Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
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\nIch w\u00fcsste nicht, wof\u00fcr ich mich entschuldigen sollte. Ich stelle fest: Der Sturm Lothar hat dreissig Todesopfer gefordert, und wenn Sie beim Klimawandel weiter nur zuschauen, werden es noch mehr werden.
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\nHerr Rechsteiner, mit Ihrer \u00c4usserung zum Sturm Lothar haben Sie mich nat\u00fcrlich schwer getroffen. Wissen Sie, wie viele Bauern damals gesch\u00e4digt wurden, wissen Sie, wie viele private Waldeigent\u00fcmer - nicht Bauern - und wie viele W\u00e4lder in \u00f6ffentlichem Besitz gesch\u00e4digt wurden? Sind Sie bereit, sich f\u00fcr diese Aussage zu entschuldigen? Oui ou non?
\nHerr Amstutz, ich komme aus Basel, und ich habe diese Karte in meinen fast f\u00fcnfzehn Jahren als Bundesparlamentarier, die jetzt zu Ende gehen, nie ausgespielt. Doch wenn Sie den Finanzausgleich ansehen, dann ist es so, dass die Basler mehr zahlen als die Berner und dass in der UREK, wenn Sie ein Problem mit Lawinen, Erdrutschen oder W\u00e4ldern haben, zus\u00e4tzliche Mittel und Entsch\u00e4digungen traktandiert werden; diese sind mehrheitsf\u00e4hig und kommen durch. Das bezahlen wir \u00fcberproportional.
\nEs ist unglaublich, Herr Rechsteiner, dass Sie die Landbev\u00f6lkerung so diffamieren, die Bauern bezichtigen, die hohle Hand zu machen, und behaupten, die St\u00e4dter bezahlten die Kosten f\u00fcr Lothar. Bitte entschuldigen Sie sich bei der Landbev\u00f6lkerung!
\nHerr Amstutz, Sie k\u00f6nnen eine Frage stellen, wenn Sie m\u00f6chten; eine Bemerkung k\u00f6nnen Sie nicht machen. Sie k\u00f6nnen Herrn Rechsteiner eine Frage stellen.
\nNein, ich habe keine Frage, ich habe eine Bemerkung, und ich deponiere sie jetzt: Es ist eine verdammte Frechheit, Herr Rechsteiner ...
\nHaben Sie eine Frage, Herr Amstutz?
\nHerr Pfister, sicher ist nicht jeder Sturm eine Folge der Klimaver\u00e4nderung. In den Alpen ist es jetzt aber so, dass der Permafrost grossfl\u00e4chig verschwindet und dass vielleicht einige Talschaften, die jetzt noch besiedelbar sind, in den n\u00e4chsten Jahrzehnten evakuiert werden m\u00fcssen. Wir werden in den n\u00e4chsten vierzig Jahren die Gletscher verlieren, wir werden starke Landschaftsver\u00e4nderungen und eine Reduktion der Biodiversit\u00e4t erleben, die auch unsere Lebensgrundlagen infrage stellen wird. Ich habe das nicht erfunden.
\nHerr Kollege Rechsteiner, ich m\u00f6chte Sie schon fragen: Ist es nicht ein bisschen zu billig, wenn man jeden Sturm und vielleicht jeden Erdrutsch in der Vergangenheit und in der Zukunft als Folge von Klima\u00e4nderungen darstellt?
\nDie Abl\u00f6sung von Erd\u00f6l und Erdgas durch erneuerbare Energien ist die gr\u00f6sste Gesch\u00e4ftsgelegenheit seit der Erfindung der Dampfmaschine. Dieser Strukturwandel l\u00e4sst sich nicht aufhalten. Auch jene, die schon immer den Umweltschutz f\u00fcr unn\u00f6tig hielten und die messbar steigenden Temperaturen und die messbare Versauerung der Ozeane und der B\u00f6den als Hysterie diffamieren, k\u00f6nnen den Wandel der Energiesysteme nicht l\u00e4nger aufhalten. Denn es ist einfach so: Die nichterneuerbaren Energien sind endlich, und die Verknappungserscheinungen sind schon heute nicht zu \u00fcbersehen. Sie manifestieren sich in den vervielfachten Preisen f\u00fcr Erd\u00f6l, und sie treffen die ganze Bev\u00f6lkerung und die ganze Wirtschaft und ganz besonders die Leute mit kleinen Einkommen. Die Frage, die die Klima-Initiative uns stellt, ist nun, ob wir von nun an richtig investieren, ob die Schweiz zu jenen L\u00e4ndern geh\u00f6rt, die L\u00f6sungen umsetzen und anzubieten haben, oder ob wir die Missst\u00e4nde einfach verwalten.
\nDie Klima-Initiative will das M\u00f6gliche tun, denn die Zeit ist die eigentlich knappe Ressource. Wir wissen, dass die Bauern von der SVP, die uns heute einmal mehr verh\u00f6hnen, die Ersten sind, die die hohle Hand machen, wenn der n\u00e4chste Sturm die W\u00e4lder umfegt und an ihren Bauernh\u00e4usern herumrupft. Sie haben schon nach dem Sturm Lothar die hohle Hand gemacht - mit Erfolg: Sie haben Geld bekommen. Und es sind die St\u00e4dter, die daf\u00fcr zahlen, jene, die man \u00fcblicherweise als Umweltsch\u00fctzer verh\u00f6hnt. Wenn wir jetzt Klimaschutz empfehlen, dann deshalb, weil wir der Meinung sind, dass Schaden verh\u00fcten billiger ist als Schaden reparieren und dass wir m\u00f6glicherweise in eine Eigendynamik hineinlaufen, die uns v\u00f6llig entgleitet, wenn wir nicht rechtzeitig handeln.
\nDie bisherige Klimapolitik ist von der b\u00fcrgerlichen Mehrheit in diesem Saal v\u00f6llig blockiert worden. Es regieren die Sonderinteressen der Erd\u00f6l-Vereinigung, der Brennstoffh\u00e4ndler, der Atomlobby und der Automobilverb\u00e4nde. Dabei w\u00e4ren die technischen L\u00f6sungen l\u00e4ngst da; sie sind inzwischen auch erschwinglich. Auch das CO2-Gesetz enth\u00e4lt vor allem leere Versprechungen und gutgemeinte Handlungsanweisungen. [PAGE 489] Was wir vermissen, ist ein Bundesrat, der die F\u00fchrung \u00fcbernimmt, der die CO2-Abgabe f\u00fcr den stark wachsenden Teil der Treibstoffe vorschl\u00e4gt und eine Vision hat, die Vision einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.
\nIch verweise auf folgende Tatsache: In der Nordsee werden in den n\u00e4chsten Jahrzehnten etwa 200 bis 300 \"G\u00f6sgen\" gebaut, und der Wind wird nicht ausgehen. Wenn das \u00d6l l\u00e4ngst schon weg ist, werden Wind und Sonne bleiben. Wir haben eine leistungsf\u00e4hige Solarwirtschaft. Sie exportiert bereits f\u00fcr 1,5 Milliarden Franken. In unserem Land selber aber kann sie nichts verkaufen, weil wir Weltmeister f\u00fcr Wartelisten sind, statt Investitionen zu realisieren; nichts kann wirklich realisiert werden.
\nDie Vollversorgung bis 2030 ist perfekt m\u00f6glich. Die erneuerbaren Energien sind daran, den ganzen Kraftwerksmarkt zu erobern. China ist inzwischen der gr\u00f6sste Investor bei sauberen Technologien, und die Bauzeiten sind extrem kurz. Reden Sie mit Oerlikon Solar, und Sie werden feststellen, dass sich eine Produktionslinie f\u00fcr Solarzellen in einem halben Jahr aufbauen l\u00e4sst und die Anlage w\u00e4hrend 24 Stunden und 365 Tagen l\u00e4uft. Das Teuerste an den Solarzellen von Oerlikon Solar ist das Glas; alle anderen Materialien sind bereits billiger. Das kommt im n\u00e4chsten Jahrzehnt, es ist gar nicht aufzuhalten.
\nDie Frage hier ist: Weshalb blockieren Sie das in der Schweiz? Weshalb sagen Sie Nein zum Klimaschutz? Weshalb sind Sie verliebt in Erd\u00f6l, in Atomenergie und in Erdgas, statt die sauberen Energien zu nutzen? Ich kann das nicht nachvollziehen.
\nIch empfehle Ihnen ein Ja zur Klima-Initiative.
\nEs gibt ganz viele Wissenschafter, die das vertreten, deren Namen ich nicht alle im Kopf habe. Aber Sie k\u00f6nnen das ja nachher anschauen.
\nKollege Wobmann, Sie haben gesagt, dass die These der menschengemachten Klimaerw\u00e4rmung immer mehr von Wissenschaftern auch angezweifelt wird. Haben Sie denn einige Namen von Schweizer Wissenschaftern, die diese These anzweifeln? Ich will Sie nicht testen, es w\u00fcrde mich wirklich interessieren, was f\u00fcr Leute, was f\u00fcr Wissenschafter das denn sind.
\nDie vorliegende Volksinitiative tr\u00e4gt den Titel \"f\u00fcr ein gesundes Klima\". Die Frage ist doch: Was ist ein gesundes Klima? Ist ein gesundes Klima das bitterkalte Klima in Sibirien oder das sehr heisse Klima in Afrika? Was ist gesund? Das ist eine Grundsatzfrage.
\nSpass beiseite: Teile der Wissenschaft behaupten, die Klimaerw\u00e4rmung sei von Menschen verursacht. Immer mehr Wissenschaftler bezweifeln jedoch diese These. Schliesslich hat es seit Bestehen der Erde Klimaver\u00e4nderungen gegeben, auch solche in kurzen Zeitabst\u00e4nden. So lag die Durchschnittstemperatur vor tausend Jahren deutlich h\u00f6her als heute, und um 1600 lag sie deutlich tiefer. Dazwischen gab es grosse Schwankungen, genauso wie heute. Aber meines Wissens gab es damals weder Industrie noch Autos. Begriffe wie \"Klimaschwindel\" oder \"bluff\" tauchen immer h\u00e4ufiger auf. Gerade heute konnte man sie in den Medien lesen.
\nTrotzdem bin auch ich der Meinung, dass die Umwelt m\u00f6glichst wenig belastet werden soll. Allerdings ist eine schlagartige und radikale Einschr\u00e4nkung durch die Senkung des CO2-Ausstosses um 30 Prozent, wie sie die vorliegende Initiative verlangt, definitiv der falsche Weg. Die dazu notwendigen Einschr\u00e4nkungen, Verbote und Abgaben w\u00fcrden die Wirtschaft wettbewerbsunf\u00e4hig machen und die Bev\u00f6lkerung unn\u00f6tig belasten. Insgesamt k\u00e4me unser Wohlstand in Gefahr. Die CO2-Reduktion hat meiner Meinung nach auf nat\u00fcrlichem Weg zu erfolgen, n\u00e4mlich durch technische Weiterentwicklungen. Dieser Prozess ist in vollem Gang, sei es bei der Industrie, im Geb\u00e4udebereich, bei den Fahrzeugen oder im Privathaushalt.
\nGerade bei den Motorfahrzeugen wurde schon sehr viel gemacht. Zurzeit ist sehr viel in Bewegung und in Entwicklung. Ein Beispiel: 1995 verbrauchte ein Auto mit einer Leistung von 90 PS rund 8 Liter Benzin auf 100 Kilometer; heute hat ein Auto der gleichen Klasse rund 115 PS, verbraucht aber nur noch etwa 6 Liter auf 100 Kilometer. Wir haben also eine Leistungssteigerung und trotzdem weniger Verbrauch. Es gibt heute Hybridfahrzeuge, die weniger als 4 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen. Der Elektroantrieb h\u00e4lt immer mehr Einzug. In Japan fahren heute sogar mehrere Tausend Fahrzeuge versuchsweise mit Brennstoffzellen.
\nSie sehen also, dass die Entwicklung l\u00e4uft. Das ist gut so, das ist richtig so, hinter dieser Entwicklung stehe ich. Aber mit realit\u00e4tsfremden Initiativen wie der vorliegenden wird genau diese Entwicklung verhindert. Denn wenn es der Wirtschaft schlechtgeht, k\u00f6nnen die Firmen gar nicht mehr innovativ sein, und der Umwelt kann so erst recht nicht geholfen werden.
\nDer CO2-Ausstoss in der Schweiz macht weltweit gesehen nur gerade 1 Promille aus. Die Schweiz hat f\u00fcr die Reduktion schon sehr viel gemacht und auch schon einiges erreicht. Dies ist so, obwohl die Bev\u00f6lkerung seit 1990 um mehr als eine Million Menschen - vorwiegend aufgrund der Zuwanderung; es ist wichtig, das zu wissen - zugenommen hat. Der Motorfahrzeugbestand ist in der gleichen Zeit von 3,8 Millionen auf \u00fcber 5,2 Millionen, also um 1,4 Millionen Einheiten, gewachsen. Das ist die Entwicklung, und die muss auch ber\u00fccksichtigt werden, damit die CO2-Bilanz einigermassen ernst genommen werden kann.
\nIch bitte Sie, die Initiative abzulehnen. Sie ist sch\u00e4dlich f\u00fcr unser Land, und sie ist eben auch insgesamt gesehen f\u00fcr die Umwelt sch\u00e4dlich.
\nF\u00fcr Klimaskeptiker ist es klar: Die heutige Erderw\u00e4rmung sei nichts Besonderes, Abk\u00fchlungen und Erw\u00e4rmungen seien normale Zyklen in der Erdgeschichte. Die Klimaskeptiker liegen falsch. Richtig ist: K\u00e4lte- und W\u00e4rmeperioden haben sich zwar mehrfach abgel\u00f6st, aber dies \u00e4usserst langsam und mit \u00dcbergangszeiten von vielen Zehntausend Jahren. Das hat Pflanzen und Tieren erlaubt, sich an die Ver\u00e4nderungen anzupassen. Eine solche Anpassung ist bei einer derart schnellen Erderw\u00e4rmung, wie sie in den letzten hundert Jahren bei uns eingetreten ist, aber schlicht und einfach nicht m\u00f6glich.
\nF\u00fcr Klimaskeptiker ist unser in diesen Tagen endlich endender harter und kalter Winter der Beweis daf\u00fcr, dass die Aufheizung der Erde gar nicht stattfindet. Falsch, sage ich, denn sie blenden aus, dass der Klimawandel in unseren Breiten zu extremeren Verh\u00e4ltnissen mit k\u00e4lteren Wintern und heisseren, trockeneren Sommern f\u00fchrt und dass die globale Gesamttemperatur auch in diesem Januar und Februar nochmals deutlich \u00fcber die bisherigen weltweiten Durchschnittswerte gestiegen ist. Keine Frage: Die Klimaerw\u00e4rmung findet vor dem Hintergrund der viele Jahrmilliarden alten Erdgeschichte statt und noch dazu unglaublich schnell und einmalig rasant; mit ihren \u00f6kologischen, gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Auswirkungen - ich erinnere an den Stern-Bericht - ist das hochdramatisch. Diesen Prozess k\u00f6nnen wir kurzfristig nicht mehr stoppen, aber wir k\u00f6nnen ihn verlangsamen und in den n\u00e4chsten zwanzig bis dreissig Jahren auf einem noch einigermassen zu \u00fcberlebenden Niveau stabilisieren. Voraussetzung ist allerdings schnelles, engagiertes Handeln.
