Ziff. 5 Art. 6c Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 6c al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 116]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen
\nWir wollen ja mit dieser Vorlage dem Datenschutzbeauftragten etwas mehr Unabh\u00e4ngigkeit geben, indem wir die Wahl durch den Bundesrat vom Parlament genehmigen lassen. Wenn Sie nun den Datenschutzbeauftragten auch in dieser Frage gem\u00e4ss Absatz 5 dem Bundespersonalgesetz unterstellen bzw. diesen Absatz 5 in der Vorlage streichen w\u00fcrden, w\u00fcrde das heissen, dass der Datenschutzbeauftragte einer gew\u00f6hnlichen Leistungsbeurteilung unterstellt w\u00e4re, die dann - darauf hat Sie Herr Fluri hingewiesen - dazu dient, die Lohnentwicklung festzulegen. Das kann es nicht sein. Der Datenschutzbeauftragte soll eine unabh\u00e4ngige Stellung haben. Eine Leistungsbeurteilung und vor allem eine Leistungsvereinbarung, die Grundlage dieser Leistungsbeurteilung im Sinne des Bundespersonalgesetzes ist, k\u00f6nnen hier gar nicht gemacht werden. Sonst w\u00fcrde man die Unabh\u00e4ngigkeit des Datenschutzbeauftragten ja wieder einschr\u00e4nken, und das wollen wir nicht.
\nZum Streichungsantrag der Minderheit: Sie m\u00f6gen sich daran erinnern, dass dieser Beschluss damals mit dem Hinweis und dem Auftrag an uns verbunden war, eine Neuformulierung vorzuschlagen, die dann eben gerade diese Divergenz beseitigen w\u00fcrde. Das haben wir gemacht, und ich m\u00f6chte Sie jetzt bitten, dem St\u00e4nderat zu folgen und diesen Absatz 5 so bestehen zu lassen, wie er jetzt vorhanden ist.
\nLe groupe PBD soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDie vom Sprecher der SVP-Fraktion angef\u00fchrten Bedenken haben unseres Erachtens nichts mit dieser Bestimmung zu tun. Die stillschweigende Verl\u00e4ngerung des Mandats bzw. die stillschweigende Wiederwahl und die allf\u00e4llige Nichtwiederwahl sind das eine, die Leistungsbeurteilung mit Auswirkungen auf die Entl\u00f6hnung ist das andere. Wenn Sie nun den Kontext dieses Absatzes 5 auf der Fahne in der zweiten Spalte von links beachten, dann sehen Sie, dass es hier eben um die Entl\u00f6hnung geht. Absatz 5 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates lautet: \"Seine Entl\u00f6hnung h\u00e4ngt nicht von einer Leistungsbeurteilung ab.\" Es heisst nicht: \"Eine Nichtwiederwahl kann aufgrund einer Leistungsbeurteilung vorgenommen werden.\" Die Nichtwiederwahl hat nicht direkt mit dieser Bestimmung zu tun. Sie kann wegen fachlicher Unf\u00e4higkeit erfolgen, aber das ist etwas anderes als das, worum es hier geht; hier geht es um die Entl\u00f6hnung. Wir sind der Auffassung, dass es eben die doch spezielle Stellung des Datenschutzbeauftragten nicht zul\u00e4sst, ihn hier gleich wie das \u00fcbrige Bundespersonal beurteilen zu lassen. Deswegen sind wir der Meinung, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung gerechtfertigt ist.
\nWir bitten Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, Absatz 5 zu streichen. Das bedeutet konkret: Die Minderheit will, dass auch der Beauftragte beurteilt wird und dass der Beauftragte aufgrund dieser Beurteilung entl\u00f6hnt wird. Das ist eigentlich etwas Selbstverst\u00e4ndliches.
\nNun wollen der St\u00e4nderat und die Mehrheit diese Beurteilung nicht; die Kommissionssprecher haben das bereits erl\u00e4utert. Wir beantragen Ihnen, der Minderheit zu folgen. Wir sehen n\u00e4mlich hier einen Widerspruch zum Wahlprozedere f\u00fcr den Beauftragten. Wir haben ja im ganzen Kontext auch das Wahlprozedere f\u00fcr den Beauftragten ge\u00e4ndert. Die Verl\u00e4ngerung der Amtsdauer soll stillschweigend erfolgen, der Bundesrat soll jedoch bei einer Nichtwiederwahl des Beauftragten sachlich hinreichende Gr\u00fcnde beibringen. Wie kann der Bundesrat bei einer allf\u00e4lligen Nichtwiederwahl sachlich hinreichende Gr\u00fcnde beibringen, wenn die betreffende Person nie beurteilt worden ist? K\u00f6nnen Sie mir das sagen? Wir brauchen doch eine Beurteilung f\u00fcr den Fall, dass der Bundesrat zum Schluss kommt, der Beauftragte solle nicht wiedergew\u00e4hlt werden. Wenn wir sagen: \"Nein, der wird nie beurteilt\", haben wir nie sachlich hinreichende Gr\u00fcnde, um eine Nichtwiederwahl vorzunehmen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ersuche ich Sie dringend, hier festzuhalten und Absatz 5 zu streichen, damit wir nicht eines Tages erwachen und bei einem Beauftragten keine sachlich hinreichenden Gr\u00fcnde haben, wenn wir ihn nicht wiederw\u00e4hlen wollen. Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nAuf der deutschsprachigen Fahne ist diese Differenz auf Seite 5. Meine Minderheit stellt Ihnen den Antrag auf Streichung, also Festhalten am Beschluss unseres Rates.
