Ja, Herr Nationalrat, ich habe Ihnen ja gesagt, dass im Allgemeinen diese Regelung gilt. Wenn zwei nichtverheiratete Elternteile aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern kommen und an sich auch dorthin zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie auch in einem dieser beiden Herkunftsl\u00e4nder einen gemeinsamen Wohnsitz nehmen. Wenn ein Fall aber dann ein H\u00e4rtefall ist, wenn es also unm\u00f6glich ist, eine solche R\u00fcckf\u00fchrung in eines der beiden L\u00e4nder zu erm\u00f6glichen, dann werden wir das unter dem Titel H\u00e4rtefall pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Eine andere M\u00f6glichkeit haben wir heute nach dem Gesetz nicht.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je vous remercie beaucoup pour vos explications. La situation est connue: l\u00e0, on intervient par rapport \u00e0 un enfant. A l'\u00e9poque, l'office comp\u00e9tent de votre d\u00e9partement avait refus\u00e9 un permis humanitaire lorsque l'enfant n'\u00e9tait pas l\u00e0. Aujourd'hui la chose est vraiment d'actualit\u00e9, puisque malgr\u00e9 un recours, la commission cantonale a rejet\u00e9 la demande de cette travailleuse sans statut l\u00e9gal de pouvoir rester en Suisse. Il reste encore la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser un recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif du canton de Gen\u00e8ve.
\nVous dites que ces personnes ont le choix, mais vous savez bien que le p\u00e8re et la m\u00e8re n'ont pas la possibilit\u00e9 de choisir d'\u00eatre ensemble. Peut-on imaginer que si on vous exposait aujourd'hui de nouveaux arguments au sujet de la situation de cet enfant, pour son bien et simplement pour qu'il ait le droit d'avoir ses deux parents avec lui, vous seriez pr\u00eate \u00e0 reconsid\u00e9rer cela?
\nEin elf Jahre dauernder illegaler Aufenthalt in der Schweiz f\u00fchrt nicht ohne Weiteres zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Gem\u00e4ss gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gen\u00fcgt es n\u00e4mlich nicht, dass sich die ausl\u00e4ndische Person w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert hat und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es der ausl\u00e4ndischen Person nicht zugemutet werden kann, in ihrem Heimatland zu leben.
\nEin Kind hat grunds\u00e4tzlich keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch, mit beiden Elternteilen in einem bestimmten Land zusammenzuleben. Verf\u00fcgen die Eltern wie im vorliegenden Fall \u00fcber keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, steht es ihnen frei, das gemeinsame Familienleben im Heimatland des einen oder des anderen Elternteils zu f\u00fchren. [PAGE 179]
\nDer Vater des Kindes ist im vorliegenden Fall ein abgewiesener Asylsuchender; die Mutter lebt seit elf Jahren illegal in der Schweiz. Damit sind beide Elternteile verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Aufgrund der unterschiedlichen Nationalit\u00e4ten der Eltern ist ein getrennter Vollzug m\u00f6glich. Den betroffenen ausl\u00e4ndischen Personen steht es jedoch selbstverst\u00e4ndlich frei, notwendige Vorkehrungen f\u00fcr eine Familienzusammenf\u00fchrung im einen oder im anderen Heimatland zu treffen.
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