09.444
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 117 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
\n[PAGE 398]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n09.443
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 115 Stimmen
\n[VS]
\nLes deux initiatives parlementaires Reimann Lukas visent \u00e0 \u00e9tendre les droits d\u00e9mocratiques en proposant deux nouveaux types de r\u00e9f\u00e9rendum.
\nLe premier r\u00e9f\u00e9rendum, propos\u00e9 par l'initiative parlementaire 09.443, est un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif extraordinaire qui permettrait \u00e0 une minorit\u00e9 qualifi\u00e9e de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de demander qu'un projet d'acte ou d'arr\u00eat\u00e9 ne pouvant pas faire l'objet d'un r\u00e9f\u00e9rendum soit sujet au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Le second r\u00e9f\u00e9rendum, propos\u00e9 par l'initiative parlementaire 09.444, est un droit de r\u00e9f\u00e9rendum parlementaire qui permettrait \u00e0 une minorit\u00e9 qualifi\u00e9e de demander qu'un projet d'acte pouvant faire l'objet d'un r\u00e9f\u00e9rendum soit soumis au vote populaire.
\nCes initiatives parlementaires pr\u00e9voient d'\u00e9tendre l'usage du r\u00e9f\u00e9rendum en permettant \u00e0 l'avenir \u00e0 une partie du Parlement de d\u00e9cider si un projet d'acte ou d'arr\u00eat\u00e9 peut faire l'objet d'une r\u00e9colte de signatures ou d'une votation populaire. Ce nouvel outil entrerait en contradiction avec l'organisation des droits populaires en Suisse. La question de savoir si un objet donn\u00e9 est soumis au r\u00e9f\u00e9rendum n'est pas laiss\u00e9e \u00e0 la libre appr\u00e9ciation d'une autorit\u00e9, mais est d\u00e9finie d'une mani\u00e8re claire dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et dans la l\u00e9gislation. Ainsi, si un acte est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, c'est au souverain, plus particuli\u00e8rement \u00e0 50 000 personnes, de d\u00e9cider s'il convient de soumettre l'objet au vote populaire. Cette proc\u00e9dure correspond \u00e0 une vision pl\u00e9biscitaire des droits populaires selon laquelle ces droits appartiennent au peuple et ne lui sont pas octroy\u00e9s au cas par cas par l'autorit\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est par cons\u00e9quent d'avis qu'il ne convient pas d'\u00e9tendre l'usage du r\u00e9f\u00e9rendum. En revanche, une minorit\u00e9 de la commission pense qu'au contraire une extension du droit de r\u00e9f\u00e9rendum repr\u00e9senterait tout \u00e0 la fois un renforcement des droits populaires et un \u00e9largissement de la marge de manoeuvre du Parlement.
\nCe sont toutes ces raisons qui ont pouss\u00e9, le 15 octobre dernier, la Commission des institutions politiques, \u00e0 proposer de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire 09.443, par 12 voix contre 9 et 2 abstentions, et \u00e0 l'initiative parlementaire 09.444, par 16 voix contre 7 et 1 abstention.
\nJe vous remercie de votre attention, certes toute relative!
