Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, die Differenz zum St\u00e4nderat zu bereinigen. Es war der Wunsch der Mehrheit, hier ein Zeichen zu setzen. Die soeben geh\u00f6rten Ausf\u00fchrungen des Bundespr\u00e4sidenten haben aufgezeigt, dass dies durchaus m\u00f6glich ist. Die Fassung des St\u00e4nderates wird von der Mehrheit der Kommission als massvoller Beschluss angesehen. Die nochmals eingebrachte Fassung mit einer K\u00fcrzung um weitere 100 Millionen Franken wie auch die Fassung des Bundesrates wurden denn auch klar abgelehnt.
\nIch bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nWenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, der ja nicht dem Antrag des Bundesrates entspricht, dann bedeutet das, dass man etwa 40 Millionen Franken weniger f\u00fcr L\u00f6hne bzw. Personalaufwendungen bezahlen kann; das ist 1 Prozent. Diese Reduktion um 1 Prozent w\u00fcrden wir, sofern Sie so abstimmen, nicht durch Stellenabbau oder Lohnk\u00fcrzungen vornehmen, sondern haupts\u00e4chlich durch Beanspruchung der nat\u00fcrlichen Fluktuation. Die nat\u00fcrliche Fluktuation beim Bund ist in den letzten Jahren teilweise auf bis zu 7 Prozent angestiegen; jetzt, in einer Krisensituation, hat sie sich nat\u00fcrlich abgesenkt. Aber eine nat\u00fcrliche Fluktuation gibt es trotzdem jedes Jahr, nur schon, indem es zu Pensionierungen kommt. Wenn Sie der Rechnung zugrunde legen, dass wir beim Bund etwa 33 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, so stellen Sie fest, dass eben jedes Jahr einige Hundert Pensionierungen anfallen, die wir dann nutzen w\u00fcrden, wenn wir gegen\u00fcber unserem Budgetentwurf 40 Millionen Franken an Personalkosten einsparen m\u00fcssten.
\nDas ist die Situation. Von uns aus gesehen kommen Lohnk\u00fcrzungen beim Bundespersonal nicht infrage.
\nIch m\u00f6chte, dass Sie hier noch eine klare Aussage machen. Sie haben jetzt gesagt, es k\u00f6nnte zu einer Verunsicherung kommen. K\u00f6nnen Sie sagen, ob Stellen betroffen sind oder nicht und welche Bereiche allenfalls betroffen w\u00e4ren?
\nIch verteidige und vertrete selbstverst\u00e4ndlich die Position des Bundesrates. Wenn Sie hier jedoch der Kommissionsmehrheit folgen, dann bedeutet das nicht - jetzt richte ich mich an das Bundespersonal -, dass es zu Lohnk\u00fcrzungen kommen wird, sondern es bedeutet, dass wir einen solchen Entscheid \u00fcber die nat\u00fcrliche Fluktuation, sprich \u00fcber das Mengenger\u00fcst der Mitarbeiter des Bundes, umsetzen w\u00fcrden. Es liegt mir daran, das festzuhalten. Ansonsten w\u00fcrden Unsicherheiten in Bezug auf die Lohnpolitik entstehen. Der Antrag des Bundesrates ist n\u00e4mlich das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Personalverb\u00e4nden des Bundes und dem Bundesrat.
\nMit dem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Konkret bedeutet das, auf die vom St\u00e4nderat beschlossene K\u00fcrzung um 1 Prozent zu verzichten und bei der Version des Bundesrates zu bleiben. Die Reduktion der bei den Departementen sowie bei den Beh\u00f6rden und Gerichten inklusive Bundeskanzlei eingestellten Mittel um 1 Prozent entspricht ungef\u00e4hr 40 Millionen Franken, und sie betrifft zwischen 300 und 350 Stellen. Dies entspricht aber auch einem linearen Sparauftrag f\u00fcr alle Departemente im [PAGE 2147] Personalbereich, der in gewissen Departementen schwerwiegende Folgen haben k\u00f6nnte. Ich wiederhole das Beispiel, das ich schon letzte Woche gebracht habe: Im Asylwesen w\u00fcrde eine Stellenreduktion zur Folge haben, dass weniger Gesuche behandelt werden k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde am Ende noch mehr Kosten verursachen. Ich k\u00f6nnte noch Beispiele aus anderen \u00c4mtern und Departementen beif\u00fcgen.
