Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen
\nDagegen ... 49 Stimmen
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss II \u00fcber zus\u00e4tzliche Entnahmen aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2009
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les pr\u00e9l\u00e8vements suppl\u00e9mentaires sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2009
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 131 Stimmen
\nDagegen ... 36 Stimmen
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber den Nachtrag II zum Voranschlag 2009
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le suppl\u00e9ment II au budget 2009
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 2073]
\nLe cr\u00e9dit de 18 millions de francs sur lequel nous sommes appel\u00e9s \u00e0 d\u00e9battre sera enti\u00e8rement compens\u00e9 sur diff\u00e9rents cr\u00e9dits de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture.
\nNous avons refus\u00e9 hier de r\u00e9duire les montants pr\u00e9vus au titre de la \"loi chocolati\u00e8re\". Nous avons \u00e9galement refus\u00e9 - et c'est heureux - de les augmenter. Ces cr\u00e9dits vont en effet \u00e0 l'encontre des objectifs g\u00e9n\u00e9raux de notre politique agricole.
\nCependant, il s'agit ici de mesures d'urgence, destin\u00e9es \u00e0 soulager le march\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 approuver ces mesures. Elles doivent permettre de sortir de la crise actuelle dans laquelle nous sommes plong\u00e9s en raison d'une surproduction laiti\u00e8re. Il s'agit d'une mesure de solidarit\u00e9 de la population vis-\u00e0-vis des paysans de notre pays, dans l'espoir que le march\u00e9 du lait puisse \u00eatre stabilis\u00e9, que les mesures n\u00e9cessaires soient enfin prises pour \u00e9viter qu'une telle situation se reproduise, et que nous puissions \u00e0 l'avenir r\u00e9duire r\u00e9ellement les montants inscrits au titre de la \"loi chocolati\u00e8re\".
\nNous vous invitons \u00e0 faire ce geste de solidarit\u00e9 et \u00e0 approuver ce suppl\u00e9ment \u00e0 la position 606.A2310.0211, \"Contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s\", qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 dans le suppl\u00e9ment II au budget 2009.
\nPermettez-moi d'ajouter une remarque \u00e0 titre personnel, \u00e0 l'encontre des repr\u00e9sentants des organes officiels de l'agriculture de ce conseil: la population se montre ici tr\u00e8s solidaire avec les paysans et fait un geste important \u00e0 leur \u00e9gard. Elle serait certainement heureuse de pouvoir aussi compter sur la solidarit\u00e9 du monde agricole dans d'autres cas, notamment lorsqu'il s'agit de l'assurance-ch\u00f4mage ou lorsqu'il s'agit d'autres groupes affaiblis de la population.
\nDie SP-Fraktion und die CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nAber, Herr Kunz, im landwirtschaftlichen Bereich fragen wir auch die Fachleute. Und unter den Mitgliedern der Finanzdelegation war Frau Carobbio als \u00c4rztin das einzige Mitglied, das etwas davon versteht. Die andern mussten sich auf die Fachleute aus der Verwaltung und auf die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates verlassen. Die Idee kam ja nicht von uns. Darum mussten wir zustimmen, Herr Kunz.
\nHerr Kollege Loepfe, Sie haben jetzt so gesprochen, als wollte ich \u00fcberhaupt keinen Impfstoff anschaffen. Ich habe nicht gesagt, dass wir keinen wollen. Glauben Sie, dass 13 Millionen Dosen f\u00fcr die Schweiz verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind?
\nDamals, im August ungef\u00e4hr, als die Gefahr durch die Schweinegrippe in aller Munde und sehr akut war, musste man entscheiden. Man musste damals den Impfstoff bestellen, nachher w\u00e4re es zu sp\u00e4t gewesen. Dann h\u00e4tten eben andere L\u00e4nder zuerst bestellt bzw. w\u00e4ren zuerst beliefert worden. Es ist jetzt im Nachhinein einfach, zu reden und zu kritisieren - wobei die Grippe noch nicht ausgestanden ist, wir wissen noch nicht, wie die Sache ausgeht.
\nWas w\u00fcrde wohl geschehen, wenn der Impfstoff jetzt nicht vorhanden w\u00e4re, es zu Todesf\u00e4llen k\u00e4me und alle nach diesem Impfstoff verlangen w\u00fcrden? Es w\u00fcrden Angst und Panik ausbrechen; das w\u00fcrde passieren, wenn diese Grippe in grossem Stil Auswirkungen h\u00e4tte. Wer w\u00fcrde dann hinstehen? W\u00fcrden Sie dann die politische Verantwortung \u00fcbernehmen? Herr Kunz, w\u00fcrden Sie hinstehen und sagen: Jawohl, ich war dagegen, ich trage die Verantwortung. Oder w\u00e4re es Frau Kiener Nellen? W\u00fcrde sie auch vor ihre W\u00e4hler stehen und sagen, sie trage die Verantwortung? Die gleiche Frage richte ich an Herrn F\u00f6hn. Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn das passieren w\u00fcrde und wir den Impfstoff nicht h\u00e4tten, h\u00e4tten die Leute, die daran schuld w\u00e4ren, bei den n\u00e4chsten Wahlen Probleme.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Die Finanzdelegation musste damals entscheiden. Diese Verpflichtungskredite bestehen, und Vertr\u00e4ge wurden abgeschlossen. Man kann jetzt formal noch Nein sagen, aber in der Realit\u00e4t k\u00f6nnen Sie nichts bewirken. Sie m\u00fcssen sehen, dass das damals n\u00f6tig und richtig war.
