Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 94 Stimmen
\nDagegen ... 97 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht somit wieder an den St\u00e4nderat.
\nJ'aimerais r\u00e9sumer la position de la majorit\u00e9 de la commission encore une fois, en disant que le souhait a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9 de pratiquer une politique de d\u00e9veloppement durable sur le plan \u00e9conomique dans la zone alpine, en zone de montagne de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. Les l\u00e9gislations f\u00e9d\u00e9rale, cantonales et communales vont dans cette direction. Nous pensons que la coordination m\u00e9rite encore un effort, mais de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale les efforts sont faits \u00e0 l'interne pour que nos zones de montagne soient bien consid\u00e9r\u00e9es.
\nAinsi, la convention-cadre de la Convention alpine, qui donne des principes g\u00e9n\u00e9raux \u00e0 cet \u00e9gard, est suffisante; cette convention-cadre est satisfaisante \u00e0 nos yeux. Toutefois, les protocoles d'application, eux, posent diff\u00e9rents probl\u00e8mes et nous ne pouvons soutenir leur ratification. Ces protocoles d'application posent trois probl\u00e8mes.
\nD'abord, c'est une aventure, puisque leur \u00e9volution est impr\u00e9visible. Il y a des probl\u00e8mes en particulier pour ce qui concerne la comp\u00e9tence du tribunal arbitral international, pour ce qui est de l'\u00e9volution des protocoles d'application, vis-\u00e0-vis de notre syst\u00e8me de d\u00e9mocratie directe. Il faut savoir que 60 pour cent du territoire suisse tombe dans le champ d'application de la Convention alpine et de ses protocoles. Je rappelle par exemple qu'au niveau parlementaire, les cantons de Fribourg et du Valais ont refus\u00e9 de mettre en oeuvre les protocoles d'application. Cela d\u00e9montre bien toute la probl\u00e9matique d\u00e9mocratique en relation avec la mise en oeuvre des protocoles d'application et les cons\u00e9quences qui en r\u00e9sultent sur les l\u00e9gislations cantonales et f\u00e9d\u00e9rale internes \u00e0 notre pays.
\nJe dirai que le dernier point faible de ce projet, c'est l'omnipr\u00e9sence des \u00e9l\u00e9ments environnementaux et la peur g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e de voir le droit de recours utilis\u00e9 de mani\u00e8re abusive de la part d'un certain nombre d'organisations, ce qui ne permettrait ainsi plus un d\u00e9veloppement \u00e9conomique durable de la zone alpine et de montagne.
\nJe conclurai en disant que la convention-cadre a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ceci est suffisant, les protocoles d'application ne le m\u00e9ritent pas; ils repr\u00e9sentent des risques \u00e9vidents pour le d\u00e9veloppement \u00e9conomique durable de la zone de montagne.
\nJe vous prie donc, au nom de la majorit\u00e9 de la commission - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 13 voix contre 11 et 2 abstentions -, de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\n01.083 - normalerweise interessiert uns die Nummer eines Gesch\u00e4ftes nicht sonderlich, aber hier m\u00fcssen wir uns doch vor Augen f\u00fchren, dass wir ein Gesch\u00e4ft behandeln, dessen Nummer mit 01 beginnt, mit anderen Worten: Wir sind seit 2001 daran, \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft zu diskutieren. Wir haben versucht, die gr\u00f6ssten Einw\u00e4nde und Bedenken auszur\u00e4umen.
\nDer lauteste Einwand war derjenige der wirtschaftlichen Entwicklung. Mittlerweile haben aber s\u00e4mtliche anderen Alpenl\u00e4nder die Alpenkonvention und auch die Protokolle dazu ratifiziert, darum k\u00f6nnen wir aus ihren Erfahrungen lernen. Gerade \u00d6sterreich, um ein Beispiel zu nennen, zeigt uns, dass die Alpenkonvention wirtschaftlich sehr interessant ist. In \u00d6sterreich haben insbesondere die Landwirtschaft und auch der Tourismus zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen - nicht etwa trotz, sondern vielmehr mit und wegen der Alpenkonvention. Die Tourismusdestination Vorarlberg zum Beispiel wirbt ganz explizit mit dem Label Alpenkonvention. Die wirtschaftliche Entwicklung ist heute also ein Grund f\u00fcr Eintreten.
\nDas zweite grosse Bedenken der letzten neun Jahre betraf die Auswirkungen der Alpenkonvention auf schweizerisches Recht. Seit 2005 haben uns Bundesrat, Verwaltung und wirklich zahlreiche Expertisen gezeigt, dass die Alpenkonvention schweizerisches Recht nicht \u00e4ndert. Die Bedenken, die bestanden hatten, konnten also ausger\u00e4umt werden. Ich betone dies darum so stark, weil in der Vergangenheit oftmals allzu viel in die Alpenkonvention hineininterpretiert wurde.
\nHeute, so hoffe ich, ist auf beiden Seiten etwas mehr N\u00fcchternheit eingekehrt in Bezug auf die Frage, was die Alpenkonvention leisten kann und was nicht. Nachdem ich nun Herrn Messmer geh\u00f6rt habe, zweifle ich zwar etwas an dieser N\u00fcchternheit, aber etwas haben wir in der bisherigen Debatte doch auch gesehen: Die Vertreter der Berggebiete, diejenigen, die mit der Alpenkonvention etwas anfangen [PAGE 2325] wollen, die sie umsetzen wollen, die mit ihr das Alpengebiet eben nicht nur \u00f6kologisch und sozial, sondern auch wirtschaftlich voranbringen wollen, wollen die Alpenkonvention. Sie wollen die Ratifizierung dieser drei Protokolle.
\nHerr Messmer, ich muss es Ihnen doch noch einmal sagen: Auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete will die Alpenkonvention. Es gibt n\u00e4mlich nicht nur den Bericht, den Sie angesprochen haben, der einfach eine Expertise sein soll. Sie haben eigentlich auch einen Brief der Arbeitsgemeinschaft erhalten, und wenn Sie ihn gelesen h\u00e4tten, h\u00e4tten Sie daraus zitieren k\u00f6nnen, dass wir von den Direktbetroffenen aus den Berggebieten dazu aufgerufen sind, diese Protokolle zu ratifizieren.
\nIch glaube, wir tun heute gut daran, auf diejenigen zu h\u00f6ren, die direkt betroffen sind und die direkt mit dieser Alpenkonvention arbeiten wollen.
