Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmungen; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nDispositions transitoires; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat hat es in seinem Eintretensvotum erw\u00e4hnt: Bei den Beratungen der Vorlage 09.425 wurde zu sp\u00e4t bemerkt, dass es bei der allgemeinen Einf\u00fchrung der Auszahlung der Pr\u00e4mienverbilligung direkt an die Versicherer auch eine explizite Regelung f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen braucht, \u00fcber die die Pr\u00e4mienverbilligungen teilweise ausbezahlt werden. Betroffen sind rund 220 000 Personen. Einige Kantone, die die Pr\u00e4mienverbilligung schon heute direkt an die Versicherer auszahlen, zahlen bereits auch die betroffenen Erg\u00e4nzungsleistungen direkt aus. Die kantonale Praxis ist aber unterschiedlich. Es ist deshalb sinnvoll, eine einheitliche Regelung auf Bundesgesetzstufe zu treffen. Kollege Kuprecht ist entsprechend vorstellig geworden. Es war aber aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, eine mit den Kantonen abgesprochene L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem bis zur letzten Sitzung der SGK bzw. bis zur heutigen Plenumssitzung zu erarbeiten und dann als Einzelantrag einzubringen. Das BSV wird deshalb eine entsprechende Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Rahmen der Bereinigung der Differenzen einbauen. Der Bundesrat hat darauf in seinem Eintretensvotum hingewiesen. Wir teilen diese Auffassung.
\nAm 18. M\u00e4rz 2005 verabschiedete das Parlament Artikel 64a KVG, der am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist. Ziel dieser Bestimmung war es, die Folgen der Nichtbezahlung f\u00e4lliger Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen auf Gesetzesstufe zu regeln. Die Krankenversicherer wurden insbesondere erm\u00e4chtigt, die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Leistungen aufzuschieben, sobald im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren gestellt worden ist. Weil schon bald einmal sowohl f\u00fcr die Versicherer als auch f\u00fcr die Kantone Vollzugsprobleme auftraten, versuchte der Bund der unbefriedigenden Lage Herr zu werden, indem er eine Verordnung erliess. Gem\u00e4ss dieser Bundesverordnung k\u00f6nnen die Kantone mit den Versicherern Vereinbarungen abschliessen, damit die Versicherer bei der Bezahlung eines Teils der f\u00e4lligen Forderung auf die Sistierung der Kosten\u00fcbernahme verzichten.
\nObwohl gut gemeint, konnte auch diese Regelung nicht alle Probleme l\u00f6sen. Das Ganze glich - wie wir das im Gesundheitswesen kennen - bald einmal einem Flickenteppich. Eine neue gesetzliche Regelung schien der einzige Ausweg zu sein. Die Kantone, vertreten durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), und die Versicherer, vertreten durch Sant\u00e9suisse, begannen mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Vorschlages f\u00fcr einen neuen Artikel 64a. Nachdem sich die Besprechungen immer wieder hingezogen hatten, beschloss die GDK, die Verhandlung im Februar 2009 abzubrechen. Auf Veranlassung von Bundesrat Couchepin kehrten dann die Verhandlungspartner wiederum an den Tisch zur\u00fcck. Schliesslich konnte ein vom EDI und von der GDK erarbeiteter Revisionsentwurf, versehen mit den Anmerkungen von Sant\u00e9suisse, der SGK des Nationalrates unterbreitet werden. Der Entwurf fand dann \u00fcber eine Kommissionsinitiative der SGK-NR, welcher unsere Kommission am 12. Mai 2009 zugestimmt hat, den Weg ins Parlament. Das zur Ausgangslage.
\nDer Nationalrat hat der Vorlage am 24. September 2009 mit zwei \u00c4nderungen zugestimmt. Die Grundidee der Gesetzesbestimmung ist, dass die Kantone insk\u00fcnftig f\u00fcr s\u00e4umige [PAGE 1238] Pr\u00e4mienzahler 85 Prozent der Forderungen der Krankenversicherer \u00fcbernehmen. Im Gegenzug sehen dann die Krankenversicherer von einer Leistungssistierung ab und bezahlen die vom s\u00e4umigen Pr\u00e4mienzahler bezogenen Gesundheitsleistungen. Das ist nicht bestritten.
