Abs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit II entf\u00e4llt aufgrund der Abstimmung zu Artikel 963.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 963b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Graber Konrad
\n... erstellt werden. Artikel 962a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und 5 sind sinngem\u00e4ss anwendbar.
\n[VS]
\nArt. 963b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Graber Konrad
\n... une norme comptable reconnue. L'article 962a alin\u00e9as 1 \u00e0 3 et alin\u00e9a 5 s'applique par analogie.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag Graber Konrad ist bereits entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Graber Konrad
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Graber Konrad
\n[VS]
\nZiff. 3 Einleitung
\nAntrag der Kommission
\n3. Folgende Bestimmungen des Obligationenrechts werden wie folgt ge\u00e4ndert:
\n[VS]
\nCh. 3 introduction
\nProposition de la commission
\n3. Les dispositions ci-apr\u00e8s du Code des obligations sont modifi\u00e9es comme suit:
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 322a Abs. 3; 558 Titel, Abs. 1; 559 Abs. 2, 3; 600 Abs. 3; 611 Abs. 2; 801; 804 Abs. 2 Ziff. 4; 856 Abs. 1; 858; 879 Abs. 2 Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 322a al. 3; 558 titre, al. 1; 559 al. 2, 3; 600 al. 3; 611 al. 2; 801; 804 al. 2 ch. 4; 856 al. 1; 858; 879 al. 2 ch. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nDie \u00c4nderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nLa modification du droit en vigueur est r\u00e9gl\u00e9e en annexe.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nEinleitung
\nDie \u00dcbergangsbestimmungen der \u00c4nderung des Obligationenrechts vom ... lauten wie folgt: [PAGE 1206]
\nArt. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nIntroduction
\nDispositions transitoires de la modification du .... du Code des obligations:
\nArt. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IV
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nCh. IV
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1-6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1-6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 15 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Die in der Botschaft erw\u00e4hnten Vorst\u00f6sse sind bereits am 11. Juni 2009 abgeschrieben worden.
\nIch verabschiede Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf und w\u00fcnsche ihr einen sch\u00f6nen Nachmittag. All jenen, die heute Nachmittag Frau Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard an ihre Feier begleiten, w\u00fcnsche ich ebenfalls einen sch\u00f6nen Nachmittag.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
\n[PAGE 1207]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie M\u00f6glichkeit, einen Konzern aufzubauen, bringt ja f\u00fcr die Muttergesellschaft in organisatorischer Hinsicht und hinsichtlich der Haftung grosse Vorteile. Das muss man auch anerkennen. Die Pflicht, eine Konzernrechnung zu erstellen, ist nichts anderes als die logische Folge bzw. der Preis f\u00fcr diese Organisationsautonomie und Haftungsbeschr\u00e4nkung. Die Vorschriften, \u00fcber die wir hier sprechen, betreffen ja nicht Einzelunternehmungen, die nicht in einem Konzern zusammengefasst sind; Einzelunternehmungen, gew\u00f6hnliche KMU, fallen nicht unter diese Vorschriften, sondern nur solche, die vom Privileg profitieren, in einem Konzern zusammengefasst zu sein.
\nMan hat im Nachgang zur Vernehmlassung im Entwurf vom Dezember 2007 Kleinkonzerne - nicht nur Einzelunternehmungen, die ja ohnehin nicht darunterfallen - grunds\u00e4tzlich von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung befreit und hat dann eben festgehalten, was solche Kleinkonzerne sind: Es gelten wiederum diese Schwellen, wenn zwei von drei Kriterien erf\u00fcllt sein m\u00fcssen - wir haben das jetzt verschiedentlich, ich will nicht sagen heruntergebetet, aber wir haben das jetzt einige Male erw\u00e4hnt. Diese Kriterien m\u00fcssen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren erf\u00fcllt sein. Diese Befreiung von Kleinkonzernen, die wir nach der Vernehmlassung vorgenommen haben, ist eine politische Konzession an die KMU.
\nEs geht im Falle der Konzernrechnung nicht nur um die \u00dcbersicht \u00fcber komplexe Verh\u00e4ltnisse, sondern auch um einfache Verschiebungen zwischen Konzerngesellschaften, die aus den Einzelabschl\u00fcssen eben nicht immer erkennbar sind. Selbst wenn die Schwellenwerte nun gem\u00e4ss dem Minderheitsantrag Luginb\u00fchl angehoben werden, ist es denkbar, dass in einer beachtlichen Anzahl von F\u00e4llen, gest\u00fctzt auf Artikel 963a Absatz 2 Ziffer 1 des Entwurfes, f\u00fcr die m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eine Konzernrechnung erstellt werden muss, selbst wenn die Schwellenwerte nicht \u00fcberschritten sind. Bei der Ermittlung, ob diese Grenzwerte des Entwurfes \u00fcberschritten werden, darf gem\u00e4ss Botschaft auf eine konsolidierte Sicht abgestellt werden. Das heisst, die Gr\u00f6ssenkriterien sind nach der Elimination interner Transaktionen und Positionen zu ermitteln, sodass es also eine abgeschw\u00e4chte Form der Rechnungslegungspflicht ist. Und schliesslich muss in Erinnerung behalten werden, dass sowohl die Revision als auch die Rechnungslegung nicht nur die Gesellschaft und deren Mehrheitsgesellschafter als Adressaten haben - das ist die eine Seite -, sondern eben auf der andern Seite auch Gl\u00e4ubiger, potenzielle Investoren, Aufsichtsbeh\u00f6rden, Steuerverwaltungen und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch deren Interessen gilt es ja zu sch\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag der Minderheit I (Luginb\u00fchl) abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, der Minderheit I (Luginb\u00fchl) zu folgen. Als Besitzer einer kleinen Unternehmung mit pro Firma rund 20 bis 30 Millionen Franken Umsatz weiss ich, dass diese Schwellenwerte von 10, 20 und 50 sehr schnell erreicht sind, und es wird einem dann ein Rechnungslegungsstandard aufgezwungen, der unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Man besitzt eine Unternehmung und muss [PAGE 1205] sich der gleichen Rechnungslegung unterstellen wie ein Grosskonzern. Das macht wirklich keinen Sinn. Die Schwellenwerte auf 20, 40 und 250 zu erh\u00f6hen, wie das die Minderheit I macht, finde ich sehr angemessen. Beispielsweise wird mir als Inhaber ein internes Kontrollsystem aufgezwungen, das einen riesigen, einen gigantischen Aufwand verursacht. Ich mache das ja, aber es n\u00fctzt nichts. Es wird nicht gefragt: Setzen Sie das um, was Sie aufgeschrieben haben? Es wird lediglich gefragt: Haben Sie aufgeschrieben, was Sie f\u00fcr ein internes Kontrollsystem haben? Da geht man die W\u00e4nde hoch. Man unterh\u00e4lt sich an einer Generalversammlung, auch wenn man sehr gute Resultate ausweist, die H\u00e4lfte der Zeit \u00fcber das interne Kontrollsystem. Sie sagen mir dann immer: Das habt ihr in Bern beschlossen, das haben nicht wir beschlossen, und ihr k\u00f6nnt das ja \u00e4ndern. Ich habe jeweils dann geantwortet, das m\u00fcsse man nun tats\u00e4chlich \u00e4ndern. Jetzt kommt das hier auf den Tisch. Den vielen KMU - ein Unternehmen gilt ja mit bis zu 250 Mitarbeitern als KMU - tun Sie viel Gutes, wenn Sie diese Schwellen erh\u00f6hen.
\nIch habe vorhin die Mehrheit und die Minderheit miteinander verwechselt. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit in der Kommission je 5 Stimmen erhielten. Ich m\u00f6chte mich f\u00fcr diese Verwechslung entschuldigen. Die Kommission hat mit 5 zu 5 Stimmen entschieden; der Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten gab dann den Ausschlag.
\nDie Minderheit I ist der Meinung, dass die Schwellenwerte, deren \u00dcberschreitung die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung zur Folge hat, nicht gleich hoch sein m\u00fcssen wie jene, die zur ordentlichen Revisionspflicht f\u00fchren oder bei deren \u00dcberschreitung erh\u00f6hte Anforderungen an die Rechnungslegung gestellt werden. Es gibt sachliche Gr\u00fcnde, die daf\u00fcr sprechen, dass bei diesen nicht direkt zusammenh\u00e4ngenden Themen nicht die gleichen Schwellenwerte vorgesehen werden.
\nDa die Konzernrechnung zwingend die Anwendung eines anerkannten Rechnungslegungsstandards verlangt, f\u00fchrt sie zur Absorbierung von F\u00fchrungs- und Managementkapazit\u00e4ten und zu entsprechenden Kosten. Das wirkt sich bei KMU negativ aus: Je kleiner sie sind, desto gr\u00f6sser ist der Anteil der Mittel, der hierf\u00fcr aufgewendet werden m\u00fcssen. Die relative \u00dcberschaubarkeit der Verh\u00e4ltnisse bei einer Gruppe mit einer Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, einem Umsatzerl\u00f6s von 20 Millionen Franken und 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass aufgrund der Rechnungslegungsvorschriften Strukturen gew\u00e4hlt werden, die nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gew\u00e4hlt werden, sondern dazu dienen, die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung zu vermeiden. Das wiederum sollten wir vermeiden.
\nDer Vergleich mit den Zahlen in der EU hinkt, es wurde bereits gesagt. Trotzdem m\u00f6chte ich daran erinnern, dass die Konsolidierungspflicht in der EU ab einer Bilanzsumme von 17,5 Millionen Euro, einem Umsatzerl\u00f6s von 35 Millionen Euro und 250 Vollzeitstellen besteht. Diese Werte liegen gar leicht \u00fcber jenen, die von der Minderheit I beantragt werden.
\nEine Konzernrechnungspflicht soll erst greifen, wenn die Bedeutung der Gruppe so gross ist, dass durch einen Konzernabschluss tats\u00e4chlich ein Zugewinn an Informationen entsteht. Im \u00dcbrigen steht es auch Unternehmensgruppen mit Werten unterhalb der Schwellen frei, einen Konzernabschluss zu erstellen, z. B. wenn eine Bank oder ein Investor dies verlangt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie, die Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nWir kommen langsam zum Ende dieser Debatte, die allen so viel Freude bereitet. Ich darf mich jetzt zum letzten Mal \u00e4ussern; es gibt dann keine Minderheitsantr\u00e4ge mehr.
\nHier f\u00fchrte Ihre Kommission wieder eine intensive Diskussion; Sie werden sich wundern: Es ging wieder um die Schwellenwerte. Das Parlament hat 2005 im Zusammenhang mit der Botschaft zum neuen Revisionsrecht, ich habe das bereits gesagt, eingehend \u00fcber Schwellenwerte diskutiert. Das Parlament hat sich schliesslich f\u00fcr die Schwellenwerte 10/20/50 entschieden; ich bin schon beim ersten Artikel darauf eingegangen. 98 Prozent der Schweizer Unternehmen haben einen geringeren Umsatz als 20 Millionen Franken und verf\u00fcgen \u00fcber weniger als 50 Vollzeitstellen. Auch das Handelsregister best\u00e4tigt dies klar. Viele kantonale Handelsregister\u00e4mter mussten zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte einsetzen, um das sogenannte Opting-out, das heisst den Verzicht auf die eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfung der Jahresrechnung von Unternehmen, welche diese Schwellenwerte nicht \u00fcberschreiten, einigermassen zeitgerecht abarbeiten zu k\u00f6nnen. Die EU kennt dieses System des Opting-out nicht, und darum ist dieser Vergleich mit der EU, der auch in der Kommission gemacht wurde, nicht zutreffend.
\nNach Auffassung der Minderheit I besteht keine Notwendigkeit, an diesen Schwellenwerten etwas zu \u00e4ndern. \u00dcber die Auffassung der Mehrheit, dass man diese Schwellenwerte herabsetzen muss, haben wir ja bereits mehrfach diskutiert. Es war in der Kommission relativ klar, und es ist auch in der heutigen Debatte klargeworden. Die Meinung des Bundesrates war, dass die bereits im geltenden Revisionsrecht verankerten Schwellenwerte ausreichend tief seien, um die KMU in \u00fcberzeugender Weise entlasten zu k\u00f6nnen. Er hat gesagt, das habe sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Aber aus den Gr\u00fcnden, die heute mehrfach dargelegt worden sind, ist die Mehrheit der Auffassung, dass man die Schwellenwerte herabsetzen muss.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS] [PAGE 1204]
\nArt. 963a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\n2. ... gepr\u00fcft worden ist; oder
\n3. die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen gem\u00e4ss Artikel 963 Absatz 3 \u00fcbertragen hat.
\n(siehe auch Art. 963 Abs. 3)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Luginb\u00fchl, B\u00fcrgi, Freitag, Inderkum, Schweiger)
\nAbs. 1
\n...
\n1. ...
\na. Bilanzsumme von 20 Millionen Franken;
\nb. Umsatzerl\u00f6s von 40 Millionen Franken;
\nc. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt; oder
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Recordon, Janiak, Savary)
\nAbs. 1
\n...
\n3. Streichen
\n[VS]
\nArt. 963a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\n2. ... au contr\u00f4le ordinaire; ou
\n3. si elle a transf\u00e9r\u00e9 l'obligation de dresser des comptes consolid\u00e9s \u00e0 une entreprise qu'elle contr\u00f4le au sens de l'article 963 alin\u00e9a 3.
\n(voir aussi art. 963 al. 3)
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Luginb\u00fchl, B\u00fcrgi, Freitag, Inderkum, Schweiger)
\nAl. 1
\n...
\n1. ...
\na. total du bilan: 20 millions de francs;
\nb. chiffre d'affaires: 40 millions de francs;
\nc. effectif: 250 emplois \u00e0 plein temps en moyenne annuelle; ou
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Recordon, Janiak, Savary)
\nAl. 1
\n...
\n3. Biffer
\nZuerst zum Minderheitsantrag zu Artikel 963 Absatz 3: Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen. Mit der Einf\u00fchrung von Artikel 963 Absatz 3 OR gem\u00e4ss der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen w\u00fcrde ein starker Anreiz geschaffen, den Konzern bzw. die Konzernrechnung so zu gestalten, dass nur wirtschaftlich solide Konzerngesellschaften in den Konsolidierungskreis mit einbezogen w\u00fcrden. Durch eine solche Konsolidierung w\u00fcrde der Zweck der Konzernrechnung, n\u00e4mlich eine zuverl\u00e4ssige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der gesamten Unternehmensgruppe, vollst\u00e4ndig unterlaufen. Im Ergebnis w\u00fcrde diese Delegationsm\u00f6glichkeit zu einer willk\u00fcrlichen Bildung des Konsolidierungskreises und damit sozusagen zu einer Konsolidierung \u00e0 la carte f\u00fchren. Faktisch k\u00f6nnte mit einer solchen Delegationsm\u00f6glichkeit sogar eine fast vollst\u00e4ndige Abschaffung der Konsolidierungspflicht, wie sie nun in Artikel 963 OR vorgesehen ist, bewirkt werden, und dies dann auch noch mit Unterst\u00fctzung des Gesetzgebers.
\nDie eigentliche Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung und damit die Verantwortung daf\u00fcr d\u00fcrfen aber nicht delegiert werden, sondern m\u00fcssen beim obersten Verwaltungs- und Leitungsorgan der im Konzern zuoberst stehenden Gesellschaft bleiben. W\u00fcrde eine Delegation der Konsolidierungspflicht erm\u00f6glicht, k\u00f6nnte der Gesetzgeber im Endeffekt auf die Konsolidierungspflicht g\u00e4nzlich verzichten.
\nArtikel 963 Absatz 3 OR gem\u00e4ss Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beh\u00e4lt zudem mit dem Tatbestandselement der einheitlichen Leitung das vom geltenden Recht vorgesehene Leitungsprinzip bei. Mit dem Entwurf des Bundesrates wird einzig das Kontrollprinzip verankert, weil die tats\u00e4chliche Einflussnahme oftmals schwierig nachzuweisen ist. Es soll in Zukunft gen\u00fcgen, dass die M\u00f6glichkeit der Beherrschung vorhanden ist. Anl\u00e4sslich des Hearings vom 15. Juni 2009 in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - ich war da nicht zugegen, ich habe es aus dem Protokoll - haben die bekannten Rechnungslegungsexperten Hans Wey von der Treuhand-Kammer und Professor Reto Eberle von der KPMG davon abgeraten, im Gesetz sowohl das Kontroll- als auch das Leitungsprinzip zu verankern. Das Kontrollprinzip, wie es nun im Entwurf vorgesehen ist, schafft unter anderem Rechtssicherheit f\u00fcr die obersten Leitungs- und Verwaltungsorgane der Unternehmen. Es entspricht der internationalen Praxis, es entspricht s\u00e4mtlichen anerkannten Rechnungslegungsstandards, und es wird bereits heute von den meisten grossen Unternehmen, aber auch von wichtigen staatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden, zum Beispiel von der Finma, angewandt.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich noch betonen, dass es auch mit dem Entwurf gem\u00e4ss Bundesrat weiterhin m\u00f6glich sein wird, dass kontrollierte Unternehmen, zum Beispiel eine wichtige Tochtergesellschaft, tatkr\u00e4ftig an der Erstellung der Konzernrechnung mitwirken. Daf\u00fcr braucht es in Artikel 963 keinen dritten Absatz. Eine Bestimmung zur Konsolidierungspflicht darf sich nicht nur an den seri\u00f6sen Unternehmen, und das ist sicher die Vielzahl, orientieren, sondern muss auch Rechtsmissbr\u00e4uchen m\u00f6glichst umfassend vorbeugen k\u00f6nnen. Wird zwischen der M\u00f6glichkeit, die Konsolidierungspflicht zu \u00fcbertragen, und dem Vermeiden des damit verbundenen Missbrauchspotenzials abgewogen, so wiegt Letzteres deutlich schwerer. Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag Recordon sowie dem Antrag der Minderheit II (Recordon) zuzustimmen und damit sowohl Absatz 3 von Artikel 963 als auch die damit verbundene Ziffer 3 von Artikel 963a Absatz 1 zu streichen.
\nNun noch zum Minderheitsantrag I (Luginb\u00fchl) zu Artikel 963a: Ich m\u00f6chte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Wir m\u00fcssen uns immer wieder den Zweck der Konzernrechnung vor Augen halten: Eine Konzernrechnung soll ja dazu beitragen, tr\u00fcgerische Eigenkapitaladditionen und Gewinne fiktiver Natur aus konzerninternen Leistungen zu eliminieren. Sie soll auch, wenn Sie so wollen, vor Selbstt\u00e4uschung bewahren, indem bei der Verschachtelung von Unternehmen die Leitung des kontrollierenden Unternehmens eben die Finanzkennzahlen des Gesamtunternehmens offenlegen und darstellen muss. Ich m\u00f6chte auf weitere Ausf\u00fchrungen verzichten, ich habe sie schon in der Kommission machen k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Sie einfach bitten, diesen Minderheitsantrag I abzulehnen.
