Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen
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\nDie Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion in ihrer vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Version abzulehnen. Eine Minderheit beantragt, den abge\u00e4nderten Motionstext anzunehmen.
\nSie haben dieser Motion - es wurde von den Kommissionssprechern gesagt - zugestimmt. Der St\u00e4nderat hat sie dann behandelt und modifiziert, indem er hineinschrieb, man solle den Bundesrat beauftragen, zun\u00e4chst einmal einen Bericht \u00fcber die Wirksamkeit von bestehenden Rahmenbedingungen f\u00fcr den nachhaltigen Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen zu erstatten, und man solle den Bundesrat zwingen, nachher eine Vorlage zu unterbreiten, welche diese Rahmenbedingungen verbessere. Diese Vorlage solle auch ein Element einer einkommensneutralen \u00d6kologisierung des Steuersystems enthalten. Ihre UREK hat dann diese angepasste Motion des St\u00e4nderates abgelehnt, und sie vertritt jetzt auch hier vor dem Plenum diese ablehnende Haltung.
\nDie Geschichte dieser Motion ist eine ziemlich lange Geschichte, und sie zeigt eigentlich auch die ganze Kontroverse in Bezug auf das Thema auf. Herr B\u00e4umle hat mit Recht darauf hingewiesen, dass, wie immer man entscheidet, das Thema wahrscheinlich auf der Traktandenliste bleibt. Aber seit dem Zeitpunkt der Einreichung dieser Motion haben sich eben die Rahmenbedingungen in der Umweltpolitik und vor allem auch der Klimapolitik ver\u00e4ndert. Ich nenne in erster Linie und im Vordergrund die Revision des CO2-Gesetzes, zweitens aber auch die Bem\u00fchungen unseres Departementes und des Bundesrates f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Berichterstattung zu klimabezogenen Massnahmen im Geb\u00e4udebereich. Auch hier ist eine ganze Reihe von Erkenntnissen aufgelistet worden, und es sind auch Massnahmen zu steuerlichen Anreizen gepr\u00fcft worden. Wir haben auch gezeigt, wo es Mitnahmeeffekte gibt, wo es Fehlanreize gibt. Ich glaube, hier ist sehr viel geschehen.
\nSchwieriger d\u00fcrfte allerdings dann die Umsetzung der geforderten Vorlage f\u00fcr eine aufkommensneutrale Steuerreform sein. Das ist dann doch ein grosses Projektvorhaben. Es h\u00e4tte gewissermassen auch revolution\u00e4ren Charakter. Im Steuerbereich hat es in unserem Land bisher selten Revolutionen gegeben. Vielleicht war die Umwandlung der Umsatzsteuer in die Mehrwertsteuer noch am ehesten eine solche; das war wirklich etwas Revolution\u00e4res. Aber sonst hat sich dieser Bereich eigentlich eher evolution\u00e4r entwickelt.
\nIch nehme zur Kenntnis, dass in der Kommission auch Wettbewerbs\u00fcberlegungen und Wettbewerbsbedenken eine Rolle gespielt haben - das wurde hier deutlich gemacht - und dass dies letztlich mit dazu f\u00fchrte, dass Ihnen die Kommission die Ablehnung der modifizierten Formulierung des St\u00e4nderates empfiehlt.
\nDer Bundesrat hat die urspr\u00fcngliche Motion abgelehnt. Ich habe mich dann auch mit dem abge\u00e4nderten Motionstext nur teilweise anfreunden k\u00f6nnen.
\nIch empfehle Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch bin etwas \u00fcberrascht, dass ich das Wort erhalte. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass wir als Minderheit Redezeit bekommen.
\nDie Motion Studer Heiner wurde vom St\u00e4nderat in einer abge\u00e4nderten Form an unseren Rat \u00fcberwiesen. Die Mehrheit der Kommission war klar der Meinung, dass wir dieses Projekt nicht weiterverfolgen sollten. Wir von der Minderheit sind allerdings klar der Meinung, dass das Thema \"\u00d6kologische Steuerreform\" nicht abgeschlossen werden sollte, ohne dass hier weitergearbeitet wird. Wenn Sie heute der Mehrheit folgen und diese Motion ablehnen, dann ist dieses Projekt f\u00fcr den Moment vom Tisch. Wenn Sie der Minderheit folgen sollten, was wir Ihnen beantragen, wird unser Rat dem St\u00e4nderat folgen und dieses Projekt weiterhin am Leben erhalten.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, das Projekt aufrechtzuerhalten und dem Antrag der Minderheit zu folgen, damit der St\u00e4nderat weiter an der Arbeit bleiben kann.
\nIch erinnere vorab an die bisherigen Verhandlungen und Beschl\u00fcsse: Am 21. M\u00e4rz 2007 nahm der Nationalrat die Motion mit 90 zu 86 Stimmen an. Am 27. Mai 2009 nahm der St\u00e4nderat ohne Gegenstimme einen abge\u00e4nderten Motionstext an, der den Bundesrat beauftragt, bisherige Abgaben, Steuern, Subventionen und Steuerabzugsm\u00f6glichkeiten darauf hin zu pr\u00fcfen, ob sie Fehlanreize bez\u00fcglich einer \u00d6kologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft enthalten, und dem Parlament Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie diese korrigiert werden k\u00f6nnen.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen - die UREK entschied mit 12 zu 10 Stimmen -, die vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderte Motion abzulehnen. Sie hebt hervor, dass im Bereich \u00d6kologie und nachhaltiger Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen seit der Einreichung der Motion im Jahr 2006 zahlreiche Massnahmen getroffen worden sind: das CO2-Gesetz, neue Vorschriften \u00fcber den maximalen Energieverbrauch von Ger\u00e4ten, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien \u00fcber im Rahmen des Voranschlages beschlossene Bundessubventionen oder \u00fcber die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung, aber auch die \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes bez\u00fcglich der Agrartreibstoffe, der Klimarappen und die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen. Dar\u00fcber hinaus arbeiten die Bundesverwaltung und das Parlament derzeit weitere Vorlagen aus, unter anderem solche zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher und energieeffizienter Fahrzeuge.