\nParlament und Bundesrat haben die Zeichen lange nicht erkannt oder nicht wahrhaben wollen, obwohl die entscheidenden Fakten schon seit Jahren bekannt sind. Vor diesem Hintergrund ist die Klima-Initiative entstanden. Ich habe als Mitglied des Initiativkomitees mitgeholfen, die Initiative auf den Weg zu bringen, und meine Partei, die EVP, hat sie von Anfang an ohne Wenn und Aber mitgetragen. Die Klima-Initiative verlangt, den Ausstoss der klimasch\u00e4digenden Gase bis zum Jahr 2020 gegen\u00fcber dem Stand von 1990 um 30 Prozent zu reduzieren. Dies reicht gerade noch knapp, den globalen Temperaturanstieg zu d\u00e4mpfen, und zwar so weit, dass die drohenden schweren, irreparablen Sch\u00e4den f\u00fcr Mensch, Umwelt und Wirtschaft noch einigermassen in Grenzen gehalten werden k\u00f6nnen. [PAGE 488]
\nDie Klima-Initiative hat mitgeholfen, dass sich nun auch Bundesrat und Parlament bewegen: der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes; das Parlament mit der nationalr\u00e4tlichen UREK, die daran ist, den Entwurf des Bundesrates deutlich zu versch\u00e4rfen. Deshalb wollen wir mit der Initiative und deren Unterst\u00fctzung deutliche Zeichen setzen: In die Verfassung soll ein klares und nachpr\u00fcfbares Ziel geschrieben werden; mit der Gesetzgebung, die im Gange ist, sollen die entsprechenden notwendigen Massnahmen getroffen und Instrumente bereitgestellt werden. Die bis jetzt erzielten Verbesserungen haben schon einiges gebracht, aber wir werden auch weiterhin noch Verbesserungen machen m\u00fcssen, auch in der Kommission. Anders gelingt es nicht, unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen auf die Dauer zu erhalten und den Umbau zu einer Green Economy rechtzeitig voranzutreiben.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich sagen: Die EVP hat schon seit Jahren vor den Folgen dieses \u00d6lverschwendens gewarnt. Wir haben vor f\u00fcnf Jahren, verbunden mit einer Medienkonferenz, im Parlament die entsprechenden Vorst\u00f6sse deponiert: wegen der verheerenden Klimafolgen, wegen der weltweit abnehmenden \u00d6lvorr\u00e4te, wegen der Verknappung, die uns schon im n\u00e4chsten Jahrzehnt h\u00f6chste Preise bescheren wird, aber auch wegen der Milliarden Schweizerfranken, die heute in den Nahen Osten fliessen anstatt in die Projekte f\u00fcr nachhaltige, alternative Energieerzeugung im eigenen Land. Einmal mehr waren die damals warnenden Stimmen vielleicht etwas zu fr\u00fch und wurden nicht geh\u00f6rt. Wenigstens haben wir in der laufenden Session nun mit der Annahme der Motion Studer 06.3190 daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass wir einen kleinen Schritt weiterkommen und vielleicht dann doch noch eine \u00f6konomisch und eine \u00f6kologisch ausgerichtete Revision unserer Steuergesetze erhalten.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Initiative unterst\u00fctzen und sie dem Volk zur Annahme empfehlen.
\nLa protection du climat est aujourd'hui un devoir: toutes les r\u00e9gions de notre plan\u00e8te sont menac\u00e9es par le r\u00e9chauffement climatique. La Suisse, en tant que pays alpin, avec ses beaut\u00e9s naturelles et son tourisme, est particuli\u00e8rement concern\u00e9e. Nos r\u00e9gions de montagne sont d\u00e9j\u00e0 touch\u00e9es et le seront encore plus durement si le r\u00e9chauffement climatique continue. Tout soutien au secteur touristique est vain si nous ne prenons pas les mesures n\u00e9cessaires nous permettant de mener une politique climatique vigoureuse, qui prot\u00e8ge nos montagnes et nos glaciers. Si nous ne prenons pas enfin les mesures qui s'imposent, la facture des co\u00fbts inh\u00e9rents au changement climatique sera extr\u00eamement sal\u00e9e pour notre pays.
\nCette initiative populaire offre une chance de freiner les effets n\u00e9fastes du r\u00e9chauffement climatique. Monsieur Brunner, ce sont finalement les \u00e9missions par personne qui sont importantes et pas tant les \u00e9missions globales. Gr\u00e2ce au niveau \u00e9lev\u00e9 des sciences dans notre pays, au niveau de d\u00e9veloppement et \u00e0 la capacit\u00e9 innovatrice de notre \u00e9conomie, notre pays est bien loti pour d\u00e9velopper une protection du climat efficace. Nous sommes dans une position de d\u00e9part bien plus favorable que l'immense majorit\u00e9 des pays du monde. L'initiative populaire \"pour un climat sain\" ne profite pas seulement au climat, mais aussi \u00e0 notre \u00e9conomie. Elle aura un effet de stimulation de l'innovation, en particulier dans le secteur des technologies propres, seules technologies d'avenir. Cette initiative permet de cr\u00e9er des milliers de nouveaux emplois, tant dans le secteur des arts et m\u00e9tiers que dans celui de l'industrie d'exportation. Le \"new green deal\", la transformation \u00e9cologique de l'\u00e9conomie va \u00eatre mise \u00e0 l'ordre du jour.
\nEn acceptant l'initiative, nous avons l'occasion d'affirmer clairement notre solidarit\u00e9 avec le reste du monde. Les pays du Sud sont particuli\u00e8rement touch\u00e9s par le r\u00e9chauffement climatique. La Suisse fait partie du groupe de pays qui \u00e9mettent du CO2 en quantit\u00e9 excessive. La Suisse n'a pas d'excuse; elle a fortement contribu\u00e9 \u00e0 l'augmentation des concentrations de CO2 dans l'atmosph\u00e8re. Nous avons heureusement toutes les technologies n\u00e9cessaires pour prot\u00e9ger activement le climat.
\nJe me fie aux vrais climatologues. Je me fie aux scientifiques suisses - par exemple \u00e0 Martin Beniston, Andreas Fischlin, Thomas Stocker et d'autres - et me m\u00e9fie comme la peste des climatologues autoproclam\u00e9s, m\u00eame s'ils s'appellent Hans Killer, Elmar Bigger et Toni Brunner.
\nEn acceptant l'initiative, nous assumerons notre responsabilit\u00e9; notre responsabilit\u00e9 vis-\u00e0-vis de notre pays, de la plan\u00e8te et du monde. En acceptant l'initiative, vous prouvez que l'avenir des g\u00e9n\u00e9rations futures vous tient vraiment \u00e0 coeur.
\nDie \"Abzocker-Initiative Nummer zwei\": Wir haben es heute mit der zweiten Abzocker-Initiative zu tun, nur dieses Mal im wahrsten Sinne des Wortes, denn unter dem Deckmantel des Klima- und Umweltschutzes wird hier Fiskalpolitik betrieben. Die Klima-Abzocker-Initiative suggeriert zwar hehre Ziele, die jedoch weder Einfluss auf die Verbesserung des Weltklimas haben werden noch die Temperatur auf dieser Erde beeinflussen werden. Auf der anderen Seite wird die Klimaschutz-Initiative der Schweiz und unserer Wirtschaft jedoch weitere Bevormundungen, Fesseln und Einschr\u00e4nkungen bringen. Staatlicher Dirigismus, mehr und h\u00f6here Steuern und Abgaben h\u00e4tten dann weiter Hochkonjunktur und w\u00fcrden durch die vorliegende Initiative zwangsl\u00e4ufig weiter etabliert.
\nOrientieren wir uns also an den Fakten. Die Fakten sind, dass die Schweiz in der Klimapolitik im internationalen Vergleich zu den f\u00fchrenden Nationen geh\u00f6rt - wir m\u00fcssen uns nicht immer schlechterreden, als wir tats\u00e4chlich sind. So ist die Schweiz, und das ist ein Faktum, gemessen am CO2-Ausstoss pro Kopf im Vergleich zu den \u00fcbrigen Industriel\u00e4ndern einer derjenigen Staaten, die den tiefsten Wert vorweisen, und das, obwohl wir nicht unbedingt eine bevorzugte, sondern eher eine ung\u00fcnstige topografische und auch klimatologische Lage haben. Wir haben eine spezifische schweizerische Eigenheit, die l\u00f6blich zu erw\u00e4hnen ist, n\u00e4mlich dass wir eine praktisch CO2-freie Stromproduktion haben. Und auch bei der Energieeffizienz nimmt die Schweiz einen Spitzenplatz ein, immer im Bewusstsein, dass wir uns verbessern k\u00f6nnen und dass wir uns verbessern wollen. Aber unsere Luftreinhalte-Gesetze und -Verordnungen geh\u00f6ren zu den strengsten der Welt. Der Anteil der Schweiz an menschengemachten CO2-Emissionen auf der Welt liegt im Bereich von 0,1 Prozent. Und die Schweiz ist mit ihren Massnahmen im Rahmen des Kyoto-Protokolls weiter gegangen als viele andere Staaten; sie hat sich gr\u00f6ssere Reduktionsziele gesetzt. Man muss also nicht so tun, als h\u00e4tte die Schweiz nichts getan und w\u00fcrde sich dem Klimaschutz verschliessen.
\nVonseiten der SVP-Fraktion setzen wir den Schwerpunkt einerseits bei der Freiwilligkeit und andererseits bei steuerlichen Anreizen und nicht vorab bei den Verboten und Zwangsabgaben, die eine logische Folge und Konsequenz der vorliegenden Initiative w\u00e4ren. Unsere Stossrichtung ist klar die - dies sollte eigentlich allen klar sein -, dass die Reduktion der Emissionen letztlich eine globale Aufgabe ist, bei der die Haupts\u00fcnder in die Pflicht genommen werden m\u00fcssen. Solange sich n\u00e4mlich Staaten wie die USA, China, Russland oder Indien einen Deut um die Vorgaben k\u00fcmmern, die im Kyoto-Protokoll gemacht wurden, so lange m\u00fcssen wir Schweizer uns nicht durch einseitige Massnahmen im Wettbewerb der internationalen Standorte und der Arbeitspl\u00e4tze selber in R\u00fccklage bringen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nL'iniziativa popolare \"per un clima sano\" \u00e8 sostenuta da una moltitudine di organizzazioni ambientaliste e partiti che rappresentano oltre un milione e mezzo di persone. Sono tutte persone altamente preoccupate della piega altalenante e poco convincente presa dalla politica climatica svizzera, fatta sin qui di troppi bei propositi e di risultati comunque insufficienti. L'obiettivo Kyoto per il 2012 sembra - sembra - potr\u00e0 essere rispettato, ma non quello datoci con la corrente legge sul CO2. Questa politica \u00e8 stata purtroppo codificata nella vecchia legge dalla maggioranza di questo Parlamento con una flessibilit\u00e0 tale da non disturbar troppo. Non si \u00e8 agito sin qui con strumenti incisivi e commisurati alle esigenze del caso e alla gravit\u00e0 della situazione. Il clima ci manda da parecchi anni e a scadenze regolari dei messaggi di allarme, e vi risparmio l'elenco, sotto gli occhi di tutti; la maggioranza politica valuta e aspetta, sembra aspettare Godot.
\nSu questo sfondo \u00e8 stata lanciata l'iniziativa \"per un clima sano\", che in breve tempo ha raccolto un notevole numero di adesioni, il che evidenzia come la politica non pu\u00f2 pi\u00f9 cincischiare e deve pertanto proporre a breve soluzioni e azioni concrete.
\nLa Svizzera ha una grossa responsabilit\u00e0 verso i propri figli, figli di questa idilliaca terra di montanari vien da dire, figli e figlie che sono altres\u00ec e viepi\u00f9 cittadini di questo mondo sempre pi\u00f9 fragile e scosso, che produce scosse fin nelle pi\u00f9 sperdute piane e vallate di questa nostra idilliaca Svizzera. Allora, anzitutto, non possiamo tenere le mani in tasca in attesa che si giunga ad un accordo internazionale sul clima, ma dobbiamo subito investire in una politica climatica proattiva e grazie a ci\u00f2 riposizionare la Svizzera quale paese altamente innovativo.
\nE' un investimento intelligente e produttivo in posti di lavoro orientati al futuro e in qualit\u00e0 di vita: questo il compito, questa la sfida per la Svizzera di oggi che guarda al domani.
\nQuesta iniziativa chiede di ridurre le emissioni di CO2 di almeno il 30 per cento rispetto al 1990. Essa ci offre l'occasione di prendere il toro per le corna e di farne parecchio per il nostro Paese. Mi limito ad evidenziare tre aspetti:
\n1. L'iniziativa \u00e8 necessaria e praticabile: La scienza ci indica che occorre assolutamente impedire un aumento oltre i 2 gradi della temperatura globale, se si vogliono evitare le pi\u00f9 drammatiche conseguenze dovute ai cambiamenti climatici. La scienza ci indica pure che per rispettare questo limite occorre ridurre del 40 per cento le emissioni globali. L'iniziativa propone in forma di compromesso un minimo del 30 per cento di riduzione a livello nazionale che potr\u00e0 essere volontariamente completato da ulteriori misure aventi un'incidenza di reduzione all'estero.
\n2. L'iniziativa crea posti lavori e promuove l'innovazione: Fissando condizioni quadro chiare e stabili per un lungo periodo si promuove l'innovazione, nuove tecnologie e la capacit\u00e0 concorrenziale delle imprese. In questo settore saranno proprio le piccole e medie imprese che andranno a creare parecchi posti di lavoro in forma decentralizzata, con un grosso beneficio per la piazza lavorativa svizzera. Solo nel settore dell'efficienza energetica e delle energie alternative lo studio McKinsey appena pubblicato stima l'effetto cumulato in oltre 30 000 nuovi posti di lavoro qualificati. Questa \u00e8 perci\u00f2 la via da seguire.
\n3. L'iniziativa porta benefici alle Alpi, alle regioni di montagna e indirettamente anche all'Altopiano e alle aree cittadine: Le aree alpine in quanto spazi sensibili sono gi\u00e0 oggi particolarmente toccate dai cambiamenti climatici a seguito di un aumento delle temperature medie quasi doppio rispetto al resto del mondo. Erosione, scioglimenti dei ghiacciai e altri fenomeni richiedono grossissimi investimenti protettivi; inoltre l'attrattivit\u00e0 dei paesaggi, quindi il turismo, ne risulta minacciata, come pure la qualit\u00e0 degli ampi spazi alpini di ricreazione al servizio di tutta la popolazione, quindi anche delle citt\u00e0. Citt\u00e0 e montagna sono in questo senso su una stessa barca ed \u00e8 mia convinzione che debbano remare assieme e cogliere la sfida comune per contenere i danni e per trovare nuove vie d'uscita.
\nIn conclusione, il mio auspicio \u00e8 che i lavori in corso sulla nuova legge sul CO2 trattata in parallelo in commissione possano portare risposte adeguate alle sfide climatiche e che si possa perci\u00f2 giungere al pi\u00f9 presto alla messa in atto di una politica pi\u00f9 incisiva ed efficace di quanto si \u00e8 visto sin qui.
\nUn s\u00ec all'iniziativa per un clima sano \u00e8 il necessario stimolo per raggiungere questo obiettivo e vi invito pertanto a sostenerla.
