Pr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\"
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald, Schelbert, Zisyadis)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... d'accepter l'initiative.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald, Schelbert, Zisyadis)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr ein steuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)\"
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"pour un traitement fiscal privil\u00e9gi\u00e9 de l'\u00e9pargne-logement destin\u00e9e \u00e0 l'acquisition d'une habitation \u00e0 usage personnel ou au financement de travaux visant \u00e0 \u00e9conomiser l'\u00e9nergie ou \u00e0 pr\u00e9server l'environnement (Initiative sur l'\u00e9pargne-logement)\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald, Schelbert, von Graffenried, Zisyadis)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... d'accepter l'initiative.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald, Schelbert, von Graffenried, Zisyadis)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nDagegen ... 117 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 514]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Weibel ... 41 Stimmen
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab. Sowohl der Antrag der Minderheit wie der Antrag Weibel betreffen beide Vorlagen.
\nJe crois que le tr\u00e8s long d\u00e9bat de ce matin refl\u00e8te parfaitement les discussions que nous avons eues en commission. Les fronts sont bien marqu\u00e9s. C'est pourquoi je me contenterai de vous rappeler les positions de la commission.
\nLa commission vous demande, par 17 voix contre 7, de rejeter la proposition de renvoi Schelbert. La commission n'a pas pu se prononcer sur la proposition de renvoi Weibel, mais dans la logique des d\u00e9bats, je crois que je ne prends pas de grands risques en vous demandant de la rejeter \u00e9galement.
\nLa motion de la commission qui pr\u00e9conisait l'ordre des votations n'est, semble-t-il, pas combattue. Nous n'aurons donc pas \u00e0 nous prononcer sur cet objet.
\nConcernant le sujet principal des deux initiatives populaires, j'esp\u00e8re que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz a fait une bonne appr\u00e9ciation de la situation et qu'une majorit\u00e9 de notre conseil suivra la commission qui vous demande, par 17 voix contre 7, de recommander au peuple et aux cantons d'accepter ces deux initiatives populaires.
\n[VS]
\nWir haben heute ja eine etwas spezielle Situation in diesem Saal: Die Vertreterinnen und Vertreter der b\u00fcrgerlichen Bundesratsparteien sind f\u00fcr die Vorlage, und der Bundesrat ist mit Gr\u00fcnen und Linken dagegen. Das kommt sicher nicht jeden Tag vor, aber es kann ja auch nicht schaden. Dann stelle ich noch etwas fest: Diese Vorlage ist f\u00fcr Mieterinnen und Mieter gemacht, es sind nicht die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, die davon profitieren. Aber interessanterweise sind die Vertreterinnen und Vertreter der Mieterverb\u00e4nde sehr stark dagegen. Das ist doch auch einigermassen interessant: Offenbar will man die Mieterinnen und Mieter nicht ins Eigentum entlassen.
\nIch bitte Sie - ich habe zu diesem Thema noch nichts gesagt -, die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der Minderheit Schelbert und von Herrn Weibel abzulehnen. Das Thema ist jetzt auf dem Tisch. Wenn Sie jetzt wieder einen Umweg machen, dann wird es noch einmal l\u00e4nger gehen. Und ich bin \u00fcberzeugt: Sie werden dann keine bessere Vorlage auf dem Tisch haben, die entscheidend andere Mehrheiten findet.
\nIch m\u00f6chte noch auf einen Punkt eingehen: Die Zielgruppe sind - Herr Bundesrat, Sie haben es erw\u00e4hnt - Mieterinnen und Mieter, ich wiederhole es. All jene, die schon viel Geld haben und schon Eigentum gekauft haben, k\u00f6nnen gar keinen Abzug machen. Damit schr\u00e4nkt sich der Kreis jener, die bevorzugt werden k\u00f6nnen, schon einmal ein. Dass sich Leute mit ganz kleinen Einkommen Bausparen nicht leisten k\u00f6nnen, das ist f\u00fcr mich eine evidente Sache. Es soll jemand ein Modell bringen, das es erlaubt, Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern, die weniger als 40 000 Franken verdienen, den Zugang zu einem Eigenheim zu erm\u00f6glichen! Das ist in der Sache einfach nicht gegeben. Damit ist die Zielgruppe klar: Es sind j\u00fcngere Menschen, die zum Mittelstand geh\u00f6ren und die Mieterinnen und Mieter sind. Damit sind diese Initiativen relativ gut zielorientiert.
\nWenn man sagt, Vorbez\u00fcge aus der S\u00e4ule 3a oder aus der zwetien S\u00e4ule seien besser, dann verstehe ich das nicht, denn dort sind die Mitnahmeeffekte nat\u00fcrlich um ein Vielfaches gr\u00f6sser, wenn man diese Vorbez\u00fcge als Bausparmassnahme bezeichnet.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu Frau Kiener Nellen sagen wegen den Kosten, damit das hier auch klar ist: Sie haben das Bausparen quasi als riesige Kostenposition dargestellt. So ist das nicht. In der Botschaft wird klar gesagt, dass die Initiative des Hauseigent\u00fcmerverbandes die Kantone 96 Millionen Franken und den Bund 36 Millionen Franken kosten w\u00fcrde, und das w\u00e4re die teuerste Variante. Ich meine, mit 132 Millionen Franken gezielt das Wohneigentum in der Schweiz zu f\u00f6rdern, das sei eine g\u00fcnstige Angelegenheit.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, ein dreimaliges Ja einzulegen.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst den Kommissionssprechern f\u00fcr die Pr\u00e4sentation der beiden Initiativen danken. Ich habe ihren Ausf\u00fchrungen nichts beizuf\u00fcgen. Ich habe mir jetzt w\u00e4hrend ein paar Stunden Ihre Debatte angeh\u00f6rt. Aufgrund der Voten, die hier gefallen sind, mache ich mir keine Illusionen \u00fcber den Ausgang der Abstimmungen, die jetzt dann folgen. Trotzdem m\u00f6chte ich in Erg\u00e4nzung zu den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates in der Botschaft noch ein paar Bemerkungen anbringen.
\nIch beginne mit einer W\u00fcrdigung des Ist-Zustandes. Der Ist-Zustand beinhaltet, dass die Bundesverfassung uns in Artikel 108 verpflichtet, die Wohneigentumsf\u00f6rderung zu konkretisieren. Dieser Verfassungsauftrag wird nach Meinung des Bundesrates in mehrfacher Weise wahrgenommen:
\n1. Zun\u00e4chst, indem f\u00fcr Bauwillige ein Vorbezug aus der zweiten S\u00e4ule m\u00f6glich ist. Seitdem das gilt, seit dem Jahr 1995, ist auf diese Weise eine Wohnbauf\u00f6rderung im Umfang von mehr als 30 Milliarden Franken vorgenommen worden. Das ist ein betr\u00e4chtliches Volumen und zeigt, dass diese Massnahme effektiv greift.
\n2. Der Vorbezug aus der S\u00e4ule 3a: Auch da kann man steuerlich beg\u00fcnstigt Gelder zum Bauen beanspruchen.
\n3. Die Eigenmietwerte liegen unter den Marktwerten. Das ist auch eine Form der Eigentumsf\u00f6rderung. Das ist vor allem dort der Fall, wo negative Liegenschaftsrechnungen vorliegen, wo also abzugsf\u00e4hige Kosten den Eigenmietwert \u00fcbersteigen. Das kann ja wohl niemand wegdiskutieren.
\nAus Sicht des Bundesrates besteht deshalb eigentlich kein Bedarf f\u00fcr weiter gehende steuerliche Massnahmen zur Wohneigentumsf\u00f6rderung. Wir betrachten den Verfassungsartikel als erf\u00fcllt.
