Art. 839 Abs. 4, 5; 849 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 839 al. 4, 5; 849 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Baader Caspar ... 80 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Baader Caspar ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 67 Stimmen
\nEs geht bei dieser ganzen Diskussion um ein Gleichgewicht zwischen den drei beteiligten Parteien: dem Grundeigent\u00fcmer und Bauherrn, dem beauftragten Generalunternehmer, hier als Unternehmer bezeichnet, und dem vom Generalunternehmer beauftragten Subunternehmer, also dem Handwerker, dem Lieferanten usw.
\nUm es vorauszuschicken: Sie finden in Artikel 837 Absatz 1 Ziffer 3 auf Ihrer Fahne eine Ausdehnung des Begriffs der Handwerker und Unternehmer, die berechtigt sind, das Bauhandwerker-Pfandrecht zu beanspruchen. Wir haben auch, wie bereits erw\u00e4hnt, in Artikel 839 Absatz 4 die Frist zur Eintragung von drei Monaten auf vier Monate verl\u00e4ngert. Damit, kann man sagen, hat man die Stellung der Subunternehmer, der Handwerker, gest\u00e4rkt. Daraus ist dann der Wunsch entstanden, auch die Stellung des Bauherrn zu st\u00e4rken und ihn vor Doppelzahlungen zu bewahren. Deswegen ist in der letzten Runde der Einzelantrag M\u00fcller Philipp eingebracht worden. Er wurde mit grosser Mehrheit angenommen, im St\u00e4nderat aber in Bausch und Bogen verworfen. Dort wurde dann knapp ein Antrag Jenny \u00fcbernommen, den Sie in der Fahne als Antrag der Mehrheit finden.
\nNun ist die Mehrheit offenbar am Schwinden, wie wir vorhin geh\u00f6rt haben. Die SVP-Fraktion stellt sich mehrheitlich hinter den Einzelantrag Baader Caspar, welcher der Kommission nicht vorlag. Auch bei der anderen H\u00e4lfte der Kommissionsmehrheit, bei den Vertreterinnen und Vertretern der SP, folgt offenbar bloss noch ein Teil der Fraktion der Mehrheit. Es ist also davon auszugehen, dass die Mehrheit in der heutigen Konstellation der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht mehr die Mehrheit w\u00e4re, sondern eine Minderheit. Es ist f\u00fcr mich deshalb nicht sehr einfach, die Mehrheit zu vertreten.
\nDie Mehrheit, deren Antrag aus dem Antrag Jenny besteht, wollte - gewissermassen als Gegengewicht zur St\u00e4rkung der Stellung des Subunternehmers - die Stellung des Grundeigent\u00fcmers und Bauherrn st\u00e4rken. Sie haben geh\u00f6rt, welche Schwierigkeiten das zur Folge haben kann. Aber es ist eine St\u00e4rkung der Stellung des Bauherrn. Wieweit das praxistauglich ist, sei dahingestellt. Sie haben die Einw\u00e4nde der Frau Bundesr\u00e4tin und verschiedener anderer Sprecherinnen und Sprecher geh\u00f6rt. Die knappe Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 12 Stimmen - wollte hier mit der St\u00e4rkung der Stellung des Bauherrn ein Gegengewicht schaffen.
\nNun ist es so - das ist die Meinung der starken Minderheit -, dass mit einer Bautreuh\u00e4nderschaft durch Architekt, Notar und Bank, dass durch die Einrichtung eines Sperrkontos, dass durch die werkvertragliche Einr\u00e4umung der M\u00f6glichkeit einer Direktzahlung, dass durch Garantieleistungen bereits heute die Interessen des Bauherrn gewahrt werden k\u00f6nnen. Das ist die Meinung der Minderheit, die den urspr\u00fcnglichen Antrag von St\u00e4nderat Jenny bzw. den Antrag der Mehrheit streichen will.
\nNun liegt heute, in der zweiten Runde der Differenzbereinigung, ein Einzelantrag Baader Caspar vor. Er konnte in der Kommission nicht diskutiert werden, er unterlag keiner Vernehmlassung. Es ist aber zul\u00e4ssig, einen solchen Antrag einzubringen. Pers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass der Antrag Baader Caspar eine Bestimmung ins Gesetz aufnehmen will, die heute durch den Bauherrn und Grundeigent\u00fcmer vertraglich geregelt werden kann. Es ist aber so, dass es zu einer St\u00e4rkung der Stellung des Bauherrn und Grundeigent\u00fcmers f\u00fchren w\u00fcrde, wenn eine m\u00f6gliche vertragliche L\u00f6sung ins Gesetz gehievt w\u00fcrde. Weiter kann ich mich zu diesem Antrag nicht \u00e4ussern, weil er nicht Gegenstand der Kommissionsberatungen war.
\nSie wissen also am Schluss eigentlich nur: Eine knappe Mehrheit der Kommission von 14 Stimmen hat gegen\u00fcber einer starken Minderheit von 12 Stimmen die Fassung des urspr\u00fcnglichen Antrages Jenny unterst\u00fctzt, ohne vom Antrag Baader Caspar Kenntnis zu haben.
\nIch sehe vor allem darum Fristprobleme, weil ich nicht sehe, wie Sie alle diese Fragen gekl\u00e4rt haben wollen, bevor Sie dann definitiv \u00fcber den Eintrag eines Bauhandwerker-Pfandrechts entscheiden k\u00f6nnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gegen\u00fcber Herrn Baader die viermonatige Eintragungsfrist erw\u00e4hnt. Aber haben Sie den Text seines Antrages gelesen? Es geht um die Abwendung der Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechtes. Diese Frist spielt also gar keine Rolle. Oder sehen Sie hier Probleme? Es geht um die Abwendung! Sehen Sie hier tats\u00e4chlich Fristprobleme? Wenn ja, m\u00fcssen Sie die ganze Gesetzgebung \u00fcberarbeiten.
\n[PAGE 1958]
\nHerr Baader, Sie m\u00fcssen mir noch die Frage beantworten, wie das zeitlich aufgehen soll. In der Regel ist es ja nicht so, dass man direkt ein Bauhandwerker-Pfandrecht eintragen l\u00e4sst, sondern eine gewisse Zeit wartet, und dann hat man nach Abschluss der Arbeiten genau vier Monate Zeit, um das Bauhandwerker-Pfandrecht \u00fcberhaupt eintragen zu lassen. Ich sehe nicht, wie Sie in dieser Frist von vier Monaten all diese Fragen gekl\u00e4rt haben wollen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben mir vorgeworfen, dass ich keine Frist vorgesehen habe. Ich habe nat\u00fcrlich vorg\u00e4ngig das Gesetz konsultiert und festgestellt, dass in Artikel 839 Absatz 3 ZGB, in dem es um die Sicherstellung seitens des Grundeigent\u00fcmers geht, auch keine Frist enthalten ist. Warum sind Sie der Auffassung, dass in diesem Fall eine Frist im Gesetz notwendig ist?
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit und damit auch der Version von St\u00e4nderat und Bundesrat zuzustimmen. Die Neuformulierung, wie sie in diesem Rat eingebracht wurde - \"Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts zugunsten von Subunternehmen setzt voraus, dass der Grundeigent\u00fcmer dem Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmer und dem Subunternehmer schriftlich zugestimmt hat\" -, vermag keinesfalls, sp\u00e4tere Entwicklungen, z. B. Konkurs eines Generalunternehmers oder Nichtbezahlung eines Subunternehmers, zu beeinflussen, und kann ein Doppelzahlungsrisiko f\u00fcr den Grundeigent\u00fcmer nicht verhindern. Umgehungsf\u00e4lle d\u00fcrften, wenn man so etwas annehmen w\u00fcrde, wovon ich nicht ausgehe, programmiert sein. Generalunternehmer d\u00fcrften in ihre Vertr\u00e4ge voraussichtlich unter anderem aufnehmen, dass der K\u00e4ufer, das heisst der Grundeigent\u00fcmer, unterschriftlich einem beigelegten Vertrag mit einem Subunternehmer oder beigelegten Vertr\u00e4gen mit mehreren Subunternehmern zustimme. Bei vielen Bauvorhaben sitzen die Generalunternehmer gegen\u00fcber den K\u00e4ufern am l\u00e4ngeren Hebel. Wer dem Generalunternehmensvertrag nicht tel quel zustimmt, kann ein Objekt einfach nicht kaufen.
\nDie Neuformulierung, wie sie die Mehrheit vorschl\u00e4gt, w\u00fcrde verschiedenste Probleme mit sich bringen: Es gibt z. B. erstens den Begriff \"Subunternehmer\" heute im ZGB nicht. Den m\u00fcssten wir also zuerst einmal definieren, und wir m\u00fcssten sagen, was wir alles darunter verstehen. Zweitens wird nicht gesagt, innert welcher Frist eine solche schriftliche Zustimmung zu erfolgen h\u00e4tte. Die Neuformulierung scheint nicht praxistauglich zu sein: Sie h\u00e4tte mit Bestimmtheit Bauverz\u00f6gerungen oder sonstige Hemmnisse zur Folge, sie k\u00f6nnte auf Baustellen sogar zu Baueinstellungen f\u00fchren; sie w\u00fcrde den Generalunternehmer in der Auswahl der Subunternehmer stark einschr\u00e4nken, und sie w\u00fcrde nicht zuletzt auch einen grossen administrativen Aufwand bedeuten. In der Praxis, das haben wir geh\u00f6rt, besteht gem\u00e4ss Professor Schumacher - und der gilt nun wirklich als Experte auf diesem Gebiet - gar kein Informations- und Zustimmungsbed\u00fcrfnis des Grundeigent\u00fcmers, wie das hier im Antrag der Mehrheit vorgesehen ist.