\n[PAGE 487]
\nDiese Klima-Initiative bringt ja einen Schutz der Umwelt auf Verfassungsstufe. Vielleicht kommt mit dieser Klima-Initiative ein neuer Typ von \u00f6kologischem Grundrechtsschutz in die Verfassung. Der Klimawandel ist real, er ist wissenschaftlich erwiesen, und er ist politisch erh\u00e4rtet. Bei aller Kritik am Kopenhagen-Gipfel: Letztlich war man sich beim Faktum des Klimawandels einig; die Differenzen bestanden in den Konsequenzen, die aus der drohenden Klimakatastrophe zu ziehen sind.
\nIm Grunde genommen haben wir heute vier Lager: Wir haben zun\u00e4chst jene, die den Klimawandel \u00fcberhaupt bestreiten, die ihn als eine M\u00e4r ansehen. Ich glaube, sie verdienen wenig Beachtung, weil sie keine Argumente auf ihrer Seite haben. Wir haben weiter jene, die wie Herr M\u00fcller vorher sagen: Wir r\u00e4umen zwar ein, dass es Probleme gibt; irgendetwas m\u00fcssen wir tun, aber irgendwann wird es schon richtig kommen; die Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg; ja keine griffigen Gesetze, die engen ein. Wir haben eine dritte Gruppe, die anerkennt, dass drastische Massnahmen n\u00f6tig sind, aber davon ausgeht, dass das Problem letztlich technisch l\u00f6sbar ist, dass unsere zivilisatorischen Errungenschaften gewissermassen tel quel in die Zukunft \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, einfach mit einer neuen \u00f6kologischen Technologie. Es gibt eine vierte Gruppe, die sagt - vielleicht ist das ein gewisses Markenzeichen der Gr\u00fcnen -: Um den Problemen des Klimawandels gerecht werden zu k\u00f6nnen, braucht es auch ein gewisses Infragestellen unseres zivilisatorischen Gebarens.
\nEin einfaches Beispiel: Sie m\u00fcssen davon ausgehen, dass im Grunde genommen jeder Erdenb\u00fcrger, jede Erdenb\u00fcrgerin das gleiche Recht hat, ein Auto zu ben\u00fctzen. Wenn alle Chinesen das gleiche Recht, Auto zu fahren, irgendwann einmal in Anspruch nehmen, ist leicht einsehbar, dass der Klimakollaps programmiert ist. Nun ist es vornehm, wenn wir sagen, die Chinesen sollten nicht den gleichen Fehler machen wie wir, es gebe noch andere Gl\u00fccksmomente als Autofahren, derweil wir fr\u00f6hlich daran basteln, die Autos einfach ein bisschen \u00f6kologischer auszugestalten. Genau da liegt das Problem: Wir kommen nicht darum herum, nicht nur unseren CO2-Ausstoss, sondern auch die mit ihm verbundene Lebensweise grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Das heisst, wir m\u00fcssen uns fragen, ob der jetzige Gang der Entwicklung nicht gr\u00f6ssere Bremsen verdient, etwa bez\u00fcglich einer Einschr\u00e4nkung des Automobilverkehrs.
\nHerr Lang hat mit Recht darauf hingewiesen: Die Hauptleidtragenden sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Dritten Welt, und wir sind die Hauptverantwortlichen. Die Schweiz ist es vielleicht etwas weniger als andere westliche L\u00e4nder, aber wir d\u00fcrfen uns nicht allzu vornehm geb\u00e4rden. Die gesamte westliche Zivilisation hat diese Klimakatastrophe verursacht. Massgeblich ist im \u00dcbrigen nicht der Gesamtausstoss eines Landes, sondern massgeblich ist der Pro-Kopf-Ausstoss in einem Land. Das sind die Richtzahlen, die weiterhin im Vordergrund stehen m\u00fcssen.
\nIch gehe davon aus, dass diese Initiative in der Verfassung ein Wegzeichen f\u00fcr einen neuen Typ \u00f6kologischen Grundrechtsschutzes setzt, eines Schutzes n\u00e4mlich f\u00fcr eine \u00f6kologische Lebensweise. Das wird den Bundesrat in einem gewissen Sinn - das ist immerhin \u00fcberpr\u00fcfbar, einklagbar - zum Handeln zwingen. Das ist ja das Wesentliche dieser Initiative. Da geht es nicht nur einfach um Kosmetik, sondern da geht es um einen einklagbaren Weg zur Reduktion; ohne die Initiative haben wir diesen nicht. Sagen Sie also Ja.
\nDie globale Klimaerw\u00e4rmung ist die gr\u00f6sste Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Weltweit fl\u00fcchten die meisten Menschen heute schon infolge der Klimaver\u00e4nderungen. Wir steuern, und dessen sind sich immer mehr Menschen auf dieser Welt bewusst, auf eine von der Natur gesetzte Grenze zu, deren \u00dcberschreitung katastrophale Folgen f\u00fcr die menschliche Zivilisation haben wird. Daher ist heute nicht mehr die Frage, ob wir etwas tun sollen, sondern nur noch, was wir zur Schadensbegrenzung tun k\u00f6nnen.
\nDabei muss globaler Klimaschutz als weltweite Klimagerechtigkeit verstanden werden. Das heisst, wir haben sowohl als reiches Land wie auch als Land, das einen grossen Pro-Kopf-Verbrauch an CO2 aufweist, eine grosse Verantwortung. Wir m\u00fcssen in unserem eigenen Land handeln, unsere Klimaziele verbindlich in unsere Bundesverfassung schreiben und die Instrumente zur raschen Umsetzung festlegen; dies ist umso dringender nach den mageren Ergebnissen an der Klimakonferenz in Kopenhagen. Genau das will die Klima-Initiative und die dahinterstehende breite Allianz von Organisationen, Parteien und Pers\u00f6nlichkeiten. Viele Menschen sind besorgt, dass die Politik ihre dringendsten Aufgaben nicht wahrnimmt.
\nDie Schweiz ist aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Topografie mehr als andere europ\u00e4ische L\u00e4nder vom Klimawandel betroffen. Dabei betrifft der anhaltende Temperaturanstieg die Landwirtschaft und somit unsere Lebensmittelversorgung erheblich. Ich w\u00fcrde sogar behaupten, dass die Landwirtschaft hier und weltweit Hauptbetroffene des Klimawandels sein wird. Rund 80 Prozent des landwirtschaftlichen [PAGE 483] Ertrages h\u00e4ngen direkt vom Wetter ab. Temperaturschwankungen und Extremereignisse wie Hitzeperioden, starke Niederschl\u00e4ge und Hagel, wie wir sie in den letzten Jahren zunehmend erlebt haben, stellen die landwirtschaftliche Produktion vor grosse Probleme. Ebenso beunruhigen die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Wasserverf\u00fcgbarkeit, wenn es trockener und heisser wird. Ebenso sollte uns dabei der Abbau der Humusschicht Sorgen machen, wodurch langfristig die Bodenfruchtbarkeit gef\u00e4hrdet ist. Eine Publikation des Bafu aus dem Jahr 2007, \"Die Klima\u00e4nderung und die Schweiz 2050\", fasst denn auch in einer fundierten Analyse zusammen, dass sich zwar ein Temperaturanstieg um bis zu 2 Grad durch l\u00e4ngere Vegetationsperioden zuerst auf die Landwirtschaft positiv auswirken k\u00f6nnte, dass aber bei einer weiteren Klimaerw\u00e4rmung die Nachteile klar \u00fcberwiegen w\u00fcrden und dringender Handlungsbedarf bestehe.
\nDie Klima-Initiative ist also auch f\u00fcr die Landwirtschaft zentral wichtig, weil sie mit dem Ziel, 30 Prozent Treibhausgase gegen\u00fcber dem Stand von 1990 einzusparen, erreichen will, dass die Erw\u00e4rmung nicht \u00fcber 2 Grad ansteigt. Das ist f\u00fcr unsere zuk\u00fcnftige Ern\u00e4hrung zentral wichtig. Die Biob\u00e4uerinnen und Biobauern der Schweiz haben das begriffen. Sie k\u00e4mpfen zusammen mit den Gr\u00fcnen f\u00fcr die Klima-Initiative. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nDie Klima-Initiative, die eingereicht wurde und die wir heute hier behandeln, verlangt bekanntlich ein CO2-Reduktionsziel von 30 Prozent bis ins Jahr 2020. Diese Zielsetzung ist wahrscheinlich gut gemeint, aber sie geht zu weit.
\nDie BDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass die Klimaerw\u00e4rmung eine Tatsache ist. Wer das negiert, denke ich, versteckt sich irgendwo im Schneckenhaus und will der Wahrheit nicht ins Auge schauen.
\nEs ist aber eigentlich schade - Sie haben es vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt -, dass wir heute \u00fcber diese Klima-Initiative debattieren m\u00fcssen. Der Zeitpunkt ist deshalb ungl\u00fccklich, weil die UREK-NR ja beschlossen hat, eine Totalrevision des CO2-Gesetzes zu machen, und die Arbeit dort doch schon recht weit fortgeschritten ist. Die Totalrevision, die dann als indirekter Gegenvorschlag dieser zu weit gehenden Klima-Initiative gegen\u00fcbergestellt werden soll, hat griffige Massnahmen, ist, denke ich, auch differenziert ausgestaltet, sodass das schlussendlich auch f\u00fcr die Wirtschaft in der Schweiz eine Chance darstellt, um neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Deshalb sind wir von der BDP-Fraktion mehrheitlich klar der Meinung, dass diese Initiative im Moment nicht zur Annahme empfohlen werden kann. Wir lehnen sie zum heutigen Zeitpunkt ab, weil sie klar zu weit geht. Sie w\u00e4re unserer Wirtschaft ganz klar abtr\u00e4glich; es w\u00fcrde eine Wettbewerbsverzerrung gegen\u00fcber dem Ausland geben, was unverantwortlich w\u00e4re. Wir haben im indirekten Gegenvorschlag, bei der Totalrevision, im Moment auch sehr hohe Ziele gesetzt, die aber auch in Bezug auf die Gr\u00f6sse f\u00fcr die Wirtschaft wahrscheinlich noch zu verkraften sind.
\nDarum setzt die BDP-Fraktion ganz klar auf die Variante des indirekten Gegenvorschlags und bittet Sie, dem Volk bei der Klima-Initiative in dieser Form hier ganz klar ein Nein zu empfehlen. Wir hoffen nat\u00fcrlich immer noch, dass die Initianten Vernunft walten lassen und die Initiative noch zum richtigen Zeitpunkt zur\u00fcckziehen werden, wenn der indirekte Gegenvorschlag dann vorliegen wird.
\nEs sind keine Neuigkeiten, und es wird Sie auch nicht \u00fcberraschen, dass die SVP-Fraktion diese Volksinitiative ablehnen wird. Wir lehnen das Ansinnen dieser Initiative ebenso ab, wie dies der Bundesrat bereits im Dezember 2008 getan hat, allerdings machen wir daf\u00fcr andere Gr\u00fcnde geltend.
\nKlima\u00e4nderungen sind f\u00fcr unseren Planeten keine neuen Erscheinungen. Wenn wir uns Zeit nehmen, k\u00f6nnen wir erkennen, dass solche klimatische \u00c4nderungen in der Geschichte der Erde immer wieder vorgekommen sind, lange bevor der Mensch seinen Einfluss aus\u00fcben konnte. \u00dcber lange Zeitr\u00e4ume betrachtet haben sich K\u00e4lteperioden und warme Phasen \u00fcber Jahrhunderte immer wieder abgel\u00f6st. Sie waren eine nat\u00fcrliche Erscheinung, ausgel\u00f6st durch was auch immer. Nun ist die Wissenschaft dazu \u00fcbergegangen, Entwicklungen der Erdtemperatur \u00fcber sehr kurze Zeitr\u00e4ume zu betrachten und mit peinlich genauen Methoden Ver\u00e4nderungen in einzelnen Jahren oder Jahrzehnten zu ergr\u00fcnden, in kurzen Zeitr\u00e4umen also, die in der Entwicklungsgeschichte der Erde v\u00f6llig unbedeutend sind. Es wird schon fast in Hysterie verfallen, wenn es einen heissen Sommer oder einen schneearmen Winter gibt.
\nEs ist auch etwas erstaunlich, mit welcher Vehemenz wissenschaftliche Kreise die Studien und Publikationen des IPCC als das einzig Wahre vertreten und mit welcher Heftigkeit sie anders argumentierende Wissenschaftler als Klimal\u00fcgner und als Nichtgl\u00e4ubige bezeichnen. Selten ist uns eine Differenz zwischen wissenschaftlichen Meinungen in der Form derart heftiger Attacken in der Presse begegnet. [PAGE 482] Wissenschaftlich Andersdenkende werden als Klimal\u00fcgner klassiert. Es erstaunt auch, dass der Film eines amerikanischen Politikers mit gewagten Perspektiven von vielen Leuten als Tatsachendokument verstanden wird. Ebenso verunsichert die Tatsache, dass elektronische Dokumente publik geworden sind, in denen involvierten Wissenschaftlern das Verhalten gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit vorgegeben worden ist.
\nAuch wir von der SVP stellen nicht infrage, dass \u00c4nderungen im Weltklima im Gange sind, aber es ist f\u00fcr uns nach wie vor offen, ob es sich dabei nicht doch um periodische Erw\u00e4rmungen und k\u00e4ltere Phasen handelt, da Messungen ergeben haben, dass die Welttemperatur in den letzten zehn Jahren nicht angestiegen ist. Aber was sind schon zehn Jahre im Leben unserer Erde? Weiter sind wir der Meinung, dass die Weltmeere, die Sonnenaktivit\u00e4t und die Vulkanausbr\u00fcche ihre Wirkungen haben und diese von der Menschheit nicht beeinflusst werden k\u00f6nnen. Die Frage also, wer oder was f\u00fcr Klimaver\u00e4nderungen verantwortlich ist und wieweit menschliches Verhalten dazu beitr\u00e4gt, sehen wir in der SVP etwas weniger dramatisch. Wir sollten jedenfalls nicht in Hyperaktivit\u00e4t verfallen und uns selber gesamtwirtschaftlichen Schaden zuf\u00fcgen.
\nWir haben hier in diesem Haus in den vergangenen zwei Jahren verschiedene Massnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch zu optimieren und zu reduzieren. Es ist beschlossen worden, CO2-Reduktionen durch Beitr\u00e4ge an Geb\u00e4udesanierungen zu forcieren, und wir werden hoffentlich in absehbarer Zeit beschliessen, unsere seit Jahrzehnten bew\u00e4hrte CO2-freie Stromproduktion auch mit grossen Kernkraftwerken und mit dem Ausbau der Wasserkraft weiterzuf\u00fchren. Dabei k\u00f6nnen in beschr\u00e4nktem Rahmen auch neue erneuerbare Energien ihren Anteil leisten. Die Automobilindustrie steht bei den elektrisch betriebenen Personenwagen kurz vor dem Durchbruch. Also wird sich auch in der Mobilit\u00e4t in absehbarer Zeit eine merkliche Entlastung der CO2-Mengen ergeben, jedenfalls dann, wenn wir den Strom f\u00fcr den vermehrten Verbrauch CO2-frei produzieren. Dies alles sind Massnahmen, f\u00fcr die es keine neuen Gesetze und keine Initiative braucht.
\nDie Initiative \"f\u00fcr ein gesundes Klima\" verlangt, dass unser Land den Ausstoss an sch\u00e4dlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Stand von 1990 um 30 Prozent reduziert. Das heisst, dass wir in unserem Land mit einer relativ bescheidenen intern produzierten Emissionsmenge einige zus\u00e4tzliche Kraftakte vornehmen m\u00fcssten, die zu den bereits get\u00e4tigten grossen Bem\u00fchungen unserer Industrie hinzuk\u00e4men. Solche Kraftakte aber schaden unserer Wirtschaft, schw\u00e4chen unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit und w\u00fcrgen Entwicklungen ab.