\nNun wurde vielfach, in mehreren Voten, beklagt, dass die Wohneigentumsquote in der Schweiz die tiefste in ganz Europa sei. Das ist nicht zu leugnen; diese Fakten sind klar. Aber man muss vielleicht auch etwas die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Sachverhalt beleuchten. Es gibt vier Gr\u00fcnde daf\u00fcr:
\n1. Zun\u00e4chst einmal ist es so, dass wir ein funktionierendes und dennoch ein relativ liberales Mietrecht haben, auf das wir stolz sein k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt dazu, dass wir attraktive Mietwohnungsm\u00e4rkte haben und dass es auch f\u00fcr Investoren interessant ist, in Mietwohnungen zu investieren. Das ist eine Frage der M\u00e4rkte.
\n2. Wir haben in unserem Land das Stockwerkeigentum relativ sp\u00e4t eingef\u00fchrt, erst in den Sechzigerjahren. In anderen L\u00e4ndern hatte es das schon lange gegeben.
\n3. Die Hauskosten in unserem Land - nat\u00fcrlich mit Einschluss des Eigenmittelanteils - sind in unserem Land relativ hoch.
\n4. Wir haben wie kaum ein anderes europ\u00e4isches Land, vielleicht sogar als einziges europ\u00e4isches Land, einen sehr hohen Anteil an ausl\u00e4ndischer Bev\u00f6lkerung. Die ausl\u00e4ndischen Haushalte haben weniger Eigentum; die ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung ist zum Teil auch nicht aus Eigentumsgr\u00fcnden in unseren Arbeitsmarkt hineingekommen. Ich denke, diese Dinge muss man etwas ber\u00fccksichtigen.
\nDas Anliegen der Wohneigentumsf\u00f6rderung ist nat\u00fcrlich ein sympathisches Anliegen; es wurde hier ja mehrfach gepriesen. Man sagt, das sei etwas f\u00fcr junge Leute, damit sie in der Zukunft Wohneigentum bilden k\u00f6nnen. Es ist auch gedacht f\u00fcr Familien; es ist familienfreundlich. Letztlich ist es eigentumsf\u00f6rdernd; Eigentum f\u00fchrt immer auch zu einer erh\u00f6hten Selbstverantwortung. Das ist auch gesellschaftlich erw\u00fcnscht.
\nDas Anliegen als solches wird auch vom Bundesrat nicht bestritten. Wenn wir uns aber vertieft mit diesen beiden Initiativen befassen, dann stellen wir doch viele Unsicherheiten fest: Unsicherheiten in Bezug auf die Annahmen, die Zahlen, die zur Verf\u00fcgung stehen, aber auch Unsicherheiten in Bezug auf die Auswirkungen. Vieles von dem, was hier behauptet wurde, m\u00fcsste man noch beweisen k\u00f6nnen. Ich nenne drei Beispiele:
\n1. Welches sind eigentlich genau die Zielgruppen dieser Initiative? Im Vordergrund stehen die sogenannten Schwellenhaushalte. Das sind quantitativ gesehen jene Haushalte, die ein j\u00e4hrliches Bruttoeinkommen zwischen 60 000 und 100 000 Franken haben. Selbst bei der oberen Schwelle von 100 000 Franken Bruttoeinkommen ist ein j\u00e4hrlicher Sparbeitrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 7000 Franken m\u00f6glich. Wenn man das w\u00e4hrend zehn Jahren so handhabt, dann gibt das unter Einschluss der Zinsentwicklung meinetwegen einen Beitrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 70 000 bis 80 000 Franken. Mit diesem Geld kann man kein Haus bauen, das reicht nicht. Da m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Finanzierungen herangezogen werden. Wie man das macht, ist offen. Wer aber \u00fcber dieser Schwelle liegt, mit einem Einkommen von 100 000, 150 000 Franken, der ist auch ohne Bausparen in der Lage, von seinem Einkommen so viel abzuzweigen, dass er selbstgenutztes Wohneigentum erwerben kann. Bei diesen Einkommenskategorien besteht nat\u00fcrlich ein Mitnahmeeffekt. Wir betrachten den Mitnahmeeffekt aus Sicht der Gerechtigkeit als eine gewisse Gefahr.
\n2. Wir sind auch von den volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht \u00fcberzeugt. Nat\u00fcrlich ist der Kanton Basel-Landschaft ein gutes Beispiel f\u00fcr den Erfolg dieser Bausparmassnahmen; das kann niemand verneinen. Wir haben dieses Beispiel seit Jahren auch aus Sicht des Bundes verfolgt. Aber es gibt eben auch andere Kantone, eine ganze Reihe, etwa zehn Kantone, die seit 1990 ohne Bausparmassnahmen ein h\u00f6heres prozentuales Wachstum der Wohneigentumsquote erreicht haben, mehr sogar als der Kanton Basel-Landschaft. Das beweist, dass es eben auch ohne solche Massnahmen m\u00f6glich ist, die Wohneigentumsquote zu erh\u00f6hen. Es kommt volkswirtschaftlich auch zur Verf\u00e4lschung von Konsumentscheidungen. Wenn man steuerliche F\u00f6rdermassnahmen beschliesst, dann beeinflusst das nolens, volens das Konsum- und das Investitionsverhalten, das ist volkswirtschaftlich bewiesen. Es hat auch Auswirkungen auf die Bodenpreise, die nat\u00fcrlich tendenziell steigen, wenn mehr Wohneigentum angestrebt wird. Letztlich werden bei diesen volkswirtschaftlichen Zahlen die Opportunit\u00e4tskosten von den Bef\u00fcrwortern der beiden Initiativen in der Regel ausgeblendet, und die m\u00fcsste man berechnen k\u00f6nnen.
\n3. Ich muss als Finanzminister doch auch auf die steuerrechtlichen und die steuerlichen Folgen aufmerksam machen. Bei der SGFB-Initiative f\u00fchrt die vorgeschlagene [PAGE 513] Behandlung des Energiebausparens zu einer doppelten Erm\u00e4ssigung, n\u00e4mlich zuerst bei der Bildung der Spareinlage und dann bei der Vornahme der Investition; das ist nat\u00fcrlich aus Sicht der Steuergerechtigkeit eine umstrittene Situation. Ein weiterer Punkt: Mit jedem zus\u00e4tzlichen Abzug wird das ganze Steuerrecht verkompliziert; mit jedem zus\u00e4tzlichen Abzug schaffen wir Ungerechtigkeit gegen\u00fcber denen, die die Abz\u00fcge nicht haben, und wir verpflichten die einen gegebenenfalls zu mehr Steuern, da sie die Ausf\u00e4lle der anderen kompensieren m\u00fcssen. Dann darf man hier, wo wir \u00fcber Horizonte von zehn Jahren sprechen, nicht vergessen, dass Teile dieser Massnahmen mit dem Zivilstand zusammenh\u00e4ngen, mit der Frage, ob man verheiratet ist oder nicht. Da kommt es notgedrungen zu einem schwierigen Meldesystem, zu einem komplizierten Meldesystem, wir m\u00fcssten ja ein taugliches System schaffen.
\nAm Ende sind es die Ausf\u00e4lle selber, die ins Gewicht fallen. Bei der SGFB-Initiative, bei der das Bausparen ja fakultativ eingef\u00fchrt werden kann, sind die Ausf\u00e4lle nicht zu beziffern, weil sie von der Massgabe der kantonalen Entscheidung abh\u00e4ngen. Bei der Hauseigent\u00fcmerverbands-Initiative hingegen w\u00fcrden die Kantone kumulativ etwa 100 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr verlieren und der Bund etwa 36 Millionen Franken.
