Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen
\nDagegen ... 101 Stimmen
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen, und zwar aus vier Gr\u00fcnden:
\n1. Es gilt heute f\u00fcr Doppelbesteuerungsabkommen weltweit das OECD-Musterabkommen inklusive Artikel 26. Das ist der Weltstandard, auf dieser Basis beginnen wir jede Verhandlung. Wir werden also nie und nimmer akzeptieren, von Anfang an mit anderen Standards in die Verhandlungen hineinzugehen.
\n2. Wir k\u00f6nnen aber nicht verhindern, dass es L\u00e4nder gibt, die diesen Standard aus bestimmten Gr\u00fcnden nicht wollen. Letztlich ist ein Doppelbesteuerungsabkommen eben ein Vertrag, und ein Vertrag bedingt eine gegenseitige Willens\u00fcbereinstimmung - es braucht immer zwei dazu. Wenn der Partnerstaat diesen Standard nicht will, haben wir Pech. Dann leidet letztlich unsere Wirtschaft darunter, denn Doppelbesteuerungsabkommen sind nicht in erster Linie, wie das jetzt immer wieder suggeriert wird, Abkommen, um Steuerfragen zu regeln, sondern sie begleiten vor allem auch Investitionen. Sie erm\u00f6glichen, dass Lizenzen, Zinsen, Beteiligungsertr\u00e4ge eben nicht, wie der Name sagt, doppelt besteuert werden. Das ist der Sinn von Doppelbesteuerungsabkommen. Deshalb sind wir daran interessiert, dass in allen L\u00e4ndern, in denen die Schweiz investiert, eine geregelte Situation, also ein Doppelbesteuerungsabkommen, besteht. Wir steigen wie gesagt immer mit dem Standard \"OECD 26\" ein. Das kann ich Ihnen zusichern.
\n3. Wir haben seit dem Einreichen dieser Motion doch einiges an Unterlagen f\u00fcr die Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen erarbeitet, Unterlagen, welche im Sinne der Motion dienlich sind. Ich verweise in erster Linie auf die Eckwerte, die der Bundesrat im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen verabschiedet hat. Er hat n\u00e4mlich gesagt, es m\u00fcssen die unter die Doppelbesteuerungsabkommen fallenden Steuern definiert werden. Es muss gesagt werden, welche Steuern von einem Doppelbesteuerungsabkommen erfasst werden. Es muss die Frage der R\u00fcckwirkung oder eben der Nichtr\u00fcckwirkung geregelt werden. Es geht um die Fragen der Subsidiarit\u00e4t. Es geht um Fragen der Reziprozit\u00e4t zwischen den L\u00e4ndern. Da hat [PAGE 395] der Bundesrat eine ganze Reihe von Eckwerten beschlossen, und ich darf Ihnen sagen: Wir haben sie bis heute in allen F\u00e4llen einhalten k\u00f6nnen. Die ersten Doppelbesteuerungsabkommen werden noch diese Woche im St\u00e4nderat behandelt, und alle befinden sich innerhalb dieser Eckwerte.
\n4. Wir haben im August des letzten Jahres eine Verordnung auf die Reise geschickt, die wir jetzt schon anwenden. Es ist eine Verordnung, die sich an die Steuerverwaltung richtet und die der Steuerverwaltung sagt, wie man Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden hat. Diese Verordnung soll so bald als m\u00f6glich in ein Gesetz \u00fcber die Amtshilfe \u00fcberf\u00fchrt werden. In dieser Verordnung wird klar gesagt, wie die Steuerverwaltung solche Gesuche vorzupr\u00fcfen hat. Sie hat den Namen des Berechtigten abzukl\u00e4ren. Sie hat die Herkunft der Mittel abzukl\u00e4ren. Sie hat Angaben abzukl\u00e4ren, damit keine \"fishing expeditions\" stattfinden. Sie muss sagen, wie Informationen beschafft werden, wie allenfalls auch Zwangsmassnahmen anzuwenden sind, wo Grenzen von Zwangsmassnahmen zu setzen sind. Nat\u00fcrlich sagt diese Verordnung auch, wie der Rechtsweg verl\u00e4uft, damit Rechtsuchende zu ihrem Ziel kommen, wenn sie mit einer Verf\u00fcgung nicht einverstanden sind und eine entsprechende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht richten. Das sind neue Elemente, und das ist auch im Wesentlichen die Antwort auf diese Motion.
\nNun l\u00e4sst die Motion ja immerhin noch ein gewisses Ventil offen, indem sie fordert, der Bundesrat m\u00fcsse ein Konzept entwickeln. Ich habe Ihnen dieses Konzept jetzt dargelegt. Ich glaube, es ist vorhanden. Was nicht geht - da bin ich auch froh \u00fcber die Ausf\u00fchrungen beider Kommissionssprecher -: Sie k\u00f6nnen nicht die Standards \u00fcber alle Doppelbesteuerungsabkommen vereinheitlichen. Das liegt nicht drin, weil es mit jedem Land auch Sondersituationen zu regeln gilt - im Falle Deutschlands zum Beispiel die Situation von Piloten bei der Lufthansa -, und die kann man nicht \u00fcber einen Leisten schlagen. Deshalb wird es nicht m\u00f6glich sein, eine Regelung zu treffen, welche vorschreibt, dass alle Doppelbesteuerungsabkommen nach genau demselben Schema und Muster zu behandeln sind.
\nDeshalb hat sich der Bundesrat dieser Motion widersetzt, und er bleibt auch jetzt dabei, sie abzulehnen.