\nZum Antrag Baader Caspar: Ich habe etwelche M\u00fche zu verstehen, was hier mit diesem Antrag verbessert werden k\u00f6nnte. Ich sehe mehr Probleme als L\u00f6sungen, die es g\u00e4be, wenn man diesen Antrag annehmen w\u00fcrde, und zwar bei der praktischen Umsetzung. Nach Abschluss der Arbeit hat man ja vier Monate Zeit, um das Bauhandwerker-Pfandrecht eintragen zu lassen. Ich sehe nun nicht, wie die Fristen hier geregelt werden k\u00f6nnten, wie man eine Frist f\u00fcr eine Sicherheitsleistung ansetzen k\u00f6nnte; wie viel, wann, was geschieht bei unbestimmten Forderungen? M\u00fcsste z. B. ein Bauherr von sich aus dann die Sicherheitsleistung verlangen, und unter welchen Bedingungen m\u00fcsste er sie verlangen? Wann bestehen Anzeichen daf\u00fcr, dass er das machen m\u00fcsste? Wie viel Sicherheitsleistung m\u00fcsste es sein? Was geschieht, wenn der Generalunternehmer sagt, die Arbeit des Subunternehmers sei nicht korrekt erbracht worden, und der Subunternehmer das bestreitet und sagt, sie sei korrekt erf\u00fcllt worden? Was geschieht, wenn ein Bauherr eine Akontozahlung leistet - das ist ja die Regel -: Sind dann die Subunternehmer inbegriffen? Was geschieht, wenn Sicherheitsleistungen durch den Generalunternehmer nicht sofort erbracht werden, der Bauherr dann den Subunternehmer bezahlt und damit dem Generalunternehmer gegen\u00fcber einen Vertragsbruch begeht? Diese Konsequenzen sehe ich im Moment nicht gel\u00f6st.
\nIch denke nicht, dass man einem solchen Antrag, der nicht in allen Details gepr\u00fcft werden konnte, zustimmen kann, und ich m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte ein paar Vorbemerkungen machen zu Voten, die jetzt gefallen sind:
\n1. Warum soll es hier nicht m\u00f6glich sein, im Differenzbereinigungsverfahren eine bessere L\u00f6sung zu suchen? Gerade wir hier im Nationalratssaal haben im letzten Moment eine Differenz geschaffen mit dem Ziel, dass wir eine bessere Interessenabw\u00e4gung zwischen Handwerker und Hauseigent\u00fcmer machen. Das war das Ziel, und wir sind der Ansicht, dass wir noch nicht am Ziel angelangt sind.
\n2. Es geht hier beim Bauhandwerker-Pfandrecht um den Schutz der Handwerker. Das ist in unserem Rechtssystem ohnehin ein Privileg. Wo haben Sie das sonst? Haben Sie als Inhaber eines Industriebetriebes, als Inhaber eines Dienstleistungsbetriebes diesen Schutz auch? Nein, dort m\u00fcssen Sie selber schauen, dass das Geld hereinkommt, wenn Sie eine Dienstleistung machen. Das m\u00fcssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Es ist ein Privileg der Handwerker. [PAGE 1957]
\n3. Das Gutachten von Herrn Professor Rainer Schumacher ist genannt worden. Hier muss ich bemerken: Dieses Gutachten l\u00e4sst v\u00f6llig unerw\u00e4hnt, dass mit der laufenden Gesetzesrevision der Pfandrechtsschutz der Handwerker ausgebaut und damit das Doppelzahlungsrisiko f\u00fcr die Haus- und Stockwerkeigent\u00fcmer noch erheblich vergr\u00f6ssert worden ist. Was haben wir gemacht? Wir haben die Eintragungsfrist verl\u00e4ngert, wir haben noch zus\u00e4tzliche Arbeiten aufgenommen, und wir haben vor allem auch das Pfandrechtsprivileg der Unternehmer bei Mieterbauten erweitert, bzw. wir haben nicht genau die Anforderungen aufgenommen, wie sie das Bundesgericht bereits definiert hat. Wir sind auch hier weiter gegangen.
\nNun geht es eben darum, eine ernsthafte Abw\u00e4gung zwischen den Interessen der Handwerker und jenen der Hauseigent\u00fcmer zu machen. Wenn gesagt wird, es koste wieder etwas, wenn der Generalunternehmer eine Sicherheit leisten m\u00fcsse, dann muss ich dem entgegenhalten: Wenn ich als Unternehmer die Leistung meiner Lieferanten nicht bezahle, dann sollen die Lieferanten auch die M\u00f6glichkeit haben, hier Druck aufzusetzen. Es geht nicht an, dass ein Dritter den Kopf hinhalten muss, wenn ein Unternehmer nicht bezahlt. Das kann generell nicht die Art und Weise sein, wie man zum Geld kommt.
\nHier geht es - es ist von Herrn Messmer erw\u00e4hnt worden - auch um den kleinen Bauherrn, der eine kleine Bauunternehmung anstellt, wenn er sein Einfamilienhaus baut. Dieser Bauunternehmer kann entsprechend auch einen selbstst\u00e4ndigen Akkordanten anstellen. Nat\u00fcrlich kann das der Hauseigent\u00fcmer im Werkvertrag verbieten. Aber dies ist dann tats\u00e4chlich nicht praxistauglich, wenn so etwas im Werkvertrag verboten wird. Darum muss nach Meinung der SVP-Fraktion hier der kleine private Bauherr die M\u00f6glichkeit haben, sich ernsthaft zu wehren und entsprechend auch Druckmittel anzuwenden.
\nWir haben in der Fraktion versucht, diese Abw\u00e4gung zu machen: Zuerst hat eine Mehrheit der Fraktion den Antrag der Minderheit und eine grosse Minderheit der Fraktion den Antrag der Mehrheit bef\u00fcrwortet. Aber der Fraktionschef wurde dann beauftragt, eine bessere L\u00f6sung zu suchen. Darum hat Herr Baader einen Einzelantrag gestellt, um diese Abw\u00e4gung zwischen den Interesen der Handwerker und jenen der Hauseigent\u00fcmer besser vorzunehmen. Wir sind der Meinung, dass f\u00fcr den kleinen Bauherrn, der eine kleine Bauunternehmung anstellt, hier die L\u00f6sung entsprechend auf dem Tisch liegt. Ich denke, dass wir als Gesetzgeber etwas in das Gesetz aufnehmen m\u00fcssen, um diesen F\u00e4llen zu entsprechen.
\nIch bitte Sie daher namens der SVP-Fraktion, dem Einzelantrag Baader Caspar zuzustimmen.
\nLassen Sie mich zuerst zwei, drei S\u00e4tze zum Antrag von Kollege Baader sagen. Wir sind in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Ich attestiere Herrn Baader, dass er hier einen gutgemeinten Vorschlag gemacht hat. Aber es geht nicht an, dass man in der zweiten Runde der Differenzbereinigung eine solch grundlegende \u00c4nderung macht, wie das Herr Baader jetzt gemacht hat, indem er dieses Dreiecksverh\u00e4ltnis konstruiert. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.
\nIn der Schweiz gibt es 34 000 Unternehmungen, die in der Baubranche angesiedelt sind. Sie besch\u00e4ftigen 300 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 80 Prozent dieser Unternehmungen sind Mikro-KMU mit weniger als zehn Mitarbeitern. Diesen KMU soll das Bauhandwerker-Pfandrecht auch in Zukunft, wie das bisher schon der Fall war, vorab in pr\u00e4ventiver Art und Weise die Bezahlung ihrer Arbeit sichern. Alles andere als die bisherige Praxis ist diesen kleinen Unternehmungen gegen\u00fcber fahrl\u00e4ssig.
\nAlle Parteien in diesem Saal, von rechts bis links, singen immer das Hohelied der KMU und der Mikro-KMU. Heute k\u00f6nnen Sie den Tatbeweis daf\u00fcr erbringen, dass Ihnen die Anliegen und die Existenz dieser kleinen Unternehmungen wirklich am Herzen liegen. Bitte unterst\u00fctzen Sie die Minderheit.
\nNoch zu meiner Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und M\u00f6belfabrikanten mit 2500 angeschlossenen Betrieben und habe selber ein Mikro-KMU mit sechs Angestellten. Ich habe die Interessen so vertreten, und das d\u00fcrfen Sie auch wissen.
\nUnsere Fraktion, die CVP/EVP/glp-Fraktion, unterst\u00fctzt die Minderheit und damit den St\u00e4nderat; sie bittet Sie, diesen Absatz zu streichen.
\nSicher, die urspr\u00fcngliche Formulierung, die wir hier in diesem Rat angenommen haben, ist verbessert worden. Aber auch diese Verbesserung \u00e4ndert letztlich nichts daran, dass Sie mit der Version der Kommissionsmehrheit faktisch das Bauhandwerker-Pfandrecht des Subunternehmers aushebeln. Wenn Sie n\u00e4mlich der Kommissionsmehrheit zustimmen, heisst das, dass der Anspruch auf die Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts zugunsten von Subunternehmern an Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist, welche in der Praxis fast nicht erf\u00fcllbar sind. Der Grundeigent\u00fcmer m\u00fcsste n\u00e4mlich dem Vertragsabschluss zwischen Unternehmer und Subunternehmer schriftlich zustimmen. Das wird die Sache erheblich komplizieren. Das f\u00fchrt zu Bauverz\u00f6gerungen - das wurde jetzt mehrfach gesagt -, ja sogar zu Baustopps, vor allem dort, wo es darum geht, schnell zu handeln, um geplante Leistungen einzubauen. Mein Kollege Ruedi Lustenberger wird an Beispielen erl\u00e4utern, was es praktisch heissen w\u00fcrde, wenn Sie der Mehrheit folgen w\u00fcrden.
\nNat\u00fcrlich gibt es das Risiko der Doppelzahlung; das will ich gar nicht bestreiten. Deshalb hat ja die Mehrheit diesen Antrag gestellt. Dieses Risiko gibt es; das k\u00f6nnten Sie mit der Version der Mehrheit vermeiden. Sie m\u00fcssen jetzt einfach entscheiden, was Sie st\u00e4rker gewichten, die Interessen der Grundeigent\u00fcmer oder die Interessen der KMU, der Handwerker und der Unternehmer. Es geht um nichts anderes als um den Entscheid: Was gewichten Sie st\u00e4rker? Unsere Fraktion ist der Meinung, das Interesse der Handwerker, der Unternehmer, der KMU ist in diesem Fall st\u00e4rker zu gewichten.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nNamens der gr\u00fcnen Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit Chevrier und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen. Warum?
