Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 135 Stimmen
\nDagegen ... 49 Stimmen
\n[PAGE 1912]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 120 Stimmen
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bereits erw\u00e4hnt worden. Wir haben im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Fischerei-Initiative das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser entsprechend angepasst. Wir wissen, dass auch KEV-Projekte im Wasserkraftbereich die Bedingungen, die dort bestehen, erf\u00fcllen m\u00fcssen, um bewilligt zu werden. Wir wissen aber auch, dass verschiedene Projekte, die jetzt eingereicht worden sind, sie nicht erf\u00fcllen; ich nehme aber an, dass sie nicht bewilligt werden. Mit der Zustimmung zur Erh\u00f6hung der KEV haben wir ferner gesagt, dass wir mehr erneuerbare Energie wollen. Die Kommission ist sich bewusst, dass wir nicht bei jenen erneuerbaren Energiequellen neue Steine in den Weg legen sollten, wo die gr\u00f6sste Effizienz vorhanden ist, bei der Kleinwasserkraft.
\nAufgrund ihrer Haltung, dass die heute g\u00fcltige Gesetzgebung eingehalten werden muss, empfiehlt die Mehrheit, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.
\nIch habe mich zu dieser Frage schon am Montag ge\u00e4ussert. Wir finden tats\u00e4chlich, wir h\u00e4tten bei der Fischerei-Initiative einen Kompromiss gefunden, und m\u00f6chten uns auf diesen konzentrieren.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion wird f\u00fcr den Antrag der Mehrheit stimmen.
\nAus \u00f6kologischer Sicht kann man f\u00fcr den Antrag Teuscher durchaus Verst\u00e4ndnis haben. Frau Teuscher widerspricht sich aber in dieser Debatte eigentlich selber: Sie hat n\u00e4mlich bei ihrem anderen Antrag, den sie vorhin zur\u00fcckgezogen hat, letztlich gesagt, eigentlich gebe es mit dem bestehenden Gesetz heute den Handlungsspielraum, damit genau solche ungeeigneten Anlagen von der KEV ausgeschlossen bzw. nicht bewilligt werden k\u00f6nnen. Ein entsprechender Gesetzesartikel existiert; der Bundesrat hat hier Handlungsoptionen. Falls dieser Artikel als zu unpr\u00e4zis angesehen werden sollte, hat der St\u00e4nderat eben die M\u00f6glichkeit, im Energiegesetz, wo es um die Subventionen geht, eine Regelung zu treffen; man sollte nicht im Fischereigesetz ein neues Faktum schaffen.
\nWir haben das Gew\u00e4sserschutzgesetz, wo wir \u00fcber Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser diskutieren, wo wir einen Kompromiss suchen; indirekt - da muss ich Herrn Wasserfallen ein bisschen Recht geben - ist es nat\u00fcrlich so, dass dieser Minderheitsantrag Teuscher wirklich \u00fcber das hinaus in eine andere Richtung geht und diesen Kompromiss zwischen Schutz und Nutzung etwas aushebelt. Aus diesem Grund macht es also keinen Sinn, hier einen zus\u00e4tzlichen Artikel ins Fischereigesetz aufzunehmen. Ich gehe aber davon aus, dass Herr Wasserfallen auch bei der n\u00e4chsten Vorlage einem Antrag Teuscher nicht zustimmen w\u00fcrde; er h\u00e4tte es ehrlicherweise auch sagen k\u00f6nnen, dass er das inhaltlich gar nicht will. Aber ich bin in diesem Sinne mit ihm einig, dass es hier nicht der richtige Ort ist, dass man es nicht hier einf\u00fcgen sollte.
\nIch muss aber schon auch der gr\u00fcnen Seite die Frage stellen: Was wollen Sie? Wir wissen, dass wir die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien f\u00f6rdern wollen. Sie wollen auf der einen Seite klar keine neuen Kernkraftwerke, und auf der anderen Seite bringen Sie nat\u00fcrlich immer wieder Hindernisse in gr\u00f6sserer Zahl hinein, um eben auch bei der Wasserkraft und Kleinwasserkraft Blockaden einzubauen. Da m\u00fcssen Sie schon wissen, dass die Kleinwasserkraft in den n\u00e4chsten Jahren eines der zentralen Potenziale sein wird, um Strom zu generieren, neben den \u00fcbrigen neuen erneuerbaren Energien, wo es Potenzial gibt. Diese Abw\u00e4gung zwischen Schutz und Nutzung ist sehr wichtig und intensiv, und wir werden sie in der Folgedebatte noch einmal machen. Aber wenn Sie heute noch mehr blockieren, dann werden Sie irgendwann inkonsequent: Sie wollen keine Kernkraftwerke; Sie blockieren bei der Wasserkraft; Sie werden dann gegen die Windenergie Gr\u00fcnde des Landschaftsschutzes finden. Hier werden wir aus \u00f6kologischer Sicht Kompromisse machen m\u00fcssen, wenn wir die erneuerbaren Energien ernsthaft zum Durchbruch bringen wollen.
\nIn diesem Sinne wird die CVP/EVP/glp-Fraktion mit \u00dcberzeugung gegen den Antrag der Minderheit stimmen, weil die Probleme ohne diesen Zusatzantrag gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, der im Grundsatz ja verst\u00e4ndlich ist.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Teuscher.
\nEs ist \u00fcblich, dass wir bei der Beratung von neuen Gesetzen auch Rahmenbedingungen und Konsequenzen dieser Gesetze auf andere Gesetze mitberaten. Es gibt einen Konflikt zwischen dem Schutz und der Nutzung von Gew\u00e4ssern, wie auch ein Konflikt zwischen Landschaftsschutz und gewissen Formen der Energieproduktion besteht. Dieser Minderheitsantrag beinhaltet eine flankierende Massnahme zu unseren F\u00f6rdermassnahmen und tr\u00e4gt zum Schutz von Gew\u00e4sserabschnitten mit bedrohten Krebs- und Fischpopulationen bei. Auch wenn wir wollen, dass m\u00f6glichst viel erneuerbare Energie produziert wird, d\u00fcrfen wir nicht zulassen, dass der Lebensraum von Krebsen und Fischen vollkommen zerst\u00f6rt wird. Der Minderheitsantrag kann zudem von der Verwaltung leicht umgesetzt werden, wie uns an der Kommissionssitzung mitgeteilt worden ist, da die betreffenden Gew\u00e4sserabschnitte bereits bekannt sind. Es handelt sich um rund 130 Gew\u00e4sserabschnitte, die bereits vom Bafu als sch\u00fctzenswerte Gew\u00e4sserabschnitte bezeichnet worden sind. Deshalb ist es unproblematisch, diese Daten in die Bewertung und Beurteilung von Antr\u00e4gen auf Wassernutzung einzubeziehen. Diese Bestimmung tr\u00e4gt also dazu bei, dass bei der Bewilligung von neuen Kleinwasserkraftwerken Klarheit besteht; sie schliesst eine als solche anerkannte Gesetzesl\u00fccke.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nJa, da bin ich mit Ihnen einig, Herr Aeschbacher. Aber haben Sie die Traktandenliste gelesen? In einem der n\u00e4chsten Traktanden geht es um \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\". Das ist der Titel der parlamentarischen Initiative. In diesem Rahmen sollten wir [PAGE 1911] das behandeln, nicht dort, wo es um eine kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung geht. Das \u00fcbern\u00e4chste Gesch\u00e4ft heisst \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\", Herr Aeschbacher. Dort muss der Antrag gestellt werden, nicht im Rahmen dieses Gesetzes hier.
\nHerr Kollege Wasserfallen, nachdem Sie als Youngster ausgiebig eine erfahrene Parlamentarierin beraten und ger\u00fcgt haben, dass sie nicht verstehe, dass gewisse Vorlagen nicht zusammenpassten, muss ich Sie fragen: Wissen Sie denn nicht, dass Wasser, Wasserkraft und auch die Lebewesen, die im Wasser sind, in einem Zusammenhang stehen und dass dieser Zusammenhang in dieser Diskussion auch genannt und angesprochen werden kann?
\nJetzt wird es noch ganz \"fischig\". Heute diskutieren wir im Rahmen der KEV und der Wasserzinsen auch noch \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei. Wir haben also unter dem Strich drei Gesetzesvorlagen, die sich hier tummeln.
