns zuvorkommt, es sind ja dann jeweils dieselben Parlamentsmitglieder, die mir wieder sagen, wir sollten versuchen, vor der EU zu sein, weil die Schweizer Unternehmen so die besseren Rahmenbedingungen h\u00e4tten. Wir bem\u00fchen uns, exakt diesem Wunsch nachzukommen und solche Abkommen vor der EU in Kraft zu setzen.
\nAuch aus diesem Grund empfehle ich Ihnen ganz klar, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nJe voudrais juste revenir sur la remarque int\u00e9ressante de Monsieur Briner par rapport aux liens de diverses soci\u00e9t\u00e9s suisses pr\u00e9cises avec la Colombie.
\nLe cas de Nestl\u00e9 illustre \u00e0 mon avis tout \u00e0 fait bien la mani\u00e8re dont nous devons r\u00e9envisager nos liens. On peut consid\u00e9rer que Nestl\u00e9, en Suisse, dans l'ensemble, n'est pas une soci\u00e9t\u00e9 si mal consciente de sa responsabilit\u00e9 sociale et environnementale. Mais, justement, ses filiales \u00e0 l'\u00e9tranger et en Am\u00e9rique du Sud ne respectent de loin pas les m\u00eames standards. Les probl\u00e8mes que connaissent les syndicalistes, les probl\u00e8mes graves, en Colombie ne sont pas sans lien avec la filiale colombienne de Nestl\u00e9. C'est m\u00eame all\u00e9 jusqu'au point - puisqu'on en a parl\u00e9 dans ce Parlement, vous le savez - que Nestl\u00e9 soit all\u00e9e espionner des organisations non gouvernementales qui cherchaient \u00e0 se renseigner sur les pratiques tout \u00e0 fait d\u00e9testables que Nestl\u00e9 avait \u00e0 l'\u00e9gard des syndicalistes en Colombie. Donc c'est une raison de plus de consid\u00e9rer le cas Suisse-Colombie comme sp\u00e9cifique par rapport \u00e0 d'autres pays.
\nEncore une fois, il ne s'agit pas de couper les relations diplomatiques avec la Colombie - au contraire de ce que laissait entendre Monsieur St\u00e4helin -, mais il s'agit de dire que l\u00e0 quand m\u00eame on a une relation privil\u00e9gi\u00e9e et qu'au nom de cette relation \u00e9conomique privil\u00e9gi\u00e9e, on doit marquer un co\u00fbt d'arr\u00eat assez fort sur le plan symbolique.
\nIch hatte 2005 Gelegenheit, zusammen mit Nationalrat Erwin Jutzet, dem damaligen Pr\u00e4sidenten der APK-NR, Kolumbien zu besuchen. Das Freihandelsabkommen stand damals als Projekt weit oben auf der Traktandenliste und stiess bei unseren Partnern auf grosses Interesse. Ich bilde mir nicht ein, dass ich nach einer einw\u00f6chigen Delegationsreise ein Kenner dieses f\u00fcr uns fremden Landes bin, aber eine solche Exkursion vermag nat\u00fcrlich schon Augen zu \u00f6ffnen.
\nUnsere prim\u00e4re Feststellung war, dass man in der Schweiz eine verzerrte Wahrnehmung dieses Landes hat. Kolumbien ist ein funktionierendes Land mit einer freien Presse, einem Mehrparteiensystem, einem Zweikammerparlament und einer Gewaltentrennung mit einer Justiz, die sich ihrer Unabh\u00e4ngigkeit r\u00fchmt. Wirtschaftlich ist Kolumbien im Vergleich mit umliegenden L\u00e4ndern auf dem Kontinent ein geordnetes und gut aufgestelltes Land. Die Kolumbianer sind fleissig, sie gelten als die \"Deutschen\" S\u00fcdamerikas. Es gibt zahlreiche Schweizer Firmen, die in Kolumbien wichtige Filialen unterhalten.