\nDie SVP-Fraktion wird, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt, auf diese Vorlage nicht eintreten. Das Unbehagen gegen\u00fcber den vorliegenden Durchf\u00fchrungsprotokollen war nicht nur in der UREK-NR sp\u00fcrbar. Auch der St\u00e4nderat ist seinerzeit nur ganz knapp auf die Vorlage eingetreten und hat von den neun Durchf\u00fchrungsprotokollen lediglich dreien zugestimmt, und das auch noch mit einer einschr\u00e4nkenden Erkl\u00e4rung. Dass die einseitigen Vorbehalte des St\u00e4nderates gem\u00e4ss Artikel 1 Abs\u00e4tze 2 und 3 im Streitfall rechtlich haltbar sind, ist jedoch eher fragw\u00fcrdig. Hier geht es vermutlich eher um das Prinzip Hoffnung.
\nDie zu genehmigenden Protokolle sind selbstst\u00e4ndige v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge und werden bei einer Ratifizierung f\u00fcr die Schweiz verbindlich. Die Schweiz verf\u00fcgt in den betroffenen Bereichen, z. B. Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr, jedoch bereits \u00fcber dichte gesetzliche Regelungen. Da sind Widerspr\u00fcche zwischen unseren Gesetzen und den Durchf\u00fchrungsprotokollen wohl kaum zu vermeiden, und es k\u00e4me mit Sicherheit laufend zu Rechtsunsicherheiten. Im Streitfall m\u00fcssten wir uns dann einem internationalen Schiedsgericht unterwerfen, welches endg\u00fcltig und damit ohne Einr\u00e4umung einer Weiterzugsm\u00f6glichkeit entscheidet. Das heisst, wir w\u00fcrden in wichtigen Fragen der Raumplanung oder des Verkehrs weitgehend fremdbestimmt.
\nEs sprechen aber auch noch andere Gr\u00fcnde gegen die Ratifizierung. So w\u00fcrden die Durchf\u00fchrungsprotokolle in unserem Land, im Gegensatz zu den meisten anderen beteiligten L\u00e4ndern, grosse Gebiete betreffen. Die Alpenkonvention w\u00e4re f\u00fcr mehr als 60 Prozent unseres Territoriums anwendbar. Sodann sind die Protokolle ziemlich einseitig auf Fragen des Umweltschutzes ausgerichtet. Der betroffene Alpenraum stellt f\u00fcr die dort lebende Bev\u00f6lkerung jedoch auch Lebens- und Wirtschaftsraum dar. Dies w\u00fcrde bei der Umsetzung der Protokolle zu weiteren unn\u00f6tigen Konflikten f\u00fchren.
\nDer St\u00e4nderat hat die Vorlage im Jahre 2004, also vor mehr als f\u00fcnf Jahren, behandelt. Diese grosse Zeitspanne, die lange Behandlungsdauer, die Vorbehalte des St\u00e4nderates und die vielen in der Zwischenzeit erfolgten Abkl\u00e4rungen zeigen, dass bez\u00fcglich der Umsetzung viele offene Fragen, aber auch viele Unsicherheiten bestehen. Unseres Erachtens ist es bei dieser Sachlage verfehlt, den Protokollen heute zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nWenn Sie sich in den Bergen oder im Wald verirren, so laufen Sie zwangsl\u00e4ufig im Kreis herum. Denn ohne Orientierungshilfe folgt niemand dauerhaft einer Linie. Das haben Forscher bei Experimenten festgestellt. Wenn wir in den Alpen eine Entwicklung wollen, welche den Menschen und der Umwelt gleichermassen bekommt, dann brauchen wir eben auch eine Linie. Sonst laufen wir auch dort im Kreis herum, und das bedeutet noch mehr unrentable Betten oder noch mehr Bergbahnen.
\nDie Alpenkonvention bietet eine Orientierungshilfe. Sie verankert Leitlinien f\u00fcr ein ganzes Gebirgsmassiv. Sie will ein Gleichgewicht schaffen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Wegen der Alpenkonvention wird weder im Berner Oberland, noch im Wallis, noch in Graub\u00fcnden jemand verarmen, weil eine wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Das Gegenteil ist der Fall: Die Alpenkonvention ist eine Chance f\u00fcr das Berggebiet, und sie verbessert die internationale Solidarit\u00e4t zwischen den Alpenstaaten. Darum begr\u00fcsst auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete - und das ist nun wirklich kein gr\u00fcner Umweltverband - dieses Vertragswerk ausdr\u00fccklich. Die Alpenkonvention verankert das Prinzip der Abgeltung der Ressourcennutzung, zum Beispiel die Wasserzinsen. Sie f\u00fchrt zum Ausgleich von erschwerten Produktionsbedingungen, und sie will die Direktzahlungen st\u00e4rken. Kurzum: Die Alpenkonvention vernetzt Menschen, Organisationen und Lebensr\u00e4ume.
\nWenn Sie die Protokolle hier nun ratifizieren wollen, dann betreten Sie kein Neuland. Alles, was ich Ihnen aufgez\u00e4hlt habe, ist bereits mit den heutigen schweizerischen Gesetzen m\u00f6glich. Bei der Alpenkonvention geht es in erster Linie darum, gemeinsame Probleme grenz\u00fcberschreitend anzugehen. Die Alpen fangen ja nicht in Genf an und enden nicht in St. Margrethen, die Alpen sind ein europ\u00e4isch zentraler Raum. F\u00fcr die Luftraum\u00fcberwachung sprechen wir uns auch mit unseren Nachbarstaaten ab und unterzeichnen Vertr\u00e4ge. Da h\u00f6re ich niemanden von Ihnen sagen, das sollten wir nicht tun, obwohl uns die Luftraum\u00fcberwachung mit den anderen Staaten pro Jahr 54 Millionen Franken kostet. Die Alpenkonvention ist viel, viel billiger. Sie soll nun Leitlinien f\u00fcr ein einzigartiges Gebirgsmassiv in Europa setzen.
\nSeit bald zehn Jahren versuchen die Gegner der Alpenkonvention zu verhindern, dass wir die Protokolle ratifizieren. Herr Messmer hat dies vorhin wieder einmal getan, indem er sehr viele falsche Tatsachen aufgetischt hat. Es ist von fremden V\u00f6gten die Rede. Dann wieder heisst es, die Alpenkonvention ritze den F\u00f6deralismus. All das ist x-mal abgekl\u00e4rt worden, wobei immer wieder aufgezeigt werden konnte, dass die Alpenkonvention und deren Ratifizierung in Einklang mit unseren Gesetzen stehen.
\nDeshalb beantrage ich im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, die neun Protokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren, wie uns das der Bundesrat beantragt.