\nJe suis navr\u00e9, Madame la pr\u00e9sidente, mais il faut bien que je dise \u00e0 Monsieur Graber que c'est compl\u00e8tement \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du sujet ce qu'il nous dit l\u00e0. Evidemment que le potentiel d'abus vient du groupe lui-m\u00eame et que le groupe a \u00e9videmment une unit\u00e9 de pens\u00e9e, de doctrine, de d\u00e9cision. Alors c'est bien joli que ce soit pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale: soit l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale n'est form\u00e9e que de gens qui sont tous d'accord entre eux - dans le cas d'un abus -, soit ils ne sont pas tous d'accord entre eux et la direction qui a d\u00e9cid\u00e9 de faire \u00e7a le fera passer de la mani\u00e8re la plus discr\u00e8te et la plus suave qui soit pour qu'on ne s'en rende pas compte. Le risque d'abus, je le r\u00e9p\u00e8te, c'est qu'on aille mettre dans n'importe quelle filiale sans aucune importance, sans activit\u00e9, sans visibilit\u00e9, les choses qu'on a envie de cacher, les pertes par exemple!
\nIch melde mich nur noch ganz kurz wegen des Missbrauchspotenzials: Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die Konzernrechnung der Generalversammlung vorgelegt wird. Wenn die Generalversammlung der Auffassung ist, dass etwas auf der falschen Ebene oder an einem falschen Ort konsolidiert worden sei und dass die n\u00f6tige Transparenz fehle, wird sie sich bemerkbar machen. Es gibt also Interventionsm\u00f6glichkeiten. Ich sehe das Missbrauchspotenzial deshalb als \u00e4usserst minim an.
\nJe ne peux quand m\u00eame pas laisser dire que le potentiel d'abus est n\u00e9gligeable. D'abord, il n'a pas \u00e9t\u00e9 v\u00e9ritablement consid\u00e9r\u00e9 en d\u00e9tail. Il a \u00e9t\u00e9 juste \u00e9voqu\u00e9; je l'ai \u00e9voqu\u00e9 personnellement en commission; je le r\u00e9\u00e9voque aujourd'hui. Je pense qu'on doit dire qu'on m\u00e9nage l\u00e0 une br\u00e8che absolument consid\u00e9rable dans tout le syst\u00e8me pour les cas de coop\u00e9ratives, d'associations, peut-\u00eatre m\u00eame aussi d'ailleurs de soci\u00e9t\u00e9s anonymes et, je le r\u00e9p\u00e8te, avec des conditions qui sont d'une indigence, d'une faiblesse et d'une insuffisance incroyables! La flexibilit\u00e9, c'est tr\u00e8s bien, mais il ne faut pas qu'elle aille jusqu'\u00e0 rendre le syst\u00e8me compl\u00e8tement d\u00e9soss\u00e9!
\nIch m\u00f6chte dem Kommissionspr\u00e4sidenten ganz herzlich f\u00fcr seine objektive Darlegung der Argumente der Mehrheit danken und noch einige Punkte erg\u00e4nzen. Dies ist meiner Auffassung nach ein wichtiger Artikel. Vorab meine Interessenbindung: Mein Arbeitgeber ist eine Genossenschaft, die unter dieser Neuregelung leiden w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte daran erinnern, dass die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung in der Schweiz erst mit der Aktienrechtsrevision im Jahr 1991 eingef\u00fchrt wurde und dass diese Pflicht sich bisher auf Unternehmungen mit der Rechtsform der Aktiengesellschaft beschr\u00e4nkte. Der Entwurf des Bundesrates \u00fcbernimmt dies und erweitert die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung auf alle rechnungslegungspflichtigen juristischen Personen, die andere Unternehmen beherrschen, so eben auch auf Genossenschaften, Stiftungen und Vereine. Das geltende Aktienrecht setzt f\u00fcr die Konsolidierungspflicht die einheitliche Leitung, also die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung der Beherrschung, das sogenannte Leitungsprinzip, voraus. Es ist wichtig, dass wir uns das vor Augen f\u00fchren. Das ist das heutige Recht, das ist geltende Praxis, und das kann ja wohl kaum vom Teufel sein.
\nGem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates soll k\u00fcnftig ausschliesslich die Beherrschung eines Unternehmens, das sogenannte Kontrollprinzip, gelten. Was verlangt nun die Mehrheit? Sie sagt mit ihrem Antrag: Wir sehen ein, dass man sich in Richtung Kontrollprinzip bewegen will und bewegen muss. Die Fassung der Mehrheit sieht aber die M\u00f6glichkeit der Wahl zwischen Leitungs- und Kontrollprinzip vor. Warum ist diese Wahlfreiheit wichtig? Der Kommissionspr\u00e4sident hat die tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse und Gegebenheiten dargelegt, ich will sie nicht alle wiederholen. Nur etwas: Es kommt in der Realit\u00e4t immer wieder vor, dass juristische Personen, namentlich gemeinn\u00fctzige Stiftungen, Vereine oder Genossenschaften, via operative Zwischengesellschaften als Kapitalanlage Beteiligungen an anderen Gesellschaften halten. Dieses Bed\u00fcrfnis ist real und wird auch in Zukunft bestehen.
\nDie Wahlfreiheit tr\u00e4gt dem Einwand des Bundesrates durchaus Rechnung. Der Bundesrat wendet ja ein, dass die tats\u00e4chliche Einflussnahme in der Praxis beim heute geltenden Leitungsprinzip nur schwer nachzuweisen sei. Die Mehrheit hat nichts dagegen, dass das Kontrollprinzip f\u00fcr die Bestimmung der Konsolidierungspflicht k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich massgeblich sein soll. Der konsolidierungspflichtigen juristischen Person soll jedoch von Gesetzes wegen die M\u00f6glichkeit geboten werden, die Pflicht zur Erstellung der Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen zu \u00fcbertragen. Dies ist aber nur dann m\u00f6glich - und das ist ganz wesentlich -, wenn sie nachweist, dass nicht sie, sondern das kontrollierte Unternehmen tats\u00e4chlich die einheitliche Leitung wahrnimmt. Auf diese Weise ist eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung gew\u00e4hrleistet, ohne dass das Grundprinzip infrage gestellt wird.
\nIn der Kommission wurde auch immer wieder die Frage des Missbrauchspotenzials diskutiert. Dieses wird nach unserer Auffassung \u00fcbersch\u00e4tzt. Die Verwaltung konnte der Kommission keine F\u00e4lle aus der schweizerischen Rechts- und Wirtschaftspraxis darlegen, bei denen das heute geltende und [PAGE 1203] bew\u00e4hrte Leitungsprinzip zu einem Missbrauch gef\u00fchrt h\u00e4tte.
\nEin zweitletzter Grund: Mit der Regelung, die hier vom Bundesrat und von der Minderheit favorisiert wird, w\u00fcrde das Schweizer Recht strenger als das EU-Recht. In der EU ist der Anwendungsbereich der Konsolidierungspflicht auf die Kapitalgesellschaften beschr\u00e4nkt. Der Vorschlag des Bundesrates, s\u00e4mtliche rechnungslegungspflichtigen juristischen Personen einzubeziehen, geht ohne ersichtlichen Grund und ohne entsprechende Begr\u00fcndung \u00fcber diesen bei der EU geltenden Mindeststandard hinaus. Der Antrag der Mehrheit hingegen steht im Einklang mit dem in Artikel 1 der EG-Konzernbilanzrichtlinie geltenden Regelungsansatz, wonach die Mitgliedstaaten in Bezug auf den konsolidierten Abschluss neben dem Kontroll- auch auf das Leitungsprinzip oder beide nebeneinander abstellen k\u00f6nnen.
\nSchliesslich soll nach Artikel 963b den Unternehmen eine gewisse Flexibilit\u00e4t einger\u00e4umt werden, indem sie verpflichtet werden, die Konzernrechnung nach einem internationalen Regelwerk zu erstellen. Durch die Erweiterung und die detaillierte Ausgestaltung des Konsolidierungskreises auf Gesetzesstufe geht genau diese bezweckte Flexibilit\u00e4t damit wieder verloren.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nLe droit suisse des groupes est tr\u00e8s insuffisant. Cela est reconnu de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale par les praticiens et par les sp\u00e9cialistes de la doctrine. Or, ce que nous faisons ici devrait garantir un minimum de transparence et de clart\u00e9, de visibilit\u00e9 pour le public, pour les investisseurs, pour l'ensemble des partenaires, les cr\u00e9anciers notamment. Or, qu'avons-nous fait en commission en introduisant cette disposition? Je suis au regret de le dire, mais dans un domaine o\u00f9 la clart\u00e9 ne r\u00e8gne pas et o\u00f9 il en faudrait bien davantage, nous avons encore introduit un certain flou.
\nRepr\u00e9sentez-vous la chose: une maison m\u00e8re, des filiales. Comment voulez-vous, dans notre syst\u00e8me, que les partenaires, tous les \"stakeholders\" d'une soci\u00e9t\u00e9, sachent \u00e0 qui se r\u00e9f\u00e9rer? Nous avons une magnifique norme que nous venons de d\u00e9cider pour fixer le p\u00e9rim\u00e8tre de consolidation. Mais \u00e0 quoi bon, si ensuite on peut jouer n'importe comment entre la maison m\u00e8re et n'importe laquelle des filiales pour aller faire \u00e9tablir les comptes consolid\u00e9s, c'est-\u00e0-dire les comptes de l'ensemble du groupe, par la filiale que l'on voudra, y compris une esp\u00e8ce de petite filiale pr\u00e9texte de rien du tout, que personne ne conna\u00eet et qui ne fait \u00e0 peu pr\u00e8s rien? Car c'est bien \u00e0 cela que conduit la disposition que nous avons \u00e9t\u00e9 amen\u00e9s de mani\u00e8re fort imprudente \u00e0 voter en commission!
\nJe ne dis pas qu'il n'y ait pas des situations comme celles qui ont \u00e9t\u00e9 relev\u00e9es par les auteurs de la proposition, o\u00f9 le mod\u00e8le de base - c'est-\u00e0-dire que les comptes sont \u00e9tablis dans la maison m\u00e8re qui consolide ensuite toutes les filiales - puisse \u00eatre un mod\u00e8le mal adapt\u00e9. C'est vrai, cela peut arriver. On conna\u00eet des cas de grandes soci\u00e9t\u00e9s bien connues - ce qui ne pose donc pas de probl\u00e8me de clart\u00e9 - o\u00f9 c'est une fondation, par exemple, qui d\u00e9tient ensuite les soci\u00e9t\u00e9s op\u00e9rationnelles. Mais ce sont des cas d'exception! Ce sont des cas particuliers et ils sont bien connus.
\nEn revanche, le cas normal, tr\u00e8s largement r\u00e9pandu, c'est celui o\u00f9 une soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re bien connue a des filiales plus ou moins importantes, en g\u00e9n\u00e9ral quand m\u00eame moins importantes que la soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re, sauf s'il s'agit d'une holding. Mais l\u00e0, par le fait m\u00eame de la structure de holding, on voit en g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 quoi l'on a affaire, cela appara\u00eet tout de suite.
\nDonc, pour r\u00e9soudre quelques petits cas, o\u00f9 il peut probablement y avoir quelques probl\u00e8mes, on change compl\u00e8tement la norme de base, d'une mani\u00e8re qui - je suis d\u00e9sol\u00e9 - apporte sur notre place financi\u00e8re une sorte d'incertitude, en particulier pour les soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es. Pour l'ensemble de la place \u00e9conomique, on donne vraiment un tr\u00e8s mauvais signal en mati\u00e8re de droit des groupes que nous devrions au contraire renforcer, comme cela a \u00e9t\u00e9 maintes fois demand\u00e9 et malheureusement syst\u00e9matiquement refus\u00e9.
\nS'il faut trouver une solution sp\u00e9cifique pour les quelques cas particuliers qui ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s par les auteurs de la proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9, il ne faut pas jeter le b\u00e9b\u00e9 avec l'eau du bain. On ne peut pas se contenter de conditions aussi insuffisantes que la direction unique et le contr\u00f4le effectif de la soci\u00e9t\u00e9. Pour avoir le droit de d\u00e9roger au r\u00e9gime selon lequel la maison m\u00e8re consolide, il faudrait avoir des crit\u00e8res tr\u00e8s pr\u00e9cis, expliquant par exemple - mais il faudrait bien les ciseler - que la maison m\u00e8re n'est tr\u00e8s clairement pas la soci\u00e9t\u00e9 dominante du groupe et que la transparence vis-\u00e0-vis de l'ext\u00e9rieur est assur\u00e9e. Encore faudrait-il trouver les m\u00e9thodes pour assurer cette transparence. Est-ce qu'il faudrait une mention au registre du commerce? Aujourd'hui, celui-ci ne vous apporte rien sur la transparence des groupes, d\u00e8s lors qu'il ne peut pas obliger des soci\u00e9t\u00e9s anonymes \u00e0 lever l'anonymat; c'est bien \u00e9vident.
\nEn commission, nous n'avons donc malheureusement pas trouv\u00e9 de solution ad\u00e9quate. Nous avons eu le tort de renverser la r\u00e8gle de base.
\nJe vous invite \u00e0 revenir \u00e0 la sage solution qui nous \u00e9tait propos\u00e9e dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 adopter d\u00e8s lors ma proposition de minorit\u00e9 qui vaut d'ailleurs aussi pour l'article 963a o\u00f9 elle n'est qu'une cons\u00e9quence de celle d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 l'article 963 alin\u00e9a 3.
\nBei den Bestimmungen von Artikel 963 Absatz 3 und Artikel 963a Absatz 1 Ziffer 3 hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen w\u00e4hrend zwei Sitzungen eine intensive Debatte \u00fcber das bei der Konsolidierungspflicht zu w\u00e4hlende Prinzip gef\u00fchrt. Eine Mehrheit bef\u00fcrwortet die freie Wahl zwischen dem Kontroll- und dem Leitungsprinzip mit folgender Begr\u00fcndung: In der wirtschaftlichen Realit\u00e4t kommt es immer wieder vor, dass juristische Personen, namentlich gemeinn\u00fctzige Stiftungen, Vereine oder Genossenschaften, via operative Zwischengesellschaften Beteiligungen an anderen Gesellschaften als Kapitalanlage halten. Die einheitliche Leitung der Untergesellschaften wird an die operative Zwischengesellschaft delegiert, w\u00e4hrend die Obergesellschaft bzw. die Holdingstiftung selbst keinen Einfluss auf die operative Unternehmensf\u00fchrung der Untergesellschaften nimmt.
\nDie M\u00f6glichkeit der Delegation der Unternehmensleitung an Dritte ist im Gesetz weiterhin explizit verankert; ich verweise auf Artikel 898 Absatz 1 OR. Der Dritte ist im vorhin erw\u00e4hnten Fall die Zwischengesellschaft, welche anstelle der Obergesellschaft die Unternehmensgruppe leitet. In solchen F\u00e4llen kann mit der Wahlm\u00f6glichkeit erreicht werden, dass die Leitung und die Konsolidierung bei ein und derselben Gesellschaft stattfinden. Damit wird der wirtschaftlichen Realit\u00e4t viel eher entsprochen als mit einer k\u00fcnstlich anmutenden Trennung zwischen kontrollierender und/oder \"leitender\" Gesellschaft.
\nNach Auffassung der Mehrheit tr\u00e4gt eine Konsolidierung auf der Stufe von Obergesellschaften, namentlich von gemeinn\u00fctzigen juristischen Personen wie Stiftungen, welche die Zwischen- und Untergesellschaften als blosse Kapitalanlagen halten, nicht zur Transparenz bei. Mit der Wahlm\u00f6glichkeit wird die Gestaltungsfreiheit im Rahmen der wirtschaftlichen Autonomie gef\u00f6rdert. Das erh\u00f6ht die Effizienz und entspricht somit einem wichtigen Bed\u00fcrfnis der Unternehmen und Investoren. Eine Umstellung auf das reine Kontrollprinzip soll nicht zwingend n\u00f6tig sein. Den Unternehmen, welche bisher gem\u00e4ss dem Leitungsprinzip konsolidieren mussten und dies weiterhin tun m\u00f6chten, werden damit keine unn\u00f6tigen Umstrukturierungen mit entsprechenden Kosten auferlegt.
\nTransparenz ist nach Auffassung der Mehrheit auch beim Leitungsprinzip gew\u00e4hrleistet. Es stellt auf die effektive Aus\u00fcbung eines beherrschenden Einflusses ab. Eine Unternehmensgruppe kann sehr wohl in der Lage sein, die tats\u00e4chliche Einflussnahme nachzuweisen, und zwar ebenfalls mit schriftlichen Dokumenten, wie dies in Artikel 963 Absatz 2 Ziffer 3 vorgesehen ist.
\nDie Minderheit ist dagegen, dass die kontrollierende juristische Person die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen \u00fcbertragen kann, sofern dieses durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise eine oder mehrere Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung der Beherrschung nachweist. Kontrolliert eine juristische Person gem\u00e4ss Artikel 963 Abs\u00e4tze 1 und 2 andere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie als oberste und [PAGE 1202] folglich strategieangebende juristische Person die Gesamtkonzernrechnung erstellen. Nur eine solche Konzernrechnung, die s\u00e4mtliche zum Konsolidierungskreis geh\u00f6renden Unternehmen erfasst, f\u00fchrt zur vom Entwurf bezweckten Transparenz f\u00fcr die Gesellschafter.
\nNochmals zur Mehrheit: Sie weist darauf hin, dass mit ihrer Formulierung das Kontrollprinzip nicht ausgeschaltet wird. Wenn der Nachweis der tats\u00e4chlichen Einflussnahme gelingt, so wird das in der Praxis bew\u00e4hrte Leitungsprinzip angewendet. Gelingt der Nachweis nicht, so muss das Kontrollprinzip angewendet werden. Der Rechtssicherheit ist nach Auffassung der Mehrheit damit absolut Gen\u00fcge getan. Die Kommission hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem entsprechenden Antrag Luginb\u00fchl zugestimmt.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Graber Konrad
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Graber Konrad
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nWir haben diesen Antrag nicht erhalten. Ich kann im Namen der Kommission nichts sagen, und aufgrund der Ausf\u00fchrungen von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf opponiere ich auch nicht.
\nDer Bundesrat erachtet Artikel 963 OR gem\u00e4ss seiner Vorgabe weiterhin als die richtige Umschreibung der Pflicht zur Erstellung der Konzernrechnung. Der Unterschied zum Antrag Graber Konrad liegt im folgenden Aspekt: Definiert der anerkannte Standard, den eine rechnungspflichtige juristische Person anwendet, die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung, so ist diese Definition massgebend. Die Umschreibung des Kontrollprinzips gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel 963 des Entwurfes gelangt in diesem Fall nicht zur Anwendung. Folglich wird die Definition der Konsolidierungspflicht den Standardsettern \u00fcberlassen. Falls in gewissen anerkannten Standards in Zukunft die Pflicht zur Konsolidierung zu stark aufgeweicht w\u00fcrde, k\u00f6nnte der Bundesrat - gest\u00fctzt auf die Kompetenzgrundlage von Artikel 963b zweiter Satz, in Verbindung mit Artikel 962a des Entwurfes - Gegensteuer geben. Deshalb w\u00e4re es wichtig, dass Sie, wenn Sie den Antrag Graber Konrad annehmen w\u00fcrden, zusammen mit Artikel 963 auch Artikel 963b zweiter Satz des Entwurfes \u00e4ndern w\u00fcrden. Sonst w\u00fcrde den Standardsettern im Gesetz ein Handlungsspielraum gew\u00e4hrt, der gem\u00e4ss Entwurf dem Verordnungsgeber zusteht und ihm auch weiterhin zustehen soll.