\nThematisiert wird bei uns immer wieder die Gewerkschaftsfrage am Beispiel Nestl\u00e9. Vor Ort sieht das dann aber schon etwas anders aus. So wurde Nestl\u00e9 von kolumbianischen Gewerkschaften uns gegen\u00fcber als Referenzbetrieb beschrieben: Nestl\u00e9 w\u00fcrde nicht nur sehr anst\u00e4ndig bezahlen, es betreibe auch eigene Schulen und richtete Stipendien aus, um den Kindern ihrer Belegschaft ein Studium zu erm\u00f6glichen.
\nDann eben gibt es die dunkle, ungel\u00f6ste Geschichte des Terrorismus in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten, wir haben davon geh\u00f6rt. Die Kurzfassung ist: Die fr\u00fcheren revolution\u00e4ren Gruppen sind heute eher rein kriminelle Bewegungen, die sich \u00fcber Drogen- und Menschenhandel finanzieren. Die Regierung war dieser Situation gegen\u00fcber in der Vergangenheit sehr machtlos - und sie ist es vermutlich heute noch. Mit einer Art Vers\u00f6hnungsprozess, den man durchaus mit dem s\u00fcdafrikanischen vergleichen kann - schwierig, nicht immer erfolgreich, aber mit guten Vorzeichen und gutem Ziel; \"Justicia y Paz\" heisst das -, versucht die Regierung, diese Gruppierungen zu entwaffnen und zu integrieren. Wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass das gelingt. Es wird - nach unseren Vorstellungen - nicht schnell gelingen, vermutlich auch nicht mit der Hilfe von Hillary Clinton. Wenn die neue US-Regierung - und gerade die neue Administration - immer noch ein Freihandelsabkommen anstrebt, der US-Kongress dieses Freihandelsabkommen aber aufs Eis legen will, dann nicht aus den von Kollege Recordon erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden, sondern aufgrund anderer amerikanischer Interessen; ich w\u00fcrde sagen, auch aufgrund protektionistischer Interessen. Die tiefen Standards der Anstellungsbedingungen und die tiefen Sozial- und Umweltstandards machen s\u00fcdamerikanische Produkte f\u00fcr die Amerikaner nat\u00fcrlich zur Konkurrenz.
\nIch denke, dass das Land eine Chance hat, den Befriedungsprozess zu gewinnen. Diese Chance besteht in der internationalen Zusammenarbeit und \u00fcber die vielen Kontakte der internationalen Zusammenarbeit. Damit st\u00e4rken wir die zivile Gesellschaft.
\nVor diesem Hintergrund unterst\u00fctze ich dieses Efta-Freihandelsabkommen mit Kolumbien aus \u00dcberzeugung und lade Sie ein, dies auch zu tun.
\nIch bitte Sie, den R\u00fcckweisungsantrag Recordon zu unterst\u00fctzen. Es ist ja ein R\u00fcckweisungsantrag, es geht nicht um die Ablehnung dieses Freihandelsabkommens mit Kolumbien. Es geht darum, es zur\u00fcckzuweisen und zu sistieren und in dieser Zeit den Menschenrechtsdialog weiter zu vertiefen. [PAGE 975]
\nSie wissen, dass es mehrere Uno-Berichte gibt, die belegen, dass in Kolumbien nicht nur Menschenrechtsverletzungen vorkommen, sondern dass die kolumbianische Regierung und deren Sicherheitskr\u00e4fte auch direkt bei Menschenrechtsverletzungen involviert sind. Diese richten sich vor allem und ganz besonders gegen gewerkschaftlich organisierte Kr\u00e4fte, die sich f\u00fcr eine bessere soziale Stellung der Arbeitnehmerschaft einsetzen.