\nHier stelle ich mir wirklich die Frage, was die Gr\u00fcnen eigentlich wollen. Wollen sie erneuerbare Energien wie die Wasserkraft, oder wollen sie totalen Gew\u00e4sserschutz? Ich kann die Frage nicht beantworten. Es ist mir schleierhaft, warum Frau Teuscher nach den intensiven Voten zur KEV, in denen man gesagt hat, es sei alles blockiert und zu b\u00fcrokratisch, man k\u00f6nne die Projekte nicht realisieren, hier eine Bremse einbauen will, die die Projekte auf ewige Zeiten verhindern wird. Sie werden mit diesem Absatz 2bis keinen Wasserkraftausbau in der Schweiz mehr haben.
\nFrau Teuscher, wenn Sie jetzt hier am Mikrofon erz\u00e4hlen, Sie setzten sich f\u00fcr die Wasserkraft ein, dann kommen mir als Berner Vertreter wirklich die Tr\u00e4nen. Wenn es um die Grimselstaumauer geht, wo keine Krebspopulationen betroffen sind, dann sind halt dort Arvenw\u00e4lder der Grund, um gegen dieses Projekt anzutreten. Sie m\u00fcssten hier vielleicht einmal \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, dass Sie den Ausbau der Wasserkraft prinzipiell nicht wollen und nur auf Wind und Fotovoltaik setzen. Das w\u00e4re vielleicht ein Statement, das Sie abgeben d\u00fcrften. Denn Sie k\u00f6nnen nicht den F\u00fcnfer, das Weggli und das Retourgeld haben, wenn es um die Produktion von elektrischer Energie geht.
\nWir m\u00fcssen uns in diesem Saal einmal dar\u00fcber klarwerden, dass die Produktion von Strom nicht umsonst zu haben ist. Wir sind ja bereit, das im Rahmen der laufenden Gesetzgebung zu machen. Wir sind auch bereit, einen Teil daranzugeben, damit es auch noch einen Gew\u00e4sserschutz gibt. Aber einfach nicht in dieser Art! Das geht einfach nicht, Frau Teuscher! Heute Mittwoch, Frau Teuscher, haben Sie die M\u00f6glichkeit, diesen Minderheitsantrag nochmals zu stellen. Wir haben n\u00e4mlich nach diesem Gesch\u00e4ft \u00fcber die Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" zu diskutieren. Dort w\u00e4re der Minderheitsantrag gerechtfertigt, aber nicht bei dem vorliegenden Gesetzesprojekt.
\nJedes Projekt, das wir im Rat diskutieren, muss eine Einheit der Materie haben. Jetzt liegt ein Projekt vor, bei dem es um Wasserzinsen und um eine unm\u00f6gliche Verkn\u00fcpfung mit der KEV geht, und jetzt soll noch das Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei hinzukommen. Das sind drei Gesetzesvorlagen, die miteinander im Prinzip nichts zu tun haben. Hier haben wir ein Gesetzesprojekt, das die Konsistenz einer Am\u00f6be hat. Wir sollten noch die politische W\u00fcrdigung vornehmen: Auf diesen Teil ist zu verzichten. Wir m\u00fcssen auch lernen zu verzichten.
\nStellen Sie Ihren Minderheitsantrag in ein paar wenigen Minuten, Frau Teuscher!
\nWir unterst\u00fctzen die Mehrheit. Die Minderheit Teuscher will dieses Anliegen in das Fischereigesetz aufnehmen und somit eine weitere Verkn\u00fcpfung anh\u00e4ngen. Wir sind jetzt bei der parlamentarischen Initiative \"Angemessene Wasserzinsen\", und da verstehe ich nicht, dass jetzt schon wieder eine Verhinderungstaktik angewendet wird, obwohl man so viel Wert auf erneuerbare Energien legt. Die Auflagen f\u00fcr die Wasserkraft sind schon gen\u00fcgend geregelt. Dies haben auch die anderen Parteien eingesehen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nHier geht es um das Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei. Mit meinem Minderheitsantrag will ich erreichen, dass wir die letzten nat\u00fcrlichen und naturnahen Gew\u00e4sser in der Schweiz sch\u00fctzen. Dazu schlage ich vor, das Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei zu \u00e4ndern: \"Eine neue oder erweiterte Nutzung der Wasserkraft darf nicht bewilligt werden, wenn dadurch Gew\u00e4sserabschnitte mit Fisch- und Krebspopulationen von nationaler Bedeutung oder mit nat\u00fcrlicher Morphologie und Wasserf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigt werden.\" Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, diese Gew\u00e4sserabschnitte zu bezeichnen.
\nWarum ist diese Einschr\u00e4nkung dringend n\u00f6tig? Wir haben es in dieser Debatte bereits mehrmals geh\u00f6rt: Die Gew\u00e4sser in der Schweiz werden bereits heute intensiv f\u00fcr die Energieproduktion genutzt. Rund 95 Prozent der erschliessbaren Wasserkraft sind heute in der Schweiz bereits genutzt. Nun drohen wegen der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung auch noch die letzten Reste der Natur zu verschwinden. Von den 620 KEV-Anmeldungen f\u00fcr Wasserkraftprojekte betreffen 190 Projekte, die an bisher ungenutzten Standorten geplant sind. Selbst das Bundesamt f\u00fcr Energie h\u00e4lt in einem Bericht fest, dass die KEV zu einem Druck f\u00fchre, die Potenziale der Kleinwasserkraftwerke auszusch\u00f6pfen. Das Bundesamt f\u00fcr Energie schreibt weiter, dass die zus\u00e4tzliche Nutzung der Fliessgew\u00e4sser nur vertretbar sei, wenn der aktuelle Gew\u00e4sserzustand sowie sch\u00fctzenswerte Gebiete nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigt werden. Genau das will ich mit meinem Minderheitsantrag erreichen.
\nFolgen Sie meinem Antrag, werden in Zukunft bereits zu Beginn, bei der KEV-Anmeldung, klare Verh\u00e4ltnisse geschaffen. Die Wasserkraftnutzer bekommen mehr Planungs- und Investitionssicherheit, wenn im Fischereigesetz klar geregelt ist, wo neue oder erweiterte Wasserkraftnutzung in Zukunft nicht mehr bewilligt wird. Heute ist es so, dass im Rahmen der KEV auch f\u00fcr nat\u00fcrliche oder naturnahe Gew\u00e4sserabschnitte oder f\u00fcr Abschnitte mit einer gesch\u00fctzten Fisch- und Krebspopulation Wasserkraftprojekte eingegeben werden. Diese Projekte haben kaum je eine Chance, bewilligt zu werden. Schliesslich werden mit solchen Wasserkraftprojekten auch KEV-Gelder jahrelang blockiert, die wir gescheiter f\u00fcr schnell umsetzbare Projekte einsetzen w\u00fcrden.
\nMit dem Antrag der Minderheit erreichen wir also gleichzeitig zweierlei: Erstens erreichen wir mehr Natur- und Landschaftsschutz. Wir sch\u00fctzen unsere letzten nat\u00fcrlichen und naturnahen Fliessgew\u00e4sser und bedrohte Fisch- und Krebsarten. Zweitens erhalten wir tats\u00e4chlich eine h\u00f6here Produktion von Wasserkraftenergie, weil die KEV-Gelder nicht jahrelang in unrealistischen Projekten blockiert sind.
\nIch bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nZiff. Iter
\nAntrag der Minderheit
\n(Teuscher, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nEinleitung
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei vom 21. Juni 1991 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 9 Abs. 2bis
\nEine neue oder erweiterte Nutzung der Wasserkraft darf nicht bewilligt werden, wenn dadurch Gew\u00e4sserabschnitte mit Fisch- und Krebspopulationen von nationaler Bedeutung oder mit nat\u00fcrlicher Morphologie und Wasserf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigt werden. Der Bundesrat bezeichnet die [PAGE 1910] Gew\u00e4sserabschnitte mit Fisch- und Krebspopulationen von nationaler Bedeutung.
\n[VS]
\nCh. Iter
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
\nIntroduction
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 juin 1991 sur la p\u00eache est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 9 al. 2bis
\nUne nouvelle exploitation ou une exploitation accrue de la force hydraulique ne doit pas \u00eatre autoris\u00e9e si elle porte atteinte \u00e0 des tron\u00e7ons de cours d'eau d'importance nationale abritant des peuplements de poissons et d'\u00e9crevisses ou qui ont conserv\u00e9 leur morphologie et leur d\u00e9bit naturels. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe les tron\u00e7ons de cours d'eau d'importance nationale abritant des peuplements de poissons et d'\u00e9crevisses.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Minderheit I ... 72 Stimmen
\nZiff. Ibis Art. 28b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ...