\nDer Nationalrat stimmte sodann mit 101 zu 69 Stimmen einem Einzelantrag zu, wonach die Versicherer den Kantonen nichts zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen, wenn die von den Versicherungen weiter betriebenen s\u00e4umigen Pr\u00e4mienzahler in diesem erneuten Betreibungsverfahren ihre Geldschuld schliesslich ganz oder teilweise bezahlen. Wir schlagen Ihnen hier vor, bei der urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung zu bleiben; ich komme in der Detailberatung darauf zur\u00fcck.
\nEin zweiter Antrag, der mit 109 zu 58 Stimmen durchkam, sieht eine Erg\u00e4nzung der Vorlage vor, gem\u00e4ss welcher die Kantone Listen mit s\u00e4umigen Pr\u00e4mienzahlern erstellen k\u00f6nnen. Damit wird f\u00fcr die Versicherer wieder ein T\u00fcrchen oder sogar eine T\u00fcre ge\u00f6ffnet, um von sich aus Leistungen sistieren zu k\u00f6nnen. In unserem Rat ist ein in die gleiche Richtung zielender Vorstoss von Kollege St\u00e4helin h\u00e4ngig, der sich sicher melden wird.
\nIhre Kommission ist sich der Problematik der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung bewusst, und sie will nicht, dass die Kompetenz zur Sistierung von Leistungen bei den Versicherern bleibt, obwohl diese ja bereits 85 Prozent von den Kantonen erhalten haben. Die Kommission stellt hier einen Antrag, welcher die m\u00f6gliche Sistierung von Leistungen davon abh\u00e4ngig macht, dass der Kanton die s\u00e4umigen Pr\u00e4mienzahler auf eine kantonale Liste aufgenommen hat und diese Namen dann dem Versicherer mitteilt.
\nInhaltlich - und das ist eine letzte Bemerkung - ist schliesslich noch zu erg\u00e4nzen, dass mit der vorliegenden Revision alle Kantone verpflichtet werden sollen, die Pr\u00e4mienverbilligung k\u00fcnftig direkt an die Versicherer auszurichten. Damit wird verhindert, dass die Versicherten die Pr\u00e4miensubvention f\u00fcr andere Zwecke als f\u00fcr die Bezahlung der Pr\u00e4mien brauchen. Gerade in der Westschweiz kennen wir dieses System schon seit Langem. Insgesamt sind es heute dreizehn Kantone, welche diese Praxis bereits kennen.
\nNicht verschwiegen sei schliesslich, dass die Vorlage weder gesetzgebungstechnisch noch inhaltlich ein Meisterwerk ist. Offensichtlich ging es auch im Nationalrat darum, den zwischen den Kantonen und Versicherern gefundenen Kompromiss ohne allzu viele Nachfragen zu genehmigen. Niemand ist eigentlich f\u00fcr diese Vorlage letztverantwortlich, was sich zum Teil in unseren Beratungen, auch wenn diese ganz am Schluss des Tages stattgefunden haben, bemerkbar gemacht hat. Viele Fragen blieben eben unbeantwortet oder konnten nicht beantwortet werden, und zwar jeweils mit dem Hinweis, man habe es mit einem ganz fragilen Ganzen, mit einem Kompromiss zwischen Kantonen und Versicherern zu tun, und man wolle hier nicht zu stark eingreifen.
\nTrotz allem ist aber die Kommission der Auffassung, dass nun dieser L\u00f6sung zum Durchbruch verholfen werden soll. Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr mit den beiden \u00c4nderungen zuzustimmen.