\nDie Kommissionsmehrheit betont, dass ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit bereits existierender Massnahmen bestehen und dass sie sich \u00fcber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft Sorgen macht. Deshalb h\u00e4lt sie es nicht f\u00fcr sinnvoll, vom Bundesrat einen Bericht und neue Massnahmen zur \u00d6kologisierung des Steuersystems zu verlangen.
\nDie Kommissionsminderheit unterst\u00fctzt die Motion in der abge\u00e4nderten Version, die den Bundesrat beauftragt, die Wirksamkeit bestehender Rahmenbedingungen f\u00fcr den nachhaltigen Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nNamens der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen die Ablehnung der Motion.
\nPar la motion qu'il a d\u00e9pos\u00e9e en 2006, Monsieur Heiner Studer demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales un projet de r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique dans les meilleurs d\u00e9lais, l'objectif de la r\u00e9vision \u00e9tant que la Conf\u00e9d\u00e9ration per\u00e7oive une taxe sur les \u00e9nergies non renouvelables et que le produit net de celle-ci serve \u00e0 r\u00e9duire la fiscalit\u00e9 sur le travail.
\nDans sa r\u00e9ponse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral juge qu'il n'est pour l'instant pas opportun d'ouvrir de nouvelles discussions relatives \u00e0 une r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique. Il consid\u00e8re \u00e9galement que selon les mesures prises jusqu'\u00e0 ce jour dans ce domaine - notamment par le biais de la loi sur le CO2, actuellement en discussion au sein de la CEATE de notre conseil pour opposer un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"pour un climat sain\" dont nous aurons \u00e0 d\u00e9battre prochainement dans cet h\u00e9micycle -, toute avanc\u00e9e suppl\u00e9mentaire vers une r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique voulue par l'auteur de la motion n'est pour le moment pas prioritaire.
\nMalgr\u00e9 la position r\u00e9serv\u00e9e du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notre conseil adoptait cette motion en date du 21 mars 2007, sans d\u00e9bat sur le sujet, par 90 voix contre 86.
\nEnsuite, le Conseil des Etats lui embo\u00eetait le pas, jugeant n\u00e9cessaire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9examine le syst\u00e8me actuel afin d'identifier les principaux points relevant de ce sujet. Le Conseil des Etats a adopt\u00e9 un texte modifi\u00e9 qui stipule: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de pr\u00e9senter au Parlement un rapport concernant l'efficacit\u00e9 des conditions-cadres actuelles par rapport \u00e0 une gestion durable des ressources naturelles ainsi qu'un projet d'acte qui am\u00e9liore ces conditions-cadres. Ce projet devra contenir les \u00e9l\u00e9ments d'une \u00e9cologisation du syst\u00e8me fiscal qui soit sans incidence sur le montant total des recettes de l'Etat.\"
\nLa Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie a, lors de ses r\u00e9unions des 31 ao\u00fbt et 1er septembre derniers, trait\u00e9 de cette motion en tenant compte de la proportion de la modification faite par la [PAGE 391] Chambre des cantons. Les principaux points suivants sont ressortis de notre d\u00e9bat. La majorit\u00e9 de la commission souligne que plusieurs instruments qui vont dans le sens de la motion ont \u00e9t\u00e9 mis en place en 2006; je citerai notamment la modification de la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales, l'application de la loi sur le CO2, le centime climatique et l'application de la politique \u00e9nerg\u00e9tique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette derni\u00e8re s'oriente vers les axes suivants: efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, promotion des \u00e9nergies renouvelables, installations \u00e9lectriques et politique ext\u00e9rieure; une politique qui tient d\u00e9j\u00e0 compte des aspects \u00e9cologiques rendant ainsi superflue une r\u00e9forme fiscale dans ce domaine. Cette r\u00e9forme fiscale pourrait \u00e9galement, suite \u00e0 la crise \u00e9conomique actuelle, avoir des cons\u00e9quences n\u00e9gatives sur la comp\u00e9titivit\u00e9 de nos entreprises, sans compter que selon nos discussions, il se pourrait que certaines taxes ne soient pas neutres, ce qui reviendrait \u00e0 dire que nous introduirions un nouvel imp\u00f4t.
\nPour une forte minorit\u00e9 de la commission, la version du Conseil des Etats est \u00e0 soutenir car elle \u00e9largit le champ d'action et sollicite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral quant \u00e0 l'\u00e9tablissement d'un rapport sur le sujet. Libre ensuite d'en tirer les conclusions qui nous semblent bonnes. Pour la minorit\u00e9, cette r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique devrait contribuer au principe du pollueur-payeur et \u00e9viter des distorsions de march\u00e9 \u00e0 charge de l'environnement. Ce n'est que par le biais d'incitations que cette situation pourra \u00eatre \u00e9vit\u00e9e.
\nAu vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, je vous recommande, au nom de la commission, qui s'est prononc\u00e9e par 12 voix contre 10, de rejeter cette motion.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00e4umle, Bader Elvira, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00e4umle, Bader Elvira, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nApprouver la modification
\n