\nAbs. 1
\nDie Summe der Zuschl\u00e4ge nach Artikel 15b Absatz 4 betr\u00e4gt bis Ende 2012 h\u00f6chstens 0,6 Rappen pro Kilowattstunde.
\nAbs. 2
\nDie Zubaumengen f\u00fcr die Fotovoltaik nach Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe d d\u00fcrfen bis Ende 2012 j\u00e4hrlich maximal zus\u00e4tzlich 0,04 Rappen pro Kilowattstunde der Summe der Zuschl\u00e4ge nach Artikel 15b Absatz 4 beanspruchen.
\nAbs. 3
\nF\u00fcr Fotovoltaikanlagen, deren kostendeckende Verg\u00fctung nicht h\u00f6her liegt als die h\u00f6chste Verg\u00fctung einer anderen erneuerbaren Energie nach Artikel 7a Absatz 1, gelten keine Zubaumengen.
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung per 30. Juni 2012 einen Bericht, der einen \u00dcberblick \u00fcber das erschlossene und zuk\u00fcnftige Potenzial der einzelnen Teilbereiche der Elektrizit\u00e4tsproduktion aus erneuerbaren Energien vermittelt.
\n[VS]
\nCh. Ibis art. 28
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDispositions transitoires relatives \u00e0 la modification du ...
\nAl. 1
\nLe produit du suppl\u00e9ment vis\u00e9 \u00e0 l'article 15b alin\u00e9a 4 est fix\u00e9 \u00e0 0,6 centime par kilowattheure au maximum jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2012.
\nAl. 2
\nJusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2012, toute augmentation de capacit\u00e9 pour le photovolta\u00efque pr\u00e9vue \u00e0 l'article 7a alin\u00e9a 2 lettre d peut atteindre au maximum 0,04 centime suppl\u00e9mentaire par kilowattheure et par ann\u00e9e pr\u00e9lev\u00e9 sur le produit du suppl\u00e9ment pr\u00e9vu \u00e0 l'article 15b alin\u00e9a 4.
\nAl. 3
\nL'augmentation de capacit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'article 7a alin\u00e9a 2 lettre d ne concerne pas les installations photovolta\u00efques dont la r\u00e9tribution couvrant les co\u00fbts n'est pas sup\u00e9rieure \u00e0 la plus haute r\u00e9tribution d'une autre \u00e9nergie renouvelable vis\u00e9e \u00e0 l'article 7a alin\u00e9a 1.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale d'ici au 30 juin 2012 un rapport pr\u00e9sentant le potentiel actuel et \u00e0 venir des diff\u00e9rents domaines de la production d'\u00e9lectricit\u00e9 issue des \u00e9nergies renouvelables.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nTitel, Ziff. Ibis Einleitung - Titre, ch. Ibis introduction
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen nun zum Grundsatzentscheid in Bezug auf die ganze Ziffer Ibis. Die Minderheit I (Messmer) beantragt die Streichung von Ziffer Ibis. Wir haben die Diskussion dazu am Montag gef\u00fchrt. Der Entscheid wirkt sich auch auf den Titel der Vorlage aus.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\nDer Antrag der Minderheit zu Absatz 2bis ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nWeil wir hier in grosser Zahl zusammen sind, m\u00f6chte ich die Gelegenheit nutzen, um Herrn Filippo Leutenegger zum Geburtstag zu gratulieren und ihm alles Gute zu w\u00fcnschen. (Beifall)
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\nComme vous l'avez entendu, il serait absurde de biffer l'article 7a alin\u00e9a 3. En effet, la disposition actuelle pr\u00e9voit 5 pour cent, c'est-\u00e0-dire d\u00e9j\u00e0 16 millions de francs dans la situation actuelle et une somme encore plus \u00e9lev\u00e9e si cette proposition est adopt\u00e9e, alors qu'actuellement seulement 9 millions de francs sont utilis\u00e9s.
\nIl serait donc absurde de garder ces 5 pour cent fixes et, dans ce sens, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nJe passe maintenant \u00e0 l'article 7a alin\u00e9a 4. Celui-ci, tel qu'il se pr\u00e9sente avant modification, cr\u00e9e de nombreux probl\u00e8mes d'application. Je vous rappelle que cet alin\u00e9a, dans le droit actuel, fixe des plafonds partiels par technologie, ce qui cr\u00e9e plus de bureaucratie, des listes d'attente, l'annonce de projets qui ne sont pas encore finalis\u00e9s. Donc, il faut absolument abroger l'alin\u00e9a 4 du droit actuel, et je vous rappelle qu'il sera remplac\u00e9, pour le solaire photovolta\u00efque, par l'article 28b alin\u00e9a 2. En effet, pour r\u00e9guler, il suffit de fixer le montant maximum pour la technologie la plus ch\u00e8re, qui est le solaire photovolta\u00efque. Pour toutes les autres, il est absurde de garder des plafonds partiels.
\nSi vous voulez rendre inefficace tout ce dispositif, si vous voulez avoir plus de bureaucratie, alors soutenez la proposition de la minorit\u00e9 Bigger. Autrement, suivez la majorit\u00e9, ce que je vous invite \u00e0 faire.
\nDie Kommission lehnt den Antrag der Minderheit Teuscher mit folgender Begr\u00fcndung ab: Was wo und in welcher Art und Weise bewilligt werden kann, ist in der geltenden Gesetzgebung geregelt. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Der Antrag der Minderheit Teuscher wurde zur\u00fcckgezogen!)
\nEntschuldigung, dann werde ich meinen Vortrag betreffend den Antrag der Minderheit Killer weiterf\u00fchren. Die heutige Gesetzgebung sieht in Artikel 7a Absatz 3 die Regelung von wettbewerblichen Ausschreibungen f\u00fcr Effizienzmassnahmen gem\u00e4ss dem ersten Satz des Antrages der Mehrheit vor. Die Erg\u00e4nzung mit dem zweiten Satz wird deshalb notwendig, weil die im geltenden Gesetz unter Absatz 4 vorgeschriebene Beschr\u00e4nkung auf maximal 5 Prozent der Summe aller Zuschl\u00e4ge durch die vorgeschlagene Aufhebung der Teildeckelung entf\u00e4llt. Trotzdem sollte der Anteil f\u00fcr die wettbewerblichen Ausschreibungen im Rahmen der heutigen Praxis beibehalten werden.
\nGem\u00e4ss Auskunft des Bundesamtes f\u00fcr Energie stehen heute 16 Millionen Franken f\u00fcr diese wettbewerblichen Ausschreibungen zur Verf\u00fcgung. Wir brauchen aber zurzeit nur 9 Millionen. Der Streichungsantrag der Minderheit h\u00e4tte zur Folge, dass der Anteil von 5 Prozent beibehalten w\u00fcrde, was bei einer Erh\u00f6hung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) automatisch zu einem h\u00f6heren Betrag f\u00fchren w\u00fcrde. Wie gesagt, wir haben heute 16 Millionen; das w\u00fcrde sich unter Umst\u00e4nden auf 32 Millionen Franken erh\u00f6hen, obwohl wir heute nur 9 der 16 zur Verf\u00fcgung stehenden Millionen brauchen. Eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung ist darum nicht notwendig. Die Mehrheit lehnt den Minderheitsantrag Killer aus diesem Grunde ab.
\nJetzt zur Aufhebung der Teildeckelung: Der Antrag der Mehrheit sieht vor, Absatz 4 mit der Regelung der Teildeckelung aufzuheben. Die jetzt g\u00fcltige Teildeckelung teilt die Summe der KEV anteilm\u00e4ssig den einzelnen Technologien zu. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber insbesondere die Technologien f\u00f6rdern, die im Bereich der Effizienz und Gestehungskosten am vorteilhaftesten sind. Insbesondere wurde die Wasserkraft bevorzugt und die F\u00f6rderung der effizienzschw\u00e4cheren Fotovoltaik von der technologischen Entwicklung abh\u00e4ngig gemacht. Grunds\u00e4tzlich soll auch bei einer Streichung der Teildeckelung an diesem Prinzip festgehalten werden. Darum sieht die \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 28b Absatz 2 auch eine Beschr\u00e4nkung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Fotovoltaik vor. Die geltende Bestimmung gem\u00e4ss Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe d bleibt weiterhin erhalten: \"Der Bundesrat regelt ... die periodischen Zubaumengen f\u00fcr die Fotovoltaik, indem der Kostenentwicklung Rechnung getragen wird.\" Die Forderung nach einer weiteren technologischen Entwicklung der Fotovoltaik kann somit auch ohne die aktuelle Teildeckelung erf\u00fcllt werden.