\nEs wurde bereits gesagt: Es geht hier um den Schutz des Grundeigent\u00fcmers vor Doppelzahlungen. Es geht um den Fall, dass der Grundeigent\u00fcmer, nachdem er den Generalunternehmer bezahlt und damit bereits seinen Bau abbezahlt hat, aufgrund des Bauhandwerker-Pfandrechts noch ein zweites Mal zahlen muss. Ich will hier meine Interessenbindungen offenlegen. Ich arbeite f\u00fcr eine Generalunternehmung, und ich kann Ihnen best\u00e4tigen: Das ist ein reales [PAGE 1956] Problem. Darunter leiden alle. Doppelzahlungen sind nie etwas Lustiges. Sie sind besonders \u00e4rgerlich, wenn der Unternehmer in Konkurs f\u00e4llt und der Subunternehmer das Bauhandwerker-Pfandrecht anmeldet. Dann muss der Grundeigent\u00fcmer, nachdem er den Generalunternehmer bezahlt hat, den Subunternehmer aufgrund des Bauhandwerker-Pfandrechts noch ein zweites Mal bezahlen. Das ist nicht lustig.
\nDaher k\u00f6nnte ich jetzt sagen: \"Wunderbar, die L\u00f6sung kommt jetzt mit dem Antrag der Mehrheit.\" Nur ist die L\u00f6sung M\u00fcller Philipp, Freitag, Jenny, Schwander - das waren die jeweiligen Antragsteller - eine L\u00f6sung, die zwar von Praktikern entwickelt wurde, aber manchmal ist es gut, wenn die Praktiker auch einen Baujuristen beiziehen. Es ist eine v\u00f6llig praxisuntaugliche L\u00f6sung, das wurde bereits ausgef\u00fchrt. Die L\u00f6sung ist zudem systemfremd, indem hier pl\u00f6tzlich Schriftlichkeit vorgeschrieben wird, obwohl wir im Vertragsrecht beim Bauen sonst Formfreiheit haben. Die L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit f\u00fchrt zu B\u00fcrokratie und zu Verz\u00f6gerungen auf den Baustellen. Diese Verz\u00f6gerungen will eigentlich niemand, und deswegen sollten Sie diese L\u00f6sung ablehnen. Das fordert auch der ungekr\u00f6nte Grossmeister des Bauhandwerker-Pfandrechts, Professor Rainer Schumacher. Er hat f\u00fcr diesen Zweck extra einen ausf\u00fchrlichen Artikel geschrieben, in dem er nachweist, dass diese L\u00f6sung keine L\u00f6sung ist.
\nZum Antrag Baader Caspar, der versucht, eine neue L\u00f6sung ins Spiel zu bringen: Herr Baader, ich muss Ihnen sagen, dass ich zwar einerseits ein bisschen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Ihren Antrag aufbringen kann, aber dass wir es nach dem \u00dcberfall von Herrn M\u00fcller Philipp beim letzten Mal hier wiederum mit einem Einzelantrag zu tun haben, ist andererseits etwas schwierig. Wir beraten dieses Gesch\u00e4ft nun zum vierten Mal in den R\u00e4ten, und jetzt habe ich vor einer Stunde Ihren Einzelantrag erhalten. Ich finde es etwas schwierig, so mit diesem Thema umzugehen, das wir doch ernsthaft behandeln sollten.
\nSie versuchen nun das Problem mit der Doppelzahlung auf anderem Wege zu l\u00f6sen, indem der Generalunternehmer auf Wunsch des Eigent\u00fcmers dem Subunternehmer Sicherheiten leisten muss. Ich h\u00e4tte ja noch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese L\u00f6sung, wenn ich bei einer Bank w\u00e4re. Denn irgendwie muss diese Sicherheit erbracht werden, und das ist immer mit Bankgeb\u00fchren verbunden. Aber das f\u00fchrt auch zu zus\u00e4tzlichen Kosten, die schlussendlich wieder der Bauherr bezahlen muss. Also ist auch diese L\u00f6sung zu aufwendig und vor allem zu kurzfristig. Es tut mir leid, dass wir darauf nicht eintreten k\u00f6nnen. Lehnen wir diesen Antrag ab.
\nBleiben wir bei der bisherigen L\u00f6sung. Bereits unter dem bisherigen Recht ist alles, was hier aufgebracht wird, vertraglich m\u00f6glich. Ein Grundeigent\u00fcmer, der vorsichtig ist und sich absichert, kann sich heute vertraglich bereits gegen diese Doppelzahlungen sch\u00fctzen. Er muss nur in den Werkvertrag hineinschreiben, dass er den Unternehmer f\u00fcr eine solche Doppelzahlung haftbar macht. Der Unternehmer wird das unterzeichnen m\u00fcssen, und dann ist der Grundeigent\u00fcmer fein raus. Ich bitte die Vertretungen der Hauseigent\u00fcmerverb\u00e4nde: Informieren Sie Ihre Mitglieder in diesem Sinne, und dann haben wir dieses Problem auf diesem Weg gel\u00f6st und m\u00fcssen hier nicht eine un\u00fcberlegte ZGB-Revision vornehmen.
\nIch bitte Sie daher, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen und die Minderheit Chevrier zu unterst\u00fctzen sowie den Antrag Baader Caspar abzulehnen.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIm geltenden Recht kann jeder und jede ein Bauhandwerker-Pfandrecht errichten lassen, der oder die Bauleistungen zur Wertsteigerung des Grundst\u00fcckes erbracht hat. Das ist unproblematisch in jenen F\u00e4llen, in welchen der vom Eigent\u00fcmer direkt beauftragte Bauunternehmer ein solches eintragen l\u00e4sst, weil er nicht bezahlt wird. Nun besteht jedoch das Recht auf Errichtung eines Bauhandwerker-Pfandrechts unabh\u00e4ngig davon, wer die Arbeiten in Auftrag gegeben hat. Das f\u00fchrt teilweise zu stossenden Ergebnissen, eben zu diesen l\u00e4stigen Doppelzahlungen. Ich nenne nur zwei Beispiele: Ein Totalunternehmer wird bezahlt; er bezahlt jedoch seinen Subunternehmer nicht. Dieser errichtet ein Bauhandwerker-Pfandrecht, und das f\u00fchrt zu einer Doppelzahlung des Grundeigent\u00fcmers. Eine \u00e4hnliche Konstellation: Ein Mieter oder ein P\u00e4chter bezahlt Arbeiten nicht, die er in Auftrag gegeben hat. Der beauftragte Unternehmer l\u00e4sst ein Bauhandwerker-Pfandrecht eintragen. Wir haben im Rahmen dieser Revision versucht, solche Doppelzahlungen zu verhindern und ein letztlich - das muss man zugeben - unl\u00f6sbares Problem zu l\u00f6sen.
\nMit der Bestimmung in Absatz 1bis wurde eine Sonderbestimmung f\u00fcr die vorerw\u00e4hnten Mietereinbauten eingef\u00fchrt. Diese Bestimmung hat nicht zu solchen Diskussionen gef\u00fchrt wie die Bestimmung, mit der wir uns heute befassen. Mit Bezug auf die Subunternehmerinnen und Subunternehmer beantragt Ihnen die Mehrheit eine \u00e4hnliche L\u00f6sung, wie wir sie in Absatz 1bis f\u00fcr die sogenannten Mietereinbauten vorgesehen haben. Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung eines Bauhandwerker-Pfandrechts ist, dass der Grundeigent\u00fcmer dem Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmer und dem Subunternehmer schriftlich zugestimmt hat. Eine Minderheit will beim Status quo bleiben.
\nWeshalb unterst\u00fctzt ein grosser Teil der SP-Fraktion die Mehrheit? Wie immer geht es um verschiedene Interessen. Anders als meine Vorrednerinnen und Vorredner bin ich jedoch dezidiert der Ansicht, dass es sich nicht nur um die Interessen von Grundeigent\u00fcmern und Subunternehmern handelt. Es sind nicht nur diese beiden Gruppen zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die Mietenden. Von den Mieterinnen und Mietern hat in diesem Saal bis jetzt noch niemand gesprochen. Tatsache ist jedoch, dass ein Bauhandwerker-Pfandrecht letztendlich zu Doppelzahlungen f\u00fchren kann. Das verteuert die Bau- und die Umbaukosten, und zwar zulasten des selbstgenutzten Eigentums und, was noch mehr ins Gewicht f\u00e4llt, zulasten der Mieterinnen und Mieter.
\nWenn hier jetzt immer das Klagelied des Grundeigent\u00fcmers gesungen wird, der doppelt bezahlt, habe ich daf\u00fcr zwar grosses Verst\u00e4ndnis, aber ich muss doch betonen, dass nur der selbstnutzende Grundeigent\u00fcmer Opfer ist. Die Grosseigent\u00fcmer, n\u00e4mlich diejenigen, die ihre Liegenschaften vermieten, werden nicht Opfer des Bauhandwerker-Pfandrechts, sondern vielmehr die Mieterinnen und Mieter. Sie sind das schw\u00e4chste Glied in dieser Kette, von der wir heute sprechen. Auf der anderen Seite bin ich mir bewusst, dass ein Ausschluss von Bauhandwerker-Pfandrechten f\u00fcr Subunternehmer ungerecht ist, weil in der Kette der Unternehmer die Subunternehmer das schw\u00e4chste Glied sind. Das sind die KMU, die einzelnen Handwerker. Ich muss zugeben, ich w\u00e4ge nicht gerne ab zwischen Mieter- und Handwerkerinteressen, da mir beide Gruppen sehr am Herzen liegen. Ziel muss sein, dass alle, die Arbeit leisten, daf\u00fcr bezahlt werden und dass Doppelzahlungen zulasten von Mietenden vermieden werden; Bauhandwerker-Pfandrechte sollen letztendlich nicht mehr n\u00f6tig sein.