\nDie Schweiz, das darf man nicht vergessen, ist Deposit\u00e4rstaat der Genfer Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Ich finde, wir sollten - um die Politik der Guten Dienste, die Politik der Neutralit\u00e4t, auch die Politik der Entwicklungshilfe glaubw\u00fcrdig weiterzuf\u00fchren - jetzt diesen Vertrag mal sistieren, und zwar aus einem besondern Grund: Ich bin einverstanden mit der Analyse von Dick Marty; die USA sind an der miserablen Situation in Kolumbien massgeblich mitbeteiligt, nicht zuletzt auch wegen ihrer v\u00f6llig verfehlten Drogenpolitik oder auch Drogenbek\u00e4mpfungspolitik, die n\u00e4mlich den Bauern jegliche Grundlage entzieht. Aber - und das ist jetzt f\u00fcr mich eine neue Ausgangslage und auch eine Chance -: In den USA gibt es eine neue Regierung. Aussenministerin Hillary Clinton hat explizit die Aussenpolitik der USA neu definiert und sie strategisch auf die Menschenrechtssituation ausgerichtet.
\nDieser Strategie sollten wir jetzt auch eine Chance geben und nicht sofort etwas mitunterzeichnen, was eigentlich noch nicht zwingend und dringlich ist. Das ist f\u00fcr mich eigentlich der Hauptgrund, warum ich f\u00fcr den R\u00fcckweisungsantrag bin. Wir wissen ja, dass das EDA den Menschenrechtsdialog durchf\u00fchrt. Aber es kann ihn vertiefen, und es hat sehr gute Beziehungen zur Administration Obama; das hat uns in anderen Bereichen ja durchaus schon geholfen, wo es k\u00fcrzlich durchaus dramatischer h\u00e4tte ausgehen k\u00f6nnen - Stichwort: Bankgeheimnis -, wenn die Beziehungen hier nicht doch einigermassen intakt gewesen w\u00e4ren.
\nAlso lassen Sie der neuen Aussenministerin der USA und ihrer neuen Strategie in der Aussenpolitik eine Chance, und sistieren Sie dieses Freihandelsabkommen.
\nDie Menschenrechtslage in Kolumbien ist zweifellos nicht optimal. Das ist sehr zur\u00fcckhaltend ausgedr\u00fcckt, man k\u00f6nnte es viel sch\u00e4rfer formulieren, dessen bin ich mir bewusst. Die Menschenrechtslage in Kolumbien unterscheidet sich aber nicht wesentlich von derjenigen in verschiedenen anderen Staaten auch. F\u00fcr mich stellt sich insgesamt immer wieder die Frage: Wie gehen wir mit L\u00e4ndern um, in denen die Menschenrechte zumindest teilweise nicht respektiert werden? Wir k\u00f6nnen uns von solchen L\u00e4ndern abschotten, wir k\u00f6nnen sie handelsm\u00e4ssig und kontaktm\u00e4ssig ins Abseits stellen, wir k\u00f6nnen also eine Embargopolitik verfolgen. Wir kennen das, andere Staaten tun das teilweise; ich erinnere an die USA und ihr Verh\u00e4ltnis zu Kuba. Ich meine, das ist keine erfolgreiche Politik. Die andere Variante ist jene der Kontaktpflege und des Handelsverkehrs, man spricht miteinander, und wir bringen auf diese Art und Weise unser Gedankengut hin\u00fcber. Dies sind zwei unterschiedliche Ans\u00e4tze.
\nIch meine, der Ansatz der Schweiz ist hier der bessere. Wir klemmen die Kontakte nicht ab, sondern wir pflegen sie; wir halten aber grunds\u00e4tzlich mit unserer Meinung auch nicht hinter dem Berg, wir \u00e4ussern sie. Wir tun das gegen\u00fcber Kolumbien. Ich erinnere Sie daran, dass das EDA seit Langem einen Menschenrechtsdialog mit Kolumbien f\u00fchrt. Wir weisen auf die Probleme hin. Das k\u00f6nnen wir nur tun, wenn wir eben auch die Kontakte aufrechterhalten. Das k\u00f6nnen wir nur tun, wenn wir miteinander auch fair umgehen. Das k\u00f6nnen wir nur tun, wenn wir hier nicht falsche Zeichen setzen, indem wir zur\u00fcckweichen, etwa bei diesem Freihandelsabkommen hier. Dies wird registriert, dann ist der Dialog auf einige Zeit hin versch\u00fcttet, und ich glaube nicht, dass das zum Erfolg f\u00fchrt.