\nWo stehen denn die grossen Industrienationen, und wo stehen wir in der globalen Menge solcher sch\u00e4dlichen Emissionen? In Kopenhagen wurde als kleinster gemeinsamer Nenner in einer Notaktion noch festgelegt, dass man ein Ansteigen der Welttemperatur um \u00fcber 2 Grad vermeiden wolle. Die USA haben Ziele formuliert, die im Jahr 2050 gemessen werden, weil, wie es hiess, im Moment die eigene Wirtschaft priorit\u00e4r andere Sorgen habe. Man will es dann wieder mit gemeinsamen Zielen und Massnahmen im kommenden Dezember in Mexiko versuchen. Also ist eigentlich nichts festgelegt, was ein gemeinsames Verhalten aller Staaten in dieser Sache garantiert und was einzelne Staaten in ihrer Konkurrenzf\u00e4higkeit benachteiligt.
\nWir sollten uns nicht unn\u00f6tig kasteien und behindern, dies auch unter der Optik, wie viel unser Land an die globale Belastung durch Klimagase beitr\u00e4gt; das liegt in der Gr\u00f6ssenordnung von 0,1 Prozent, also von einen Tausendstel der Weltproduktion. Wenn alle Staaten der Welt in einem einvernehmlichen Vorgehen Ziele formulieren und gemeinsame Massnahmen beschliessen, sollte unser Land auch mitmachen. Aber unser kleiner Anteil an der globalen Gesamtmenge rechtfertigt es sicher nicht, Einzelaktionen zu beschliessen, die unsere Wirtschaft zu tragen haben w\u00fcrde. Solches Musterknabenvorgehen wird in der Wirtschaftswelt kaum zur Kenntnis genommen und w\u00fcrde auch Klimaver\u00e4nderungen, soweit sie wirklich durch menschliche T\u00e4tigkeit verursacht sind, nicht sp\u00fcrbar beeinflussen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Klimabelastung und die dadurch verursachte globale Erw\u00e4rmung und deren Folgen haben im Verlauf des letzten Jahrzehntes in der \u00f6ffentlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Nicht zuletzt verursachen die zum Teil widerspr\u00fcchlichen Prognosen \u00fcber die l\u00e4ngerfristig zu erwartenden Auswirkungen unterschiedliche Auffassungen bez\u00fcglich der zu treffenden Massnahmen, trotz der bereits heute in verschiedenen Bereichen sp\u00fcrbaren Folgen. Auch wenn die Klimakonferenz von Kopenhagen nicht die grossen Erwartungen erf\u00fcllen konnte, muss doch festgehalten werden, dass alle an der Konferenz anwesenden Staaten ausnahmslos den Klimawandel als die gr\u00f6sste Herausforderung unserer Zeit anerkannt haben. Als Folge haben sie darum einstimmig der Beschr\u00e4nkung der globalen Erw\u00e4rmung auf den Grenzwert von maximal 2 Grad zugestimmt.
\nIn der Schweiz war die Erw\u00e4rmung im vergangenen Jahrhundert st\u00e4rker als im globalen Mittel. Die Temperatur stieg je nach Landesgegend zwischen 1 und 1,6 Grad an, und gem\u00e4ss den Modellrechnungen ist zu erwarten, dass die durchschnittlichen Temperaturen bis im Jahre 2050 um Werte zwischen 3 und 4 Grad ansteigen werden. Als Folge der Ver\u00e4nderungen ist mit einer Zunahme der H\u00e4ufigkeit und Intensit\u00e4t von Extremereignissen zu rechnen. Die Schneefallgrenze wird einige Hundert H\u00f6henmeter ansteigen, bis 2050 werden 75 Prozent der alpinen Gletscherfl\u00e4che weggeschmolzen sein. Die dadurch verursachte Aufweichung des Permafrostes wird zu einer Abnahme der Hangstabilit\u00e4t und als Folge zu vermehrten Rutschungen, Murg\u00e4ngen, Felsst\u00fcrzen usw. f\u00fchren. All diese Ver\u00e4nderungen werden sich sp\u00fcrbar auf die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes auswirken. Die Bergregionen werden durch die Naturereignisse, aber auch durch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen insbesondere im Tourismusbereich am st\u00e4rksten betroffen sein.
\nDie von 192 Staaten unterzeichnete Klimakonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1992 verpflichtet die Staatengemeinschaft, die Treibhausgaskonzentration auf ein Mass zu reduzieren, welches eine St\u00f6rung des Klimasystems verhindert. Um dieses Ziel zu erreichen, m\u00fcssen die globalen Treibhausgasemissionen von heute 5,8 Tonnen auf maximal 1 bis 1,5 Tonnen CO2-\u00c4quivalent pro Kopf gesenkt werden. Das entspricht einer Reduktion um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2050. Die Schweiz hat sich mit dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 8 Prozent zu reduzieren. Gem\u00e4ss aktuellen Berechnungen des Bundesamtes f\u00fcr Energie wird dieses Ziel dank den bereits getroffenen Massnahmen wie zum Beispiel der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, der F\u00f6rderung der Energieeffizienz, dem Klimarappen usw. erreicht werden. Dabei darf aber nicht \u00fcbersehen werden, dass die Massnahmen im Ausland den gr\u00f6ssten Teil zum Reduktionsziel beitragen, n\u00e4mlich 4,2 Prozent, die Massnahmen im Inland dagegen nur 3,1 Prozent und die Waldsenken 0,7 Prozent.
\nAuch wenn das Ziel von 8 Prozent voraussichtlich erreicht wird, sind wir von den global anzustrebenden Reduktionswerten noch weit entfernt. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist sich der Dringlichkeit und der Bedeutung einer Reduktion der Klimabelastung sehr bewusst und steht \u00fcberzeugt f\u00fcr weiter gehende Reduktionsziele ein. Darum hat unsere Fraktion bereits im Jahr 2007 eine parlamentarische Initiative (07.468) mit der Forderung nach einer Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 1990 eingereicht. Trotzdem lehnt die CVP/EVP/glp-Fraktion die Volksinitiative \"f\u00fcr ein gesundes Klima\" grossmehrheitlich ab. Sie unterst\u00fctzt dagegen den vom Bundesrat verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag, die Revision des CO2-Gesetzes. Die vorgeschlagenen Massnahmen enthalten Elemente, die die Senkung der CO2-Belastung differenzierter und auf breiterer Basis erm\u00f6glichen. Es gilt, nicht nur die Treibhausgasemissionen zu senken, sondern auch Massnahmen und Strategien zu entwickeln, die den nachteiligen Folgen der Emissionen rechtzeitig und wirkungsvoll entgegenwirken k\u00f6nnen.
\nDie Diskussionen, die in der UREK in diesem Zusammenhang in den beiden letzten Sitzungen gef\u00fchrt wurden, und die bis heute gefassten Beschl\u00fcsse wie zum Beispiel die Zielsetzung, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, die Festlegung eines Reduktionsziels auf 20 Prozent im Inland bis 2020 mit der Option, dieses Ziel auf 40 Prozent zu erh\u00f6hen, wobei maximal 75 Prozent der Massnahmen im Ausland erfolgen d\u00fcrfen, oder auch die Beibehaltung des Emissionshandelssystems usw. sind ein eindeutiger Beweis daf\u00fcr, dass die Klimaproblematik auch von der Mehrheit der UREK ernst genommen wird. Das Ziel einer angemessenen und wirtschaftlich verantwortbaren Reduktion der Klimabelastung kann somit mit der Revision des CO2-Gesetzes ohne die einseitig ausgerichtete Volksinitiative erreicht werden. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass die gef\u00f6rderten Massnahmen im Geb\u00e4udebereich und die zunehmende Elektrifizierung der Mobilit\u00e4t, die Energieeffizienz im Allgemeinen und die technologische Innovation zu einer massiven Senkung der Treibhausgasemissionen und gleichzeitig zu einer wirtschaftlichen Entwicklung f\u00fchren werden.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen lehnt die CVP/EVP/glp-Fraktion grossmehrheitlich die Initiative \"f\u00fcr ein gesundes Klima\" ab und wird die voraussichtlich in der n\u00e4chsten Sommersession als Gegenentwurf zu behandelnde Revision des CO2-Gesetzes unterst\u00fctzen.
\nApr\u00e8s un hiver tel que celui que nous venons de passer, certains d'entre nous se demanderont: \"Pourquoi parler encore de r\u00e9chauffement climatique? On a eu froid!\" Je vous surprendrai en disant que nous venons de vivre l'un des hivers les plus chauds au niveau plan\u00e9taire: plus 4 degr\u00e9s Celsius dans le nord de l'Europe; moins 2 degr\u00e9s, il est vrai, en Suisse et en Europe centrale; plus 3 degr\u00e9s en moyenne dans le Sud; ce qui fait, au niveau global, un hiver tr\u00e8s chaud.
\nMais ces bouleversements climatiques sont perceptibles m\u00eame chez nous - nous avons eu des s\u00e9cheresses - et ils sont surtout tr\u00e8s dangereux au niveau global. On a vu des pays qui en souffrent beaucoup plus que la Suisse. Ce sont bien s\u00fbr les \u00eeles tr\u00e8s basses sur l'oc\u00e9an; ce sont les r\u00e9gions c\u00f4ti\u00e8res; et on pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 pour ces prochaines d\u00e9cennies des dizaines de millions de r\u00e9fugi\u00e9s climatiques.
\nLa Suisse doit contribuer \u00e0 lutter contre les changements climatiques. Fixer un objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de [PAGE 481] 30 pour cent n'est m\u00eame pas si ambitieux que cela. Nous avons entendu \u00e0 Copenhague que pour atteindre l'objectif de ne pas d\u00e9passer 2 degr\u00e9s de r\u00e9chauffement en moyenne, il faudrait viser 40 pour cent de r\u00e9duction. C'est d'ailleurs l'objectif que se sont fix\u00e9 plusieurs pays europ\u00e9ens: la Grande-Bretagne, l'Allemagne, la Su\u00e8de, la Norv\u00e8ge ainsi que d'autres pays dans le monde.
\nCe n'est pas seulement pour des raisons climatiques que nous devons viser cet objectif ambitieux. Vous savez certainement que toutes les \u00e9nergies fossiles s'\u00e9puisent; vous savez que des pays comme l'Inde et la Chine vont consommer toujours plus d'\u00e9nergie ces prochaines ann\u00e9es. Donc, le prix des \u00e9nergies non renouvelables va rench\u00e9rir. Par cons\u00e9quent, nous avons int\u00e9r\u00eat, en Suisse, \u00e0 prendre des mesures pour moins gaspiller d'\u00e9nergie. Cela nous permettra aussi de cr\u00e9er des milliers d'emplois et d'\u00eatre moins d\u00e9pendants de l'\u00e9tranger.
\nVoil\u00e0 pourquoi je vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative.
\nDie Unterst\u00fctzung dieser Initiative ist eigentlich eine logische Folge einer verantwortungsvollen Klimapolitik. Das Ziel der Klimapolitik wurde eigentlich bereits 1992 in der Klimarahmenkonvention festgehalten und in Rio de Janeiro von der Staatengemeinschaft unterzeichnet. Es lautet: \"Das Endziel ... ist es, ... die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosph\u00e4re auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gef\u00e4hrliche anthropogene St\u00f6rung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die \u00d6kosysteme auf nat\u00fcrliche Weise den Klima\u00e4nderungen anpassen k\u00f6nnen, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgef\u00fchrt werden kann.\"
\nDas ist das Ziel der Klimapolitik. F\u00fcr die Definition, was das genau heisst, brauchte es eine gewisse Zeit. F\u00fcnfzehn Jahre untersuchte die Wissenschaft, wie das Klimasystem wirklich funktioniert. In Kopenhagen ist man dann auch zu einem breiten Konsens gekommen, wonach dieses Schutzziel in eine maximale Erw\u00e4rmung um 2 Grad gegen\u00fcber der vorindustriellen Temperatur \u00fcbersetzt werden muss, dass eine solche Erw\u00e4rmung nicht \u00fcberschritten werden sollte. 2 Grad: Dazu ist zu sagen, dass sich die Ozeane viel weniger schnell erw\u00e4rmen als das Festland. Somit wird eine Erw\u00e4rmung um durchschnittlich 2 Grad eine st\u00e4rkere Erw\u00e4rmung f\u00fcr das Festland bedeuten, f\u00fcr die Schweiz beispielsweise eine Erw\u00e4rmung um bis zu 4 Grad. Wie sich eine Erw\u00e4rmung um 4 Grad anf\u00fchlt, f\u00fchrte eigentlich der Hitzesommer 2003 vor. Der Hitzesommer 2003 wurde als ein extremes Ph\u00e4nomen wahrgenommen. Gesamteurop\u00e4isch war er im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 1970 bis 2000 aber alleine um diese 2 Grad w\u00e4rmer. Vielleicht sei hier auch noch daran erinnert, dass die Hitzewellen w\u00e4hrend jenes Sommers zu sch\u00e4tzungsweise 35 000 Toten gef\u00fchrt haben. Es geht hier also wirklich um eine Erw\u00e4rmung, welche vieles ver\u00e4ndern wird. Es g\u00e4be hier noch eine lange Liste dessen, was sich alles ver\u00e4ndern w\u00fcrde.
\nDass wir rasch handeln m\u00fcssen, zeigt die Tatsache, dass die Erw\u00e4rmung, die wir bis jetzt schon verursacht haben, global 0,7 Grad betr\u00e4gt. Die Erw\u00e4rmung, die auch nicht mehr aufzuhalten w\u00e4re, wenn wir heute alle CO2-Emissionen stoppen w\u00fcrden, betr\u00e4gt 0,6 Grad. Wir m\u00fcssen sehr rasch handeln, damit wir dieses 2-Grad-Ziel erreichen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt uns vom 2-Grad-Ziel zum Reduktionsziel f\u00fcr die Emissionen. Diese \u00dcbersetzung vom 2-Grad-Ziel zum Reduktionsziel ist relativ einfach zu machen. Die Vorgaben sind klar: Wir m\u00fcssen bis 2050 die CO2-Emissionen auf eine Tonne pro Kopf und Jahr reduzieren. F\u00fcr industrialisierte L\u00e4nder bedeutet das eine Reduktion von 40 Prozent bis 2020. Das ist das, was wir anstreben m\u00fcssen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Mit allem anderen visieren wir das Ziel an, unternehmen aber nicht das N\u00f6tige, damit das Ziel erreicht wird.
\nDie Klima-Initiative verlangt 30 Prozent anstelle der 40 Prozent; von dem her gesehen ist das ein Kompromiss. Es wurde gesagt, das sei extrem; aber im Vergleich zum Ziel, das wir erreichen m\u00fcssen, ist es eben nicht extrem. Es ist einfach konsistent.
\nIn Bezug auf Kopenhagen ist zu sagen: Das Dilemma von Kopenhagen werden wir nie \u00fcberwinden, wenn wir einfach auf die anderen warten. Das Dilemma von Kopenhagen kann nur \u00fcberwunden werden, wenn sich eine Allianz der Verantwortung bildet, eine Allianz von L\u00e4ndern, welche sich entscheiden, eine konsequente Klimapolitik zu machen und in diesem Bereich vorw\u00e4rtszugehen.
