Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 88 Stimmen
\nDagegen ... 54 Stimmen
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, von Graffenried, Jositsch, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, eine Revision des Namens- und B\u00fcrgerrechtes auszuarbeiten, die folgenden Anliegen Rechnung tr\u00e4gt:
\n- Die Ungleichstellung der Ehegatten im B\u00fcrgerrecht ist zu beseitigen.
\n- Die Ungleichstellung von Mann und Frau bei unverheirateten Eltern ist zu beseitigen.
\n- Die Gleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist zu gew\u00e4hrleisten.
\n- Auch verheirateten Eheleuten ist die M\u00f6glichkeit zu geben, ihren ledigen oder bisherigen Namen beizubehalten.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, von Graffenried, Jositsch, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat de pr\u00e9parer une r\u00e9vision des r\u00e8gles sur le nom et le droit de cit\u00e9 qui respecte les principes suivants:
\n- L'in\u00e9galit\u00e9 des \u00e9poux dans le domaine du droit de cit\u00e9 doit \u00eatre supprim\u00e9e.
\n- L'in\u00e9galit\u00e9 entre homme et femme dans le cas de parents non mari\u00e9s doit \u00eatre supprim\u00e9e.
\n- L'\u00e9galit\u00e9 de traitement des couples mari\u00e9s et des partenaires enregistr\u00e9s de m\u00eame sexe doit \u00eatre garantie.
\n- Les couples mari\u00e9s doivent aussi avoir la possibilit\u00e9 de garder leur nom de c\u00e9libataire ou le nom qu'ils portaient jusqu'alors.
\nAm 11. M\u00e4rz 2009 hat unser Rat Eintreten auf die Vorlage beschlossen, sie dann aber an die Kommission zur\u00fcckgewiesen. Es liegt ein neuer Entwurf der Kommission vom 27. August 2009 vor. Eine Minderheit beantragt erneut R\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission.
\nName und B\u00fcrgerrecht in der Schweiz tragen vielen Forderungen in Bezug auf die Gleichstellung heute nicht Rechnung. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat ein ausgewogenes Gesetzesprojekt vorgelegt - im Fr\u00fchjahr 2009 war das -, das die Gleichberechtigung von Frau und Mann beachtete, das den vielf\u00e4ltigen neuen Lebensformen Rechnung trug, das im Grundsatz von der Unab\u00e4nderlichkeit des Namens auch bei \u00c4nderung des Zivilstands ausging. Was aus diesem Gesetzesprojekt in diesem Rat gemacht worden ist, ist ein wahres Trauerspiel; ich kann es nicht anders bezeichnen. Heckensch\u00fctzen - und ich betone hier die m\u00e4nnliche Form - aus den Fraktionen von SVP, FDP und CVP haben das Projekt zu Fall gebracht, mit einem R\u00fcckweisungsantrag, der eine Reduktion der Revision auf die Beachtung des Gerichtsurteils im Fall Burghartz verlangte.
\nDas Resultat haben wir jetzt vor uns. Ich kann nur sagen: Nach so viel Arbeit - und ich muss daran erinnern, dass bereits vor unseren Kommissionsarbeiten in einer fr\u00fcheren Vorlage eine \u00c4nderung des Namensrechtes zu Fall gebracht worden ist - lautet es, dass der Berg eine Maus geboren hat. Mit dem Entwurf der Kommission, wie sie ihn Ihnen jetzt unterbreitet, sind wir nicht weiter als beim Status quo. Er stellt einfach sicher, dass die M\u00e4nner ihren Namen voranstellen k\u00f6nnen, wenn der Frauenname zum Familiennamen wird. Das entspricht der heutigen Verordnungsregelung und der heutigen Praxis.