\nWenn Sie die zweite Spalte anschauen, dann sehen Sie, dass der Bundesrat formuliert hat: \"Seine Entl\u00f6hnung h\u00e4ngt nicht von einer Leistungsbeurteilung ab.\" Das wollten wir streichen. Und die neue Formulierung des St\u00e4nderates ist praktisch identisch. Sie ist zwar grammatikalisch anders, aber sie bedeutet das Gleiche wie vorher: \"Der Beauftragte untersteht dem Beurteilungssystem von Artikel 4 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes nicht.\" Ich beantrage Ihnen, bei unserem Streichungsbeschluss zu bleiben. Materiell geht es darum, ob der Datenschutzbeauftragte nach den gleichen Kriterien zu beurteilen sei wie das \u00fcbrige Bundespersonal. Ich bin dieser Meinung. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Streichungsantrag meiner Minderheit zu folgen.
\nDer Rahmenbeschluss, um den es bei diesem Gesch\u00e4ft geht, stellt inhaltlich eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Er regelt den Schutz der Daten, welche im Rahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit bearbeitet werden, dies mit dem Ziel, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch besser vor dem Missbrauch von Daten zu sch\u00fctzen. Unsere Rechtsordnung muss mit der \u00dcbernahme des Rahmenbeschlusses in einigen wenigen Punkten angepasst werden. Der Nationalrat hat die entsprechende Beratung am 26. November 2009 durchgef\u00fchrt, der St\u00e4nderat hat das Gesch\u00e4ft vorgestern beraten. Er hat dabei, wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, zwei Differenzen geschaffen. Beide finden Sie auf Seite 5 der Fahne.
\nDazu Folgendes: Die Differenz bei Artikel 6c Absatz 1 des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes, auf Seite 5 unten, betrifft lediglich eine minime Korrektur, die Korrektur eines sprachlichen Fehlers. Es heisst richtig \"bekanntgeben\" statt f\u00e4lschlicherweise \"bekanntgegeben\". Die Korrektur dieses sprachlichen Versehens bedarf keiner weiteren Erl\u00e4uterung.
\nDie zweite Differenz, auf Seite 5 in der Mitte der Seite, betrifft Artikel 26 des Datenschutzgesetzes. Mit diesem Artikel soll ja die Stellung des Datenschutzbeauftragten gest\u00e4rkt werden. Der Bundesrat wollte dies unter anderem mit der Bestimmung in Absatz 5 tun, wonach die Entl\u00f6hnung des Datenschutzbeauftragten nicht von einer Leistungsbeurteilung abh\u00e4nge.
\nUnser Rat hat seinerzeit diesen Absatz 5 gestrichen, weil uns die Formulierung des Bundesrates nicht passte. Inhaltlich ging es uns bei der Streichung darum, dass der Datenschutzbeauftragte grunds\u00e4tzlich in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Bundespersonalrecht angestellt sein sollte, dass jedoch gewisse Bestimmungen dieses Rechts keine Anwendung finden sollten. Wir haben daf\u00fcr allerdings keine [PAGE 115] befriedigendere Formulierung gefunden als jene des Bundesrates, deshalb haben wir in der ersten Beratung Absatz 5 gestrichen. Mit der Streichung haben wir aber die Erwartung verkn\u00fcpft, dass sich der St\u00e4nderat als Zweitrat mit diesem Punkt vertieft befasse und f\u00fcr Absatz 5 allenfalls doch noch eine Formulierung finde, die materiell das ausdr\u00fcckt, was uns vorschwebte. Das heisst konkret eben, dass der Datenschutzbeauftragte zur Wahrung seiner vollumf\u00e4nglichen Unabh\u00e4ngigkeit keiner Leistungsbeurteilung unterliegen, im \u00dcbrigen aber grunds\u00e4tzlich dem Personalrecht unterstehen solle.
