Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen
\nDagegen ... 53 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Ich m\u00f6chte unserem Kollegen Peter F\u00f6hn herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute zum Geburtstag! (Beifall)
\n[VS]
\n[PAGE 2321]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen
\nA l'article 24c alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 de la commission juge n\u00e9cessaire d'adapter la loi en donnant la possibilit\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente d'autoriser la r\u00e9novation de constructions et installations, pour autant que les b\u00e2timents aient \u00e9t\u00e9 \u00e9rig\u00e9s ou transform\u00e9s l\u00e9galement. Cette disposition se limite aux b\u00e2timents existants, qui pourraient justement \u00eatre transform\u00e9s partiellement, agrandis de fa\u00e7on mesur\u00e9e, ou reconstruits, sans pour autant changer leur affectation.
\nPlusieurs interventions seront trait\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment, dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, dont l'initiative parlementaire Dupraz 02.453, \"La transformation des b\u00e2timents en zone agricole. Une comp\u00e9tence cantonale\". Cette initiative parlementaire demandait que les b\u00e2timents qui n'ont plus d'affectation agricole puissent faire l'objet d'un changement d'affectation, par exemple pour du tourisme \u00e0 la ferme. De telles interventions n'entrent pas dans le champ de cette l\u00e9gislation.
\nD'autre part, il sied de relever ici que l'article 24c alin\u00e9a 2 tient compte des demandes formul\u00e9es dans l'initiative cantonale 08.314, d\u00e9pos\u00e9e par le canton de Saint-Gall, \"Constructions hors des zones \u00e0 b\u00e2tir\", et qui est pendante devant la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie du Conseil des Etats.
\nUne minorit\u00e9 de la commission - on a entendu Madame Stump d\u00e9fendre sa proposition tout \u00e0 l'heure - s'oppose \u00e0 cet alin\u00e9a, en raison de son impact sur le paysage, mais \u00e9galement de l'opportunit\u00e9 qu'il y a \u00e0 inscrire cette nouvelle disposition dans cette l\u00e9gislation.
\nLa commission a pris sa d\u00e9cision par 14 voix contre 10 et 2 abstentions. Je vous recommande de suivre la majorit\u00e9.
\nDie Artikel 24c und 24d des Raumplanungsgesetzes und Artikel 42a der Raumplanungsverordnung regeln die Bestandesgarantie bestehender Wohnbauten ausserhalb der Bauzone, die nach heutiger gesetzlicher Regelung nicht mehr zonenkonform sind. Nun haben wir bei diesen bestehenden Bauten ein rechtliches Problem: 1972 wurde mit der Einf\u00fchrung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet unterschieden. Im Nichtbaugebiet gab es 1972 sowohl landwirtschaftlich wie nichtlandwirtschaftlich genutzte Wohnbauten. Im Jahr 2000 kam dann mit den Artikeln 24c und 24d RPG und 2003 mit Artikel 42a RPV die Unterscheidung. Demnach k\u00f6nnen Bauten, welche vor dem 1. Juli 1972 landwirtschaftsfremd genutzt wurden, abgebrochen und wieder aufgebaut werden; vor dem 1. Juli 1972 landwirtschaftlich genutzte Wohnbauten hingegen k\u00f6nnen nicht mehr abgebrochen und wieder aufgebaut werden.
\nWir haben also heute die unbefriedigende Situation, dass Geb\u00e4ude in der gleichen Zone und mit der gleichen Nutzung bez\u00fcglich Abbruch und Wiederaufbau unterschiedlich behandelt werden. Der Kanton St. Gallen hat in einer Standesinitiative auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und eine Gesetzes\u00e4nderung gefordert. Im Rahmen der vorliegenden \u00c4nderung des RPG soll deshalb diese unbefriedigende Situation einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden. Es geht heute also nicht darum, dass in der Landwirtschaftszone zus\u00e4tzliche Bauten erstellt werden, es geht nur um eine Gleichbehandlung bestehender zonenfremder Wohnbauten.
\nDer Minderheitsantrag Stump will auf diese Erg\u00e4nzung des RPG verzichten. Die Kommission hat der \u00c4nderung mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und diese \u00c4nderung vorzunehmen.
\nHier soll das alte Anliegen der Kantone, altrechtliche Wohnbauten gleich zu behandeln wie neurechtliche, erf\u00fcllt werden. Wir kennen das Problem; wir haben es im Vernehmlassungsentwurf zu einer Revision des Raumplanungsgesetzes aufgegriffen. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung haben wir aber dann beschlossen, statt einer Totalrevision zwei Teilrevisionen vorzuschlagen. Gegenstand der zweiten Etappe wird unter anderem das Bauen ausserhalb der Bauzone sein. Dort soll das mit diesem Antrag angesprochene Problem gel\u00f6st werden. Hier m\u00f6chten wir jetzt eigentlich nur das Problem der Zweitwohnungen behandeln. Bauen ausserhalb der Bauzonen, das ist irgendwie ein Fremdk\u00f6rper, der nicht in diese kalten Betten hineinpasst.