\nDie Variante der Mehrheit f\u00fchrt uns am n\u00e4chsten zu diesem Ziel, weil sie n\u00e4mlich diejenigen, die auf diesem Markt agieren, zur Vorsicht und zur Kontrolle zwingt. Ein Subunternehmer kann sich mit der schriftlichen Zustimmung des Grundeigent\u00fcmers zum Vertrag die M\u00f6glichkeit der Errichtung eines Bauhandwerker-Pfandrechts sichern, und der Grundeigent\u00fcmer wird vorsichtig sein, wenn er diese Zustimmung erteilt. Er wird Zusatzbedingungen an seinen Vertrag mit dem Unternehmer kn\u00fcpfen, zum Beispiel in dem Sinn, dass Vorschussleistungen auch an den Subunternehmer und nicht nur an den Unternehmer gehen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Schwander hat Sie jetzt beim vorherigen Gesch\u00e4ft etwas strapaziert mit seinen Minderheitsantr\u00e4gen. Aber wo er Recht hat, hat er Recht, und so unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion seine Minderheit bei diesem Gesch\u00e4ft.
\nBeim Untergang von Stockwerkeigentum durch L\u00f6schung mittels Aufhebung stehen mit den Antr\u00e4gen von Mehrheit und Minderheit eigentlich zwei verschiedene Systeme zur Disposition. Die Mehrheit empfiehlt die Aufhebung durch einen einzigen Stockwerkeigent\u00fcmer, wenn das Stockwerkeigentum 50 Jahre bestanden hat und die Baute wegen des schlechten baulichen Zustands nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss genutzt werden kann. Die Minderheit, welche in der Kommission nur ganz knapp, n\u00e4mlich mit einer Stimme, unterlegen ist, will den Entscheid \u00fcber die Aufhebung nicht dem einzelnen Stockwerkeigent\u00fcmer \u00fcberlassen, sondern der Eigent\u00fcmergemeinschaft. Der Zustand der Baute soll keine Rolle spielen, und das Geb\u00e4ude soll nicht 50, sondern 30 Jahre als Stockwerkeigentum bestanden haben. Zudem m\u00fcssen zwei Drittel der Stockwerkeigent\u00fcmer, die gemeinsam mindestens die H\u00e4lfte der Werte abdecken, der Aufhebung zustimmen.
\nDie Minderheit beantragt in erster Linie eine praxistaugliche Regelung. Der Eigent\u00fcmergemeinschaft wird n\u00e4mlich, verglichen mit der Bundesratsl\u00f6sung, gr\u00f6ssere Autonomie zugestanden. Es geht um einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Einzelnen am Bestand des Stockwerkeigentums und jenem der Mehrheit an der Aufhebung, um das Grundst\u00fcck einer neuen Nutzung zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Frist zur Aufhebung mit qualifiziertem Mehr nach fr\u00fchestens 30 Jahren lehnt sich \u00fcbrigens ans Miteigentumsrecht an. Eine Aufhebung von Miteigentum kann n\u00e4mlich nach Artikel 650 Absatz 2 ZGB f\u00fcr maximal 30 Jahre ausgeschlossen werden.
\nIn diesem Sinne ersuchen wir Sie um Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\n[PAGE 1952]
\nHier geht es um den Untergang, um die Beendigung von Stockwerkeigentum oder von Baurechten durch die L\u00f6schung im Grundbuch. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, am nationalr\u00e4tlichen Beschluss festzuhalten. Weshalb?
\nZunehmend erreichen Stockwerkeigentumsbauten ein Alter, in dem grosse Erneuerungen und Umbauten anstehen. Es wird in der Praxis vermehrt F\u00e4lle geben, in denen Eigent\u00fcmergemeinschaften von Altbauten zum Schluss kommen, dass ein Abbruch der Liegenschaft sinnvoller ist als eine vollst\u00e4ndige Erneuerung. Der Bundesrat hat dieses Problem an und f\u00fcr sich erkannt und schl\u00e4gt daher bei Artikel 712f Erg\u00e4nzungen vor. Der Bundesrat will mit den von ihm vorgeschlagenen Bestimmungen dem einzelnen Eigent\u00fcmer einen einklagbaren Aufhebungsanspruch geben, wenn die Liegenschaft seit mehr als 50 Jahren in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist und die Baute wegen des schlechten baulichen Zustandes nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss genutzt werden kann.
\nDer Bundesrat hat also das Problem erkannt, will es aber mit dem Klagerecht eines Einzelnen l\u00f6sen. Hier setzt unser Antrag an; wir sind der Meinung, dass ein Klagerecht eines einzelnen Stockwerkeigent\u00fcmers nicht sachgerecht ist. Erforderlich ist eine praxistaugliche L\u00f6sung, welche der Eigent\u00fcmergemeinschaft bei der Aufl\u00f6sung des Stockwerkeigentums gr\u00f6ssere Autonomie zugesteht. Die Aufhebung von Stockwerkeigentum soll daher von der qualifizierten Mehrheit der Gemeinschaft und nicht vom Klagerecht eines Einzelnen abh\u00e4ngig sein. Warum? Stockwerkeigentum ist grunds\u00e4tzlich auf Bestand ausgelegt. Deshalb soll die Aufhebung fr\u00fchestens 30 Jahre nach der Begr\u00fcndung beschlossen werden k\u00f6nnen. Das ist nicht irgendeine neue Frist, nein, diese Frist lehnt sich an das Miteigentumsrecht an, nach dem eine Aufhebung von Miteigentum f\u00fcr maximal 30 Jahre ausgeschlossen werden kann. Die Frist, die wir hier einbringen, ist also nichts Neues, sondern wurde bereits beim Miteigentum im Gesetz festgehalten.
\nIch bitte Sie aus all diesen \u00dcberlegungen, der Minderheit zuzustimmen und an Ihrem Beschluss festzuhalten.
\nArt. 712f Abs. 2-4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Br\u00f6nnimann, Engelberger, Freysinger, Geissb\u00fchler, Huber, Kaufmann, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r, Stamm, Wasserfallen)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 712f al. 2-4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Br\u00f6nnimann, Engelberger, Freysinger, Geissb\u00fchler, Huber, Kaufmann, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r, Stamm, Wasserfallen)
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates und im Wesentlichen auch dem Entwurf des Bundesrates. Eine klare Mehrheit der Kantone will diese neue Bestimmung zum Leitungskataster. Wir haben eine Befragung durchgef\u00fchrt: Von 21 Kantonen haben wir eine R\u00fcckmeldung erhalten, 17 haben sich eindeutig f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines solchen Leitungskatasters ausgesprochen.
\nEs geht hier wie gesagt um eine Kann-Bestimmung, d. h. um eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kantone und nicht um eine Verpflichtung. Im Sachenrecht, das wissen Sie, gibt es zahlreiche kantonale Kompetenzen. Wir haben in diesem Bereich nicht durchwegs schweizweit einheitliche [PAGE 1951] Regelungen, trotzdem hat sich dieses System bew\u00e4hrt. Es ist bekannt und hat keine Schwierigkeiten verursacht.
\nZur Klarstellung eines Missverst\u00e4ndnisses in der RK-NR, das Sie aus dem Protokoll ersehen k\u00f6nnen; der Leitungskataster sei ein Zusatz zum Grundbuch, d. h., neu w\u00fcrden Leitungen, wenn Kantone dies vorsehen, in den Leitungskataster und nicht mehr ins Grundbuch eingetragen: Die bereits bestehenden Grundbucheintr\u00e4ge betreffend Leitungen w\u00fcrden selbstverst\u00e4ndlich bestehen bleiben. Beiden Verzeichnissen, dem Leitungskataster und dem Grundbuch, k\u00e4me der sogenannte \u00f6ffentliche Glaube zu, d. h., man d\u00fcrfte sich auf die entsprechenden Angaben verlassen. Probleme und Kollisionen zwischen Angaben im Leitungskataster und Eintragungen im Grundbuch sind nicht zu bef\u00fcrchten. Es gilt hier wie \u00fcberall beim Grundbuch das Prinzip der Alterspriorit\u00e4t.
\nZur in der RK-NR ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtung, der technische Standard w\u00fcrde von Kanton zu Kanton unterschiedlich ausfallen, ist Folgendes zu sagen: Selbst wenn dies der Fall sein sollte - in anderen Gebieten gibt es das auch -, w\u00e4re es ein Nachteil, der angesichts der augenf\u00e4lligen Vorteile, die ein Leitungskataster bieten w\u00fcrde, in Kauf genommen werden k\u00f6nnte. Der Leitungskataster w\u00fcrde n\u00e4mlich das Problem l\u00f6sen, dass das Grundbuch heute, wenn \u00fcberhaupt, nur l\u00fcckenhafte Hinweise \u00fcber Durchleitungen enth\u00e4lt und dass Pl\u00e4ne \u00fcber den Verlauf der Leitungen zumeist fehlen oder, wenn sie vorhanden sind, veraltet sind. Weiterleitungskataster werden f\u00fcr Grundeigent\u00fcmer, f\u00fcr Bauherren, Unternehmer und Werkbetreiber viel genauere und kosteng\u00fcnstigere Informationen \u00fcber bestehende Leitungen enthalten als das Grundbuch.
\nHerauszufinden, ob ein Kanton dem Leitungskataster den \u00f6ffentlichen Glauben zuschreibt - das war auch ein Einwand gegen den Leitungskataster -, d\u00fcrfte kein grosses Kunstst\u00fcck darstellen, also kein grosses Problem sein: Wenn Sie in die kantonale Gesetzgebung schauen, stellen Sie das fest. Das ist im \u00dcbrigen auch sonst bei Baut\u00e4tigkeiten der Fall. Auch wenn Sie bauen, ohne dass ein Leitungskataster vorgesehen ist, haben Sie die kommunale und kantonale Baugesetzgebung zu konsultieren. Ich sehe also nicht, wo hier Probleme bestehen k\u00f6nnen.
