Sie haben zun\u00e4chst einmal eine Frage in der Fragestunde gestellt; das ist ein wesentlicher Beitrag. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass diese Diskussion intensiver gef\u00fchrt wird. Sie sind nicht der Erste, der sich dar\u00fcber Gedanken macht. Im \u00dcbrigen ist es politisch eben schon sehr wichtig, dass \u00fcber den Sinn solcher Umfragen diskutiert wird. Wir sind immer noch eine Abstimmungs- und keine Umfragedemokratie. Das ist sehr, sehr wichtig f\u00fcr das Bewusstsein der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger. Auch ist sehr wichtig, dass zwar immer darauf hingewiesen wird, es seien Umfragen und keine Prognosen, in Tat und Wahrheit aber alle Menschen, die fernsehen, Radio h\u00f6ren und davon in den Zeitungen lesen, es nat\u00fcrlich als eine Prognose empfinden und dann das eigene Abstimmungsverhalten danach richten. Die Differenz zwischen Umfrage und Prognose wird nie deutlich genug gemacht und kann wahrscheinlich auch gar nicht deutlich genug gemacht werden, sodass es nicht unbedingt notwendig ist, dass st\u00e4ndig solche Umfragen durchgef\u00fchrt werden. Ich habe mich inhaltlich schon [PAGE 2132] sehr vehement dagegen gerichtet, allerdings im Schosse meiner Partei, der Sie ja nicht angeh\u00f6ren.
\nHerr Bundesrat, ich habe gelesen, dass Sie meine Skepsis bez\u00fcglich dieser speziellen Umfrage teilen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was ich als Parlamentarier konkret unternehmen kann, wenn ich solche Umfragen bei der SRG k\u00fcnftig verhindern will?
\nIn den letzten drei Jahren hat die SRG beim GfS Bern insgesamt 15 Umfragen zu den 8 Abstimmungssonntagen in Auftrag gegeben. Zudem hat das Forschungsinstitut vor den Nationalratswahlen im Oktober 2007 im Auftrag der SRG 8 sogenannte Wahlbarometer erstellt. In der Mitte der Legislatur, im September 2009, kam ein Halbzeit-Wahlbarometer dazu; das sind also total 24 Umfragen.
\nIn der Regel kostet eine Abstimmungsumfrage zwischen 20 000 und 25 000 Franken. Jede Abstimmungs- und Wahlumfrage wird von der SRG vollumf\u00e4nglich ver\u00f6ffentlicht. Die Berichte sind auf dem Internet abrufbar. Den Initiativkomitees und den Generalsekretariaten der f\u00fcnf gr\u00f6ssten Parteien werden die Ergebnisse jeweils in einer Zusammenfassung vorg\u00e4ngig zugestellt.
\nObwohl die SRG den Auftrag jeweils zu Beginn der Legislatur ausschreibt, bleibt die Zuteilung nat\u00fcrlich von der Monopolsituation gepr\u00e4gt. Der Vorsteher des UVEK hat den Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der SRG bereits fr\u00fcher darauf hingewiesen. Im \u00dcbrigen hat auch die UBI diese Frage in einem Entscheid k\u00fcrzlich thematisiert.
\nAuch der Bundesrat hat im Fall der Minarett-Initiative die Differenz zwischen Umfrage und Realit\u00e4t mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und erachtet sie angesichts der Tragweite von Abstimmungsergebnissen als staatspolitisch gravierend.
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