\nIn der Sache sind wir uns durchaus einig und haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Antrag. Wir finden aber, er geh\u00f6re nicht hierhin. Umgekehrt stellt sich die Frage, ob die neu vorgeschlagene Bestimmung mit dem unver\u00e4ndert beibehaltenen Artikel 24d Absatz 1 koh\u00e4rent ist oder nicht. Das bereits heute komplizierte Verh\u00e4ltnis zwischen den verschiedenen Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzone w\u00fcrde nochmals un\u00fcbersichtlicher.
\nVon daher bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und diese Bestimmung nicht aufzunehmen; nicht weil wir inhaltlich dagegen w\u00e4ren, sondern weil sie nicht hierher geh\u00f6rt und seri\u00f6ser \u00fcberpr\u00fcft werden sollte.
\nIch bitte Sie, hier der Kommissionsminderheit zuzustimmen und den von Herrn Amstutz eingebrachten Antrag abzulehnen. Es w\u00e4re eine Hauruck-\u00dcbung. Dieser Antrag wurde im letzten Moment eingereicht. Es geht hier aber um ein sehr heikles Gebiet, um das Bauen ausserhalb der Bauzone. Wenn man hier mit Formulierungen wie \"massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden\" agiert, ist es wichtig, dass man das etwas genauer anschaut und auch den Zusammenhang und die Verflechtung mit anderen Bestimmungen ber\u00fccksichtigt, dass man es also nicht so rasch, rasch in einer Freitagmorgensitzung durchbringt. Zudem ist ja die Idee dieser Vorlage, dass sie dann der Zweitwohnungs-Initiative von Franz Weber als Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt wird. Und so geht es eigentlich nicht darum, hier jetzt noch andere Anliegen reinzupacken.
\nIch bitte Sie deshalb, hier mit der Minderheit zu stimmen, damit es wirklich einen vern\u00fcnftigen Gegenvorschlag gibt.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nMan muss nicht, wie Frau Stump sagt, das Gef\u00fchl haben, da gehe die Welt unter, sondern hier geht es eben um eine alte Ungerechtigkeit. Es ist eine uralte Ungerechtigkeit im Raumplanungsgesetz, die es endlich zu korrigieren gilt, und zwar rasch. Dazu braucht es keine Studien mehr, es braucht keine Anh\u00f6rungen mehr, sondern wir m\u00fcssen jetzt endlich handeln.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\n[PAGE 2320]
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDieser neue Absatz von Artikel 24c wurde an der UREK-Sitzung von Herrn Amstutz eingebracht und schliesslich von einer Mehrheit der Kommissionsmitglieder unterst\u00fctzt, obwohl dieses Anliegen nichts, aber auch gar nichts mit der Regelung des Zweitwohnungsbaus und der Aufhebung der Lex Koller zu tun hat bzw. die unerw\u00fcnschte Entwicklung sogar noch verst\u00e4rken k\u00f6nnte. Es gab in der Kommission auch keine fundierte Auseinandersetzung mit diesem Antrag, es fanden keine Hearings statt. Auch auf den Einwand der Verwaltung, dass diese \u00c4nderung Auswirkungen auf andere Artikel des Raumplanungsgesetzes habe, wurde nicht eingegangen. Die Ablehnung dieser \u00c4nderung g\u00e4be uns die Chance, im Zusammenhang mit der Standesinitiative des Kantons St. Gallen das Anliegen genau zu pr\u00fcfen, die Auswirkungen auf andere Artikel seri\u00f6s zu untersuchen und die n\u00f6tigen Anpassungen vorzunehmen.
\nIch bitte Sie, diesen neuen Absatz abzulehnen und die Minderheit zu unterst\u00fctzen, die nicht grunds\u00e4tzlich gegen das Anliegen ist, aber eine \u00c4nderung sorgf\u00e4ltig erarbeiten und qualitativ gut umsetzen will.