\nDie Zahl jener, welche die Krankenkassenpr\u00e4mien nicht begleichen, w\u00e4chst seit Jahren st\u00e4ndig an; wir wissen es. Im Bereich der Krankenversicherung gibt es bekanntlich am meisten Betreibungen: Hunderttausende von F\u00e4llen j\u00e4hrlich. Insbesondere bezahlen immer mehr Personen die Pr\u00e4mien nicht, die wirtschaftlich gesehen dazu durchaus in der Lage w\u00e4ren: aus eigenem Einkommen und Verm\u00f6gen sowie dank den Pr\u00e4mienverbilligungen. Sie ziehen es vor, diese Zahlungen zu unterlassen und ihr Geld f\u00fcr sch\u00f6nere Freuden auszugeben, den geleasten Sportwagen etwa. Dieses Beispiel ist zwar klischeehaft, das gebe ich gerne zu, aber die Erfahrungen aus meinem Kanton zeigen - er hat entsprechende Untersuchungen angestellt -, dass die \u00fcberwiegende Zahl der s\u00e4umigen Pr\u00e4mienzahler ihrer Zahlungspflicht wirtschaftlich zwar tats\u00e4chlich nachkommen k\u00f6nnte, ihr aber aus anderen Gr\u00fcnden nicht nachkommt. S\u00e4umig sind in erster Linie Versicherte, die weder von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind noch Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen. Und weshalb sollten sie, aus ihrer Sicht, anders handeln? Die Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung k\u00f6nnen sie in aller Selbstverst\u00e4ndlichkeit doch in Anspruch nehmen, denn sie werden in aller Regel trotzdem erbracht. Dies schl\u00e4gt dann aber, falls die Versicherer die Leistungen begleichen, auf die Pr\u00e4mien durch, die alle anderen solidarisch bezahlen, und auch auf die Ausgaben der Kantone bzw. in der Folge auf die Steuern der Allgemeinheit. Letzteres geschieht auch dann, wenn die Krankenkassen erbrachte Leistungen im Falle eines Pr\u00e4mienausstandes nicht begleichen, die Leistungserbringer sich aber nicht alles ans Bein streichen sollen. Ich habe Sie bei meiner entsprechenden Motion 09.3101 schon darauf hingewiesen: Seit mehreren Jahren streiten sich Krankenversicherer und Kantone dar\u00fcber, wer diesfalls f\u00fcr die Kosten der nach KVG erbrachten Leistungen all jener aufkommen muss, die ihre Pr\u00e4mien nicht bezahlt haben. Ein Trauerspiel haben wir da erlebt.
\nIch danke deshalb der SGK des Nationalrates, dass sie die Initiative ergriffen hat und auf der Grundlage einer sogenannten GDK-EDI-Vorlage eine L\u00f6sung pr\u00e4sentiert, der die Betroffenen ringsum nun offenbar weitgehend zustimmen k\u00f6nnen.
\nAllerdings legte die SGK-NR ihrem Rat noch eine L\u00f6sung vor, welche nur einen Teil der Probleme zu l\u00f6sen suchte: Nur die Frage der \u00dcbernahme der ausstehenden Pr\u00e4mien bzw. der Abgeltung f\u00fcr die Leistungserbringer stand im Zentrum. Die Leistungserbringer werden dem zweifellos zustimmen k\u00f6nnen, denn sie m\u00fcssen so nicht mehr lange oder gar f\u00fcr alle Zeiten auf ihre Entsch\u00e4digung warten. Diese L\u00f6sung geht aber zulasten der Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler. Allerdings hat die Gesundheitsdirektorenkonferenz ihr zugestimmt, auch wenn wohl nicht alle Kantone und alle f\u00fcr die Finanzen zust\u00e4ndigen Regierungsr\u00e4te ringsum einverstanden sein werden.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommissionsl\u00f6sung h\u00e4tte weiterhin die Frage offengelassen, was mit zahlungsunwilligen Versicherten zu tun sei. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Mittel des Betreibungsverfahrens hier nicht ausreichen, weil sehr viele S\u00e4umige trotzdem nicht bezahlen und den Verlustschein in Kauf nehmen werden, ohne ihren Lebensstil zu \u00e4ndern. Aus diesem Grunde begr\u00fcsse ich es sehr, dass der Nationalrat im Plenum die Vorlage mit Absatz 6bis erg\u00e4nzt hat. Damit hat er eine L\u00f6sung \u00fcbernommen, welche von Kantonen - Thurgau, Tessin - w\u00e4hrend der langdauernden Auseinandersetzung zwischen der Gesundheitsdirektorenkonferenz und Sant\u00e9suisse entwickelt worden ist. In unserem Kanton funktioniert dieses Thurgauer Modell - wie man da sagt -, und es w\u00e4re unverst\u00e4ndlich, wenn es nun wieder fallengelassen werden m\u00fcsste.