\nDas ist wenig; ich meine, das sei zu wenig. Deshalb beantrage ich Ihnen die R\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, und zwar verbunden mit klaren Auftr\u00e4gen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere, dass wir auch die Situation der unverheirateten Eltern beachten, dass wir beim Namensrecht der Kinder dieser Situation Rechnung tragen, dass wir auch den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Rechnung tragen und auch f\u00fcr sie eine Neuregelung im Namensrecht treffen und - das ist f\u00fcr mich zentral - dass auch im Falle eines Eheschlusses M\u00e4nner und Frauen ihren bisherigen Namen beziehungsweise ihren Ledignamen beibehalten k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb: Stimmen Sie der R\u00fcckweisung zu. Es kann nicht sein, dass wir nach jahrelanger Arbeit immer noch an Ort treten.
\nIch kann Ihnen sagen: Ich hatte sehr viele R\u00fcckmeldungen zur letzten Debatte im Nationalrat. Es waren vor allem Vertreterinnen von b\u00fcrgerlichen Parteien, Frauen aus b\u00fcrgerlichen Parteien, die sich sehr dar\u00fcber aufgehalten haben, dass wir jetzt in Bezug auf ein modernes Namensrecht, das den vielf\u00e4ltigen Biografien und Lebensformen Rechnung tr\u00e4gt, nicht vorw\u00e4rtsmachen. Ich m\u00f6chte vor allem die zahlreichen M\u00e4nner der SVP daran erinnern, dass heute 50 Prozent der Ehen aufgel\u00f6st werden. Dieser Tatsache m\u00fcssen wir mit einem neuen Namensrecht ebenfalls Rechnung tragen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der R\u00fcckweisung zustimmen.
\nDie Gleichstellung der Ehegatten im Bereich Namens- und B\u00fcrgerrecht zu erlangen ist das Ziel der parlamentarischen Initiative, \u00fcber die Sie heute diskutieren. Mit Ihrem R\u00fcckweisungsentscheid vom 11. M\u00e4rz dieses Jahres haben Sie der Kommission einen engen Rahmen gesteckt. Der Auftrag lautet ausschliesslich, die nach dem EGMR-Urteil vom 22. Februar 1994, Fall Burghartz gegen die Schweiz, absolut notwendigen Schritte vorzuschlagen. Diesem Auftrag entspricht der vorliegende Entwurf Ihrer Kommission voll und ganz. Er \u00fcbernimmt unver\u00e4ndert die Bestimmung, welche der Bundesrat aufgrund des erw\u00e4hnten Urteils 1994 in die Zivilstandsverordnung aufgenommen hat, und f\u00fcgt sie nun in das Zivilgesetzbuch ein. Damit ist im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter die erforderliche Grundlage auf Gesetzesstufe geschaffen, damit der Mann, sofern der Name der Frau als Familienname gew\u00e4hlt wird, seinen bisherigen Namen dem Namen der Frau voranstellen kann.
\nDurch diese Verschiebung der sich heute auf Verordnungsstufe befindenden geltenden Regelung auf Gesetzesstufe erf\u00e4hrt das materielle Recht keine \u00c4nderung. Ausserdem d\u00fcrfte das schweizerische Namensrecht aufgrund des [PAGE 2284] vorliegenden Entwurfes immer noch nicht in Einklang mit der Menschenrechtskonvention stehen. Ein k\u00fcrzlich gegen die T\u00fcrkei ergangenes Urteil des EGMR hielt fest, dass der Frau nach der Konvention das Recht zukomme, nach der Heirat ihren Namen und nur diesen zu f\u00fchren. Nach Meinung des Gerichtshofes muss die Einheit der Familie nicht in einem gemeinsamen Namen zum Ausdruck kommen. K\u00f6nnen sich die Ehegatten nicht auf einen gemeinsamen Namen einigen, darf keinem von ihnen der Name des anderen aufgezwungen werden. Da die strittigen Bestimmungen \u00fcbereinstimmen - Sie wissen, das Recht der T\u00fcrkei ist in diesem Bereich \u00e4hnlich wie unser Zivilgesetzbuch -, ist dieser Entscheid auch f\u00fcr die Schweiz bedeutsam. Wir gehen heute davon aus, dass die Schweiz bei einer vergleichbaren Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mit grosser Wahrscheinlichkeit auch verurteilt w\u00fcrde.
