Angenommen - Adopt\u00e9
\nDie letzte Differenz besteht bei Artikel 68, \"Landumlegung, Enteignung und Besitz\". Die Bestimmung ist vom Nationalrat sprachlich etwas anders gefasst worden; in der Sache \u00e4ndert sich kaum etwas. Deswegen beantragt Ihnen Ihre Kommission, sich dem Nationalrat anzuschliessen, was den Erwerb betrifft bzw. die Landumlegung, die angeordnet werden kann, wenn kein freih\u00e4ndiger Erwerb erfolgt. Die Formulierung des Nationalrates ist in diesem Falle pr\u00e4ziser.
\nWir empfehlen Ihnen deshalb, dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 68 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWorin liegt die Differenz, welche die Kommission gerne im Sinne des Nationalrates bereinigen m\u00f6chte? Wir stehen hier vor der bekannten Frage der Kompensation oder der Definition der Fruchtfolgefl\u00e4che, die f\u00fcr Renaturierungsmassnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss. Der St\u00e4nderat hat bis jetzt gesagt, der Gew\u00e4sserraum gelte nicht als Fruchtfolgefl\u00e4che, soweit m\u00f6glich sei bei Renaturierungen f\u00fcr einen Verlust an Fruchtfolgefl\u00e4chen nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes Ersatz zu leisten. Es heisst \"soweit m\u00f6glich\". Der Nationalrat m\u00f6chte dieses \"soweit m\u00f6glich\" in beiden Artikeln nicht. Er ist der Meinung, man m\u00fcsse eine Kompensation vornehmen.
\nEs ist eine Massnahme, die der Versorgung des Landes dienen soll und, wohlgemerkt, teilweise auch der Verteidigung der Rolle der Landwirtschaft dient. Wir haben bis jetzt gesagt, dass wir das mit der Formulierung \"soweit m\u00f6glich\" ein bisschen einschr\u00e4nken m\u00f6chten. Wir m\u00f6chten nicht, dass Renaturierungen verunm\u00f6glicht werden, weil in einem Kantonen keine Kompensationsfl\u00e4che f\u00fcr eine Fruchtfolgefl\u00e4che zu finden ist.
\nWir sind in der Kommission nach einer detaillierten Diskussion mit der Verwaltung zum Schluss gekommen, dass eigentlich bereits eine gewisse Flexibilit\u00e4t existiert. Wir haben landesweit 48 000 Hektaren, die als Fruchtfolgefl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Diese Fl\u00e4che ist in kantonale Kontingente unterteilt. Jeder Kanton hat eine gewisse Fruchtfolgefl\u00e4che bereitzuhalten. Es gibt aber bereits jetzt eine gewisse Flexibilit\u00e4t. Schon im Sachplan ist vorgesehen, dass man in Bezug auf diese Fl\u00e4che, wenn sie nicht f\u00fcr \u00fcbergeordnete Ziele zur Verf\u00fcgung gestellt wird, ein wenig flexibel sein soll. Ich lese zuhanden der Materialien die Notiz zu Gew\u00e4sserraum und Fruchtfolgefl\u00e4chen vor: \"Die Vorlage regelt die Problematik Gew\u00e4sserraum und Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) wie folgt (Art. 36a und Art. 38a Abs. 2 GSchG): 1. Die Kantone werden verpflichtet, den Gew\u00e4sserraum auszuscheiden, der f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der nat\u00fcrlichen Funktion der Gew\u00e4sser, den Schutz vor Hochwasser und die Nutzung der Gew\u00e4sser erforderlich ist. 2. Der Gew\u00e4sserraum kann nicht FFF sein. 3. F\u00fcr die Verminderung der FFF ist nach den Vorgaben des Sachplans FFF Ersatz zu leisten, wenn die als Gew\u00e4sserraum auszuscheidende und die f\u00fcr Revitalisierungsprojekte ben\u00f6tigte Fl\u00e4che bereits bestehende FFF betrifft.\"
\nLetzteres bedeutet, dass der Sachplan FFF des Bundes auch bei der Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums und bei konkreten Revitalisierungsprojekten eingehalten werden muss - wie \u00fcbrigens auch bei jeder anderen T\u00e4tigkeit, die Fl\u00e4chen beansprucht, zum Beispiel beim Bau von Infrastrukturbauten usw. Im \u00dcbrigen m\u00fcssen bei allen Vorhaben alle Sachplanungen des Bundes eingehalten werden, auch wenn dies nicht ausdr\u00fccklich vorgeschrieben wird.
\nF\u00fcr das Vorgehen in der Praxis bedeuten die genannten Inhalte der Vorlage Folgendes:
\n1. Die Kantone m\u00fcssen zuerst den notwendigen Gew\u00e4sserraum ermitteln und ausscheiden.