\nMit dem Case-Management-Modell des Thurgaus, aber auch des Tessins, kann die \u00f6ffentliche Hand rascher, zielgerichteter und kosteng\u00fcnstiger vorgehen, bevor das Schuldbetreibungsverfahren zu einem Verlustschein f\u00fchrt. Damit erg\u00e4nzt das Modell den vorliegenden Revisionsentwurf. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung: Jene Kantone, welche diese Erg\u00e4nzung f\u00fcr sich weiterf\u00fchren oder neu einf\u00fchren wollen, sollen dies tun k\u00f6nnen. Es geht also keineswegs um eine Ausweitung dieses Modells auf die ganze Schweiz, wie dies die GDK - das war wohl ein Missverst\u00e4ndnis - zu bef\u00fcrchten scheint. Aber es soll doch auch kein Zwang bestehen, ein System, das von verschiedenen Kantonen als zielf\u00fchrend und zweckm\u00e4ssig erkannt worden ist, wieder aufgeben zu m\u00fcssen.
\nF\u00fcr mich geh\u00f6ren die beiden Ans\u00e4tze der Vorlage, wie sie nun vor uns liegt, zusammen. Sie bringen f\u00fcr unterschiedliche Aspekte der Probleme in diesem Bereich L\u00f6sungen, und sie sind gegenseitig vertr\u00e4glich. Ich bin in diesem Sinne f\u00fcr Eintreten auf den gesamten Entwurf.
\nJe n'avais pas l'intention de prendre la parole sur cet objet, mais les propos que vient de tenir mon pr\u00e9opinant m'incitent malgr\u00e9 tout \u00e0 le faire. Je ne m'exprime pas dans un esprit pol\u00e9mique, mais pour dire que le projet qui nous est soumis aujourd'hui ne r\u00e9sout effectivement pas l'ensemble des difficult\u00e9s, lesquelles sont [PAGE 1239] finalement li\u00e9es - il est utile de le redire ici - \u00e0 l'introduction il y a quelques ann\u00e9es de cette solution dans la LAMal. Cette solution offre la possibilit\u00e9 de suspendre les prestations fournies par les assureurs pour les assur\u00e9s qui ne payent pas leurs primes. Et c'est de l\u00e0 que d\u00e9coule une bonne part des probl\u00e8mes auxquels nous sommes confront\u00e9s aujourd'hui et que nous tentons de r\u00e9soudre par ce projet.
\nPourquoi? Parce que la possibilit\u00e9 de suspendre les prestations a entra\u00een\u00e9 des dizaines de milliers, voire des centaines de milliers de personnes - notamment toutes les personnes fragilis\u00e9es, les personnes qui sont en rupture - dans des difficult\u00e9s consid\u00e9rables, que les cantons essayent de pallier, avec ou sans leur soutien. Les personnes pr\u00e9cit\u00e9es peuvent parfois subir les cons\u00e9quences d'une suspension des prestations pendant des mois, voire des ann\u00e9es, et dans des domaines qui n'ont pas forc\u00e9ment un lien avec la sant\u00e9 ou avec la prise en charge des frais de sant\u00e9. C'est le cas par exemple pour des d\u00e9cisions administratives d'un autre type, comme celle de l'octroi d'un droit de s\u00e9jour. Ces probl\u00e8mes sont effectivement dus \u00e0 l'introduction de l'article 64a, sur pression des assureurs, et c'est la raison pour laquelle ce projet est vraiment une r\u00e9ponse tout \u00e0 fait n\u00e9cessaire \u00e0 un probl\u00e8me r\u00e9el.
