Frau Rickli, Sie haben die Vorlage im Dezember 2009 hier im Parlament verabschiedet. Das Schreiben des Obergerichtes des Kantons Z\u00fcrich datiert vom 16. Dezember, also nach Abschluss eines lange dauernden Gesetzgebungsverfahrens, w\u00e4hrend dem verschiedene Anliegen h\u00e4tten eingebracht werden k\u00f6nnen. Am 21. Dezember 2009 hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz Antwort gegeben und darauf hingewiesen, dass es der falsche Zeitpunkt sei und wir zuerst Erfahrungen sammeln m\u00fcssten. Es gibt verschiedenste Kantone, die die Protokollierungsvorschriften, wie sie von der neuen Strafprozessordnung vorgesehen sind, bereits kennen und damit kein Problem haben. Der Kanton Z\u00fcrich hat ein etwas anderes System. Wir werden jetzt schauen und nach der Umsetzung im Jahr 2011 evaluieren, wie sich das auswirkt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich danke f\u00fcr Ihre Antwort. Es wurde mir aber anders zugetragen: Sie h\u00e4tten n\u00e4mlich einfach ablehnend geantwortet, ohne auf die Problematik einzugehen. Das Obergericht rechnet jetzt damit, dass die ganze Prozedur zwei- bis dreimal l\u00e4nger geht, wenn das so umgesetzt werden muss. Sehen Sie wirklich keine M\u00f6glichkeit, da entgegenzukommen?
\nDie Strafprozessordnung f\u00fchrt nicht v\u00f6llig neue Protokollierungsvorschriften ein, sondern \u00fcbernimmt ein System, das bereits in zahlreichen Kantonen bekannt ist und ohne Probleme angewendet wird. Die \u00fcbrigen Kantone werden jedoch ihre Praxis anpassen m\u00fcssen, was zu einem gewissen Mehraufwand f\u00fchren wird. Wie hoch dieser ausfallen wird, l\u00e4sst sich angesichts der grossen Unterschiede in der heutigen Praxis der Kantone jedoch nicht erheben.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz hat sich nicht \"geweigert\", auf einen Vorschlag des Obergerichtes des Kantons Z\u00fcrich einzugehen. Es hat diesem vielmehr dargelegt, dass das Gesetzgebungsverfahren der Strafprozessordnung abgeschlossen ist - wir haben es im Dezember abgeschlossen, und das entsprechende Schreiben des Obergerichtes des Kantons Z\u00fcrich datiert vom 16. Dezember - und es nicht einem Bundesamt obliegt, nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen an einem bereits verabschiedeten Gesetz vorzunehmen. Das ist die Situation.
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