\nIch m\u00f6chte noch kurz etwas zum Thema \"Reduktion von Emissionen im Inland versus Emissionen im Ausland\" sagen. Aus klimapolitischer Sicht ist es wichtig, dass wir die Emissionen im Inland reduzieren, weil wir aufzeigen m\u00fcssen, dass es m\u00f6glich ist, hohen Wohlstand mit tiefen CO2-Emissionen zu erreichen. Zudem ist es auch zumindest umstritten, wie wirkungsvoll die Zertifikate wirklich sind, die wir im Zusammenhang mit Reduktionen im Ausland einkaufen. Ich m\u00f6chte da nicht ins Detail gehen, aber dennoch ein grosses Fragezeichen setzen: Kaufen wir uns da nicht einfach Papiere ein, welche am Schluss, unter dem Strich, gar nichts bringen und so gesehen eine Illusion sind?
\nEin weiterer wichtiger Punkt, welcher f\u00fcr die Reduktion der Emissionen im Inland spricht, ist der wirtschaftliche; einige Vorredner haben es schon gesagt. Wenn wir die Emissionen um 30 Prozent reduzieren, dann reduzieren wir auch unseren Erd\u00f6lkonsum um 30 Prozent. Damit findet in der Schweiz eine grosse Wertsch\u00f6pfung statt, die vorher nicht in der Schweiz stattgefunden hat. Die Haushalte geben ihr Geld nicht mehr f\u00fcr das Erd\u00f6l aus, sondern f\u00fcr Technologien wie effizientere H\u00e4user, effizientere Fahrzeuge. Das erlaubt eine Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz. Da wird Schweizer Hirnschmalz verwendet statt libyschen Erd\u00f6ls - im Moment ist es zwar nicht mehr libysch, aber Sie wissen ja, woher das Erd\u00f6l kommt. In diesem Sinne ist es auch eine Strategie, welche den Werkplatz Schweiz st\u00e4rkt, indem Innovationen in diesem Bereich gef\u00f6rdert werden. Diese Innovationen werden - da k\u00f6nnen Sie sicher sein - fr\u00fcher oder sp\u00e4ter global nachgefragt werden, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird global die Nachfrage nach solchen Produkten steigen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, diese Initiative und somit eine verantwortungsvolle Klimapolitik zu unterst\u00fctzen.
\nL'initiative populaire \"pour un climat sain\" demande une chose toute simple: faire un premier pas pour lib\u00e9rer notre pays de sa d\u00e9pendance par rapport aux \u00e9nergies fossiles. L'initiative fixe un premier cap, qui consiste \u00e0 r\u00e9duire de 30 pour cent nos \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre d'ici 2020.
\nLe climat se r\u00e9chauffe, et les ressources fossiles s'\u00e9puisent: ce sont donc deux bonnes raisons d'avancer dans cette direction. Ici, vous me permettrez d'ouvrir une petite parenth\u00e8se: il faudrait \u00eatre de mauvaise foi pour nier qu'il y a une incertitude au sujet de l'\u00e9volution exacte du climat et de l'\u00e9tat exact des r\u00e9serves d'\u00e9nergies fossiles dans le sous-sol. Mais l'avenir est par nature empreint d'incertitudes, et on ne peut pas prendre pr\u00e9texte du fait qu'on ne conna\u00eet pas encore tous les d\u00e9tails pour ne rien faire.
\nAux yeux du groupe socialiste, tous les arguments brandis pour ne pas agir sont en r\u00e9alit\u00e9 des arguments pour agir. J'aimerais vous le d\u00e9montrer sur la base de quatre exemples - en r\u00e9alit\u00e9 maintenant cinq, parce que le rapporteur de langue fran\u00e7aise m'a tendu une perche:
\n1. On nous objecte que \u00e7a co\u00fbte cher d'assainir les bases \u00e9nerg\u00e9tique et climatique de notre \u00e9conomie. Mais en r\u00e9alit\u00e9, c'est d'y renoncer qui co\u00fbte beaucoup plus cher, tant en termes de dommages que d'achats d'\u00e9nergies fossiles. La vraie bonne affaire, c'est d'\u00e9conomiser chaque ann\u00e9e 30 pour cent des 13 milliards de francs que nous d\u00e9pensons pour acheter du gaz et du p\u00e9trole.
\n2. On nous objecte qu'il faut des investissements importants. C'est juste, et ces investissement sont justement une chance pour notre \u00e9conomie: cela cr\u00e9e des emplois et une vraie plus-value! Sans surprise, ceux qui critiquent le fait qu'il faille investir dans les infrastructures priv\u00e9es et publiques sont souvent les m\u00eames pour qui un investissement se fait uniquement \u00e0 la Bourse. Depuis longtemps, ces milieux-l\u00e0 ont oubli\u00e9 qu'un vrai investissement se fait dans l'\u00e9conomie r\u00e9elle, sous la forme d'un projet entrepreneurial qui cr\u00e9e une valeur durable, et pas uniquement dans la finance.
\n3. On nous objecte que l'on vivra moins bien si l'on consomme moins d'\u00e9nergies fossiles. Ici aussi, c'est exactement l'inverse qui est vrai: en cas d'\u00e9puisement des ressources fossiles, nous ne pourrons maintenir notre niveau de vie que si nous modernisons radicalement notre syst\u00e8me \u00e9nerg\u00e9tique. Il s'agit d'en augmenter l'efficacit\u00e9 et d'utiliser davantage les \u00e9nergies renouvelables. C'est au contraire si nous ne faisons rien que notre niveau de vie baissera in\u00e9luctablement.
\n4. En commission, l'Union p\u00e9troli\u00e8re, qui est l'association des importateurs de p\u00e9trole, a object\u00e9 que l'initiative mena\u00e7ait notre s\u00e9curit\u00e9. Or la s\u00e9curit\u00e9, c'est justement le meilleur argument en faveur de notre initiative. Moins d\u00e9pendre du p\u00e9trole, c'est r\u00e9duire notre exposition au risque de hausse des prix, de rupture d'approvisionnement et de chantage. Il suffit de se souvenir de nos m\u00e9saventures de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la M\u00e9diterran\u00e9e pour s'en rendre compte. R\u00e9duire d'un tiers notre consommation d'\u00e9nergies fossiles, c'est finalement augmenter d'un tiers notre s\u00e9curit\u00e9. Car quoi qu'en dise le chef de l'arm\u00e9e dans la presse dominicale, notre principal probl\u00e8me de s\u00e9curit\u00e9 ne se trouve pas dans l'UE.
\n5. C'est le point que je rajoute et qui est la question de savoir s'il est plus int\u00e9ressant \u00e9conomiquement de r\u00e9duire les \u00e9missions \u00e0 l'\u00e9tranger ou en Suisse. Les r\u00e9duire \u00e0 l'\u00e9tranger, cela peut para\u00eetre une bonne affaire, parce que la tonne de CO2 co\u00fbte un peu moins cher. Mais c'est oublier que cette tonne qu'on r\u00e9duit \u00e0 l'\u00e9tranger, on doit la racheter chaque ann\u00e9e et on doit aussi racheter l'\u00e9nergie correspondante. Donc en r\u00e9alit\u00e9, c'est un attrape-nigaud, c'est un peu comme le petit cr\u00e9dit: on croit qu'on fait une bonne affaire la premi\u00e8re ann\u00e9e, et en r\u00e9alit\u00e9, finalement, cela revient beaucoup [PAGE 480] plus cher, sans parler de toute la dynamique \u00e9conomique. Donc il faut r\u00e9duire les \u00e9missions \u00e0 l'int\u00e9rieur de nos fronti\u00e8res.
\nCertains d'entre vous se demandent sinc\u00e8rement - et la question est l\u00e9gitime - s'il est possible de r\u00e9duire de 30 pour cent nos \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre d'ici 2020. Oui, c'est possible. D'une part, nous savons exactement o\u00f9 nous gaspillons les \u00e9nergies fossiles, \u00e0 savoir dans le secteur des transports et dans celui du b\u00e2timent. D'autre part, nous savons construire des b\u00e2timents qui ne consomment aucune \u00e9nergie ext\u00e9rieure. Nous savons aussi proc\u00e9der \u00e0 des r\u00e9novations qui r\u00e9duisent de plus de moiti\u00e9 la consommation d'\u00e9nergie - et encore, apr\u00e8s assainissement, la consommation d'\u00e9nergie ne repose pas forc\u00e9ment sur les \u00e9nergies fossiles. Dans le secteur de l'automobile, sans m\u00eame passer \u00e0 des technologies modernes comme l'\u00e9lectricit\u00e9, nous savons aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 construire des voitures qui \u00e9mettent environ 100 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre, alors qu'en moyenne le parc automobile actuel \u00e9met environ 215 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre.
\nLes technologies sont l\u00e0, il faut les mettre en oeuvre pour sauvegarder notre prosp\u00e9rit\u00e9. Et si apr\u00e8s l'acceptation de cette initiative, on s'aper\u00e7oit que ce ne sera pas en 2020, mais seulement en 2023 qu'on atteindra l'objectif, on ne regrettera pas pour autant d'avoir accept\u00e9 cette initiative. Rappelez-vous l'initiative des Alpes!
\nEn conclusion, aux yeux du groupe socialiste, notre pays m\u00e9rite que l'on se fixe des objectifs ambitieux, car assainir les bases \u00e9nerg\u00e9tiques de notre \u00e9conomie est un fabuleux projet pour la Suisse. Il est infiniment plus porteur pour l'avenir de notre pays que de s'engager dans une danse autour du totem de la d\u00e9pouille du secret bancaire. Je vous prie donc de soutenir cette initiative.
\n\"Kopenhagen ist gescheitert!\", so lauteten im letzten Dezember die Schlagzeilen. Wir k\u00f6nnen uns darum fragen, wozu es \u00fcberhaupt noch eine aktive nationale Klimapolitik braucht.
\nErstens brauchen wir eine aktive Klimapolitik, weil wir ein \u00f6kologisches Interesse daran haben. Als Alpenstaat sind wir besonders von der Klimaerw\u00e4rmung betroffen. Es sind unsere Gletscher, die als Erstes schmelzen. Die Schneefallgrenze steigt, der Permafrost taut auf, unser Wasserhaushalt ger\u00e4t aus den Fugen.
\nZweitens haben wir aber vor allem ein wirtschaftliches Interesse an einer aktiven nationalen Klimapolitik. Bei der Endlichkeit der Ressourcen werden diejenigen belohnt, die rasch handeln. Heute schon fliessen \u00fcber 13 Milliarden Franken in die erd\u00f6lexportierenden L\u00e4nder. Je h\u00f6her der \u00d6lpreis ist, desto mehr Geld, desto mehr Kaufkraft wird aus der Schweiz abfliessen - Geld, Kaufkraft, die hier zur Wirtschaft fliessen k\u00f6nnten, die hier in der Schweiz Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnten.
\nDie Frage, die sich heute also stellt, ist nicht, ob es in Zukunft Solarpanels, Solartechnologie geben wird oder nicht. Die Frage, die sich heute stellt, lautet: Wo werden diese Panels hergestellt werden, wo werden die Hightechfirmen im Energiebereich hinziehen? Werden sie nach Deutschland, Spanien, \u00d6sterreich gehen, oder wird es der Schweiz gelingen, diese Firmen hier in der Schweiz anzusiedeln? Wird es der Schweiz gelingen, die Arbeitspl\u00e4tze hier im Land zu behalten und hier neue zu schaffen?
\nDarum, aus den \u00f6kologischen, aber vor allem auch aus den wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, unterst\u00fctzen wir von der SP die Klima-Initiative. Wir arbeiten aber auch an einem guten Gegenvorschlag in der Kommission mit. Vor allem werden wir n\u00e4chste Woche unsere eigene Volksinitiative lancieren, die Cleantech-Initiative, die eine Verdreifachung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2030 verlangt. Damit wird sie f\u00fcr die Zukunft Zehntausende guter Arbeitspl\u00e4tze schaffen.
\nWir wollen die Effizienz bei den Ger\u00e4ten, wir wollen Fahrzeuge, die wenig Treibstoff brauchen, und wir wollen energieproduzierende Geb\u00e4ude. Wir wollen die Innovation und die Investitionen hier in der Schweiz. Darum ist die SP f\u00fcr die Klima-Initiative, und darum wird die SP n\u00e4chste Woche ihre eigene Volksinitiative, die Cleantech-Initiative, lancieren.
\nDie Volksinitiative \"f\u00fcr ein gesundes Klima\" verlangt, dass die Schweiz bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um nicht weniger als 30 Prozent reduziert, und dies, und das ist entscheidend, alleine im Inland, ganz ohne Auslandzertifikate. Um ein solches Ziel zu erreichen, m\u00fcsste die Schweiz in der Klimapolitik einen v\u00f6lligen Alleingang unternehmen und einen Strauss von drakonischen Massnahmen verf\u00fcgen. Die Schweiz m\u00fcsste die Brenn- und Treibstoffpreise ganz massiv erh\u00f6hen, eventuell sogar Rationierungen durchf\u00fchren und verbrauchsintensive Autos und Fahrzeuge gar verbieten.
\nDie Folgen einer solchen Rosskur w\u00e4ren f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft kaum absehbar. Sicher m\u00fcsste die Schweizer Wirtschaft sie mit einer hausgemachten Rezession bezahlen. Vom Jahr der Abstimmung bis 2020 werden es keine zehn Jahre mehr sein, und Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, was es heissen w\u00fcrde, von 2012 bis 2020 die Emissionen aus der Verbrennung von Brenn- und Treibstoffen um 30 Prozent zu senken! Zum Vergleich - das scheint mir interessant zu sein -: Das heutige Reduktionsziel von 10 Prozent sollten wir bis 2012 erreichen, indem wir im Inland 2,2 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Die von der Klima-Initiative geforderte Inlandreduktion von 30 Prozent bedeutet, dass wir 29 Millionen Tonnen CO2, also mehr als zehnmal mehr, einsparen m\u00fcssten. Das ist einfach unrealistisch, ausser wir w\u00fcrden Kriegsvorsorge- oder \u00e4hnliches Recht anwenden.
\nDie FDP steht hinter der Erh\u00f6hung des Reduktionsziels des Bundesrates von 10 auf 20 Prozent weniger CO2-Ausstoss im In- und Ausland auf der Basis von 1990 bis ins Jahr 2020, und dies, obwohl in Kopenhagen kein verbindliches Klimaabkommen f\u00fcr die Zeit nach 2012 zustande gekommen ist. Wie auch immer, die FDP ist der Meinung, dass wir auch f\u00fcr die Zeit nach 2012 ein Reduktionsziel brauchen, wie das der Bundesrat auch vorsieht. Allerdings sind wir der Meinung, [PAGE 479] dass dieses Reduktionsziel nicht mit einem Gegenvorschlag zur Initiative durch ein totalrevidiertes CO2-Gesetz angestrebt werden soll. Die Initiative ist n\u00e4mlich so \u00fcberrissen, dass sie ohne Gegenvorschlag alleine zur Abstimmung gelangen sollte und dann auch abgelehnt w\u00fcrde; davon sind wir \u00fcberzeugt.
\nDie Erh\u00f6hung des Reduktionsziels des Bundesrates h\u00e4tten wir lieber in einer separaten, kleinen Revision des CO2-Gesetzes gesehen. Nun, leider hat die Kommission des Nationalrates einen anderen Weg gew\u00e4hlt, eine Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen und dieses bisher ebenfalls mit \u00fcbertriebenen und leider auch sehr unrealistischen Reduktionszielen versehen.