\nDer urspr\u00fcngliche Entwurf der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates war ansprechend und enthielt eine \u00fcberzeugende, einfache, gute und klare L\u00f6sung hinsichtlich Namens- und B\u00fcrgerrecht. Ausserdem w\u00e4re damit die EMRK-Konformit\u00e4t gew\u00e4hrleistet gewesen. Der Bundesrat hat diese Vorlage unterst\u00fctzt; Sie wissen das. Diese L\u00f6sung war jedoch in Ihrem Rat nicht mehrheitsf\u00e4hig. Angesichts der ungen\u00fcgenden politischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine umfassendere L\u00f6sung und in Anbetracht des Umstandes, dass der vorliegende Entwurf keine materielle \u00c4nderung des Rechts bewirkt, verzichtete der Bundesrat auf eine explizite Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf, unter Verweis auf die Stellungnahme, die er bereits am 12. Dezember 2008 abgegeben hatte. Aus dem gleichen Grund verzichten wir auch darauf, Antr\u00e4ge zu stellen. Wir ziehen es vor, zum vorliegenden Gesetzentwurf keine Empfehlung abzugeben.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission verlangt die R\u00fcckweisung an die Kommission mit dem Auftrag, eine Revision des Namens- und B\u00fcrgerrechts auszuarbeiten, die den folgenden Anliegen Rechnung tr\u00e4gt: Die heutige Ungleichstellung der Ehegatten im B\u00fcrgerrecht und die Ungleichstellung von Mann und Frau bei unverheirateten Eltern sind zu beseitigen; die Gleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften ist zu gew\u00e4hrleisten; die M\u00f6glichkeit, bei der Eheschliessung den ledigen oder bisherigen Namen beizubehalten, ist zu geben. Im Rahmen meiner Ausf\u00fchrungen vom 11. M\u00e4rz dieses Jahres habe ich Sie gebeten, auf die damalige, detaillierte Vorlage einzutreten und von einer R\u00fcckweisung abzusehen. Ich habe Sie auch darauf hingewiesen, dass man in den letzten acht Jahren alle M\u00f6glichkeiten und alle Varianten gepr\u00fcft hat und dass es in diesem Bereich nichts Neues gibt; es gibt nichts, zu dem man nicht bereits L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge gemacht h\u00e4tte. Mit Ihrem damaligen R\u00fcckweisungsentscheid haben Sie klare Grenzen gesetzt und auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie keinen erh\u00f6hten Regelungsbedarf sehen.
\nDie von der Minderheit Ihrer Kommission beantragte R\u00fcckweisung d\u00fcrfte unter diesen Umst\u00e4nden erneut nicht erfolgreich sein. Konsequenterweise m\u00fcsste daher der R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt werden - es sei denn, das Plenum komme heute zum Schluss, dass in Abweichung von Ihrem R\u00fcckweisungsbeschluss vom 11. M\u00e4rz 2009 doch ein erh\u00f6hter Regelungsbedarf bestehe, und es w\u00fcnsche, dass man darauf zur\u00fcckkomme.
\nJ'ai \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 rapporteur de la commission lorsque la majorit\u00e9 \u00e9tait autre, mais nos institutions sont ainsi faites qu'aujourd'hui je suis membre de la minorit\u00e9 de la commission et que j'exposerai le point de vue de la majorit\u00e9 de la commission, ce qui fait que l'exercice n'est pas toujours simple.
