Herr Widmer, der Bundesrat hat auf zum Teil massiven Druck des Parlamentes diese Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung an die Hand genommen, und er will sie jetzt umsetzen, und zwar, wie ich sagte, in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung besteht aus \u00fcber f\u00fcnfzig gr\u00f6sseren und kleineren Massnahmen mit Teilverzicht, mit Ganzverzicht, mit Umlagerungen. Der Bundesrat hat gesagt, dass diese Massnahmen in einer Vernehmlassung ab April 2010 allen Organisationen, Interessenten und Parteien unterbreitet werden, und am Ende wird der Bundesrat, wie das \u00fcblich ist, die Vernehmlassung auswerten und dann mit dem definitiven Projekt kommen.
\nIhre Frage geh\u00f6rt, genauso wie die Frage zum Gest\u00fct von vorhin, in diesen Kontext. Wenn jetzt alle mit Fragen zu dieser Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung kommen, habe ich in der Fragestunde f\u00fcnfzigmal eine solche Frage zu beantworten und muss ich Sie f\u00fcnfzigmal bitten: Warten Sie auf die Vernehmlassung. Sie kommt im April 2010, und dann werden wir uns \u00fcber Ihre absolut berechtigten Fragen und Argumente austauschen. Wir werden Ihnen sagen, welches die Kriterien f\u00fcr die Finanzierung von Infrastrukturen sind, und Sie werden in der Vernehmlassung gegebenenfalls nachweisen, dass eine bestimmte Bahn f\u00fcr dieses Land und f\u00fcr den Tourismus unverzichtbar oder gar gef\u00e4hrdet ist. Ich glaube nicht, dass wir hier - dies in aller Freundschaft, Herr Nationalrat - diese Debatte in Bezug auf die Rigibahn f\u00fchren k\u00f6nnen. Sonst sind wir mitten in der Thematik Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung. Ich verweise Sie auf die Vernehmlassungsbotschaft im April.
\nIhr Optimismus ist nat\u00fcrlich befl\u00fcgelnd. Aber denken Sie auch daran, dass dieses Objekt, die Rigibahn, geradezu ein Symbol f\u00fcr Swissness ist. Auf der einen Seite unterst\u00fctzen Sie Werbungen f\u00fcr die Schweiz, auf der anderen Seite lassen Sie ein solch zentrales Objekt doch ein bisschen in der Gef\u00e4hrdungszone. Ist das so?
\nDer Bundeshaushalt weist in den kommenden Jahren strukturelle Defizite von 1,5 bis 2 Milliarden Franken auf. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, hat der Bundesrat am 24. Februar 2010 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen, das den Haushalt in der genannten Gr\u00f6ssenordnung entlasten soll.
\nDer Bundesrat hat daher im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung beschlossen, die abgeltungsberechtigte Mindestnachfrage im regionalen Personenverkehr zu erh\u00f6hen. Von dieser Massnahme sind auch die heute abgegoltenen Kurse der Rigibahn betroffen. Die Rigibahn gilt grunds\u00e4tzlich als touristische Bahn und wird somit eigenwirtschaftlich betrieben. Der Kanton Luzern und der Bund haben sich jedoch bereiterkl\u00e4rt, im Einklang mit der heutigen gesetzlichen Regelung f\u00fcr einzelne Pendlerkurse morgens und abends von und nach Rigi Kaltbad eine Pauschalabgeltung zu bezahlen. Eine minimale Wirtschaftlichkeit muss jedoch gegeben sein, damit sich der Bund an der Abgeltung beteiligt. Der Beitrag der \u00f6ffentlichen Hand ist im Vergleich zum Umsatz der Rigibahn sehr gering. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass eine allf\u00e4llige K\u00fcrzung des Bundesbeitrages aufgrund der Sparmassnahmen die Rigibahn nicht in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet.
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