\nIch komme zum Schluss und zu den Antr\u00e4gen aus Sicht des Bundesrates:
\nErstens m\u00f6chte ich Sie bitten, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit abzulehnen, und zwar deshalb, weil aus Sicht des Bundesrates, wie ich eingangs sagte, kein Handlungsbedarf besteht; folglich gibt es auch keinen Handlungsbedarf f\u00fcr diesen R\u00fcckweisungsantrag.
\nZweitens m\u00f6chte ich Sie bitten, den Antrag Weibel abzulehnen, und zwar deshalb, weil er widerspr\u00fcchliche Forderungen beinhaltet. Auf der einen Seite sagt Herr Weibel, man solle alternative Modelle zu steuerlichen Massnahmen studieren, was nat\u00fcrlich plausibel ist, aber auf der anderen Seite sagt er, man solle trotzdem f\u00fcr steuerliche Modelle eben Nachbesteuerungsvorschriften studieren. Das widerspricht sich, und das w\u00fcrde einen Zwischenschritt erfordern. Ich sage nicht, man k\u00f6nne es nicht tun, aber wir m\u00fcssten hier einen Zwischenschritt einf\u00fchren. Deshalb - auch angesichts des Geb\u00e4udeprogrammes - f\u00fchrt uns der Einzelantrag Weibel nicht zum Ziel.
\nSodann m\u00f6chte ich Sie bitten, die Motion Ihrer Kommission anzunehmen. Zuhanden des Amtlichen Bulletins m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass diese Motion an sich nicht dem \u00fcblichen Vorgehen entspricht. Normalerweise setzt n\u00e4mlich der Bundesrat diese Abstimmungen fest. In diesem Fall ist der Bundesrat jedoch bereit, die Motion anzunehmen, da in der vorberatenden Kommission eine ausf\u00fchrliche Debatte stattgefunden hat und sich das Ergebnis dieser Debatte mit den \u00dcberlegungen des Bundesrates deckt. Deshalb sollte man diese Motion annehmen.
\nAufgrund fragw\u00fcrdiger Auswirkungen, unbewiesener volkswirtschaftlicher Folgen und der Verkomplizierung des Steuerrechtes beantragt Ihnen der Bundesrat, diese beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIn diesem Rat wird viel von F\u00f6rdermassnahmen gesprochen, und es werden entsprechende Vorst\u00f6sse deponiert. Dabei geht es meistens um die Verteilung von Steuergeldern oder die Umverteilung von Abgaben. Bei der Bauspar-Initiative geht es auch um eine F\u00f6rderung, allerdings nicht zulasten anderer Bev\u00f6lkerungsgruppen oder zulasten der Steuerzahler. Es geht vielmehr um die Schaffung von Anreizen zum Erwerb von Wohneigentum.
\nDie Schweiz wird oftmals als ein Land der Mieter bezeichnet. Leider entspricht diese Bezeichnung den Tatsachen: Die Schweiz geh\u00f6rt zu den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit dem tiefsten Anteil von Eigenheimbesitzern. Obwohl der Bund gem\u00e4ss Bundesverfassung verpflichtet w\u00e4re, den Erwerb von Wohneigentum zu f\u00f6rdern, fehlen wirksame Instrumente zur Erf\u00fcllung dieses Auftrags.
\nDer vermehrte Erwerb von Wohneigentum ist vor allem f\u00fcr junge Familien w\u00fcnschenswert. Mit den heutigen tiefen Hypothekarzinsen ist eine Verzinsung der Hypotheken in der [PAGE 512] Regel kein un\u00fcberwindbares Hindernis. Im Immobilienbereich ist Kaufen heute fast g\u00fcnstiger als Mieten. Das Problem ist f\u00fcr junge Familien fast immer das notwendige Eigenkapital. Richtigerweise verlangen die Banken beim Erwerb von Wohneigentum in der Regel ein Eigenkapital von 20 Prozent. F\u00fcr eine junge Familie und f\u00fcr Familien mit einem mittleren Einkommen stellt dies oftmals eine zu hohe H\u00fcrde dar. Neben der Deckung der \u00fcblichen Lebenshaltungskosten bleibt vielfach nicht mehr viel zum freiwilligen Sparen \u00fcbrig; dies auch, weil der Staat bereits f\u00fcr die erste und die zweite S\u00e4ule Lohnabz\u00fcge vorschreibt. Da haben wir ja praktisch ein Zwangssparen.
\nDie Bauspar-Initiative, welche das Sparen zum Erwerb von Wohneigentum f\u00f6rdert und erleichtert, erf\u00fcllt deshalb eine wichtige Aufgabe; sie kann eine L\u00fccke schliessen. Dass die Ratslinke gegen sie ist, kann ich nicht nachvollziehen, geht es doch vor allem um die Unterst\u00fctzung von Leuten mit einem mittleren oder eher tiefen Einkommen. Hier geht es auch nicht um die F\u00f6rderung von Gutbetuchten, wie es uns vorhin Herr Donz\u00e9 glauben machen wollte. Dass der Bundesrat und die kantonalen Finanzdirektoren von diesen beiden Initiativen nicht begeistert sind, kann ich hingegen eher nachvollziehen. Wer verzichtet schon gerne auf zus\u00e4tzliche Einnahmen? Die aufgrund dieser Initiativen zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle sind jedoch sowohl f\u00fcr die Kantone wie auch f\u00fcr den Bund sehr gut zu verkraften. Die Bauspar-Initiativen f\u00fchren n\u00e4mlich auch dazu, dass vermehrt in die Bau- und Immobilienwirtschaft investiert wird. Dadurch werden wieder zus\u00e4tzliche Einkommen und zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Die durch die beiden Bauspar-Initiativen entstehenden, relativ bescheidenen Steuerausf\u00e4lle werden dadurch mehr als kompensiert.
\nIch bitte Sie deshalb, die beiden Bauspar-Initiativen zu unterst\u00fctzen.
\nEin nobles Anliegen: Wer will gerade der jungen Familie verwehren, in den eigenen vier W\u00e4nden zu wohnen? Allerdings entpuppen sich die Wohlt\u00e4ter von heute Morgen als Steuersenker. Im Vordergrund steht das Steuerprivilegium. Das Steuerpaket, welches vom Volk deutlich verworfen wurde, l\u00e4sst gr\u00fcssen.
\nDie EVP beurteilt die beiden Initiativen aus der Perspektive der Gerechtigkeit. Um zu Wohneigentum zu gelangen, muss eine Familie erst einmal so viel verdienen, dass sie \u00fcberhaupt bausparen kann. Die Gutmenschen, die sich jetzt auf der b\u00fcrgerlichen Seite ins Zeug gelegt haben, h\u00e4tte ich gerne dabeigehabt, als es um den sozialen Wohnungsbau oder die Entlastung der Familien ging. Bausparvorlagen beg\u00fcnstigen umso mehr jene, die schon ein hohes Einkommen haben. Sie m\u00fcssen mir erst einmal vorrechnen, wie ein Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von 56 000 Franken pro Jahr 30 000 Franken auf die Seite legen kann. Die Vernunft gebietet uns, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Es ist nat\u00fcrlich bequem, das Geld beim Bund und vor allem bei den Kantonen abzuholen, und dies bei einem strukturellen Defizit in unserem Land von einer Milliarde Franken.