\nWie erw\u00e4hnt sollte die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung im Gesetz abschliessend umschrieben sein. Wenn jedoch auch Artikel 963b zweiter Satz des Entwurfes pr\u00e4zisiert wird, indem der explizite Verweis auf Absatz 5 von Artikel 962a des Entwurfes aufgenommen wird, so w\u00e4re das zuk\u00fcnftige Rechnungslegungsrecht mit dem Antrag Graber Konrad durchaus vereinbar, ohne dass eine unzumutbare Gefahr des Rechtsmissbrauchs oder der Rechtsunsicherheit entst\u00fcnde. Sie k\u00f6nnen daraus ersehen, dass ich mich dem Antrag Graber Konrad in Verbindung mit der Anpassung des Entwurfes, die ich vorgeschlagen habe, nicht widersetze. Ich stimme also dem Antrag Graber Konrad zu, wenn gleichzeitig auch Artikel 963b zweiter Satz des Entwurfes so angepasst wird, dass man hier noch die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte einzugreifen, wenn das notwendig w\u00e4re. Das ergibt sich eigentlich auch aus der Zielrichtung des Antrages.
\nEs geht bei Artikel 963 um die Frage, wie ein Konzern definiert wird bzw. welche Einzelgesellschaften zwingend in eine Konsolidierung einbezogen werden m\u00fcssen. Mein Antrag bringt aus meiner Sicht keine materielle \u00c4nderung, sondern es soll einwandfrei gekl\u00e4rt werden, wer den Konzern und damit den Konsolidierungskreis bestimmt.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf enth\u00e4lt in Artikel 963 Absatz 2 Ziffern 1 bis 3 eine abschliessende Konzerndefinition. Dort [PAGE 1201] wird der Konzern aus der Sicht des OR definiert. Mit einer zus\u00e4tzlichen gesetzlichen Definition dessen, was ein Konzern ist, schaffen wir aber aus meiner Sicht eine gewisse Unklarheit, weil sich eben alle Rechnungslegungsstandards auch dazu \u00e4ussern, was unter \"Konzern\" zu verstehen ist, welche Gesellschaften in einen Konzern einzubeziehen sind und welche nicht. Mit dem von mir beantragten zus\u00e4tzlichen Absatz kann klargestellt werden, dass die Konzerndefinition gem\u00e4ss anerkannten Standards anzuwenden ist. Mit der Erg\u00e4nzung in Artikel 963b, wo zus\u00e4tzlich Absatz 5 von Artikel 962a des Entwurfes erw\u00e4hnt werden soll, wird sichergestellt, dass auch f\u00fcr die Konzernrechnung nur ein vom Bundesrat anerkannter Standard gew\u00e4hlt werden darf.
\nMateriell bringt meine Version nichts Neues. Ich habe einfach aufgrund einer R\u00fccksprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz gewisse gesetzestechnische Pr\u00e4zisierungen vorgenommen. Ich m\u00f6chte das an einem Beispiel kurz erl\u00e4utern, damit klarwird, was gemeint ist: Grosse Firmen wie Nestl\u00e9 und Novartis, die auch an der B\u00f6rse in den USA kotiert sind und nach US GAAP, einem anerkannten Standard, bilanzieren, k\u00f6nnen in Schwierigkeiten kommen, wenn wir im OR eine eigene Definition des Konzerns vornehmen. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass eine solche Gesellschaft in den USA nach US GAAP einen Konzernabschluss pr\u00e4sentiert, dass dieser auch in den Gesch\u00e4ftsbericht einfliesst und dann nach Obligationenrecht eine andere Konzerndefinition erfolgt, dass praktisch so etwas wie eine zweite Konzernrechnung erstellt werden m\u00fcsste. Das w\u00e4re sicher nicht das Ziel dieser Gesetzesbestimmung, wie sie heute vorliegt. Deshalb sollte sich die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung zuerst am anerkannten Standard orientieren, und erst wenn keine solche Definition vorhanden ist, sollte das Gesetz wirken.
\nMit diesem Hinweis auf den Vorrang der Konzerndefinition gem\u00e4ss anerkanntem Standard k\u00f6nnte aus meiner Sicht auch das Problem gel\u00f6st werden, das die Kommissionsmehrheit mit ihrer Formulierung eines neuen Absatzes 3 angehen will. Dar\u00fcber gab es ja offensichtlich gr\u00f6ssere Diskussionen. Aber das ist nur ein unverbindlicher Hinweis meinerseits. Jedenfalls schliessen sich mein Antrag und jener der Kommissionsmehrheit nicht gegenseitig aus. Ich bitte deshalb auch darum, einzeln dar\u00fcber abzustimmen.
\nArt. 962a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 963
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDie kontrollierende juristische Person kann die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen \u00fcbertragen, sofern dieses durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise eine oder mehrere Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung der Beherrschung nachweist.
\n(siehe auch Art. 963a Abs. 1 Ziff. 3)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon, Janiak, Savary)
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Graber Konrad
\nAbs. 2bis
\nDefiniert der anerkannte Standard gem\u00e4ss Artikel 963b die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung, so ist diese Definition f\u00fcr die Konsolidierung massgebend.
\n[VS]
\nArt. 963
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLa personne morale en charge du contr\u00f4le peut transf\u00e9rer \u00e0 une entreprise qu'elle contr\u00f4le l'obligation de dresser des comptes consolid\u00e9s, pour autant que cette entreprise r\u00e9unisse, par d\u00e9tention d'une majorit\u00e9 des voix ou d'autre mani\u00e8re, une ou plusieurs soci\u00e9t\u00e9s sous une direction unique et qu'elle soit en mesure de prouver qu'elle exerce r\u00e9ellement ledit contr\u00f4le.
\n(voir aussi art. 963a al. 2 ch. 3)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon, Janiak, Savary)
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Graber Konrad
\nAl. 2bis
\nLe p\u00e9rim\u00e8tre de consolidation est d\u00e9fini par la norme comptable reconnue, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 963b.
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\nIch m\u00f6chte im Zusammenhang mit dieser Bestimmung von Artikel 962 noch kurz etwas thematisieren, das leider erst jetzt, nach Abschluss der Kommissionsarbeiten, von der Wissenschaft an mich herangetragen worden ist. Es geht um zwei Bereiche: Der eine Bereich betrifft das Gesellschaftsrecht, und der andere beschl\u00e4gt einen steuerrechtlichen Aspekt.
\nZum ersten Bereich: Abschl\u00fcsse nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung erlauben ja, anders als beim Obligationenrecht, die Aufwertung von Aktiven \u00fcber den Anschaffungswert hinaus und sogar die Abwertung von Fremdkapital. Dem Unternehmen, das die Bilanz erstellt, werden dabei recht grossz\u00fcgige Wahlrechte gew\u00e4hrt. Die Aufwertung von Aktiven kann erfolgswirksam,- also mit der Folge, dass der Aufwertungsbetrag ausgesch\u00fcttet werden kann, oder erfolgsneutral vorgenommen werden, indem im Umfang der Aufwertung eine Aufwertungsreserve gebildet wird. Ein Unternehmen, das f\u00fcr die erfolgswirksame Aufwertung optiert und den Erfolg auch aussch\u00fcttet, kann dadurch zwingendes Aktienrecht, insbesondere in Bezug auf den Kapital- und Gl\u00e4ubigerschutz, verletzen. Im Extremfall hat es dieses Unternehmen auch in der Hand, durch Aufwertungen den Zeitpunkt der \u00dcberschuldungsanzeige gem\u00e4ss Artikel 725 OR und somit des Konkursgesuches beliebig zulasten der Gl\u00e4ubiger und der Allgemeinheit hinauszuschieben. Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob ein Unternehmen, das den Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung erstellt, bei der Aus\u00fcbung der Wahlrechte an zwingende aktienrechtliche Bestimmungen zum Kapital- und Gl\u00e4ubigerschutz gebunden ist oder nicht.
\nZum zweiten Bereich: Was das steuerrechtliche Element betrifft, wird ein Unternehmen, das einen Abschluss nach anerkanntem Standard erstellt, in der Regel gewisse Aktiven aufwerten, aufwerten m\u00fcssen, wobei dieser Aufwertungsbetrag nicht als Erfolg verbucht wird, sondern zur Bildung einer Aufwertungsreserve in der Bilanz gef\u00fchrt wird. Durch diesen Vorgang werden aber stille Reserven nicht aufgel\u00f6st, sondern lediglich sichtbar gemacht, ohne dass das gesch\u00fctzte Eigenkapital der Gesellschaft dadurch reduziert wird. Es besteht nun aber die Gefahr, dass die Aufwertung steuerlich als Realisation angesehen und der entsprechende Betrag besteuert wird. Damit w\u00fcrde einerseits ein Wechsel zu einem anerkannten Rechnungslegungsstandard erschwert. Andererseits w\u00fcrde zu einem Zeitpunkt steuerlich abgerechnet, in dem der Mehrwert nicht echt, durch Ver\u00e4usserung, realisiert wird. Steuerlich sollte der Zugriff aber erst bei einer Ver\u00e4usserung und damit verbunden mit einer echten Realisation des Mehrwertes erfolgen, das heisst im Zeitpunkt, in dem auch der Rechnungslegungsstandard den Ausweis des Gewinns in der Erfolgsrechnung verlangt. Wenn dem so w\u00e4re, dann m\u00fcssten wohl das DBG und auch das Steuerharmonisierungsgesetz allenfalls angepasst werden.
\nWie gesagt m\u00f6chte ich das einfach hier deponiert haben. Ich ersuche dann die nationalr\u00e4tliche Kommission, sich dieser Themata anzunehmen.
\nIn dieser Ziffer, die ich hier einf\u00fcgen m\u00f6chte, geht es um die Frage der Aufl\u00f6sung von stillen Reserven, im weitesten Sinne also um Fragen der Transparenz. Das geltende Aktienrecht hat hier eine klare Regelung vorgesehen und auch eine klare Praxis etabliert. Es geht eigentlich um den bisherigen Artikel 663b Ziffer 8. Diese Bestimmung wird gem\u00e4ss vorliegender Botschaft leider ersatzlos gestrichen. Ihr Inhalt ist aus meiner Sicht in den Artikeln 960a und 960e nur unzureichend aufgenommen worden. Deshalb bin auch ich der Meinung, dass die zwei Artikel modifiziert werden m\u00fcssen. Ich w\u00fcrde es ausserordentlich bedauern, wenn eine Regelung, die sich in den letzten Jahren bew\u00e4hrt hat - es geht um eine Regelung, die w\u00e4hrend siebzehn Jahren Bestand hatte -, aus wenig \u00fcberlegten Gr\u00fcnden modifiziert oder verw\u00e4ssert w\u00fcrde.
\nDas geltende Recht statuiert ja eine Pflicht zur Offenlegung der Nettoaufl\u00f6sung stiller Reserven, sofern diese das ausgewiesene Ergebnis positiv beeinflusst. Das ist eine zentrale Information f\u00fcr den Aktion\u00e4r und die Aktion\u00e4rin: Wenn das Ergebnis mit Aufl\u00f6sung von stillen Reserven besser dargestellt wird als ohne, ist das eine wichtige Information, die der Aktion\u00e4r, die Aktion\u00e4rin haben muss. Denn es gab in der Vergangenheit, bevor diese Regelung eingef\u00fchrt wurde, Firmen, die w\u00e4hrend mehrerer Jahre zu Recht stille Reserven aufgebaut hatten, die dann in einer schlechten Situation, vielleicht auch in einer Wirtschaftssituation, wie sie heute herrscht, \u00fcber ein, zwei Jahre hinweg aufgel\u00f6st wurden. Das Ergebnis kam da immer noch relativ respektabel daher, und trotzdem gingen diese Firmen von einem Tag auf den anderen unter, weil das Ergebnis wegen der Aufl\u00f6sung besser dargestellt werden konnte. Die Regelung, die wir heute aus dem bestehenden Aktienrecht kennen, geht auf eine vor siebzehn Jahren gef\u00fchrte l\u00e4ngere Diskussion zur\u00fcck, auf eine L\u00f6sung des sp\u00e4teren Bundesrates Villiger. Diese Regelung bew\u00e4hrte sich effektiv auch w\u00e4hrend siebzehn Jahren. Mir schien es falsch zu sein, hieran etwas zu \u00e4ndern. Wir sollten vielmehr an der Nettoaufl\u00f6sung festhalten.
\nSinn und Zweck der gesetzlichen Regelung muss es sein, dass der Bilanzleser sieht, wann die Gesellschaft das ausgewiesene Ergebnis durch die Nettoaufl\u00f6sung von stillen Reserven zu positiv darstellt. Wenn ich die Argumentation des Bundesrates beziehungsweise der Verwaltung zum Wortlaut der Artikel 960a und 960e konsultiere, so sehe ich, dass sie eigentlich in die Richtung geht, dass man diese bew\u00e4hrte Nettoaufl\u00f6sungsmethode in eine Bruttooffenlegung der Ver\u00e4nderung der stillen Reserven \u00fcberf\u00fchren m\u00f6chte. Ich muss sagen, dass ich f\u00fcr eine solche L\u00f6sung grunds\u00e4tzlich offen w\u00e4re, aber nicht um den Preis des bisher Erreichten. Wie gesagt ist die Nettoaufl\u00f6sung der stillen Reserven f\u00fcr den Aktion\u00e4r eine Schl\u00fcsselinformation. Diese bew\u00e4hrte Aussage sollte nicht durch ein weniger transparentes System ersetzt werden.
\nIch bitte Sie also, meinem Antrag zu folgen, auf dem Bestehenden aufzubauen und nicht etwas zu \u00e4ndern, was letztlich auch wieder mit gr\u00f6sseren Aufwendungen, insbesondere im KMU-Bereich, verbunden w\u00e4re. Wir sollten nicht unn\u00f6tig eine gute Regulierung und eine gute Praxis \u00fcber Bord werfen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Graber Konrad
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Graber Konrad
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 959c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\n10bis. Anzahl und Wert von Beteiligungsrechten oder Optionen auf solche Rechte f\u00fcr das oberste Leitungs-, Verwaltungs- oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorgan sowie f\u00fcr die Mitarbeitenden;
\n...
\n[VS]
\nAntrag Graber Konrad
\nAbs. 1
\n...
\n2bis. den Gesamtbetrag der aufgel\u00f6sten Wiederbeschaffungsreserven und der dar\u00fcber hinausgehenden stillen Reserven, soweit dieser den Gesamtbetrag der neugebildeten derartigen Reserven \u00fcbersteigt, wenn dadurch das erwirtschaftete Ergebnis wesentlich g\u00fcnstiger dargestellt wird;
\n...
\n[VS]
\nArt. 959c
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n...
\n10bis. le nombre et la valeur des droits de participation ou des options sur de tels droits attribu\u00e9s aux membres de l'organe sup\u00e9rieur de direction ou d'administration, aux membres de la direction ou aux travailleurs;
\n...
\n[VS]
\nProposition Graber Konrad
\nAl. 1
\n...
\n2bis. le montant global provenant de la dissolution des r\u00e9serves de remplacement et des r\u00e9serves latentes suppl\u00e9mentaires dissoutes, dans la mesure o\u00f9 il d\u00e9passe le montant global des r\u00e9serves du m\u00eame genre nouvellement cr\u00e9\u00e9es, si le r\u00e9sultat \u00e9conomique est ainsi pr\u00e9sent\u00e9 d'une fa\u00e7on sensiblement plus favorable;
\n...
\nBei Absatz 5 geht es um die Verbuchung von Optionsrechten. Herr Kollege B\u00fcrgi hat den Antrag gestellt, diesen Absatz zu streichen, und zwar mit folgender Begr\u00fcndung: \"Falls ein Abschluss nach Regelwerk erfolgt oder im Konzernabschluss, werden diese Berechnungen notwendig und sind auch sinnvoll, nicht aber bei allen KMU. Die Verbuchung von Aktienbeteiligungspl\u00e4nen als Aufwand bei allen Gesellschaften, also auch Kleinstgesellschaften, macht in der Praxis keinen Sinn.\" Was ich hier zitiere, wurde dann zur Meinung der Kommission, denn sie hat den Antrag \u00fcbernommen. Weiter sagte er: \"Beim separaten Abschluss nach Regelwerk wird dies bereits durch den entsprechenden Standard verlangt. Wenn wir das ins Gesetz schreiben, dann gilt es f\u00fcr alle.\"
\nDas ist der Grund, weshalb dieser Absatz gestrichen werden soll; Ihre Kommission hat dieses Anliegen also aufgenommen. Auf die Pflicht, eine erfolgswirksame Verbuchung vorzunehmen, kann verzichtet werden, aber nur, wenn die entsprechenden Informationen in den Anhang zur Jahresrechnung aufgenommen werden. Auf Transparenz im heiklen Bereich der Beteiligungsrechte und Optionen will Ihre Kommission nicht verzichten. Sie regelt dies aber nicht an dieser Stelle, sondern bei Artikel 959c Absatz 2 Ziffer 10bis, d. h. beim Anhang, auf den wir gleich zu sprechen kommen werden.
\nDas ist ein berechtigtes Anliegen von Herrn St\u00e4nderat Graber. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Swiss GAAP FER 3 die separate [PAGE 1194] Erw\u00e4hnung der Steuern, der Position Steuern, vorsieht. Ich m\u00f6chte Ihnen daher empfehlen, den Antrag Graber Konrad anzunehmen, das macht durchaus Sinn. Wie und wo genau wir das dann verankern wollen, werde ich Ihnen noch sagen. Aber es gibt die Position auch in den anderen L\u00e4ndern, das ist richtig. Steuern sind eine Position, und es rechtfertigt sich, diese hier auch vorzusehen.
\nIch kann mich nicht gut im Namen der Kommission zu diesem Antrag \u00e4ussern, weil wir ihn dort nicht besprochen haben. Ich muss formell beantragen, dass man ihn ablehnt. Aber ich m\u00f6chte die Ausf\u00fchrungen von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf dazu abwarten.
\nEs geht um Artikel 959b. Da \u00e4ussern wir uns zu den Mindestgliederungsvorschriften in der Erfolgsrechnung. Wir haben hier eine Auflistung vor uns, was in einer solchen Erfolgsrechnung obligatorisch enthalten sein muss. Erstaunlicherweise - aus meiner Sicht - fehlt eine Position, das sind die direkten Bundessteuern respektive generell die Steuern; die Position Steuern fehlt.