\n[VS]
\nBeide parlamentarischen Initiativen Reimann Lukas stehen unter dem Titel \"St\u00e4rkung der Demokratie\". Die Initiative 09.443 verlangt die Einf\u00fchrung eines ausserordentlichen fakultativen Referendums, wonach eine qualifizierte Minderheit der Bundesversammlung verlangen kann, dass ein nicht dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass oder Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Die Initiative 09.444 verlangt die Einf\u00fchrung eines Ratsreferendums, wonach eine qualifizierte Minderheit der Bundesversammlung verlangen kann, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2009 beide parlamentarischen Initiativen vorgepr\u00fcft und beantragt, den Initiativen keine Folge zu geben. Die Initiative 09.443, \"St\u00e4rkung der Demokratie. Einf\u00fchrung eines ausserordentlichen fakultativen Referendums\", wurde mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, die Initiative 09.444, \"St\u00e4rkung der Demokratie. Einf\u00fchrung eines Ratsreferendums\", mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nBei beiden Initiativen folgt eine Kommissionsminderheit der Argumentation des Initianten und sieht in einem Ausbau des Referendumsrechtes eine St\u00e4rkung der Volksrechte wie auch der Verhandlungsfreiheit des Parlamentes. Wenn die Bundesversammlung feststellt, dass sie einen Beschluss von besonderer Tragweite zu fassen hat, dann sollte sie die M\u00f6glichkeit haben, diesen dem Referendum zu unterstellen. Mit dem Instrument des Ratsreferendums k\u00f6nnte die Bundesversammlung ohne Zeitverlust eine Gesetzesvorlage dem Souver\u00e4n unterbreiten, wenn ohnehin das Referendum drohe. Beide Instrumente h\u00e4tten sich auf kantonaler Ebene bew\u00e4hrt.
\nDie Kommissionsmehrheit hingegen ist der Meinung, dass es Instrumente gibt, welche auf Bundesebene ungeeignet sind, auch wenn sie sich auf kantonaler Ebene bew\u00e4hren. Was auf kantonaler Ebene gut ist, kann auf Bundesebene negative Auswirkungen haben; z. B. kann ein \u00fcber das heutige System hinausgehender Demokratisierungsgrad unser politisches System handlungsunf\u00e4hig machen.
\nMit dem Ratsreferendum schl\u00e4gt der Initiant einen Ausbau der Referendumsrechte in dem Sinne vor, dass neu ein Teil des Parlamentes, eine qualifizierte Minderheit, dar\u00fcber soll entscheiden k\u00f6nnen, ob ein Erlass oder Beschluss Gegenstand einer Unterschriftensammlung wird oder direkt der Volksabstimmung unterstellt wird. Dies widerspricht dem bisherigen System der Ausgestaltung der Volksrechte in der [PAGE 397] Schweiz. Danach liegt es nicht im Ermessen einer Beh\u00f6rde oder eines Teils einer Beh\u00f6rde, ob ein konkreter Gegenstand dem Referendum unterstellt wird, sondern in Verfassung und Gesetz ist klar festgehalten, welche Beschl\u00fcsse dem Referendum unterstehen. Untersteht ein Erlass dem fakultativen Referendum, dann ist es das Volk bzw. sind es 50 000 Stimmberechtigte, welche entscheiden, ob eine Volksabstimmung stattfinden soll. Dahinter steht ein nichtplebiszit\u00e4res Verst\u00e4ndnis der Volksrechte, wonach diese Rechte nicht von Beh\u00f6rden - auch nicht im Einzelfall von einer Minderheit derselben - gew\u00e4hrt werden, sondern dem Volk zustehen. \"Aus dem Volk an das Volk\", so hat Professor Giacometti den traditionellen Grundsatz formuliert, welcher das System der direkten Demokratie der Schweiz pr\u00e4gt. Wenn eine Parlamentsminderheit die M\u00f6glichkeit hat, Beschl\u00fcsse des Parlamentes dem Referendum zu unterstellen oder eine Volksabstimmung auszul\u00f6sen, dann schadet dies dem parlamentarischen Entscheidungsprozess. Einzelne Gruppierungen k\u00f6nnten ihr Interesse daran verlieren, auf einen parlamentarischen Kompromiss hinzuarbeiten. F\u00fcr sie w\u00e4re es vielleicht interessanter, das Volk anzurufen, damit sie eine \u00f6ffentliche Plattform f\u00fcr ihre Anliegen finden w\u00fcrden.