\nBSE, Vogelgrippe, Blauzungenkrankheit, Schweinegrippe - was wird wohl noch alles folgen? Seuchen, Pandemien - alles schreckliche Bilder, unvorstellbare Szenarien. Deshalb sofort impfen? Ja, die Auferlegung eines Impfzwangs ist angedacht und angesagt. Da wird viel Geld, viel Steuergeld verpufft, zum Teil gegen den Willen grosser Bev\u00f6lkerungsteile. Gab es nicht seit eh und je Grippen? Doch, die gab es. Aber sie wurden nat\u00fcrlich, jedenfalls grossmehrheitlich, ausgestanden. Was wird heute gemacht? Es wird nichts anderes gemacht, als das Nat\u00fcrliche zu unterbinden. Heute werden riesige Berge Gelder ausgegeben, um das nat\u00fcrliche, im Menschen aufgebaute Immunsystem zu schw\u00e4chen. Jegliches Trinkwasser muss keim- und bakterienfrei sein. Krankheiten, die das Immunsystem im K\u00f6rper aufbauen und st\u00e4rken w\u00fcrden, l\u00e4sst man gar nicht mehr aufkommen. Damit der innere Haushalt trotzdem einigermassen im Gleichgewicht gehalten wird, werden Aufputschmittel angeboten und verschrieben. In welcher Welt stecken wir? In einer gesunden oder in einer kranken? Das ist die Frage.
\nIch weiss, wir alle wissen einzig, dass wir in einer ungeheuer kostbaren Welt leben. Das heisst f\u00fcr mich: Es wird viel zu viel zum Teil unter grosser Anstrengung verdientes Steuergeld f\u00fcr nichts und wieder nichts ausgegeben! Besinnen wir uns einerseits auf den gesunden Menschenverstand zur\u00fcck, andererseits geht es auch um unsere gesunde k\u00f6rperliche Verfassung, der man auch einige Tage Erholung g\u00f6nnen darf. Besinnen wir uns auch auf die Eigenverantwortung zur\u00fcck, aber auch auf unsere politische Verantwortung, mit den Steuerfranken haush\u00e4lterisch und vern\u00fcnftig umzugehen. Es gibt aber immer solche, welche sich bei solcher Unvernunft ins F\u00e4ustchen lachen. Mehr muss ich dazu wohl nicht sagen. [PAGE 2070]
\nWas ich sagen kann, was die meisten Kenner der Materie hinter vorgehaltener Hand auch sagen m\u00f6chten, ist Folgendes: Das Schweinegrippe-Virus ist nicht gef\u00e4hrlich, jedenfalls nicht gef\u00e4hrlicher als jedes andere Grippevirus. Zumindest ist es keine Pandemie. Alles wurde - bewusst oder unbewusst - verkannt.
\nMein nachfolgender Einzelantrag geht in einem gewissen Sinne in die gleiche Richtung. Solange alles sch\u00f6n und ohne Murren bezahlt wird, wird dies unversch\u00e4mt ausgenutzt. Auch da lachen sich einige ins F\u00e4ustchen, und zwar wiederum auf Kosten der Schweizer Steuerzahler! Seien Sie sich bewusst, dass das alles auf Kosten unserer n\u00e4chsten Generationen geht! Deshalb bitte ich Sie dringend, ein Zeichen zu setzen und nicht allen Nachtr\u00e4gen einfach zuzustimmen, sondern die Minderheitsantr\u00e4ge Kunz und F\u00fcglistaller sowie nachfolgend auch meinen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen.
\nJetzt habe ich noch zwei, drei Fragen an unseren Bundespr\u00e4sidenten respektive Finanzminister betreffend die Pandemie. Wir wissen, dass das BAG und Swissmedic in dieser Angelegenheit \u00fcberhaupt nicht harmoniert haben. Die eine Hand wusste nicht, was die andere tat. Man weiss, dass eine einzige Organisation gen\u00fcgen w\u00fcrde. Deshalb m\u00f6chte ich dem Finanzminister zwei Fragen stellen:
\n1. Gedenken Sie, diese beiden K\u00f6rperschaften in einer Organisation zusammenzulegen?
\n2. Dem verabreichten Impfstoff ist der noch aus der Vogelgrippezeit vorr\u00e4tige Zusatzstoff, dieses Adjuvans, beigemischt worden. Was hat dieser Zusatzstoff gekostet, und aus welcher Kasse ist er bezahlt worden? Wie viel m\u00fcsste man zu den 84 Millionen Franken eigentlich noch dazuschlagen?
\nUnd nun noch eine Frage an die Kommissionssprecher mit Blick auf das Votum meiner Vorrednerin: Haben Sie den Vertrag betreffend diese Impfabgaben gesehen? Diese Frage richtet sich auch an die Finanzdelegation.
\nIch f\u00fcrchte, Frau Nationalratspr\u00e4sidentin, wir sollten diese Sitzung hier abbrechen, denn nach den Hinweisen auf den Grippeplakaten sollten wir gegen\u00fcber anderen Personen mindestens einen Meter Abstand halten, wir sollten bei Begr\u00fcssungen auf H\u00e4ndesch\u00fctteln, Umarmungen und K\u00fcsschen verzichten; gegen all das verstossen wir hier im Saal und bei unseren sch\u00f6nen Feiern f\u00fcr unsere Nationalrats-, St\u00e4nderats- und Bundespr\u00e4sidentin. Spass beiseite: Was wir besser machen m\u00fcssen, was wir machen sollten, ist - und Sie h\u00f6ren, ich unterst\u00fctze im Namen einer SP-Minderheit den Minderheitsantrag Kunz -, auf solchen Grippepandemieplakaten systematisch Hinweise anzubringen, wie jeder Mensch jeden Tag mit simplen Verhaltensmethoden sein Immunsystem st\u00e4rken kann. Ich verzichte auf diese Hinweise. Dazu braucht es keine kommerziellen Produkte. Die Frage nach dem wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel ist angebracht. Kein einziger Arbeitsplatz in der Schweiz produziert Schweinegrippeimpfstoff, die Gewinne der drei Oligopolisten steigen \u00fcberproportional an, seit sie die Regierungen vieler L\u00e4nder dazu gebracht haben, diese Impfstoffe in \u00fcberh\u00f6hten Mengen kollektiv zu bestellen.