\nSchliesslich zur Angst der Werke vor der Haftung f\u00fcr Leitungskataster: Es wurde auch angef\u00fchrt, dass die Werke vor solchen Leitungskatastern Bef\u00fcrchtungen, \u00c4ngste h\u00e4tten. Sie bef\u00fcrchten ja offensichtlich, dass diese Aufgaben durch die Kantone an sie abdelegiert w\u00fcrden und sie damit auch eine allf\u00e4llige Haftung \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Auch dies ist unbegr\u00fcndet: Sie sehen bei Artikel 955 ZGB, dass ganz klar die Kausalhaftung des Kantons vorgesehen ist. Es gibt also keine nachvollziehbaren Einw\u00e4nde gegen die Leitungskataster.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch bin auch der Meinung, dass es die Qualit\u00e4t dieser Kataster verbessern k\u00f6nnte. Aber ich orte das Problem anderswo, n\u00e4mlich beim Umstand, dass es unterschiedliche kantonale Regelungen gibt. Ich bin im Allgemeinen keine Anh\u00e4ngerin von unterschiedlichen kantonalen Regelungen.
\nWenn ich mir zu dieser Kann-Bestimmung eine Frage erlauben darf, Frau Kollegin: Die Kantone sollen ja pr\u00fcfen, ob diese Katasterpl\u00e4ne dann tats\u00e4chlich auch die n\u00f6tige Qualit\u00e4t haben. Es sollen eben nicht automatisch alle Katasterpl\u00e4ne \u00fcbernommen werden m\u00fcssen. K\u00f6nnte nicht auch darin ein Vorteil liegen, dass die Qualit\u00e4t der Pl\u00e4ne dadurch eben auch verbessert wird und die Kantone nur diejenigen Pl\u00e4ne \u00fcbernehmen, die tats\u00e4chlich auch den Anforderungen des \u00f6ffentlichen Glaubens des Grundbuchs gewachsen sind?
\nIch spreche im Namen der geteilten SP-Fraktion, und auch ich habe eine geteilte Meinung. Ich muss zugeben, nachdem ich Herrn von Graffenried aufmerksam zugeh\u00f6rt habe, bin ich eigentlich geneigt, seinem Minderheitsantrag zuzustimmen. F\u00fcr den Mehrheitsantrag spricht nach wie vor die Tatsache, dass es sich um eine Kann-Bestimmung handelt. Das heisst, dass die Kantone selber bestimmen k\u00f6nnen, ob sie dem Leitungskataster Grundbuchwirkung zuerkennen wollen oder nicht. Das gibt ein Problem in Bezug auf die Rechtssicherheit, weil dann unterschiedliche kantonale Regelungen bestehen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, entweder der Mehrheit oder der Minderheit zu folgen. (Heiterkeit)
\nNous nous trouvons donc dans la phase d'\u00e9limination des divergences et nous devons constater que le projet portera vraiment l'empreinte de notre conseil. En effet, le Conseil des Etats nous a largement suivis sur nombre de questions importantes. Il subsiste n\u00e9anmoins trois divergences, dont une plus sensible qui a fait l'objet d'un grand lobbying, celle qui concerne l'hypoth\u00e8que des artisans et entrepreneurs, en particulier le sort des sous-traitants.
\nMais venons-en \u00e0 la premi\u00e8re divergence qui porte sur l'article 676 chiffre 4 alin\u00e9as 3 et 4 du Code civil, article qui traite des conduites non apparentes.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous propose de maintenir notre texte. En v\u00e9rit\u00e9, la version du Conseil des Etats cr\u00e9e des situations diff\u00e9rentes d'un canton \u00e0 l'autre. Les usagers devraient v\u00e9rifier, outre le registre foncier, s'il existe des registres particuliers et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, s'assurer que la foi publique a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 ces registres. Par ailleurs, l'alin\u00e9a 4 para\u00eet tr\u00e8s impr\u00e9cis, flou, sujet \u00e0 diverses interpr\u00e9tations. Alors, de gr\u00e2ce, ne cr\u00e9ons pas des sources de litige inutiles, ne suscitons pas l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement et restons-en \u00e0 la solution de notre conseil, en conf\u00e9rant au seul registre foncier la foi publique en mati\u00e8re de servitude pour les conduites non apparentes.
\nC'est ce que vous propose la commission, par 21 voix contre 1.
\nEs handelt sich um eine kleine Minderheit, wie Sie sehen k\u00f6nnen; sie besteht nur aus mir. Immerhin bin ich hier aber zusammen mit der Fassung des St\u00e4nderates, welche auf den Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckgeht, sodass ich diesen Minderheitsantrag trotzdem aufrechterhalten habe.
\nWorum geht es? Es geht hier um die unterirdischen Leitungen. Unterirdische Leitungen sind im Boden, weshalb sie nicht sichtbar sind. Sie st\u00f6ren auch weniger als oberirdische Leitungen - denken Sie nur an Stromleitungen. Im \u00fcberbauten Gebiet und unter Strassen gibt es aber unz\u00e4hlige unterirdische Leitungen. Oft bestehen f\u00fcr solche Leitungen keine Dienstbarkeiten. Das Grundbuch und die Grundbuchpl\u00e4ne sind daher nicht aktuell. Wenn man also wissen will, ob in einem Grundst\u00fcck unterirdische Leitungen bestehen, hilft das Grundbuch oft nicht weiter. Das schafft Probleme beim Bauen. Oft muss man ein Loch graben, um festzustellen, ob und welche Leitungen im Boden bestehen. Im Tiefbau ist das ein Dauerthema; Grabarbeiten muss man wegen aller m\u00f6glichen Leitungen im Boden koordinieren. Zurzeit spricht man ja vom Bau von Glasfasernetzen, wo es auch um die Koordination von solchen Leitungsbauten geht. Das ist ein Problem, das allgemein bekannt ist.
\nEs gibt aber andere Akteure als das Grundbuchamt, die etwas besser \u00fcber die im Boden vorhandenen Leitungen Bescheid wissen. Das sind die Eigent\u00fcmer: die Werke f\u00fcr Wasserversorgung, die Elektrizit\u00e4tswerke oder die Eigent\u00fcmer von Abwasserleitungen. In Artikel 676 Abs\u00e4tze 3 und 4 ZGB sehen daher Bundesrat und St\u00e4nderat vor, dass auch den Katasterpl\u00e4nen dieser Werke durch die Kantone der \u00f6ffentliche Glaube des Grundbuchs zuerkannt werden kann. Diese Pl\u00e4ne werden also nicht automatisch mit dem \u00f6ffentlichen Glauben versehen, sondern nur wenn die Kantone das vorsehen, nur sofern die Qualit\u00e4t dieser Pl\u00e4ne sichergestellt ist; nur dann k\u00f6nnen sie ins Grundbuch \u00fcbernommen werden.
\nMit dieser Regelung erreichen wir, dass die Grundbuchpl\u00e4ne aufgewertet und verbessert werden und die Transparenz bez\u00fcglich unterirdischer Leitungen langfristig verbessert werden kann. Meine Vision besteht darin, dass mit der Zeit alle Katasterpl\u00e4ne der \u00f6ffentlichen Werke den \u00f6ffentlichen Glauben auch besitzen. Dann besteht endlich Transparenz dar\u00fcber, welche Leitungen im Boden liegen und welche Rechte daran bestehen.
\nIch m\u00f6chte Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen: Gem\u00e4ss Beschluss beider R\u00e4te bed\u00fcrfen Dienstbarkeiten zu ihrer Errichtung neu der \u00f6ffentlichen Beurkundung. Ich war ein Gegner einer solchen L\u00f6sung und bin heute noch \u00fcberzeugt, dass wir die Folgen dieses Entscheides zu wenig ber\u00fccksichtigt haben. Da jetzt alle diese Dienstbarkeiten notarisiert werden m\u00fcssen, f\u00fchrt das nun aber dazu, dass der Angestellte eines Stadtwerkes oder eines Elektrizit\u00e4tswerkes beim Bau einer Anlage nicht mehr einfach von Haus zu Haus gehen kann oder seinen Plan den Grundeigent\u00fcmern schicken kann. Mit dieser Formvorschrift wird also der Leitungsbau erschwert, wenn er mit einer Dienstbarkeitserrichtung verbunden sein soll. Mit der Zubilligung des \u00f6ffentlichen Glaubens f\u00fcr Katasterpl\u00e4ne kann dieses Problem teilweise entsch\u00e4rft werden.
\nIch bitte Sie daher, dem St\u00e4nderat zu folgen und diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere \u00c4nderungen im Sachenrecht)
\nCode civil suisse (C\u00e9dule hypoth\u00e9caire de registre et autres modifications des droits r\u00e9els)
\n[VS]
\nArt. 676 Abs. 3, 4
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 1950]
\nAntrag der Minderheit
\n(von Graffenried)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 676 al. 3, 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(von Graffenried)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDie BDP-Fraktion wird den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen, das heisst f\u00fcr Zustimmung zum St\u00e4nderat und Festhalten am geltenden Recht bzw. an der Fassung des Bundesrates stimmen.
\nWir bevorzugen eine klare Voraussetzung f\u00fcr die Aufhebung des Stockwerkeigentums; im vorliegenden Fall ist diese, dass die Baute in einem schlechten Zustand sein muss. Wir bevorzugen diese Voraussetzung gegen\u00fcber dem Kriterium der Zustimmung einer Mehrheit von Eigent\u00fcmern. Nach 50 Jahren soll unseres Erachtens auch ein Einzelner unter der Voraussetzung des schlechten Zustands der Baute die Aufhebung des Stockwerkeigentums verlangen k\u00f6nnen.
\nDie rechtlichen Probleme d\u00fcrften mit der Fassung der Kommissionsminderheit vorprogrammiert sein, spielen da doch objektive Kriterien keine Rolle mehr. Es stimmt, Sie k\u00f6nnen sagen, es sei einfach ein anderes System. Aber ich meine, gerade deshalb sollten wir nicht grunds\u00e4tzlich und ohne Not vom Bew\u00e4hrten abweichen. Wir sollten sicher auch die Vernehmlassung ber\u00fccksichtigen. Auch in dieser wurde die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung grunds\u00e4tzlich gutgeheissen.
\nAus den dargelegten Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen.
\nDas Stockwerkeigentum, in der Schweiz m\u00f6glich seit dem 1. Januar 1965, kommt in die Jahre, einige Liegenschaften sind deshalb zwar nicht gerade abbruchbed\u00fcrftig, aber man kann sagen, dass die Renovationswelle auch das Stockwerkeigentum erfasst hat. Bei Liegenschaften im Stockwerkeigentum stellen sich dabei gr\u00f6ssere Probleme als bei Liegenschaften im Alleineigentum, weil eben mehrere davon betroffen sind, mehrere mitentscheiden wollen und sollen.