\nWir wollen nicht, dass die Kantone verpflichtet werden. Wir wollen nicht, dass das Bausparmodell des Kantons Basel-Landschaft zu nationalem Recht wird. Wir sagen Ihnen nochmals: Ohne Schminke sind die beiden Initiativen Steuersenkungsinitiativen. Die Wohneigentumsquote in der Schweiz ist tief, aber wenn Sie mit dem Ausland vergleichen, dann sehen Sie, dass es dort eben auch weder so g\u00fcnstige Mieten noch \u00fcberhaupt die Mietobjekte gibt. Dort muss man Eigentum haben, und deshalb bleiben die jungen Leute sehr lange bei ihren Eltern wohnen und warten mit der Heirat, bis sie sich etwas Eigenes leisten k\u00f6nnen.
\nTun Sie doch etwas f\u00fcr die Familien! Verg\u00fcnstigen Sie die Mieten, und die Familien k\u00f6nnen sparen, ohne dass der Staat Steuern drangeben muss, ohne neue Steueroptimierungsm\u00f6glichkeiten und Steuerschlupfl\u00f6cher zu schaffen, ohne teuren Verwaltungs- und Kontrollaufwand auf staatlicher Seite und ohne ungerechte Privilegien. Sie sind damit erst noch fit f\u00fcr die Diskussion \u00fcber die Flat Tax.
\nWir bitten Sie deshalb, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Wir unterst\u00fctzen die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge und bitten Sie, dies auch zu tun.
\nZu Beginn meines Votums lege ich gerne meine Interessenbindung offen: Ich amte seit drei Jahren als Pr\u00e4sidentin des Mieterinnen- und Mieterverbandes des Kantons Bern.
\nEs t\u00f6nt in dieser Debatte von den Bausparbef\u00fcrwortern so, als ob erst Wohneigentum den Menschen komplett machen w\u00fcrde. Wohneigentum als absolut erstrebenswerter Wert und deshalb auch als ein staatlich f\u00f6rderungsw\u00fcrdiger Wert? Als ich Herrn von Graffenried zuh\u00f6rte, hatte ich den Eindruck, ich w\u00e4re sogar noch ein wenig ein besserer Mensch, wenn ich das Bed\u00fcrfnis h\u00e4tte, dereinst Wohneigentum zu erwerben, ich w\u00e4re noch engagierter, sozial noch besser verankert. Ich glaube, so einfach tickt unsere mobile Welt dann doch nicht. Ungebunden von Wohneigentum zu leben kann in unserer mobilen und hochflexiblen Gesellschaft und Arbeitswelt ein immenser Vorteil sein. Ich erlebe das in meinem Umfeld tagt\u00e4glich selber. Studien haben die Wechselwirkung von Wohneigentumsquote und Arbeitslosigkeit untersucht und sind zum Schluss gekommen, dass eine h\u00f6here Wohneigentumsquote aufgrund einer geringeren Mobilit\u00e4t zu einer h\u00f6heren Arbeitslosenquote f\u00fchren kann.
\nEin anderer Aspekt kommt dazu: Der Eigentumstraum kann sich rasch in einen finanziellen Albtraum wandeln. Wohneigentum stellt f\u00fcr viele Haushalte ein Klumpenrisiko im Sinne einer mangelnden Verm\u00f6gensdiversifikation dar. Eine Untersuchung f\u00fcr Deutschland etwa hat ergeben, dass etwa 75 Prozent des Bruttoverm\u00f6gens der Haushalte in den alten Bundesl\u00e4ndern bzw. 68 Prozent in den neuen Bundesl\u00e4ndern aus Immobilien bestehen. F\u00fcr die Schweiz ist bekannt, dass die finanziellen Verpflichtungen der privaten Haushalte zu rund 90 Prozent aus Hypotheken bestehen. Diese ausgepr\u00e4gte Dominanz der Immobilienwerte im Portfolio der Haushalte ist besonders in Zeiten von Immobilienmarktkrisen kritisch.
\nNun denken Sie - vielleicht auch zu Recht -, das k\u00f6nne mir als Mieterverbandspr\u00e4sidentin eigentlich egal sein und als Mieterin sowieso. Das ist es mir aber nicht! Experten bezweifeln, dass das Bausparen einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Das Bausparen l\u00f6st keine zus\u00e4tzlichen Investitionen aus. Wer bauen oder Wohneigentum erwerben will, freut sich \u00fcber die M\u00f6glichkeit, ein weiteres Steuerprivileg zu erhalten. Niemand, der es sich sonst nicht leisten k\u00f6nnte, wird durch den Steuerabzug motiviert, ein Eigenheim zu bauen. Daf\u00fcr ist die Ersparnis bei den Steuern f\u00fcr kleine Einkommen zu klein, und Grossverdiener haben sie nicht n\u00f6tig. Bausparen ist also in allererster Linie ein Instrument zum Steuersenken und nicht eines zur Erh\u00f6hung der Wohneigentumsquote. Die Wirkung des Bausparabzugs ist dennoch gross und f\u00fcr alle sp\u00fcrbar, und deshalb interessiert sie mich auch als Mieterin. Der \u00f6ffentlichen Hand fehlen dadurch Mittel; in Zeiten von Sparprogrammen k\u00f6nnen wir uns dies nicht leisten. Gespart wird dann ausgerechnet bei der Wohnbauf\u00f6rderung, beim preisg\u00fcnstigen Mietwohnungsbau, bei all jenen, die schon sonst nicht vom staatlichen Goodwill im Bereich Wohnen profitieren k\u00f6nnen.
\nRaffiniert ist die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr die F\u00f6rderung des Bausparens auf den \u00f6kologischen Zug aufgesprungen und f\u00e4rbt das Bausparanliegen gr\u00fcn ein. Die Idee, energetische Investitionen zu f\u00f6rdern, ist an und f\u00fcr sich gut. Das haben die Kantone erkannt, und ausser im Kanton Luzern k\u00f6nnen wertvermehrende energetische Investitionen in allen Kantonen von den Steuern abgezogen werden. F\u00fchren wir nun noch eine zweite Beg\u00fcnstigung ein, ist das nichts anderes als ein doppelter Steuerabzug: Zuerst kann das Geld steuerfrei angespart werden, um anschliessend bei der effektiven Investition quasi noch ein zweites Mal von den Steuern abgezogen werden zu k\u00f6nnen. Es kommt dazu, dass wir damit ein kompliziertes Steuersystem schaffen, das in der Kontrolle und in der Handhabung extrem unpraktisch und wenig fassbar w\u00e4re.
\nLassen wir also die Finger von diesen wirkungslosen, aber kostspieligen Initiativen.
\nJe suis personnellement propri\u00e9taire immobilier et, face \u00e0 une page l\u00e9gislative qui serait blanche, je pourrais donner mon aval, \u00e9ventuellement, \u00e0 la deuxi\u00e8me initiative, moyennant quelques retouches touchant \u00e0 la mise en oeuvre.
\nOr il se trouve que nous ne sommes pas dans un d\u00e9sert juridique ou politique. Gr\u00e2ce aux deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me piliers, l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e, encourag\u00e9 par la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, est d'ores et d\u00e9j\u00e0 possible.
\nLe recours au deuxi\u00e8me pilier pose toutefois, et il faut en \u00eatre conscient, un probl\u00e8me majeur global, vu le nombre d'assur\u00e9s qui y puisent les fonds propres n\u00e9cessaires \u00e0 l'acquisition d'un bien immobilier par crainte d'un avenir incertain au niveau des rentes. D'autre part, le pr\u00e9l\u00e8vement, souvent maximal, autoris\u00e9 n'est-il pas encourag\u00e9 par les taux d'int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires historiquement bas, qui incitent \u00e0 s'endetter au-del\u00e0 de la capacit\u00e9 financi\u00e8re individuelle moyenne?