\nCela \u00e9tant dit, \u00e0 la session de printemps 2009, notre conseil a examin\u00e9 le projet concr\u00e9tisant l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer. Cette initiative porte sur le nom et le droit de cit\u00e9 des \u00e9poux, dans le respect du principe de l'\u00e9galit\u00e9. Le projet qui vous avait \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 l'\u00e9poque \u00e9tait le fruit d'une longue r\u00e9flexion d'une sous-commission de la Commission des affaires juridiques et de la Commission des affaires juridiques elle-m\u00eame. Il avait trouv\u00e9 une majorit\u00e9 confortable en Commission des affaires juridiques, mais au conseil, apr\u00e8s un vote sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re avec un r\u00e9sultat relativement serr\u00e9, puisque celle-ci fut acquise par 98 voix contre 89, le d\u00e9bat devint vite \u00e9motionnel et le projet fut renvoy\u00e9 \u00e0 la commission. Ce projet qui vous avait \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 l'\u00e9poque, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 maintenant par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf, visait en fait un concept complet d'\u00e9galit\u00e9 en mati\u00e8re de nom et de droit de cit\u00e9, tant dans le mariage que dans le partenariat enregistr\u00e9, ainsi que pour les enfants. Il se basait sur le principe de l'immutabilit\u00e9 du nom.
\nA une courte majorit\u00e9 de 99 voix contre 92, notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 de renvoyer l'objet \u00e0 la commission avec un mandat de travail strict. La commission devait se limiter aux seules modifications rendues absolument n\u00e9cessaires par l'arr\u00eat de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme dans l'affaire Burghartz du 22 f\u00e9vrier 1994, c'est-\u00e0-dire il y a plus de quinze ans.
\nPour m\u00e9moire, cet arr\u00eat avait fait suite au refus au niveau cantonal, puis f\u00e9d\u00e9ral, d'autoriser un homme mari\u00e9 portant le nom de sa femme \u00e0 faire pr\u00e9c\u00e9der ce nom de celui qu'il portait avant leur mariage. Le Code civil tel qu'il avait \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 par le Parlement au 1er janvier 1998 ne donnait en effet pas \u00e0 l'\u00e9poux un droit identique \u00e0 celui conf\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse par l'article 160 alin\u00e9a 2 du Code civil, \u00e0 savoir celui de conserver le nom qu'il portait jusqu'alors, suivi du nom de la femme choisi comme nom de famille par les fianc\u00e9s, en application de l'article 30 alin\u00e9a 2 du Code civil.
\nSaisie d'un recours des \u00e9poux Burghartz, la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a d\u00e9clar\u00e9 dans son arr\u00eat du 22 f\u00e9vrier 1994 inefficace la r\u00e9serve faite par la Suisse dans le Protocole 7 \u00e0 la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales, en faveur du statut sp\u00e9cial du nom de famille \u00e0 l'article 160 du Code civil. La cour a ainsi rappel\u00e9 que la progression vers l'\u00e9galit\u00e9 des sexes \u00e9tait un but important des Etats membres du Conseil de l'Europe, que nous pr\u00e9sidons d'ailleurs cette ann\u00e9e, et que, partant, seules des consid\u00e9rations tr\u00e8s fortes pouvaient amener \u00e0 estimer compatible avec la convention une diff\u00e9rence de traitement fond\u00e9e exclusivement sur le sexe.
\nNe trouvant aucune justification objective et raisonnable \u00e0 la diff\u00e9rence de traitement entre les \u00e9poux, la cour a donc constat\u00e9 la violation des articles 8 et 14 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Suite \u00e0 cette d\u00e9cision judiciaire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a modifi\u00e9 le 1er juillet 1994 l'ordonnance sur l'\u00e9tat civil et autoris\u00e9 le fianc\u00e9 \u00e0 conserver son nom suivi du nom de famille lorsque les fianc\u00e9s font la demande de porter le nom de la femme comme nom de famille. Or cette nouvelle r\u00e8gle ayant \u00e9t\u00e9 inscrite dans l'ordonnance sur l'\u00e9tat civil et non dans le Code civil, la r\u00e8glementation contenue dans le code demeurait contraire au principe d'\u00e9galit\u00e9, et l'ordonnance contraire au code.