\nIch warne vor Impfzw\u00e4ngen. In der Botschaft des Bundesrates steht zu Recht, es seien alle impfwilligen Personen zu impfen. Ich warne vor Impfzw\u00e4ngen. Die pers\u00f6nliche Freiheit ist ein hohes Grundrecht, ein hohes Gut.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich unsere Kolleginnen und Kollegen um Unterst\u00fctzung der Minderheit I (Kunz).
\nHerr Kunz, wenn Sie richtig zugeh\u00f6rt h\u00e4tten, so h\u00e4tten Sie geh\u00f6rt, dass ich gesagt habe, dass das Geld zum Teil ausgegeben und zum Teil verpflichtet ist, also die ganzen 84 Millionen Franken sind verpflichtet oder ausgegeben. Denn wir haben Vertr\u00e4ge, \u00fcber die auch die Finanzdelegation diskutiert hat. Wie ich gesagt habe, glaube ich, dass es berechtigt ist, dass auch die schweizerische Bev\u00f6lkerung diesen Impfstoff haben kann.
\nWerte Kollegin, Sie haben vorhin gesagt, diese Kredite seien verpflichtet und zum grossen Teil ausgegeben. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie viel von diesen 84 Millionen Franken ausgegeben ist?
\nEs geht hier um die 84 Millionen Franken f\u00fcr die Beschaffung von Impfstoffen und des Medikamentes Tamiflu. Sie wissen, der gew\u00f6hnliche Vorschuss wurde von der Finanzdelegation, gest\u00fctzt auf einen Verpflichtungskredit aus dem Jahr 2006, bewilligt. Diese Kredite sind verpflichtet und zum grossen Teil ausgegeben. Wenn wir dem Nachtragskredit nicht zustimmen oder ihn halbieren w\u00fcrden, wie es jetzt beantragt wird, w\u00e4re dies h\u00f6chstens eine politische Sanktion. Es h\u00e4tte aber keine reale Folge.
\nNach der Meinung der SP-Fraktion und der Mehrheit der Finanzdelegation ist dieser Kredit aber auch politisch sinnvoll. Zum Zeitpunkt des Entscheids im Sommer war der Verlauf der Epidemie nicht voraussehbar. Er wurde gest\u00fctzt auf die damaligen Empfehlungen der WHO getroffen. Man beschloss, eine ausreichende Menge Impfstoff f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung zu beschaffen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir heute dar\u00fcber diskutieren, ob die Menge des bestellten und beschafften Impfstoffes richtig war. Aber dann muss ich die Kritikerinnen und Kritiker unter Ihnen fragen: Was h\u00e4tten Sie anders gemacht, auf welcher wissenschaftlichen Basis h\u00e4tten Sie entschieden? F\u00fcr den Fall, dass die Epidemie ein schlimmeres Ausmass als bef\u00fcrchtet annimmt, hat man beschlossen, eine ausreichende Menge Impfstoff f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung zu beschaffen. Im Moment scheint es, dass das Virus vor allem f\u00fcr die Risikogruppen gef\u00e4hrlich ist. Es kann aber anders werden, das Virus kann mutieren.
\nSicher suboptimal in dieser Angelegenheit war das versp\u00e4tete Handeln der Schweiz im Vergleich zu EU-L\u00e4ndern sowie die abweichenden Zulassungsvorschriften von Swissmedic. Dazu m\u00fcssen wir uns vor allem Fragen zu unserem f\u00f6deralistischen System stellen. Das aktuelle Beispiel zeigt, wie problematisch der F\u00f6deralismus im Gesundheitswesen ist.
\nDie Gegner dieses Kredites sagen, dass es heute in der Welt viele schwerwiegende Krankheiten gebe. Das stimmt. Wir k\u00f6nnen das eine aber nicht gegen das andere ausspielen. Wenn wir die grossen und schlimmen Krankheiten bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir mehr finanzielle Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Malaria und von Mangelern\u00e4hrung wie auch f\u00fcr die Entwicklungshilfe einsetzen. Doch genau das will die SVP-Fraktion nicht. H\u00e4tten wir den Impfstoff heute nicht zur Verf\u00fcgung, wie es jene, die gegen den Nachtragskredit sind, indirekt fordern, w\u00fcrden sich die Menschen in diesem Land zu Recht fragen, warum die Schweiz sich nicht vorbereitet hat.
\nZur Kompensation der 5 Millionen Franken f\u00fcr die WHO: Ich glaube, dass auch dieser Antrag keinen Sinn hat.
\nIm Namen der Mehrheit der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Kunz und F\u00fcglistaller nicht zu unterst\u00fctzen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen im Rahmen dieses Nachtrages, einen freiwilligen zus\u00e4tzlichen Beitrag von 5 Millionen Franken an die WHO zu leisten. Begr\u00fcndet werden die 5 Millionen Franken damit, dass diese Mittel zur Beschaffung und Verteilung von Pandemieimpfstoffen eingestellt werden sollen. Wir beantragen Ihnen, dass der Beitrag von 5 Millionen Franken zu streichen oder zu kompensieren ist.