\nN'ayons pas peur de le dire, ce syst\u00e8me actuellement en vigueur est dangereux et nous r\u00e9serve des lendemains \u00e9conomiques et sociaux douloureux, lorsque la hausse des taux d'int\u00e9r\u00eats \u00e9tranglera combien de propri\u00e9taires! Il y a d'ailleurs \u00e0 ce sujet des statistiques et des sondages qui viennent d'\u00eatre publi\u00e9s il y a quelques jours dans la presse quotidienne.
\nDes initiatives qui refa\u00e7onneraient le paysage de l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 recueilleraient mon soutien, mais pas des textes qui augmentent le danger parce qu'ils ne corrigent pas la situation de d\u00e9part.
\nJ'aimerais souligner \u00e0 quel point il est essentiel d'avoir une vision d'ensemble de la propri\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re, qui traite simultan\u00e9ment du statut de la location et du r\u00e9gime fiscal. Je fais notamment allusion \u00e0 la question de la valeur locative, dont il a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 question dans le paquet fiscal de 2004, et qui n'est pas satisfaisante aujourd'hui encore et dont l'\u00e9valuation doit \u00eatre int\u00e9gr\u00e9e dans une vue d'ensemble - je ne saurais assez insister.
\nJe saluerai la pr\u00e9sentation d'un message par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui expose ce th\u00e8me sous tous ses angles ainsi que les diff\u00e9rentes r\u00e9formes l\u00e9gislatives n\u00e9cessaires. A noter en passant que ce ne sont pas uniquement les questions fiscales qui devraient \u00eatre trait\u00e9es dans un tel message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aussi les aspects li\u00e9s \u00e0 l'am\u00e9nagement du territoire.
\nJ'aimerais \u00e9voquer un deuxi\u00e8me aspect qui me tient \u00e0 coeur. On a r\u00e9form\u00e9 \u00e0 juste titre l'imposition de la famille. On a corrig\u00e9 les effets de la progression \u00e0 froid. On a r\u00e9vis\u00e9 le premier volet de la TVA. On a aboli la pratique Dumont et on a vot\u00e9 un immense programme d'assainissement des b\u00e2timents. Toutes ces d\u00e9cisions ont une incidence fiscale \u00e9vidente. Parall\u00e8lement, le Parlement a soutenu la premi\u00e8re banque du pays de fa\u00e7on massive et a vot\u00e9 trois programmes de mesures de stabilisation conjoncturelle. Et voil\u00e0 qu'au moment o\u00f9 un programme dit de consolidation [PAGE 511] financi\u00e8re s'appr\u00eate \u00e0 mettre le pays \u00e0 feu et \u00e0 sang pour rien, on veut encore r\u00e9duire la masse fiscale, \u00e0 la veille d'immenses difficult\u00e9s de financement et de consolidation des assurances sociales et des infrastructures ferroviaires.
\nNous ne pouvons pas nous permettre d'\u00eatre irresponsables en nous croyant dispens\u00e9s d'une analyse d'ensemble et d'une coh\u00e9rence. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment parce que je ferai tout pour m'opposer \u00e0 ce paquet d'\u00e9conomies cet automne que je refuse aujourd'hui d'accro\u00eetre les difficult\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nCe n'est pas comme propri\u00e9taire, mais comme citoyen soucieux de l'\u00e9quilibre politique et social, soucieux d'une politique d'ensemble que je rejetterai ces deux initiatives, en accord avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances.
\nGut, Herr Lang, wir k\u00f6nnen ja jetzt feststellen, dass die Wege immer k\u00fcrzer werden. In einer Stunde kann man von Luzern nach Z\u00fcrich, nach Bern usw. fahren. Noch viel besser ist es z. B. im Kanton Nidwalden mit den Autobahnanschl\u00fcssen. Es ist kein Problem f\u00fcr unsere Leute, die, wie Sie sagen, immer noch auf dem Land leben, innert k\u00fcrzester Zeit, also innert einer halben Stunde, zum Beispiel mit dem Zug an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Das ist unsere Mobilit\u00e4t.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Engelberger, ich habe folgende Frage: In Zusammenhang mit diesen beiden Initiativen h\u00f6ren wir von Ihrer Seite das Lob der Sesshaftigkeit. Wenn es aber um das Arbeitsrecht geht, h\u00f6rt man von Ihrer Seite das Lob der Mobilit\u00e4t und der Flexibilit\u00e4t. Ist das nicht ein gewisser Widerspruch? Der sesshafte Mensch ist ja doch auch ein arbeitender Mensch.
\nWir befinden heute \u00fcber zwei Volksinitiativen, die einen Verfassungsauftrag aufnehmen und die tats\u00e4chlich versuchen, ihn auch umzusetzen. Ich beantrage Ihnen, und das auch im Namen des Gewerbes, dem Bundesbeschluss zu beiden Initiativen zuzustimmen und dem Volk ein Ja zu empfehlen. Warum das? Weil ich alle vier wesentlichen Punkte, die Frau Kiener Nellen eingangs ihres Referates hier erw\u00e4hnt und falsch gefunden hat, als richtig beurteile.
\nIn der Bundesverfassung ist die ausdr\u00fcckliche Pflicht des Bundes zur F\u00f6rderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum niedergeschrieben, aber dieser Artikel ist bis heute nicht umgesetzt worden, und es besteht kein rechtliches Instrumentarium, welches die spezifische Umsetzung dieses Ziels erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Diese L\u00fccke muss geschlossen werden. Zwar k\u00f6nnen die Guthaben der beruflichen Vorsorge unter bestimmten Voraussetzungen zum Erwerb von Wohneigentum bezogen werden, diese Bez\u00fcge m\u00fcssen aber versteuert werden, wodurch ihre f\u00f6rdernde Wirkung eingeschr\u00e4nkt wird. Wohneigentum ist in der Schweiz relativ teuer. Um den Eigentumserwerb wirksam zu f\u00f6rdern, ist nach unserer Ansicht das steuerbeg\u00fcnstigte Bausparen mit Sicherheit ein zielgerichtetes und wirksames Mittel, denn wie die langj\u00e4hrigen, belegten Erfahrungen aus dem Kanton Basel-Landschaft zeigen, kommt das Bausparen vor allem den Personen mit mittleren Einkommen zugute. Und das ist, was wir damit verfolgen m\u00f6chten, also genau jenen Haushalten zu helfen, die sich Wohneigentum sonst nicht oder erst viel sp\u00e4ter leisten k\u00f6nnten. Es ist eben nicht so, dass nur Verm\u00f6gende davon profitieren k\u00f6nnen, das zeigt auch wieder das Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, wo der Durchschnitt bei einem Einkommen von 56 000 Franken lag. Dazu kommt f\u00fcr uns, dass das Bausparen insgesamt eine sehr hohe Wertsch\u00f6pfung generiert, denn durch die im Wohnungsbau ausgel\u00f6sten wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten erhalten die Kantone und Gemeinden mit einigen Jahren Verz\u00f6gerung - und das ist eine positive Nebenwirkung - ein Mehrfaches der entgangenen Steuern und Abgaben wieder zur\u00fcck.
