Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 7 Stimmen
\nDagegen ... 19 Stimmen
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\nDie Motion verlangt, dass auf Bundesebene rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit Schulen, Lehrer und Lehrmeister \u00fcber s\u00e4mtliche jugendstrafrechtlich relevanten Vorg\u00e4nge orientiert werden bzw. sich dar\u00fcber informieren k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass verschiedene Gr\u00fcnde gegen die Motion bzw. f\u00fcr eine Ablehnung der Motion sprechen. Die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung basiert auf dem Grundsatz, dass die Verfahren nicht \u00f6ffentlich sind und Informationen dort und nur dort weitergegeben werden, wo dies n\u00f6tig und wichtig erscheint. Eine fl\u00e4chendeckende Informationsvermittlung steht im klaren Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen des Jugendstrafverfahrens. Das heisst nun aber nicht, dass es in bestimmten F\u00e4llen nicht auch sinnvoll sein kann und sein wird, Informationen weiterzugeben. Gerade das sieht ja die Jugendstrafprozessordnung in Artikel 15 vor, wo es heisst, dass diese Weitergabe von Informationen in der Kompetenz der Untersuchungsbeh\u00f6rden liege. Sie k\u00f6nnen in geeigneter Weise \u00fcber Stand und Abschluss von Jugendstrafverfahren informieren. Gest\u00fctzt auf dieses Melderecht k\u00f6nnen in Einzelf\u00e4llen eine Schule oder Lehrpersonen informiert werden, wenn dies aus erzieherischen Gr\u00fcnden oder auch zur besseren Koordination der jugendstrafrechtlichen Massnahmen geboten ist.
\nDie Kantone haben im \u00dcbrigen die M\u00f6glichkeit, allenfalls notwendige Praxis\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Sie haben die M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzliche Meldepflichten auf kantonaler Ebene vorzusehen, um auch auf die kantonale Organisationsstruktur zugeschnittene Konzepte zu entwickeln. Bevor solche explizite Meldepflichten auf Bundesebene statuiert werden, m\u00fcsste eruiert werden, welche Informationen denn die Schulen tats\u00e4chlich brauchen und auch sinnvoll nutzen k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck m\u00fcssen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Schule als Empf\u00e4ngerin der Straft\u00e4ter n\u00e4her definiert und muss auch die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Beh\u00f6rden gekl\u00e4rt werden. Solche Aufgaben, solche Untersuchungen und Regelungen fallen - da sind wir uns ja einig - in die direkte Kompetenz der Kantone, die eben f\u00fcr diesen Bereich auch zust\u00e4ndig sind und die das im \u00dcbrigen auch machen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nDer Nationalrat hat bekanntlich vor geraumer Zeit eine praktisch identische Motion F\u00f6hn 07.3701 abgelehnt. Der Fall M\u00fcnchen, den Sie alle kennen, hat mich dazu bewogen, dieses Thema nochmals aufzugreifen.
\nTrotz allem: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen Ablehnung meiner Motion, weil der Charakter der Jugendlichen nicht anhand von begangenen Straftaten beurteilt werden k\u00f6nne. Zudem m\u00fcsse die Resozialisierung der jugendlichen Straft\u00e4ter das prim\u00e4re Ziel der Gesellschaft sein. Als Lehrmeister kann ich diese Einsch\u00e4tzung \u00fcberhaupt nicht teilen, auch nicht, nachdem ich mir die Antworten des Bundesrates zu Gem\u00fcte gef\u00fchrt habe. Ich komme deshalb zum Schluss, dass man die Motion annehmen m\u00fcsste.
\nSchauen Sie, mit Konjunkturprogrammen und allem M\u00f6glichen versuchen wir alles, damit die Jugendlichen eine Lehrstelle finden, damit Sie in den Arbeitsprozess integriert werden. Mit diesem T\u00e4terschutz, den wir hier zementieren, erreichen wir genau das Gegenteil. Weil eben viele Informationen fehlen, werde ich im Zweifelsfall gewisse Jugendliche nicht einstellen, und es d\u00fcrften deswegen viele Lehrer \u00fcberfordert sein, die Jugendlichen entsprechend zu betreuen.
\nEs kann auch nicht im Sinn eines mutmasslichen Straft\u00e4ters sein, dass unangenehme Vorkommnisse nicht transparent und offen den zust\u00e4ndigen Instanzen kommuniziert werden. Denn nur dann ist es auch m\u00f6glich, den Jugendlichen entsprechend zu betreuen und auf den Weg der Tugend zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit dieser Geheimniskr\u00e4merei, die wir offensichtlich wollen, erreichen wir das Gegenteil.
\nIch besch\u00e4ftige etwa 120 bis 140 Mitarbeiter im Alter von 16 bis 30 Jahren, und Sie k\u00f6nnen mir glauben, das sind nicht nur einfache Zeitgenossen. Aber nur weil ich aus vielen pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen und bedingt durch unsere Kleinr\u00e4umigkeit die Verh\u00e4ltnisse und die Probleme kenne, ist es mir m\u00f6glich, auf diese Jugendlichen einzugehen und sie auch entsprechend zu besch\u00e4ftigen. Dass dies auch in anderen Betrieben m\u00f6glich ist, bedingt aber, dass wir diese Strafregister \u00f6ffnen.
\nDer Bundesrat und offensichtlich auch viele Juristen vertrauen stattdessen lieber auf p\u00e4dagogisch geschulte, zentrale Ansprechpartner.
\nIch frage Sie: Werden denn diese sich in Grenzbereichen bewegenden Jugendlichen nun von uns Lehrmeistern oder von den P\u00e4dagogen besch\u00e4ftigt? Von wem bekommen sie den Lohn? Den Lohn bekommen sie von uns, und darum sollten wir eben auch diese Informationen haben. Es dient letztlich den Jugendlichen, dass die Schulleiter die entsprechenden Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Ich behaupte sogar, der Fall M\u00fcnchen w\u00e4re nicht passiert, wenn die Schulleitung gewusst h\u00e4tte, dass es sich um vorbestrafte, sogar [PAGE 1304] mehrfach vorbestrafte Jugendliche handelte; dann h\u00e4tte sie n\u00e4mlich die entsprechenden Vorsichtsmassnahmen einleiten k\u00f6nnen.
\nEs gibt hier wirklich nichts zu verbergen, es gibt nichts zu sch\u00fctzen. Wir m\u00fcssen nicht die T\u00e4ter sch\u00fctzen, sondern die Opfer. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen. Eine Versch\u00e4rfung des Strafrechts tut not.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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