\nIch habe in diesem Zusammenhang auch das Protokoll konsultiert und habe eigentlich festgestellt, dass die Kommission in dieser Frage wahrscheinlich nicht ganz richtig informiert wurde. Herr B\u00fcrgi hat n\u00e4mlich in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt und hat ihn dann aufgrund der Begr\u00fcndung, die man in der Kommission erhalten hat, zur\u00fcckgezogen. Ich nehme diesen Antrag jetzt eigentlich wieder auf. Die Position Steuern muss aus meiner Sicht unbedingt enthalten sein. Es w\u00e4re sehr speziell, wenn das nicht der Fall w\u00e4re; beispielsweise verlangen das die Vorschriften von Swiss GAAP FER explizit, die ja in der Kommission auch immer besprochen wurden. Die Gesetzesredaktion ist wahrscheinlich einem Irrtum erlegen; man hat irgendwo zu fr\u00fch mit der Gesetzesredaktion aufgeh\u00f6rt. Es gibt da eine Position Gewinn/Verlust vor Steuern, dann kommt die Position Steuern, und dann kommt die Position Gewinn. Das ist eigentlich die normale Rechnungslegung, wie wir sie in s\u00e4mtlichen L\u00e4ndern kennen, in all den umliegenden L\u00e4ndern, aber auch in anderen OECD-Staaten bis hin nach Indien, Neuseeland und Australien. Es ist also nicht irgendeine Spezialit\u00e4t, wenn wir hier die Position Steuern einf\u00fcgen. Das ist auch in allen wesentlichen Standards vorgesehen, Swiss GAAP FER habe ich vorhin zitiert, aber beispielsweise auch IFRS und US GAAP, die Accounting Standards in den Vereinigten Staaten, sehen eine Position Steuern vor.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, diese Position aufzunehmen. Wenn der Bundesrat wider Erwarten der Auffassung w\u00e4re, man sollte diese Position nicht aufnehmen, w\u00fcrde mich interessieren, in welcher Position der Steueraufwand nach Ansicht des Bundesrates sonst zu versorgen w\u00e4re. Es kann ja wahrscheinlich nicht im Nettoerl\u00f6s sein, es kann wahrscheinlich nicht im Material- oder im Personalaufwand sein. Deshalb m\u00f6chte ich wissen, wo das sonst versorgt wird.
\nWenn der Bundesrat wider Erwarten der Auffassung w\u00e4re, dass es diese Position nicht braucht, h\u00e4tte ich noch eine zweite Frage: Ich m\u00f6chte wissen, in welchem Land man diese Position Steuern nicht ausweist. Es m\u00fcsste geradezu ein Land sein, in dem der Staat keine Steuern eintreibt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 959b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4, 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Graber Konrad
\nAbs. 2
\n...
\n9bis. direkte Steuern;
\n...
\nAbs. 3
\n...
\n6bis. direkte Steuern;
\n...
\n[VS]
\nArt. 959b
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4, 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Graber Konrad
\nAl. 2
\n...
\n9bis. imp\u00f4ts directs;
\n...
\nAl. 3
\n...
\n6bis. imp\u00f4ts directs;
\n...
\nZuhanden des Amtlichen Bulletins m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Es hat sich die Frage gestellt, ob unter nichtfakturierten Dienstleistungen auch angefangene Arbeiten zu verstehen sind. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat dies in der Kommission best\u00e4tigt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 958b-958f, 959
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 959a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch habe hier zu Absatz 2 zuhanden des Amtlichen Bulletins eine Bemerkung zu machen. Ich m\u00f6chte erw\u00e4hnen, dass Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bei diesem Artikel einen Antrag von Kollege B\u00fcrgi diskutiert hat. Er verlangte, dass mit Absatz 2 bei einer voraussehbaren Einstellung der T\u00e4tigkeit der Rechnungslegung f\u00fcr die betreffenden Unternehmensteile allenfalls tiefere Ver\u00e4usserungswerte zugrunde zu legen sind. Stille Reserven m\u00fcssen im Liquidationsstadium offengelegt werden, indem man die Ver\u00e4usserungswerte anwendet.
\nDie Kommission anerkennt, dass es Missbrauchsm\u00f6glichkeiten gibt. Man kann nach Auffassung der Kommission jedoch schlecht absch\u00e4tzen, ob der Ver\u00e4usserungswert nur dann massgebend ist, wenn er wirklich tiefer liegt, und ob es generell der Ver\u00e4usserungswert ist, unabh\u00e4ngig davon, ob das Unternehmen weitergef\u00fchrt werden kann oder nicht. Da es sich gesetzgeberisch nicht vermeiden l\u00e4sst, dass mit den unterschiedlichen Werten gespielt wird, hat die Kommission auf Zus\u00e4tze, die zur Debatte standen, verzichtet.
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 11 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS] [PAGE 1193]
\nArt. 957a, 958
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 958a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Absatz 3: Zuhanden des Amtlichen Bulletins m\u00f6chte ich noch auf eine Bemerkung hinweisen, die Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf in der Kommission gemacht hat: Sie hat ausgef\u00fchrt, dass die Finma mit Artikel 957 Absatz 3 des Entwurfes einverstanden sei; insbesondere sehe sie bei den bankenrechtlichen Bestimmungen keine Probleme. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass ein entsprechender Antrag in der Kommission, der etwas anderes wollte, zur\u00fcckgezogen worden ist.
\nDer St\u00e4nderat hat in der vergangenen Sommersession beschlossen, die das Rechnungslegungsrecht betreffenden Bestimmungen aus der Vorlage des Bundesrates zu streichen. Die Absicht dabei war, damit eine rasche Behandlung der Revision des Aktienrechts zu erreichen, da diese zumindest von Bundesrat und St\u00e4nderat als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" verstanden wurde. Die Vorlage 2 ist formal als eigenst\u00e4ndiger Entwurf der Kommission zu betrachten.
\nDie Kommission beschloss im Einzelnen dar\u00fcber, ob die vom St\u00e4nderat aus der Vorlage 08.011 gestrichenen Antr\u00e4ge des Bundesrates - ich verweise Sie auf die Spalte \"Auszug aus dem Entwurf des Bundesrates\" auf der Fahne - wiederaufgenommen oder ob neue Antr\u00e4ge gestellt werden sollen. Bei all jenen Bestimmungen, bei denen die Fahne in der Spalte \"Kommission des St\u00e4nderates\" keine Eintr\u00e4ge enth\u00e4lt, \u00fcbernimmt die Kommission die Antr\u00e4ge des Bundesrates.
\nWie erw\u00e4hnt, basiert die Vorlage 2 auf dem Entwurf vom 21. Dezember 2007. Sie soll das veraltete und v\u00f6llig l\u00fcckenhafte Rechnungslegungsrecht ersetzen. Der Gesetzgeber soll die wichtigsten Aspekte der Buchf\u00fchrung in einem Gesetz im formellen Sinne festhalten. F\u00fcnf Punkte sind hervorzuheben:
\n1. Es handelt sich um eine einheitliche Regelung, die v\u00f6llig rechtsformneutral ausgestaltet wurde. Das ist f\u00fcr die Praxis eine Vereinfachung.
\n2. Es herrscht das Prinzip, dass nach Gr\u00f6sse der Unternehmungen differenziert wird. F\u00fcr kleine, mittlere und grosse Unternehmen sind verschiedene Kategorien vorgesehen. Bei den KMU soll der vorgesehene Gesch\u00e4ftsbericht nur aus der Jahresrechnung bestehen, also aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang. Gr\u00f6ssere Unternehmungen sollen strengeren Vorschriften unterstehen. Das Kriterium der Abgrenzung zu den KMU besteht in der Pflicht zur ordentlichen Revision.
\nDiese Bestimmungen sind vor zwei Jahren, am 1. Januar 2008, in Kraft gesetzt worden. Ich werde bei der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen. Das war ein Punkt, der in der Kommission zu vielen Diskussionen gef\u00fchrt hat.
\n3. Die Vorlage soll steuerneutral sein. Massgebend f\u00fcr die Steuerbemessung bleibt nach wie vor die handelsrechtlich korrekte Rechnungslegung. Diese wird weiterhin an den Einzelabschluss gekn\u00fcpft. Von den Steuerbeh\u00f6rden nicht anerkannte Buchungen wie Wertberichtigungen, Abschreibungen und R\u00fcckstellungen m\u00fcssen aber im Anhang offengelegt werden, wenn sie nicht direkt aus der Bilanz nachvollzogen werden k\u00f6nnen.
\n4. Die Rechnungslegung soll nach in der Schweiz anerkannten Standards erfolgen. Sie soll praktikabel und pragmatisch sein, aber auch der international immer st\u00e4rker werdenden Forderung nach \"true and fair presentation\" gen\u00fcgen.
\n5. Die Konzernrechnung war das zweite Thema, mit dem wir uns in der Kommission im Rahmen der Detailberatung stark besch\u00e4ftigten. F\u00fcr kleine Konzerne sieht der Entwurf erhebliche Erleichterungen vor.
\nDie Kommission erachtet die Vorlage, die sie Ihnen pr\u00e4sentiert, als ausgewogen und bittet Sie, darauf einzutreten.
\nWir haben gestern mit den Spitzen des Gewerbeverbandes noch einmal diese Vorlage, wie sie jetzt vorliegt, angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dieser Vorlage nicht ganz zufrieden sind. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir in diesem Rat mit Stichentscheid von Herrn Berset, dem damaligen Ratspr\u00e4sidenten, die Motion 08.3587 angenommen, die einige Punkte - nicht alle - aufgegriffen hat. Dort hat Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf gesagt - das kann man nachlesen -, dass man bei den Kriterien, vor allem bei den Schwellenwerten, allenfalls \u00c4nderungen vornehmen m\u00fcsse bzw. wolle. Das ist jetzt nicht geschehen. Das hat eine gewisse Entt\u00e4uschung ausgel\u00f6st. Es gibt bei dieser Vorlage in einigen Bereichen Schwellenwerte. Ich m\u00f6chte das auch nicht dramatisieren. Aber immerhin hat man erstens vor einem Jahr die Motion, wenn auch knapp, in diesem Rat angenommen, und zweitens hat der Bundesrat gewisse \"Versprechen\" abgegeben.
\nDie Vereinheitlichung der Rechnungslegungsvorschriften tr\u00e4gt nicht nur den faktischen Gegebenheiten und Bed\u00fcrfnissen der KMU, sondern auch jenen der Vereine und Stiftungen, der Personengesellschaften oder Einmann-Aktiengesellschaften zu wenig Rechnung. Das ist so das Fazit der gestrigen Aussprache. Es l\u00e4uft auch dem erkl\u00e4rten Ziel der administrativen Entlastung der KMU diametral entgegen. Unter dem modernen Deckmantel der Corporate Governance wird mit pr\u00e4ventiven Regeln die grosse Mehrheit der korrekt gef\u00fchrten Unternehmen bestraft; das muss man sagen. Die meisten haben diesbez\u00fcglich eine saubere Weste, haben eine saubere Rechnungslegung. F\u00fcr die Ausw\u00fcchse bei einigen wenigen m\u00fcssen sie b\u00fcssen. Das f\u00fchrt zu einem erheblichen administrativen und finanziellen Mehraufwand, ohne dass dadurch die Qualit\u00e4t der Unternehmensf\u00fchrung verbessert w\u00fcrde. Das ist eigentlich das Fazit.
\nIch muss Ihnen auch sagen: Wenn Sie die Vernehmlassungen anschauen, dann sehen Sie, dass im Vernehmlassungsverfahren von vielen Teilnehmenden punktuelle \u00c4nderungen des Vorentwurfes verlangt wurden. Viele verlangten sogar eine umfassende \u00dcberarbeitung des Vorentwurfs; dies blieb leider aus.
\nDie vorberatende Kommission folgt mit ihren Antr\u00e4gen im Wesentlichen dem Bundesrat. Es gibt Abweichungen beim Geltungsbereich f\u00fcr Personengesellschaften und Einzelunternehmen sowie bei der Delegationsm\u00f6glichkeit im Bereich der Konzernrechnung. Insbesondere die Schwellen - das ist der Schwachpunkt; in der besagten Motion sind sie vor einem Jahr auch erw\u00e4hnt worden - f\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmen, aber auch f\u00fcr das Antragsrecht zur Anwendung eines anerkannten Rechnungsstandards m\u00fcssen erh\u00f6ht und unn\u00f6tige formalistische Regelungen m\u00fcssen gestrichen werden. Damit kann den faktischen und rechtlichen Unterschieden und damit insbesondere den Bed\u00fcrfnissen der KMU, Personengesellschaften, Vereine und Einpersonengesellschaften Rechnung getragen werden.
\nNoch zwei Nachbemerkungen: Wir sind nat\u00fcrlich gespannt, wie das jetzt l\u00e4uft, nach dem Beschluss des Nationalrates zur Trennung der Vorlage nach gr\u00f6sseren und kleineren [PAGE 1188] Unternehmen. Man muss sagen: Es ist noch schwierig, alle Auswirkungen auf diese Vorlage abzusch\u00e4tzen, die sich erg\u00e4ben, falls sich der Nationalrat durchsetzen w\u00fcrde. Es gibt Auswirkungen; sehr wahrscheinlich muss man am Schluss eine Ehrenrunde drehen und z. B. Schwellenwerte angleichen, die es dann auch im Aktienrecht gibt usw. Ich kann mich aber der Auffassung anschliessen, dass man heute die Vorlage unabh\u00e4ngig behandelt. Wir k\u00f6nnen ja nicht sagen, was der Nationalrat abschliessend macht. Eine gewisse Schwierigkeit d\u00fcrfte sich dort noch einstellen.
\nNun, Frau Bundesr\u00e4tin, noch zu einer Bef\u00fcrchtung des Gewerbeverbandes. Wenn man die Vorlagen insgesamt anschaut - die Vorlagen zum Aktienrecht und zum Rechnungslegungsrecht waren urspr\u00fcnglich ja eine einzige Vorlage -, hat man die folgende Bef\u00fcrchtung, wobei es, ich gebe das gerne zu, auch ein bisschen ein Bauchgef\u00fchl ist: Man bef\u00fcrchtet, dass der Bundesrat die Strategie hat, mit dieser Legiferierung daf\u00fcr zu sorgen, dass die grossen Unternehmen eher eine Aktiengesellschaft bilden, w\u00e4hrend sich die kleineren Unternehmen mit einer GmbH begn\u00fcgen sollen. Das ist ja alles gut und recht, nur muss man sagen: In den vergangenen Jahren haben wir nat\u00fcrlich in der Politik und bei der parlamentarischen Beratung daf\u00fcr gesorgt, dass die kleinen Unternehmen in diesem Land eben eine Aktiengesellschaft gemacht haben. Sei es erbrechtlich, sei es familienrechtlich, sei es in Bezug auf Nachfolge oder sei es in Bezug auf Steuerfragen: Man hat eine Aktiengesellschaft empfohlen. Das haben auch sehr viele kleine und mittlere Unternehmen gemacht. Nun l\u00e4uft die Strategie etwas darauf hinaus, dass man, wenn man es genau anschaut und etwas n\u00e4her analysiert, das Gef\u00fchl bekommen muss, dass der Bundesrat eher mit der Strategie f\u00e4hrt: grosse Unternehmen gleich Aktiengesellschaften, kleine Unternehmen gleich GmbH. Frau Bundesr\u00e4tin, wenn Sie diese Bef\u00fcrchtung zerstreuen k\u00f6nnen, dann bin ich Ihnen dankbar, denn das l\u00f6st nat\u00fcrlich Bef\u00fcrchtungen aus bei den Gewerblern, bei den kleinen Betrieben, jetzt schon wieder mit Kostenfolgen die Gesellschaftsform \u00e4ndern zu m\u00fcssen.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten und hoffe immer noch, dass wir eine KMU-vertr\u00e4gliche Vorlage hinkriegen. Wir haben ja auch gewisse Minderheitsantr\u00e4ge auf der Fahne, sodass wir gewisse Retuschen anbringen und die ganze Sache etwas KMU-vertr\u00e4glicher machen k\u00f6nnen. Ich habe diese Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben und bin deshalb f\u00fcr Eintreten.
\nDer Gesetzentwurf, \u00fcber den wir heute diskutieren, datiert aus dem Jahre 2007; dies einfach als Vorbemerkung. Er soll, das war schon damals die Absicht, veraltete und l\u00fcckenhafte Elemente des Rechnungslegungsrechtes ersetzen. Es ist unseres Erachtens tats\u00e4chlich Zeit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die wichtigsten Aspekte der Buchf\u00fchrung und der Rechnungslegung im Obligationenrecht, also in einem Gesetz im formellen Sinne, verankert werden. Das scheint uns wichtig, da es ja heute nicht der Fall ist.
\nDer Entwurf orientiert sich in allen Teilen an den aktuellen schweizerischen Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegungspflichten bzw. an der Praxis und hat folgende Grundz\u00fcge: Er sieht, entsprechend dem geltenden System der Revisionspflicht, ein rechtsformneutrales Konzept vor. Eine allgemeine Differenzierung der Vorschriften zur Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung nach der Rechtsform, wie wir sie heute haben, l\u00e4sst sich unseres Erachtens sachlich nicht begr\u00fcnden. Die Neuregelung ersetzt damit die heutigen, rechtsformspezifischen Vorschriften des Aktienrechtes. Damit er\u00fcbrigt sich in Zukunft auch die mit Rechtsunsicherheit verbundene Beantwortung der Frage, ob die aktienrechtlichen Bestimmungen zur Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung auch auf GmbH, Genossenschaften und Stiftungen Anwendung finden. Wenn man es rechtsformneutral regelt, ist diese Frage ja beantwortet.
\nSpezialgesetzliche Regelungen f\u00fcr Banken und Versicherungen bleiben vorbehalten, sofern sie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens gleichwertig darstellen wie die Vorschriften, die wir hier im OR verankern wollen. Einzelunternehmen, Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, m\u00fcssen lediglich \u00fcber Einnahmen und Ausgaben sowie \u00fcber die Verm\u00f6genslage Buch f\u00fchren, also eine eigentliche Milchb\u00fcchleinrechnung machen und nicht mehr. Bei den KMU soll der j\u00e4hrlich vorzulegende Gesch\u00e4ftsbericht nur aus der Jahresrechnung bestehen, also aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang. Neu sollen f\u00fcr die KMU der im geltenden Recht vorgesehene Jahresbericht, also der Lagebericht, und die Angaben zur Durchf\u00fchrung einer Risikobeurteilung entfallen.