\nOn vous l'a d\u00e9j\u00e0 dit: la convention a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e en 1999, il y a dix ans. En 2004, il y a cinq ans, le Conseil des Etats a accept\u00e9 la ratification de trois protocoles d'application de la convention. Et maintenant, une courte majorit\u00e9 de la commission vous recommande en effet de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet. Mais est-ce que \u00e7a a du sens?
\nEntre 2004 et 2009, la r\u00e9ponse du gouvernement a \u00e9t\u00e9 claire: la ratification de ces protocoles ne n\u00e9cessite pas de [PAGE 2324] modification des bases l\u00e9gales en Suisse. Cette ratification faciliterait la coop\u00e9ration avec nos voisins. D\u00e8s lors, pourquoi ne pas les ratifier? J'ai cherch\u00e9 des arguments, et qu'est-ce qu'on nous a dit? quel est le seul argument qu'on pourrait comprendre? C'est la peur du juge \u00e9tranger! Mais, en cas de d\u00e9saccord dans l'application de ces protocoles, que peut-on pr\u00e9voir d'autre? Est-ce qu'on devrait envoyer des troupes? retenir des hommes d'affaires en otage? C'est peut-\u00eatre une bonne fa\u00e7on de faire! Non, je pense effectivement qu'un tribunal arbitral est une bonne solution.
\nCessons donc avec ces tergiversations qui ont dur\u00e9 dix ans - dix ans, je vous le rappelle! - et ratifions ces protocoles d'application.
\nDie Alpen sind eine Einheit, die an unserer Grenze nicht aufh\u00f6rt. Es stellen sich im ganzen Alpenraum die gleichen Fragen, es gibt die gleichen Probleme und die gleichen Chancen. Die Alpenkonvention gibt grenz\u00fcberschreitende Leitlinien f\u00fcr die Entwicklung dieses Gebirgsmassivs. Die Alpenkonvention vernetzt Menschen, Organisationen und Lebensr\u00e4ume. Sie dient dem Wissenstransfer, f\u00f6rdert gemeinsame Anliegen und hilft bei der Suche nach gemeinsamen L\u00f6sungsans\u00e4tzen f\u00fcr die gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Alpenraums.
\nDie Minderheit Cathomas stellt die moderate Forderung, drei Durchf\u00fchrungsprotokolle zu unterzeichnen, jene zu Verkehr, Raumplanung und Bodenschutz. Dies alles sind Bereiche, in denen die Schweiz bereits heute eine Pionierrolle zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung im Alpenraum einnimmt. Diese Protokolle der Alpenkonvention f\u00f6rdern die alpenweite Verbreitung eines hohen Standards bez\u00fcglich \u00d6kologie und Nachhaltigkeit, wie ihn die Schweiz bereits heute praktiziert.
\nIn diesem Sinne tr\u00e4gt die Alpenkonvention dazu bei, dass im Bereich Alpenschutz bei uns ebenso lange Spiesse geschaffen werden, wie sie die alpinen Regionen im Ausland bereits besitzen. Dass die Schweiz nicht weiter z\u00f6gert, ist deshalb zentral f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz und ihre nachhaltige Politik. Stehen wir nicht weiter abseits, pr\u00e4gen wir die Zukunft des Alpenraumes mit! Mit der Ratifizierung deklariert die Schweiz gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Cathomas explizit, dass die Schweiz keine Veranlassung sieht, die derzeit g\u00fcltigen schweizerischen Rechtsvorschriften zum Zweck der Durchf\u00fchrung dieser Protokolle zu \u00e4ndern. Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Kantonen sind damit nicht verbunden.
\nL\u00f6sen wir also die Blockade und stimmen wir der Minderheit Cathomas zu: f\u00fcr Eintreten auf den Bundesbeschluss gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat und der Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion!
\nSie verdrehen jetzt meine Aussage. Ich habe gesagt, die Alpenkonvention sei eine gute Grundlage, die wir unterschrieben haben. Sie bietet eine ausgezeichnete Grundlage f\u00fcr koordiniertes Vorgehen, und wir werden uns an diese Konvention halten. Das hat Herr Bundesrat Leuenberger uns gesagt, und dagegen habe ich nichts.
\nAber wir wollen uns, Herr Kollega, doch nicht durch die Durchf\u00fchrungsprotokolle einzw\u00e4ngen lassen, uns neue Auflagen geben lassen, neue Ebenen einschalten, die uns behindern! Alle aus den Berggebieten, auch Sie, sind doch froh, wenn Sie auch einmal eine Erschliessung machen k\u00f6nnen. Ich darf zum Schluss, dank Ihrer Frage, lieber Kollege, noch Herrn R\u00fcdisser zitieren, einen Landrat aus \u00d6sterreich - das entspricht in unseren Kantonen einem Regierungsrat. Er wollte in seinem Gebiet eine Strasse planen; nach \u00f6sterreichischem Recht kein Problem. Wegen der Unterzeichnung dieser Protokolle hat er aber heute nur Probleme. Er sagt heute, er w\u00fcrde diese Protokolle nie mehr unterzeichnen.
\nHerr Kollega Messmer, Sie haben hier sehr laut gesagt, es gebe gar keine Vorteile, nur Nachteile und nochmals Nachteile. Nennen Sie mir einen oder zwei konkrete Nachteile in dieser Sache.
\nWir sind bei einem hochbrisanten, sehr wichtigen Gesch\u00e4ft. Viele glauben, es sei eine Kleinigkeit, wenn man dem noch zustimme. Hier geht es aber um mehr, es geht nicht nur darum, einfach noch etwas dazuzutun.
\nEs ist richtig, dass wir als Schweiz die Alpenkonvention unterzeichnet haben, und es ist eine gute Basis f\u00fcr die [PAGE 2323] Zusammenarbeit der L\u00e4nder im Alpenraum. Es ist eine gute Basis daf\u00fcr, dass wir uns im Alpenraum in etwa an der gleichen Philosophie ausrichten und diesem Raum entsprechend Sorge tragen k\u00f6nnen. In der Konvention werden Auflagen und Ziele formuliert, die sehr allgemein sind. Darum ist sie grunds\u00e4tzlich unbestritten und auch unbedenklich. Aber der Teufel steckt wie so oft im Detail; es geht um die sogenannten Durchf\u00fchrungsprotokolle. Zusammengefasst kann ich sagen: Diese gewichten zu einseitig die Umweltschutzanliegen, obwohl f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung im \u00f6kologischen Bereich auch die \u00d6konomie ber\u00fccksichtigt werden muss; auch die \u00f6konomische Entwicklung ist wichtig.
