Dem Bundesrat ist es nicht egal, ob es in diesem sensiblen Bereich einen Monopolbetrieb gibt oder nicht. Er kann sich aber im Moment noch nicht genauer dazu \u00e4ussern.
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\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Antwort. Eine Zusatzfrage: Ist es denn dem Bundesrat und der Bundeskanzlei Wurst, ob es in diesem wichtigen Bereich eine Konkurrenz gibt oder nicht? Unterst\u00fctzt es der Bundesrat, dass es einen Monopolbetrieb gibt? Wie \u00e4ussert er sich diesbez\u00fcglich?
\nDie Schweizerische Depeschenagentur (SDA) ist keine staatliche Institution, sondern eine privatrechtliche. Deshalb hat der Bund keinen Einblick in gesch\u00e4ftliche Belange der SDA. Von einem Gesuch der SDA f\u00fcr h\u00f6here Zuwendungen ist der Bundeskanzlei nichts bekannt.
\nDie Sprachenverordnung tritt voraussichtlich auf Mitte dieses Jahres in Kraft. Folglich steht auch noch nicht definitiv fest, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit des Bundesamtes f\u00fcr Kultur mit der SDA erfolgen wird. Aufgrund von Artikel 18 des Sprachengesetzes wird es jedoch m\u00f6glich sein, redaktionelle Leistungen der Depeschenagentur zur Sprachen-, Kultur- und Verst\u00e4ndigungspolitik finanziell zu unterst\u00fctzen. In welchem Umfang diese Unterst\u00fctzung geleistet werden k\u00f6nnte, ist noch offen. Im \u00dcbrigen wurde das Schweizer B\u00fcro des Deutschen Depeschendienstes (DDP) per Ende Februar 2010 geschlossen, seine Mitarbeitenden wurden entlassen.
\nDer heutige Leistungsvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der SDA l\u00e4uft Ende dieses Jahres aus. Die Bundeskanzlei ist gegenw\u00e4rtig daran, einen neuen Vertrag auszuhandeln. Sicher ist f\u00fcr den Bundesrat, dass eine Erh\u00f6hung der im bisherigen Vertrag festgelegten Summe von 3 Millionen Franken pro Jahr nicht infrage kommt. Im \u00dcbrigen ist die SDA in der Aushandlung ihrer Preise mit den anderen Kunden frei. Der Bund nimmt da keinen Einfluss.
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