\nDas neue Rechnungslegungsrecht bringt f\u00fcr die KMU Erleichterungen. Gr\u00f6ssere Unternehmen werden hingegen strengeren Vorschriften unterworfen. Das Kriterium zur Abgrenzung von den KMU ist die Pflicht zu einer ordentlichen Revision. Als gr\u00f6ssere Unternehmen - und damit kommen wir in die Diskussion hinein - sollen Unternehmen gelten, die zwei der drei folgenden Kriterien in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren erf\u00fcllen: 10 Millionen Franken Bilanzsumme, 20 Millionen Franken Umsatzerl\u00f6s und 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Vorsichtig gesch\u00e4tzt d\u00fcrften von den insgesamt rund 500 000 im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten weniger als 10 000 diesen anspruchsvolleren Bestimmungen des neuen Rechnungslegungsrechts unterstellt sein. 490 000 eingetragene Rechtseinheiten w\u00e4ren diesen etwas anspruchsvolleren Rechnungslegungsvorschriften also nicht unterstellt, und etwa 10 000 - das ist vorsichtig gesch\u00e4tzt - w\u00e4ren ihnen unterstellt. Solche gr\u00f6sseren Unternehmen m\u00fcssen im Anhang der Jahresrechnung zwei zus\u00e4tzliche Angaben machen, n\u00e4mlich einen Lagebericht aufnehmen und eine Geldflussrechnung erstellen. Von diesen Elementen bedeutet h\u00f6chstens die Geldflussrechnung eine gewisse Neuerung. Viele Unternehmen erstellen jedoch heute bereits Geldflussrechnungen, da sie diese auch zur zuverl\u00e4ssigen Beurteilung der Quellen und Verwendung der Nettoumlaufmittel brauchen. Das ist heute f\u00fcr ein Unternehmen zwingend notwendig.
\nDie Neuregelung des Rechnungslegungsrechts - das war auch eine Frage, die sich gestellt hat - wird grunds\u00e4tzlich steuerneutral erfolgen. Das hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in einer Stellungnahme vom 20. Juli 2009 best\u00e4tigt, die Sie bei Ihren Akten haben. Massgebend f\u00fcr die Steuerbemessung bleibt die handelsrechtlich korrekte Rechnungslegung. Es wird weiterhin an den Einzel- und nicht an den Konzernabschluss gekn\u00fcpft. Von den Steuerbeh\u00f6rden nicht anerkannte Buchungen, z. B. Wertberichtigungen, Abschreibungen und R\u00fcckstellungen, m\u00fcssen neu im Anhang offengelegt werden, sofern sie nicht direkt in der Bilanz nachvollzogen werden k\u00f6nnen. Das ist an sich auch nichts Ausserordentliches; das machen die meisten Unternehmen ja heute bereits so.
\nEine Rechnungslegung nach anerkanntem Standard erm\u00f6glicht es, dem international immer st\u00e4rker geforderten Anspruch nach einer \"true and fair presentation\", also einer den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechenden Darlegung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens, gerecht zu werden. Das ist auch eine Frage des internationalen Vergleichs, des internationalen Wettbewerbs. Der Vernehmlassung folgend wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, die Jahresrechnung sogar ausschliesslich nach den Bestimmungen eines anerkannten Standards zur Rechnungslegung zu erstellen; dar\u00fcber werden wir im Zusammenhang mit dem Einzelantrag Graber Konrad noch diskutieren k\u00f6nnen. Zu einem Abschluss nach anerkanntem Standard werden nur Publikumsgesellschaften, Genossenschaften mit mehr als 2000 Mitgliedern und grosse Stiftungen verpflichtet. Auch Gesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von mindestens 10 Prozent k\u00f6nnen einen Abschluss nach anerkanntem Standard durchsetzen.
\nNun noch zur Konzernrechnung: Diese wird auch etwas sein, wor\u00fcber wir etwas intensiver diskutieren werden. Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person eine oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie eine Konzernrechnung erstellen. Erbengemeinschaften, einfache Gesellschaften, die auf [PAGE 1189] Aktion\u00e4rsbindungsvertr\u00e4gen basieren, nat\u00fcrliche Personen oder Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind gem\u00e4ss dem Entwurf nicht konsolidierungspflichtig, da sie ja nicht juristische Personen sind beziehungsweise nicht den Charakter einer juristischen Person aufweisen.
\nDer Entwurf sieht f\u00fcr Kleinkonzerne deutliche Erleichterungen vor. Sie sind von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung befreit, wenn sie zusammen mit den kontrollierten Unternehmen die bereits erw\u00e4hnten Schwellenwerte - 10 Millionen Franken Bilanzsumme, 20 Millionen Franken Umsatzerl\u00f6s und 50 Vollzeitstellen - nicht \u00fcberschreiten oder wenn sie ihrerseits von einem Unternehmen kontrolliert werden, dessen Konzernrechnung bereits erstellt und ordentlich gepr\u00fcft wurde. Gewisse Gesellschafter k\u00f6nnen ebenfalls eine Konsolidierung durchsetzen.
\nDie Konzernrechnung ist nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung zu erstellen; dies ist gerechtfertigt. F\u00fcr die Steuerbemessung braucht es weiterhin einen Einzelabschluss nach Obligationenrecht; der ist dort massgeblich. Eine Rechnungslegung ohne Verzerrung durch stille Reserven ist aber f\u00fcr die Gesellschafter, Investoren und Gl\u00e4ubiger von grosser Bedeutung.
\nAuf einen Aspekt im Zusammenhang mit der Konzernrechnung m\u00f6chte ich Sie noch aufmerksam machen. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat zwei Antr\u00e4gen zugestimmt, welche die M\u00f6glichkeit einer Delegation der Pflicht zur Erstellung der Konzernrechnung an ein tats\u00e4chlich kontrolliertes Subunternehmen im Konzern schaffen. Hier besteht einiges Missbrauchspotenzial; ich m\u00f6chte jetzt an dieser Stelle nicht darauf eingehen, weil wir das ja bei der entsprechenden Bestimmung auch noch diskutieren werden. Ich meine aber, dass so etwas nicht das ist, was man sich im internationalen Standortwettbewerb w\u00fcnschen sollte oder w\u00fcnschen kann. Ich m\u00f6chte Sie dann bitten, in dieser Frage dem Bundesrat zu folgen.
\nEine abschliessende Bemerkung zur Rechnungslegung: Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates hat die Abspaltung der Bestimmungen zum Rechnungslegungsrecht von der restlichen Vorlage zum Aktienrecht beschlossen. Ich denke, dass das durchaus Sinn machte, damit man im Aktienrecht weiterfahren konnte. Ich m\u00f6chte Sie aber bitten, die Schlussabstimmung dann f\u00fcr beide Teile zusammen zu machen und damit wenigstens am Schluss die Einheit der Vorlage wiederherzustellen und ein gleichzeitiges Inkrafttreten f\u00fcr die ganze Vorlage zu erm\u00f6glichen. Sonst h\u00e4tten die Unternehmen dann tats\u00e4chlich Schwierigkeiten. Wenn wir also stufenweise umsetzen w\u00fcrden, g\u00e4be das erhebliche Probleme.
\nNoch etwas zu den Beanstandungen von Herrn St\u00e4nderat B\u00fcttiker mit Bezug auf das Revisionsrecht und die verschiedenen Schwellenwerte: Es ist richtig, dass wir das dort, wo die Schwellenwerte wichtig sind, auch pr\u00fcfen. Wir haben uns jetzt im Revisionsrecht und in der Handelsregisterverordnung einfach an die bestehenden Werte angelehnt, weil wir uns sagen, dass es nicht den eigentlich richtigen, sondern nur einen vertretbaren, einen nachvollziehbaren Schwellenwert gibt. Das ist eine L\u00f6sung, die wir jetzt so vorschlagen. Ich weiss, dass man dar\u00fcber unendlich lange diskutieren kann und sich dann irgendwo finden muss. F\u00fcr uns sind die Werte von 10, 20 und 50 eine vertretbare L\u00f6sung.
\nIch komme zum Thema Trennung der Vorlagen und auch zum Auftrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates an uns und die Bundesverwaltung, die ganze Aktienrechtsrevision aufzutrennen, und zwar in einen Teil, der f\u00fcr alle Aktiengesellschaften gilt, und in einen Teil, der zus\u00e4tzliche Bestimmungen f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften vorsieht, und dies der Kommission als neue Vorlage vorzulegen. Dies notabene bis Ende Januar zu tun ist ein relativ sportliches Ziel. Das m\u00f6chte ich wirklich auch im Sinne von Herrn B\u00fcttiker sagen; das ist nicht ganz einfach. Wir m\u00fcssen hier auch noch sehr viele Querverbindungen pr\u00fcfen und am Schluss tats\u00e4chlich schauen, inwieweit das auch Einwirkungen auf das Rechnungslegungsrecht hat. Am Schluss muss man dann alles wieder anpassen. Ob die neue Vorlage, die wir dann machen, so durchgeht oder man doch wieder auf das heutige Modell mit der auch klaren Trennung zwischen b\u00f6rsenkotierten und nichtb\u00f6rsenkotierten Gesellschaften zur\u00fcckkommt, welches f\u00fcr uns eine stimmigere Variante darstellt, wissen wir heute ja nicht.
\nEs kommt jetzt ja noch dazu, dass auch die Minder-Initiative separat behandelt werden soll. Da wissen wir auch noch nicht, ob es im M\u00e4rz dann so weit sein wird. Ich denke, man darf nicht untersch\u00e4tzen, was es heisst, die Minder-Initiative ohne indirekten Gegenentwurf, also ohne Aktienrechtsrevision, in die Volksabstimmung zu bringen. Das kann man wollen oder nicht. Aber nach dem letzten Sonntag wissen Sie, dass das Volk so entscheidet, wie es dies im Moment als richtig erachtet. Man kann dann nicht einfach sagen: Wir bringen in zwei Jahren dann noch einen guten indirekten Gegenvorschlag bzw. eine Aktienrechtsrevision. Das d\u00fcrfte etwas schwierig sein.
\nDas sind also Fragen, die noch offen sind. Ich meine, es macht Sinn, das Rechnungslegungsrecht jetzt fertigzuberaten. Wann die Schlussabstimmung \u00fcber alle Teile stattfinden wird, kann man heute aber wahrscheinlich noch nicht sagen.
\nNoch zur Strategie: Herr B\u00fcttiker hat gesagt, er habe das Gef\u00fchl, man habe die Strategie, die kleineren und mittleren Unternehmen aus dem Kreis der Aktiengesellschaften zu verdr\u00e4ngen bzw. diese zu veranlassen, die Form der GmbH zu w\u00e4hlen. Ich weiss nicht, was in den Jahren 2006 und 2007 die Strategie war. Meine Strategie ist es aber mit Sicherheit nicht. Ich stelle heute einfach fest, dass die Form der GmbH in den letzten zwei, drei Jahren enorm zugelegt hat. Wenn Sie schauen, wie viele der Gesellschaftsneugr\u00fcndungen in der Form der GmbH und wie viele in der Form der Aktiengesellschaft erfolgen, dann sehen Sie das. Wir haben unheimlich viele Neueintr\u00e4ge mit der Form der GmbH, und zwar bei kleinen, mittleren und auch gr\u00f6sseren Unternehmungen. Die Strategie, dass dies mit der Aktienrechtsrevision so geschehen soll, war hier, soviel ich weiss, nicht dahinter. Beim indirekten Gegenvorschlag, der im Jahre 2008 konzipiert wurde, war das ja nicht das Thema. Es kann nicht der Sinn der Aktienrechtsrevision sein, dass die Form der Aktiengesellschaft f\u00fcr kleinere Unternehmen m\u00f6glichst vermieden wird - das sicher nicht.
\n2. Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)
\n2. Code des obligations (Droit comptable)
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Ziff. 1 Einleitung, Art. 659a Abs. 4; 662-663b; 663d-669; 675a Abs. 3; 697h; 698 Abs. 2 Ziff. 3; Ziff. 2 Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I ch. 1 introduction; art. 659a al. 4; 662-663b; 663d-669; 675a al. 3; 697h; 698 al. 2 ch. 3; ch. 2 introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 957
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDer Pflicht zur Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung gem\u00e4ss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
\n1. Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerl\u00f6s von mindestens 250 000 Franken erzielen;
\n2. juristische Personen.
\nAbs. 2
\nEinzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 250 000 Franken Jahresumsatz sowie diejenigen Vereine und Stiftungen, die ... [PAGE 1190]
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Marty Dick, Berset, Janiak, Savary)
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Diener, Inderkum, Luginb\u00fchl, Schweiger)
\nAbs. 2
\n... sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, sowie Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind, m\u00fcssen lediglich ...
\n[VS]
\nArt. 957
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nDoivent tenir une comptabilit\u00e9 et pr\u00e9senter des comptes conform\u00e9ment aux dispositions ci-apr\u00e8s:
\n1. les entreprises individuelles et les soci\u00e9t\u00e9s de personnes r\u00e9alisant un chiffre d'affaires annuel sup\u00e9rieur \u00e0 250 000 francs;
\n2. les personnes morales.
\nAl. 2
\nLes entreprises individuelles et les soci\u00e9t\u00e9s de personnes r\u00e9alisant un chiffre d'affaires annuel inf\u00e9rieur \u00e0 250 000 francs ainsi que les associations et les fondations qui ...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Marty Dick, Berset, Janiak, Savary)
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Diener, Inderkum, Luginb\u00fchl, Schweiger)
\nAl. 2
\n... qui n'ont pas l'obligation de requ\u00e9rir leur inscription au registre du commerce, de m\u00eame que les fondations dispens\u00e9es de l'obligation de d\u00e9signer un organe de r\u00e9vision en vertu de l'article 83b alin\u00e9a 2 du Code civil tiennent uniquement une comptabilit\u00e9 ...
\nIch habe schon in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass bei der Beratung dieses Gesch\u00e4fts in der Kommission die sogenannten Schwellenwerte in verschiedenen Artikeln ein Thema waren. Dar\u00fcber hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen immer wieder debattiert, \u00fcbrigens in Kenntnis des Umstandes, dass die derzeit g\u00fcltigen Werte erst vor vier Jahren, am 16. Dezember 2005, von den R\u00e4ten verabschiedet worden und erst am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Ich erinnere an jene Vorlage 01.082 mit der \"Zusatzbotschaft vom 23. Juni 2004 zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz \u00fcber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren\". Gem\u00e4ss Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 OR sind \"Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Gr\u00f6ssen in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren \u00fcberschreiten\", revisionspflichtig: \"a. Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, b. Umsatzerl\u00f6s von 20 Millionen Franken, c. 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt\". Daran m\u00f6gen Sie bei den Beratungen einfach denken, insbesondere an den Umstand, dass diese Regelung noch keine zwei Jahre gilt und somit noch keine definitiven Erfahrungen vorliegen k\u00f6nnen, weil noch gar keine \"zwei aufeinanderfolgende Gesch\u00e4ftsjahre\" verflossen sind. Man muss sich in diesem Zusammenhang sicher auch Fragen zur Best\u00e4ndigkeit der Gesetzgebung stellen.
\nNach dem neuen Artikel 957 Absatz 1 sollen grunds\u00e4tzlich alle Unternehmen buchf\u00fchrungs- und rechnungslegungspflichtig werden, die sich ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen. Wer ins Handelsregister einzutragen ist, bestimmt die Handelsregisterverordnung. Gem\u00e4ss Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung liegt die Schwelle bei Roheinnahmen von mindestens 100 000 Franken.
\nDie Kommission hat mit 6 zu 3 Stimmen zwei Antr\u00e4ge von Kollege B\u00fcrgi zu den Abs\u00e4tzen 1 und 2 angenommen, wonach die Schwelle des Umsatzerl\u00f6ses auf 250 000 Franken heraufgesetzt werden soll. Sie ist der Auffassung, dass die aus dem Aktienrecht abgeleiteten Rechnungslegungsbestimmungen f\u00fcr Kleinunternehmer, die bisher lediglich die rudiment\u00e4ren Bestimmungen \u00fcber die kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung einzuhalten hatten, zu streng sind. Die rechtsformunabh\u00e4ngige Ausgestaltung des Aktien- und Rechnungslegungsrechts hat nach Auffassung der Mehrheit die Konsequenz, dass in Zukunft neu rund 170 000 im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen und Personengesellschaften grunds\u00e4tzlich der Pflicht zur Rechnungslegung unterstehen und entsprechende obligationenrechtliche Standards wie etwa jenen f\u00fcr die Gliederung der Jahresrechnung erf\u00fcllen m\u00fcssen. Wenn man beachte, so die Mehrheit, wann diese Grenze von 100 000 Franken eingef\u00fchrt wurde, dann sei allein schon aufgrund der Teuerung eine Erh\u00f6hung gerechtfertigt. Mit diesem Antrag wird ja die Schwelle im Gesetz festgelegt.
\nUrspr\u00fcnglich wollte Kollege B\u00fcrgi die Schwelle bei 500 000 Franken ansetzen, wodurch ein Wertungswiderspruch zu den Kapitalgesellschaften entstanden w\u00e4re, da viele Ein- und Zweipersonen-Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH, die diese Grenze ebenfalls nicht \u00fcberschreiten, voll buchf\u00fchrungs- und rechnungslegungspflichtig sind. Die Minderheit I (Marty Dick) und der Bundesrat sehen weitere Widerspr\u00fcche, und zwar bei der Pflicht, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen. Die Minderheit verweist auf Artikel 36 der Handelsregisterverordnung, in Verbindung mit den Artikeln 934 und 554 OR und mit der Mehrwertsteuerpflicht. In beiden Bereichen sind Schwellenwerte von 100 000 Franken vorgesehen. Zudem verlangt der Entwurf von kleineren Unternehmen nichts Unzumutbares, sondern grunds\u00e4tzlich eine saubere doppelte Buchhaltung und eine relativ einfache Rechnungslegung mit Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang. Die Minderheit I ist deshalb der Auffassung, dass der bundesr\u00e4tliche Entwurf koh\u00e4rent und nicht KMU-feindlich ist.
\nIch schlage Ihnen vor, Frau Pr\u00e4sidentin, dass wir Absatz 2 gesondert behandeln, weil es dort um die Stiftungen, also um ein anderes Thema, geht.
\nMonsieur Marty \u00e9tant absent, je me permets humblement de d\u00e9fendre sa proposition de minorit\u00e9 I sur un sujet de premi\u00e8re importance dans le travail l\u00e9gislatif que nous faisons aujourd'hui.
\nLa premi\u00e8re chose que je dirai tr\u00e8s rapidement, c'est que la majorit\u00e9 de la commission, comme l'a dit Monsieur Janiak, souhaite, \u00e0 l'article 957 alin\u00e9as 1 et 2, \u00e9lever la limite \u00e0 partir de laquelle les entreprises sont tenues d'avoir une comptabilit\u00e9. Selon l'avis de la minorit\u00e9, cette proposition conduit \u00e0 une in\u00e9galit\u00e9 de traitement. En particulier \u00e0 l'alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 propose: \"Les entreprises individuelles et les soci\u00e9t\u00e9s de personnes r\u00e9alisant un chiffre d'affaires annuel inf\u00e9rieur \u00e0 250 000 francs ainsi que les associations et les fondations qui ...\" Dans cette proposition, les soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 capital ne sont pas cit\u00e9es, ce qui pose un probl\u00e8me, cr\u00e9e une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les entreprises individuelles, les soci\u00e9t\u00e9s de personnes et les soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 capital. Or, il y a certaines soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 capital qui sont toutes petites, en dessous du seuil de 250 000 francs, et qui sont donc soumises \u00e0 l'obligation d'avoir une comptabilit\u00e9, ce qui pose un vrai probl\u00e8me pour elles, une vraie situation incoh\u00e9rente.