\nDie Interessen der in den Alpenregionen wohnenden und arbeitenden Bev\u00f6lkerung werden schlicht ignoriert. Ich muss Ihnen sagen, dass diese Protokolle die Entwicklung von Wohn-, Verkehrs- und Tourismuseinrichtungen in den Alpenregionen effektiv behindern. Bef\u00fcrworter berufen sich immer wieder darauf, dass auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete die Ratifizierung der Protokolle wolle. Dieser Bericht lag uns vor. Das war eine Empfehlung. Dieser Empfehlung ist nicht klar zu entnehmen, dass es nur mit einem Ja gehe. Im Gegenteil, ich m\u00f6chte Ihnen einen Ausschnitt zitieren. Diese Empfehlung sagt: \"F\u00fcr die Entwicklung der Berggebiete ist im Rahmen des Raumkonzeptes eine explizite Strategie auf Bundesebene zu erarbeiten. Diese Strategie muss zusammen mit den wichtigsten Akteuren der Berggebiete entwickelt werden. Sie muss einen evolutiven Charakter aufweisen und aufgrund der Heterogenit\u00e4t der Berggebiete regional differenzierte L\u00f6sungsans\u00e4tze vorschlagen.\" Und jetzt kommt der entscheidende Satz: \"Die Alpenkonvention kann ebenso wie andere internationale Bestrebungen teilweise als Orientierungsrahmen f\u00fcr diese Strategie dienen.\"
\nDas ist eine gelungene Zusammenfassung, worum es bei dieser Organisation geht, und sie zeigt, dass es sich um einen Orientierungsrahmen handelt. Man sollte also nicht so tun, als ob die Entwicklung im Alpenraum ohne die Ratifizierung der Protokolle nicht weitergehen k\u00f6nne.
\nBei Streitigkeiten \u00fcber Auslegungen oder Anwendungen der Konvention oder ihrer Protokolle entscheidet gem\u00e4ss dem neunten Durchf\u00fchrungsprotokoll ein internationales Schiedsgericht \u00fcber den Alpenraum, und das notabene unter Ausschaltung nationaler Parlamente. Sind Sie, die Bef\u00fcrworter der Unterzeichnung dieser Protokolle, sich dessen bewusst? Unter Ausschluss der Einflussm\u00f6glichkeiten des schweizerischen Parlamentes!
\nWeiter kommt dazu: Dieses Schiedsgericht ist kein demokratisch gew\u00e4hltes Gremium. Es entscheidet endg\u00fcltig und ohne Weiterzugsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Auslegungsfragen und Streitigkeiten. Ich w\u00fcnsche viel Gl\u00fcck mit unserem Demokratieverst\u00e4ndnis, wenn solche Entscheide gef\u00e4llt werden. Das ist doch geradezu eine Einladung an jene, die alle Umweltfragen viel wichtiger nehmen als eine Gesamtbetrachtung unter Einbezug \u00f6konomischer Fragen. Die Zahl der Einsprachen wird zunehmen. Es ist \u00fcbrigens interessant, dass in jenen Kantonen, wo die demokratisch legitimierte Vertretung des Volkes, n\u00e4mlich das Parlament, entscheiden konnte, die Ratifizierung dieser Protokolle durchwegs abgelehnt worden ist.
\nNun noch eine letzte Bemerkung. All jene, die bis jetzt nicht zugeh\u00f6rt haben, sollten vielleicht jetzt kurz zuh\u00f6ren, vor allem jene, die aus Alpengebieten kommen und den Eindruck haben, sie verpassten etwas, wenn sie die Protokolle nicht unterschrieben. Meine lieben Vertreter aus alpen\u00e4hnlichen Regionen, diese Alpenkonvention respektive die Unterzeichnung der Protokolle bringt Ihnen keinen Millimeter mehr Recht. Im Gegenteil, es bringt Ihnen nur zus\u00e4tzliche Auflagen, es bringt nur zus\u00e4tzliche Einsprachem\u00f6glichkeiten. Wir haben aber gen\u00fcgend gesetzliche Auflagen, wir haben gen\u00fcgend Einsprachem\u00f6glichkeiten. Ich h\u00f6re gleich auf, Herr Vizepr\u00e4sident, aber das ist noch wichtig: Die \u00d6kologie kommt nicht zu kurz, wenn wir hier nicht zustimmen.
\nIch empfehle Ihnen jetzt wirklich, nicht auf die Vorlage einzutreten; das ist ein Beitrag f\u00fcr die Zukunft. (Zwischenruf Aeschbacher) Ach, regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Aeschbacher, ich habe Ihnen auch schon zugeh\u00f6rt, und es war nicht interessant!
\nAm 28. Januar 1999, also vor bald elf Jahren, hat die Schweiz die Alpenkonvention ratifiziert. Zusammen mit den anderen Alpenl\u00e4ndern hat unser Land einen Vertrag abgeschlossen, der f\u00fcr die Schweiz bereits jetzt v\u00f6lkerrechtlich verbindlich ist. Das Ziel der Alpenkonvention ist ein gemeinsames und ganzheitliches Vorgehen der Bergregionen, um die eigenst\u00e4ndige kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung gegen\u00fcber den grossen Agglomerationen zu gew\u00e4hrleisten. Eine bessere Kooperation soll dazu beitragen, die grenz\u00fcberschreitenden Anliegen der Alpenregionen mit gemeinsam erarbeiteten L\u00f6sungsans\u00e4tzen umzusetzen. Die Schweiz liegt im Zentrum des europ\u00e4ischen Alpenraumes und kann in dieser Situation in besonderem Masse von den Vorteilen einer guten Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern profitieren.
\nHeute geht es um die Frage, ob wir bereit sind, auf die Vorlage einzutreten, welche die Pr\u00fcfung und Annahme einzelner Durchf\u00fchrungsprotokolle der Alpenkonvention zum Ziel hat. Gerade weil die Schweiz vor gut zehn Jahren diesem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag beigetreten ist, muss es in unserem Interesse sein, die Umsetzungsregelungen der Konvention zu pr\u00fcfen und, soweit sie mit unserer Gesetzgebung \u00fcbereinstimmen, zu genehmigen. Als in Fragen der Berggebietspolitik f\u00fchrendes Land hat die Schweiz bei der Erarbeitung der Durchf\u00fchrungsprotokolle Wesentliches beigetragen. Der Beharrlichkeit der Schweiz ist es zu verdanken, dass eine gute Balance zwischen dem Schutz und der Nutzung eingebracht und durch die anderen Alpenl\u00e4nder angenommen wurde. Die drei vom St\u00e4nderat zur Ratifizierung empfohlenen Protokolle - erstens zu Raumplanung und nachhaltiger Entwicklung, zweitens zum Bodenschutz und drittens zum Verkehr - haben die Folge, dass die Prinzipien der schweizerischen Berggebietspolitik von unseren Nachbarl\u00e4ndern anerkannt werden und dadurch f\u00fcr alle gleich lange Spiesse geschaffen werden.
