Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang verschiedenste \u00dcberlegungen angestellt. In Zusammenhang mit der Behandlung der Botschaft werden wir diese ja noch diskutieren k\u00f6nnen. Das wird, denke ich, dann in der Sommersession dieses Jahres der Fall sein.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, hat sich der Bundesrat \u00fcberlegt, zusammen mit der Revision des Abkommens vor allem auch der UBS harte Auflagen zu machen, zum Beispiel in Bezug auf die Bonuspolitik oder die Eigenmittelanforderungen, damit wir nie mehr - ich betone: nie mehr! - in eine derartige Erpressungssituation kommen, wie sie uns die UBS beschert hat?
\nDer Bundesrat kann nach Artikel 7b Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) die vorl\u00e4ufige Anwendung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages beschliessen oder vereinbaren, f\u00fcr dessen Genehmigung dann die Bundesversammlung zust\u00e4ndig ist. Gem\u00e4ss Artikel 152 Abs\u00e4tze 3bis und 4 des Parlamentsgesetzes konsultiert der Bundesrat aber die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen und in [PAGE 362] dringlichen F\u00e4llen deren Pr\u00e4sidentinnen oder Pr\u00e4sidenten, bevor er den entsprechenden Entscheid f\u00e4llt. Bei diesem Anh\u00f6rungsrecht handelt es sich um ein parlamentarisches Mitwirkungs-, nicht aber um ein Mitentscheidungsrecht. Eine Zustimmung der Kommissionen bzw. Kommissionspr\u00e4sidentinnen oder -pr\u00e4sidenten ist deshalb keine rechtliche Voraussetzung f\u00fcr den Entscheid nach Artikel 7b Absatz 1 RVOG, auch wenn der Bundesrat die Empfehlung der Kommissionen selbstverst\u00e4ndlich ber\u00fccksichtigt. Sollten im vorliegenden Fall die Kommissionen dem Bundesrat empfehlen, auf eine vorl\u00e4ufige Anwendung des Amtshilfeabkommens mit den USA zu verzichten, wird der Bundesrat eine Lagebeurteilung vornehmen m\u00fcssen. Die Empfehlung der Kommissionen wird dabei selbstverst\u00e4ndlich ber\u00fccksichtigt. Zu ber\u00fccksichtigen sein wird daneben aber auch, dass das zu revidierende Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 v\u00f6lkerrechtlich bindend ist.
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