\nDernier point - Monsieur Janiak l'a dit -, l'inscription au registre du commerce pr\u00e9voit un seuil de 100 000 francs, tout comme la situation pour le calcul de la TVA. Alors, est-ce qu'on veut vraiment aujourd'hui avoir un droit comptable totalement diff\u00e9rent de celui qui est pr\u00e9vu dans le cadre du registre du commerce? Pour simplifier les proc\u00e9dures, faire en sorte que les entreprises aient des partenaires publics qui parlent un langage assez simple, on devrait avoir des [PAGE 1191] l\u00e9gislations coh\u00e9rentes l'une par rapport \u00e0 l'autre. L'objectif de la minorit\u00e9 I, c'est cette coh\u00e9rence et aussi le fait d'\u00e9viter les in\u00e9galit\u00e9s de traitement.
\nQuelquefois, on veut faire le bien, mais, en fait, on menace l'\u00e9quilibre et on va dans une direction contre-productive.
\nJ'ai essay\u00e9 de faire le maximum pour avoir un discours clair, mais je suis consciente de ne pas \u00eatre aussi compr\u00e9hensible que Monsieur Dick Marty. N\u00e9anmoins, je vous invite \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 I.
\nDie Minderheit II beantragt Ihnen, kleine Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind, von der Anwendung des neuen, komplexen Rechnungslegungsrechts auszunehmen.
\nEs sind triftige Gr\u00fcnde, die f\u00fcr diese Ausnahme sprechen. Seit der Revision des Stiftungsrechts im Jahre 2004 unterstehen grunds\u00e4tzlich alle Stiftungen einem Revisionsstellenobligatorium, ausgenommen die Familien- und kirchlichen Stiftungen. Das Ziel dieser Regelung war und ist, die Kontrolle \u00fcber Stiftungen zu verbessern und das Vertrauen in den Stiftungsstandort Schweiz zu st\u00e4rken. Der Gesetzgeber hat aber mit Artikel 83b Absatz 2 ZGB zu Recht eine Ausnahme von diesem Obligatorium f\u00fcr kleine Stiftungen beziehungsweise f\u00fcr Kleinststiftungen vorgesehen. Sinn und Zweck dieser Ausnahme besteht darin, kleine Stiftungen, die \u00fcber bescheidene Verm\u00f6gen verf\u00fcgen, von administrativen Lasten und \u00fcberm\u00e4ssigen Kosten im Zusammenhang mit der Revision zu befreien. Diese Ausnahmeregelung war damals, im Jahre 2004, im St\u00e4nderat und im Nationalrat unbestritten.
\nBis heute unterstehen kleine Stiftungen dem Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegungsrecht gem\u00e4ss den Artikeln 957ff. des Obligationenrechts. F\u00fcr kleine Stiftungen hat sich dieses System bew\u00e4hrt. Das neue Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegungsrecht ist wesentlich komplexer. Das Gros der kleinen Stiftungen wird unter dem neuen Recht voraussichtlich gezwungen sein, die Buchhaltung durch externe Dienstleistungsunternehmen erstellen zu lassen. Die Minderheit II findet das eine unsachliche \u00dcberregulierung. F\u00fcr kleine Stiftungen mit einfachen finanziellen Verh\u00e4ltnissen ist es schlicht nicht erforderlich, ja, es bringt eigentlich keinen erkennbaren Nutzen, komplexe Jahresabschl\u00fcsse zu erstellen. Diese w\u00e4ren geradezu ein Luxus, den sich kleine Stiftungen nicht leisten k\u00f6nnen und wollen.
\nEs sind eigentlich zusammenfassend folgende \u00dcberlegungen, die die Minderheit II dazu f\u00fchren, diese Erg\u00e4nzung zum Antrag der Mehrheit vorzuschlagen: Kleine Stiftungen, um das noch einmal festzuhalten, verf\u00fcgen \u00fcber einfache Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und \u00fcberschaubare Buchhaltungen. Es w\u00e4re unangemessen, diese jetzt diesem neuen Rechnungslegungsrecht zu unterstellen. Die Stiftungsaufsicht verf\u00fcgt \u00fcber die M\u00f6glichkeit, auch kleine Stiftungen im Einzelfall dem neuen Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegungsrecht zu unterstellen, wenn diese ihre Buchf\u00fchrung pflichtwidrig vernachl\u00e4ssigen. Die einfache Buchf\u00fchrung ist kein Freipass. Die wichtigen Grunds\u00e4tze ordnungsgem\u00e4sser Buchf\u00fchrung sind auch in diesem Bereich anwendbar, sodass die Jahresrechnungen kleiner Stiftungen weiterhin aussagekr\u00e4ftig bleiben.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, die die Minderheit II dazu bringen, Ihnen zu beantragen, der Mehrheit bei den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zu folgen, aber die von uns vorgeschlagene Erg\u00e4nzung noch anzuf\u00fcgen.
\nSie haben die Ausf\u00fchrungen von Frau Diener geh\u00f6rt. Sie will, dass auch Stiftungen, die von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind, zu diesem Ausnahmenkatalog hinzugez\u00e4hlt werden.
\nDie Mehrheit ist der Auffassung, dass der Antrag selbst f\u00fcr kleine klassische Stiftungen zu weit geht. Gerade bei Stiftungen, die von der Revisionspflicht befreit sind, ist eine transparente Jahresrechnung und insbesondere Bilanz sehr wichtig. Eine solche Rechnungslegung ist auch die Bedingung f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine Stiftung von der Revisionspflicht \u00fcberhaupt befreit werden kann. Eine Stiftung weist im Unterschied zu Aktiengesellschaften keine Gesellschafter aus; aus diesem Grund gibt es auch keine gesellschaftsinterne Kontrolle. Der Aufsichtsmechanismus l\u00e4uft im Stiftungsrecht eben anders und ist deshalb unter anderem auch der Ersatz f\u00fcr das Fehlen von Gesellschaftern. Die Aufsichtsfunktion durch die Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde kann nur mit einer transparenten und aussagekr\u00e4ftigen Jahresrechnung bewerkstelligt werden.
\nDie Verwaltung hat zum Einwand, dass der Aufwand zu hoch sei, auch noch R\u00fccksprache mit der eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde genommen, und da ist klar die Auffassung vertreten worden, dass es selbst f\u00fcr kleine Stiftungen mit einem durchaus vertretbaren Aufwand verbunden ist, eine Bilanz zu erstellen. Oftmals bilden die fl\u00fcssigen Mittel das einzige Aktivum und die einzige entscheidende Position in der Bilanz. Zudem gibt es auch Musterjahresabrechnungen, die zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nDer Hauptgrund f\u00fcr die Mehrheit war eben, dass, wenn man nicht einmal eine Revisionspflicht hat, zumindest die Rechnungslegung ordentlich erfolgen muss, auch im Konnex mit der Aufsichtsregelung im Stiftungsrecht.
\nBei Artikel 957 diskutieren wir \u00fcber eine Bestimmung, die nat\u00fcrlich von grunds\u00e4tzlicher Tragweite ist, weil hier die Weichen gestellt werden, wer der Pflicht zur Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung im Sinne dieser Gesetzesvorlage unterliegt. Ich spreche zum Antrag der Mehrheit. Herr Janiak hat darauf hingewiesen, dass ich in der Kommission einen Antrag eingebracht hatte und ihn dann modifiziert habe.
\nDer Entwurf des Bundesrates hat zur Folge, dass nach Artikel 957 OR alle Unternehmen, die sich ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen, dieser Buchf\u00fchrungs- und Rechnungslegungspflicht unterliegen. Es geht hier nicht um die Schwelle, die Herr B\u00fcttiker gemeint hat. Er hat von der Schwelle im Revisionsrecht gesprochen; hier ist eine andere Schwelle gemeint. Sie wird notabene in der Handelsregisterverordnung vorgegeben, die vom Bundesrat selbstst\u00e4ndig erlassen werden kann. Diese Handelsregisterverordnung hat zur Folge, dass sich unter anderem nat\u00fcrliche Personen, die ein nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrtes Gewerbe betreiben und w\u00e4hrend eines Jahres Roheinnahmen von mindestens 100 000 Franken erzielen, ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen; als Konsequenz sind sie dann aufgrund von Artikel 957 zu dieser Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung verpflichtet.
\nEs scheint mir nun wirklich \u00fcbertrieben zu sein, dass alle, die mehr als 100 000 Franken Umsatz erzielen, jetzt gem\u00e4ss dieser Bestimmung buchf\u00fchrungs- und rechnungslegungspflichtig sind. Die rechtsformunabh\u00e4ngige Ausgestaltung des Aktien- und Rechnungslegungsrechts, wie sie hier vorgeschlagen wird, bewirkt, so hat man mir gesagt, dass neu in Zukunft auch 170 000 im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen und Personengesellschaften grunds\u00e4tzlich der Pflicht zur Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung unterstehen werden. Das kann es ja nicht sein. Denken Sie an den Kleingewerbetreibenden, denken Sie an den Coiffeur; sie alle m\u00fcssten diese Rechnungslegungsvorschriften erf\u00fcllen.
\nDarauf sagt man mir, es liege auch im Interesse der Gewerbetreibenden, dass sie eine saubere Buchf\u00fchrung h\u00e4tten. Dem entgegne ich: Quod licet Iovi, non licet bovi. Wenn eine b\u00f6rsenkotierte Unternehmung diesen Rechnungslegungsvorschriften unterliegt, wohlan. Aber ob der Kleingewerbetreibende nach den gleichen Massst\u00e4ben Rechnung legen muss? Nein, das muss er nicht, da gen\u00fcgt doch eine saubere Auflistung: hier die Einnahmen, dort die Ausgaben, also die sogenannte Milchb\u00fcchleinrechnung. Und unten zieht man einen Strich, dann sieht man, wie es aussieht. Das gen\u00fcgt doch.
\nDeshalb bin ich zum Schluss gekommen, dass wir die Schwelle etwas anheben m\u00fcssen. Ich war urspr\u00fcnglich der Meinung, wir sollten eine Schwelle von 500 000 Franken vorsehen, habe dann aber in der Kommission zur Kenntnis [PAGE 1192] nehmen m\u00fcssen, dass es einen Kompromiss braucht, und habe eine Schwelle von 250 000 Franken vorgeschlagen. Daf\u00fcr hat sich eine Mehrheit gefunden.
\nIch bitte Sie, hier jetzt nicht einfach der reinen Lehre zuliebe etwas zu kreieren, sondern die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren und zu schauen, worum es wirklich geht. Mit dem Antrag der Mehrheit klammern wir wohlverstanden nur Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit einem Umsatzerl\u00f6s unter 250 000 Franken aus. Juristische Personen bleiben dieser Bestimmung unterstellt. Es geht also nur um eine h\u00f6here Schwelle f\u00fcr Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Ich bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, hier der Mehrheit zu folgen.
\nEin letztes Wort noch, das f\u00fcr die gesamte Vorlage gilt: Alle in diesem Land sprechen von KMU-Freundlichkeit. In Tat und Wahrheit machen wir praktisch bei jedem Gesetz das Gegenteil von KMU-freundlicher Gesetzgebung. Hier h\u00e4tten wir nun einmal Gelegenheit, dem Lippenbekenntnis den Tatbeweis folgen zu lassen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Sie wirklich auch bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen. Man muss es sehen, es geht um die Buchf\u00fchrung und die Rechnungslegung. Kollege B\u00fcrgi hat es aufgezeigt: Die Buchf\u00fchrung kann man in diesen kleinen Verh\u00e4ltnissen wirklich auf eine einfache Art und Weise machen, und diese Einzelfirmen machen das ja meistens auch nur, damit sie gegen\u00fcber der Steuerverwaltung einen entsprechenden Ausweis haben. Aber wir sollten nicht die Rechnungslegung f\u00fcr diese Kleinstunternehmen noch verkomplizieren. Wir sind hingegangen und haben bei der Mehrwertsteuer in der Vorlage 1 Vereinfachungen vorgenommen. Wir sollten jetzt nicht hingehen und in dieser Vorlage diese Vereinfachungen f\u00fcr die KMU kompensieren, indem wir sie wieder aufheben.
\nIch bitte Sie, diesbez\u00fcglich sowohl bei Absatz 1 wie bei Absatz 2 der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch schliesse mich den Ausf\u00fchrungen, auch jenen von Kollege Niederberger, an, was Absatz 1 betrifft. Ich denke, alles, was gesagt wurde, ist richtig. Sehr oft entspricht in solchen Situationen die Buchf\u00fchrung praktisch dem Bankkonto, das gef\u00fchrt wird. Die Buchf\u00fchrung wird also praktisch durch die Bank gemacht, und der Einzelunternehmer, die Einzelunternehmerin verwendet den Bankauszug als Buchhaltung, indem noch die entsprechenden Belege beigef\u00fcgt werden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass dort der Mehrheit gefolgt werden sollte.
\nIch werde mich bei Absatz 2 aber der Minderheit II (Diener) anschliessen, weil da die Argumentation der Kommissionsmehrheit aus meiner Sicht nicht ganz stichhaltig ist. Wenn man schon auf eine Revision verzichtet, heisst das auch, dass man hier eine Spezialbehandlung vorsieht. Man muss sich immer \u00fcberlegen, wem dann die ganze Angelegenheit n\u00fctzt. Wenn solche Stiftungen nur deshalb forciert werden, eine Buchhaltung zu f\u00fchren, damit diesem Gesetzesartikel Gen\u00fcge getan wird, und beispielsweise keine Revision stattfindet, wenn diese Stiftungen aber eigentlich gl\u00fccklich w\u00e4ren, wenn sie das so handhaben k\u00f6nnten wie heute, muss ich mich schon fragen: Wo liegt der Grund daf\u00fcr, dass wir hier jetzt eine Versch\u00e4rfung vornehmen? Eine Begr\u00fcndung habe ich weder in den Kommissionsprotokollen noch in der Botschaft gelesen. Vielleicht h\u00f6ren wir noch etwas dazu. Aber ich verstehe nicht, dass wir eine Versch\u00e4rfung vornehmen, ohne dass wir nachweisen k\u00f6nnten, dass da Missbrauch getrieben wurde oder gr\u00f6ssere Probleme entstanden w\u00e4ren. Es besteht keine Revisionspflicht. Weshalb sollen wir dann diese kleinen Stiftungen dazu zwingen, etwas einzuf\u00fchren, mit dem sie bis heute eigentlich nicht arbeiten mussten?
\nZuerst zu Artikel 957 Absatz 1: Die Grenze von 250 000 Franken, welche die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorschl\u00e4gt, ist auch nicht ganz unproblematisch. Es besteht hier, und darauf hat Herr St\u00e4nderat B\u00fcrgi hingewiesen, ein Wertungswiderspruch zu den Kapitalgesellschaften, da viele Ein- oder Zweipersonen-Kapitalgesellschaften, insbesondere auch GmbH, diese Grenze von 250 000 Franken ebenfalls nicht \u00fcberschreiten, jedoch voll rechnungslegungs- und buchf\u00fchrungspflichtig sein werden. Hier h\u00e4tten Sie dann also eine Ungleichheit. Das ist offensichtlich klar und auch so gew\u00fcnscht. Weiter w\u00fcrde ein Widerspruch entstehen zur Pflicht, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, sowie zur Mehrwertsteuerpflicht. Dort ist die Grenze auch 100 000 Franken. Die Minderheit I (Marty Dick) geht jetzt wieder auf die 100 000 Franken gem\u00e4ss Bundesrat zur\u00fcck und stellt auch - es ist eine Verordnung, das ist richtig - auf die Handelsregisterverordnung ab, die 100 000 Franken vorsieht.
\nUnseres Erachtens verlangt die L\u00f6sung, wie die Minderheit I und der Bundesrat sie vorschlagen, von den kleineren Unternehmen nichts Unzumutbares. Sie verlangt eigentlich nichts anderes als eine saubere doppelte Buchhaltung und eine doch relativ einfache Rechnungslegung. Die Unternehmen m\u00fcssen eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang haben. Das sind Unterlagen, die sie auch f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung brauchen oder wenn sie sich einen \u00dcberblick \u00fcber Kosten und Ertr\u00e4ge verschaffen wollen; das zu den Fassungen der Mehrheit, der Minderheit I und des Bundesrates.
\nDann noch zum Antrag der Minderheit II (Diener): Unseres Erachtens geht dieser Antrag aus folgenden Gr\u00fcnden zu weit: Gerade bei Stiftungen, die ja von der Revisionspflicht befreit sind, ist eine transparente und aussagekr\u00e4ftige Jahresrechnung, insbesondere auch eine Bilanz, wichtig. Eine solche Rechnungslegung ist eine Conditio sine qua non, damit die Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcberhaupt beurteilen kann, ob eine Stiftung von der Revisionspflicht befreit bzw. ob ihre Befreiung aufrechterhalten werden kann. Eine Stiftung, das wurde von Herrn St\u00e4nderat Janiak gesagt, hat im Gegensatz zur Aktiengesellschaft keine Gesellschafter. Es gibt also keine entsprechende gesellschaftsinterne Kontrolle. Der Aufsichtsmechanismus im Stiftungsrecht ist deshalb eigentlich ein Ersatz, ein Surrogat, f\u00fcr das Fehlen von Gesellschaftern.
\nDer vorliegende Minderheitsantrag k\u00f6nnte sich auch kontraproduktiv auswirken, da eine Freistellung von der Revisionspflicht nur gest\u00fctzt auf eine saubere Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung erfolgen kann. Es k\u00f6nnte hier also auch zu Schwierigkeiten kommen. Dass gem\u00e4ss R\u00fccksprache mit der eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde auch bei kleinen Stiftungen mit einem geringen Aufwand f\u00fcr die Erstellung einer Bilanz gerechnet wird, hat Herr Janiak ausgef\u00fchrt.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit II (Diener) abzulehnen.
\nDie Rechnungslegung muss das Wesentliche enthalten. Es macht keinen Sinn, dies auf \"ausschliesslich\" wesentliche Punkte zu beschr\u00e4nken. Ihre Kommission hat sich f\u00fcr ein einfaches [PAGE 1195] System entschieden. Ich habe den Auftrag erhalten, zu unterstreichen und zu sagen, dass es hier wirklich nur darum geht, die wesentlichen Punkte in der Rechnungslegung darzulegen. Diese Wesentlichkeit kann sich je nach Konstellation anders stellen. Zuhanden des Amtlichen Bulletins halte ich also im Auftrag der Kommission fest, dass die Grunds\u00e4tze von Artikel 958c auch f\u00fcr den Anhang gelten, und zwar nicht nur die Wesentlichkeit, sondern auch die Verl\u00e4sslichkeit, Vollst\u00e4ndigkeit, Klarheit usw.
\nWir haben \u00fcber die ganze Frage der stillen Reserven in der Kommission auch diskutiert. Es lag der Kommission ein Antrag von Kollege B\u00fcrgi vor, in Absatz 1 eine neue Ziffer 2bis einzuf\u00fcgen, im Zusammenhang mit der Offenlegung der netto aufgel\u00f6sten stillen Reserven. Der Antragsteller bef\u00fcrchtete eine Verw\u00e4sserung dieser Bestimmung. Ich verweise auf Artikel 663b Ziffer 8 des geltenden Rechts.