\nArt. 24c Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nSolche Bauten und Anlagen k\u00f6nnen mit Bewilligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erneuert, teilweise ge\u00e4ndert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtm\u00e4ssig erstellt oder ge\u00e4ndert worden sind. Dies gilt auch f\u00fcr landwirtschaftliche Wohnbauten, die rechtm\u00e4ssig bestanden, bevor das betreffende Grundst\u00fcck Bestandteil des Nichtbaugebietes im Sinne des Bundesrechts wurde. In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stump, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24c al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nL'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut autoriser la r\u00e9novation de telles constructions et installations, leur transformation partielle, leur agrandissement mesur\u00e9 ou leur reconstruction, pour autant que les b\u00e2timents aient \u00e9t\u00e9 \u00e9rig\u00e9s ou transform\u00e9s l\u00e9galement. Ceci vaut \u00e9galement pour des b\u00e2timents d'habitation agricoles \u00e9difi\u00e9s l\u00e9galement avant l'attribution du bien-fonds \u00e0 un territoire non constructible au sens du droit f\u00e9d\u00e9ral. Dans tous les cas, les exigences majeures de l'am\u00e9nagement du territoire doivent \u00eatre satisfaites.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stump, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nBiffer
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 58 Stimmen
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stump, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Wyss Ursula)
\n... sicherzustellen. Sie legen j\u00e4hrlich ein Kontingent von Zweitwohnungen fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Teuscher, Girod, van Singer)
\n... ergriffen werden m\u00fcssen, um den Bau von Zweitwohnungen einzuschr\u00e4nken, damit das Landschaftsbild und die touristische Attraktivit\u00e4t der Gebiete erhalten bleiben. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen sie j\u00e4hrliche Kontingentierungen vorsehen.
\n[VS]
\nArt. 8 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stump, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Wyss Ursula)
\n... secondaires. Ils fixent chaque ann\u00e9e un contingent de r\u00e9sidences secondaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Teuscher, Girod, van Singer)
\n... en vue de limiter la construction de r\u00e9sidences secondaires afin de pr\u00e9server le paysage et l'attrait touristique du lieu. A cet effet, ils peuvent fixer un contingentement annuel.
\nDass wir in der Schweiz mit den vielen Zweitwohnungen, die nicht bewirtschaftet sind, die also nicht das ganze Jahr bewohnt werden, ein Problem haben, wird kaum mehr bestritten. Mit dem Begriff der \"kalten Betten\" wird auf die Situation vor allem in touristischen Gebieten hingewiesen. Dort haben wir unbezahlbare Baulandpreise f\u00fcr Einheimische, \u00fcberh\u00f6hte Mietzinsen f\u00fcr Wohnungen, die Ausrichtung der Infrastruktur einer Gemeinde auf die wenigen Wochen der vollen Nutzung der Wohnungen und allgemein die Zersiedelung der Landschaft.
\nDer Bundesrat hat mit der vorliegenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes einen sehr bescheidenen Vorschlag f\u00fcr eine Massnahme zur Eind\u00e4mmung des Zweitwohnungsbaus und als Kompensation f\u00fcr die Lex Koller vorgelegt: Er will die Kantone dazu verpflichten, in den Richtpl\u00e4nen die Gebiete zu bezeichnen, in denen Massnahmen f\u00fcr ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen n\u00f6tig sind. Wir, eine Minderheit der Kommission, finden hier aber keine klaren Definitionen. Was heisst denn ausgewogen? Es gibt keine quantitativen Ziele, und es werden keine konkreten Massnahmen vorgeschlagen. Weil dieser Vorschlag nicht griffig genug ist, wollte die UREK-NR die Vorlage vor \u00fcber einem Jahr an den Bundesrat zur\u00fcckweisen. Nachdem aber eine knappe Mehrheit des Rates f\u00fcr Eintreten gestimmt hatte, liess die Kommission das Gesch\u00e4ft einfach liegen und wartete auf die geplante Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die nun so nie vorgelegt werden wird, weil die Vernehmlassung vernichtend ausfiel.
\nDer Grund, weshalb wir dieses Gesch\u00e4ft wiederaufgenommen haben, war der Wunsch des St\u00e4nderates, diese Teilrevision als indirekten Gegenvorschlag zur Zweitwohnungs-Initiative zu behandeln. Die Kommission war dazu bereit, das Gesch\u00e4ft auf dieses Ziel hin wiederaufzunehmen. Wir haben allerdings keine Einigung dar\u00fcber gefunden, wie der Vorschlag versch\u00e4rft werden k\u00f6nnte, damit auch tats\u00e4chlich eine Wirkung erzielt werden kann. Wir sind eigentlich \u00fcberzeugt, dass die Zweitwohnungs-Initiative, die den Anteil von Zweitwohnungen auf 20 Prozent limitieren will, in einer Volksabstimmung eine Chance hat und deshalb gekontert werden muss.
\nDie Minderheit der Kommission schl\u00e4gt eine Konkretisierung der Massnahmen vor, die getroffen werden m\u00fcssen, um die Problematik der Zweitwohnungen und die Zersiedelung der Landschaft in den Griff zu bekommen. Die Massnahme, die wir vorschlagen, ist die Verpflichtung der Gemeinden und Kantone zur Festlegung von Kontingenten f\u00fcr Zweitwohnungen in besonders betroffenen Gebieten. Nur wenn klare Ziele und Massnahmen im Gesetz festgeschrieben sind, kann die Vorlage als ernsthafter Gegenvorschlag zur doch sehr popul\u00e4ren Zweitwohnungs-Initiative eingesetzt werden.