\nWann soll jetzt ein Abbruch ohne Wiederaufbau und somit eine L\u00f6schung im Grundbuch m\u00f6glich sein? Darum geht es bei der letzten Differenz. Es ist unproblematisch, wenn alle Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer einverstanden sind. Unbestritten zwischen Mehrheit und Minderheit ist auch, dass ein Einzelner die Aufl\u00f6sung beantragen kann, wenn das Geb\u00e4ude zu mehr als der H\u00e4lfte seines Werts zerst\u00f6rt und der Wiederaufbau nicht ohne eine f\u00fcr ihn schwere Belastung m\u00f6glich ist. Bei den weiteren M\u00f6glichkeiten, und darum geht es, besteht nun zwischen Mehrheit und Minderheit eine Differenz. Es handelt sich grunds\u00e4tzlich um zwei unterschiedliche Systeme: Die Mehrheit, der St\u00e4nderat und der Bundesrat m\u00f6chten, dass ein Einzelner die Aufhebung richterlich verlangen kann, wenn das Stockwerkeigentum seit mehr als 50 Jahren besteht und das Geb\u00e4ude wegen des schlechten baulichen Zustandes nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss genutzt werden kann. Die Minderheit m\u00f6chte die Aufl\u00f6sung bereits nach 30 Jahren erm\u00f6glichen, und zwar unabh\u00e4ngig vom Zustand der Liegenschaft und unter der Voraussetzung, dass ein Quorum daf\u00fcr ist; ein Einzelner kann dies also nicht beantragen. Verlangt wird eine Zweidrittelmehrheit der Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer; sie m\u00fcssen zudem \u00fcber den gr\u00f6sseren Teil des Eigentums verf\u00fcgen.
\nDie SP-Fraktion wird der Mehrheit folgen. Weshalb? Bei der Minderheit spielt der Zustand der Baute keine Rolle. Eine Aufl\u00f6sung soll aber nur m\u00f6glich sein, wenn der Zustand schlecht ist und das Geb\u00e4ude nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss genutzt werden kann. Die L\u00f6sung der Minderheit w\u00fcrde n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass eine Mehrheit der Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer einer Minderheit unabh\u00e4ngig vom Zustand der Baute einen Abbruch und einen Luxusneubau aufzwingen kann. Das kann nicht sein. Das w\u00e4re f\u00fcr viele kleine Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer geradezu eine Katastrophe. F\u00fcr solche, die sich das Eigentum mit ihrem letzten Geld, das sie aus der Pensionskasse bezogen haben, geleistet haben, w\u00e4re das untragbar.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der einstimmigen SP-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen.
\nEs wurde auf die beiden Vorschl\u00e4ge hingewiesen, auf die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit und auch auf die Differenzen. Der wirkliche Unterschied ist der, dass gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit der Kommission Ihres Rates, dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Entwurf des Bundesrates ein objektives Kriterium erf\u00fcllt sein muss, damit die Aufhebung von Stockwerkeigentum \u00fcberhaupt beantragt werden kann, n\u00e4mlich der Zustand der Baute. Ich denke, es ist richtig, dass man die Objektivierung macht, dass der Zustand der Baute massgeblich sein muss. Der andere Unterschied bei diesen beiden Antr\u00e4gen ist noch die Frist der 30 oder 50 Jahre. Aber das Wesentliche ist der Zustand der Baute. Es rechtfertigt sich, dass man darauf abstellt, auch um zu verhindern, dass gegen den Willen auch einer gr\u00f6sseren Zahl von Stockwerkeigent\u00fcmern ein an sich noch taugliches Geb\u00e4ude abgerissen wird und durch ein anderes ersetzt werden kann, das vielleicht nicht im Sinne der urspr\u00fcnglichen Stockwerkeigent\u00fcmer ist. Im \u00dcbrigen ist es so, dass diese Bestimmungen, wie wir sie vorgeschlagen haben - also der Passus \"seit mehr als 50 Jahren in Stockwerkeigentum\", das objektive Kriterium des schlechten baulichen Zustands und der Antrag eines Stockwerkeigent\u00fcmers -, in der Vernehmlassung mit grosser Mehrheit gutgeheissen wurden.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nJe vous invite, au nom d'une courte majorit\u00e9 - 12 voix contre 11 -, \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et, donc, \u00e0 maintenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'article 712f traite de la fin de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages (PPE), de sa radiation du registre foncier. La possibilit\u00e9 de contraindre un tiers des copropri\u00e9taires - qui par hypoth\u00e8se d\u00e9tiendraient 49 pour cent des parts - \u00e0 mettre fin \u00e0 la PPE a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e excessive. Le fait que le b\u00e2timent soit soumis \u00e0 la PPE depuis plus de 30 ans ne saurait justifier une atteinte aussi forte au droit des copropri\u00e9taires minoritaires. Introduire dans la communaut\u00e9 des copropri\u00e9taires un rapport de force aux cons\u00e9quences aussi lourdes a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 malvenu par la majorit\u00e9 de la commission.
\nEnfin, je pr\u00e9ciserai que le Conseil des Etats a adopt\u00e9 cette solution \u00e0 l'unanimit\u00e9. Alors faisons preuve de r\u00e9alisme politique: jamais, au grand jamais, nous ne parviendrons \u00e0 inverser la tendance.
\nVotons la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats et supprimons cette divergence.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen
\nArt. 837 Abs. 0
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts zugunsten von Subunternehmen setzt voraus, dass der Grundeigent\u00fcmer dem Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmer und dem Subunternehmer schriftlich zugestimmt hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Chevrier, Aeschbacher, Amherd, Engelberger, Hochreutener, Huber, Markwalder B\u00e4r, Schmid-Federer, Vischer, von Graffenried, Wasserfallen, Wyss Brigit)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Baader Caspar
\nZur Abwendung der Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts durch einen Subunternehmer kann der Grundeigent\u00fcmer vom Unternehmer verlangen, dass dieser eine hinreichende Sicherheit (im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB) leistet. Kommt der Unternehmer seiner Pflicht zur Sicherstellung der Forderung des Subunternehmers nicht nach, ist der Grundeigent\u00fcmer berechtigt, den Subunternehmer mit [PAGE 1953] befreiender Wirkung gegen\u00fcber dem Unternehmer direkt zu bezahlen.
\n[VS]
\nArt. 837 al. 0
\nProposition de la majorit\u00e9
\nUn sous-traitant ne peut requ\u00e9rir l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale que si le propri\u00e9taire foncier a donn\u00e9, par \u00e9crit, son accord \u00e0 la conclusion du contrat entre l'entrepreneur et le sous-traitant.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Chevrier, Aeschbacher, Amherd, Engelberger, Hochreutener, Huber, Markwalder B\u00e4r, Schmid-Federer, Vischer, von Graffenried, Wasserfallen, Wyss Brigit)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Baader Caspar
\nPour \u00e9viter l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale par un sous-traitant, le propri\u00e9taire peut requ\u00e9rir de l'entrepreneur qu'il fournisse des s\u00fbret\u00e9s suffisantes (au sens de l'art. 839 al. 3 CC). Si l'entrepreneur ne remplit pas son devoir de garantir la cr\u00e9ance du sous-traitant, le propri\u00e9taire est en droit de payer directement le sous-traitant, le lib\u00e9rant ainsi de ses obligations envers l'entrepreneur.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Chevrier est pr\u00e9sent\u00e9e par Madame Amherd.
\nDie Mehrheit will eine Bestimmung einf\u00fcgen, welche den Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerker-Pfandrechts zugunsten von Subunternehmern nur zul\u00e4sst, wenn der Grundeigent\u00fcmer dem Abschluss des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Subunternehmer schriftlich zugestimmt hat. Die Minderheit, die ich hier vertrete, will diese Regelung nicht aufnehmen und sich damit dem St\u00e4nderat anschliessen. Sie tut dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDie L\u00f6sung der Mehrheit ist unpraktikabel und realit\u00e4tsfremd. Sie f\u00fchrt zu einer Komplizierung der Abl\u00e4ufe, zu einem \u00fcberm\u00e4ssigen und unn\u00f6tigen administrativen Aufwand und damit zu einer erheblichen Einschr\u00e4nkung, wenn nicht gar faktischen Aufhebung des Bauhandwerker-Pfandrechts zugunsten der Subunternehmer. Dazu kommt, dass der Grundeigent\u00fcmer dadurch nicht zwingend vor einer Doppelzahlung gesch\u00fctzt wird. Ein Subunternehmer kann trotz Zustimmung ein Bauhandwerker-Pfandrecht eintragen lassen. Zudem ist die Bestimmung unklar: Was genau ist ein Subunternehmer? Innert welcher Frist muss die schriftliche Zustimmung erfolgen? Gilt das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung auch f\u00fcr Sub-Subunternehmer? Was passiert, wenn Grundeigent\u00fcmer und Bauherr nicht identisch sind? Was, wenn der Grundeigent\u00fcmer dem Beizug eines Subunternehmers zwar nicht schriftlich zugestimmt hat, auf der Baustelle aber ohne Nachfrage oder Reklamation zur Kenntnis nimmt, dass ein Subunternehmer Arbeiten ausf\u00fchrt? All dies ist nicht definiert. Das \u00f6ffnet ein ganzes Feld f\u00fcr Streitereien und Prozesse mit grossen Beweisschwierigkeiten. Wenn der Unternehmer f\u00fcr jede Gattung von Arbeiten, die von einem Subunternehmer ausgef\u00fchrt werden, vor Abschluss des Vertrags mit diesem oder sogar vor der Ausschreibung eine schriftliche Zustimmung einholen muss, sind unerw\u00fcnschte und unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen unumg\u00e4nglich. Dies ist offensichtlich wirtschaftsfeindlich.