\nLa commission vous pr\u00e9sente donc aujourd'hui un nouveau projet de modification du Code civil, en se limitant, comme cela lui a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9, aux seules modifications rendues absolument n\u00e9cessaires. Le projet reprend sans modification et int\u00e8gre dans le Code civil, la disposition que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait inscrite dans l'ordonnance sur l'\u00e9tat civil \u00e0 la suite de l'arr\u00eat de la Cour europ\u00e9enne. La fianc\u00e9e pouvant d\u00e9clarer \u00e0 l'officier de l'\u00e9tat civil vouloir conserver le nom qu'elle portait jusqu'alors, suivi du nom de famille, le fianc\u00e9 se voit octroyer le m\u00eame droit lorsque les fianc\u00e9s font la demande de pouvoir porter, d\u00e8s la c\u00e9l\u00e9bration du mariage, le nom de la femme comme nom de famille.
\nLa commission a renonc\u00e9 \u00e0 une proc\u00e9dure de consultation sur son nouveau projet. Celui-ci ne contient en effet aucune modification mat\u00e9rielle par rapport au droit en vigueur. Si une nouvelle consultation avait lieu, elle porterait sur la d\u00e9cision prise par notre conseil de se limiter aux modifications rendues absolument n\u00e9cessaires par l'arr\u00eat de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme du 22 f\u00e9vrier 1994. Or une telle consultation n'apporterait pas d'autres r\u00e9sultats que celle men\u00e9e en 2007 sur le premier avant-projet, qui avait \u00e9t\u00e9 accueilli favorablement, et il serait donc disproportionn\u00e9 d'en organiser une nouvelle.
\n[PAGE 2285] Lors de sa s\u00e9ance du 27 ao\u00fbt 2009, la commission a approuv\u00e9 par 15 voix contre 0 et 6 abstentions le projet qui vous est soumis. Une minorit\u00e9 souhaite, quant \u00e0 elle, \u00e9largir la discussion et appelle de ses voeux un projet plus ambitieux garantissant de mani\u00e8re plus compl\u00e8te l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes en mati\u00e8re de nom et de droit de cit\u00e9. Elle vous propose donc de renvoyer l'objet \u00e0 la commission avec le mandat d'\u00e9laborer un texte respectant divers principes qui vous ont \u00e9t\u00e9 expos\u00e9s tout \u00e0 l'heure par Madame Leutenegger Oberholzer. Cette proposition de renvoi a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 7.
\nAu nom de la majorit\u00e9, je vous invite \u00e0 accepter le pr\u00e9sent projet qui n'apporte aucune modification mat\u00e9rielle et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nUne proposition Gadient a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Elle ne concerne pas le nom mais le droit de cit\u00e9. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e en commission parce qu'elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e au moment o\u00f9 l'objet a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 l'ordre du jour. Cela dit, cette modification ne concerne pas, comme je l'ai dit, ce qui a trait au nom, mais elle peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme l'une des solutions possibles en mati\u00e8re de droit de cit\u00e9. Il est clair que si vous deviez accepter cette solution, elle serait de toute fa\u00e7on trait\u00e9e par le Conseil des Etats, qui aurait tout loisir de pouvoir r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la question de savoir si c'est la solution qui convient le mieux. D\u00e8s lors, je ne vois pas d'objection en soi \u00e0 l'adopter.
\nMonsieur Sommaruga, veuillez m'excuser: pour ma part, j'ai r\u00e9ussi \u00e0 me marier, mais je ne suis pas juriste, et j'ai donc certaines limites. J'aimerais \u00eatre s\u00fbr d'avoir bien compris le projet. Permettez-moi de r\u00e9sumer puis de vous demander ensuite si c'est correct.
\nSi Madame Bleu \u00e9pouse Monsieur Vert et que le couple d\u00e9cide que le nom de famille sera Bleu - donc le nom de Madame -, est-il bien juste de dire que ce que l'on d\u00e9cide aujourd'hui, c'est que, bien que le nom de famille soit Bleu, Monsieur pourra quand m\u00eame porter le nom suivant: Vert suivi d'un espace suivi de Bleu? Et en fait, cette possibilit\u00e9 existe d\u00e9j\u00e0 dans l'ordonnance, c'est bien juste?