\nM\u00eame s'il n'est pas parfait, je le r\u00e9p\u00e8te, nous ne pouvons que soutenir ce projet, ne serait-ce que pour soutenir \u00e9galement les cantons dont nous sommes les repr\u00e9sentants.
\nL'article 64a est entr\u00e9 en vigueur le 1er janvier 2006. Cette disposition autorise les assureurs \u00e0 suspendre la prise en charge des co\u00fbts des prestations d\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la r\u00e9quisition de continuer la poursuite en cas de non-paiement des primes et des participations aux co\u00fbts.
\nC'est vrai, l'application de cette disposition a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une s\u00e9rie de difficult\u00e9s pour l'ensemble des acteurs concern\u00e9s: les cantons, les assureurs-maladie, les fournisseurs de prestations, les assur\u00e9s aussi. Ont ainsi \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es les difficult\u00e9s pour les cantons de distinguer au moment de la r\u00e9quisition de poursuite les assur\u00e9s qui ne peuvent pas payer leurs primes de ceux qui ne veulent pas les payer. Les fournisseurs de prestations subissent les effets de la suspension en n'\u00e9tant pas pay\u00e9s pour les soins donn\u00e9s. Les dispositions \u00e9labor\u00e9es ult\u00e9rieurement au niveau de l'ordonnance sur l'assurance-maladie n'ont visiblement pas permis de r\u00e9soudre tous les probl\u00e8mes d'application. Une r\u00e9vision s'est donc r\u00e9v\u00e9l\u00e9e n\u00e9cessaire au niveau de la loi.
\nDans un premier temps, les repr\u00e9sentants des cantons, c'est-\u00e0-dire la Conf\u00e9rence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9, et les assureurs - Sant\u00e9suisse - ont travaill\u00e9 \u00e0 une proposition commune de r\u00e9vision de l'article 64a. C'est ainsi qu'un projet de r\u00e9vision \u00e9labor\u00e9 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur et la CDS, accompagn\u00e9 des remarques de Sant\u00e9suisse, a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 la commission du Conseil national. En remplacement de la suspension de la prise en charge des prestations, le projet pr\u00e9voyait deux choses: d'une part que les cantons prennent en charge 85 pour cent des cr\u00e9ances pour lesquelles un acte de d\u00e9faut de biens a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9; d'autre part que les subsides soient vers\u00e9s directement \u00e0 l'assureur.
\nSur cette base, la commission du Conseil national a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de d\u00e9poser une initiative parlementaire; le projet qui en est issu nous occupe aujourd'hui. Dans son avis de septembre dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est d\u00e9clar\u00e9 favorable \u00e0 cette r\u00e9vision, \u00e0 la fois \u00e0 l'article 64a mais aussi \u00e0 l'article 65, car il consid\u00e8re que cette r\u00e9vision est \u00e9quilibr\u00e9e, satisfaisante pour tous les partenaires int\u00e9ress\u00e9s.
\nApr\u00e8s le traitement au Conseil national, votre commission a adopt\u00e9 le projet, mais elle vous propose aussi une s\u00e9rie d'amendements. J'en citerai trois en particulier: celui qui concerne l'alin\u00e9a 1, avec la question de l'envoi d'un rappel; l'alin\u00e9a 6bis dont on vient de parler un peu plus longuement dans le cadre de ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, avec l'\u00e9tablissement d'une liste des assur\u00e9s qui ne paient pas leurs primes et la possibilit\u00e9 de suspendre la prise en charge des co\u00fbts des prestations; et puis \u00e9galement une discussion au niveau de la r\u00e9trocession aux cantons.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale et sans entrer dans les d\u00e9tails - puisque la discussion par article va avoir lieu -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que la meilleure solution est le projet initial de la commission. Nous souhaiterions qu'on en revienne aux propositions formul\u00e9es au d\u00e9part sans modification, \u00e0 part sur un point de d\u00e9tail qui n'est pas contest\u00e9.