\nEs ist auch der Hinweis auf die USA gemacht und der Vergleich mit den USA gezogen worden. Schauen Sie, unsere Politik unterscheidet sich ganz zentral von jener der USA. Die USA betreiben schlussendlich eine Interessenpolitik, eine Machtpolitik, sie k\u00e4mpfen um Einfluss.
\nDas machen wir ja ganz bewusst nicht. Wir bieten Dienste an, wir zeigen uns offen, wir pflegen den Dialog. Das soll so bleiben. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir das Gesch\u00e4ft nicht zur\u00fcckweisen, sondern dass wir im Gegenteil die Kontakte ausbauen und gleichzeitig aber auch in aller Offenheit unsere Optik der Vorg\u00e4nge in Kolumbien auf den Tisch legen sollten.
\nIch komme zu einem zweiten Punkt. Er hat mit dem Grundsatzentscheid, den wir zu treffen haben, nichts zu tun. Ich habe mir im Rahmen dieser Botschaft wieder, wie auch schon, die M\u00fche gemacht zu schauen, was wir mit Kolumbien sonst noch f\u00fcr Vereinbarungen haben. Sie wissen, das ist mir ein Anliegen. Ich bin auf einen alten Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Kolumbien gestossen, der aus den Jahren 1908/09 stammt. Ich habe auch in der Kommission schon darauf hingewiesen und gefragt, was mit solchen Vertr\u00e4gen geschieht. Sie wissen ja, dass nach wie vor ein Postulat 04.3464 von mir zur \u00dcberpr\u00fcfung solcher Niederlassungsvereinbarungen der Erf\u00fcllung harrt.
\nIch lese Ihnen kurz den Artikel 2 des heute nach wie vor g\u00fcltigen Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrages vor: \"Die beiden vertragschliessenden Teile kommen \u00fcberein, sich gegenseitig die gleichen Rechte und Vorteile zuzugestehen, die der meistbeg\u00fcnstigten Nation einger\u00e4umt sind oder in Zukunft einger\u00e4umt werden sollten, hinsichtlich des Handels, der Z\u00f6lle, der Schifffahrt, der Konsulate, der Niederlassung, der Aus\u00fcbung kommerzieller und industrieller Berufe und der hierf\u00fcr zu entrichtenden Steuern, des Schutzes des gewerblichen Eigentums (Erfindungspatente, Fabrikmarken, Etiketten, Aush\u00e4ngeschilder, Namen der Herkunftsorte und Herkunftsbezeichnungen) und des Eigentums an Werken der Wissenschaft, der Literatur und Kunst, unter dem Vorbehalt, was diese Werke betrifft, der von den Gesetzen eines jeden Staates vorgeschriebenen Bedingungen.\"
\nDas ist ein hervorragender Vertrag. Er gilt nach wie vor, wird in der Botschaft aber nicht angesprochen. Ich weiss nicht, wie sich das Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden Vereinbarungen k\u00fcnftig darstellen wird.
\nIch stelle einfach einmal mehr fest, dass es eine ganze Reihe analoger Vereinbarungen der Schweiz gibt, die uns heute eigentlich durchaus auch besch\u00e4ftigen m\u00fcssten. Wir hatten diese Woche den russischen Staatspr\u00e4sidenten zu Gast. Wir haben auch mit Russland einen solchen Freundschafts- und Niederlassungsvertrag, der nach wie vor gilt. Wir haben einen Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag mit den USA aus dem Jahre 1850, in welchem unter anderem Gerichtsstandsbedingungen formuliert sind. Ich habe bei den Schwierigkeiten, die wir in den letzten Wochen und Monaten hatten, nichts von dieser Vereinbarung geh\u00f6rt. Ich bin nach wie vor der festen \u00dcberzeugung - ich weiss, dass das nicht im Ressort der Frau Bundesr\u00e4tin, sondern im Ressort des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes liegt -, dass wir einmal eine Sichtung unserer Vertr\u00e4ge vornehmen und schauen m\u00fcssen, was mit diesen Vertr\u00e4gen zu tun ist. Das ist bis heute unterblieben, was ich sehr bedaure, weil wahrscheinlich gerade diese alten Vertr\u00e4ge, deren Titel mit Freundschaft beginnen, in unserer Zeit letztlich guttun w\u00fcrden - auch um das Anliegen der Menschenrechte hin\u00fcberzubringen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Recordon abzulehnen und dem Freihandelsabkommen zuzustimmen.