\nDieser sogenannt freiwillige Beitrag an die WHO soll wie gesagt vor allem zur Beschaffung und Verteilung von Pandemieimpfstoffen f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder bestimmt sein. Die Antworten auf meine diesbez\u00fcglichen R\u00fcckfragen fielen unbefriedigend aus. Die erhaltenen Informationen waren mehr als widerspr\u00fcchlich. Einmal redet das BAG von 16 L\u00e4ndern, die solidarisch einen zus\u00e4tzlichen Beitrag leisten sollen. Auf der Verlautbarung der Geberl\u00e4nder, dem sogenannten \"Statement by Donor Countries\", sind jedoch nur 12 L\u00e4nder zu finden. Gem\u00e4ss Auskunft des BAG wird zurzeit noch \u00fcber die H\u00f6he dieser Beitr\u00e4ge verhandelt, weshalb es auch keine Liste gebe, welches Land im Rahmen dieser Verlautbarung wie viele Mittel beitragen wird. Wir wissen also nicht, wie solidarisch sich die anderen L\u00e4nder zeigen werden. Der erw\u00e4hnten Verlautbarung kann man ebenfalls entnehmen, dass von den verschiedenen Pharmafirmen insgesamt 153 Millionen Dosen Impfstoff zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Unter welchen Bedingungen und Abmachungen dieser Impfstoff von der Pharmabranche zur Verf\u00fcgung gestellt wird, ist mehr als unklar. Glauben Sie, dass Sanofi Pasteur, GSK und CSL - diese Firmen sind in der Verlautbarung namentlich aufgef\u00fchrt - tats\u00e4chlich Impfstoffgeschenke f\u00fcr rund eine Milliarde Franken an die WHO machen werden?
\nDie erw\u00e4hnten 12 L\u00e4nder haben ebenfalls vereinbart, den Entwicklungsl\u00e4ndern 10 Prozent ihres Impfstoffeinkaufs zur Verf\u00fcgung zu stellen oder die entsprechende Menge zu finanzieren. Gem\u00e4ss Informationen des BAG hat der Bundesrat beschlossen, entsprechende Hilfe im Umfang von maximal 20 Prozent zu gew\u00e4hren. Nun ist - deshalb auch mein Kompensationsantrag - eine einfache Rechnung zu machen: 13 Millionen Dosen kosten inklusive Beschaffung 84 Millionen Franken; wir haben uns im Rahmen des erw\u00e4hnten Statements anscheinend f\u00fcr einen freiwilligen Beitrag von 10 Prozent verpflichtet, welcher 8,4 Millionen Franken oder 1,3 Millionen Dosen ausmacht.
\nNun will der Bundesrat offenbar - das sind die protokollierten Ausk\u00fcnfte des BAG - diesen Teil auf 20 Prozent erh\u00f6hen, was dann zu nochmaligen Ausgaben von 8,4 Millionen Franken f\u00fchrt. Hinzu sollen dann noch die anbegehrten 5 Millionen Franken an freiwilligen Beitr\u00e4gen kommen. Warum jedoch soll die Schweiz das tun? Es geht in erster Linie darum, die Versorgung der eigenen Bev\u00f6lkerung sicherzustellen, und erst in zweiter oder dritter Priorit\u00e4t darum, weitere Gelder f\u00fcr Entwicklungshilfe auf diesem Weg zu beantragen. Warum die Schweiz ausserdem 13 Millionen Dosen kaufen soll, ist ebenfalls schlecht begr\u00fcndet und kommuniziert. Einerseits erkl\u00e4rt das BAG, dass im Moment Lieferschwierigkeiten best\u00fcnden, andererseits sei nicht sicher, ob diese 13 Millionen Dosen \u00fcberhaupt gebraucht w\u00fcrden. Man k\u00f6nne allenfalls auch den Lieferumfang f\u00fcr die Schweizer k\u00fcrzen oder reduzieren, die Vertr\u00e4ge mit den Produktionsfirmen liessen diesen Spielraum zu. Man wolle also keinen Handel mit dem Impfstoff betreiben, sondern diesen allenfalls den Lieferfirmen wieder zur\u00fcckgeben. Wenn dem so ist, k\u00f6nnen wir ihn auch der WHO verschenken, also Ware [PAGE 2069] liefern, anstatt Geld zu schicken. Das ist ein weiterer guter Grund f\u00fcr die Kompensation bzw. Streichung dieser 5 Millionen Franken.
\nOffenbar hat sich nun auch die Finanzdelegation nochmals mit der Angelegenheit befasst, weil die Dinge nicht klar waren. Aus der entsprechenden Medienmitteilung kann geschlossen werden, dass dieses Gesch\u00e4ft wohl finanzrechtlich nicht absolut sauber ist, sonst h\u00e4tte es keine zus\u00e4tzliche Sitzung der Finanzdelegation gebraucht. Warum die \u00d6ffentlichkeit, das ganze Parlament oder zumindest die ganze Finanzkommission nicht detailliert informiert wird, ist schleierhaft oder mehr als diffus.