\nWas den Vorschlag zur Einf\u00fchrung eines ausserordentlichen fakultativen Referendums betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass neben den erw\u00e4hnten Doppelbesteuerungsabkommen vor allem Ausgabenbeschl\u00fcsse Kandidaten f\u00fcr ein solches Referendum w\u00e4ren. Die Problematik der Einf\u00fchrung eines Finanzreferendums auf Bundesebene wurde erst k\u00fcrzlich in einem Bericht der Staatspolitischen Kommission aufgezeigt. Die Kommission lehnt es deshalb ab, jetzt quasi durch die Hintert\u00fcre ein Finanzreferendum einzuf\u00fchren.
\nDie Kommissionsmehrheit sieht in beiden Initiativen nicht eine St\u00e4rkung der Demokratie, der Volksrechte, wie es die Titel versprechen, sondern eine \u00c4nderung des bestehenden Gleichgewichts zwischen Volk und Parlament, eine St\u00e4rkung von Minderheiten gegen\u00fcber Mehrheiten. In unserem bew\u00e4hrten demokratischen System, das auf Mehrheitsbeschl\u00fcssen basiert, w\u00e4re es heikel, wenn Mehrheiten von Minderheiten majorisiert w\u00fcrden. Zudem w\u00fcrde das Parlament mit beiden Initiativen geschw\u00e4cht, denn auch das Parlament ist Teil unserer direkten Demokratie: Das Parlament ist vom Volk gew\u00e4hlt und nimmt die unterschiedlichen Interessen des Volkes wahr.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, beiden Initiativen keine Folge zu geben.
\nIch beantrage Ihnen, beiden Initiativen Folge zu geben, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Zu wichtigen Vorlagen, welche hier im Parlament beschlossen werden, kann das Volk nichts sagen. So macht der Vorschlag Sinn, dass ein Drittel des Parlamentes einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Erlass dem Volk zur Abstimmung vorlegen kann. Das st\u00e4rkt die Mitsprache der Bev\u00f6lkerung, aber auch das Parlament. Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen so auch ohne Zeitverz\u00f6gerung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, denn das Sammeln von Unterschriften - f\u00fcr ein Referendum sind es 50 000 - braucht bekanntlich Zeit und ist mit sehr grossem Aufwand verbunden. In mehreren Kantonen haben sich das Ratsreferendum und das ausserordentliche fakultative Referendum schon seit Jahren bestens bew\u00e4hrt. Es sind auch keine Missbr\u00e4uche bekannt, wie das h\u00e4ufig bef\u00fcrchtet wird. Insgesamt bewirken beide parlamentarischen Initiativen eine St\u00e4rkung der Volksrechte und einen gr\u00f6sseren Spielraum des Parlamentes.
\nIch bitte Sie, beiden Initiativen Folge zu geben.
\nDie Behandlung dieser parlamentarischen Initiativen k\u00f6nnte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen als direkt nach einem Vorstoss zum Thema der Doppelbesteuerungsabkommen. Genau bei diesen Doppelbesteuerungsabkommen gab es anf\u00e4nglich eine Riesendiskussion, ob sie dem Referendum unterstehen oder nicht, ob nur ein Abkommen dem Referendum untersteht und die anderen nicht. Da stellte sich die Frage, wo das Volk mitbestimmen darf und wo nicht.
\nGenau hier schl\u00e4gt die eine parlamentarische Initiative eine L\u00f6sung vor. Sie schl\u00e4gt n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung eines ausserordentlichen fakultativen Referendums vor und m\u00f6chte so die Volksrechte st\u00e4rken. Eine qualifizierte Minderheit, zum Beispiel ein Drittel eines der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te - die Zahl kann nat\u00fcrlich auch anders aussehen -, soll verlangen k\u00f6nnen, dass ein nicht dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass oder Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird.