\nDurch die vorgeschlagene Aufhebung der Teildeckelung f\u00fcr die weiteren Technologien kann das Verfahren wesentlich vereinfacht und verbessert werden. Insbesondere k\u00f6nnen die unterschiedlichen Planungs- und Realisierungsphasen der einzelnen Technologien besser ber\u00fccksichtigt werden. Dadurch kann die grosse Anzahl der sogenannten Platzhalter, die voraussichtlich nie realisiert werden, weil eine [PAGE 1905] erhebliche Zahl die notwendigen Bewilligungen nach den Gesetzesvorgaben - Umweltschutz-, Gew\u00e4sserschutz- und Raumplanungsvorschriften - nicht erh\u00e4lt, nach Ablauf der Fristen abgeschrieben und von der Liste gestrichen werden. Durch die Aufhebung der Teildeckelung kann der Run auf die knappen Mittel bei den einzelnen Technologien entsch\u00e4rft werden.
\nEin wichtiges Ziel des Parlamentes bei der Einf\u00fchrung der KEV war auch die Schaffung von Investitionssicherheit. Die momentane \u00dcberlastung des Systems f\u00fchrt jedoch zum Gegenteil, n\u00e4mlich zu einem Stop-and-go und zu einer Blockierung qualitativ guter Projekte auf der Warteliste durch unrealistische und mehrfach angemeldete Projekte. Die KEV kann ein grosses Potenzial an erneuerbaren Energien abrufen, dies aber nur, wenn die wichtigsten Nachteile wie die Teildeckelung eliminiert werden k\u00f6nnen. Darum sieht der Antrag der Mehrheit die Aufhebung von Absatz 4 vor.
\nIch danke Bundesrat Leuenberger f\u00fcr seine Erkl\u00e4rung. Ich finde es interessant, dass der Bundesrat jetzt offenbar diese Kompetenz entdeckt hat, die er ja bereits per Gesetz hat. Davon war bis heute in der Debatte leider gar nie die Rede; ich habe das heute zum ersten Mal geh\u00f6rt. Ich hoffe nat\u00fcrlich, dass jetzt der Bundesrat diese Kompetenz nutzt, denn er w\u00fcrde uns damit in diesem Bereich der KEV sehr viele Probleme ersparen.
\nDeshalb ziehe ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nAch so, die Minderheit Bigger; alle Achtung vor der Minderheit Bigger. Ich bin zwar vom guten Willen der Minderheit Bigger \u00fcberzeugt, aber nicht von der Effizienz ihres Antrages. Ich bin deswegen f\u00fcr den Antrag der Mehrheit.
\nEs hat hier nur eine Minderheit Bigger.
\nWelche Minderheit meinen Sie jetzt?
\nHerr Bundesrat, sind Sie davon \u00fcberzeugt, dass diese Entsch\u00e4digung hier abgedeckt ist, wenn wir die Perimeter auch noch haben? Ich habe hier einen Minderheitsantrag gestellt.
\nIm Grossen und Ganzen bereinigen Sie jetzt Ziffer Ibis. Wenn Sie sie bereinigt haben, stimmen Sie dar\u00fcber ab, ob Sie sie so \u00fcberhaupt wollen oder nicht. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass der Bundesrat zu diesem ganzen Teil noch nicht formell Stellung genommen hat. Immerhin kann ich Ihnen sagen, dass der Antrag der Mehrheit der Meinung des Bundesrates entspricht, dass der Antrag der Minderheit Bigger dem bisherigen Gesetz entspricht, dass die Minderheit Killer auf der Fahne falsch aufgef\u00fchrt ist, indem es bei ihr \"Gem\u00e4ss geltendem Recht\" heisst, was nicht stimmt, denn \"gem\u00e4ss geltendem Recht\" ist der Antrag der Minderheit Bigger. So viel einfach zur Klarheit.
\nZum Antrag der Minderheit Teuscher, der inhaltlich etwas aus dem Rahmen f\u00e4llt, habe ich bereits am Montag Stellung genommen, n\u00e4mlich dahingehend, dass wir die Kompetenz, entsprechend zu handeln, bereits haben, dass das in der Verordnung geregelt ist und dass uns eine erneute Kompetenz, etwas abstrakter auf Gesetzesstufe, nichts bringt.
\nWenn Sie in dieser Bereinigungsphase die Meinung des Bundesrates h\u00f6ren wollen: Wir w\u00fcrden der Mehrheit zustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'utilisation des forces hydrauliques
\n[VS]
\nZiff. Ibis Art. 7a - Ch. Ibis art. 7a
\nZiff. Ibis Art. 15b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\nSind die Elektrizit\u00e4tskosten eines Endverbrauchers:
\na. h\u00f6her als 10 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung, kann er die komplette R\u00fcckerstattung des bezahlten Zuschlags verlangen;
\nb. zwischen 5 und 10 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung, kann er die R\u00fcckerstattung von 50 Prozent des bezahlten Zuschlags verlangen.
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat legt je nach Wirtschaftlichkeit und Potenzial f\u00fcr alle Technologien eine H\u00f6chstsumme der Zuschl\u00e4ge auf dem Endverbrauch pro Jahr fest; diese kann stufenweise angepasst werden und betr\u00e4gt h\u00f6chstens 1,2 Rappen pro Kilowattstunde. Die Summe der laufenden B\u00fcrgschaften ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Killer, Amstutz, Bigger, Brunner, Geissb\u00fchler, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Schibli, Wasserfallen)
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit II
\n(Leutenegger Filippo, Amstutz, Bigger, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Geissb\u00fchler, Lustenberger, Messmer, Schibli, Wasserfallen)
\n(falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat legt je nach Wirtschaftlichkeit und Potenzial f\u00fcr alle Technologien eine H\u00f6chstsumme der Zuschl\u00e4ge auf dem Endverbrauch pro Jahr fest; diese kann stufenweise angepasst werden und betr\u00e4gt h\u00f6chstens 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Die Summe der laufenden B\u00fcrgschaften ...
\n[VS]
\nCh. Ibis art. 15b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\nSi les co\u00fbts de l'\u00e9lectricit\u00e9 des consommateurs finaux sont:
\na. sup\u00e9rieurs \u00e0 10 pour cent de leur valeur ajout\u00e9e brute, ils peuvent exiger un remboursement complet du suppl\u00e9ment per\u00e7u;
\nb. entre 5 et 10 pour cent de leur valeur ajout\u00e9e brute, ils peuvent exiger un remboursement du suppl\u00e9ment per\u00e7u \u00e0 hauteur de 50 pour cent.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe, selon la rentabilit\u00e9 et potentialit\u00e9 pour toutes les technologies, le montant maximal du produit du suppl\u00e9ment sur la consommation finale annuelle; ce montant maximal peut \u00eatre adapt\u00e9 par \u00e9tape jusqu'\u00e0 atteindre au maximum 1,2 centime par kilowattheure. La somme des cautions en cours ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Killer, Amstutz, Bigger, Brunner, Geissb\u00fchler, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Schibli, Wasserfallen)
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la minorit\u00e9 II
\n(Leutenegger Filippo, Amstutz, Bigger, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Geissb\u00fchler, Lustenberger, Messmer, Schibli, Wasserfallen)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I serait rejet\u00e9e)
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe, selon la rentabilit\u00e9 et potentialit\u00e9 pour toutes les technologies, le montant maximal du produit du suppl\u00e9ment sur la consommation finale annuelle; ce montant maximal peut \u00eatre adapt\u00e9 par \u00e9tape jusqu'\u00e0 atteindre au maximum 0,9 centime par kilowattheure. La somme des cautions en cours ...
\nBei Artikel 15b Absatz 4 geht es um die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance der Gesetzes\u00e4nderung. Hier wird mit dem Antrag der Mehrheit die Erh\u00f6hung der Maximallimite des Endzuschlags auf den Elektrizit\u00e4tspreis von heute 0,6 auf 1,2 Rappen erm\u00f6glicht.