\nDie Bestimmung wird somit in der Praxis zum Bumerang f\u00fcr Unternehmer, Bauherren und Grundeigent\u00fcmer. Professor Rainer Schumacher, der sich nicht nur in den Gefilden der Rechtstheorie bewegt, sondern als Rechtsanwalt mit Spezialisierung Bauhandwerker-Pfandrecht auch auf Baustellen, bezeichnet die Auswirkungen der Bestimmung als zus\u00e4tzliches \"Advokatenfutter\". Als Rechtsanw\u00e4ltin m\u00fcsste ich nicht a priori gegen Advokatenfutter sein, aber ich bin eben auch KMU-gepr\u00e4gt, weil ich im Umfeld einer Elektrounternehmung aufgewachsen bin, und schliesslich will ich auch als Grundeigent\u00fcmerin nicht von Gesetzesbestimmungen, die nichts ausser unn\u00f6tigem administrativem Aufwand bringen, bel\u00e4stigt werden.
\nIn der Regel w\u00e4hlen jene Bauherrschaften, die sich nicht mit den einzelnen Handwerkern herumschlagen wollen, ein General- oder Totalunternehmen. Sie wollen einen Ansprechpartner, der ihnen das Bauwerk schl\u00fcsselfertig, entsprechend dem Baubeschrieb und termingerecht \u00fcbergibt. Diese Bauherren w\u00fcrden wir mit der neuen Gesetzesbestimmung zwingen, sich mit den Subunternehmern auseinanderzusetzen. Aus Sicht der Minderheit ist dies ein unn\u00f6tiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen sich Grundeigent\u00fcmer bereits heute wirksamer gegen Doppelzahlung sch\u00fctzen, als dies die Fassung der Kommissionsmehrheit erm\u00f6glichen w\u00fcrde, und zwar indem entsprechende Zahlungsfristen, Treuhandsysteme oder Garantien festgelegt werden oder indem die Anwendung der SIA-Norm 118 vereinbart wird, was \u00fcbrigens in den meisten Werkvertr\u00e4gen bereits heute der Fall ist.
\nNoch kurz zum Einzelantrag Baader Caspar, der noch begr\u00fcndet werden wird: Dieser Antrag w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass ein Grundeigent\u00fcmer im Sinne von Risikominimierung vom Unternehmer f\u00fcr alle Subunternehmerforderungen die Leistung einer Sicherheit verlangt, unabh\u00e4ngig davon, ob dies n\u00f6tig ist oder nicht. Leistet der General- oder Totalunternehmer diese Sicherheit, sind damit erhebliche Kosten verbunden. Irgendjemand wird diese bezahlen m\u00fcssen. Das kann der Grundeigent\u00fcmer, der Unternehmer oder der Subunternehmer sein. Weigert sich der Unternehmer, diese Sicherheit zu leisten, wird es erst recht interessant: Der Grundeigent\u00fcmer soll dann direkt den Subunternehmer bezahlen. Nun muss mir jemand erkl\u00e4ren, wie der Grundeigent\u00fcmer, der operativ am Bau nicht beteiligt war, die Rechnung des Subunternehmers kontrollieren soll. Will ein Grundeigent\u00fcmer dieses Modell leben, so ist er gut beraten, konventionell zu bauen, d. h. ohne Generalunternehmer; das ist dann viel einfacher. Also auch beim Antrag Baader Caspar beisst sich die Katze in den Schwanz. Der Grundeigent\u00fcmer, der gesch\u00fctzt werden soll, findet sich in einer total verzwickten und unangenehmen Position wieder.
\nIch bitte Sie im Interesse der Unternehmer, Handwerker und Grundeigent\u00fcmer sowie im Interesse der Rechtssicherheit, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, womit Sie dem Beschluss des St\u00e4nderates folgen, und den Antrag der Kommissionsmehrheit wie auch den Einzelantrag Baader Caspar abzulehnen.
\nIch will mit meinem Antrag grunds\u00e4tzlich bei der heutigen Regelung des Bauhandwerker-Pfandrechts in Artikel 837 ZGB bleiben, allerdings mit einem Zusatz zugunsten der Hauseigent\u00fcmer, ohne dabei gleichzeitig die Rechte der Subunternehmer zu schw\u00e4chen. Frau Amherd, ich muss Ihnen sagen, ich bin auch Anwalt und habe in meiner Praxis viel mit Bauhandwerker-Pfandrechten zu tun. Ich sehe die Problematik auf beiden Seiten. Auf der einen Seite ist der Subunternehmer zu sch\u00fctzen, deshalb will ich bei der heutigen Regelung bleiben, auf der anderen Seite ist es der Hauseigent\u00fcmer. Daher bin ich ganz klar gegen den Mehrheitsantrag, dieser ist n\u00e4mlich praxisfremd, da teile ich Ihre Auffassung.
\nBeim Bau eines Hauses mittels eines Generalunternehmens gibt es rechtlich gesehen auf zwei Seiten zu sch\u00fctzende Personen. Einerseits sind es die Subunternehmer des Generalunternehmers, weil sie f\u00fcr den Bau auf fremdem Grund und Boden Arbeit und Material liefern, d. h. dieses Material ihrerseits einkaufen und die L\u00f6hne zahlen m\u00fcssen, also letztlich diese Leistungen kreditieren. Werden die Subunternehmer vom Generalunternehmer nicht bezahlt, haben sie heute gegen\u00fcber dem Grundeigent\u00fcmer, auf dessen Grundst\u00fcck der Mehrwert errichtet wird, ein Bauhandwerker-Pfandrecht. Daran will ich nichts \u00e4ndern. Auf der anderen Seite sind es aber die Grundeigent\u00fcmer, die zu sch\u00fctzen sind. Falls der Generalunternehmer ihre Zahlungen nicht fristgerecht an seine Subunternehmer weiterleitet, besteht f\u00fcr sie das Risiko, dass die Subunternehmer ein [PAGE 1954] Bauhandwerker-Pfandrecht eintragen lassen und die Grundeigent\u00fcmer letztlich doppelt zahlen m\u00fcssen.
\nDiese Gefahr l\u00e4sst sich nicht ganz eliminieren, ich bin mir dessen bewusst. Aber meines Erachtens l\u00e4sst sich die Situation gegen\u00fcber dem heutigen Zustand klar verbessern. Gem\u00e4ss meinem Antrag kann der Grundeigent\u00fcmer n\u00e4mlich im Fall der Anmeldung eines Bauhandwerker-Pfandrechts durch einen Subunternehmer neu vom Generalunternehmer, den er bereits bezahlt hat, die Leistung einer Sicherheit zugunsten des Subunternehmers verlangen, sei es in Form einer Bankgarantie oder durch Zahlung auf ein Sperrkonto, bis die H\u00f6he definitiv gerichtlich festgelegt ist. Frau Amherd, Sie sagten, der Grundeigent\u00fcmer k\u00f6nne den Wert nicht ermitteln. Dieser wird ja dann im gerichtlichen Verfahren um die definitive Eintragung des Bauhandwerker-Pfandrechts festgestellt. Der Grundeigent\u00fcmer kann vom Generalunternehmer aber eine Sicherheit verlangen, weil er ihn ja schon bezahlt hat. Leistet der Generalunternehmer diese Sicherheit nicht - ich bin mir bewusst, dass das voraussetzt, dass er zahlungsf\u00e4hig ist -, dann kann der Grundeigent\u00fcmer die Eintragung des Bauhandwerker-Pfandrechts gem\u00e4ss meinem Antrag verhindern, weil er dann direkt den Subunternehmer bezahlen kann, und zwar mit befreiender Wirkung gegen\u00fcber dem Generalunternehmer. Es ist wichtig, dass der Grundeigent\u00fcmer dies tun kann, weil er h\u00e4ufig ein Interesse daran hat, dass kein Bauhandwerker-Pfandrecht eingetragen wird, damit die Hypothek erh\u00f6ht werden kann usw.
\nMit dieser Regel bleiben also die Rechte des Subunternehmers wie bisher gesch\u00fctzt. Zus\u00e4tzlich wird die Stellung des Grundeigent\u00fcmers verbessert, indem die Gefahr, dass er doppelt bezahlen muss, minimiert wird.
\nFrau Amherd hat gesagt, es seien damit Kosten verbunden. Nat\u00fcrlich sind damit Kosten verbunden. Aber ist es denn richtig, dass der Generalunternehmer gesch\u00fctzt wird, der die Leistungen an den Subunternehmer nicht fristgerecht weiterleitet? F\u00fcr mich ist das nicht der Fall. Wenn der Generalunternehmer die Leistungen, die er vom Hauseigent\u00fcmer bekommen hat, nicht fristgerecht weiterleitet, dann muss er halt die Zinsen f\u00fcr eine Bankgarantie \u00fcbernehmen.
\nFrau Amherd, Sie haben weiter gesagt, dass der Grundeigent\u00fcmer die H\u00f6he der Leistung des Subunternehmers nicht pr\u00fcfen k\u00f6nne, wenn er direkt bezahle. Das ist ja gerade Gegenstand dieses ganzen Eintragungsprozesses vor Gericht f\u00fcr das Bauhandwerker-Pfandrecht. Meistens verbindet man ja damit in der Praxis auch die Forderungsklage. Deshalb ist das, was Sie vorgebracht haben, kein Argument. Aber mein Anliegen ist, die Subunternehmer wie bisher zu sch\u00fctzen und den Schutz der Haus- beziehungsweise Grundeigent\u00fcmer vor Doppelbezahlung zu verbessern.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Mehrheit und auch jenen der Minderheit abzulehnen und mit mir zusammen noch einen Schritt zur Verbesserung der Situation der Grundeigent\u00fcmer zu tun.
\nHerr Baader, ein Generalunternehmen m\u00fcsste ja dann immer eine Bankgarantie erwirken. Wissen Sie, was eine Bankgarantie kostet?
\nNat\u00fcrlich weiss ich das, ich habe ja dauernd damit zu tun. Aber er muss keine Bankgarantie bringen. Er kann das Geld auch auf ein Sperrkonto einzahlen, oder er kann das Geld in die Gerichtskasse einzahlen. Herr von Graffenried, es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten, eine Sicherheit zu leisten. Das ist auch nichts Neues. Das steht schon heute in Artikel 837 ZGB. Heute kann der Grundeigent\u00fcmer die Eintragung des Bauhandwerker-Pfandrechts verhindern, wenn er eine Sicherheit erbringt. Dann muss er eine Bankgarantie erbringen oder eine Zahlung in die Gerichtskasse vornehmen. Ich bin mir der Situation ganz klar bewusst.