\nGegen diese Vorlage wird haupts\u00e4chlich die Behauptung vorgebracht, dass die Alpenkonvention mit den Protokollen einerseits eine unausgewogene Gewichtung von Schutz und Nutzung verfolgt und andererseits unabsehbare Folgen f\u00fcr unsere geltende Gesetzgebung hat. In der Tat beinhalten die Protokolle auf der einen Seite Schutzelemente. Auf der anderen Seite finden wir aber auch ganz klar Elemente, die eben die F\u00f6rderung bez\u00fcglich Wirtschaft, kulturelle Identit\u00e4t, Verbesserung der Infrastrukturen, Sicherung der Fl\u00e4chen als Standort der Landwirtschaft, Sicherung der Fl\u00e4chen f\u00fcr Siedlungen und touristische Aktivit\u00e4ten verlangt. Schlussendlich geht es auch um die Abgeltung von Ressourcen, welche die Bergregionen den \u00fcbrigen Teilen der Schweiz zur Verf\u00fcgung stellen, zum Beispiel um die Wasserzinsen.
\nDaneben haben auch die Schutzelemente der Protokolle absolute Berechtigung. Schutz ist ein Element, mit dem ein Lebens- und Wirtschaftsraum in den Alpen l\u00e4ngerfristig \u00fcberhaupt erst gew\u00e4hrleistet ist. Zum Beispiel k\u00f6nnen viele D\u00f6rfer und viele Talschaften l\u00e4ngerfristig nicht als Lebensraum erhalten werden, sofern nicht rechtzeitig und mit der notwendigen Aufmerksamkeit zum Beispiel die Schutzw\u00e4lder erhalten und gesch\u00fctzt werden. Insofern sind die Schutzmassnahmen der Konvention als Elemente in einem komplexen System zu betrachten. Die Massnahmen betreffen ein ganz sensibles \u00d6kosystem im Alpenraum. Aufgrund von Forschungen ist auch belegt, dass die Klimaver\u00e4nderungen ihre st\u00e4rksten Auswirkungen im Alpenraum zeitigen werden. Die Frage der Konformit\u00e4t der Protokolle mit der geltenden Gesetzgebung wurde durch den vom St\u00e4nderat in Auftrag gegebenen Bericht ganz eindeutig bejaht. Eine Ratifizierung der Protokolle hat keine einschr\u00e4nkenden Massnahmen und keine Gesetzes\u00e4nderung zur Folge. Das ist das Resultat des Berichtes.
\nZusammenfassend kann mit guten Gr\u00fcnden behauptet werden, dass die Alpenkonvention und ihre Protokolle in der Stossrichtung zum Ziele haben, den Alpenraum als Lebensraum, als Wirtschaftsraum und als Naturraum zu erhalten. Aus diesem Grunde unterst\u00fctzen die Regierungskonferenzen der Gebirgskantone, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete, der Schweizerische Bauernverband, der Schweizer Tourismusverband und die Cipra Schweiz die Ratifizierung der Umsetzungsprotokolle.
\nDarum empfiehlt Ihnen die Minderheit - der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nL'espace alpin remplit diverses fonctions \u00e9conomiques et \u00e9cologiques, aussi bien pour la population qui y r\u00e9side que pour les r\u00e9gions et pays voisins. Il est cependant menac\u00e9 du point de vue \u00e9conomique et \u00e9cologique. En 1989, les repr\u00e9sentants des Etats alpins ont charg\u00e9 un groupe de travail d'\u00e9laborer une convention sur la protection des Alpes afin de pouvoir s'attaquer aux probl\u00e8mes communs de mani\u00e8re transfrontali\u00e8re.
\nA partir de 1990, une convention-cadre et huit protocoles d'application dans les domaines de l'am\u00e9nagement du territoire et du d\u00e9veloppement durable, de l'agriculture de montagne, de la protection de la nature et de l'entretien des paysages, de la for\u00eat de montagne, du tourisme, de la protection des sols, de l'\u00e9nergie et des transports, ainsi que le protocole \"R\u00e8glement des diff\u00e9rends\" furent \u00e9labor\u00e9s progressivement. La convention-cadre est entr\u00e9e en vigueur en mars 1995. Elle a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e par toutes les parties contractantes, soit l'Autriche, l'Allemagne, le Liechtenstein, la France, la Slov\u00e9nie, Monaco, la Suisse, l'Italie ainsi que la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne.
\nLa Suisse a ratifi\u00e9 la convention-cadre en janvier 1999. La ratification des protocoles d'application d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9s \u00e0 cette date fut toutefois repouss\u00e9e par le Parlement jusqu'\u00e0 ce que tous les protocoles encore en cours de n\u00e9gociation soient adopt\u00e9s, ce qui est le cas aujourd'hui.
\nLa commission du Conseil des Etats a v\u00e9rifi\u00e9 dans quelle mesure une \u00e9ventuelle ratification des diff\u00e9rents protocoles placerait la Suisse dans l'obligation de l\u00e9gif\u00e9rer, entra\u00eenerait de nouvelles charges pour les cantons et accro\u00eetrait les besoins financiers de l'Etat et des cantons. A l'issue de ce travail, la majorit\u00e9 de la commission a propos\u00e9 \u00e0 son conseil d'habiliter le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ratifier tout d'abord les trois protocoles suivants: \"Am\u00e9nagement du territoire et d\u00e9veloppement durable\", \"Transports\" et \"Protection des sols\". Elle a toutefois propos\u00e9 de lier l'approbation de ces trois protocoles \u00e0 un mandat confi\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce dernier devra indiquer aux autres Etats contractants, au moyen de trois d\u00e9clarations d'interpr\u00e9tation et d'une r\u00e9serve, la [PAGE 2322] mani\u00e8re dont la Suisse interpr\u00e8te ces textes. Leur ratification n'entra\u00eenerait ainsi aucune obligation de l\u00e9gif\u00e9rer et la r\u00e9partition f\u00e9d\u00e9rale des comp\u00e9tences propre \u00e0 la Suisse entre la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons et les communes serait maintenue. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est ralli\u00e9 \u00e0 cette proposition de la majorit\u00e9 de la commission du Conseil des Etats.
\nFinalement en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re du conseil, lors du vote sur l'ensemble, le projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 24 voix contre 10. Au moyen d'une motion (04.3260), le Conseil des Etats a charg\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer un rapport sur les cons\u00e9quences des protocoles sur le droit suisse et les r\u00e9gions de montagne.