\nEnfin, le projet soumis \u00e0 votre examen comporte \u00e9galement une r\u00e9vision du syst\u00e8me de versement des r\u00e9ductions de primes; c'est l'article 65. Il s'agit d'uniformiser \u00e0 l'\u00e9chelle de la Suisse le versement des r\u00e9ductions de primes. A ce jour, en effet, certains cantons versent les r\u00e9ductions de primes aux assur\u00e9s; d'autres, directement aux assureurs. Afin de garantir que les assureurs re\u00e7oivent effectivement le montant du subside, il est propos\u00e9 qu'\u00e0 l'avenir tous les cantons versent ces montants directement aux assureurs. Cela entra\u00eenera des facilit\u00e9s administratives pour toutes les parties et garantira que les montants vers\u00e9s au titre de la r\u00e9duction de primes ne soient pas utilis\u00e9s \u00e0 d'autres fins. Ni le Conseil national ni votre commission n'ont remis en question cette modification.
\nToutefois, elle doit \u00eatre \u00e9galement applicable aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires. C'est pourquoi, sur une proposition de Monsieur Kuprecht, la commission du Conseil des Etats a accept\u00e9 que l'administration f\u00e9d\u00e9rale pr\u00e9sente une proposition de modification de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires. Dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences, l'administration f\u00e9d\u00e9rale fera une proposition dans ce sens au d\u00e9but de l'ann\u00e9e prochaine. Cela signifie \u00e9videmment que la votation finale sera report\u00e9e en principe - je l'esp\u00e8re - \u00e0 la session de printemps.
\nEn conclusion, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re, \u00e0 en revenir autant que possible au projet de d\u00e9part \u00e9labor\u00e9 par la commission du Conseil national; c'est essentiel pour la r\u00e9solution des probl\u00e8mes que pose l'application de l'article 64a de la LAMal.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\n... Betreibung anheben. Der Kanton kann verlangen, dass der Versicherer der zust\u00e4ndigen kantonalen Stelle die Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, bekanntgibt.
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf der SGK-NR
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 6bis
\n... Pr\u00e4mienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen ... zug\u00e4nglich ist. Die Versicherer schieben f\u00fcr diese Versicherten [PAGE 1240] auf Meldung des Kantons die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf und erstatten der zust\u00e4ndigen kantonalen Stelle Meldung \u00fcber den Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen.
\nAbs. 7, 8
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 64a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\n... requ\u00e9rir la poursuite. Le canton peut exiger que l'assureur annonce \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente les d\u00e9biteurs qui font l'objet de poursuites.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nAdh\u00e9sion au projet de la CSSS-CN
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 6bis
\n... malgr\u00e9 la poursuite, liste ... et le canton concern\u00e9. Sur notification du canton, l'assureur suspend la prise en charge du co\u00fbt des prestations fournie \u00e0 ces assur\u00e9s, \u00e0 l'exception de celles relevant de la m\u00e9decine d'urgence, et avise le service cantonal comp\u00e9tent de la suspension de la prise en charge et de l'annulation de cette suspension lorsque les assur\u00e9s ont acquitt\u00e9 leurs cr\u00e9ances.
\nAl. 7, 8
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Absatz 1: Das geltende Recht sieht ein strafferes Verfahren und mindestens einen Verfahrensschritt weniger vor als der Entwurf der Kommission des Nationalrates. Ihre Kommission h\u00e4lt daf\u00fcr, dass jede unn\u00f6tige zus\u00e4tzliche administrative Auflage zu streichen ist. Wir wollen also eine weitere Straffung des Verfahrens. Das ist der Hintergrund unseres Antrages.