\nZuhanden des Amtlichen Bulletins halte ich ebenfalls fest: Es ist nicht so, dass die Bestimmung von Artikel 663b Ziffer 8 entf\u00e4llt; sie lebt an einem anderen Ort und in einer anderen Form weiter. Man differenziert neu nach Aufl\u00f6sungen von stillen Reserven, die nicht steuerlich bedingt, und solchen, die steuerlich bedingt sind. Die steuerlich bedingten Aufl\u00f6sungen finden sich in den Artikeln 960ff. Das sind die Artikel, die sich mit dem Verh\u00e4ltnis zum Steuerrecht befassen. Da findet sich sinngem\u00e4ss die Bestimmung, dass alles das, was die Steuerbeh\u00f6rden nicht als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndet anerkennen, entweder direkt in der Bilanz aufgerechnet oder dann im Anhang wieder als Bruttogr\u00f6sse offengelegt werden muss. Das ist eine leicht andere Systematik. Aus diesem Grund hat man darauf verzichtet, die Bestimmung, die Sie jetzt vor Augen haben, zu belassen. Die Transparenz ist gleichbleibend, wenn nicht sogar besser.
\nIm Zusammenhang mit einem Antrag B\u00fcrgi hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beschlossen, Artikel 959b Absatz 5 zu streichen, daf\u00fcr aber im Anhang eine Bestimmung aufzunehmen.
\nAuf Antrag der Verwaltung hat die Kommission im Weiteren beschlossen, in den Artikel, den wir jetzt behandeln, in Artikel 959c Absatz 2 eine Ziffer 10bis mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: \"Anzahl und Wert von Beteiligungsrechten oder Optionen auf solche Rechte f\u00fcr das oberste Leitungs-, Verwaltungs- oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorgan sowie f\u00fcr die Mitarbeitenden\".
\nWas den Antrag Graber Konrad betrifft, m\u00f6chte ich zuerst h\u00f6ren, was die Frau Bundesr\u00e4tin sagt. Wir haben \u00fcber diesen Antrag in der Kommission nicht gesprochen. \u00dcber die Frage der Reserven haben wir im Zusammenhang mit den Antr\u00e4gen B\u00fcrgi intensiv diskutiert.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Der Antragsteller m\u00f6chte den Gesamtbetrag der aufgel\u00f6sten Wiederbeschaffungsreserven und der dar\u00fcber hinausgehenden stillen Reserven im Anhang der Jahresrechnung offenlegen lassen. Als Einschr\u00e4nkung sieht er vor, dass der Gesamtbetrag der aufgel\u00f6sten Reserven denjenigen der neugebildeten derartigen Reserven \u00fcbersteigt - es muss also ein Nettobetrag bleiben - und dass durch die aufgel\u00f6sten Reserven das erwirtschaftete Ergebnis wesentlich g\u00fcnstiger ausf\u00e4llt. Das ist der Antrag. Dies entspricht, es wurde gesagt, Artikel 663b Ziffer 8 des geltenden OR.
\nIch m\u00f6chte Sie aus folgenden Gr\u00fcnden bitten, diesen Antrag abzulehnen: Die strengere Offenlegungspflicht des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes ist gerechtfertigt, weil das neue Rechnungslegungsrecht weiterhin die Bildung stiller Reserven zul\u00e4sst, obschon deren Nutzen h\u00f6chst umstritten ist und sie einer \"true and fair presentation\" diametral entgegenstehen. Aus politischen \u00dcberlegungen wurde die Zul\u00e4ssigkeit der Bildung solcher stillen Reserven beibehalten, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Offenlegungspflicht hinsichtlich ihrer Aufl\u00f6sung im Sinne eines modernen Rechnungslegungsrechts verst\u00e4rkt wird. Deshalb sehen nun Artikel 960a Absatz 5 und der zweite Satz von Artikel 960e Absatz 4 des Entwurfes eine strengere Offenlegungspflicht als diejenige des geltenden Aktienrechts vor. Der Antrag \u00fcberl\u00e4sst den rechnungslegungspflichtigen Unternehmen einen zu grossen Ermessensspielraum, sofern die Offenlegung nur dann erfolgen muss, wenn das erwirtschaftete Ergebnis durch die Aufl\u00f6sung der stillen Reserven wesentlich g\u00fcnstiger dargestellt wird. Bereits unter geltendem Recht sind sich Lehre und Praxis nicht einig, wann die Wesentlichkeit zu bejahen ist; hier gibt es immer wieder verschiedene Probleme.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf ist f\u00fcr die Unternehmen mit keinem gr\u00f6sseren Aufwand verbunden als derjenige des Antragstellers; das heisst, der bundesr\u00e4tliche Entwurf ist durchaus KMU-freundlich. Im Gegensatz zum Einzelantrag schafft der bundesr\u00e4tliche Entwurf gr\u00f6ssere Transparenz, da nicht nur eine allf\u00e4llige Differenz zwischen dem Betrag der aufgel\u00f6sten und demjenigen der gebildeten stillen Reserven im Anhang offengelegt werden muss, sondern der Bruttobetrag der aufgel\u00f6sten stillen Reserven unabh\u00e4ngig von der Summe der gebildeten stillen Reserven dargestellt wird. Zudem k\u00f6nnten mit dem System der Nettodarstellung gem\u00e4ss Einzelantrag Fehlentscheide des obersten Verwaltungs- und F\u00fchrungsorgans hinsichtlich der Aufl\u00f6sung stiller Reserven \u00fcber l\u00e4ngere Zeit hinweg vertuscht bzw. nicht ausgewiesen werden.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nEntschuldigung, wenn ich mich noch einmal kurz melde. Ich m\u00f6chte einfach auf zwei Punkte nochmals hinweisen.
\n1. Wenn gesagt wird, die stillen Reserven seien ein Problem, dann muss ich einfach sagen, es w\u00e4ren wahrscheinlich in der heutigen Wirtschaftssituation sehr viele Firmen in einer viel schwierigeren Situation, wenn diese nicht die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten, stille Reserven zu bilden, die jetzt aufgel\u00f6st werden. Solche Firmen \u00fcberleben jetzt und k\u00f6nnen die Arbeitspl\u00e4tze beibehalten. Die grunds\u00e4tzliche Kritik an den stillen Reserven ist nicht berechtigt. Ich denke, das ist eine Spezialit\u00e4t, die wir in der Schweiz beibehalten m\u00fcssen, und das hat der Gesetzgeber gewollt. Es war damals Kaspar Villiger, hier im St\u00e4nderat der Vorvorg\u00e4nger von Kollegin Leumann. Er hat eigentlich das Modell kreiert. Nach einer l\u00e4ngeren Diskussion ist man eigentlich zum Schluss gekommen, dass das ein gutes Modell ist, und es hat sich jetzt auch \u00fcber mehrere Rezessionen hinweg bew\u00e4hrt.
\n2. Inhaltlich sehe ich keinen Vorteil bei der Formulierung des Bundesrates, die eine Bruttodarstellung verlangt, und vor allem: Man \u00e4ndert etwas, und jede \u00c4nderung bedeutet nat\u00fcrlich auch, dass sich das sowohl bei den Firmen wie bei den Revisionsstellen wieder einpendeln muss. Man hat jetzt wirklich eine Praxis, die sich bew\u00e4hrt hat. Es kann nichts \u00fcberspielt werden. Wenn stille Reserven aufgel\u00f6st werden, muss das im Bericht dargestellt werden. Das war die Praxis, und das hat eigentlich dazu gef\u00fchrt, dass man das eben fr\u00fchzeitig sagt. Wenn eben eine Firma stille Reserven aufl\u00f6ste, musste sie das im Bericht darstellen, und die Aktion\u00e4rin, der Aktion\u00e4r sah: Aha, diese Firma ist wahrscheinlich in Schwierigkeiten. Diese Information hat man also, und sie ist zentral. Und wenn eine Firma - das ist die Richtung des Bundesrates - in guten Jahren stille Reserven bildet, ist das, muss ich sagen, nur begr\u00fcssenswert. Dann sorgt man in guten Jahren f\u00fcr schlechte Zeiten, wie wir sie jetzt haben.
\nIch sage es nochmals: Es hat sich bew\u00e4hrt, und ich w\u00fcrde es sehr bedauern, wenn das jetzt ge\u00e4ndert und der neue Ansatz einen Riesenaufwand zur Folge haben w\u00fcrde.
\nIch habe jetzt dieser Debatte zugeh\u00f6rt, und ich tendiere auch zum Antrag Graber Konrad f\u00fcr die Beibehaltung des bestehenden Systems. Aus meiner Erfahrung in der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit bin ich auch \u00fcberzeugt, dass sich das Schweizer System bew\u00e4hrt hat. Das ist ein Grund, warum wir in Krisen stabiler sind als andere, vor allem als die angels\u00e4chsischen L\u00e4nder, die eine Buchf\u00fchrungspraxis haben, die sich selbst beschleunigt, wie wir gerade vor einem Jahr festgestellt haben. Die Sch\u00e4den werden dann umso gr\u00f6sser, und man hat \u00fcberhaupt keine [PAGE 1196] M\u00f6glichkeiten mehr, die Entwicklung abzufedern. Wir haben in der Schweiz diesen Fehler nicht gemacht. In der Mitte der Neunzigerjahre hat man stark in diese Richtung tendiert. Heute ist die internationale Buchf\u00fchrungsdiskussion wieder etwas vorsichtiger geworden, und wir erleben es selbst, dass bei der Bankenbuchf\u00fchrung das Thema heute wieder auf den Tisch kommt, wie man diese aus der Buchf\u00fchrung entstehenden Beschleunigungseffekte, auch die negativen, bremst.
\nIn dem Sinne bin ich der Meinung, dass unsere Praxis der stillen Reserven, die wir letztes Mal eingef\u00fchrt haben, dem Standort Schweiz eigentlich n\u00fctzt, ohne dass der Aktion\u00e4r - das hat Herr Graber ja mit Recht gesagt - die wesentlichen Informationen nicht erh\u00e4lt. Das ist seit dieser Darstellung, wie wir sie das letzte Mal beschlossen haben, als dieses Thema hier lange diskutiert wurde, in den Zwischenjahren so realisiert worden, und ich habe eigentlich nicht festgestellt, dass sich daraus irgendwo Nachteile ergeben h\u00e4tten.
\nIch bin hier also f\u00fcr das Vorsichtsprinzip und w\u00fcrde dem Antrag Graber Konrad zustimmen.
\nIch kann nochmals best\u00e4tigen, dass wir in der Kommission im Zusammenhang mit Antr\u00e4gen von Herrn Kollege B\u00fcrgi \u00fcber diese Thematik diskutiert haben. Ich muss Sie deshalb im Namen der Kommission bitten, diesen Antrag abzulehnen.
\nHerr St\u00e4nderat Graber hat dem Bundesrat mehr oder weniger unterstellt, wir w\u00fcrden die Praxis der Bildung stiller Reserven nicht unterst\u00fctzen. Aber das ist nicht der Fall. Man hat im Vorfeld dieser Aktienrechtsreform nur die Diskussion gef\u00fchrt, ob das richtig sei oder nicht. Man hat sich dann ausdr\u00fccklich f\u00fcr das Weiterbestehen solcher stiller Reserven, die f\u00fcr Unternehmen tats\u00e4chlich \u00fcberlebenswichtig sein k\u00f6nnen, ausgesprochen. Es geht hier ja um die Offenlegung bei der Aufl\u00f6sung, es geht nicht um das Grundsatzthema \"Stille Reserven oder keine stillen Reserven\". Es geht nur um die Frage der Rechnungslegung bzw. der Transparenz bei der Aufl\u00f6sung solcher stiller Reserven - das einfach als Richtigstellung, damit dem Bundesrat nicht f\u00e4lschlicherweise vorgehalten wird, er sei gegen stille Reserven; denn das stimmt nicht.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Graber Konrad ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 9 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 960
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Niederberger
\nAbs. 1
\nAktiven und Verbindlichkeiten sollen in der Regel einzeln bewertet werden, sofern ...
\nAbs. 4
\nVorbehalten bleiben die abweichenden Bilanzvorschriften, die f\u00fcr Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung sowie Versicherungs- und Kreditgenossenschaften aufgestellt sind.
\n[VS]
\nArt. 960
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Niederberger
\nAl. 1
\nEn r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, les \u00e9l\u00e9ments de l'actif et les dettes sont \u00e9valu\u00e9s individuellement dans la mesure o\u00f9 ...
\nAl. 4
\nDemeurent r\u00e9serv\u00e9es les dispositions contraires qui s'appliquent aux soci\u00e9t\u00e9s anonymes, aux soci\u00e9t\u00e9s en commandite par actions, aux soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e et aux soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives d'assurance et de cr\u00e9dit.
\nIch beantrage Ihnen, in Absatz 1 das \"m\u00fcssen\" durch \"sollen in der Regel\" zu ersetzen. Dies beantrage ich aus dem Grund, da die Formulierung \"in der Regel\" ein pragmatisches Vorgehen erm\u00f6glicht. Es geht ja insbesondere um die Bewertung von Liegenschaften oder Beteiligungen. Die Situation in der Praxis ist so, dass vor allem bei grossen Unternehmungen zum Teil sehr viele Liegenschaften und auch Beteiligungen vorhanden sind, die dann zu bewerten sind. Einzelbewertungen erfordern dann in der Regel Expertisen oder Gutachten. Weil dies zeit- und kostenaufwendig ist, stellt sich schon die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Bei den Beteiligungen kommt dazu, dass hierzu ja oft kein Markt vorhanden ist. Bisher hat man es so gemacht, dass man verschiedene Unternehmenssch\u00e4tzungen vorgenommen hat und dann aufgrund dieser Sch\u00e4tzungen einen Wert bestimmt hat. Dieser Wert wurde dann auch entsprechend bilanziert.
\nMein Antrag erlaubt, zusammenfassend gesagt, ein pragmatischeres Vorgehen. Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, dieser Fassung von Absatz 1 zuzustimmen.
\nBetreffend Absatz 4 m\u00f6chte ich die Frau Bundesr\u00e4tin bitten, sich zu \u00e4ussern, ob es dann \u00fcberhaupt noch diese Ausnahmen gibt. Ich habe diesbez\u00fcglich nicht mehr ganz die \u00dcbersicht, auch im Zusammenhang mit der Aktienrechtsreform. Hoffentlich k\u00f6nnen Sie mir da weiterhelfen. Ich habe diesen Antrag auch gestellt, damit sich allenfalls der Nationalrat damit befassen kann.
\nIch kann nur einmal mehr feststellen, dass wir das in der Diskussion nicht besprochen haben; wir haben keinen solchen Antrag gehabt. Pers\u00f6nlich denke ich, dass die Formulierung des Bundesrates in diesem Zusammenhang richtig ist, wenn man eine verbindliche Bewertung haben will. Formulierungen wie \"sollen in der Regel\" sind sehr unbestimmt. Das ist aber meine pers\u00f6nliche Meinung.
\nIch m\u00f6chte gerne h\u00f6ren, was Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf dazu sagt.
\nWenn man ein solches Tatbestandselement \"in der Regel\" einf\u00fchrt, wird der Grundsatz der Einzelbewertung, von dem wir ja ausgehen, relativiert; das ist aber wahrscheinlich auch so gewollt. Es wird dann faktisch der Unternehmung \u00fcberlassen zu entscheiden, ob eine Einzel- oder eine Gruppenbewertung angewendet werden soll. Das gibt einfach aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden und auch aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit etwas Probleme, weil ein Ermessensspielraum ge\u00f6ffnet wird, der relativ gross ist.
\nDer Antragsteller m\u00f6chte f\u00fcr die Bewertung der Aktiven und Verbindlichkeiten abweichende Bilanzvorschriften vorbehalten, die unter anderem f\u00fcr Aktiengesellschaften aufgestellt sind. Unseres Erachtens ist dieser Antrag aus folgenden Gr\u00fcnden systemfremd: Die geltenden Bilanzvorschriften zu Aktiengesellschaften werden ja aufgehoben. Das Ziel des Entwurfes ist es, ein rechtsformneutrales Konzept f\u00fcr das Rechnungslegungsrecht zu schaffen. Artikel 893 OR zu den Versicherungsgenossenschaften wird durch das neue Rechnungslegungsrecht hinf\u00e4llig und folglich aufgehoben, und Artikel 957 Absatz 3 des Entwurfes - dies als Antwort auf die Frage: Was braucht es noch? - lautet wie folgt: \"Spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten, sofern die wirtschaftliche Lage des Unternehmens gleichwertig dargestellt wird.\" Diese M\u00f6glichkeit haben wir also. Diese Bestimmung erm\u00f6glicht dem Gesetzgeber, z. B. f\u00fcr den Versicherungsbereich branchenspezifische Aspekte in ausreichendem Umfang zu ber\u00fccksichtigen.
\nSie k\u00f6nnen das auch mit den \u00c4nderungen des Bankengesetzes, des B\u00f6rsengesetzes und des [PAGE 1197] Versicherungsaufsichtsgesetzes vergleichen. Hier besteht eine ausreichende Flexibilit\u00e4t, um all diese Bereiche abzudecken, um all die branchenspezifischen Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen und ihnen nachzukommen, ohne von unserem Konzept der rechtsformneutralen Rechnungslegung abzuweichen.
\nDas ist eine sehr technische Begr\u00fcndung, das ist mir klar. Ich denke, man kann mit dem ersten Teil des Antrages Niederberger leben. Man muss aber wissen, dass es hier einen Ermessensspielraum gibt, der dann doch einiges an Rechtsunsicherheit zur Folge haben w\u00fcrde, wie das eben ist, wenn man einen Ermessensspielraum hat.
\nAufgrund der Ausf\u00fchrungen der Frau Bundesr\u00e4tin ziehe ich meinen Antrag zu Absatz 4 zur\u00fcck. Es ist ja protokolliert, und man kann es in der nationalr\u00e4tlichen Kommission dann trotzdem noch behandeln. Aber bei meinem Antrag zu Absatz 1 bleibe ich.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Niederberger ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Niederberger zu Absatz 4 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 960a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Graber Konrad
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 960a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Graber Konrad
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag Graber Konrad ist bereits entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Graber Konrad
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Graber Konrad
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 960b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Luginb\u00fchl, B\u00fcrgi)
\nTitel
\n2. Aktiven mit beobachtbaren Marktpreisen
\nAbs. 1
\nIn der Folgebewertung d\u00fcrfen Aktiven mit B\u00f6rsenkurs oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis zum Kurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewertet werden, auch wenn dieser \u00fcber dem Nennwert oder dem Anschaffungswert liegt. Wer von diesem Recht Gebrauch macht, muss alle Aktiven der entsprechenden Bilanzposten, die einen beobachtbaren Marktpreis aufweisen, zum Kurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewerten. Im Anhang muss auf diese Bewertung hingewiesen werden. Der Gesamtwert der entsprechenden Aktiven muss f\u00fcr Wertschriften und \u00fcbrige Aktiven mit beobachtbarem Marktpreis je gesondert offengelegt werden.
\nAbs. 2
\nWerden Aktiven zum B\u00f6rsenkurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewertet ...