\nExactement. Il nous a fallu quelques ann\u00e9es pour faire une \u00e9norme r\u00e9volution - inspir\u00e9e par certains d'entre vous dans cette salle - qui consiste tout simplement, pour r\u00e9soudre un probl\u00e8me et y r\u00e9pondre de mani\u00e8re incompl\u00e8te, \u00e0 transf\u00e9rer dans le Code civil la norme qui figure dans l'ordonnance sur l'\u00e9tat civil. Oui, ce sont des r\u00e9volutions de ce genre qui animent notre Parlement!
\nEinmal mehr behandeln wir heute die Frage des Namens- und B\u00fcrgerrechts - ein Gesch\u00e4ft mit einer bewegten Geschichte, das \u00c4hnlichkeiten mit einem Fortsetzungsroman, um nicht zu sagen einer Never-ending-Story hat.
\nAm Anfang der Geschichte der Revision stand das Urteil vom 22. Februar 1994 des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte in der Sache Burghartz gegen die Schweiz. Darin wurde festgehalten, dass die geltende Regelung, die das Parlament 1984 im Rahmen der Reform des Eherechts verabschiedet hatte, die Gleichstellung von Mann und Frau nicht vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleiste. Somit wurde eine Revision des ZGB notwendig.
\nEine erste Revisionsvorlage, zur\u00fcckgehend auf die parlamentarische Initiative 94.434 von Nationalr\u00e4tin Suzette Sandoz, wurde in der Schlussabstimmung am 22. Juni 2001 abgelehnt. Am 19. Juni 2003 reichte Nationalr\u00e4tin Susanne Leutenegger Oberholzer die parlamentarische Initiative 03.428 ein, welche verlangte, das ZGB sei so zu \u00e4ndern, dass die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich der Namens- und B\u00fcrgerrechtsregelung gew\u00e4hrleistet sei. Der Nationalrat gab der Initiative am 7. Oktober 2004 Folge.
\nAm 1. Juni 2007 stimmte die RK-NR mit 17 zu 2 Stimmen dem von einer Subkommission zwischen Februar 2006 und M\u00e4rz 2007 ausgearbeiteten Vorentwurf zu. Die Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Vorentwurf waren weitgehend positiv. Am 22. August 2008 nahm die RK-NR den definitiven Entwurf mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Der Entwurf hielt am Prinzip der Unver\u00e4nderlichkeit des Geburtsnamens fest, die Brautleute h\u00e4tten jedoch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass sie einen gemeinsamen Familiennamen tragen wollten, und zwar den Ledignamen der Braut oder den des Br\u00e4utigams. Verheiratete Eltern mit verschiedenen Namen h\u00e4tten den Namen ihrer gemeinsamen Kinder w\u00e4hlen k\u00f6nnen. H\u00e4tten sie sich nicht einigen k\u00f6nnen, h\u00e4tte das Kind den Ledignamen der Mutter erhalten. Die Regelungen des Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrechts w\u00e4ren dahingehend revidiert worden, dass jeder Ehegatte sein B\u00fcrgerrecht h\u00e4tte behalten und das Kind das B\u00fcrgerrecht des Elternteils h\u00e4tte erwerben d\u00fcrfen, dessen Namen es tr\u00fcge. Aber eben, das ist Geschichte: Am 11. M\u00e4rz 2009 beschloss der Nationalrat, auf den Entwurf einzutreten und ihn mit dem Auftrag, es seien ausschliesslich die durch das EMRK-Urteil absolut notwendigen Schritte vorzuschlagen, an die Kommission zur\u00fcckzuweisen.