\nUm es nochmals in Erinnerung zu rufen: Die heute g\u00fcltigen 0,6 Rappen sind ein politischer Kompromiss, um den stark gerungen worden ist. Er wurde in Kenntnis der M\u00f6glichkeiten und der Leistungsf\u00e4higkeiten der einzelnen Technologien festgelegt. An diesen Grundlagen hat sich nichts [PAGE 1906] ge\u00e4ndert. Der Bundesrat setzt bei der k\u00fcnftigen Energiepolitik nach wie vor auf das Mehrs\u00e4ulenprinzip, und es gibt eigentlich \u00fcberhaupt keinen sachlichen Grund, diese erst seit Kurzem rechtskr\u00e4ftige und praktizierte Regelung der KEV abzu\u00e4ndern. Zwar ist politischer Druck entstanden, indem vor allem bei den ineffizientesten Technologien die gr\u00f6sste Anzahl der Gesuche eingereicht worden ist. Sehr viele dieser Gesuchsteller m\u00f6chten zum Beispiel eine Fotovoltaikanlage nicht in erster Linie f\u00fcr ihren eigenen Strombedarf realisieren, vielmehr ist es eine Investition mit garantierter Rendite zulasten des allgemeinen Strommarktes. 70 Rappen Verg\u00fctungen zu erhalten und den eigenen Strom f\u00fcr 12 oder 15 Rappen zu kaufen ist zugegebenermassen lukrativ.
\nDiese 1,2 Rappen bedeuten rund 10 Prozent des heutigen Strompreises. Wir haben uns hier in diesem Parlament vor noch nicht allzu langer Zeit f\u00fcr eine Reduktion der bevorstehenden Strompreiserh\u00f6hungen ausgesprochen. Statt hinzugehen und die leistungsf\u00e4higen Grossanlagen zu forcieren, versuchen wir unser Heil in \u00fcberm\u00e4ssiger Unterst\u00fctzung der unregelm\u00e4ssig anfallenden neuen erneuerbaren Energien.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit zu folgen und diesem Absatz 4 nicht zuzustimmen. Ich danke Ihnen im Namen der Stromkonsumenten daf\u00fcr.
\nHier geht es bei dieser Vorlage nun wirklich um die Wurst. Ich m\u00f6chte zu den beiden Minderheitsantr\u00e4gen sprechen.
\nDie kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung wurde ja vom Parlament als Anschubfinanzierung f\u00fcr erneuerbare Energien beschlossen, die bei den gegenw\u00e4rtigen Strompreisen noch nicht kostendeckend produziert werden k\u00f6nnen - mit Betonung auf \"noch nicht\"; das wird nicht immer so sein. Sp\u00e4ter, sobald die Preise daf\u00fcr gesunken sind und die Netzparit\u00e4t in Reichweite ist, soll die Subvention f\u00fcr erneuerbare Energien, insbesondere f\u00fcr die Fotovoltaik, auslaufen. Den Deckel braucht es, weil die Kosten sonst ins Unermessliche steigen k\u00f6nnten. Wir h\u00e4tten das ja nicht unter Kontrolle. Man muss sich zudem bewusst sein, dass es sich hier nicht einfach um Jahresausgaben handelt, die man dann irgendwann wieder zur\u00fcckfahren kann; mit diesem Instrument werden die Stromkonsumenten ganz direkt f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte belastet. Erst wenn einmal alle Anlagen installiert sind, werden wir den vollen Preis daf\u00fcr bezahlen, also nicht jetzt, sondern in zehn Jahren. Jede Erh\u00f6hung des Deckels bedeutet also eine massiv h\u00f6here l\u00e4ngerfristige Belastung der Stromkonsumenten.
\nNun ist es tats\u00e4chlich so, dass vor allem bei der Fotovoltaik Tausende von Anmeldungen eingegangen sind und viele davon auf der Warteliste sind. Aber mit der Verdoppelung der KEV, die jetzt von der Mehrheit gefordert wird, haben wir das Problem der Fotovoltaik, also die zahlreichen Anmeldungen, ja nicht gel\u00f6st. Die Unterdeckelung soll bei der Fotovoltaik ja gerade bleiben, weil sie die bez\u00fcglich Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis unrentabelste Form der Energieerzeugung ist, auch wenn sie erw\u00fcnscht ist. Die Fotovoltaik hat eine grosse Beliebtheit, aber ein tiefes Rendement. Von den 2892 positiven Bescheiden betreffen 1600 die Fotovoltaik, aber bez\u00fcglich Produktionsleistung ist die Rangfolge genau umgekehrt. Die Biomasse steht an erster Stelle, die Kleinwasserkraft an zweiter, die Windenergie an dritter, und ganz zuletzt kommt die Produktionsleistung der Fotovoltaik.
\nEs wurde gesagt, wir m\u00fcssten das erh\u00f6hen, weil es sonst eine Stop-and-go-Politik gebe. Das stimmt einfach nicht; es gibt keine Stop-and-go-Politik. Auch wenn wir das verdoppeln, bleibt die Fotovoltaik in der Pipeline, weil sie ja beschr\u00e4nkt bleiben soll und weil die Anmeldeliste trotzdem gilt. Eine Erh\u00f6hung der KEV um 100 Prozent hat nur 50 Prozent mehr Stromproduktion zur Folge. Bis heute gab es 2892 positive Bescheide. Die erwartete Produktion ist 4648 Gigawattstunden, also fast 90 Prozent des im Gesetz festgelegten Ziels von 5400 Gigawattstunden. Das kostet die Stromkonsumenten pro Jahr 407 Millionen Franken. Bei 1,2 Rappen oder ohne Deckel - es wurde ja ausgerechnet, man k\u00f6nne auch ohne Deckel fahren - gibt es doppelte Kosten, aber nur etwa 50 Prozent mehr Strom, n\u00e4mlich 7900 Gigawattstunden. Das sagt die Studie, die zugrunde liegt, weil nat\u00fcrlich auch die weniger rentablen Projekte einbezogen wurden.
\nWir haben ja in den letzten Tagen mehr Flexibilit\u00e4t beschlossen, indem wir z. B. gerade vorhin die Unterdeckelung aufgehoben haben. Das f\u00fchrt dazu, dass auch Geld aus den unteren Schubladen f\u00fcr Geothermie bezogen werden kann, weil ja die Unterdeckelung weg ist; man kann es besser managen. Wir haben degressive Preise bei der Fotovoltaik; die Preise sind um \u00fcber 20 Prozent gesunken. Das heisst, dass wir das jetzt nutzen m\u00fcssen und nicht noch teuere Anlagen finanzieren sollten. Und dann haben wir noch mittel- und langfristig steigende Strompreise, unter anderem dank der KEV. Das heisst, es sind alles Faktoren, die mehr Geld f\u00fcr die Kasse \u00fcbrig lassen.
\nDeshalb muss ich Ihnen sagen: Wir haben das Instrument erst gerade eingef\u00fchrt; es ist in diesem Bereich mit den \u00dcberverpflichtungen, mit den fehlerhaften Projekten und mit den unrealistischen Projekten vor allem auch eine Managementfrage. Das heisst, wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Managementfrage besser gel\u00f6st wird. Deshalb ist eine Verdoppelung der KEV nicht n\u00f6tig und - das betone ich - vor allem eine Erh\u00f6hung auf Vorrat. Die Spezialisten vom BFE sagen sogar, dass die 1,2 Rappen vermutlich gar nie gebraucht werden. Warum machen wir das also?
\nDiese Erh\u00f6hung - das ist auch noch wichtig, bisher hat man nicht davon gesprochen - w\u00fcrde die Stromkonsumenten in den n\u00e4chsten Jahrzehnten j\u00e4hrlich fast eine Milliarde Franken kosten.
\nIch bitte Sie deshalb, den erst 2009 eingef\u00fchrten Deckel zu belassen und den Antrag der Minderheit I (Killer) zu unterst\u00fctzen. Sollten Sie den Antrag der Minderheit I ablehnen, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II anzunehmen und den Deckel um nur 50 Prozent auf 0,9 Rappen zu erh\u00f6hen. Damit l\u00e4sst sich das urspr\u00fcngliche Ziel von 5400 Gigawattstunden bei Weitem erreichen und sogar \u00fcbertreffen, und es lassen sich alle zus\u00e4tzlichen W\u00fcnsche realisieren. Die Warteliste bei der Fotovoltaik - das muss hier betont werden - bleibt sowieso bestehen. Da k\u00f6nnen wir alles \u00f6ffnen, das n\u00fctzt nichts. Auch wenn Sie den Deckel ganz entfernten, w\u00fcrde das so bleiben. Die Warteliste w\u00fcrde vielleicht etwas gek\u00fcrzt, aber wir h\u00e4tten das Problem trotzdem.
\nHerr Leutenegger, Sie haben richtig festgestellt, dass die noch etwas teurere Fotovoltaik in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin kontingentiert und gedeckelt bleibt. Trotzdem sind jetzt schon Anmeldungen f\u00fcr 6350 Gigawattstunden vorhanden. Wenn Sie nur auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erh\u00f6hen, k\u00f6nnen eigentlich keine neuen Anmeldungen ber\u00fccksichtigt werden. Was machen Sie jetzt, wenn in Winterthur, in Z\u00fcrich, in St. Gallen die Probebohrungen f\u00fcr geothermische Werke erfolgreich sind und man weiss, wie hoch die Leistung ist? Die k\u00f6nnen sich dann nicht mehr anmelden, weil Sie hier pr\u00e4ventiv bereits eine Grenze setzen. Sollen die mit ihren Projekten aufh\u00f6ren, was erz\u00e4hlen Sie denen?