\nF\u00fcr solche Kontingente gibt es bereits ein gutes Beispiel in der Schweiz: Crans-Montana hat im M\u00e4rz 2007 in einer Volksabstimmung ein Reglement \u00fcber die Kontingentierung von Zweitwohnungen beschlossen, das festlegt, dass bei der Neuerstellung von Mehrfamilienh\u00e4usern der Erstwohnungsanteil bei mindestens 70 Prozent liegen muss. Diese Quote kann nur gegen die Bezahlung einer Ersatzabgabe unterschritten werden. Damit soll der Zweitwohnungsbau eingeschr\u00e4nkt und sollen die damit verbundenen unerw\u00fcnschten Nebeneffekte in den touristischen Regionen wie die Verschwendung von Bauland, der Druck auf die Bodenpreise zum Nachteil der lokalen Bev\u00f6lkerung und dann die Abwanderung derselben einged\u00e4mmt werden.
\nDiese Regelung wurde nicht nur in einer Volksabstimmung abgesegnet, sondern im Sommer 2009 auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt, nachdem Betroffene gegen die Kontingentsregelung Klage eingereicht hatten. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid im Juli 2009 fest, dass Massnahmen gegen den ausufernden Zweitwohnungsbau im [PAGE 2317] Raumplanungsgesetz in den Artikeln 1 und 3 abgesichert seien, dass ein Erstwohnungsanteil von 70 Prozent zwar hoch, aber nicht \u00fcberm\u00e4ssig hoch sei, und dass die gew\u00e4hlte Regelung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei.
\nUnterdessen hat auch der Kanton Graub\u00fcnden eine Regelung mit Kontingenten f\u00fcr unbewirtschaftete Zweitwohnungen getroffen. Wenn Kontingente und Quoten in Crans-Montana und im Kanton Graub\u00fcnden als die richtigen Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung des die Gebiete belastenden Zweitwohnungsbaus betrachtet werden, dann m\u00fcssten andere Gemeinden und Kantone auch mit solchen Kontingenten arbeiten k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung der Minderheit I.
\nZweitwohnungen und Ferienwohnungen sind meines Erachtens nicht von vornherein etwas Schlechtes. Den Gr\u00fcnen ist durchaus bewusst, dass diese zur Entwicklung einer Region beitragen k\u00f6nnen. Doch wie in anderen Bereichen auch, ist alles eine Frage des Masses, der Kontrolle und zuletzt der Folgen. Heute ist fast jede neunte Wohnung in der Schweiz eine Zweit- oder Ferienwohnung. Im Oberengadin und in anderen Feriendestinationen liegt der Zweitwohnungsanteil sogar bei 50 Prozent. Jede zweite Wohnung steht im Schnitt w\u00e4hrend 46 Wochen im Jahr leer. Eine solche Ressourcenverschwendung k\u00f6nnen wir uns heute nicht mehr leisten. Der ausufernde Zweitwohnungsbau ist auch eine gesellschaftspolitische und touristische Zeitbombe. Die kalten Betten verdr\u00e4ngen immer mehr die warmen Betten. Statt der Milch wird die Kuh verkauft. Dieses Bonmot stammt \u00fcbrigens nicht von mir, sondern vom fr\u00fcheren Kurdirektor von St. Moritz, Hanspeter Danuser; der muss es ja wissen.
\nMit der Lex Koller konnte bisher zumindest die Nachfrage nach Zweitwohnungen durch Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t und Wohnsitz im Ausland eingeschr\u00e4nkt werden. Der Bundesrat m\u00f6chte jetzt diese Schranke aufheben. Die Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland muss jedoch zwingend mit starken flankierenden Massnahmen und einer entsprechenden \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes abgefedert werden.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen mit dem Minderheitsantrag II, eine Pr\u00e4zisierung vorzunehmen, wonach der Bundesrat die M\u00f6glichkeit haben soll, j\u00e4hrlich Kontingente einzuf\u00fchren, um den Bau von Zweitwohnungen einzuschr\u00e4nken, damit das Landschaftsbild und die touristische Attraktivit\u00e4t der Gebiete erhalten bleiben.
\nDie Gr\u00fcne Partei ist daran interessiert, die Siedlungst\u00e4tigkeit mit den Erfordernissen des Landschaftsschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen. Ein weiterer Zweitwohnungsboom versch\u00e4rft die bereits heute negativen Auswirkungen auf die Gemeinden und das Landschaftsbild. Der Charakter der Orte wird massiv gest\u00f6rt. Die Infrastruktur der Gemeinden muss auf Spitzenzeiten von wenigen Tagen ausgerichtet werden. Einheimische Familien finden wegen der massiv gestiegenen Wohnungspreise keine Wohnung und werden aus den Ortschaften verdr\u00e4ngt.