\nDas Bausparen ist f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungskreise, f\u00fcr diejenigen, die gerne Wohneigentum m\u00f6chten, aber auch f\u00fcr das Gewerbe und andere KMU erforderlich. Ohne \u00fcberrissene Konjunkturprogramme gibt es mit dem Bausparen einen Schub f\u00fcr das Bau- und das Baunebengewerbe; das sichert Arbeitspl\u00e4tze und st\u00e4rkt den Werkplatz in den verschiedensten Regionen. Was das Energiebausparen betrifft, so zielt dieses auf den Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen der Hauseigent\u00fcmer und der Anliegen zum Schutz der Umwelt; das Energiebausparen soll und muss im Grundsatz unterst\u00fctzt werden.
\nWir m\u00fcssen hier zwei Sachen unterscheiden: Die Bauspar-Initiative erm\u00f6glicht es den Kantonen, fakultativ Steuermodelle f\u00fcr das Bausparen einzuf\u00fchren. Sie \u00fcberl\u00e4sst mit ihrem f\u00f6deralistischen Ansatz die Einf\u00fchrung den Kantonen, was wir favorisieren. Die Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" sieht auf Stufe Bund und Kantone die zwingende Einf\u00fchrung der steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit von Spareinlagen w\u00e4hrend l\u00e4ngstens zehn Jahren vor. Die beiden Volksinitiativen schliessen die vorhin erw\u00e4hnte verfassungsrechtliche L\u00fccke und erf\u00fcllen auch den Harmonisierungsauftrag des Bundes im Steuerbereich.
\nIch beantrage Ihnen, auch im Namen vieler KMU und des Gewerbes, beide Initiativen zur Annahme zu empfehlen, also zweimal Ja zu sagen und auch der Kommissionsmotion zum Abstimmungsprozedere zuzustimmen.
\nCes deux initiatives vont dans le bon sens, soit favoriser l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et inciter \u00e0 devenir propri\u00e9taire de son propre logement.
\nLa premi\u00e8re pr\u00e9voit l'introduction facultative par les cantons de deux mesures de d\u00e9duction fiscale: l'une pour l'acquisition d'un premier logement et l'autre pour le financement de mesures visant \u00e0 \u00e9conomiser l'\u00e9nergie et \u00e0 prot\u00e9ger l'environnement par des incitations en vue d'am\u00e9liorer le potentiel \u00e9cologique des habitations, ce qui est tr\u00e8s important en cette p\u00e9riode o\u00f9 les \u00e9conomies d'\u00e9nergie sont d'actualit\u00e9.
\nLa deuxi\u00e8me initiative se limite \u00e0 une imposition privil\u00e9gi\u00e9e des d\u00e9p\u00f4ts effectu\u00e9s au titre de l'\u00e9pargne-logement. Contrairement \u00e0 ce que pr\u00e9voit la premi\u00e8re initiative, l'introduction de cet avantage fiscal ne doit pas \u00eatre facultatif, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons devant l'introduire obligatoirement.
\nLa premi\u00e8re est respectueuse du f\u00e9d\u00e9ralisme, la deuxi\u00e8me plus centralisatrice, mais en d\u00e9finitive leurs buts sont communs. En cas d'acceptation des deux en votation, les concilier serait tout \u00e0 fait possible. Comme on le sait, le peuple suisse \u00e9tant un peuple de locataires, toute incitation \u00e0 inverser cette tendance doit \u00eatre soutenue.
\nBien que le droit fiscal en vigueur dans le cadre de la pr\u00e9voyance des avoirs du deuxi\u00e8me pilier prenne d\u00e9j\u00e0 en compte l'encouragement \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, cette nouvelle forme d'encouragement sous forme d'\u00e9pargne-logement est un instrument financier nouveau, qui devrait d'une part permettre de pr\u00e9server les avoirs du deuxi\u00e8me pilier pour le but auquel ils sont destin\u00e9s, c'est-\u00e0-dire des prestations financi\u00e8res sous forme de rente, et d'autre part inciter les citoyennes et les citoyens en cette p\u00e9riode de d\u00e9ficit important sur le march\u00e9 du logement \u00e0 se responsabiliser et \u00e0 participer \u00e0 la construction de leur propre logement, ce qui produira \u00e0 terme une certaine d\u00e9tente sur le march\u00e9 immobilier et qui sera b\u00e9n\u00e9fique pour tous les locataires.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'approuve pas le mod\u00e8le d'\u00e9pargne-logement, il estime entre autres que cela distord les choix de consommation des m\u00e9nages, que l'aide est capitalis\u00e9e dans le prix des terrains et que cela freine ainsi les investissements. Au contraire, les m\u00e9nages peuvent choisir entre une consommation imm\u00e9diate selon le mod\u00e8le de la cigale et de ne pas profiter des conditions qui d\u00e9coulent de l'acceptation de ces initiatives, ou alors se constituer durant dix ans un capital qui leur permettra d'investir dans un premier logement avec un certain montant de fonds propres, les rendant moins vuln\u00e9rables en p\u00e9riode de conjoncture difficile. C'est en quelque sorte une fa\u00e7on de pr\u00e9venir l'endettement des futurs propri\u00e9taires. C'est donc aussi une incitation positive \u00e0 l'\u00e9pargne et \u00e0 la responsabilit\u00e9 individuelle dans notre soci\u00e9t\u00e9 actuelle de consommation. [PAGE 510]
\nLe volet \u00e9nerg\u00e9tique de la premi\u00e8re initiative va dans le bon sens, celui des \u00e9conomies d'\u00e9nergie. Dans le secteur du b\u00e2timent, chacun le sait, il y a beaucoup \u00e0 faire. L'investissement sera plut\u00f4t encourag\u00e9 avec la cr\u00e9ation d'emplois y relatifs. Les sommes perdues momentan\u00e9ment par les imp\u00f4ts seront largement r\u00e9cup\u00e9r\u00e9es par la suite.
\nAu nom du groupe UDC, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission, qui vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons d'accepter ces deux initiatives populaires, mais dans des votations s\u00e9par\u00e9es.
\n\"My home is my castle\" - wer m\u00f6chte diesem Sprichwort widersprechen? Auf unsere Zeit \u00fcbersetzt heisst dies: wohnen in den eigenen vier W\u00e4nden. Das ist das Ziel der Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\". Sie kommt sehr sympathisch daher. Dank einem Steuerabzug kann ich Geld auf die Seite legen, um sp\u00e4ter Wohneigentum zu erwerben, das ich selber bewohnen will.
\nDoch bei genauem Hingucken entpuppt sich diese sympathische Idee als Mogelpackung. F\u00fcr mich sprechen vor allem finanz- und steuerpolitische \u00dcberlegungen gegen diese Initiative. Nur Leute mit gutem Einkommen sind in der Lage, \u00fcber zehn Jahre hinweg Tausende von Franken auf die Seite zu legen. Damit l\u00f6st die Initiative ihr Versprechen eben nicht ein, Wohneigentum f\u00fcr junge Familien zu f\u00f6rdern. Der gr\u00f6sste Teil der jungen Familien ist schlicht nicht in der Lage, j\u00e4hrlich ein paar Tausend Franken zu sparen. Dieses Argument haben zwar meine Vorredner auch immer wieder aufgef\u00fchrt. Wer so argumentiert, kennt die Realit\u00e4t der meisten Familien in diesem Land nicht, die am Schluss des Monats nichts auf die Bank bringen und nichts auf die Seite legen k\u00f6nnen, weil sie f\u00fcr ihre Familie, f\u00fcr ihre Kinder schlichtweg alles Geld brauchen.