\nNein, das sollen sie nicht. Erstens einmal stimmt die Behauptung, die Anmeldungen w\u00fcrden zur\u00fcckgehen, nicht. Wir haben das in der Hand, es ist ja eine Frage der Deckelung. Die untere Limite, die wir sowieso belassen, ist ja in der Kompetenz des Bundesrates. Auch grosse Elektrizit\u00e4tsfirmen haben Geothermieprojekte, beispielsweise in Z\u00fcrich im Triemli, da braucht es nicht immer Subventionen. \u00dcberhaupt braucht es nicht immer Subventionen, um etwas Vern\u00fcnftiges zu machen.
\nIm zur Diskussion stehenden Artikel 15b geht es eigentlich um zwei Dinge: In Absatz 3, der nicht bestritten ist, geht es um die stromintensiven Endverbraucher, und in Absatz 4 geht es um die bereits angesprochene Kostenumlage f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung. Es geht also in diesem Absatz 4 um eine Begrenzung des F\u00f6rderrahmens f\u00fcr den Ausbau der [PAGE 1907] erneuerbaren Energien mit einem neuen Deckel. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen dabei, der Mehrheit zu folgen und sowohl den Antrag der Minderheit I (Killer) wie auch den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Filippo) abzulehnen.
\nZwei Bemerkungen zum nichtbestrittenen Absatz 3, zu den energieintensiven Endverbrauchern: Dieser Absatz schl\u00e4gt gegen\u00fcber der heutigen Regelung eine deutliche Besserstellung vor. Bereits heute ist es so, dass Unternehmen, welche Elektrizit\u00e4tskosten haben, die mehr als 10 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung betragen, nur noch einen Teil der Umlage f\u00fcr die KEV bezahlen m\u00fcssen. Neu sollen solche Betriebe mit grosser Stromintensit\u00e4t komplett von der KEV-Umlage entlastet werden. Damit erreichen wir, dass diese Betriebe, die meistens im internationalen Wettbewerb stehen, keine zus\u00e4tzliche Belastung aufgebrummt bekommen. Zus\u00e4tzlich wird mit dieser Gesetzes\u00e4nderung weniger stromintensiven Betrieben ebenfalls eine R\u00fcckerstattung gew\u00e4hrt. Damit wird deutlich gemacht, dass auch bei einer Anpassung des Deckels die Elektrizit\u00e4tskostenbelastung bei den stromintensiven Betrieben nicht steigen wird. Sie wird bei keinem Betrieb \u00fcber die heutige Grenze von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde steigen m\u00fcssen. Der Kreis der f\u00fcr die Entlastung Anspruchsberechtigten wird mit dieser Revision von Artikel 15b weiter gefasst als bisher. Daher, Herr Rutschmann und Herr Messmer, leisten wir eben einen konkreten Beitrag und einen guten Dienst zugunsten unserer einheimischen Wirtschaft.
\nIch komme zu Absatz 4, zu den Minderheitsantr\u00e4gen: Die Kostenumlage soll bei den \u00fcbrigen Endverbrauchern bis maximal 1,2 Rappen pro Kilowattstunde ansteigen d\u00fcrfen. Immer wieder wurden wir gefragt, und Sie h\u00f6ren das auch von den Minderheiten: Steigt das nun ungeb\u00fchrlich an? Werden die Stromkonsumenten geschr\u00f6pft, ausgebeutet oder \u00f6konomisch ungeb\u00fchrlich belastet? Nein! Heute liegt die Kostenbeteiligung eines durchschnittlichen Haushalts mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bei Fr. 1.50 pro Monat. Mit dem neuen Deckel von maximal 1,2 Rappen wird die monatliche Kostenbeteiligung f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien f\u00fcr den gleichen Haushalt in etwa zehn Jahren auf 4 Franken ansteigen. Das entspricht - dieses Bild gef\u00e4llt Ihnen sicher - einer Tasse Kaffee pro Monat.
\nEs wird aber, wie Sie richtig geh\u00f6rt haben, Jahre dauern, bis diese Regelung greift. In den \u00dcbergangsbestimmungen hat die Mehrheit n\u00e4mlich noch einmal zwei Bremsen eingebaut: Erstens kann die heute noch eher teure Fotovoltaik nicht unbegrenzt wachsen, es besteht weiterhin ein Fotovoltaik-Deckel, der vom Bundesrat festgelegt wird. Zweitens kann ein weiterer Anstieg der heute geltenden Kostenumlage erst ab 2013 erfolgen, da gibt es also einen weiteren Deckel. Nat\u00fcrlich erfolgt dieser stufenweise Anstieg, das wissen Sie, auch nur, wenn in diesen neuen Anlagen auch wirklich Kilowattstunden, Megawattstunden und Gigawattstunden produziert werden. Bevor nicht eine Kilowattstunde ins Netz fliesst, bekommt kein Stromproduzent auch nur einen Rappen, und es entsteht auch keine Mehrbelastung bei den Endkunden.
\nDie Minderheiten aus dem Kreis der SVP mit einzelnen FDP-Vertretern wollen einen heute blockierten F\u00f6rderrahmen blockiert lassen. Sie wollen Hindernisse gegen die erneuerbaren Energien aufbauen, anstatt sie zu beseitigen. Die Minderheit II will, sollte die Vollblockade nicht gelingen, eine Teilblockade mit 0,9 Rappen pro Kilowattstunde aufbauen. Was ist der Unterschied zwischen den beiden Minderheitsantr\u00e4gen? Filippo Leutenegger sagte, es sei mit massiven Kostensteigerungen zu rechnen. Kostenm\u00e4ssig ist der Unterschied zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit II der, dass Sie beim Antrag der Mehrheit in etwa zehn Jahren mit monatlichen Kosten von einer Tasse Kaffee rechnen m\u00fcssen, beim Antrag der Minderheit II ist es eine Dreivierteltasse. Aber es ist nicht nur das: Wenn Sie den Gesamtdeckel zu tief ansetzen, spielt die Kraft der Preisregulierung, das eigentliche Kernst\u00fcck der Einspeiseverg\u00fctung, nicht mehr. Mit einem zu knappen Deckel provozieren Sie B\u00fcrokratie, Deckelbewirtschaftung, Wartelistenmanagement. Anstatt f\u00fcr Marktdynamik setzt Filippo Leutenegger sich f\u00fcr diese Mechanismen ein. Sie kosten uns heute schon j\u00e4hrlich Millionen von Franken. Ich finde, solche B\u00fcrokratie ist keine Errungenschaft f\u00fcr einen zukunftsgerichteten F\u00f6rderrahmen. Mit einem zu knappen Deckel schaffen Sie keinen langfristig sicheren Rahmen f\u00fcr Investitionen in erneuerbare Technologien.
\nIch bitte Sie namens der SP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und damit einen verl\u00e4sslichen und langfristig geltenden Rahmen zu setzen.
\nSie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass die FDP die Meinungen des Vorredners nicht teilt.
\n1. Heute haben wir 0,6 Rappen pro Kilowattstunde. Neu sollen nochmals 0,6 Rappen pro Kilowattstunde f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung hinzukommen. Die 1,2 Rappen pro Kilowattstunde sind aber eindeutig zu viel. Warum sind sie zu viel? Wenn man auf 1,2 Rappen pro Kilowattstunde geht, entfernt man faktisch den Deckel. Warum? Im Bericht des BFE an die UREK-NR vom 19. Oktober 2009 wird geschrieben: \"Nach den Modellrechnungen EBP d\u00fcrfte die Belastung des Konsums auch beim Weglassen des Deckels nicht mehr als 1,2 Rappen pro Kilowattstunde betragen.\" Was heisst das? Wir tun hier so, als w\u00fcrden wir einen Deckel beibehalten, aber eigentlich wissen alle hier im Saal, vor allem die Bef\u00fcrworter, dass der Deckel faktisch entfernt wird. Das sollten Sie auch einmal klar auf den Tisch legen. Ich finde es nicht ganz redlich, wenn man sagt, man belasse den Deckel, obwohl das BFE mit einer externen Studie ganz klar zu einem anderen Schluss kommt.