\nSie sehen also, dass wir in dieser Sache keinerlei Transparenz haben. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass die verlangten 5 Millionen Franken im bereits gew\u00e4hrten gew\u00f6hnlichen Vorschuss Platz haben werden oder ganz gestrichen werden k\u00f6nnen, weshalb auch keine Notwendigkeit besteht, die Ausgaben zu t\u00e4tigen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, bei den Ausgaben f\u00fcr Pandemie der Minderheit I zu folgen. Warum? Was in den letzten Monaten in Bezug auf die Schweinegrippe abgelaufen und in die Welt gesetzt worden ist, stellt dem BAG kein gutes Zeugnis aus. Die Angst vor der Schweinegrippe w\u00e4chst nirgends so schnell wie in der Schweiz. In Z\u00fcrich ist ein junger Mann, welcher nicht zu einer Risikogruppe geh\u00f6rt, fast an der Schweinegrippe gestorben. In Z\u00fcrich rechnet man mit 1100 Toten, in Bern mit etwa 900 Toten usw. Mit solchen Schlagzeilen wurde unsere Bev\u00f6lkerung in letzter Zeit berieselt. Auch das BAG war mitverantwortlich und hat es unterlassen, glaubhaft zu informieren.
\nIch bin mir bewusst, dass das BAG aktiv werden musste. Aber bei der Finanzdelegation einen Betrag von 84 Millionen Franken zu beantragen hat mit Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nichts zu tun. Wenn man bedenkt, dass h\u00f6chstens ein Drittel der Bev\u00f6lkerung willig ist, sich impfen zu lassen, wieso werden dann 13 Millionen Dosen Impfstoff angekauft bzw. reserviert? Die Finanzdelegation hat es offenbar verpasst, die entsprechenden Fragen zu stellen: wann der Impfstoff verf\u00fcgbar ist, wie die Priorit\u00e4ten bei der Verteilung gesetzt werden, warum 13 Millionen Dosen angekauft wurden usw. Die erste Grippewelle h\u00e4tte laut BAG im Oktober eintreffen sollen. Stellen Sie sich vor, sie w\u00e4re eingetroffen und der f\u00fcr 84 Millionen Franken eingekaufte Impfstoff w\u00e4re nicht verf\u00fcgbar gewesen. Dies h\u00e4tte bei der Bev\u00f6lkerung nur Kopfsch\u00fctteln und Unverst\u00e4ndnis ausgel\u00f6st. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und wir alle k\u00f6nnen dankbar sein, dass auch die zweite, f\u00fcr November angesagte Grippewelle nicht eingetroffen ist.
\nAn der Vogelgrippe starben weltweit gerade 250 Menschen. An der normalen Grippe sterben j\u00e4hrlich 500 000 Menschen. An Durchfall sterben j\u00e4hrlich 2 Millionen Kinder im Alter bis zu f\u00fcnf Jahren. Diese Krankheit k\u00f6nnte zum Beispiel ganz einfach behandelt werden. Warum schaut hier die Uno-Weltgesundheitsorganisation weg und dramatisiert eine unter Umst\u00e4nden ganz normale Grippe? Ich weiss, diese 84 Millionen Franken sind offenbar ausgegeben. Aber es gilt, heute ein Zeichen zu setzen, dass sich ein solches Schlamassel nicht wiederholt.
\nEs ist mir v\u00f6llig bewusst, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit aktiv werden musste. Aber wie und unter welchen Umst\u00e4nden dies passiert ist, kann ich nicht nachvollziehen.
\nDarum bitte ich Sie, hier ein Zeichen zu setzen, der Minderheit I zuzustimmen und diesen Betrag um 40 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist:
\n- beantragt die Kommission Zustimmung
\nzum Beschluss des St\u00e4nderates;
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire:
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer
\n\u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats;
\n- le conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS] [PAGE 2068]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2111.0252 Pandemie
\nA2310.0109 Beitrag zur Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Kunz, B\u00e4nziger, Br\u00f6nnimann, F\u00fcglistaller, Kiener Nellen, Pfister Theophil, Schwander)
\nA2111.0252 Pandemie
\nFr. 44 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(F\u00fcglistaller, Br\u00f6nnimann, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Pfister Theophil, Schwander, Zuppiger)
\nA2310.0109 Beitrag zur Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention
\nFr. 0
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2111.0252 Pand\u00e9mie
\nA2310.0109 Contribution \u00e0 la promotion de la sant\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Kunz, B\u00e4nziger, Br\u00f6nnimann, F\u00fcglistaller, Kiener Nellen, Pfister Theophil, Schwander)
\nA2111.0252 Pand\u00e9mie
\nFr. 44 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(F\u00fcglistaller, Br\u00f6nnimann, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Pfister Theophil, Schwander, Zuppiger)
\nA2310.0109 Contribution \u00e0 la promotion de la sant\u00e9
\nFr. 0
\nIch spreche als Mitglied der Minderheit I (Kunz) und f\u00fcr einen Teil der gr\u00fcnen Fraktion, denn die gr\u00fcne Fraktion hat hier keine einheitliche Meinung.
\nEs geht nur um einen Budgetnachtrag, doch es ist eben so, dass das Geld, wie bereits gesagt wurde, schon ausgegeben ist. Wie Herr Loepfe eben gesagt hat, hat sich die Finanzdelegation auf den Bundesrat verlassen, hat sich auf die Leute aus der Verwaltung verlassen und hat in diesem Sinne diese 80 Millionen Franken im Sommer schlicht stellvertretend f\u00fcr das Parlament abgesegnet. Was f\u00fcr Kompetenzen hat die Finanzdelegation, und was kann dann eben im Rahmen des Parlamentes nur noch, wie eben jetzt, zur Kenntnis genommen werden? Was f\u00fcr Kompetenzen die Finanzdelegation hat, werden wir bei der Behandlung meiner parlamentarischen Initiative 09.412 noch diskutieren oder allenfalls darauf zur\u00fcckkommen.