\nDie Gr\u00fcnen werden deshalb dieser Vorlage nur zustimmen, wenn die flankierenden Massnahmen versch\u00e4rft werden. Es ist sinnvoll, den Richtplan als Steuerungsinstrument des Zweitwohnungsbaus zu verankern. Die vorgelegte Planungshilfe sowie das im Vorfeld vorgeschlagene Raumentwicklungskonzept m\u00fcssen jedoch verbindliche Vorgaben auf Gesetzes- und Verfassungsstufe vorweisen. Nur dann werden die Gr\u00fcnen der Aufhebung der Lex Koller zustimmen.
\nKlare Vorgaben braucht es sowohl in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht. Beides hat die Minderheit II in ihrem Antrag formuliert. Es braucht das Instrument der Kontingentierung der Zweitwohnungen sowie den expliziten Schutz des Landschaftsbildes und der touristischen Attraktivit\u00e4t. Um den Ausgleich zwischen Gemeinden zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen handelbare Kontingente eingef\u00fchrt werden, wie Frau Stump vorher ausgef\u00fchrt hat - eine Massnahme, die von Gemeinden in der Schweiz bereits erfolgreich umgesetzt wird.
\nEs muss klar und unmissverst\u00e4ndlich geregelt werden, dass der Bund Richtpl\u00e4ne zur\u00fcckweist, die den Vorgaben nicht entsprechen. Es m\u00fcssen auch Sanktionen beschlossen werden, deshalb braucht es diese Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus.
\nEs ist in der Tat so, dass das Thema der Zweitwohnungen in einigen Regionen ein Problem darstellt. Ich bin aber versucht zu sagen, dass endlich eine Mehrheit gefunden wurde f\u00fcr die Meinung, die die FDP-Liberale Fraktion schon von Anfang an hatte, n\u00e4mlich die, dass der bundesr\u00e4tliche Entwurf der richtige Weg ist.
\nEs w\u00e4re ein fataler Fehler zu glauben, wir k\u00f6nnten von Bern aus ein uniformes System \u00fcber die ganze Schweiz legen und bestimmen, wie dieses Problem in den einzelnen Regionen angegangen werden soll. In diesem Bereich k\u00f6nnen im Tessin einfach nicht die gleichen Massnahmen ergriffen werden wie im Jura, im Wallis nicht die gleichen wie im Engadin. Massnahmen m\u00fcssen massgeschneidert sein und durch die betroffenen Bev\u00f6lkerungen bzw. durch die Beh\u00f6rden in den entsprechenden Regionen ergriffen werden.
\nMit Artikel 8 Absatz 2 werden alle Regionen und alle Kantone zum Handeln gezwungen. Es liegt nun in ihrer Verantwortung, wie sie das Problem l\u00f6sen wollen. Sie sollen entscheiden, was richtig und was falsch ist - aber sie m\u00fcssen entscheiden. Darum haben wir ja auch eine Frist gesetzt, Sie sehen es. Es gibt eine Frist von drei Jahren. Wenn sie diese Frist nicht einhalten, k\u00f6nnen sie, solange sie keine Entscheidungen gef\u00e4llt haben, keine Zweitwohnungen mehr bauen. Diese Auflagen gen\u00fcgen absolut, es braucht nicht mehr. Darum bitte ich Sie eindringlich, hier nun wie gesagt nicht von Bern aus ein uniformes System \u00fcber alles zu legen.
\nLehnen Sie alle Minderheitsantr\u00e4ge ab, wenn sie auch noch so harmlos aussehen, und unterst\u00fctzen Sie die Mehrheit.
\nCe projet n'est pas tr\u00e8s satisfaisant tel qu'il est pr\u00e9sent\u00e9 ici, mais cela ne joue aucun r\u00f4le. L'essentiel dans cette affaire, c'est de transmettre le dossier au Conseil des Etats pour qu'il puisse examiner cette question des r\u00e9sidences secondaires en rapport avec l'initiative populaire Franz Weber \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\" (08.073) et \u00e9ventuellement proposer un contre-projet.
\nNous ne sommes pas contents de ce projet de modification de la LAT, et il est clair qu'un contre-projet n'aura un soutien que s'il est plus efficace pour r\u00e9guler la construction des r\u00e9sidences secondaires. Mais \u00e0 ce stade, nous ne nous opposons pas \u00e0 ce que le projet avance de mani\u00e8re \u00e0 ce que la commission du Conseil des Etats puisse examiner les deux aspects du probl\u00e8me au m\u00eame moment pour proposer une solution qui se tienne.
\nIch bitte Sie, die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung und die L\u00f6sung der Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Ich komme aus einer Gemeinde, die seit dreissig Jahren einen Erstwohnungsanteilplan hat, und zwar mit einem Minimalanteil von 60 Prozent, der bis auf 70 Prozent erh\u00f6ht werden kann. Das funktioniert bestens und zeigt auch, dass die Gemeinden durchaus in der Lage sind, f\u00fcr sie angemessene L\u00f6sungen zu finden und diese auch durchzusetzen. Wenn Frau Stump die Beispiele von Crans-Montana und Gemeinden im B\u00fcndnerland anspricht, dann ist das richtig. Diese Beispiele zeigen, dass man den Gemeinden die Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe nicht nur zutrauen, sondern sie ihnen, mit den Kantonen zusammen, durchaus \u00fcbertragen kann.