\nLes r\u00e9serves qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mises par Monsieur Recordon, et surtout par les organisations d'aide au d\u00e9veloppement - je pense que vous avez tous re\u00e7u du courrier, ces derniers jours -, sont \u00e9videmment s\u00e9rieuses et m\u00e9ritent d'\u00eatre examin\u00e9es. C'est d'ailleurs ce que nous avons fait soit en Commission de politique ext\u00e9rieure soit en Commission de l'\u00e9conomie et des redevances.
\nJe crois que la question que nous devons nous poser est celle-ci: est-ce que si on renonce \u00e0 approuver cet accord de libre-\u00e9change on aide, d'une fa\u00e7on ou d'une autre, les travailleurs, les syndicalistes et les paysans de ce pays? Je ne le crois pas. Nous ne ferions qu'entretenir un r\u00e9gime de violence. Je crois que le libre-\u00e9change favorise les contacts non seulement \u00e9conomiques, mais aussi humains, et que c'est par ces \u00e9changes que l'on peut vraisemblablement exercer une certaine influence.
\nJe rappelle que la Colombie est un pays prioritaire du SECO - je souligne bien cela - et, donc, qu'il me para\u00eetrait un peu schizophr\u00e8ne d'avoir, d'un c\u00f4t\u00e9, un pays prioritaire du SECO et, de l'autre, ne pas approuver un accord de [PAGE 974] libre-\u00e9change. Celui-ci n'est pas honteusement favorable \u00e0 la Suisse; il est aussi tr\u00e8s favorable \u00e0 la Colombie, \u00e0 son \u00e9conomie et, donc, au bien-\u00eatre du pays.
\nSi on se penche sur l'histoire de la Colombie, on constate que depuis des si\u00e8cles c'est une histoire qui est faite de violence. C'est un pays assez extraordinaire, d'une part, parce que cette violence s'y exprime, ce qui est souvent absolument incompr\u00e9hensible et, d'autre part, parce que c'est dans ce pays qu'a \u00e9t\u00e9 \u00e9crit, \u00e0 mon avis, l'un des plus grands chefs-d'oeuvre de la litt\u00e9rature mondiale, le magnifique ouvrage \"Cent ans de solitude\" de Gabriel Garcia Marquez.
\nJe ne crois pas qu'en rejetant le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord de libre-\u00e9change et de l'Accord agricole, nous aidons ces gens \u00e0 vivre plus en paix. Parce qu'alors il faudrait \u00eatre cons\u00e9quent! Nous avons re\u00e7u en grande pompe le pr\u00e9sident de la Russie, mais vous savez ce qui se passe dans le Caucase: on tue les journalistes, on tue les repr\u00e9sentants des associations des droits de l'homme, tout cela dans une impunit\u00e9 totale. Nous ne devrions pas faire de commerce avec la Chine parce que dans ce pays on condamne \u00e0 mort \u00e0 tort et \u00e0 travers, tous les jours. Donc je ne vois pas pourquoi il faut tout \u00e0 coup s'acharner sur la Colombie.