\nLetztlich k\u00f6nnen wir feststellen, dass die ganze Geschichte um die Schweinegrippeimpfungen, um die ganze Pandemie folgende Ursache hatte: Mit ihr f\u00fcllten die Medien die Saure-Gurken-Zeit im Sommer. Als Folge wurde dann die einzige Branche wirtschafts- und konjunkturpolitisch gest\u00e4rkt, die das eigentlich nicht n\u00f6tig gehabt h\u00e4tte, n\u00e4mlich die Pharmaindustrie. Im Rahmen der Saure-Gurken-Zeit wurde \u00fcber die Medien eine grosse Angst gesch\u00fcrt, die sich dann in der Verwaltung niederschlug. Damit konnte man die 80 Millionen Franken legitimieren, die dann von der Finanzdelegation ausgegeben wurden. Letztlich mutet diese 80-Millionen-Ausgabe eigentlich wie Hohn an angesichts der Tatsache, dass wir dann anschliessend bei den dringlichen Massnahmen im Rahmen der Revision des KVG wieder erleben werden, wie wir im ganzen Bereich der Krankenkassentarife, der Krankenkassenfinanzierung uns wiederum um Kleinstbetr\u00e4ge streiten werden.
\nMittlerweile sind wir dort angekommen, worauf wir schon im Sommer hingewiesen haben; wir haben n\u00e4mlich Impfstoff f\u00fcr 80 Millionen Franken eingekauft. Er kam zu sp\u00e4t, aber nicht etwa darum, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Norwegen ist auch nicht Mitglied der EU; Norwegen pflegt aber einen intensiveren Austausch mit der EU, und deswegen hat Norwegen bereits drei, vier Wochen vor der Schweiz \u00fcber den Impfstoff verf\u00fcgt, den es bestellt und gekauft hat, und war deswegen auch in der Lage zu impfen.
\nIm Rahmen dieser Geschichte sind wir bereits weitergekommen, wir sind n\u00e4mlich am Punkt angelangt, wo man nicht mehr weiss, wie man die Impfstoffe loswerden soll. So heisst es denn aus medizinischen Kreisen, dass man die Impfstoffe nur in Zehnerpackungen kaufen kann, auch wenn man nur eine einzelne Dosis braucht, und dass man dann das Problem hat, wie man die anderen neun Dosen aus der Zehnerpackung \u00fcberhaupt loswerden soll. Sie m\u00fcssen ja gek\u00fchlt und in kurzer Zeit verbraucht werden. Das bietet dann den \u00c4rzten einen Anreiz, diese neun Dosen auch noch irgendwie an die Frau und den Mann zu bringen.
\nWir sind auch im Rahmen der Geschichte am Punkt angelangt, wo wir wissen, dass der Virus mutiert hat. Der Virus hat auf seinem Hauptwirt mutiert. Wir h\u00f6ren nichts \u00fcber die Mutationen; wir h\u00f6ren nichts dar\u00fcber, ob der Impfstoff tats\u00e4chlich auch bei den mutierten Grippeviren n\u00fctzt.
\nWir kommen noch zu weiteren Geschichtchen, n\u00e4mlich zu den Fragen nach den Langzeitwirkungen. Die Antworten haben wir nicht. Wir wissen nur, dass erstaunlicherweise immer wieder neue Risikogruppen mit demselben Impfstoff behandelt werden k\u00f6nnen. Schliesslich m\u00fcssen wir das loswerden, was wir schon gekauft haben. [PAGE 2071]
\nIm Sinne all dieser Fragen, die wir als nicht seri\u00f6s abgekl\u00e4rt erachten, bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Kunz im Rahmen einer R\u00fcge zuhanden der Finanzdelegation und der Verwaltung zu unterst\u00fctzen.
\nSie haben im Dezember 2006 einen Verpflichtungskredit von 93 Millionen Franken f\u00fcr die Beschaffung von Impfstoff im Falle einer Pandemie bewilligt. Jetzt ist dieser Fall eben eingetreten, und jetzt geht es darum, wie man einen solchen Verpflichtungskredit in einen Zahlungskredit umwandelt und damit eben die Betreffnisse bezahlt, die mit diesem Impfstoff anfallen. Das ist finanzhaushaltrechtlich die Situation. Die Umwandlung des Verpflichtungskredites in die Zahlungen geschah \u00fcber einen gew\u00f6hnlichen Vorschuss der Finanzdelegation, die daf\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit hat. Das ist der Mechanismus.