\n2. Es wird heutzutage immer behauptet, die KEV gen\u00fcge nicht. Aber es ist doch eine Tatsache, dass bis im Sommer dieses Jahres 0,45 Rappen gereicht haben. Warum will man jetzt noch zus\u00e4tzliche Mittel investieren, die gar nicht n\u00f6tig sind? Warum haben wir Probleme bei der KEV? Das BFE hat das ebenfalls im gleichen Bericht klar festgehalten: Das Anmeldeverfahren ist nicht gut, es gibt Doppelanmeldungen, es gibt unterschiedliche Ausgangslagen f\u00fcr die erneuerbaren Energien, vor allem f\u00fcr Wasserkraft, Fotovoltaik und Wind. Es gilt, die Einhaltung der \u00f6kologischen Kriterien zu beachten, und dies offenbart ein Grundproblem, dass n\u00e4mlich erneuerbare Energien nicht zwingend \u00f6kologisch sind. Den F\u00fcnfer, das Weggli und das Retourgeld bekommen Sie halt auch dort nicht.
\nEin weiteres Problem ist, dass ein positiver KEV-Entscheid f\u00fcr ein Projekt noch lange keine Garantie ist, dass das Projekt schliesslich wirklich bewilligt wird. Das letzte Problem ist die Fotovoltaik selber. Zur Fotovoltaik ist im Bericht klar festgehalten worden, dass es viele, Tausende von Projekten gibt, die am ganzen Kuchen der Energieproduktion eigentlich keinen so grossen Anteil haben. Das sind die Probleme. Wir haben eine ineffiziente Technologief\u00f6rderung.
\nWenn man jetzt folgern w\u00fcrde, man m\u00fcsse aufgrund dieser Probleme einfach mehr Geld investieren, so k\u00f6nnte man bei jedem Thema sagen, dass viel Geld viel bewirke. Aber viel Geld bewirkt hier eben nicht viel, sondern gar nichts. Wir m\u00fcssen zuerst die strukturellen Probleme der KEV l\u00f6sen, bevor wir mehr Geld investieren. Das ist das Ziel, das wir hier verfolgen m\u00fcssen. Wir von der FDP sind nicht der Meinung, dass man hier mehr Geld hineinstecken sollte. Die strukturellen Probleme kann man damit vielleicht etwas d\u00e4mpfen; Sie werden aber sehen, dass wir in einem Jahr an der genau gleichen Baustelle arbeiten werden. Schaffen wir also zuerst strukturell Remedur. Erst danach sollten wir bei den leistungsseitigen Massnahmen ansetzen.
\nAlso: Erstens setzen wir uns klar daf\u00fcr ein, dass die Deckelung auf jener H\u00f6he bleibt, auf der sie jetzt ist, damit es noch eine Deckelung ist; zweitens, wenn das nicht der Fall sein sollte, d\u00fcrfen wir die KEV auf keinen Fall auf 1,2 Rappen pro Kilowattstunde erh\u00f6hen. Ich wiederhole es gerne: Eine Verg\u00fctung von 1,2 Rappen pro Kilowattstunde bedeutet faktisch die Aufhebung der Deckelung. Das steht im erw\u00e4hnten Bericht. Die Resultate dieser Studie sind erh\u00e4rtet. Diese Aussagen wurden \u00fcbrigens in der Kommission nicht bestritten. Ich habe jedenfalls nichts Gegenteiliges geh\u00f6rt. Sollte es uns nicht gelingen, diese Erh\u00f6hung zu verhindern, d\u00fcrfen wir darum h\u00f6chstens dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger [PAGE 1908] Filippo) mit einer Erh\u00f6hung auf 0,9 Rappen zustimmen; das w\u00e4re n\u00e4mlich der Kompromiss, das w\u00e4re sinnvoll. Alles andere w\u00fcrde die Aufhebung der Deckelung bedeuten. Die strukturellen Probleme w\u00fcrden bestehen bleiben.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nWir haben bei der KEV zwei Probleme zu l\u00f6sen. Es sind einerseits die organisatorischen Probleme, und dazu geh\u00f6rt diese Teildeckelung, \u00fcber die wir vorgestern, gestern und heute Morgen gesprochen haben und die wir gestrichen haben. Andererseits braucht es auch eine Erh\u00f6hung dieses Betrages. Richtig w\u00e4re eigentlich, den Deckel komplett zu entfernen, um den Administrationsaufwand deutlich zu verringern. Es ist eben leider nicht so, dass die 1,2 Rappen pro Kilowattstunde bedeuten, dass der Deckel entfernt wird. Dieser Rat hat n\u00e4mlich in der letzten Session meine Motion 09.3329 angenommen, mit der ich den Deckel komplett wegbringen will. Was wir heute besprechen, ist der Kompromiss aus der Kommission, zwar einen Deckel zu belassen, diesen Deckel aber auf 1,2 Rappen zu erh\u00f6hen.
\nDer Antrag der Minderheit I (Killer) killt die KEV faktisch. Das Ziel, das mit der KEV erreicht werden soll, n\u00e4mlich die erneuerbaren Energien klar zu st\u00e4rken und eine Anschubfinanzierung bereitzustellen, sodass die Produktionsziele markant erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen, wird verfehlt. Der Antrag ist also ein versteckter Versuch, die KEV zu blockieren.
\nZum Antrag der Minderheit II (Leutenegger Filippo) muss man einfach sagen: Zwischen diesen 0,9 und 1,2 Rappen pro Kilowattstunde geht es vor allem um noch mehr Administrationsaufwand. Je weniger Sie erh\u00f6hen, desto schneller kommen wir in die Problematik, dass der Investitionsstau wieder da ist und dass einzelne Projekte eingegeben werden, die vielleicht gar nicht funktionieren, weil die Leute Angst haben, dass sie nicht zum Zug kommen. Schauen wir diese 0,3 Rappen Differenz an und die Erh\u00f6hung des Strompreises, die immer als Problem angesehen wird: Wo liegt das Problem beim Strompreis? Es liegt bei den Netzkosten. Die Netzkosten sind heute zum Teil zu hoch, weil wir ineffiziente Strukturen haben, weil sich alle bedienen - und da ist die \u00f6ffentliche Hand sehr oft beteiligt. Es gibt auch Gemeinden, die sich sehr stark bedienen. Und da sprechen wir nicht von 0,3 Rappen, sondern von 1 bis 4 Rappen Sparpotenzial pro Kilowattstunde, je nach Ortschaft und Landesgegend. Diese 0,3 Rappen Differenz, die machen es nicht aus, aber sie k\u00f6nnen ein wichtiges Signal sein f\u00fcr die Deblockierung der KEV und f\u00fcr die Reduktion des Administrationsaufwandes.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II abzulehnen.
\nDer Grund daf\u00fcr, dass wir die Stossrichtung der Mehrheit unterst\u00fctzen, liegt haupts\u00e4chlich darin, dass das heutige Gesetz selbst vorschreibt, dass 5400 Gigawattstunden aus erneuerbaren Energien bis ins Jahr 2030 zus\u00e4tzlich produziert werden sollen. Aber beim heutigen Stand der Mittel und Anmeldungen k\u00f6nnten tats\u00e4chlich nur etwa 3 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien realisiert werden. Der Antrag Ihrer Kommission, den Zuschlag bis 2012 auf 0,6 Rappen pro Kilowattstunde zu beschr\u00e4nken, w\u00fcrde voraussichtlich ausreichen, um die heute bestehenden Wartelisten abzubauen. Deshalb ist es richtig, den Zuschlag stufenweise zu erh\u00f6hen.