\nDie Initiative ist sicher gut gemeint, weil sie von der Schweiz ein starkes Zeichen im Klimaschutz verlangt. Da die Schweiz aber lediglich 2 Promille an den globalen Ausstoss von Treibhausgasen beitr\u00e4gt, sind ihre M\u00f6glichkeiten verschwindend klein, eine Trendwende bei der Klimaerw\u00e4rmung herbeizuf\u00fchren. Das Klimaschicksal der Schweiz ist vor allem vom Tun und Lassen der grossen Emittenten wie den USA, China, Russland, Indien und der EU abh\u00e4ngig. Es ist v\u00f6llig klar, dass auch die Schweiz hier vorw\u00e4rtsmachen muss. Deshalb ist auch dieses Reduktionsziel des Bundesrates sehr ambiti\u00f6s.
\nEs ist interessant: Wenn wir den CO2-Ausstoss der Schweiz in Relation zum Bruttosozialprodukt anschauen, dann sehen wir, dass die Schweiz hier eine Vorbildrolle einnimmt. Mit einem Wert von 0,12 Kilogramm CO2 je produzierten Franken Bruttoinlandprodukt hat sie eigentlich den Weltmeistertitel bei der Klimafreundlichkeit ihrer Produktion erobert, gefolgt von Norwegen und Schweden. Selbst wenn wir keine fossilen Brennstoffe mehr, also nichts mehr, verbrauchen w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir das Treibhausproblem der Welt in keiner Art und Weise l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen also Klimaschutz mit Augenmass betreiben, ehrgeizig, aber vor allem auch international koordiniert. Die Initiative will einen Alleingang - mit schweren negativen wirtschaftlichen Folgen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative abzulehnen.
\nDer Klimagipfel in Kopenhagen war f\u00fcr viele von uns eine grosse Entt\u00e4uschung. Es w\u00e4re aber nun falsch, wenn wir die H\u00e4nde in den Schoss legen w\u00fcrden, bis sich die internationale Staatengemeinschaft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier m\u00fcssen das Heft selber in die Hand nehmen, weil der Bundesrat einen griffigen Klimaschutz verschl\u00e4ft.
\nIm Jahr 2012 l\u00e4uft das Kyoto-Protokoll aus, das v\u00f6lkerrechtlich bindende Reduktionsmassnahmen vorsieht. F\u00fcr die Zeit danach brauchen wir verbindliche Ziele. Verschiedene L\u00e4nder in Europa haben sich ehrgeizige Klimaschutzziele f\u00fcr diese Zeit vorgegeben, auch ohne neues internationales Abkommen. Hier muss die Schweiz ansetzen, und das k\u00f6nnen wir heute mit der Unterst\u00fctzung der Klima-Initiative tun. Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie alle, der Klima-Initiative heute im Parlament zum Durchbruch zu verhelfen. Dies ist nicht nur im Interesse des Klimas, sondern auch in jenem der Schweizer Wirtschaft. Denn diese braucht verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, wenn sie l\u00e4ngerfristig in nachhaltige Arbeitspl\u00e4tze und ressourcenschonende Technologien investieren soll. Hier ist also die Politik gefordert. Es gibt keine Alternative zu einer schnellen und deutlichen Emissionsreduktion. Wenn wir langfristig die Erw\u00e4rmung unter der Problemgrenze von 2 Grad Celsius halten wollen, m\u00fcssen wir f\u00fcr die Schweiz schleunigst verbindliche und ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen festlegen.
\nIn vielen Gebieten der Schweiz hat sich die mittlere Jahrestemperatur in den vergangenen hundert Jahren bereits um 1 bis 2 Grad erh\u00f6ht, insbesondere in den Alpen. Studien der Universit\u00e4t Z\u00fcrich kommen zum Schluss, dass die Alpengletscher 80 Prozent ihrer Fl\u00e4che verlieren k\u00f6nnten, wenn die Sommertemperaturen um durchschnittlich 3 Grad steigen. Damit schmilzt den Ferienorten in unseren Berggebieten quasi das touristische Kapital unter den F\u00fcssen weg. Wenn die Klimaerw\u00e4rmung fortschreitet, m\u00fcssten wir in Zukunft in der Schweiz vermehrt Murg\u00e4nge, \u00dcberschwemmungen und Steinschl\u00e4ge in Kauf nehmen. Europa wird mit Millionen von Klimafl\u00fcchtlingen konfrontiert sein, deren Heimat wegen des Anstiegs des Meeresspiegels verschwunden sein wird. Es kommt uns billiger, ja sehr viel billiger zu stehen, wenn wir heute schon vorbeugen, als morgen die Sch\u00e4den zu reparieren. Ich erinnere Sie hier an die entsprechenden Berechnungen des fr\u00fcheren Chef\u00f6konomen der Weltbank, Sir Nicholas Herbert Stern.
\nWenn das Wetter nach Regen ausschaut, dann nehmen wir alle einen Regenschirm mit. Im Winter montieren diejenigen, die ein Auto haben, Winterpneus. Wir m\u00fcssen auch beim Klima vorsorgen. Wir m\u00fcssen vorsorgen, damit das Fieberthermometer der Erde nicht weiter klettert. So gesehen ist die Klimaschutz-Initiative eine Risikovorsorge. Das Reduktionsziel, welches uns die Klimaschutz-Initiative f\u00fcr das Jahr 2020 vorgibt, k\u00f6nnen wir mit effizienter Nutzung der Energietr\u00e4ger und mit der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien erreichen. Wir schaffen damit Arbeitspl\u00e4tze in Zukunftsbranchen. Eine Studie von McKinsey, die vor ein paar Wochen ver\u00f6ffentlicht worden ist, sch\u00e4tzt, dass die Schweiz mit der Umsetzung von griffigen Klimaschutzmassnahmen zus\u00e4tzlich 11 000 Arbeitspl\u00e4tze schaffen kann. Wenn wir noch den Exportbereich dazunehmen und hier vor allem in den Bereich der klimavertr\u00e4glichen Technologien investieren, dann kann die Schweiz ihren Umsatz hierin verdreifachen und damit zus\u00e4tzliche 16 000 Arbeitspl\u00e4tze schaffen.
\nDer Klimawandel ist keine Glaubensfrage. Die Klimaforscher haben klar aufgezeigt, dass der beobachtete Temperaturanstieg mit mehr als 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit auf die menschlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Unsere Vorfahren waren Naturereignissen gegen\u00fcber hilflos ausgeliefert. Heute haben wir die Mittel, das Wissen und die Technologien, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. Wir k\u00f6nnen problemlos den \u00dcbergang zu einer klimaschonenden Wirtschaftsweise schaffen. Einen konkreten Schritt dazu k\u00f6nnen Sie selber heute mit der Annahme der Klimaschutz-Initiative machen.
\nIm Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, die Klimaschutz-Initiative zur Annahme zu empfehlen und die Debatte nicht durch die Natur entscheiden zu lassen.
\nLa loi sur le CO2 en vigueur jusqu'\u00e0 fin 2010, qui constitue la base l\u00e9gale de la politique climatique nationale, exige que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumette en temps voulu \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale des objectifs plus pouss\u00e9s en vue de r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. En cons\u00e9quence, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumettra aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"pour un climat sain\" qui fait l'objet de ce rapport. Ce contre-projet indirect est actuellement en phase de finalisation en commission. Il sera soumis \u00e0 votre sagacit\u00e9 lors de la prochaine session d'\u00e9t\u00e9. La mise en vigueur de la loi est pr\u00e9vue au 1er janvier 2013.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, l'initiative populaire \"pour un climat sain\", sign\u00e9e par plus de 150 000 citoyens, demande une r\u00e9duction d'ici \u00e0 2020 des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre produites en Suisse d'au moins 30 pour cent par rapport \u00e0 leur niveau de 1990. Cette exigence s'inscrit dans une volont\u00e9 de limiter le r\u00e9chauffement climatique de 2 degr\u00e9s Celsius au maximum par rapport aux temp\u00e9ratures de l'\u00e8re pr\u00e9industrielle.
\nAux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, l'id\u00e9e d'inscrire dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale un objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de 30 pour cent en Suisse d'ici \u00e0 2020 va beaucoup trop loin. C'est ainsi que, par 17 voix contre 9, la commission propose de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative.
\nUne minorit\u00e9 propose de soutenir l'initiative, car celle-ci irait selon elle dans la bonne direction pour r\u00e9pondre aux d\u00e9fis \u00e0 venir en ce qui concerne les changements climatiques. La minorit\u00e9 s'exprimera en d\u00e9tail \u00e0 ce sujet.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime donc que l'objectif d'atteindre une r\u00e9duction des \u00e9missions de 30 pour cent de l'initiative serait insupportable du point de vue socio\u00e9conomique, cela vu le rench\u00e9rissement tr\u00e8s important des \u00e9nergies fossiles provoqu\u00e9 par une compensation des \u00e9missions de CO2 r\u00e9alisable en Suisse uniquement. En effet, la diff\u00e9rence appara\u00eet clairement dans le prix moyen des certificats d'\u00e9mission. Dans le syst\u00e8me europ\u00e9en, une tonne de CO2 co\u00fbtait un peu plus de 30 dollars par tonne en 2009 contre 16 dollars pour des mesures prises dans les pays en voie de d\u00e9veloppement. En Suisse, la r\u00e9duction des \u00e9missions des entreprises industrielles co\u00fbte environ 100 francs par tonne. Dans le b\u00e2timent, on atteint m\u00eame en moyenne plus de 600 francs par tonne. Ainsi, d'apr\u00e8s ses estimations, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral annonce que l'application de l'initiative provoquerait une diminution du PIB de l'ordre de 1,7 pour cent \u00e0 l'horizon 2020.
\nPar ailleurs, bien que reconnaissant l'importance de prendre des mesures pour contribuer \u00e0 limiter le r\u00e9chauffement climatique, la commission estime qu'il s'agit d'une probl\u00e9matique mondiale qui doit \u00eatre trait\u00e9e d'une mani\u00e8re globale; elle rappelle que la Suisse est responsable de 1 pour mille des \u00e9missions plan\u00e9taires de CO2. Il n'est d\u00e8s lors pas r\u00e9aliste, m\u00eame par des mesures indig\u00e8nes ambitieuses, de pr\u00e9tendre r\u00e9gler la question pour la terre enti\u00e8re. Par ailleurs, en comparaison internationale, la Suisse peut d\u00e9montrer un bilan positif, tout d'abord par une production \u00e9lectrique pauvre en \u00e9missions de CO2, puis en \u00e9tant l'un des rares pays qui parviendra \u00e0 r\u00e9aliser les objectifs de Kyoto, principalement gr\u00e2ce aux mesures volontaires prises par l'\u00e9conomie. A noter que les deux tiers des r\u00e9ductions demand\u00e9es seront r\u00e9alis\u00e9s gr\u00e2ce aux mesures du centime climatique prises \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nDans ce d\u00e9bat, il est aussi ad\u00e9quat de se rem\u00e9morer le relatif \u00e9chec du sommet de Copenhague, qui se r\u00e9sume \u00e0 une d\u00e9claration politique sans objectifs contraignants en mati\u00e8re de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2. En cons\u00e9quence, c'est logiquement que l'Union europ\u00e9enne a pris l'engagement de r\u00e9duire ses \u00e9missions de 20 pour cent d'ici \u00e0 2020. Pour ce qui est des Etats-Unis, l'objectif fix\u00e9 est de 17 pour cent de [PAGE 478] r\u00e9duction au maximum sur la base de 2005 puisque, \u00e0 l'\u00e9poque, ils n'\u00e9taient pas signataires des accords de Kyoto.
\nComme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la commission estime toutefois qu'il est important de prendre des mesures en mati\u00e8re de politique climatique. En effet, avec son \u00e9cosyst\u00e8me montagneux, la Suisse est un pays sensible aux changements climatiques. Elle a donc un grand int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce qu'une politique climatique internationale efficace soit adopt\u00e9e. Une limitation de la hausse de la temp\u00e9rature mondiale moyenne permettrait \u00e0 la Suisse d'\u00e9viter des dommages \u00e0 long terme dus aux changements climatiques qui se chiffreraient en milliards de francs.
\nD\u00e8s lors, la majorit\u00e9 - \u00e0 g\u00e9om\u00e9trie variable - de la commission s'est ralli\u00e9e fondamentalement aux grandes lignes propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, m\u00eame si de nombreuses propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. En l'\u00e9tat des discussions, l'objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions est fix\u00e9 \u00e0 20 pour cent en Suisse avec une possibilit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'augmenter l'objectif \u00e0 40 pour cent, dont au maximum 75 pour cent des r\u00e9ductions peuvent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger. La commission doit encore examiner deux sections de la loi lors de sa prochaine rencontre. Il s'agit, d'une part, de la section concernant les mesures techniques de r\u00e9duction des \u00e9missions s'appliquant aux voitures de tourisme et, d'autre part, de celle concernant la compensation s'appliquant aux centrales thermiques \u00e0 combustibles fossiles.
\nAu final, on peut consid\u00e9rer que la position de la majorit\u00e9 de la commission reprend concr\u00e8tement la volont\u00e9 des initiants de voir une r\u00e9duction substantielle des \u00e9missions de CO2 se mettre en place en Suisse. Elle est m\u00eame plus exigeante que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En l'\u00e9tat, le contre-projet repr\u00e9sente donc une alternative cr\u00e9dible \u00e0 l'initiative populaire.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous recommande, par 17 voix contre 9, de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire.
\nDie eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr ein gesundes Klima\" wurde vom Verein Klima-Initiative lanciert. Sie wurde am 29. Februar 2008 mit 115 700 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative will, dass Bund und Kantone eine wirksame Klimapolitik betreiben. Zu diesem Zweck ist die Menge der [PAGE 477] landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegen\u00fcber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent zu senken. Gem\u00e4ss Volksinitiative legt der Bundesrat dabei Zwischenziele fest.
\nDie Forderung nach einem inl\u00e4ndischen Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2020 begr\u00fcnden die Initiantinnen und Initianten damit, dass die Schweiz als Industrieland ihren Treibhausgasausstoss markant reduzieren m\u00fcsse, um ihren Beitrag zur Stabilisierung der globalen Temperatur zu leisten. Den Hintergrund bildet die Forderung, die globale Klimaerw\u00e4rmung sei auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu beschr\u00e4nken. Damit sollen gem\u00e4ss Initianten auch die schlimmsten Klimaauswirkungen auf Mensch und Umwelt vermieden werden. Gem\u00e4ss den Initianten ist die Schweiz als Alpenland besonders von der Klima\u00e4nderung betroffen. Weiter wird die Initiative damit begr\u00fcndet, dass die Schweiz als reiches Industrieland \u00fcberdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Emissionen aufweise und deshalb auch eine besondere Verantwortung trage. Die Initianten bem\u00e4ngeln auch, dass die im Gesetz vorgesehene CO2-Abgabe im Brennstoffbereich nicht ausgesch\u00f6pft und bei den Treibstoffen noch gar nicht eingef\u00fchrt worden sei. Sie beurteilen die im Inland erzielten CO2-Reduktionen als ungen\u00fcgend und fordern weiterf\u00fchrende Ziele und weiterf\u00fchrende Massnahmen.
