Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 45 Stimmen
\nDagegen ... 119 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nNur ganz kurz: Frau Nationalr\u00e4tin Fl\u00fcckiger, wir sind an der Arbeit. Wir haben die Vernehmlassung bereits gemacht. Noch schneller geht es nicht, auch wenn man Ihrem Vorstoss zustimmen w\u00fcrde. Sie werden demn\u00e4chst Gelegenheit haben, konkret \u00fcber die M\u00f6glichkeiten zu diskutieren.
\nIch danke Ihnen, ja, ich habe es gesehen. Ich glaube nicht, dass mein Weg der l\u00e4ngere w\u00e4re, er m\u00fcsste auf jeden Fall der k\u00fcrzere sein. Es kommt auf den Willen des Bundesrates an, darauf, wie er vorgehen will.
\nFrau Fl\u00fcckiger, unsere beiden Vorst\u00f6sse gehen ja in die genau gleiche Richtung. Unsere Vorst\u00f6sse sind jetzt eigentlich von der Wirklichkeit \u00fcberholt worden, indem die Bundesr\u00e4tin bereits an der Erarbeitung dessen ist, was wir beide wollen. Ich frage Sie deshalb: Meinen Sie nicht auch, dass Ihr Weg \u00fcber einen Bundesbeschluss mindestens so lange dauert, wie die Bundesr\u00e4tin und wir brauchen, bis wir die definitive Neuordnung bei der Sterbehilfe haben? Ich habe deshalb meinen Vorstoss zur\u00fcckgezogen.
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\nMan kann f\u00fcr oder gegen die Sterbehilfe sein. Ich pers\u00f6nlich bin dagegen, weil ich der Meinung bin, dass das menschliche Leben ein Geschenk des Sch\u00f6pfers ist und dass es uns Menschen nicht zusteht, das Leben am Anfang oder am Ende abzuschneiden oder zu beenden und nach unseren Vorstellungen auszurichten. Aber das ist nicht das Thema dieser Motion. Vielmehr geht es darum, den Bundesrat zu beauftragen, einen Beschluss zu fassen, der s\u00e4mtliche Dienstleistungen bzw. T\u00e4tigkeiten von Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz so lange verbietet, bis eine entsprechende Gesetzgebung vorliegt und vom Parlament verabschiedet worden ist. Auch wenn diese jetzt auf gutem Wege ist, dauert es trotzdem noch eine l\u00e4ngere Zeit bis zur Inkraftsetzung.
\nDen Vorstoss reichte ich am 13. Juni 2008 ein. Damals war \u00fcberall in den Schlagzeilen \u00fcber die von Sterbehilfeorganisationen angebotenen Dienste in der Schweiz zu lesen, die ein Ausmass und eine fragw\u00fcrdige Qualit\u00e4t erreicht haben, welche einfach nicht mehr hingenommen werden k\u00f6nnen. Herr Kollege Aeschbacher hat in seinem Votum sehr gut und in meinem Sinne darauf hingewiesen.
\nDer Bereich Sterbehilfe ist heikel und ruft grosse Besorgnis in der Bev\u00f6lkerung hervor. Immer mehr regt sich Widerstand beim Einzug von Dignitas in Wohnquartieren. Besorgniserregend ist aber auch die erfolgte Sterbebegleitung, die in Autos und Hotels stattfindet, ebenfalls das Auskippen von Urnen mit der Asche von Verstorbenen in den Z\u00fcrichsee, auch wenn das von Betroffenen und Angeh\u00f6rigen gar nicht gewollt war. Auch Gesunde, die z. B. ihrem Partner in den Tod folgen wollen, k\u00f6nnen Sterbehilfe in Anspruch nehmen. Nach jedem Todesfall m\u00fcssen die Beh\u00f6rden ausr\u00fccken und eine Aufnahme des Vorfalls machen. Das verursacht Kosten, die notabene der Steuerzahler zu berappen hat. Dies ist vor allem auch beim stattfindenden Sterbetourismus sehr stossend.
\nDer Bundesrat f\u00fchrt zu Recht aus, dass s\u00e4mtliche Dienstleistungen und Aktivit\u00e4ten von Sterbehilfeorganisationen mit einem befristeten Verbot \u00fcber ein dringliches befristetes Bundesgesetz im Sinne von Artikel 165 der Bundesverfassung unter Strafe gestellt werden k\u00f6nnen. Er vertritt jedoch die Ansicht, dass dies mit dem in der Bundesverfassung verankerten Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip nicht vereinbar w\u00e4re. Es geht hier um die W\u00fcrde des menschlichen Lebens! Wann, wenn nicht hier, ist etwas mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip vereinbar?
\nDeshalb bitte ich um Unterst\u00fctzung f\u00fcr meine Motion.
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