\nDas Prinzip besteht darin, den Deckel zu erh\u00f6hen. Das gibt uns die notwendige Flexibilit\u00e4t. Ich muss es nochmals betonen: Der Bundesrat ist weder gehalten noch willens, jeweils auf das Maximum dieses angehobenen Deckels zu gehen. Wenn aber der Deckel zu eng festgelegt wird, dann f\u00fchrt es unweigerlich zur gleichen Situation, in der wir heute stecken: ein Run auf die Anmeldungen, zum Teil unm\u00f6gliche Anmeldungen, eine verstopfte Situation. Sie haben ja der Fotovoltaik bewusst weiterhin einen Deckel zugeordnet. Es ist richtig: Die Fotovoltaik ist immer noch eine teure Technologie. Aber wir haben uns ja verpflichtet - das steht auch so in der Verordnung - einen Pfad f\u00fcr die Senkung der Verg\u00fctungen vorzusehen, und ab dem 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres wird zum ersten Mal um 8 Prozent gesenkt. Wir diskutieren intern sogar eine weitere Absenkung um 10 Prozent; das w\u00fcrde dann 18 Prozent bedeuten. Das heisst, dass der Turnaround bereits geschafft ist, dass nun ein Absenkungspfad vorgesehen wird. Wir erachten deswegen den Antrag der Mehrheit als einen richtigen Weg, um das urspr\u00fcngliche Hauptziel des bestehenden Gesetzes erreichen zu k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat das Ziel des Energiegesetzes erw\u00e4hnt. Wir erreichen mit dem jetzt festgelegten Zuschlag die Mehrproduktion von 5400 Gigawattstunden nicht. Das liegt nicht am Willen der Interessenten an der F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien, sondern das liegt an den knappen Mitteln. Die Nachfrage nach dem F\u00f6rderbeitrag war derart gross, dass am ersten Anmeldetag das Kontingent f\u00fcr die Fotovoltaik ausgesch\u00f6pft und Anfang Februar 2009 die Deckelung f\u00fcr alle Technologien bereits erreicht war. Das hat selbstverst\u00e4ndlich zu einem F\u00f6rderstopp gef\u00fchrt, das heisst, die Investoren haben keine Sicherheit, wann, wo und wie sie die angemeldeten Projekte ausf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nDie Kommission hat diese Situation gepr\u00fcft und stellt fest - und das aufgrund einer vom Bundesamt f\u00fcr Energie in Auftrag gegebenen Studie -, dass die im Gesetz festgelegte Erh\u00f6hung der Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien um minimal 5400 Gigawattstunden bis im Jahre 2030 mit den vorhandenen Mitteln nicht m\u00f6glich ist. Dies ist nicht zuletzt darum so, weil durch die knappen Mittel ein Stop-and-go verursacht wird.
\nDie von Kollege Leutenegger erw\u00e4hnten angemeldeten Projekte im Umfang von 4700 Gigawattstunden existieren tats\u00e4chlich. Er hat aber nicht erw\u00e4hnt, dass ein relativ grosser Teil dieser angemeldeten Projekte aus Gr\u00fcnden der fehlenden Umweltvertr\u00e4glichkeit nicht realisiert werden kann. Bei der vorgesehenen Erh\u00f6hung des KEV-Zuschlages muss darum darauf geachtet werden, dass das aktuelle Ph\u00e4nomen des Stop-and-go nicht in wenigen Jahren wieder auftritt und die Projektf\u00f6rderung aus diesem Grunde verunm\u00f6glicht wird. Die F\u00f6rdermassnahme muss einen gewissen Spielraum haben, damit in der Anfangsphase die Spitzen aufgefangen werden k\u00f6nnen. Die in der aktuellen Phase sehr starke Zunahme der Gesuche wird durch die beschr\u00e4nkten Potenziale insbesondere im Bereich Wasserkraft und Windenergie im Verlauf der Zeit abflachen. Zudem hat die Entwicklung der Strompreise und der Technologien einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung des KEV-Zuschlages respektive der kostendeckenden Abgeltung: Wenige oder weniger grosse Projekte, bessere Technologien und, angenommen, h\u00f6here Strompreise belasten das F\u00f6rderinstrument KEV weniger; mit weniger Mitteln k\u00f6nnen mehr Projekte gef\u00f6rdert werden.
\nAufgrund einer vom Bundesamt in Auftrag gegebenen Studie kann mit einem Zuschlag von 1,2 Rappen pro Kilowattstunde das Ziel von 5400 Gigawattstunden bis 2030 erreicht werden, und die Spitzenzeiten k\u00f6nnen \u00fcberbr\u00fcckt werden. Der durchschnittliche Bedarf des KEV-Zuschlages f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2030 wird aufgrund des heutigen Gesamtverbrauches von rund 58 000 Gigawattstunden auf 0,95 Rappen f\u00fcr die KEV gesch\u00e4tzt beziehungsweise auf 1,05 Rappen inklusive der Massnahmen f\u00fcr die wettbewerblichen Ausschreibungen. Bedingung daf\u00fcr ist die Einschr\u00e4nkung der Fotovoltaik.
\nZu Kollege Wasserfallen: Es gibt nicht automatisch eine Verdoppelung des Zuschlages von 0,6 auf 1,2 Rappen. Der Bundesrat erh\u00e4lt gem\u00e4ss der Vorlage die Kompetenz, gem\u00e4ss Entwicklung der Technologie, der Preise und des Bedarfs j\u00e4hrlich die H\u00f6chstwerte zur Zielerreichung festzulegen. Das ist eine wesentliche Verbesserung, die unbedingt erw\u00e4hnt werden muss.
\nMit der Erh\u00f6hung auf 1,2 Rappen k\u00f6nnen die Spitzen abgedeckt und die Stop-and-go-Probleme verhindert werden. Das ist insbesondere in der Phase von 2012 bis 2020 sehr [PAGE 1909] wichtig, denn ab 2020 wird sich gem\u00e4ss der Studie die Zunahme der Projekte, insbesondere der grossen Projekte, verringern. Darum wird es weniger F\u00f6rdermittel brauchen. Zudem hat, wie erw\u00e4hnt, auch die Entwicklung der Strompreise einen Einfluss auf den Bedarf an F\u00f6rdermitteln.
\nMit dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Filippo) soll eine Einspeiseverg\u00fctung von 0,9 Rappen vorgesehen werden. Wenn wir dies beschliessen, dann laufen wir Gefahr, dass wir in wenigen Jahren wieder vor dem Stop-and-go-Problem stehen. Das wird wahrscheinlich die Folge sein. Und eine weitere Folge wird sein, dass wir wahrscheinlich 2018/19 einen weiteren Beschluss, wie wir ihn heute diskutieren, fassen werden - mit dem Schaden, dass wir wegen der Verz\u00f6gerung, wegen der Unsicherheit wesentliche Projekte verhindert haben.
\nEs ist auch so, dass die Erh\u00f6hung um 0,6 Rappen nicht jetzt anf\u00e4llt, sondern erst im Jahre 2013. Das ist in Artikel 28b festgesetzt.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen empfiehlt die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den KEV-Deckel auf 1,2 Rappen pro Kilowattstunde zu erh\u00f6hen.
\nJe ne vais pas discuter longuement de la proposition de la minorit\u00e9 I (Killer), car elle pr\u00e9voit simplement d'en rester au statu quo. C'est-\u00e0-dire que la situation est bloqu\u00e9e, que le produit que repr\u00e9sente le pr\u00e9l\u00e8vement d'une redevance de 0,6 centime par kilowattheure est d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9. Ce n'est s\u00fbrement pas ce que vous voulez! Ce que nous souhaitons, c'est obtenir \u00e0 terme le maximum de courant dit vert en payant bien s\u00fbr le moins possible.
\nJe vous rappelle que les autres dispositions de ce projet de loi mettent les entreprises grosses consommatrices de courant \u00e9lectrique \u00e0 l'abri de toute hausse de la redevance. Il n'y a donc pas d'entreprises menac\u00e9es par cette disposition. En outre, m\u00eame si, en vertu du pr\u00e9sent article, la redevance maximale de 1,2 centime par kilowattheure \u00e9tait pr\u00e9lev\u00e9e, les m\u00e9nages verraient leurs charges augmenter de 20 francs par an au plus, comparativement \u00e0 ce que pr\u00e9voit la proposition de la minorit\u00e9 II (Leutenegger Filippo). Il y aurait donc moins de 20 francs par an de diff\u00e9rence.
\nPar contre, avec cette petite diff\u00e9rence, nous obtenons beaucoup. Nous mettons en place un syst\u00e8me qui n'est pas bloqu\u00e9, qui fonctionne avec moins de bureaucratie et qui a une efficacit\u00e9 maximale. Ce syst\u00e8me permet \u00e0 terme, ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e, de mettre en place toujours plus de nouvelles installations en ne d\u00e9passant pas, en ce qui concerne le pr\u00e9l\u00e8vement de la redevance, le seuil de 1,2 centime par kilowattheure. C'est ce qu'on peut faire de mieux. Si on la fixe \u00e0 0,9 centime par kilowattheure, nous devrons de nouveau nous prononcer dans quelques ann\u00e9es sur un projet de hausse du plafond de 0,9 centime par kilowattheure. Mais, entre-temps, il y aura eu plus de bureaucratie, plus de projets pas m\u00fbrs pr\u00e9sent\u00e9s - de peur qu'ils ne soient pas retenus - et qui encombreront les listes d'attente.
\nDonc je vous invite fermement \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9, qui permettra d'obtenir plus de courant vert dans les meilleures conditions possibles.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 76 Stimmen
\n