\nDer Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative abzulehnen, obwohl er einen klimapolitischen Handlungsbedarf durchaus anerkennt. Nach seiner Ansicht ist eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Inlandreduktionsziels jedoch zu wenig flexibel. Er schl\u00e4gt deshalb dem Parlament eine \u00c4nderung des CO2-Gesetzes mit \u00e4hnlichen klimapolitischen Zielen vor. Die in dieser Gesetzes\u00e4nderung vorgeschlagenen Massnahmen sind so ausgestaltet, dass ein Reduktionsziel von minus 20 Prozent per 2020 im Vergleich zu 1990 erreicht wird. Allerdings beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, das Reduktionsziel je nach Verlauf der internationalen Verhandlungen bis auf 30 Prozent zu erh\u00f6hen. Die UREK besch\u00e4ftigt sich schon seit einigen Sitzungen mit dieser Gesetzes\u00e4nderung. Vorg\u00e4ngig fanden auch Anh\u00f6rungen mit Vertretern des Initiativkomitees statt. Die Revision des CO2-Gesetzes soll in der kommenden Sommersession hier im Nationalrat behandelt werden.
\nDie Detailberatung \u00fcber die heute vorliegende Volksinitiative fand in der UREK anl\u00e4sslich der Sitzung vom 2. Februar dieses Jahres statt. Die Kommissionsmehrheit sprach sich gegen die Volksinitiative aus. Eine Reduktion des CO2-Ausstosses von 30 Prozent im Inland erscheint zu hoch. Hier werden Wettbewerbsnachteile f\u00fcr unsere Wirtschaft bef\u00fcrchtet; dies insbesondere auch, weil zum heutigen Zeitpunkt keine bindende internationale Vereinbarung vorliegt, welche auch die anderen, vor allem die umliegenden L\u00e4nder auf dieses Reduktionsziel verpflichtet. Sodann wurde in der Kommission auch darauf hingewiesen, dass die Schweiz lediglich f\u00fcr etwa 0,1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Deshalb k\u00f6nnten auch einschneidende Massnahmen in der Schweiz das globale CO2-Problem ohnehin nicht alleine l\u00f6sen. Die Kommission teilte auch die Auffassung des Bundesrates, dass sich die Reduktionsziele gezielter und auch wirksamer im CO2-Gesetz umsetzen lassen als mit einer \u00c4nderung der Bundesverfassung, wie sie die Volksinitiative ja zwingend anstreben muss; deshalb der Vorschlag des Bundesrates f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag.
\nEine Kommissionsminderheit unterst\u00fctzt die Volksinitiative. F\u00fcr sie ist die Umsetzung des Reduktionsziels nicht nur notwendig, sondern auch machbar. Ein Teil der Bef\u00fcrworter der Minderheit unterst\u00fctzt die Initiative auch, weil zum jetzigen Zeitpunkt die Revision des CO2-Gesetzes, welche vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag vorgesehen ist, vom Parlament noch nicht beraten werden konnte. Um die gesetzlichen Fristen einhalten zu k\u00f6nnen, muss das Parlament jedoch bis Ende August dieses Jahres zur Klima-Initiative Stellung nehmen und eine entsprechende Abstimmungsempfehlung abgeben. Deshalb wird die Volksinitiative im Nationalrat bereits in dieser Session behandelt. Die Abstimmungsempfehlung muss zudem von beiden R\u00e4ten beschlossen werden; der St\u00e4nderat wird dies in der Sommersession tun.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 9 Stimmen, die Volksinitiative \"f\u00fcr ein gesundes Klima\" abzulehnen.
\nDie Klimaerw\u00e4rmung ist ein Fakt. Der IPCC-Bericht zeigt die wissenschaftlichen Grundlagen ausf\u00fchrlich und eindr\u00fccklich auf. Die wenigen Fehler im zweiten Berichtsteil und die daraus entstandene Polemik sind bedauerlich.
\nWenn die Gletscher in der Schweiz langsam abschmelzen und in einigen Jahrzehnten nur noch kleine Eisfelder unsere Alpen bedecken werden, wird die Klimaerw\u00e4rmung f\u00fcr alle evident sein. Dann ist es aber bereits zu sp\u00e4t. Wir brauchen eine rasche und sp\u00fcrbare CO2-Reduktion, aber auch eine Anpassungsstrategie gegen die Folgen der Erw\u00e4rmung. Das 2-Grad-Ziel ist bereits international akzeptiert. Doch wie schaffen wir es, dass die Erdtemperatur nicht um 3 oder 4 Grad zunimmt?
\nWar die Schweiz in den Achtzigerjahren in der Umweltschutzpolitik noch Pionierin, so ist sie in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren zur\u00fcckgefallen. Wir verpassen eine grosse Chance, wenn wir heute nicht mutige Entscheide f\u00e4llen. Bei langfristigen politischen Lenkungsmassnahmen k\u00f6nnen sich die Gesellschaft und die Wirtschaft auf die beschlossenen Massnahmen einrichten und auch die wirtschaftlichen Chancen, die daraus entstehen, wahrnehmen. Dabei k\u00f6nnten wir uns Schweden zum Vorbild nehmen: Im Zusammenhang mit der \u00d6lkrise der Siebzigerjahre wurde die Reduktion der \u00d6labh\u00e4ngigkeit angestrebt. Eine CO2-Steuer existiert in Schweden seit 1990, und der Verbrauch von fossilen Energien sinkt kontinuierlich. Im Gegensatz zur weitl\u00e4ufigen Meinung, dass wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz nicht vereinbar seien, zeigt das Beispiel der wirtschaftlichen Entwicklung Schwedens deutlich: Ein markantes BIP-Wachstum ist mit einem starken R\u00fcckgang des Verbrauchs von fossiler Energie kompatibel.
\nAuch in der Schweiz ist diese Chance gegeben. Die neueste Studie der ETH-\u00d6konomen unter Professor Lucas Bretschger, \"How rich is the 2000-watt society?\", zeigt dies deutlich auf. Wir k\u00f6nnen unseren hohen wirtschaftlichen Lebensstandard auch mit massgeblichen CO2-Abgaben und einer strengen Reduktionspolitik halten. F\u00fcr gewisse Industriebereiche und den terti\u00e4ren Sektor wird diese Klimapolitik sogar zur Chance. Das Zauberwort heisst \"Cleantech\", und die Cleantech-Initiative unserer Bundespr\u00e4sidentin, Doris Leuthard, ist sehr zu begr\u00fcssen.
\nDie Zielsetzungen Schwedens f\u00fcr das Jahr 2020 gehen \u00fcber die Ziele der Europ\u00e4ischen Union hinaus: Die CO2-Emissionen sollen um 40 Prozent reduziert werden, und zwar mindestens zu zwei Dritteln in Schweden und zu h\u00f6chstens einem Drittel im Ausland. Die gesamte Energieerzeugung soll mindestens zu 50 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen, und es wird eine Energieeffizienzsteigerung von 20 Prozent angestrebt. Zudem sollen 0 Prozent an fossilen Energien zur Erw\u00e4rmung von Geb\u00e4uden verwendet werden. Schweden k\u00f6nnte f\u00fcr die Schweiz ein Vorbild sein!
\nZur Klima-Initiative: Sie bleibt vage. 2 Grad Celsius Erw\u00e4rmung und 20 oder 30 Prozent CO2-Reduktion sind Zahlen, die mit Inhalt gef\u00fcllt werden m\u00fcssen, und die Reduktion muss mit einem konkreten Absenkplan an die Hand genommen werden. Wir brauchen ein griffiges Post-Kyoto-Abkommen und Massnahmen im Inland und im Ausland. Heute verbrauchen wir Schweizerinnen und Schweizer rund 6 Tonnen CO2 pro Kopf. Das langfristige weltweite Ziel muss 1 Tonne CO2 pro Erdenb\u00fcrger sein. Diese Massnahmen sind auch eine Chance f\u00fcr unser Land! Wir k\u00f6nnen die Abh\u00e4ngigkeit von den fossilen Energietr\u00e4gern und den unsicheren Erd\u00f6lf\u00f6rderl\u00e4ndern reduzieren, wir k\u00f6nnen auch vom Sekund\u00e4rnutzen profitieren: Investitionen im Inland, Modernisierung der Infrastruktur, technologische Innovation und weniger Luftverschmutzung.
\nDie Klima-Initiative ist das Pfand f\u00fcr ein gutes neues Klima-/CO2-Gesetz.
\nDie Klima-Initiative will 30 Prozent CO2-Reduktion; dies in der kleinen Schweiz, die mit CO2-Emissionen sonst schon sorgf\u00e4ltig umgeht. Das ist hirnverbrannt.
\nAuch sind die Initiative sowie die CO2-Gesetzgebung f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar. Grunds\u00e4tzlich sind wir alle f\u00fcr eine Reduktion des CO2-Ausstosses. Nun gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten: nur Vorschriften - Sie h\u00f6ren richtig; es gibt Vorschriften - oder Vorschriften und dazu grosse Abgaben. Beim Katalysator war die Regulierung ohne Abgaben, nur mit Vorschriften m\u00f6glich. Aber anscheinend ist es f\u00fcr die Politik nicht wichtig, das Problem zu l\u00f6sen, sondern wichtiger, Abgaben zu realisieren.
\nIch bin auch nicht \u00fcberzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es gibt verschiedene Professoren, die mit der Klimapolitik nicht einverstanden sind und die den CO2-Ausstoss anders kommentieren. Ich sehe eher, dass die Wirtschaftskrise in den meisten L\u00e4ndern einen Akt der Verzweiflung ausl\u00f6st und dass sich diese L\u00e4nder nur noch auf die Klimapolitik abst\u00fctzen. Die Klimapolitik zum Thema CO2 ist nicht so schnell nachvollziehbar. Vor einigen Jahren wurde das Waldsterben prophezeit, und daran war nichts wahr. Die Erde war schon zweimal ohne Eis, ohne dass Autos, \u00d6lheizungen, Traktoren oder Lastwagen in Betrieb waren.
\nEine solche Initiative ist nicht korrekt: Ist es gerechtfertigt, dass die sonst schon saubere Schweiz ihren CO2-Ausstoss noch um 30 Prozent reduzieren will und dabei nicht einmal das Wachstum seit 1990, also seit zwanzig Jahren, ber\u00fccksichtigt?
\nWenn ich sehe, dass der Gipfel von Kopenhagen auch unter den Wissenschaftlern nicht zur Erreichung eines Ziels gef\u00fchrt hat, finde ich, dass die Klimapolitik falsch aufgegleist worden ist. Man k\u00f6nnte unsere Klimapolitik auch mit der Abzocker-Initiative vergleichen. Was machen wir? Wir machen Gesetze, die die Kaufkraft des B\u00fcrgers eind\u00e4mmen, ohne einen grossen Einfluss auf den CO2-Ausstoss zu haben.
\nDa die Schweiz h\u00f6chstens f\u00fcr 1 bis 2 Promille des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich ist, kann die Initiative auch vom Volk nicht akzeptiert werden. Der Gegenvorschlag argumentiert mit Zahlen, z. B. mit einer Abgabe von 9 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l, mit Stromverteuerung, Klimarappen usw. Das sind sichere Werte, wenn es darum geht, das Volk zu sensibilisieren und gegen die Initiative einzunehmen. Zurzeit ist der Gegenvorschlag zur Behandlung in der UREK. Nach den ersten Sitzungen ist festzustellen, dass der Gegenvorschlag noch schlimmer ist als die Initiative. Es kann doch nicht sein, dass gegen die verr\u00fcckte Initiative mit einem noch verr\u00fcckteren Gegenvorschlag gepokert und der B\u00fcrger somit unter Umst\u00e4nden gezwungen wird, gegen den Gegenvorschlag das Referendum zu ergreifen.
\nBitte empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung. Der Kommission w\u00fcnsche ich viel Erfolg und vern\u00fcnftige Zusammenarbeit.
\n[PAGE 484]
\nLieber Kollege, Sie haben gesagt, dass die Erde schon damals ohne Eis, ohne Gletscher war. Aber wissen Sie, dass es damals keine Menschen gab, sondern nur Dinosaurier?
\nIch war damals noch nicht als Mensch auf der Erde, das stimmt.
\nIch m\u00f6chte Herrn Bigger fragen: Wenn die Extremereignisse zunehmen, z. B. St\u00fcrme wie Lothar, oder wenn die Auswirkungen der Hagelst\u00fcrme oder der Niederschl\u00e4ge f\u00fcr die Landwirtschaft zunehmen - und das wird zweifelsfrei so sein -, kann mir Herr Bigger heute versprechen, dass er und seine Kollegen dann nicht beim Bund Geld f\u00fcr die Entsch\u00e4digung ihrer Ausf\u00e4lle verlangen, sondern dass sie sich vorausschauend heute schon daf\u00fcr einsetzen, etwas zu tun, damit diese Ereignisse gar nicht eintreten?
\nEs freut mich, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Sie wissen bestimmt auch, dass es fr\u00fcher ebenfalls Unwetter gegeben hat, bevor der Bund Beitr\u00e4ge gezahlt hat, die niemand nachgefragt hat. Wir wissen, dass der Bodensee, der Z\u00fcrichsee und der Walensee bis nach Chur gereicht haben. Einmal hat es Unwetter gegeben, sonst w\u00e4re dieses Land nicht aufgeschwemmt worden. Daf\u00fcr brauchen wir jetzt nicht schon Vorsorge zu treffen. Lothar und andere starke Winde hat es fr\u00fcher auch gegeben. Als der Wald abgeholzt war und es keine W\u00e4lder mehr gab, konnte kein Baum mehr umfallen. Das war auch ein Argument.
\nEin chinesisches Sprichwort sagt: \"Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windm\u00fchlen.\"
\nDer Wind des Wandels, der heute weht, ist der Klimawandel, der immer st\u00e4rker sp\u00fcrbar wird und den menschlichen Lebensraum bedroht. \u00dcberschwemmungen und Bergrutsche bedrohen Siedlungsgebiete. Als Folge davon entstehen neue Migrationsbewegungen. Auch heute gilt, was das chinesische Sprichwort sagt: Die einen bauen Mauern, Mauern im eigentlichen und im \u00fcbertragenen Sinn. Sie bauen Betonmauern gegen \u00dcberschwemmungen und Erdrutsche, und sie bauen symbolische Mauern, indem sie die Einwanderung aus \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Gr\u00fcnden mit Gesetzen nicht zulassen wollen. Sie betreiben Schadensbegrenzung statt Ursachenbek\u00e4mpfung. Sie bauen aber auch geistige Mauern gegen die Einsicht, dass der Klimawandel menschengemacht ist und griffige Massnahmen zur Vermeidung der schlimmsten Folgen des Klimawandels notwendig sind. Und sie verweigern der technischen Entwicklung zur Reduktion des CO2-Ausstosses, der f\u00fcr den Wandel mitverantwortlich ist, die F\u00f6rderung.
\nDas zitierte Sprichwort spricht aber auch von den anderen, von denjenigen, die im eigentlichen und \u00fcbertragenen Sinn Windr\u00e4der bauen und den Wind der Ver\u00e4nderung nutzen. Sie bauen im eigentlichen Sinn Windr\u00e4der, aber auch Solar- und Biogasanlagen, um erneuerbare Energien zu produzieren. Sie bauen im \u00fcbertragenen Sinn Windr\u00e4der bzw. energieeffiziente H\u00e4user, Maschinen, Ger\u00e4te und Autos, die dazu beitragen, dass die Treibhausgase reduziert werden.