\nDiesem Auftrag nachkommend, schl\u00e4gt die Kommission nun mit 15 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine \u00c4nderung von Artikel 160 ZGB vor. Laut dem heutigen Artikel 160 ZGB kann die Braut in dem Fall, in dem der Name des Ehemannes als Familienname gew\u00e4hlt wird, gegen\u00fcber dem Zivilstandsbeamten erkl\u00e4ren, sie wolle ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen. Dieser Artikel soll nun in Absatz 2 mit einem Satz erg\u00e4nzt werden, der wie folgt lautet: \"Die gleiche M\u00f6glichkeit hat der Br\u00e4utigam, wenn die Brautleute das Gesuch stellen, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu f\u00fchren.\" Diese Bestimmung steht heute in der Zivilstandsverordnung, und sie soll nun im ZGB verankert werden.
\nEine Kommissionsminderheit will die Diskussion vertiefen und m\u00f6chte einen weiter gehenden Entwurf vorlegen, der die Gleichstellung von Mann und Frau im Bereich der Namens- und B\u00fcrgerrechtsregelung besser gew\u00e4hrleistet. Die Kommissionsmehrheit weist darauf hin, dass die weiter gehende Regelung, die dem Nationalrat im M\u00e4rz dieses Jahres vorgelegt worden ist, nicht angenommen und eben mit einem klaren Auftrag an die Kommission zur\u00fcckgewiesen worden ist. Der heute pr\u00e4sentierte Entwurf der Mehrheit erf\u00fcllt exakt diesen Auftrag, weshalb es aus der Sicht der Kommissionsmehrheit keinen Sinn macht, dar\u00fcber hinaus Varianten zu erarbeiten, die wohl wieder Schiffbruch erleiden w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen wurde alles bereits studiert und \u00fcberlegt, was man \u00fcberhaupt studieren kann.
\nEntsprechend bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit abzulehnen und der Anpassung von Artikel 160 ZGB im ausgef\u00fchrten Sinne zuzustimmen.
\nDer Antrag Gadient betrifft das B\u00fcrgerrecht. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Er wurde dort nicht besprochen. Deshalb kann ich hierzu auch keine Kommissionsmeinung vertreten.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 104 Stimmen
\n[VS]
\nZivilgesetzbuch (Name des Ehemannes)
\nCode civil (Nom de l'\u00e9poux)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 160 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 160 al. 2, 3
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[PAGE 2286]
\nArt. 161
\nAntrag Gadient
\nTitel
\nC. B\u00fcrgerrecht
\nText
\nJeder Ehegatte beh\u00e4lt sein Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm M\u00e4rz 2009 hat der Nationalrat die Vorlage an die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zur\u00fcckgewiesen mit dem Auftrag, \"ausschliesslich die durch das EMRK-Urteil vom 22. Februar 1994 absolut notwendigen Schritte vorzuschlagen\". An diesen Auftrag hat sich die Kommission strikt gehalten.
\nIm Rat hatte nur die Neuregelung des Namensrechts in der Kritik gestanden, nicht aber jene betreffend das B\u00fcrgerrecht. Mit einer einfachen Anpassung von Artikel 161 ZGB k\u00f6nnte nun zus\u00e4tzlich zur Neuregelung des Namensrechts die Gleichstellung im Bereich des B\u00fcrgerrechts erreicht werden, indem gem\u00e4ss dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vom 22. August 2008 jeder Ehegatte sein bisheriges Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht beh\u00e4lt, ohne dasjenige des anderen zu erwerben. Heute beh\u00e4lt die Frau ihres bei der Heirat und bekommt zus\u00e4tzlich dasjenige des Mannes; eine Regelung, die dem Mann nicht zusteht.
\nDieser kleinen zus\u00e4tzlichen \u00c4nderung sollte deshalb zugestimmt werden, auch wenn sie \u00fcber den eigentlichen Auftrag hinausgeht.
\n[VS]
\nArt. 161
\nProposition Gadient
\nTitre
\nC. Droit de cit\u00e9
\nTexte
\nChaque \u00e9poux conserve son droit de cit\u00e9 cantonal et communal.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Gadient ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n