\nWir haben heute verschiedene Parlamentsbeschl\u00fcsse von zentraler Bedeutung, die nicht dem fakultativen Referendum unterstehen. Das sind Beschl\u00fcsse im Bereich Finanzen, Aussenpolitik und auch in anderen Bereichen. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gibt es keine M\u00f6glichkeit, sich gegen solche Parlamentsbeschl\u00fcsse zu wehren. Das f\u00fchrt zu Politikverdrossenheit und Frust. Die B\u00fcrger sollen \u00fcber wichtige Fragen selbst entscheiden k\u00f6nnen, wenn sie dies w\u00fcnschen. Das ist echte direkte Demokratie. Das erm\u00f6glicht einen Dialog zwischen Politik und Bev\u00f6lkerung. Hier soll die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes gest\u00e4rkt werden. In Fragen von besonders grosser Tragweite oder in besonders umstrittenen F\u00e4llen soll eine Minderheit des Parlamentes die M\u00f6glichkeit haben, eine Vorlage dem Referendum zu unterstellen. Das st\u00e4rkt den Entscheidungsprozess, die Akzeptanz der Parlamentsbeschl\u00fcsse und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Politik.
\nDer Kanton Bern kennt zum Beispiel dieses Mittel auch. Das ausserordentliche fakultative Referendum ist dort in der Verfassung vorgesehen als Mittel zur St\u00e4rkung der Volksrechte, der Demokratie und der Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes.
\nDie zweite parlamentarische Initiative m\u00f6chte die Einf\u00fchrung eines Ratsreferendums, d. h., dass das Parlament die M\u00f6glichkeit hat, ein sogenanntes Ratsreferendum zu beschliessen. Eine qualifizierte Minderheit soll verlangen k\u00f6nnen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstellter Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist. Ein solches Ratsreferendum, mit welchem eine Minderheit des Parlamentes einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Erlass der Volksabstimmung unterstellen kann, st\u00e4rkt die direkte Demokratie und st\u00e4rkt vor allem die Volksrechte. Dieses Beh\u00f6rdenreferendum erweitert den Spielraum des Parlamentes und erm\u00f6glicht so eine st\u00e4rkere Mitsprache der Bev\u00f6lkerung in bedeutenden Fragen. Die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes wird erweitert. Ein Parlament kann seine Beschl\u00fcsse, denen das ordentliche fakultative Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit droht, ohne Zeitverz\u00f6gerung dem Souver\u00e4n direkt zur Abstimmung vorlegen.
\nIn den meisten Kantonen ist dieses Ratsreferendum bekannt und auch ein Erfolg. Die Bef\u00fcrchtung, dass es missbraucht w\u00fcrde, erh\u00e4rtet sich nicht. In den meisten Kantonen wird es nur dann angewendet, wenn die Fragen wirklich umstritten und von grosser Bedeutung sind. Wenn dieses Ratsreferendum k\u00e4me, w\u00fcrden auch die Gemeinden, der Bund und allf\u00e4llige Referendumskomitees von administrativem und finanziellem Aufwand entlastet. So fiele der Aufwand f\u00fcr die Unterschriftensammlung und auch f\u00fcr die Beglaubigung der Unterschriften weg; man k\u00f6nnte darauf verzichten.
\nWenn jetzt argumentiert wird, diese Initiativen seien systemwidrig, so ist das komplett falsch. Diese Initiativen st\u00e4rken die direkte Demokratie, sie st\u00e4rken die Mitspracherechte der Bev\u00f6lkerung. Man kann eigentlich nur dagegen sein, wenn man nicht will, dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber alle Sachen mitreden kann.
\nIch bitte Sie deshalb um Zustimmung zu beiden Initiativen.
\n09.443
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wobmann, Bugnon, Geissb\u00fchler, Hodgers, Perrin, Reimann Lukas, Schibli, Zisyadis)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wobmann, Bugnon, Geissb\u00fchler, Hodgers, Perrin, Reimann Lukas, Schibli, Zisyadis)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n09.444
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wobmann, Bugnon, Geissb\u00fchler, Perrin, Reimann Lukas, Schibli)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS] [PAGE 396]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wobmann, Bugnon, Geissb\u00fchler, Perrin, Reimann Lukas, Schibli)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n