\nDie F\u00f6rderung des Bausparens ist damit eine Giesskanne, von der wegen der Progression vor allem die reichen Leute profitieren, die sich ohnehin, auch ohne Bausparen, ein Eigenheim leisten k\u00f6nnten. So gesehen geht es bei diesen Initiativen nicht um Bausparen, sondern um das Sparen von Steuern. Steuerabz\u00fcge bringen Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr die Staatskassen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich auch die Kantone gegen diese Initiativen aussprechen. Die Wohneigentumsf\u00f6rderung \u00fcber den Steuerzettel ist schlecht gezielt. Steuerabz\u00fcge sind Steuergeschenke, und diese m\u00fcssen von den \u00fcbrigen Steuerzahlerinnen und -zahlern bezahlt werden, was \u00e4usserst ungerecht ist.
\nIch komme zu einem weiteren Punkt: Die beiden Bauspar-Initiativen sind unn\u00f6tig, weil sie das Ziel der Wohneigentumsf\u00f6rderung verfehlen. In verschiedenen Studien wurde nachgewiesen, dass Kantone mit Bausparmodellen keinen h\u00f6heren Anteil an Wohneigentum zeigen als Kantone ohne Bausparmodelle. Doch auch im Fall, dass die Bauspar-Initiativen ihr Ziel erreichen w\u00fcrden, w\u00fcrde ich sie vehement bek\u00e4mpfen, denn aus raumplanerischen \u00dcberlegungen w\u00e4re es verheerend, wenn sie Wirkung h\u00e4tten. Wenn wir das Wohneigentum f\u00f6rdern, f\u00f6rdern wir zwangsl\u00e4ufig auch den Bau von Einfamilienh\u00e4usern. Wo aber haben wir in unserer bebauten Schweiz noch Platz f\u00fcr neue Einfamilienh\u00e4user? Kaum mitten in den St\u00e4dten, sondern im besten Fall auf der gr\u00fcnen Wiese am Rand der Siedlungsgebiete, im schlechtesten Fall irgendwo auf dem Land. Mit dem Bausparen w\u00fcrden wir unsere Landschaft weiter zersiedeln, und mit dem Bau von Einfamilienh\u00e4usern n\u00e4hme der Druck auf das Landwirtschaftsgebiet weiter zu. Von daher verstehe ich pers\u00f6nlich auch nicht, warum Bauern diese Initiative unterst\u00fctzen werden.
\nWenn das Bausparen Wirkung entfalten w\u00fcrde, w\u00fcrde es aus meiner Sicht auch im Widerspruch zur Landschafts-Initiative stehen, die ich voll und ganz unterst\u00fctze. Diese will, dass die Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen w\u00e4hrend zwanzig Jahren nicht vergr\u00f6ssert wird. Mein Ziel ist eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in der Schweiz. Hier m\u00f6chte ich Anreize setzen f\u00fcr das genossenschaftliche Wohnen, f\u00fcr das verdichtete Bauen, f\u00fcr energetische Sanierungen von Altbauten. Bausparen steht quer in der Landschaft in Bezug auf eine nachhaltige Siedlungsentwicklung.
\nIch bitte Sie daher, den beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen zuzustimmen, denn sie bieten die Chance, den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern. Die beiden Volksinitiativen bitte ich Sie zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch verstehe Ihre Frage und den Zusammenhang nicht, aber Sie d\u00fcrfen gerne nachdoppeln.
\nVielen Dank, Herr M\u00fcller, f\u00fcr die Offenlegung Ihrer Interessen. Hat das damit zu tun, dass der Hauseigent\u00fcmerverband seine Mitglieder im Wahlkampf unterst\u00fctzt hat?
\nIch lege zu Beginn meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Vorstandes des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes.
\nAusgangspunkt der beiden Bauspar-Initiativen ist die im europ\u00e4ischen Vergleich tiefe Wohneigentumsquote in der Schweiz von bloss 35 Prozent. Bei den Nachbarn liegt sie wesentlich h\u00f6her: in Italien bei 70 Prozent, in Frankreich bei 54 Prozent, in \u00d6sterreich bei 55 Prozent und in Deutschland bei 43 Prozent. Dass die Wohneigentumsquote in l\u00e4ndlichen Gebieten h\u00f6her ist als in der Stadt, liegt auf der Hand. Das gilt aber f\u00fcr alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Der heute zitierte Einwand der \"NZZ\" von vorgestern war nicht zu Ende gedacht.
\nDie Schweiz hat sich einen Verfassungsauftrag zur F\u00f6rderung von selbstgenutztem Wohneigentum gegeben, und das mit gutem Grund. Wohneigentum ist von grosser gesellschaftlicher Bedeutung. Als Stadtpr\u00e4sident erfahre ich t\u00e4glich, dass sich Eigent\u00fcmer von Einfamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen f\u00fcr die Entwicklung der Gemeinde besonders interessieren, weil sie pers\u00f6nlich etwas zu verlieren haben, wenn die Gemeinde eine schlechte Politik machen w\u00fcrde. Wohneigentum ist auch ein echtes Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung. Die GFS-Studie aus dem Jahr 2005 hat ergeben, dass sich 62 Prozent der Mieter w\u00fcnschen, in den eigenen vier W\u00e4nden zu leben.
\nDas Bausparen ist ein praktisches und vor allem auch einfaches Mittel zur Wohneigentumsf\u00f6rderung, nach dem Grundsatz \"keep it simple and stupid\" (Kiss). Im Gegensatz dazu hat die heutige M\u00f6glichkeit des Vorbezugs von Kapital aus der beruflichen Vorsorge, also der zweiten S\u00e4ule, ganz gewichtige Nachteile, weil dieses Geld sp\u00e4ter f\u00fcr die Rentenbildung fehlt.
\nBausparen l\u00e4sst sich als einfache Form der Familienf\u00f6rderung verstehen. Junge Eltern w\u00fcnschen sich Wohneigentum, wenn ihre Kinder noch jung sind, Kollege Roberto Schmidt hat das auf den Punkt gebracht. Bausparen ist also gerade f\u00fcr junge Menschen ein Anreiz, im Hinblick auf den sp\u00e4teren Kauf von Wohneigentum das erforderliche Eigenkapital fr\u00fch anzusparen.
\nBausparen als Mittel der Wohneigentumsf\u00f6rderung findet in der Schweiz breite Zustimmung. Nach der bereits erw\u00e4hnten GFS-Studie halten 47 Prozent das Bausparen f\u00fcr \"sehr sinnvoll\" und 35 Prozent f\u00fcr \"eher sinnvoll\": Rund 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fchlen sich vom Bausparen angesprochen. Vor diesem Hintergrund hatte man heute gelegentlich den Eindruck, dass an diesem Pult am Puls der Bev\u00f6lkerung vorbeigeredet wird. Aber das kommt in diesem Haus ja \u00f6fter vor.
\nEs wurde mehrfach gesagt: Bausparen ist nicht f\u00fcr die Reichen. Hauptprofiteure sind nach den konkreten Erfahrungen [PAGE 509] im Kanton Basel-Landschaft Leute mit Einkommen zwischen 60 000 und 80 000 Franken.
\nNicht zu Ende gedacht ist der Hinweis in der \"NZZ\" von vorgestern, der hier auch zitiert worden ist, dass Bausparer in Zeiten tiefer Hypothekarzinsen zu einem un\u00fcberlegten Kauf von Wohneigentum verleitet werden k\u00f6nnten, das sie in Zeiten h\u00f6herer Zinsen dann nicht halten k\u00f6nnten. Dieses Risiko besteht. Dieses Risiko ist jedoch f\u00fcr die wirtschaftliche Zukunft von Bausparern deutlich kleiner als f\u00fcr die Eigent\u00fcmer, die f\u00fcr den Kauf von Wohneigentum Kapital aus der zweiten S\u00e4ule vorbeziehen. Bausparer verlieren im schlechtesten Fall Erspartes; wer Kapital aus der zweiten S\u00e4ule f\u00fcr Wohneigentum verwendet, verliert in diesem Fall dauerhaft einen Teil seiner Rente.