\nJetzt ist die Frage, was hinter dem Mechanismus steht. Da stand seinerzeit die Besorgnis einer Mehrheit des Parlamentes, f\u00fcr den Fall vorzusehen, dass eine Pandemie eintritt. Man wusste nicht, ob und wann das sein w\u00fcrde. Im Nachhinein kann man immer sagen, man h\u00e4tte mehr oder weniger tun m\u00fcssen; das ist einfach. Ich m\u00f6chte nicht wissen, wie es heute hier an diesem Pult t\u00f6nen w\u00fcrde, wenn man damals nicht gr\u00fcnes Licht gegeben h\u00e4tte, auch zur Entwicklung von entsprechenden Impfstoffen. Dann w\u00fcrden wir uns gegenseitig die Schuld zuschieben und sagen: Rundherum haben alle L\u00e4nder vorgesorgt, aber wir sind unvorsichtig gewesen und wir haben es nicht fertiggebracht, unserem Volk einen Impfstoff zu offerieren. Deshalb \u00fcberrascht es mich jetzt schon etwas, wenn man im Nachhinein versucht, diesen Grundentscheid von damals infrage zu stellen, gewissermassen nach dem Motto: \"Nach der Tat h\u00e4lt der Schweizer Rat.\"
\nZu den Fragen von Herrn F\u00f6hn: Es ist so, dass in Bezug auf diese Impfstoffe im Gesundheitswesen einige koordinative Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Niemand hat sie verdeckt, niemand hat hier irgendwelche Intransparenzen gedeckt, sondern man hat realisiert, dass es so ist, und man steht dazu. Auch im Departement des Innern sind die entsprechenden Lehren gezogen worden. Man weiss, wo die Engp\u00e4sse liegen, wenn wieder so etwas geschieht, und es w\u00fcrde n\u00e4chstes Mal mit Sicherheit besser vorgegangen. Wir sind in Bezug auf das Ziehen von Lehren eigentlich immer stark in unserem Land. Es gibt kaum einen Fall, der uns hier besch\u00e4ftigt hat, der dann nicht entweder in den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen oder durch politische Vorst\u00f6sse und Initiativen eine Nachbesserung oder eine Nachbetrachtung zur Folge gehabt hat. So ist es auch hier.
\nZur Frage, die Sie zu diesem Zusatzstoff, diesem Adjuvans, gestellt haben: Ich kann Ihnen diesen Betrag nicht beziffern. Aber ich kann Ihnen sagen, dass er verschwindend klein ist und nicht ins Gewicht f\u00e4llt. Es ist nicht so, dass dieses \"Swiss Finishing\" gleichsam bedeutende zus\u00e4tzliche Kosten bewirkt h\u00e4tte. Es ist ein kleiner Betrag. Aber detailliert m\u00fcssten Sie sich via Ihre Kommission, die SGK, oder via einen Vorstoss kundig machen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I (Kunz) nicht zuzustimmen und den bewilligten Kredit zu genehmigen.
\nAls die Finanzdelegation 2006 den Verpflichtungskredit bevorschusste, bem\u00e4ngelten wir dies. Es wurde uns zugesichert, dass bei diesen oder \u00e4hnlichen Gesch\u00e4ften dies anders und besser gemacht werde. Warum wurde es aber hier nicht besser gemacht, n\u00e4mlich auch wieder \u00fcber die Finanzdelegation? Ab wann k\u00f6nnen wir solche Gesch\u00e4fte besser planen?
\nEs wurde gesagt: in anderen F\u00e4llen, nicht in diesem Pandemiefall; damals hat man gesagt, dass dieser Verpflichtungskredit vom Parlament gesprochen worden ist und nachher als gew\u00f6hnlicher Vorschuss von der Finanzdelegation behandelt wird. Dabei ist es geblieben. Sie sagen, man sollte das n\u00e4chstes Mal anders machen. Aber das n\u00e4chste Mal ist nicht dieses Mal, sondern wir stehen jetzt hier vor dieser Pandemiefrage. Hier geschah es so, meines Erachtens ist es nach Finanzhaushaltgesetz richtig gelaufen. Es gibt nach meiner Auffassung keinen Zweifel, dass die Finanzdelegation hier die Zust\u00e4ndigkeit hatte. Ob man politisch anders vorgehen und im Rahmen der Finanzhaushaltgesetzgebung die Kredite anders tranchieren will, ist eine andere Frage. Aber sie stellt sich hier nach meiner Auffassung eben nicht mehr, weil diese Mittel verpflichtet und durch gew\u00f6hnlichen Vorschuss der Finanzdelegation bewilligt sind.
\nWir haben nun wahrlich eine intensive Diskussion zu diesem Thema gef\u00fchrt, in der Subkommission, im Plenum der Finanzkommission und heute hier im Parlament. Ich freue mich, dass hier so viele Fachleute zu diesem Thema sprechen konnten. Seien wir doch alle dankbar, dass diese Grippe, diese Pandemie nicht so eingetroffen ist, wie es bef\u00fcrchtet wurde. Es gibt sicher Bereiche - ich spreche da die Koordination unter den Kantonen an, wo einmal mehr der F\u00f6deralismus seine Bl\u00fcten getrieben hat -, in denen man wirklich Verbesserungen vornehmen k\u00f6nnte. Da fordere ich den Bundesrat auf, es wurde auch in der Kommission so gesagt, diese Koordination in Zukunft zu verbessern.
\nWir haben es vom Herrn Bundespr\u00e4sidenten geh\u00f6rt: Das Parlament hat 2006 einen Verpflichtungskredit gesprochen. Die Auftr\u00e4ge wurden erteilt; unser Spielraum ist also klein. Wir m\u00fcssen diesen Zahlungskredit noch best\u00e4tigen. Die Schweiz hat reagiert. Sonst wurde immer kritisiert, die Schweiz sei zu langsam. Die Finanzdelegation musste Entscheide f\u00e4llen. Hand aufs Herz, was h\u00e4tten Sie gemacht, wenn wirklich der schlimme Fall einer Pandemie eingetroffen w\u00e4re? Wir haben es heute auch schon geh\u00f6rt: Ich glaube, dass niemand in diesem Saal die Verantwortung daf\u00fcr alleine h\u00e4tte \u00fcbernehmen wollen.
\nEin Votum hat mich auch noch herausgefordert: Sch\u00fctzt Eigenverantwortung wirklich vor einer Pandemie? Also, da frage ich mich dann wirklich.