\nDans ce cas-l\u00e0, nous souhaitons aussi, comme je l'ai dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, nous reposer la question de la pertinence de revenir \u00e0 la version du projet de la commission du Conseil national. Ladite version correspond \u00e0 la pratique des assureurs telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 codifi\u00e9e dans la r\u00e9glementation de l'ordonnance. Elle permet aux assur\u00e9s qui auraient simplement oubli\u00e9 de s'acquitter de leur prime de le faire dans les meilleurs d\u00e9lais sans autre cons\u00e9quence pour eux; elle permet \u00e9galement de liquider un nombre important de cas \u00e0 ce stade. En mati\u00e8re de politique commerciale des assureurs-maladie, le rappel informel a un c\u00f4t\u00e9 moins strict et heurte moins les assur\u00e9s qu'une sommation beaucoup plus formelle.
\nDonc, nous exprimons ici, m\u00eame s'il n'y a pas de proposition de minorit\u00e9, notre tr\u00e8s claire pr\u00e9f\u00e9rence pour le projet de la commission du Conseil national, qui est un bon projet et qui, en pratique, s'av\u00e9rerait vraisemblablement plus efficace.
\nZu Absatz 2: Hier handelt es sich lediglich um eine Pr\u00e4zisierung in dem Sinne, dass der Kanton in einer Verordnung f\u00fcr alle F\u00e4lle und von allen Versicherern verlangen kann, dass diese ihm die Namen der betriebenen Schuldner mitteilen. Es soll angesichts der Erfahrungen, die in den Kantonen gemacht worden sind, vermieden werden, dass der Kanton f\u00fcr jeden einzelnen Fall ein besonderes Gesuch stellen muss. Wir m\u00f6chten, dass der Kanton das f\u00fcr alle Versicherer in einer Verordnung regeln kann. Das ist also eine reine Pr\u00e4zisierung.
\nZu Absatz 5: Sobald die versicherte Person ihre Schuld gegen\u00fcber dem Versicherer vollst\u00e4ndig oder teilweise beglichen hat, erstattet dieser gem\u00e4ss Entwurf der Kommission des Nationalrates 50 Prozent des von der versicherten Person erhaltenen Betrags an den Kanton zur\u00fcck. Der Kanton hat ja bereits 85 Prozent aller ausstehenden Pr\u00e4mien und Eintreibungskosten bezahlt. Betreibt danach der Versicherer weiter und zahlt der s\u00e4umige Schuldner schlussendlich noch etwas, ist es nach Ansicht Ihrer Kommission nicht nachvollziehbar, warum der Steuerzahler, der ja die 85 Prozent bezahlt hat, davon nichts erhalten soll. Es ist eine ausgewogene und sachlich richtige L\u00f6sung, wenn der Kanton, und damit letztlich der Steuerzahler, wenigstens die H\u00e4lfte der Gelder zur\u00fcckerh\u00e4lt, welche die versicherte Person erst nach Vorliegen des Verlustscheins bezahlt hat.
\nDarum schlagen wir Ihnen vor, bei der urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung gem\u00e4ss Entwurf der Kommission des Nationalrates zu bleiben.
\nJe prends la parole tr\u00e8s bri\u00e8vement pour vous dire que je suis favorable \u00e0 la proposition de votre commission qui consiste \u00e0 reprendre le projet initial de la commission du Conseil national, projet qui, je le r\u00e9p\u00e8te, me para\u00eet bon.