\nIl est vrai que la Norv\u00e8ge et les Etats-Unis sont pr\u00eats \u00e0 ratifier des accords libre-\u00e9change avec la Colombie. Madame Calmy-Rey, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, donnera plus de pr\u00e9cisions \u00e0 ce sujet. Permettez-moi de dire un mot sur les Etats-Unis: ils sont les premiers responsables de la violence qui r\u00e8gne actuellement en Colombie. Ils sont le plus grand march\u00e9 mondial de la coca\u00efne et c'est \u00e0 cause d'eux que la production de coca\u00efne en Colombie est si \u00e9lev\u00e9e. Ce sont eux qui donnent de l'argent au cartel de Medellin et aux autres cartels de narcotrafiquants qui oeuvrent en Colombie. Nous, en Europe, nous portons aussi une part de responsabilit\u00e9; nous avons aussi des gens c\u00e9l\u00e8bres ou tr\u00e8s connus qui ont m\u00eame \u00e9t\u00e9 \u00e9lus, qui sont invit\u00e9s \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision et qui sont des consommateurs de coca\u00efne notoires. Donc je pense que si on met les choses sur ce plan, il n'y a pas beaucoup d'innocents dans cette affaire.
\nJe crois donc que, justement, pour aider ce pays, la voie des \u00e9changes \u00e9conomiques, qui, je le r\u00e9p\u00e8te, ne sont pas honteusement favorables \u00e0 la Suisse mais aussi tr\u00e8s favorables \u00e0 la Colombie, est encore la solution la plus ad\u00e9quate.
\nJe pense, apr\u00e8s une assez longue r\u00e9flexion, qu'il faut entrer en mati\u00e8re, mais qu'il faut ensuite renvoyer l'objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vais m'employer \u00e0 vous expliquer ma position, qui est donc une position nuanc\u00e9e par rapport \u00e0 cet accord sur lequel je ne pense pas qu'il faille faire peser - si on a une autre possibilit\u00e9 - une position de rejet int\u00e9gral.
\nEn effet, un accord de libre-\u00e9change favorise le commerce avec un pays et, \u00e0 ce titre, il a bien entendu des effets positifs sur l'\u00e9conomie de ce pays. On pourrait soutenir, comme l'a fait \u00e0 l'instant la rapporteure, que si l'on devait inclure des pr\u00e9occupations de nature sociale et environnementale rigoureuses, on renoncerait \u00e0 beaucoup d'accords de libre-\u00e9change, ce qui serait tr\u00e8s p\u00e9nalisant pour notre \u00e9conomie et peut-\u00eatre un peu exag\u00e9r\u00e9 sous l'angle du principe de la proportionnalit\u00e9.
\nJe partage le point de vue selon lequel on ne peut pas syst\u00e9matiquement faire pr\u00e9valoir ce type de consid\u00e9rations. Il convient donc d'\u00eatre s\u00e9lectif - malheureusement! dirais-je -, mais de mani\u00e8re pratique, dans les d\u00e9cisions d'approbation ou de refus de tels accords. Or la situation de la Colombie a ceci de tout \u00e0 fait particulier qu'il y a beaucoup de violations des droits de l'homme et des r\u00e8gles de protection de l'environnement et que ces violations sont tr\u00e8s sp\u00e9cifiquement li\u00e9es \u00e0 l'\u00e9conomie colombienne et en particulier aux efforts de l'\u00e9conomie exportatrice. Je m'explique. En Colombie, les syndicalistes sont tr\u00e8s fr\u00e9quemment non seulement emp\u00each\u00e9s d'accomplir convenablement leur t\u00e2che, mais aussi l'objet d'atteintes violentes, de meurtres, de disparitions, car le gouvernement, s'il s'agit d'une d\u00e9mocratie formelle o\u00f9 il y a des \u00e9lections, n'est ni capable ni, peut-\u00eatre, d\u00e9sireux d'ailleurs de faire r\u00e9gner l'ordre public contre les milices paramilitaires qui font, si vous me passez l'expression, le sale travail.
\nIl y a aussi, dans le d\u00e9veloppement de l'\u00e9conomie colombienne, des atteintes majeures \u00e0 l'importante partie de biosph\u00e8re amazonienne qui fait partie de ce pays. Ces atteintes sont en lien \u00e9troit avec la mani\u00e8re dont la Colombie d\u00e9veloppe son \u00e9conomie en g\u00e9n\u00e9ral et son \u00e9conomie d'exportation en particulier. Il y a donc l\u00e0 quelque chose de tout \u00e0 fait sp\u00e9cifique que vous ne retrouveriez pas dans d'autres pays peu respectueux des droits de l'homme.