\nDer Mehraufwand gegen\u00fcber dem Betrag f\u00fcr das laufende Jahr f\u00e4llt vor allem in drei Bereichen an: beim Teuerungsausgleich, bei der Anpassung der Arbeitszeitmodelle und bei der Aufstockung in einzelnen Bereichen. Dieser Mehraufwand erm\u00f6glicht es, dass der Bund mit seinen Anstellungsbedingungen als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Dazu kommt noch, dass in Krisenzeiten Einsparungen beim Personal sehr fragw\u00fcrdig sind.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, unserem Minderheitsantrag zu folgen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.
\nKontengruppen - Groupe de comptes
\n[VS]
\nPersonalaufwand
\nCharges de personnel
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2100.0001 Personalbez\u00fcge dezentral (300000) und Personalbez\u00fcge Lokalpersonal EDA (300100)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Carobbio Guscetti, B\u00e4nziger, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
\nA2100.0001 Personalbez\u00fcge dezentral (300000) und Personalbez\u00fcge Lokalpersonal EDA (300100)
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2100.0001 R\u00e9tribution du personnel d\u00e9centralis\u00e9 (300000) et r\u00e9tribution du personnel local DFAE (300100)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Carobbio Guscetti, B\u00e4nziger, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
\nA2100.0001 R\u00e9tribution du personnel d\u00e9centralis\u00e9 (300000) et r\u00e9tribution du personnel local DFAE (300100)
\nMaintenir
\nPos. 812.A2115.0001
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\n[VS]
\nPos. 805.A2115.0001
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\nPos. 802.A2115.0001
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\nPos. 801.A2115.0001
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 maintenir la d\u00e9cision de notre conseil; la minorit\u00e9, \u00e0 vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Monsieur F\u00fcglistaller l'a rappel\u00e9: l'argument principal mis en \u00e9vidence par la majorit\u00e9 de la commission est la pr\u00e9cision budg\u00e9taire qui veut qu'on tente d'\u00e9viter, autant que faire se peut, d'op\u00e9rer avec des restes de cr\u00e9dit.
\nPour sa part, la minorit\u00e9 de la commission fait valoir l'arbitraire de la d\u00e9cision ainsi que l'incitation n\u00e9gative qu'une telle pratique impliquerait dans l'exercice de l'administration; une pratique qui conduirait l'administration \u00e0 d\u00e9penser l'ensemble des montants figurant au budget \u00e0 ce titre.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\n201 Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\n201 D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2310.0283 Pr\u00e4senz der Schweiz im Ausland
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Loepfe, Brunschwig Graf, Egger, H\u00e4berli-Koller, Hutter Markus, Landolt, M\u00fcller Thomas)
\nA2310.0283 Pr\u00e4senz der Schweiz im Ausland
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2310.0283 Pr\u00e9sence de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Loepfe, Brunschwig Graf, Egger, H\u00e4berli-Koller, Hutter Markus, Landolt, M\u00fcller Thomas)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4senz Schweiz ist ja das einzige PR-, Kommunikations- und Marketinginstrument auf Stufe Bundesrat. Es geht bei der Aufstockung des Kredits f\u00fcr Pr\u00e4senz Schweiz darum, dass man ein PR-Projekt realisieren kann, bei dem es darum geht, direkt die US-Regierung, die amerikanischen Parlamentarier und die amerikanischen Verwaltungsstellen zu informieren, und zwar \u00fcber die politischen Institutionen und die politischen Verfahren in der Schweiz, um damit Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unsere Situation zu wecken. Es gibt im US-Parlament Initiativen, welche dem Standort Schweiz und damit international t\u00e4tigen Unternehmen abtr\u00e4glich sein k\u00f6nnten. Diese Initiativen gehen vermehrt in Richtung Protektionismus, wonach vor allem amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen in der Schweiz Nachteile erleiden k\u00f6nnten. Eine direkte Information der Entscheidungstr\u00e4ger in Amerika ist f\u00fcr die Schweiz von Vorteil, von grossem Vorteil, wenn man es geschickt macht.
\nDie Minderheit bittet Sie deshalb, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen und den h\u00f6heren Kredit zu bewilligen.