\n2. Soweit dadurch bestehende FFF ber\u00fchrt werden, m\u00fcssen sie f\u00fcr diese aus dem Sachplan FFF zu entlassenden Fl\u00e4chen im Kantonsgebiet Ersatzfl\u00e4chen ausscheiden.
\n3. Falls keine geeigneten Ersatzfl\u00e4chen vorhanden sind, ist aufgrund einer Interessenabw\u00e4gung zu entscheiden. N\u00f6tigenfalls ist eine Reduktion des kantonalen Kontingents an FFF nach den Vorgaben des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung zum Sachplan FFF m\u00f6glich, wenn das Interesse an der Reduktion der FFF das Interesse an der Erhaltung der FFF \u00fcberwiegt. Die mit der Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums verfolgten Interessen, n\u00e4mlich die Gew\u00e4hrleistung der nat\u00fcrlichen Funktionen der Gew\u00e4sser, der Schutz vor Hochwasser und die Nutzung der Gew\u00e4sser - z. B. die Erstellung von Pumpspeicherbecken - sind von nationaler Wichtigkeit und d\u00fcrften wohl in der Regel als \u00fcberwiegend anerkannt werden. Die Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums und die Durchf\u00fchrung von Revitalisierungen bleiben somit m\u00f6glich, auch wenn f\u00fcr den Verlust von FFF nicht immer Ersatz geleistet werden kann.
\nIn diesem Sinn bleibt den Kantonen auch mit der Fassung gem\u00e4ss Nationalrat bei Artikel 36a Absatz 2 und Artikel 38a Absatz 2 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr die Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums und die Durchf\u00fchrung von Revitalisierungen in Gebieten, wo bestehende FFF ber\u00fchrt werden.
\nVor diesem Hintergrund kam die UREK-SR zum Schluss, dass dem Beschluss des Nationalrates zugestimmt werden kann.
\nEntschuldigen Sie die L\u00e4nge der Erkl\u00e4rung, aber diese Bestimmung wird in Zukunft sehr wichtig sein.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1114]
\nArt. 36a Abs. 2; 38a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 36a al. 2; 38a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir n\u00e4hern uns dem Ziel. Bekanntlich m\u00fcssen wir die Vorlage in dieser Session behandeln, wenn wir diese parlamentarische Initiative tats\u00e4chlich als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" vorlegen wollen. Der Nationalrat hat viele Schritte in unsere Richtung gemacht, es verbleiben vier Differenzen. Ihre Kommission beantragt, s\u00e4mtliche vier Differenzen im Sinne des Nationalrates zu bereinigen.
\nZu Artikel 31: Diese Differenz war eher kosmetischer Natur. Das heutige Gesetz besagt: \"Wo die freie Fischwanderung erfolgt, muss die daf\u00fcr erforderliche Wassertiefe gew\u00e4hrleistet sein.\" Unsere Kommission wollte das Wort \"nat\u00fcrlicherweise\" hinzuf\u00fcgen und schreiben: \"Wo die freie Fischwanderung nat\u00fcrlicherweise erfolgt ...\" Der Nationalrat wollte diesen Zusatz nicht. Wir haben uns ihm am Ende gebeugt, in der Sache \u00e4ndert sich aber nichts. Eine k\u00fcnstliche Fischwanderung ist auf jeden Fall nicht vorgesehen, wir gehen alle davon aus, dass die Fischwanderung nat\u00fcrlicherweise erfolgt.
\nIch m\u00f6chte zuhanden der Materialien noch eine Bemerkung zu Artikel 32 machen, wo es um die bekannte Frage der Mindestrestwassermengen geht: Der Nationalrat ist uns gefolgt. Der Kompromissvorschlag lautet also jetzt, dass auch Gew\u00e4sser, die zwischen 1500 und 1700 Meter \u00fcber Meer liegen, von den Kantonen ausnahmsweise f\u00fcr die Nutzung freigegeben werden d\u00fcrfen, wenn es sich nicht um Fischgew\u00e4sser handelt. Solche Ausnahmen d\u00fcrfen die Kantone f\u00fcr alle Gew\u00e4sser vorsehen, die h\u00f6her als 1700 Meter \u00fcber Meer liegen. Zur Pr\u00e4zisierung ist festzustellen: Was z\u00e4hlt, ist die H\u00f6he der Gew\u00e4sser, nicht der Wasserfassungen; dies zuhanden der Materialien f\u00fcr die sp\u00e4tere Interpretation.
\nBundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (Renaturierung)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux (Renaturation)
\n[VS]
\nArt. 31 Abs. 2 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 31 al. 2 let. d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n