\nJe crois que c'est un geste important que nous devons faire ici. Et, je le r\u00e9p\u00e8te, un geste empreint d'une certaine nuance, avec le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il r\u00e9examine si c'est bien le moment de ratifier cet accord ou si nous ne devons pas suspendre la proc\u00e9dure de ratification pour recevoir autre chose que de belles promesses, comme elles figurent dans l'une des clauses qui nous a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9e tout \u00e0 l'heure.
\nEt l\u00e0, je voudrais relever la position d'autres pays, dont on ne peut pas dire qu'ils sont forc\u00e9ment tous mis au rang de ceux qui sont toujours les plus sourcilleux en mati\u00e8re de droits de l'homme. Certes, il y a la Norv\u00e8ge. La Norv\u00e8ge est un pays sourcilleux, sur lequel nous pouvons prendre parfois et m\u00eame assez souvent exemple, en politique internationale, pour ce qui concerne la responsabilit\u00e9 sociale et environnementale, ainsi que d'autres sujets. Mais surtout, il y a les Etats-Unis d'Am\u00e9rique. Et cela c'est int\u00e9ressant: comment voulez-vous que les Etats-Unis qui, depuis les ann\u00e9es 1820, sont totalement attach\u00e9s \u00e0 la doctrine du pr\u00e9sident James Monroe qui veut qu'on n'intervienne pas, en tout cas pas de l'ext\u00e9rieur du continent am\u00e9ricain - parce qu'\u00e0 l'int\u00e9rieur, c'est autre chose! - dans les affaires d'un Etat du continent am\u00e9ricain, notamment d'Am\u00e9rique du Sud, aient pu se calquer sur la position norv\u00e9gienne afin de suspendre tout accord de libre-\u00e9change avec la Colombie s'il n'y avait pas, \u00e0 leurs yeux, quelque chose de grave? Et cela m\u00eame \u00e0 l'\u00e8re du gouvernement Obama - je rappelle qu'il n'est pas d'une s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 extr\u00eame \u00e0 l'\u00e9gard de la Colombie; \u00e0 certains \u00e9gards, il se rallie \u00e0 la position de George Bush junior puisque, dans beaucoup de domaines, il continue \u00e0 soutenir le gouvernement colombien! Mais justement, \u00e0 propos de l'accord de libre-\u00e9change, les Etats-Unis d'Am\u00e9rique se montrent sourcilleux. Nous ne serions donc pas \u00e0 la remorque, mais en tout cas pas non plus les premiers \u00e0 prendre cette d\u00e9cision qui rel\u00e8ve d'une sorte de d\u00e9ontologie en mati\u00e8re d'accord de libre commerce, si nous acceptions de calquer notre position sur celle de la Norv\u00e8ge et sur celle des Etats-Unis.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, si l'objet lui est renvoy\u00e9, pourrait peut-\u00eatre ainsi - notamment en se concertant avec les deux pays que je viens de citer - trouver un meilleur moment pour nous pr\u00e9senter \u00e0 nouveau cet accord tout en expliquant au gouvernement colombien que cela commence \u00e0 faire un certain nombre de pays qui s'inqui\u00e8tent et qu'il faudrait prendre des mesures un peu s\u00e9rieuses pour le respect des droits syndicaux, et aussi de la biosph\u00e8re amazonienne, avant que l'on puisse aller plus loin. Si nous \u00e9tions seuls, ce serait peut-\u00eatre vain, mais nous ne sommes pas seuls, et on ne peut pas dire que, parmi ceux qui ont pris une position analogue, il n'y ait que de petits pays sans influence.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir ma proposition.
\nAm 25. November 2008 haben die Efta-Staaten in Genf ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Republik Kolumbien unterzeichnet. Das Abkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten - einschliesslich Fisch und andere Meeresprodukte - und mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, den Handel mit Dienstleistungen, die Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, den Wettbewerb sowie die technische Zusammenarbeit. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsm\u00e4rkte und -politiken der einzelnen Efta-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in bilateralen Zusatzabkommen der Efta-Staaten mit Kolumbien geregelt.