\nIch bitte Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten Stump und Teuscher abzulehnen und die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nEs geht hier um die flankierenden Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller. Der St\u00e4nderat w\u00fcrde aus dieser Vorlage gerne einen indirekten Gegenvorschlag zur Franz-Weber-Initiative zu den Zweitwohnungen erarbeiten. Die Gr\u00fcnen haben in diesem Rat bereits bei der Behandlung dieser Initiative einen direkten Gegenvorschlag [PAGE 2318] vorgeschlagen und unterst\u00fctzen deshalb die Absicht, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.
\nZum Problem: Auch wenn jetzt alle m\u00f6glichst rasch nach Hause wollen - es geht hier um ein sehr zentrales und akutes Problem. In der Schweiz schreitet die Zersiedelung mit hoher Geschwindigkeit voran; um einen Quadratmeter pro Sekunde wird die Schweizer Landschaft verkleinert. Das hat damit zu tun, dass das Ganze sehr unkoordiniert vor sich geht. Das f\u00fchrt auch zu h\u00f6heren Infrastrukturkosten.
\nBesonders gross ist dieses Problem in den Ferienorten. In den Ferienorten haben wir wirklich die Situation, dass deren eigene Ressource - das Erholungspotenzial, das die Touristen suchen - zerst\u00f6rt wird. Es wird durch eine Art unheiliger Allianz zwischen Bauherren und - zum Teil lokalen - Politikern zerst\u00f6rt, die dazu f\u00fchrt, dass Zweitwohnungen gebaut werden. Dies tun sie, obwohl verschiedene Studien zeigen, dass auch f\u00fcr diese Gemeinden selber Zweitwohnungen eine sehr schlechte L\u00f6sung sind. Es gibt eine Untersuchung der ETH, die gezeigt hat, dass die Wertsch\u00f6pfung von Zweitwohnungen f\u00fcr die lokale Wirtschaft sehr klein ist. Bei Hotels und Gruppenunterk\u00fcnften betr\u00e4gt sie etwa vier Franken pro Quadratmeter und Jahr, bei Zweitwohnungen betr\u00e4gt sie nur einen halben Franken.
\nDas hat mit der Problematik der leeren Betten zu tun. Eine Zweitwohnung lockt in der Zwischensaison keine G\u00e4ste in die Region. Das ist der Unterschied zum Hotel: Im Hotel versucht man, die Betten immer belegt zu haben und kurbelt den Tourismus deshalb auch in der Zwischensaison an. Es macht somit auch aus der Optik der Ferienorte keinen Sinn, einen solch hohen Anteil an Zweitwohnungen zu haben. Das verst\u00e4rkt wiederum die Notwendigkeit, dass wir - der Bund - hier Verantwortung \u00fcbernehmen und flankierende Massnahmen ergreifen.
\nWas die Minderheit II (Teuscher) beantragt, ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Sie verlangt nicht etwa, wie mein Vorredner, Herr Messmer, gesagt hat, dass alles uniform behandelt wird, nein, es geht darum, dass das Landschaftsbild und die touristische Attraktivit\u00e4t dieser Gebiete besser ber\u00fccksichtigt werden, weil das nun einmal \u00fcberregionale Werte sind, welche auch \u00fcberregionale Bedeutung haben. Deshalb liegt es in unserer Verantwortung, das zu sch\u00fctzen.
\nEs geht auch darum, dass man die M\u00f6glichkeit haben muss, mit Kontingentierungen zu arbeiten. Wenn wir schwammig bleiben, wird wenig passieren. Es geht hier um handfeste, aber kurzfristige lokale Interessen. Es gibt Leute, welche sich daf\u00fcr wehren werden, weiterhin diesen langfristig ruin\u00f6sen Ausbau von Zweitwohnungen zu betreiben, deshalb ist es wichtig, diesem Gesetz doch noch ein paar Z\u00e4hne zu verpassen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit II (Teuscher) zu unterst\u00fctzen.
\nSouvenez-vous: ici m\u00eame, le 12 mars 2008, dans la confusion quasi g\u00e9n\u00e9rale, nous avions vot\u00e9 tout et son contraire, ce qui nous am\u00e8ne \u00e0 une situation paradoxale, voire schizophr\u00e9nique, \u00e0 savoir que nous d\u00e9battons aujourd'hui de mesures d'accompagnement \u00e0 une mesure principale que nous avons refus\u00e9 de prendre. Il en r\u00e9sulte un titre biais\u00e9 et un projet \"hors sol\", si vous me permettez l'expression.