\nVotre Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie a examin\u00e9 cet objet le 9 novembre 2009. Par 13 voix contre 11 et 2 abstentions, elle vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2001 et de refuser ainsi la ratification des neuf protocoles - en particulier trois - d'application de la Convention alpine qu'il propose.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que les protocoles auront des cons\u00e9quences trop astreignantes pour la Suisse. Le caract\u00e8re contraignant des protocoles sur le plan international et les cons\u00e9quences impr\u00e9visibles de leur ratification sur le droit national sont jug\u00e9s probl\u00e9matiques par cette m\u00eame majorit\u00e9. De plus, la mise en place d'un tribunal arbitral international pose de vrais probl\u00e8mes d\u00e9mocratiques pour la Suisse. La majorit\u00e9 de la commission ne peut pas concevoir que des juges \u00e9trangers puissent intervenir dans la politique men\u00e9e dans les r\u00e9gions alpines.
\nPar ailleurs, la majorit\u00e9 reproche au projet de tenir compte principalement des crit\u00e8res ayant trait \u00e0 la protection de l'environnement sans consid\u00e9rer les facteurs \u00e9conomiques, ce qui, si cela aboutit, risque d'entra\u00eener une \u00e9volution n\u00e9gative de la situation \u00e9conomique des r\u00e9gions alpines. La majorit\u00e9 voit ainsi dans ces protocoles une possibilit\u00e9 d'emprise suppl\u00e9mentaire des milieux de la protection de la nature - via le droit de recours par exemple - sur l'aspect \u00e9conomique des activit\u00e9s touristiques des zones alpines.
\nIl est par ailleurs int\u00e9ressant de constater que les parlements cantonaux saisis de cet objet ont refus\u00e9 la ratification de ces protocoles d'application.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose pour sa part d'entrer en mati\u00e8re sur le projet. Une bonne coop\u00e9ration transfrontali\u00e8re est, d'apr\u00e8s elle, indispensable pour assurer la protection de l'\u00e9cosyst\u00e8me alpin et renforcer la capacit\u00e9 \u00e9conomique des r\u00e9gions alpines, particuli\u00e8rement sensibles et vuln\u00e9rables, ce qui permettrait du m\u00eame coup de consolider leur position vis-\u00e0-vis des agglom\u00e9rations.
\nEn conclusion, la majorit\u00e9 de la commission estime que la Suisse est suffisamment engag\u00e9e dans ce processus en ayant ratifi\u00e9 la convention-cadre et que la ratification des protocoles d'application n'apporterait rien de plus dans sa politique \u00e0 l'\u00e9gard des r\u00e9gions alpines. A l'inverse, les risques de se faire imposer des d\u00e9cisions prises \u00e0 l'ext\u00e9rieur repr\u00e9sentent un d\u00e9ni de d\u00e9mocratie qui n'est gu\u00e8re acceptable.
\nD\u00e8s lors, je vous rappelle que votre commission, par 13 voix contre 11 et 2 abstentions, vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet de ratification des protocoles d'application de la Convention alpine.
\nHier geht es um den Bundesbeschluss zur Ratifizierung der Protokolle zum Schutz der Alpen, die sogenannte Alpenkonvention. Es geht letztlich darum, ob wir auf diese Vorlage eintreten m\u00f6chten oder nicht und ob wir die Durchf\u00fchrungsprotokolle ratifizieren sollen oder nicht. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte auf diesen Bundesbeschluss nicht eintreten.
\nEs ist, glaube ich, notwendig, eingangs eine kurze R\u00fcckblende zu machen, damit Sie sich in Erinnerung rufen k\u00f6nnen, worum es letztlich geht. Vertreter von Alpenstaaten beauftragten 1989 eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer Konvention zum Schutz der Alpen. Daraus entstanden eine Rahmenkonvention und acht Durchf\u00fchrungsprotokolle zu den Themenbereichen Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Bergwald, Berglandwirtschaft, Bodenschutz, Energie, Naturschutz und Landschaftspflege, Tourismus, Verkehr. Weiter entstand ein Streitbeilegungsprotokoll. Die Rahmenkonvention wurde in der Folge von den Vertragsparteien ratifiziert, das heisst von \u00d6sterreich, Deutschland, Liechtenstein, Frankreich, Slowenien, der Europ\u00e4ischen Union, Monaco, der Schweiz - dies im Jahre 1999 - und Italien. Die Protokolle wurden zwar unterzeichnet, aber nicht von allen ratifiziert. Nicht ratifiziert wurden sie von Italien, der Schweiz und teilweise von der Europ\u00e4ischen Union. Die Konvention und vor allem auch deren Protokolle waren nicht nur in unserem Land von Beginn weg sehr umstritten; schliesslich ging es bei der Alpenkonvention schon immer um einen v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertrag.
\nBlicken wir zur\u00fcck auf den Weg der Protokolle in der Schweiz: Der Bundesrat legte im Dezember 2001 die Botschaft zur Ratifikation der acht Protokolle vor. In der Folge beschloss die st\u00e4nder\u00e4tliche UREK mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Ratifikation der Protokolle abzulehnen. Der St\u00e4nderat trat im M\u00e4rz 2003 mit knappem Mehr, n\u00e4mlich mit 20 zu 18 Stimmen, dennoch auf die Vorlage ein. Fast einstimmig wies er das Gesch\u00e4ft jedoch an die Kommission zur\u00fcck. Sie sollte abkl\u00e4ren, ob allenfalls nur einzelne Protokolle ratifiziert werden k\u00f6nnten. Im Juni 2004 wurden dann auf Antrag der Kommission lediglich drei Protokolle ratifiziert, n\u00e4mlich die Protokolle betreffend Verkehr, Bodenschutz, Raumplanung und nachhaltige Entwicklung. Zudem beauftragte der St\u00e4nderat den Bundesrat mit einer Motion (04.3260) aufzuzeigen, was denn die Auswirkungen der Alpenkonvention und ihrer Protokolle auf das Landesrecht und das Berggebiet w\u00e4ren.
\nUnsere Kommission hat damals folgerichtig beschlossen, dass man die Beratungen zur Ratifizierung dieser Protokolle erst dann durchf\u00fchrt, wenn auch der Bericht der Expertengruppe zuhanden des Bundesrates vorliegt. Die Autoren Parvex und Egger haben diesen Bericht in unserer Kommission pr\u00e4sentiert und dort auch die Analyse zum Berggebiet dargelegt. Es ist letztlich so - das kann man zusammenfassend feststellen, wenn man diesen Bericht gelesen hat -, dass man zwar die Alpenkonvention und ihre Protokolle als einen Orientierungsrahmen nehmen k\u00f6nnte, aber dass die innerstaatliche Gesetzgebung und die Entwicklung der Berggebiete durch die Strategie auf Bundesebene wesentlich wichtiger sind.