\nDer St\u00e4nderat hat daf\u00fcr nun eine relativ einfache L\u00f6sung gefunden: F\u00fcr den Datenschutzbeauftragten soll einfach Artikel 4 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes nicht gelten. Dort findet sich n\u00e4mlich die Vorschrift, wonach mit Mitarbeitergespr\u00e4chen und Beurteilungssystemen eine leistungsgerechte Entl\u00f6hnung und eine zielorientierte Entwicklung der Angestellten erreicht werden solle. Also: Keine Beurteilungen und entsprechend auch keine leistungsgerechte Entl\u00f6hnung, das sagt dieser Absatz. Das ist die bessere Variante als der Entwurf des Bundesrates.
\nDie Mehrheit der Kommission ist von der L\u00f6sung des St\u00e4nderates \u00fcberzeugt. Mit 16 zu 6 Stimmen beantragt Ihnen Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Eine Minderheit will Absatz 5 nach wie vor streichen.
\nIl s'agit d'un des volets du d\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen, \u00e0 savoir le volet de la protection des donn\u00e9es, que nous devons reprendre dans notre droit national. S'il y a d\u00e9j\u00e0 dans notre droit national beaucoup de dispositifs concernant l'utilisation et le traitement de donn\u00e9es, notamment \u00e0 caract\u00e8re policier, l'Union europ\u00e9enne exige des standards plus \u00e9lev\u00e9s en mati\u00e8re de protection des donn\u00e9es et l'ind\u00e9pendance du pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence.
\nLe d\u00e9bat de fond a eu lieu lors de la premi\u00e8re lecture. La premi\u00e8re divergence avec le Conseil des Etats concerne le syst\u00e8me de fixation de la r\u00e9mun\u00e9ration dudit pr\u00e9pos\u00e9. De fait, il s'agit d'une divergence qui avait \u00e9t\u00e9 voulue par notre Commission des affaires juridiques et par notre conseil, dans la mesure o\u00f9 la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 26 alin\u00e9a 5 du chiffre 3 \u00e9tait insatisfaisante. En effet, il s'agissait de savoir si le pr\u00e9pos\u00e9 devait \u00eatre soumis \u00e0 une appr\u00e9ciation ou \u00e0 une \u00e9valuation de son travail pour ce qui concerne l'\u00e9volution de son salaire, puisque le syst\u00e8me de r\u00e9mun\u00e9ration de la Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9voit ce type d'\u00e9valuation. Pour la majorit\u00e9, il \u00e9tait clair - lors de la premi\u00e8re lecture au conseil comme lors des travaux en commission - qu'il ne s'agissait pas de soumettre le pr\u00e9pos\u00e9 \u00e0 une \u00e9valuation mat\u00e9rielle de son travail, qu'il ne s'agissait pas d'\u00e9valuer si son activit\u00e9 avait port\u00e9 ses fruits ou si elle avait r\u00e9pondu \u00e0 certains crit\u00e8res fix\u00e9s par l'ex\u00e9cutif, dans la mesure o\u00f9 l'ind\u00e9pendance du pr\u00e9pos\u00e9 est en jeu.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose aujourd'hui de vous rallier \u00e0 la solution du Conseil des Etats qui permet, par la r\u00e9daction qu'il a propos\u00e9e de l'alin\u00e9a 5 de l'article 26, de rattacher le pr\u00e9pos\u00e9 au syst\u00e8me de r\u00e9mun\u00e9ration du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration sans le soumettre au syst\u00e8me d'\u00e9valuation de ce m\u00eame personnel.
\nUne deuxi\u00e8me divergence concerne le texte fran\u00e7ais, au chiffre 5 relatif \u00e0 la loi du 12 juin 2009 sur l'\u00e9change d'informations Schengen. La commission vous demande de vous rallier \u00e0 la version du Conseil des Etats, car il s'agit simplement d'une modification r\u00e9dactionnelle. Une erreur de transcription s'\u00e9tait introduite.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 au chiffre 3 article 26 alin\u00e9a 5 et \u00e0 \u00e9carter la proposition de minorit\u00e9 qui vous sera pr\u00e9sent\u00e9e tout \u00e0 l'heure.
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 \u00fcber den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre de l'\u00e9change de notes entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne sur la reprise de la d\u00e9cision-cadre 2008/977/JAI du 27 novembre 2008 relative \u00e0 la protection des donn\u00e9es \u00e0 caract\u00e8re personnel trait\u00e9es dans le cadre de la coop\u00e9ration polici\u00e8re et judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale (D\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen)
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 26 Abs. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Geissb\u00fchler, Kaufmann, M\u00f6rgeli, M\u00fcri, Reimann Lukas)
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 3 art. 26 al. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Geissb\u00fchler, Kaufmann, M\u00f6rgeli, M\u00fcri, Reimann Lukas)
\nMaintenir
\n