\nEn effet, l'article 24c alin\u00e9a 2 introduit par la commission n'a strictement rien \u00e0 voir avec la vente \u00e0 des personnes domicili\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger. Dans les faits, ce dont nous d\u00e9battons aujourd'hui, c'est le principe d'une r\u00e9vision partielle de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. En ce sens, notre groupe suivra la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 2, mais il est par contre extr\u00eamement partag\u00e9 sur l'article 24c alin\u00e9a 2.
\nSurtout n'oubliez pas - je ne serai plus l\u00e0 pour vous le rappeler - l'essentiel, \u00e0 savoir abroger la lex Koller. Les communes concern\u00e9es, incit\u00e9es par les cantons, ont pris leur destin en main en adoptant, l\u00e0 o\u00f9 cela est n\u00e9cessaire, des dispositions qui limitent plus ou moins drastiquement les constructions de r\u00e9sidences secondaires. Faisons confiance aux communes touristiques: elles ne scieront pas la branche sur laquelle elles sont assises et pr\u00e9serveront de la meilleure des mani\u00e8res leurs atouts principaux, c'est-\u00e0-dire le paysage et l'environnement.
\nIm Ziel sind sich nun die beiden Minderheiten und die Mehrheit einig; es ist eine Formulierungsfrage. Die Minderheit I will obligatorischerweise \u00fcberall ein Kontingent feststellen lassen, und die Minderheit II will die M\u00f6glichkeit von Kontingentierungen vorsehen. Unsere Formulierung ist einfacher, aber wir finden, sie sei trotzdem umfassend. Sie nennt einfach das ausgewogene Verh\u00e4ltnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen.
\nIch m\u00f6chte hier festhalten, dass in unseren Augen das Verh\u00e4ltnis dann nicht ausgewogen ist, wenn die Zweitwohnungen zunehmend das Landschafts- und Ortsbild beeintr\u00e4chtigen - das heisst, dass das Kriterium der Minderheit II auch bei uns ber\u00fccksichtigt ist -, wenn die Immobilienpreise unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch sind oder wenn sie stark ansteigen. Ferner ist es auch dann nicht ausgewogen, wenn der Bau von Zweitwohnungen einen grossen Teil der vorhandenen Bauzonenreserven beansprucht, wenn es f\u00fcr Einheimische sehr schwierig ist, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden, und wenn ein hoher Anteil sogenannter kalter Betten die touristische Attraktivit\u00e4t und die Wirtschaftlichkeit des touristischen Angebotes beeintr\u00e4chtigt. Auch hier ist das Anliegen der Minderheit ber\u00fccksichtigt. Das Verh\u00e4ltnis ist ebenfalls nicht ausgewogen, wenn die Infrastrukturkosten, also der Neubau, der Betrieb und der Werterhalt, in den Gemeinden und Regionen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch sind.
\nIch m\u00f6chte betonen, dass schon heute Kontingentierungen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dazu braucht es keine Gesetzes\u00e4nderung. Mehrheit und Minderheit sind sich also in einem Wunsch einig: Warme Betten braucht das Land; kalte Betten sind zu vermeiden.
\nA la session de printemps 2008, nous avons, en tant que premier conseil, d\u00e9battu des mesures d'accompagnement li\u00e9es \u00e0 l'abrogation de la l\u00e9gislation relative \u00e0 l'acquisition d'immeubles par des personnes \u00e0 l'\u00e9tranger. Par 93 voix contre 92, notre conseil a rejet\u00e9 le renvoi du projet 07.062 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe projet d'abrogation de la loi dite lex Koller (07.052) a, quant \u00e0 lui, \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Une distinction doit par cons\u00e9quent \u00eatre faite entre ces deux objets.
\nSuite \u00e0 ces d\u00e9cisions, la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie s'est pench\u00e9e sur le projet 07.062 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors de sa s\u00e9ance des 19 et 20 octobre 2009. Comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 dans le d\u00e9bat tenu lors de la session de printemps 2008, 420 000 r\u00e9sidences secondaires ont \u00e9t\u00e9 recens\u00e9es en 2005. Seulement 17 pour cent de celles-ci, soit moins d'une sur cinq, appartiennent \u00e0 des \u00e9trangers. De grandes diff\u00e9rences ont \u00e9t\u00e9 constat\u00e9es entre les cantons, cela en fonction de leur situation g\u00e9ographique et de leur localisation \u00e0 pr\u00e9dominance touristique.
\nComme l'ont mentionn\u00e9 plusieurs intervenants, une certaine flexibilit\u00e9 doit par cons\u00e9quent \u00eatre de mise afin de tenir compte de cet \u00e9tat de fait, d'autant plus que, selon la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, les cantons assument la responsabilit\u00e9 principale de l'am\u00e9nagement du territoire. Pour remplir les t\u00e2ches qui leur incombent, ils disposent \u00e0 cet effet du plan directeur cantonal.