\nWir haben dann in der Kommission die Frage der Ratifizierung der Protokolle behandelt. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen bei einem Verh\u00e4ltnis von 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Sie beurteilt die Auswirkungen der Protokolle als zu einschneidend f\u00fcr die Schweiz. Als unbefriedigend erachtet die Mehrheit vorab, dass die v\u00f6lkerrechtliche Verbindlichkeit der Protokolle und deren Konsequenzen auf unser Landesrecht nicht absehbar sind. Die Ratifizierung der Protokolle w\u00e4re auch darum problematisch, weil die Vorlage das Gewicht einseitig auf den Schutz unseres Berggebietes und des Alpenraums legt und man mit Fug und Recht behaupten kann, dass die Nachhaltigkeit als Ganzes in den Hintergrund gedr\u00e4ngt wurde.
\nDas waren vorab die Gr\u00fcnde, warum Ihnen die Kommissionsmehrheit empfiehlt, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten.
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cathomas, Bader Elvira, B\u00e4umle, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cathomas, Bader Elvira, B\u00e4umle, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nEntrer en mati\u00e8re
\nWie gesagt wurde, reicht die Geschichte dieses Gesch\u00e4ftes weit ins letzte Jahrhundert zur\u00fcck, als das damalige Buwal noch beim Departement des Innern angesiedelt war. Ebenfalls im letzten Jahrhundert, n\u00e4mlich vor zehn Jahren, ist das Rahmenabkommen ratifiziert worden. Seither dauerte der Streit um die Ratifizierung der Protokolle an.
\nIm Wesentlichen ging es um zwei Bef\u00fcrchtungen, n\u00e4mlich die folgenden: K\u00f6nnen die Bestimmungen in den Protokollen in der Schweiz zu einer direkten Anwendung f\u00fchren, und stehen sie im Widerspruch zu schweizerischem Recht? Deswegen liess Ihre Kommission ein Gutachten erstellen. Das Resultat ist absolut klar. Es ist so, wie die Experten auch vorher immer wieder gesagt haben: Beides trifft nicht zu. Die Protokolle schreiben im Wesentlichen unser eigenes Recht fest. Sie sind ja auch unter aktiver Mitarbeit schweizerischer Vertreter zustande gekommen, und zwar, wie ich Ihnen sagte, als das Buwal noch beim EDI war.
\nIch nenne Ihnen ein Beispiel, das in den Kommissionen immer wieder diskutiert wurde: ein allf\u00e4lliger zus\u00e4tzlicher Strassendurchgang durch die Alpen. Nach schweizerischem Recht ist eine zweite Gotthardr\u00f6hre mit Frequenzerh\u00f6hung nicht zul\u00e4ssig. Das steht in unserer Bundesverfassung. Aber gem\u00e4ss Protokoll w\u00e4re es m\u00f6glich. Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention w\u00fcrde einen solchen Durchgang erm\u00f6glichen. Ich sage Ihnen einfach: Wir haben das strenge Recht; das ist nicht in der Konvention und auch nicht in den Protokollen festgehalten.
\nAlle anderen L\u00e4nder, ausser Italien, haben die Protokolle ratifiziert: Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich, Slowenien, Liechtenstein; in keinem einzigen dieser L\u00e4nder ist irgendein Nachteil eingetreten. Ganz im Gegenteil: Die Tourismuswerbung wirbt mit den ratifizierten Alpenprotokollen, dies vor allem in \u00d6sterreich.
\nIch bitte Sie, bei der Abstimmung doch auch Folgendes zu ber\u00fccksichtigen: Wir klagen immer wieder, wir seien in einer Isolation, wir h\u00e4tten keine Verb\u00fcndeten mehr, wir h\u00e4tten keine Freunde mehr. Wie k\u00f6nnen wir dann diese Protokolle ablehnen, die alle anderen Alpenl\u00e4nder ratifiziert haben? Wie k\u00f6nnen wir - und das ist vorgesehen - das Pr\u00e4sidium der Alpenkonvention \u00fcbernehmen, wenn wir als Einzige die Protokolle nicht ratifizieren wollen? Das behindert die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Verkehrs-, in der Umwelt- und in der Energiepolitik. Wir sagen immer wieder, dass wir Koalitionspartner brauchen, sei es in der Klimapolitik, sei es in der Verkehrspolitik im Alpenraum. Da k\u00f6nnen wir einfach nicht alleine handeln. Wenn wir jetzt ohne jede Not, ohne dass wir mit einem Ja den geringsten Vorteil aus der Hand geben, Nein sagen, treiben wir uns selbst erneut in eine solche Isolation. Ich bitte Sie, auch das zu ber\u00fccksichtigen. Ansonsten riskieren wir, gar keine Verb\u00fcndeten mehr zu haben.
\nIch bitte Sie, nun endlich auf diese Vorlage einzutreten.
\nHerr Bundesrat Leuenberger, wie schon in der Kommission f\u00fchrten Sie das Argument ins Feld, dass wir unbedingt Ja stimmen sollten, weil Sie dann die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Ist der Hauptgrund, dass man einem solchen Gesch\u00e4ft zustimmen sollte, wirklich der, dass Sie dann die Pr\u00e4sidentschaft einer solchen Organisation \u00fcbernehmen k\u00f6nnen?
\nNein, das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht der Hauptgrund, aber es ist auch ein Grund. Es ist bereits vorgesehen, dass die Schweiz das Pr\u00e4sidium \u00fcbernimmt. Wie soll sie das aus\u00fcben, wenn Sie hier Nein sagen? Wir m\u00fcssten dann das Pr\u00e4sidium wieder irgendwie zur\u00fcckgeben. Was macht das f\u00fcr einen Eindruck bei denjenigen Nachbarn, mit denen wir bei anderer Gelegenheit, beispielsweise jetzt dann in Kopenhagen, zusammenarbeiten wollen, mit denen wir eine gemeinsame Basis f\u00fcr die Verkehrspolitik in den Alpen haben m\u00fcssen? Wie k\u00f6nnen wir mit ihnen zusammenarbeiten, wenn wir, gest\u00fctzt auf ein Nichteintreten, das Pr\u00e4sidium dann zur\u00fcckgeben m\u00fcssen?
\nHerr Bundesrat, der St\u00e4nderat beantragt, nur drei Durchf\u00fchrungsprotokolle zu ratifizieren; das Streitbeilegungsprotokoll sei nicht zu ratifizieren. Wer entscheidet dann bei Konflikten zu diesen drei Protokollen?