\nM\u00fcssen wir tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr eine Imagekampagne in den USA einsetzen, nachdem bereits dieses Jahr 2,5 Millionen Franken gesprochen wurden? Wenn der ehemalige Botschafter der Schweiz in den USA \u00fcber die Medien verlauten l\u00e4sst, es gebe in den USA keinen Schaden bzw. der Durchschnittsamerikaner wisse z. B. nicht, dass die UBS eine Schweizer Bank sei, dann ist es unsere Aufgabe, dieser Sache vertiefter nachzugehen. Es stellt sich vor allem die inhaltliche Frage, welche Art von Kampagnen man in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern f\u00fchren kann. Offensichtlich geht es vor allem um Imagepflege unter den Politikern, und das ist ohnehin eine Aufgabe der Botschaft.
\nDie SVP-Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass man dort eine landesweit wirksame Imagekampagne lancieren kann, weshalb sie sich den kritischen Stimmen anschliesst und beantragt, der Mehrheit zu folgen.
\nDie SP-Fraktion und die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nDie Kommission hat heute \u00fcber Mittag die Differenzen zwischen den Beschl\u00fcssen von St\u00e4nderat und Nationalrat beraten.
\nBei Pr\u00e4senz Schweiz waren einmal mehr die Gewichtung der Positionierung der Schweiz in den USA und der Nutzen einer Imagekampagne umstritten. Strittig war nach wie vor auch, ob der Staat eine PR-Aktion in den USA bezahlen soll oder ob diese Kosten durch die Verursacher selbst bezahlt werden sollen. Die Argumente, Sie h\u00f6ren es, haben sich also nicht gross ge\u00e4ndert. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Nationalrat nach der letzten Debatte mit klarer Mehrheit entschieden habe.
\nDie Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen der Fassung des Nationalrates nach der letzten Beratung zugestimmt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\n[VS]
\n403 Bundesamt f\u00fcr Polizei
\n403 Office f\u00e9d\u00e9ral de la police
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nA2114.0001 Informatik Sachaufwand
\nFr. 35 881 400
\n(Gesamtantrag mit Position A4100.0126) [PAGE 2145]
\nA4100.0126 Einf\u00fchrung biometrischer Pass
\nFr. 2 900 000
\n(Reduktion Betriebskosten zentrale Datenbank ISA ohne Fingerabdr\u00fccke)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nA2114.0001 Charges de biens et services li\u00e9es \u00e0 l'informatique
\nFr. 35 881 400
\n(Proposition commune avec la position A4100.0126)
\nA4100.0126 Introduction du passeport biom\u00e9trique
\nFr. 2 900 000
\n(R\u00e9duction des co\u00fbts d'exploitation de la base de donn\u00e9es centrale ISA sans les empreintes digitales)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nA2129.0001 \u00dcbriger Betriebsaufwand
\nFesthalten
\n(Gesamtk\u00fcrzung von 6 000 000 Franken auf der Position A2119.0001 in den \u00c4mtern 600, 601, 605, 606, 611, 614, 620)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nA2129.0001 Autres charges d'exploitation
\nMaintenir
\n(R\u00e9duction globale de 6 000 000 de francs sur la position A2119.0001 dans les offices 600, 601, 605, 606, 611, 614, 620)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n801 Generalsekretariat UVEK
\n801 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DETEC
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, B\u00e4nziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, B\u00e4nziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Carobbio Guscetti, B\u00e4nziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Carobbio Guscetti, B\u00e4nziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Carobbio Guscetti, B\u00e4nziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Carobbio Guscetti, B\u00e4nziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n[VS]
\n812 Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung
\n812 Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, B\u00e4nziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, B\u00e4nziger, Carobbio Guscetti, Daguet, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Wyss Ursula)
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch ersuche Sie, bei dieser Position hoffentlich nunmehr endg\u00fcltig dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen. Offensichtlich hat der St\u00e4nderat die weise Position durchgehalten, dass es nicht angeht, in einzelnen Departementen beim Beratungsaufwand K\u00fcrzungen vorzunehmen, derweil andere diesbez\u00fcglich gar nicht unter die Lupe genommen worden sind. Man kann bez\u00fcglich Beratungsaufwand durchaus allgemeine Richtlinien festlegen, dann soll man es aber auch tun. Indes geht es nicht an, einfach bei einzelnen Departementen wie hier beim UVEK K\u00fcrzungen vorzunehmen, bloss weil einem dieses [PAGE 2146] Departement nicht passt. Der St\u00e4nderat hat diesem Ansinnen des Nationalrates nicht nachgegeben; er ist dem Bundesrat gefolgt.