\nWenn wir \u00fcber das Bauhandwerker-Pfandrecht sprechen, m\u00f6chte ich einmal mehr zuerst festhalten, dass es sich hier in allererster Linie um einen Schutz der Handwerker handelt und nicht um einen Schutz von irgendjemand anderem. Das ist die Voraussetzung und die Ausgangslage.
\nAls Nebenwirkung \u00fcbt eben das Pfandrecht, nur schon die M\u00f6glichkeit, dieses eintragen zu lassen, auch einen gewissen Druck, einen nicht ungewollten Druck auf den Bauherrn aus. Es zwingt ihn n\u00e4mlich, bei der Auswahl eines Generalunternehmers oder eines Hauptunternehmers etwas vorsichtiger vorzugehen, als viele heute vorgehen. Qualit\u00e4t und Bonit\u00e4t m\u00fcssen eben auch \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn es darum geht, zu entscheiden, mit wem man zusammenarbeiten will. Es geht aber vor allem darum: Wie kann ich sicher sein, dass die Geldstr\u00f6me, die ich ausl\u00f6se, am Schluss am richtigen Ort ankommen? Das ist hier die Kernfrage. Unser Rat hat ja auch in diesem Sinne der M\u00f6glichkeit des Bauhandwerker-Pfandrechtes zugestimmt und sie best\u00e4tigt.
\nNun hat St\u00e4nderat Jenny im letzten Moment einen Antrag eingebracht, der - ich werde das sehr vorsichtig formulieren - in Fach- und betroffenen Kreisen nur Kopfsch\u00fctteln ausgel\u00f6st hat. Vor allem hat er Kopfsch\u00fctteln ausgel\u00f6st, weil er von einem Bauunternehmer kam; aber wir kennen Herrn Jenny, es gibt ja bei ihm hie und da Gelegenheit, den Kopf zu sch\u00fctteln. Auch Professor Schumacher - er ist in der Schweiz wirklich der Fachmann f\u00fcr diese Thematik - hat best\u00e4tigt, dass diejenigen, die den Kopf sch\u00fctteln, den Kopf zu Recht sch\u00fctteln. Der St\u00e4nderat hat diesen Antrag dann auch abgelehnt. Warum eine knappe Mehrheit unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen jetzt auf diesen unsinnigen Antrag zur\u00fcckgekommen ist, ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar.
\nEs ist darum nicht nachvollziehbar, weil die Umsetzung dieses Antrages absolut praxisfremd ist. Dieser Antrag ist reine Arbeitsbeschaffung f\u00fcr unsere Juristen. Faktisch kann er sogar in eine totale Blockierung des Bauhandwerker-Pfandrechts ausarten. Folgen Sie n\u00e4mlich bei diesem Artikel 837 Absatz 0 der Mehrheit, bedeutet das - das muss man sich vorstellen -, dass ein Subunternehmer in Zukunft nur noch dann ein Pfandrecht errichten kann, wenn der Grundeigent\u00fcmer seinem Engagement schriftlich zustimmt. Und das Pikante an der Sache ist nun: Wenn Sie einen Generalunternehmer engagieren, ist jeder Handwerker ein Subunternehmer, auch der gr\u00f6sste Bauunternehmer. Auch wenn die Implenia Auftragnehmer eines Generalunternehmers ist, ist sie Subunternehmer und f\u00e4llt unter diese Bestimmung.
\nIch k\u00f6nnte mit Ihnen jetzt, aber die Zeit reicht nicht, Dutzende ganz banale Beispiele durchgehen, um Ihnen aufzuzeigen, dass das in der Praxis einfach nicht funktioniert. Vielleicht nur eines: Wir arbeiten heute immer mehr mit Akkordanten, mit Akkordunternehmen zusammen. Die einen armieren, die anderen erstellen Mauerwerke, andere verschalen. Nun kommt es sehr oft vor, dass ich heute pl\u00f6tzlich erfahre, dass meine Akkordgruppe \u00fcbermorgen keine Zeit hat. Dann rufe ich die n\u00e4chste an, die ich kenne, um sie zu engagieren. Nun m\u00fcsste ich zuerst die Einwilligung des Grundeigent\u00fcmers einholen: Darf ich anstelle des Akkordanten A den Akkordanten B auf die Baustelle holen? Der Grundeigent\u00fcmer ist zuf\u00e4llig gerade in der Karibik in den Ferien. Und jetzt? Das geht nicht! Das funktioniert nicht! Solche Beispiele k\u00f6nnte ich Ihnen jetzt aufz\u00e4hlen.
\nZusammengefasst: Dieser Vorschlag Jenny ist hochkompliziert; er bl\u00e4ht die Administration auf; Verz\u00f6gerungen im Bauablauf sind vorprogrammiert. Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nNoch einige wenige Bemerkungen zum Antrag Baader Caspar: Es ist eigentlich richtig; der Antrag Baader Caspar nimmt ein Problem auf, das wirklich nicht gel\u00f6st ist. Sehen Sie, das Bauhandwerker-Pfandrecht stammt aus einer Zeit, als die Abl\u00e4ufe noch nicht so waren wie heute. Heute arbeiten wir zunehmend mit Generalunternehmern zusammen, auch auf kleineren Baustellen. Das war fr\u00fcher nicht so. Der Antrag erm\u00f6glicht es nun eben dem Bauherrn, zum Beispiel bei einem maroden Generalunternehmer, wenn er das Problem nicht fr\u00fchzeitig erkannt hat, noch rechtzeitig einzugreifen. Der Antrag erm\u00f6glicht ihm, Zahlungen zu stoppen, was er heute, wenn es im Werkvertrag nicht explizit erw\u00e4hnt ist, eben nicht kann. Damit kann er sein Risiko f\u00fcr Doppelzahlungen nicht ausschliessen, aber er kann es mindern. Das [PAGE 1955] ist der Vorteil des Antrages Baader Caspar. Man k\u00f6nnte an und f\u00fcr sich aber auch zu Recht dagegen argumentieren, dass es heute schon m\u00f6glich ist, dieses Problem zu l\u00f6sen, n\u00e4mlich indem man entsprechende Bedingungen im Werkvertrag festh\u00e4lt. Nur, was ist, wenn in den Verhandlungen nicht daran gedacht wurde? Was ist, wenn der Grundeigent\u00fcmer nicht einverstanden ist, wenn der Bauherr das nicht will? Oft verzichtet man dann eben aus dem Grund, dass man keinen Streit will, auf solche Inhalte.
\nWas aber, wenn das nun kommt? Ich bin der Meinung, dass hier ein Schritt zugunsten des Bauherrn getan werden k\u00f6nnte. Das Wesentliche f\u00fcr mich ist - damit schliesse ich -: F\u00fcr uns Handwerker, das ist entscheidend, bleibt, wie heute, die M\u00f6glichkeit, das Pfandrecht jederzeit anzumelden; der Antrag Baader Caspar ber\u00fchrt uns Handwerker nicht. Darum k\u00f6nnen Sie dem Antrag Baader Caspar eigentlich getrost zustimmen.
\nIm Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei diesem Artikel dem Antrag der Minderheit bzw. dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen. Die Fassung der Mehrheit unserer Kommission ist nicht nur praxisfremd, sondern w\u00fcrde auch die Rechtssicherheit beeintr\u00e4chtigen, indem sie eigentlich zu einer Teilabschaffung des Bauhandwerker-Pfandrechts f\u00fchren w\u00fcrde. Das geltende Bauhandwerker-Pfandrecht hat sich aber seit vielen Jahren bew\u00e4hrt, und es gibt keinen Grund, dessen eigentliche Struktur zu \u00e4ndern. Antr\u00e4ge, die Subunternehmer davon auszuschliessen, wurden ja sowohl vom St\u00e4nderat als auch von unserem Rat abgelehnt. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit sollen nun aber so hohe H\u00fcrden vorgesehen werden, dass wir faktisch doch eine Lahmlegung des Bauhandwerker-Pfandrechts bewirken w\u00fcrden. Das ist nach Auffassung unserer Fraktion klar abzulehnen.
\nDas Argument der Beseitigung des Doppelzahlungsrisikos, das von den Vertretern der Mehrheitsl\u00f6sung ins Feld gef\u00fchrt wird, h\u00e4lt einer n\u00e4heren Betrachtung nicht stand, findet doch gerade dies effektiv gar nicht statt. Man muss sich fragen, was es \u00fcberhaupt bringt, wenn der Bauherr weiss, wer die Subunternehmer sind. Entscheidendes Glied in der ganzen Kette ist n\u00e4mlich der Generalunternehmer; entscheidend ist, wie er mit den Geldern, Geb\u00fchren, Honoraren usw. umgeht. Das eigentliche Problem beim Antrag der Kommissionsmehrheit ist aber, dass damit nur noch die Haupt- bzw. die Generalunternehmer gesch\u00fctzt sind, nicht aber die KMU, die als Subunternehmer f\u00fcr diese t\u00e4tig sind. Gerade f\u00fcr diese ist aber ein solcher Schutz von besonderer Bedeutung, ja kann die Eintragung eines Bauhandwerker-Pfandrechts existenziell sein. Schliesslich gibt es beim Antrag der Mehrheit auch ungekl\u00e4rte Fragen \u00fcber die Detailausgestaltung einer solchen Regelung, was mindestens unerw\u00fcnschte administrative Umtriebe, wenn nicht gar Streitereien zur Folge h\u00e4tte. Daraus resultierende m\u00f6gliche Bauverz\u00f6gerungen oder gar Baustopps sind aber sicher in niemandes Interesse.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden lehnen wir den Mehrheitsantrag und den Antrag Baader Caspar ab. Ich ersuche Sie namens der BDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und so die Arbeit bzw. die Materiallieferungen der Bauhandwerker auch in Zukunft zu sch\u00fctzen.
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