\nDer Nationalrat hat dem Beschluss zu diesem Abkommen mit 113 zu 63 Stimmen zugestimmt.
\nDie APK hat sich ebenfalls mit diesem Abkommen auseinandergesetzt und der WAK den entsprechenden Mitbericht unterbreitet. Ich zitiere den Pr\u00e4sidenten der APK, Dick Marty:
\n\"Le seul sujet de discussion a \u00e9t\u00e9 la situation des droits de l'homme en Colombie: faut-il ou ne faut-il pas conclure un accord avec un tel pays? On a finalement consid\u00e9r\u00e9 que si on devait tenir compte des droits de l'homme syst\u00e9matiquement et d'une fa\u00e7on rigoureuse, on ne conclurait presque plus d'accords de libre-\u00e9change. D'un autre c\u00f4t\u00e9, on a estim\u00e9 que de tels accords permettaient quand m\u00eame \u00e0 la communaut\u00e9 internationale d'exercer une certaine influence et d'imposer des standards internationaux. Et je vous [PAGE 973] signale que le protocole de l'accord, \u00e0 la page 2037 de la version fran\u00e7aise du message, fait entre autres r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la d\u00e9mocratie, \u00e0 l'Etat de droit, aux droits de l'homme, aux libert\u00e9s fondamentales, aux droits sociaux et \u00e0 l'environnement. La CPE-CE vous recommande donc \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'approuver cet accord, qui est tout compte fait assez important pour notre pays.\"
\nSo weit der Pr\u00e4sident der APK. Vom Inhalt her ist das Abkommen im Wesentlichen mit den Abkommen mit Mexiko, Singapur, Chile und Korea vergleichbar. Und zum ersten Mal wurde in einem Abkommen auch die Biodiversit\u00e4t integriert, weil Kolumbien - wie auch Peru - zu den Staaten geh\u00f6rt, die sehr prominent \u00fcber Ressourcen bez\u00fcglich der genetischen Biodiversit\u00e4t verf\u00fcgen. F\u00fcr das Seco ist Kolumbien auch eines der sieben Priorit\u00e4tsl\u00e4nder f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Dort gibt es eine Strategie, die mit dem Handelsvertrag kongruent ist.
\nAndererseits kommt immer wieder der Einwand, dass man mit einem Land, das im Bereich der sozialen Rechte und der Gewalt massive Probleme hat, keine Vertr\u00e4ge abschliessen sollte. Die Pr\u00e4sidentschaft Uribe hat jedoch sp\u00fcrbare Reformen gebracht. Die Schweiz nimmt die Zusammenarbeit mit Kolumbien im Bereich der Menschenrechtslage sehr ernst. Das EDA f\u00fchrt seit Langem einen Menschenrechtsdialog, und Kolumbien hat sich im Dezember 2008 nebst der Schweiz als einziges Land freiwillig bei der Uno einer universellen \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtslage unterstellt. Die Pr\u00fcferstaaten haben in ihrem Bericht die Transparenz der Regierung Kolumbiens begr\u00fcsst und auch die positiven Massnahmen anerkannt, mit denen die Menschenrechtslage verbessert und die bewaffneten Konflikte bek\u00e4mpft werden. Die Schweizer Wirtschaft findet gute Bedingungen vor, und wir glauben, dass sich das Land auf dem richtigen Weg befindet, auch wenn es noch einiges zu verbessern gibt.
\nDie WAK-SR empfiehlt Ihnen daher mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Kolumbien sowie das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien zu genehmigen.
\nAntrag Recordon
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Zweckm\u00e4ssigkeit der Ratifikation aus heutiger Sicht zu pr\u00fcfen.
\n[VS]
\nProposition Recordon
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de r\u00e9examiner l'opportunit\u00e9 de cette ratification en l'\u00e9tat.
\n