\nCompte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la commission a examin\u00e9 dans le d\u00e9tail le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lequel vise \u00e0 ajouter, comme vous pouvez le constater dans les documents qui vous ont \u00e9t\u00e9 remis, \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 2 de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, une disposition nouvelle pr\u00e9voyant que les cantons d\u00e9signent les territoires pour lesquels des mesures particuli\u00e8res doivent \u00eatre prises en vue de maintenir une proportion \u00e9quilibr\u00e9e de r\u00e9sidences principales et de r\u00e9sidences secondaires.
\nLa commission, par 17 voix contre 8, soutient pleinement ce projet de modification. En effet, en ajoutant cette pr\u00e9cision, [PAGE 2319] nous devrions pouvoir garder un \u00e9quilibre entre les r\u00e9sidences principales et secondaires et \u00e9viter ainsi d'accro\u00eetre encore le nombre de lits dits froids.
\nD\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, les cantons auront trois ans pour adapter leur plan directeur aux nouvelles exigences et ils veilleront \u00e9galement \u00e0 ce que les communes \"prennent les mesures n\u00e9cessaires dans le m\u00eame d\u00e9lai\".
\nLes propositions des minorit\u00e9s I (Stump) et II (Teuscher) ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, on l'a entendu, pour rendre la construction de r\u00e9sidences secondaires plus restrictive, d'un c\u00f4t\u00e9 avec des contingents, de l'autre afin de pr\u00e9server le paysage et l'attrait touristique du lieu.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous recommande, \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 2, de rejeter aussi bien la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Stump) que celle d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Teuscher).
\nAn der Sitzung vom 12. M\u00e4rz 2008 hat der Rat \u00fcber die Aufhebung der Lex Koller sowie \u00fcber flankierende Massnahmen im Raumplanungsgesetz diskutiert. Dabei hat er die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller mit konkreten Auftr\u00e4gen an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Bei der \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes hat der Rat damals jedoch Eintreten beschlossen. Dass wir die Detailberatung jetzt durchf\u00fchren, hat seinen Grund in den Beratungen im St\u00e4nderat im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\".
\nDie UREK hat an der Sitzung vom 19. Oktober 2009 die Detailberatung durchgef\u00fchrt. Bei den flankierenden Massnahmen geht es vor allem um die Problematik der Zweitwohnungen in den Tourismusorten. Die grosse Nachfrage nach Ferienwohnungen hat in diesen Ortschaften zu einer vermehrten Baut\u00e4tigkeit gef\u00fchrt. Dabei werden viele Wohnungen erstellt, welche nur sporadisch genutzt werden. Diese schlecht genutzten Geb\u00e4ude belasten jedoch ohne eine entsprechende Wertsch\u00f6pfung die Infrastruktur einer Gemeinde. Zudem verbrauchen sie wertvolles Bauland. Monatelang gr\u00f6sstenteils unbewohnte H\u00e4user und Quartiere tragen zudem auch nicht zu einem attraktiven Orts- und Landschaftsbild bei. Hier gilt es eine gesunde Balance zwischen Erst- und Zweitwohnungen zu finden.
\nMit der neuen Regelung in Artikel 8 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes werden die Kantone verpflichtet, in ihren Richtpl\u00e4nen diejenigen Gebiete zu bezeichnen, in denen besondere Massnahmen notwendig sind, um ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen. Dabei beschr\u00e4nkt sich der Bund auf den Erlass von Rahmenbedingungen. Die konkreten Massnahmen zu deren Umsetzung werden den Kantonen \u00fcberlassen.
\nMit dieser Kompetenz\u00fcbertragung an die Kantone wird sichergestellt, dass den spezifischen kantonalen und regionalen Interessen geb\u00fchrend Rechnung getragen wird. Die Kantone sind verpflichtet, ihre Richtpl\u00e4ne innerhalb von drei Jahren anzupassen. Der Antrag der Minderheit I verlangt mit einer Erg\u00e4nzung von Absatz 2, dass dabei j\u00e4hrlich Kontingente von Zweitwohnungen festzulegen sind. Der Antrag der Minderheit II verlangt eine Einschr\u00e4nkung des Baus von Zweitwohnungen, wobei ebenfalls j\u00e4hrliche Kontingentierungen vorgesehen werden k\u00f6nnen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die konkreten Massnahmen den Kantonen \u00fcberlassen werden sollen, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Sie verzichtet deshalb auf eine einheitliche Festlegung von Kontingenten f\u00fcr Zweitwohnungen. Wir haben vorhin in der Diskussion anhand von guten Beispielen geh\u00f6rt, dass dies auf Stufe Kanton und Gemeinde in der Praxis durchaus funktioniert.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der Vorlage zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 72 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 25 Stimmen
\n