\nLa majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil veut charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par cette motion, d'\u00e9tablir un concept respectant l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les pays membres de l'OCDE et ceux qui ne le sont pas.
\nLa Suisse a conclu une septantaine de conventions de double imposition avec diff\u00e9rents Etats. Elle a appliqu\u00e9 les standards de l'OCDE et pass\u00e9 ces accords de mani\u00e8re bilat\u00e9rale. Puisque chaque pays est unique et a ses sp\u00e9cificit\u00e9s fiscales, chaque accord a ses propres sp\u00e9cificit\u00e9s; c'est assez logique. Il y a donc des diff\u00e9rences entre les conventions conclues avec des pays membres de l'OCDE et celles conclues avec des pays en voie de d\u00e9veloppement, entre les conventions conclues avec des pays membres de l'OCDE. Des pays qui sont sur le pas de porte de l'OCDE se sont plaints du nouveau standard que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le 13 mars de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, pr\u00e9voyant d'adopter l'article 26 du Mod\u00e8le de convention fiscale de l'OCDE. Le Chili, par exemple, s'est plaint que la Suisse soit pr\u00eate \u00e0 am\u00e9nager de mani\u00e8re substantielle l'entraide administrative vis-\u00e0-vis des pays membres de l'OCDE via le standard, article 26.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, le grief avanc\u00e9 par le Chili, qui se sentait discrimin\u00e9, est justifi\u00e9. Chaque convention est et restera unique, mais cela ne doit pas emp\u00eacher d'adopter une philosophie commune. Il n'y a pas de raison d'appliquer un standard uniquement aux pays de l'OCDE. Le fait d'\u00eatre membre de l'OCDE est un argument certes important, mais il ne saurait \u00eatre une condition sine qua non. C'est plut\u00f4t l'Etat de droit qui devrait \u00eatre la condition d\u00e9cisive \u00e0 la mise en place de nouveaux standards.
\nIl est l\u00e9gitime de renoncer \u00e0 adopter une politique plus ouverte et il est logique de refuser l'\u00e9change d'informations \u00e0 la demande, qui suppose une base de confiance et des crit\u00e8res pr\u00e9cis, avec des r\u00e9publiques banani\u00e8res lorsque l'Etat de droit est en danger. A l'origine, les oeuvres d'entraide avaient fait cette demande, Caritas et bien d'autres. La commission a fait sienne cette revendication. L'opposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas infl\u00e9chi notre position dans la recherche d'une forme d'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les diff\u00e9rents pays. Cela nous permettrait d'avoir une position coh\u00e9rente en mati\u00e8re de conventions de double imposition, ce qui, sur le plan international, ne serait pas n\u00e9gligeable.
\nAnl\u00e4sslich der Sitzung der WAK des Nationalrates vom 17. August 2009 wurden f\u00fcnf Doppelbesteuerungsabkommen beraten. Darunter waren auch Abkommen mit Ghana, Bangladesch und Chile, mit Staaten also, die nicht der OECD angeh\u00f6ren. Diese Abkommen entsprachen denn im Bereich der Amtshilfe auch nicht Artikel 26 des OECD-Musterabkommens. Das f\u00fchrte dazu, dass sich die Kommissionsmehrheit f\u00fcr die vorliegende Kommissionsmotion aussprach.
\nMit dieser Motion wird f\u00fcr zuk\u00fcnftige Doppelbesteuerungsabkommen eine Gleichbehandlung angestrebt zwischen OECD-Staaten und Staaten, die der OECD nicht angeh\u00f6ren. Konkret sollen also insk\u00fcnftig s\u00e4mtliche Doppelbesteuerungsabkommen Artikel 26 des OECD-Musterabkommens entsprechen. Auch wenn eine Gleichbehandlung zwischen OECD-Staaten und Nicht-OECD-Staaten nur teilweise verwirklicht werden kann, macht die Motion Sinn. Zumindest im Bereich der Amtshilfe ist die Gleichbehandlung n\u00e4mlich m\u00f6glich, und bei der Amtshilfe handelt es sich um ein wesentliches Element eines Doppelbesteuerungsabkommens.
\nWorum geht es bei Artikel 26 des OECD-Musterabkommens? Der Bundesrat hat ja bekanntlich im M\u00e4rz vergangenen Jahres beschlossen, zusammen mit wesentlichen Finanzpl\u00e4tzen wie Singapur, Hongkong, Monaco, Andorra, Luxemburg und \u00d6sterreich den Vorbehalt gegen\u00fcber Artikel 26 Absatz 5 des OECD-Musterabkommens zur\u00fcckzuziehen. Damit wird eine erleichterte Amtshilfe m\u00f6glich. Artikel 26 des OECD-Musterabkommens ist nicht direkt anwendbar, weil er alle M\u00f6glichkeiten bis hin zum automatischen Informationsaustausch offenl\u00e4sst. Artikel 26 muss also bez\u00fcglich seines Inhaltes in jedem Doppelbesteuerungsabkommen definiert und pr\u00e4zisiert werden. Bez\u00fcglich Amtshilfe kann also jedes Abkommen mit einem OECD-Staat unterschiedlich sein.
\nDie Kommissionsmotion verlangt lediglich, dass der Bundesrat ein Konzept zur Wahrung der Gleichbehandlung erstellt. Diese Formulierung l\u00e4sst einen gewissen Spielraum f\u00fcr die endg\u00fcltige Form der Eckwerte zu. Eine starke Minderheit der Kommission stimmte gegen diese Motion, liess sich dazu aber nicht vernehmen.
\nDie Kommission bittet Sie mit 13 zu 12 Stimmen, die Kommissionsmotion anzunehmen.
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