\nEs wird keine Konflikte geben, weil die Protokolle ja nicht direkt anwendbar sind. Selbst wenn das Streitbeilegungsprotokoll ratifiziert w\u00fcrde, w\u00e4re es nicht so, dass es ein verbindliches Urteil gibt: Es ist nichts anderes als eine Empfehlung.
\nAber wenn es nicht ratifiziert wird, was ja vorgesehen ist, dann kann ohnehin nichts geschehen - das ist ja der Witz! Darum verstehe ich diesen Widerstand nicht. Diese Protokolle sind nicht direkt anwendbar.
\nHerr Bundesrat, jetzt nur im Zusammenhang mit dieser Frage: Best\u00e4tigen Sie die Aussage der Experten bei uns in der Kommission, dass die Protokolle v\u00f6lkerrechtlich verbindlich sind? Es gen\u00fcgt ein Ja oder ein Nein.
\nSie sind in der Schweiz nicht direkt anwendbar. (Zwischenruf Messmer: Aber verbindlich!) Sie sind nicht direkt anwendbar; das ist das Wichtige.
\nNach gewalteter Diskussion wiederhole ich nochmals, warum wir vonseiten der Kommission Sie bitten, nicht auf diesen Bundesbeschluss einzutreten.
\nLetztlich sind die Protokolle v\u00f6lkerrechtlich verbindlich, sie werden auch Auswirkungen auf unsere nationale Gesetzgebung haben. Ja, die Protokolle werden nicht nur v\u00f6lkerrechtlich bindend sein, sondern auch evolutiven Charakter haben, d. h., sie werden noch weiterentwickelt werden, und man hat dann nichts mehr dazu zu sagen. Dies wurde, das an die Adresse von Herrn Messmer, von den Experten ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Die Auswirkungen oder Einschr\u00e4nkungen, die bez\u00fcglich der Nutzung der Natur im Alpenraum noch auf uns zukommen, sind noch gar nicht absehbar. Daher m\u00fcssen wir hier schon Klartext sprechen.
\nDie Ratifizierung dieser Protokolle h\u00e4tte Konsequenzen, die f\u00fcr unser Land nicht absehbar w\u00e4ren. Zudem muss festgestellt werden, dass auch der einseitige Schutzgedanke, der da in den Vordergrund ger\u00fcckt wurde und der fast zwei Drittel unseres Landesgebietes betrifft, Auswirkungen h\u00e4tte, die wir noch gar nicht absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Und wo bleibt bei diesen Protokollen eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung und die Postulierung neuer Arbeitspl\u00e4tze im Berggebiet? Wo bleibt in diesen Protokollen der Blickwinkel f\u00fcr die Existenzsicherung der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung in den Berggebieten? Und wo bleiben Perspektiven f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung im Berg- und Alpenraum? Die Protokolle sprechen nur eine Sprache, und das ist vorab die Sprache des Schutzes, der Beschr\u00e4nkungen, der Limitierungen; sie bilden keine Perspektive f\u00fcr k\u00fcnftige Entwicklungen im Berggebiet.
\nDann wurde von diversen Votanten noch gesagt, allee Vertreter des Berggebietes wollten diese Alpenkonvention. Mit [PAGE 2326] Verlaub, Frau Wyss: Ich bin selber ein Vertreter des Berggebietes. Pers\u00f6nlich m\u00f6chte ich diese Protokolle nicht. In zwei Kantonen, die Berggebiete haben, konnte sich das kantonale Parlament \u00fcber diese Protokolle \u00e4ussern: im Kanton Wallis und im Kanton Freiburg. In beiden Kantonen haben die Parlamente diese Protokolle abgelehnt! Letztlich hat auch der Vertreter der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete in unserer Kommission nicht explizit empfohlen, man solle alle diese Protokolle ratifizieren. Er hat gesagt, man k\u00f6nnte dies allenfalls bei jenen drei tun, bei denen es der St\u00e4nderat empfiehlt. Aber er hat auch gesagt, dass man heute nicht mehr eine solche v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Konvention aushandeln w\u00fcrde.
\nDarum empfehlen wir Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
\nHerr Kollege Brunner, Sie sind ja Berichterstatter der Kommission. In der Kommission haben wir \u00fcber Eintreten oder Nichteintreten diskutiert. Jetzt reden Sie \u00fcber die \"schlimmen\" Auswirkungen der Protokolle. K\u00f6nnen Sie sagen, inwiefern wir in der Kommission \u00fcber die Auswirkungen gesprochen haben?
\nHerr Cathomas, wenn wir auf diesen Bundesbeschluss nicht eintreten, geht es letztlich darum, dass wir die Ratifizierung dieser Protokolle nicht wollen, ob es jetzt drei oder neun w\u00e4ren. Sie m\u00fcssen ja wissen, dass in diesem Bundesbeschluss all diese Protokolle aufgez\u00e4hlt sind. Vom St\u00e4nderat kam die Empfehlung, drei davon zu ratifizieren, und dazu sagen wir Nein. Wir m\u00f6chten nicht eintreten. Sie m\u00fcssen auch den Inhalt dieser Protokolle kennen, sonst k\u00f6nnen wir nicht \u00fcber diesen Bundesbeschluss sprechen.
\nMonsieur Brunner, j'aimerais savoir si vous \u00eates conscient du fait qu'il y a d'autres cantons qui, comme le canton de Saint-Gall, ont des r\u00e9gions de montagne, mais qui sont favorables \u00e0 une meilleure protection des Alpes. Je pense par exemple \u00e0 mon canton, dont le plus haut sommet culmine exactement \u00e0 la m\u00eame hauteur que celui de votre canton. Pouvez-vous comprendre que pour ma part, comme repr\u00e9sentant d'un canton qui est aussi un canton avec des r\u00e9gions de montagne, je souhaite absolument que ces montagnes soient correctement prot\u00e9g\u00e9es?
\nHerr Nordmann, es ist das allererste Mal, dass ich Sie als Berggebietsvertreter wahrnehme. Seien Sie doch ehrlich: Sie sind jetzt als Vertreter der Sozialdemokraten hingestanden; Ihre Fraktion bef\u00fcrwortet diesen Bundesbeschluss. Aber es ist so, dass viele - die geschlossene SVP-Fraktion, die allermeisten Freisinnigen, zum Gl\u00fcck auch viele CVP-Vertreter und, so hoffe ich, auch noch Vertreter anderer Fraktionen - auf diesen Bundesbeschluss nicht eintreten werden.
\n