\nIch m\u00f6chte Sie doch einladen, mit der Mehrheit der Kommission die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, die Finanzdelegation zu st\u00fctzen und diesem Nachtragskredit zuzustimmen.
\nPos. 316.A2111.0252
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen
\nPos. 316.A2310.0109
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 53 Stimmen
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\n[VS]
\n420 Bundesamt f\u00fcr Migration
\n420 Office des migrations
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nA2111.0129 Empfangszentren: Betriebsausgaben
\nFr. 0
\nA2310.0166 Asylsuchende: Verwaltungsaufwand und Sozialhilfe Kantone
\nFr. 0
\nA2310.0167 Fl\u00fcchtlinge: Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten
\nFr. 0
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nBereits mit dem Nachtrag Ib wurden dem Bundesamt f\u00fcr Migration zus\u00e4tzliche 51,7 Millionen Franken f\u00fcr den [PAGE 2072] Asylbereich zugesprochen. Nun sollen erneut 107,32 Millionen zus\u00e4tzlich gesprochen werden. Dies ist vollkommen unverst\u00e4ndlich und wirft die Frage auf, warum die Kosten im Asylbereich derart aus dem Ruder laufen. Ende 2007 war die Zahl der Gesuche noch bei unter 10 000, und aktuell muss mit 17 000 Gesuchen gerechnet werden. Wie in einer Unternehmung ist es vollkommen falsch, neues Geld zu sprechen, solange die Missst\u00e4nde nicht behoben sind. Und angesichts der explodierenden Asylgesuchzahlen m\u00fcssen die Missst\u00e4nde im EJPD gewaltig gross sein.
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nA2111.0129 Centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure: d\u00e9penses d'exploitation
\nFr. 0
\nA2310.0166 Requ\u00e9rants d'asile: charges administratives et aide sociale aux cantons
\nFr. 0
\nA2310.0167 R\u00e9fugi\u00e9s: co\u00fbts d'aide sociale, d'encadrement et co\u00fbts administratifs
\nFr. 0
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn ... 50 Stimmen
\nDagegen ... 120 Stimmen
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\n606 Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung
\n606 Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2310.0211 Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, B\u00e4umle, Vischer)
\nA2310.0211 Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
\nFr. 0
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2310.0211 Contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, B\u00e4umle, Vischer)
\nA2310.0211 Contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s
\nFr. 0
\nMit der Nachmeldung zum Nachtrag II beantragt der Bundesrat einen Kredit von 18 Millionen Franken, um den die Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte erh\u00f6ht werden sollen. Diese Politik macht uns Gr\u00fcnen Bauchschmerzen. Wir helfen gerne mit, die Landwirtschaftspolitik in die Richtung von mehr \u00d6kologie zu entwickeln. Der Antrag des Bundesrates entspricht dem aber in keiner Art und Weise. Statt die \u00d6kologie zu st\u00e4rken, wird auf Produkte gesetzt. Demgegen\u00fcber erwarten wir Gr\u00fcnen, dass die Weichen anders gestellt werden. Der Bundesrat soll von Krediten zur Produktest\u00fctzung weiter Abstand nehmen und auf die leistungsbezogenen \u00f6kologischen Direktzahlungen setzen. Solche gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft verdienen die F\u00f6rderung.
\nLeider geht der Bundesrat in die entgegengesetzte Richtung und setzt mit seinem Kreditantrag ein in unseren Augen falsches Zeichen; dies umso mehr, als die Produzenten damit im besten Fall indirekt belohnt werden. Denn die direkte Massnahme hilft nicht in erster Linie den Produzentinnen und Produzenten, sondern der verarbeitenden Industrie. Es kommt dazu, dass diese Produktest\u00fctzung unter anderem aus Kreditresten der Direktzahlungen kompensiert werden soll. Darin widerspiegelt sich erst recht die falsche Richtung des bundesr\u00e4tlichen Antrages.
\nIch habe in der Kommission einen Antrag auf Ablehnung gestellt, um mich bei der Abstimmung im Plenum der Stimme enthalten zu k\u00f6nnen. Das werden zumindest einige Mitglieder der gr\u00fcnen Fraktion tun. Es soll aber niemand \u00fcberrascht sein, wenn es dann auch Neinstimmen gibt.
\nWir haben \u00fcber Sinn und Zweck der Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte - Stichwort \"Schoggigesetz\" - ja bereits in der Budgetdebatte diskutiert. Ich m\u00f6chte dem Bundesrat daf\u00fcr danken, dass er diesen Nachtragskredit freigegeben hat. Er wird durch das Agrarbudget des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft kompensiert. Die Wirkung dieses Kredites ist sehr gross. Wenn wir diese 18 Millionen Franken nicht zum Zweck von Verbilligungen f\u00fcr die Verarbeitungsindustrie einsetzen k\u00f6nnen, haben wir ein riesiges Problem, indem dann 60 Millionen Liter Milch irgendwie zum Weltmarktpreis verkauft werden m\u00fcssen. Wir haben bereits dieses Fr\u00fchjahr eine solche \u00dcbung durchgef\u00fchrt; das ist sehr schmerzhaft und trifft die Bauern empfindlich. Es ist auch noch etwas Getreide von der Massnahme betroffen. Wir st\u00fctzen damit die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie, sodass sie beim Export von Schweizer Produkten erfolgreich sein kann. Ich gebe zu, dass das \"Schoggigesetz\" einmal diskutiert werden muss, aber zurzeit bin ich sehr dankbar, wenn Sie diesem Nachtragskredit zustimmen. Die SVP-Fraktion wird dies tun.
\n