\nIl est en effet \u00e9quitable de partager par moiti\u00e9 - 50 pour cent \u00e0 l'assureur et 50 pour cent au canton - le montant vers\u00e9 \u00e0 l'assureur par l'assur\u00e9 revenu \u00e0 meilleure fortune, montant vers\u00e9 post\u00e9rieurement \u00e0 l'acte de d\u00e9faut de biens. Les cantons ayant particip\u00e9 \u00e0 hauteur de 85 pour cent au r\u00e8glement des cr\u00e9ances arri\u00e9r\u00e9es, il est juste qu'ils puissent b\u00e9n\u00e9ficier d'une part des versements effectu\u00e9s par l'assur\u00e9. Un tel partage ne supprime d'ailleurs pas non plus toute incitation pour l'assureur de r\u00e9cup\u00e9rer le montant d\u00fb.
\nJe crois vraiment que ce projet est bien fait et qu'il faut reprendre le projet de la commission du Conseil national et, donc, maintenir une divergence avec le Conseil national sur ce point.
\nEin paar kurze Bemerkungen zu Absatz 6bis: Inhaltlich \u00e4ndern wir mit der Pr\u00e4zisierung \"Pr\u00e4mienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen\" nichts, unseres Erachtens braucht die Mahnung hier aber nicht noch einmal gesondert erw\u00e4hnt zu werden.
\nZum zweiten Satz - dieser Punkt wird wahrscheinlich zu diskutieren sein. Die Idee dieser Bestimmung ist die folgende: Die Kantone sollen Listen mit den s\u00e4umigen Zahlern erstellen k\u00f6nnen; sie sollen dann auch die M\u00f6glichkeit haben, bei diesen s\u00e4umigen Zahlern direkt zu intervenieren und sie noch einmal zur Zahlung anzuhalten. Wichtig ist zu unterstreichen, dass der Kanton allein entscheidet, wer auf eine solche Liste kommt. Anvisiert ist hier nicht der Zahlungsunf\u00e4hige, sondern der Zahlungsunwillige.
\nEs liegt allein in der Kompetenz der Kantone, welche Schuldner sie tats\u00e4chlich auf diese Liste nehmen wollen und welche Namen sie dann auch den Versicherern weitergeben, damit diese in der Folge die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen einschr\u00e4nken oder ausschliessen k\u00f6nnen. Noch einmal: Die Kantone allein - nicht die Versicherer - entscheiden, wer auf eine solche Liste kommt. Die Kantone allein entscheiden, welche Namen zwecks Ausschluss der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen an die Versicherer weitergegeben werden. Wir sind hier auf der Linie der sogenannten Thurgauer Praxis oder des Thurgauer Modells.
\nJe n'ai pas pu participer aux d\u00e9bats en commission, mais \u00e0 titre personnel je dois dire que je suis un peu surpris par l'orientation prise \u00e0 l'alin\u00e9a 6bis, aussi bien au Conseil national qu'au sein de la commission du Conseil des Etats. D'une certaine fa\u00e7on, on remet en cause le principe m\u00eame qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 dans le cadre de l'initiative elle-m\u00eame et qui devait r\u00e9soudre des probl\u00e8mes. On risque donc de retrouver un certain nombre de probl\u00e8mes avec les propositions pr\u00e9sent\u00e9es.
\nJe constate que les deux conseils, \u00e0 part des questions de formulation, vont \u00e0 peu pr\u00e8s dans le m\u00eame sens. D\u00e8s lors, je ne crois pas que je vais faire un long d\u00e9bat l\u00e0-dessus aujourd'hui, mais comme il y aura de toute fa\u00e7on une [PAGE 1241] divergence, nous reprendrons cela dans l'examen du projet au Conseil national. Je ne suis en effet pas convaincu que l'orientation prise maintenant permettra r\u00e9ellement de r\u00e9gler les probl\u00e8mes. J'ai pris note que le miracle existe visiblement en Thurgovie, comme c'est d'ailleurs souvent le cas dans le domaine de la sant\u00e9.
\nJe regarderai cela de plus pr\u00e8s, mais pour le moment j'ai quelques doutes et je suis perplexe sur l'orientation prise par votre commission et le Conseil national. On verra cela dans le cadre de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 8 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 65 Abs. 1, 2, 4bis, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 65 al. 1, 2, 4bis, 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n