\nEntsprechend ersuche ich Sie, ein Gleiches zu tun. Es ist eigentlich keine w\u00fcrdige Finanzpolitik, gewissermassen nach dem Racheprinzip K\u00fcrzungen vorzunehmen.
\nMit meinen zwei Minderheitsantr\u00e4gen beantrage ich Ihnen, die Version von Bundesrat bzw. St\u00e4nderat zu unterst\u00fctzen und nicht f\u00fcr K\u00fcrzungen beim Beratungsaufwand im UVEK zu stimmen. Das bedeutet nicht, dass die SP-Fraktion nicht bereit w\u00e4re, den Beratungsaufwand zu diskutieren. Aber nicht auf diese Art und Weise! Es gibt zwei wichtige Gr\u00fcnde, der Mehrheit der Kommission nicht zu folgen:
\n1. Es w\u00e4re eine Bestrafung nur eines Departementes, des UVEK; es w\u00fcrde anders als andere Departemente behandelt. Das einzige Kriterium f\u00fcr diese K\u00fcrzungsantr\u00e4ge ist, dass das UVEK die finanziellen Mittel nicht vollst\u00e4ndig aufgebraucht hat. Das ist aber sicher keine Begr\u00fcndung, der wir folgen k\u00f6nnen.
\n2. Diese Bestrafung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Departemente und die \u00c4mter die Kredite in Zukunft vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pfen. Wenn Kreditreste \u00fcbrig blieben, k\u00e4me es im Jahr darauf ja zu einer K\u00fcrzung des Kredites.
\nDarum beantrage ich Ihnen wie gesagt, meine Minderheitsantr\u00e4ge bez\u00fcglich des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr und des Bundesamtes f\u00fcr Energie wie die zwei Minderheitsantr\u00e4ge Vischer zu unterst\u00fctzen und die K\u00fcrzungen nicht zu akzeptieren.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Minderheit, die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, hier \u00fcberall die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nKlar kann man argumentieren, die K\u00fcrzungen seien nicht sachgerecht, es sei eine ungleiche Behandlung der Departemente, es sei eine Bestrafung derjenigen Departemente, die die Kreditreste nicht voll aussch\u00f6pften usw. Diese Aussagen m\u00f6gen sogar zutreffen. Nur: Ein Budget sollte eigentlich m\u00f6glichst genau den Aufwand abbilden. Ein Budget muss auch F\u00fchrungsinstrument sein und darf keinen Wunschbedarf abdecken. Eine weitere Kosten- und Aufwandsteigerung in diesem Bereich ist deshalb kritisch zu hinterfragen. Immerhin betr\u00e4gt die Zunahme gegen\u00fcber der Rechnung auch nach den K\u00fcrzungen noch 14 Prozent oder gesamthaft 2,5 Millionen Franken.
\nDie SVP-Fraktion wird den K\u00fcrzungen zustimmen und der Mehrheit folgen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.
\nIch werde mich zu diesem Thema k\u00fcnftig nicht mehr \u00e4ussern, m\u00f6chte jetzt aber noch Folgendes nachschieben: Es ist so, dass wir die Beratungsleistungen jeweils im Februar/M\u00e4rz, wenn die Budgetweisungen erlassen werden, budgetieren m\u00fcssen. Zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt kann man in der Regel noch nicht sagen, welche Beratungsleistungen bis Ende des Jahres tats\u00e4chlich gebraucht werden, denn manchmal h\u00e4ngt das von Ereignissen ab, die man zu Beginn des Jahres noch gar nicht sieht. Deshalb sind diese Budgetpositionen, auch wenn sie fast auf den Franken genau daherkommen, nat\u00fcrlich immer mit grossen Unsicherheiten belastet. Deshalb lohnt es sich eigentlich auch nicht, hier fast einen Glaubenskrieg zu f\u00fchren. Ich verteidige selbstverst\u00e4ndlich die Budgetposition des Bundesrates.
\n