\n[VS]
\nArt. 960b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Luginb\u00fchl, B\u00fcrgi)
\nTitre
\n2. Actifs ayant un prix courant observable
\nAl. 1
\nLors des \u00e9valuations subs\u00e9quentes, les actifs cot\u00e9s en Bourse ou ayant un autre prix courant observable peuvent \u00eatre \u00e9valu\u00e9s au cours du jour ou au prix courant \u00e0 la date du bilan, m\u00eame si celui-ci est sup\u00e9rieur \u00e0 la valeur nominale ou au co\u00fbt d'acquisition. L'entreprise qui veut faire usage de ce droit doit \u00e9valuer tous les actifs du bilan qui sont li\u00e9s \u00e0 un prix courant observable au cours du jour ou au prix courant \u00e0 la date du bilan. Elle indique ce choix dans l'annexe. La valeur totale des actifs ayant un prix courant observable fait appara\u00eetre s\u00e9par\u00e9ment la valeur des titres et celle des autres actifs.
\nAl. 2
\nLorsque des actifs sont \u00e9valu\u00e9s au cours du jour ou au prix courant \u00e0 la date du bilan ...
\nIhre Kommission hat \u00fcber die Abs\u00e4tze 1 und 2 diskutiert, wo neben dem B\u00f6rsenkurs auch noch der Marktpreis erw\u00e4hnt wird. Gem\u00e4ss Botschaft d\u00fcrfen in der Folgebewertung Aktiven mit B\u00f6rsenkurs zum Kurs am Bilanzstichtag bewertet werden. Eine Minderheit st\u00f6rt sich daran, dass dieser Begriff unter Ber\u00fccksichtigung der Ausf\u00fchrungen in der Botschaft f\u00fcr die Praxis sehr eng formuliert sei. So k\u00f6nnten Preise an OTC-M\u00e4rkten bei ausserb\u00f6rslichen Transaktionen von b\u00f6rsenkotierten Titeln m\u00f6glicherweise nicht als B\u00f6rsenkurse im Sinne dieser Bestimmungen gelten und folglich nicht als Bewertungsgrundlage dienen. Die Minderheit beantragt deshalb eine Ausweitung dieser relativ engen Formulierung.
\nDie Mehrheit weist darauf hin, dass der Tatbestand von Artikel 960b eine Ausnahme vom Grundsatz darstellt, dass Aktiven zu Anschaffungs- und Herstellungskosten, also zu historischen Kosten, bewertet werden. Abweichungen von dieser Art der Bewertung m\u00fcssten aus Rechtssicherheitsgr\u00fcnden in einem engen und sehr pr\u00e4zisen Rahmen gehalten werden. Die Bewertung von Aktiven gem\u00e4ss ihrem B\u00f6rsenkurs erf\u00fcllt diese Voraussetzungen, da sich der B\u00f6rsenkurs nach objektiven und bew\u00e4hrten Kriterien bestimmen l\u00e4sst. Auch vorb\u00f6rslich oder an Nebenb\u00f6rsen gehandelte Wertpapiere sind Aktiven mit einem B\u00f6rsenkurs. Dasselbe gilt f\u00fcr Edelmetalle und bestimmte Handelswaren, zum Beispiel Rohstoffe.
\nMit der Minderheitsfassung w\u00fcrden andere Aktiven mit einem bloss beobachtbaren Marktpreis b\u00f6rsenkotierten Aktiven gleichgestellt. Gerade ein unbestimmter Rechtsbegriff wie derjenige des \"beobachtbaren Marktpreises\" beinhaltet ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Missbrauchspotenzial und die Gefahr der \u00dcberbewertung. Der beantragte Rechtsbegriff ist zudem zu unbestimmt, um f\u00fcr die Adressaten der Norm ausreichend justiziabel zu sein. Es w\u00fcrden sich sehr viele heikle Fragen stellen. W\u00e4re zum Beispiel eine grosse private Internetkaufplattform wie Ebay ein Markt, auf dem beobachtbare Preise festgelegt werden? Oder braucht es einen gewissen [PAGE 1198] staatlichen Kontrollmechanismus? Wie lassen sich fr\u00fchere Preise rechtskr\u00e4ftig feststellen?
\nAus diesen Gr\u00fcnden erscheint es der Mehrheit gerechtfertigt, keine weitere Ausnahme vom Grundsatz der Bewertung nach historischen Kosten vorzusehen. Sie bittet Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nEs geht bei diesem Artikel, wie erw\u00e4hnt, um die Folgebewertung. Die Minderheit ist tats\u00e4chlich der Meinung, dass der Begriff f\u00fcr die Praxis etwas eng formuliert ist. So k\u00f6nnen eben Preise an sogenannten OTC-M\u00e4rkten m\u00f6glicherweise nicht als B\u00f6rsenkurse im Sinne dieser Bestimmung gelten und folglich auch nicht als Bewertungsgrundlage dienen. OTC ist die Abk\u00fcrzung von \"over the counter\" und bedeutet \"ausserb\u00f6rsliche Transaktionen mit b\u00f6rsenkotierten Titeln\", also solche direkt zwischen den Transaktionspartnern.
\nDie Minderheit beantragt darum, den Artikel zu erg\u00e4nzen. Die bereits aufgef\u00fchrten Aktiven mit B\u00f6rsenkursen sollen in der Formulierung mit dem Begriff \"oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis\" erg\u00e4nzt werden. Es ist wichtig, dass das OR eine Marktwertbewertung in angemessenem Rahmen zul\u00e4sst; es w\u00e4re zu eng, hief\u00fcr nur Preise zuzulassen, die an der B\u00f6rse im engeren Sinne zustande kommen. Vielmehr sollten als Bewertungsmassstab auch andere M\u00e4rkte gelten, an denen objektive Marktwerte entstehen. Neben der B\u00f6rse ist das \u00fcberall dort der Fall, wo Marktwerte \u00fcber eine angemessene Zeitperiode beobachtbar zustande kommen.
\nHeute gibt es in zunehmendem Masse neben den traditionellen auch andere Handelsformen. Eine solche Bewertung ist auch von Dritten bzw. von der Revisionsstelle \u00fcberpr\u00fcfbar. Wichtiger als die Marktbezeichnung ist f\u00fcr die Marktbewertung zudem die Liquidit\u00e4t, die am betreffenden Markt vorhanden ist. Ein B\u00f6rsenkurs als Wertmassstab taugt wenig, wenn dieser Titel kaum gehandelt wird. Der Vorteil von beobachtbaren Marktwerten liegt darin, dass neben B\u00f6rsen eben auch andere M\u00e4rkte als Bewertungsgrundlage dienen k\u00f6nnen, sofern sie aufgrund eines liquiden Handels objektive Marktpreise zu produzieren verm\u00f6gen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.
\nEigentlich bleibt nach dem Votum von Herrn St\u00e4nderat Janiak nicht mehr viel zu sagen. Ich m\u00f6chte Sie nur noch einmal darauf hinweisen, dass mit dem Minderheitsantrag Aktiven mit einem bloss beobachtbaren Marktpreis den Aktiven mit B\u00f6rsenkurs gleichgestellt werden. \"Aktiven mit beobachtbaren Marktpreisen\" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Was sind beobachtbare Marktpreise? Dieser Begriff hat doch einiges an Auslegungspotenzial. Darin liegt auch ein Missbrauchspotenzial. Auch die Gefahr einer \u00dcberbewertung besteht. Dass dieser Rechtsbegriff sehr unbestimmt ist, w\u00e4re auch f\u00fcr die Adressaten der Norm ein Problem. Er ist nicht justiziabel, und es w\u00fcrden sich sehr viele heikle Fragen stellen. Alles andere hat Herr Janiak bereits gesagt.
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 960c, 960d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 960e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Graber Konrad
\nAbs. 4
\nNicht mehr begr\u00fcndete R\u00fcckstellungen m\u00fcssen nicht aufgel\u00f6st werden. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 960e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Graber Konrad
\nAl. 4
\nLes provisions qui ne se justifient plus ne doivent pas obligatoirement \u00eatre dissoutes. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag Graber Konrad ist bereits entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Graber Konrad
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Graber Konrad
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 960f, 961, 961a, 961b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 961c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch habe hier noch den Auftrag, zuhanden des Amtlichen Bulletins etwas festzuhalten. Es ist eine Erg\u00e4nzung zur Frage der Pr\u00fcfung durch die Revisionsstelle.
\nEs ist im geltenden Recht und im k\u00fcnftigen Recht so, dass der Lagebericht beziehungsweise Jahresbericht nicht gepr\u00fcft wird. In der Botschaft steht allerdings, das sei keine eigentliche Aufgabe der Revisionsstelle: \"Die Revisionsstelle pr\u00fcft den Lagebericht nicht. Im Rahmen der ordentlichen Revision muss sie jedoch das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan im umfassenden Revisionsbericht auf allf\u00e4llige Widerspr\u00fcche zwischen der Jahresrechnung und dem Lagebericht hinweisen.\" Also nur bei gr\u00f6sseren Unternehmen besteht eine Pflicht, das Management darauf aufmerksam zu machen, wenn etwas wirklich nicht aufgeht. Das entspricht auch einer Art Treuepflicht, die dieses aktienrechtliche Organ gegen\u00fcber der Gesellschaft hat. Aber eine eigentliche Reporting- und Pr\u00fcfpflicht im Sinne eines Pr\u00fcfungsauftrages entsteht durch diese Bestimmung nicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 961d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 962
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1199]
\nAntrag der Minderheit
\n(Luginb\u00fchl, B\u00fcrgi)
\nAbs. 4
\n...
\n1. Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten;
\n...
\n[VS]
\nArt. 962
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Luginb\u00fchl, B\u00fcrgi)
\nAl. 4
\n...
\n1. les associ\u00e9s, s'ils repr\u00e9sentent ensemble au moins 20 pour cent du capital social;
\n...
\nEs geht auch hier wieder um Schwellenwerte, wie schon vorher. Die Frage ist hier: 10 oder 20 Prozent? Herr Luginb\u00fchl wird dann begr\u00fcnden, warum er die Schwelle hier bei 20 Prozent ansetzen will. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es richtig ist, diese Schwelle bei 10 Prozent zu belassen.
\nArtikel 962 Absatz 4 Ziffer 1 betrifft Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften mit Anteilskapital. Mit Absatz 4 soll ein wichtiges Minderheitsrecht verankert werden. Dieses erm\u00f6glicht es den Minderheitsgesellschaftern, die selten in der Gesch\u00e4ftsleitung oder im Verwaltungsrat vertreten sind, einen Abschluss frei von stillen Reserven zu verlangen. Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft l\u00e4sst sich dadurch objektiver und grunds\u00e4tzlich frei von willk\u00fcrlichen Abschreibungen und R\u00fcckstellungen beurteilen.
\nDie Botschaft orientiert sich bei der Festlegung der 10-Prozent-Klausel am bestehenden Revisionsrecht und will diesbez\u00fcglich Koh\u00e4renz schaffen. So k\u00f6nnen nach geltendem Recht Aktion\u00e4re, GmbH-Gesellschafter und Genossenschafter, die 10 Prozent des Kapitals vertreten, eine ordentliche Revision verlangen und diese n\u00f6tigenfalls gerichtlich durchsetzen. Die Schwelle von 10 Prozent ist als ausreichend hoch einzustufen, um missbr\u00e4uchlichen Begehren vorbeugen zu k\u00f6nnen. Sie ist koh\u00e4rent mit dem Revisionsrecht.
\nAus diesen Gr\u00fcnden schliesst sich die Kommissionsmehrheit dem Entwurf des Bundesrates an und beantragt Ihnen, dasselbe zu tun. Als wir damals dar\u00fcber sprachen, waren nicht mehr so viele Mitglieder der Kommission anwesend; das Stimmenverh\u00e4ltnis war 6 zu 2 bei 1 Enthaltung.
\nEs geht in diesem Artikel um die Frage, bei welcher Schwelle ein Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangt werden kann. Ich denke, hier sind wir nun in einem Bereich - Kollege B\u00fcttiker hat es angesprochen -, in dem es darum geht, ob man etwas mehr oder etwas weniger KMU-freundlich ist.
\nDie Minderheit erachtet den Wert von 10 Prozent als zu tief und beantragt 20 Prozent. Warum? Durch die neuen Vorschriften erh\u00f6ht sich grunds\u00e4tzlich die Qualit\u00e4t der Rechnungslegung nach OR. Dar\u00fcber hinaus sollen Transparenz und Auskunftsrechte verbessert und soll der Schwellenwert zur Einleitung einer Sonderuntersuchung gegen den Willen der Generalversammlung gesenkt werden. Wie \u00fcber diese Verbesserungen der Minderheitsrechte hinaus ein Abschluss nach einem anerkannten Regelwerk zu einer besseren Information der Aktion\u00e4re f\u00fchren soll, wird nicht schl\u00fcssig dargelegt. Es muss somit eine Sicherung eingebaut werden, damit in einer Aktiengesellschaft nicht aufgrund der Intervention einer kleinen Minderheit f\u00fcr eine Rechnungslegung nach anerkanntem Standard unn\u00f6tige Kosten zulasten der \u00fcbrigen Aktion\u00e4re entstehen. Erst wenn ein substanzieller Teil der Aktion\u00e4re - nach unserer Auffassung sind erst 20 Prozent ein substanzieller Teil - den Eindruck hat, eine Rechnungslegung nach anerkanntem Standard bringe eine zus\u00e4tzliche Verbesserung der Information der Aktion\u00e4re, soll eine solche auch gegen den Willen der Mehrheit verlangt werden k\u00f6nnen. Es sind dann m\u00f6glicherweise immer noch 80 Prozent, die nicht den Eindruck haben, dass es dies brauche.
\nEs gilt zu beachten, dass dieses Instrument in querulatorischer Weise eingesetzt werden kann, wobei die Auswirkungen gerade auf kleine Gesellschaften einschneidend sein k\u00f6nnen. Es werden F\u00fchrungskapazit\u00e4ten absorbiert und Kosten f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines solchen Standards verursacht - ohne jegliche Gewissheit, dass damit die Informationsbed\u00fcrfnisse der Aktion\u00e4re besser befriedigt werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.
\nIch will nur ein kurzes Beispiel erw\u00e4hnen, das relativ h\u00e4ufig vorkommt. Bei Familienunternehmungen besteht vielfach der Wille des Erblassers oder zu Lebzeiten des Vaters, das Gesch\u00e4ft dem Sohn zu \u00fcbergeben, beispielsweise in Form einer AG. Wenn in der Familie Unfrieden herrscht, macht er das in der Regel so, dass er dem einen Sohn 51 Prozent oder etwas mehr gibt und den anderen Kindern gleichm\u00e4ssig viele Aktien. Nun wissen wir, dass in der Schweiz drei Kinder die Regel sein d\u00fcrften, allenfalls auch vier. Wenn es denn so w\u00e4re, dass gem\u00e4ss diesem Beispiel vorgegangen w\u00fcrde, und es w\u00e4ren total drei Kinder vorhanden, dann w\u00fcrden - das sieht man, wenn man 49 Prozent durch zwei teilt - diese 20 Prozent auch reichen. Wenn es aber vier oder sogar f\u00fcnf Kinder w\u00e4ren und es w\u00e4re nur ein widerborstiger Sohn in der Familie, dann w\u00fcrde er zwar \u00fcber 10 Prozent, aber unter 20 Prozent liegen. Das zeigt einfach, dass es nichts Schlimmeres gibt, als in zerstrittenen Familien eine Gesellschaft zu haben, bei der einer der Mitaktion\u00e4re gegen\u00fcber seinen Geschwistern und gleichzeitigen Miterben alles, aber auch wirklich alles macht, um ihnen Steine in den Weg zu legen.
\nDeshalb sind 20 Prozent eine vern\u00fcnftige H\u00f6he, und ich meine, dass der Antrag der Minderheit gut ist.
\nIch m\u00f6chte die Voten der Vorredner unterst\u00fctzen. Ich habe die gleichen Erfahrungen gemacht. Das Instrument ist auch deswegen gef\u00e4hrlich oder vor allem auch kostspielig, weil keinerlei Gr\u00fcnde verlangt werden. Wenn der Betreffende das will, kann er das jedes Jahr tun, dann kann er jedes Jahr einen Brief schreiben, dass man das tun m\u00fcsse. Dies kostet dann auch etwas: Ein Kleinunternehmen kostet dies ohne Weiteres 40 000 bis 50 000 Franken oder noch mehr. Man kann das also jedes Jahr tun, vielleicht weil einem die Gesichter im Verwaltungsrat nicht passen oder aus welchen anderen Gr\u00fcnden auch immer. Ich glaube, solche Instrumente sollten zwar vorhanden sein, aber es muss dann auch gen\u00fcgend gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben. Wenn wir aber keine Gr\u00fcnde verlangen oder einen Richter einsetzen, der das entscheidet, m\u00fcssen wir die Quote deutlich h\u00f6her als 10 Prozent setzen, dann w\u00e4ren 20 Prozent f\u00fcr mich angemessen.
\nIch schlage also vor, hier der Minderheit zu folgen.
\nWas soll mit diesem Absatz 4 erreicht werden? Es soll ein wichtiges Minderheitsrecht verankert werden, das den Minderheitsgesellschaftern, die selten in der Gesch\u00e4ftsleitung oder auch im Verwaltungsrat vertreten sind, mindestens die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, einen Abschluss frei von stillen Reserven zu verlangen. Darum geht es: einen offenen, transparenten Abschluss zu erhalten.
\nDer Bundesrat hat sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht ganz im luftleeren Raum bewegt, sondern er orientierte sich am Revisionsrecht - Artikel 727 OR, dar\u00fcber haben wir heute schon gesprochen - und wollte damit auch eine Koh\u00e4renz schaffen. Unseres Erachtens ist diese Schwelle von 10 Prozent ausreichend, um missbr\u00e4uchlichen Begehren, das kann es tats\u00e4chlich geben, vorzukehren. Unseres Erachtens dr\u00e4ngt sich daher eine Verdoppelung dieser Schwelle von 10 auf 20 Prozent mit dem Hinweis darauf, dass Missbr\u00e4uche m\u00f6glich w\u00e4ren, nicht auf. Vielmehr w\u00fcrde dann, wenn man [PAGE 1200] diese Verdoppelung vorn\u00e4jme, die Position der Minderheitsgesellschafter weiter ausgeh\u00f6hlt und eben nicht gest\u00e4rkt, wie wir das machen m\u00f6chten.
\nDas Beispiel von Herrn Schweiger mit der Familie mit f\u00fcnf Kindern d\u00fcrfte Seltenheitswert haben: Durchschnitt ist 1,3 Kinder. Also, das sind die ausserordentlich guten Unternehmerfamilien, in jeder Beziehung, wenn sie f\u00fcnf Kinder haben. Es ist ja wohl nicht das zwingendste Beispiel. Aber es geht auch hier nicht um eine Formvorschrift f\u00fcr oder gegen Familiengesellschaften. Das m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 10 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Herr Inderkum m\u00f6chte noch eine Bemerkung zum ganzen Artikel 962 machen.
\n