\nDer Klimawandel, der durch die Zunahme der Treibhausgase CO2, Methan und anderer in der Atmosph\u00e4re verursacht wird, ist bereits sp\u00fcrbar. Die zu erwartenden Verschlechterungen der Lebensbedingungen auf der Erde sind dramatisch. Nur eine konsequente \u00c4nderung unserer Politik und unseres Verhaltens kann die Folgen minimieren. Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf, weist er doch in der Botschaft auf den Einfluss der Klimaver\u00e4nderung auf terrestrische und maritime \u00d6kosysteme und die daraus folgenden Ver\u00e4nderungen der sozio\u00f6konomischen Systeme hin; er unterbreitet in der Folge die Revision des CO2-Gesetzes zur Senkung der CO2-Emissionen in der Schweiz. Dieses Gesetz geht aber meines Erachtens zu wenig weit und wurde von unserer Kommission auch noch nicht verabschiedet, sodass wir dar\u00fcber noch gar nicht befinden k\u00f6nnen.
\nDie heute vorliegende Klima-Initiative verlangt die Verankerung einer griffigen Klimapolitik in der Verfassung und legt ein konkretes Ziel fest: Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegen\u00fcber 1990 um mindestens 30 Prozent reduzieren. Dabei werden keine konkreten Massnahmen festgelegt. Diese Reduktion ist m\u00f6glich. Minergie-Bauten tragen dazu bei, dass unser Brennstoffverbrauch massiv reduziert werden kann. Das Passivhaus der Zukunft wird mehr Energie produzieren, als es selber verbraucht - ohne Komforteinbusse. W\u00fcrden wir ebenso konsequent nur noch Autos fahren, die 130 Gramm statt 180 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen, k\u00f6nnten wir gegen\u00fcber heute den treibstoffbedingten CO2-Ausstoss um 30 Prozent reduzieren - ohne Komforteinbusse. Mit Elektroautos, betrieben mit erneuerbaren Energien, l\u00e4sst sich der CO2-Ausstoss des Verkehrs, der Mobilit\u00e4t massiv vermindern - ohne Komforteinbusse.
\nDie Technologien f\u00fcr die Reduktion des Energieverbrauchs sind vorhanden, und zwar f\u00fcr mindestens 30 Prozent, wie sie die Initiative auch fordert. Weitere Entwicklungen werden die Sparpotenziale und die Potenziale der erneuerbaren Energien und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Wirtschaft auf dem internationalen Markt noch verbessern. Es wird auch zunehmend deutlich, dass die Verringerung der Emissionen uns heute billiger kommt, als wenn wir in Zukunft den Kampf gegen ihre Folgen antreten und dann im Nachhinein Reparaturarbeiten leisten m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterst\u00fctzen, denn es ist wichtig, dass wir weniger Mauern bauen, daf\u00fcr mehr Windr\u00e4der erstellen.
\nDie gr\u00f6sste Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Klimaerw\u00e4rmung liegt im Umstand, dass die Menschen und L\u00e4nder, die am wenigsten daf\u00fcr verantwortlich sind, die gr\u00f6ssten Folgen zu tragen haben. Misst man die kumulierten weltweiten CO2-Emissionen seit 1850, so sieht man, dass der Anteil der \u00e4rmeren L\u00e4nder gerade einmal 2 Prozent betr\u00e4gt, derjenige der L\u00e4nder mit mittleren Einkommen 33 Prozent. Die restlichen zwei Drittel gehen auf die reichen Industriel\u00e4nder zur\u00fcck, in denen knapp 16 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben. Trotzdem sind es vor allem die Entwicklungsl\u00e4nder, die unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. In den letzten Jahren nahmen \u00dcberschwemmungen, Wirbelst\u00fcrme, D\u00fcrreperioden und Buschfeuer massiv zu. In Bangladesch standen im Sommer 2004 zwei Drittel des Landes unter Wasser, w\u00e4hrend es in Afghanistan, Irak, Eritrea und \u00c4thiopien zu D\u00fcrren von historischem Ausmass kam. In der Sahelzone haben die durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Regenf\u00e4lle \u00fcber die letzten 30 Jahre um 25 Prozent abgenommen. Dieser Wert entspricht genau den Prognosen der j\u00fcngsten Modelle zum Klimawandel, ist also nicht durch tempor\u00e4re Besonderheiten zustande gekommen.
\nDie wirtschaftlichen und sozialen Folgen solcher Umweltkatastrophen sind verheerend, denn die Entwicklungsl\u00e4nder sind stark von der Agrarproduktion und Subsistenzwirtschaft abh\u00e4ngig. Sie haben keine Finanzreserven f\u00fcr staatliche Notprogramme und zu wenig technologisches Know-how f\u00fcr Schutzmassnahmen. In den Siebzigerjahren waren 740 Millionen Menschen von Umweltkatastrophen betroffen, in den Neunzigerjahren waren es bereits 2 Milliarden, also fast das Dreifache. Die grosse Mehrheit der Betroffenen lebt in Entwicklungsl\u00e4ndern.
\nDas alles ist aber erst der Anfang. Selbst mit griffigen Gegenmassnahmen in den Industriel\u00e4ndern wird das globale Klima voraussichtlich um 2 Grad w\u00e4rmer werden. Dies bedeutet, dass die Ernteertr\u00e4ge in S\u00fcdasien um rund 10 Prozent abnehmen werden, im subsaharischen Afrika sogar um 20 Prozent. Es wird gesch\u00e4tzt, dass im Jahr 2025 voraussichtlich 6 Milliarden Menschen keinen gen\u00fcgenden Zugang zu sauberem Trinkwasser mehr haben werden. 75 bis 80 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Folgekosten der Klimaerw\u00e4rmung fallen in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern an. [PAGE 485]
\nEin besonders eindr\u00fcckliches Beispiel f\u00fcr die Folgen der 2-Grad-Klimaerw\u00e4rmung - und die Beschr\u00e4nkung auf 2 Grad ist ja ein Ziel - ist Bangladesch. Es besteht die Gefahr, dass der Anstieg des Meeresspiegels bis 2050 rund ein Zehntel der Landesfl\u00e4che Bangladeschs unter Wasser setzen und 5,5 Millionen Menschen zur Flucht zwingen wird. Die mageren Ernteertr\u00e4ge des Landes werden bis dahin noch einmal um etwa 40 Prozent zur\u00fcckgegangen sein. Solche dramatischen Folgen ergeben sich f\u00fcr dieses Land, obwohl sein CO2-Ausstoss pro Kopf ein Dreissigstel des schweizerischen und ein Hundertstel des US-amerikanischen betr\u00e4gt.
\nAngesichts der besonders dramatischen Folgen der Klimaerw\u00e4rmung f\u00fcr die \u00e4rmsten Menschen und L\u00e4nder unseres Planeten und angesichts der schreienden Ungerechtigkeit, dass die Unschuldigsten am meisten in ihrer Existenz bedroht sind, w\u00e4re es unheimlich besch\u00e4mend, wenn wir Schweizerinnen und Schweizer als mitverantwortliche Profiteure des Industrialisierungsprozesses der letzten 160 Jahre - historisch und aktuell - nicht einmal zu den \u00c4nderungen bereit w\u00e4ren, welche die Klima-Initiative verlangt.
\nJa, Herr Lang, gehen Sie mit mir einig, dass sich das Zeitdenken der Natur nicht nach dem kleinkarierten Zeitdenken der Menschheit richtet?
\nHerr Schibli, als Historiker weiss ich, dass sich das Klima in den letzten paar Hundert Jahren sehr wohl ge\u00e4ndert hat. Beispielsweise fand die Zuger Landeswallfahrt nach Einsiedeln, die seit sechshundert Jahren immer an Auffahrt stattfindet, w\u00e4hrend etwa f\u00fcnfzig Jahren h\u00e4ufig im Schnee statt. Das war die kleine Eiszeit in der Schweiz. Aber das, was wir in den letzten zehn, zwanzig, dreissig Jahren erlebt haben, hat mit diesen historischen Langzeitver\u00e4nderungen nichts zu tun. Das sind, historisch gesehen, relativ kurzfristige, von Menschen gemachte Ver\u00e4nderungen.
\nIch weiss nicht, ob das jetzt eine Gabe oder eine Belastung ist, wenn man derart grosse hellseherische F\u00e4higkeiten hat wie Kollege Jo Lang; ich denke, es sei eher eine Belastung.
\nWenn Sie dieser Volksinitiative \"f\u00fcr ein gesundes Klima\" zustimmen, so bekunden Sie wohl eine gute Absicht, missachten aber gleichzeitig die staatspolitische Gesamtsicht und damit auch die staatspolitische Ausgewogenheit. Mehr noch: Sie legen damit unser Land in klima- und wirtschaftspolitische Handschellen. Das ist verheerend. Unser Land k\u00f6nnte auf ver\u00e4nderte Herausforderungen nicht mehr flexibel reagieren. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, wie sich unsere Wirtschaft, die Rohstoffm\u00e4rkte und damit die Umweltbed\u00fcrfnisse und finanziellen M\u00f6glichkeiten entwickeln werden. Gerade die n\u00e4chsten zehn Jahre werden wohl enorme wirtschaftspolitische Herausforderungen bringen. Der Wettbewerb d\u00fcrfte h\u00e4rter werden.
\nDie Bundesverfassung verpflichtet uns - Herr Kollege Jo Lang, ich bitte Sie zuzuh\u00f6ren - im Zweckartikel, auch die gemeinsame Wohlfahrt zu f\u00f6rdern und f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Der Begriff Nachhaltigkeit verpflichtet uns, f\u00fcr ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen \u00d6konomie, \u00d6kologie und Sozialem zu sorgen. Mit diesem neuen Verfassungsartikel w\u00fcrden wir einseitig die \u00d6kologie in den politischen Fokus stellen und somit unsere verfassungsm\u00e4ssigen Grunds\u00e4tze und Pflichten verletzen.
\nAus einer gewissen Wohlstandsgef\u00e4lligkeit heraus ist es durchaus zu verstehen, dass solch extreme Forderungen an uns gestellt werden. Das eidgen\u00f6ssische Parlament hat aber die Aufgabe, ausgewogen zu handeln und zu legiferieren. Mit einem CO2-Gesetz, das den wirtschaftlichen und klimapolitischen Anliegen ausgewogen gerecht wird, haben wir ohne neues Verfassungskorsett gen\u00fcgend Handlungsspielraum.
\nVermeiden Sie eine klimapolitische Zwangsjacke auf Verfassungsstufe, und empfehlen Sie diese Volksinitiative zur Ablehnung.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Das Weltklima ist in Bewegung. Die Anzeichen sind sichtbar und k\u00f6nnen von allen in diesem Saal, mindestens von allen, welche die Augen aufmachen, gesehen werden. Sintflutartige Regenf\u00e4lle, lange Trockenperioden und heftige Wirbelst\u00fcrme sind einige der extremsten Folgen. Als Alpenland wird in Zukunft auch die Schweiz stark vom Klimawandel betroffen sein. Hitzesommer wie der Jahrhundertsommer 2003 werden h\u00e4ufiger. Um Folgekosten nicht nur im Umweltbereich, sondern auch im Gesundheits- und im Infrastrukturbereich niedrig halten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen gr\u00f6ssere Anstrengungen unternommen werden.
\nProfessor Andreas Fischlin von der ETH Z\u00fcrich, der unser Land jeweils in den internationalen Gremien vertritt, wiederholt mit Recht immer wieder, dass alle aufgerufen sind, jetzt zu handeln. Einiges wurde zwar bereits gesagt, aber die Zeiten der leeren Versprechen oder des Vertr\u00f6stens auf das kommende Gesetz sind vorbei. Wir alle, auch die Regierung, sind aufgefordert, endlich verbindliche Reduktionsziele zu definieren. Es ist h\u00f6chste Zeit; alle m\u00fcssen jetzt handeln, auch wir im Inland, denn mit dem Zertifikatehandel allein k\u00f6nnen wir keine nachhaltige Klimapolitik betreiben.
\nBereits letztes Jahr verlangte ich, damals allerdings aus exklusiv entwicklungspolitischer Sicht, eine griffige Klimapolitik in unserem Land. Die endlosen Diskussionen dar\u00fcber, wer wann wie viel kompensieren soll, und vor allem die Diskussionen dar\u00fcber, dass man nicht mehr kompensieren will als der andere, sind schlicht nutzlos. Ohne klare Ziele, ohne klar einforderbare Indikatoren verkommt jede Politik und jede Position, ja auch jede Verhandlung zu einer Farce.
\nIch m\u00f6chte noch kurz an den Einf\u00fchrungstext der Klimakonvention erinnern. Er h\u00e4lt fest, dass alle L\u00e4nder gem\u00e4ss ihren technischen und wirtschaftlichen F\u00e4higkeiten handeln m\u00fcssen. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber grosse finanzielle Mittel und auch \u00fcber grosse technische F\u00e4higkeiten. Deshalb m\u00fcssen wir uns f\u00fcr h\u00f6here Ziele als die vom Bundesrat anvisierten 20 Prozent starkmachen.
\nDie Volksinitiative erm\u00f6glicht es uns, einen weiteren Schritt in die richtige Richtung zu tun. Dieser Schritt ist auch aus einem anderen Grund notwendig. Die Schweiz ging n\u00e4mlich 1990 Verpflichtungen ein. Um die damals festgelegten Ziele wirklich erreichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten wir laut Berechnungen der ETH nicht nur 20 Prozent, sondern mindestens 40 Prozent der Reduktion im Inland erreichen. Die Volksinitiative geht nicht so weit; sie geht aber, indem sie ein etappenweises Vorgehen vorsieht, in die richtige Richtung.
\nEs steht aufgrund der gemachten Erfahrungen fest, dass die Reduktion im Inland nicht nur auf Freiwilligkeit beruhen kann. Dies zeigen die Erfahrungen aus der j\u00fcngsten Vergangenheit. Von 1990 bis 2007 gingen die Emissionen mit einer Politik, die auf freiwilligen Massnahmen und Verpflichtungen gegr\u00fcndet war, gerade mal um 2,7 Prozent zur\u00fcck. Mit dem aktuellen Gesetz sollen die CO2-Emissionen bis zu diesem Jahr um 10 Prozent gegen\u00fcber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden. Wir sind jedoch immer noch weit von diesem Reduktionsziel entfernt. Ohne vermehrtes Engagement und ohne eine gezielte Klimapolitik werden wir unseren Verpflichtungen gegen\u00fcber den kommenden Generationen, gegen\u00fcber unseren Kindern schlicht nicht gerecht. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an Schweden, einem Land, welches ab 1990 auf die Green Technology und eine konsequente Reduktion der CO2-Emissionen gesetzt hat. Dies erfolgte nicht etwa zum Nachteil der Wirtschaft; das Bruttoinlandprodukt von Schweden ist in der gleichen Zeit um 44 Prozent gestiegen. Schweden geh\u00f6rt wie die Schweiz nicht zu den grossen Umweltverschmutzern unseres Planeten. Doch hat Schweden auf eine nachhaltige und erfolgreiche Klimapolitik gesetzt, eine Klimapolitik, von der die Wirtschaft direkt profitiert.
\nIch w\u00fcnsche mir, dass wir die Chance nutzen und in Verantwortung gegen\u00fcber den kommenden Generationen eine griffige, koh\u00e4rente CO2-Politik, eine griffige Klimapolitik machen. Ich w\u00fcnsche mir, dass wir diese Initiative hier und heute zur Annahme empfehlen, und zwar, wie meine Kollegin [PAGE 486] dies vorhin bereits gesagt hat, als Pfand f\u00fcr ein griffiges CO2-Gesetz.
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