\nEmpfehlen Sie heute beide Initiativen zur Annahme, und lehnen Sie die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab! Dass zwei Initiativen vorliegen, hat mit der Entstehungsgeschichte betreffend Baselland zu tun. Wenn sich in der parlamentarischen Beratung ergibt, welche Stossrichtung des Bausparens eher mehrheitsf\u00e4hig ist, werden sich die beiden Initiativkomitees zusammensetzen.
\nAufgrund Ihres opportunistischen Verhaltens, Frau Leutenegger, weigere ich mich, Ihnen eine Frage zu beantworten.
\nHerr Miesch, Sie haben jetzt nachdr\u00fccklich auf die Studie Studer/F\u00fceg verwiesen. Was sagen Sie zu den Ausf\u00fchrungen von Martin D\u00e4pp von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu dieser Studie, insbesondere dazu, dass die volkswirtschaftlichen Effekte eigentlich falsch berechnet sind, weil die Opportunit\u00e4tskosten nicht ber\u00fccksichtigt worden sind?
\n[PAGE 500]
\nFrau F\u00e4ssler sagt: Lassen Sie sich nicht einlullen vom Kanton Basel-Landschaft. Aber, Frau F\u00e4ssler, auch Ihre Klientel hat sich einlullen lassen und ist gl\u00fccklich damit. Denn was bewirkt das Bausparen? Die wirtschaftswissenschaftliche Studie, die von Experten der Universit\u00e4t Basel auf der Grundlage von 14 Jahren Bausparpraxis im Kanton Basel-Landschaft verfasst worden ist, zeigt eindr\u00fccklich auf, dass aufgrund zahlreicher volkswirtschaftlicher Multiplikatoren bei einer relativ geringen Reduktion des Steuervolumens und bei einer bescheidenen staatlichen F\u00f6rderung grosse Summen in Bewegung kommen. Konkret heisst das am Beispiel der 14-j\u00e4hrigen erh\u00e4rteten Bausparpraxis im Kanton Basel-Landschaft: Aus 1 Franken notabene lediglich vor\u00fcbergehendem Steuerausfall resultiert beim Bausparen ein zurechenbares Volumen an neuerworbenem Wohneigentum von 20 Franken.
\nDas Bausparen erlaubt besonders den mittleren Einkommensschichten den Erwerb von Wohneigentum. Das durchschnittliche steuerbare Einkommen eines Bausparers im Kanton Basel-Landschaft liegt bei 56 000 Franken. Diese Zahl beweist, dass Bausparen nicht nur f\u00fcr Reiche ist.
\nFrau Leutenegger Oberholzer, h\u00f6ren Sie mir bitte gut zu: 56 000 Franken durchschnittliches steuerbares Einkommen. Diese Zahl und das Faktum, dass Sie selbst auch eine aktive Bausparerin im Kanton Basel-Landschaft gewesen sind, widersprechen Ihrer Aussage in der Sendung \"10 vor 10\" am vergangenen Dienstag aufs Gr\u00f6bste. Liebe Frau Leutenegger Oberholzer, Ihr Verhalten ist opportunistisch, und zwar in h\u00f6chstem Grade. Aus durchschnittlich 4,5 Millionen Franken j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4llen und durchschnittlich pro Jahr ausbezahlten Pr\u00e4mien von 500 000 Franken resultiert eine Wertsch\u00f6pfung von rund 40 Millionen Franken f\u00fcr die regionale Bau- und Planwirtschaft - Entschuldigung: Planungswirtschaft; das war ein Freud'scher Versprecher. Der gesamte volkswirtschaftliche Nutzen, der durch das Bausparen in der Region ausgel\u00f6st wird, l\u00e4sst sich auf j\u00e4hrlich 70 Millionen Franken beziffern, umgerechnet entspricht dies einer Besch\u00e4ftigung von 550 Personen.
\nDurch die durch das Bausparen ausgel\u00f6sten wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten im Wohnungsbau erhalten Kantone und Gemeinden mit zeitlicher Verz\u00f6gerung j\u00e4hrlich wieder 6,1 Millionen Franken an Steuern und Abgaben zur\u00fcck, was das Bausparen f\u00fcr sie ebenfalls zu einem Gewinn macht. Das ist eine beachtliche Wertsch\u00f6pfung, gerade f\u00fcr die Bauwirtschaft in der Nordwestschweiz. Ich \u00fcberlasse es Ihnen, kurz zu \u00fcberschlagen, wie hoch die j\u00e4hrlichen Investitionen in der schweizerischen Baubranche bei einem nationalen Bausparmodell w\u00e4ren. Es w\u00e4ren einige Milliarden Franken pro Jahr, und dies langfristig, nicht nur im Rahmen von Konjunkturf\u00f6rderungspaketen oder zeitlich begrenzten klimapolitischen F\u00f6rdergeldern; dies erst recht, wenn auch das Energiespar-Bausparen eingef\u00fchrt wird.
\nIch fasse zusammen: Das starke politische Bekenntnis der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu einem Bausparmodell, das sich in der hohen Zahl von einer Viertelmillion Unterschriften ausdr\u00fcckt, verlangt ein entsprechendes Verhalten unseres Parlamentes. Ich rufe Sie dazu auf, die beiden Bauspar-Initiativen zu unterst\u00fctzen. Wie gesagt, geht es neben der Wohneigentumsf\u00f6rderung durch das Bausparen auch um einen beachtlichen volkswirtschaftlichen Effekt. Bitte beachten Sie noch einen weiteren wichtigen Punkt: Das Bausparen verlangt vom Bausparer einen eigentlichen Tatbeweis. Der Bausparer muss erst selber aktiv werden und verbindlich \u00fcber einige Jahre hinweg tats\u00e4chlich Kapital ansparen. Nur so erh\u00e4lt er Steuerverg\u00fcnstigungen und schliesslich auch F\u00f6rderpr\u00e4mien, und er wird sich - das zeigt das langj\u00e4hrige Baselbieter Bausparmodell - davor h\u00fcten, dieses Kapital ohne Not f\u00fcr andere Zwecke einzusetzen, denn das w\u00fcrde die Nachbesteuerung ausl\u00f6sen. Einem allf\u00e4lligen Missbrauch wird damit von Anfang an ein Riegel vorgeschoben.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie sich f\u00fcr das schweizerische Bausparen einsetzen. Stimmen Sie bitte heute zweimal Ja, und stimmen Sie auch der Kommissionsmotion zu.
\nIch gebe Ihnen als Gr\u00fcne gerne auch meine Interessenbindungen bekannt: Erstens bin ich Besitzerin eines Eigenheims; zweitens bin ich Mitglied des Hausvereins Schweiz, der \u00f6kologischen und sozialen Alternative zum Hauseigent\u00fcmerverband. Ich gehe davon aus, dass auch der Hausverein Schweiz zu beiden Initiativen Nein sagen wird, so, wie ich es Ihnen empfehle. [PAGE 499]
\nHausbesitzerin hingegen bin ich mit Genuss, weil ich dadurch einen grossen Handlungsspielraum habe und diverse Privilegien besitze, sowohl hinsichtlich der bau\u00f6kologischen Renovationen meines Hauses als auch hinsichtlich der naturnahen Gestaltung des Gartens. Ich geniesse es ebenfalls, Mieterinnen und Mieter auszuw\u00e4hlen, damit wir eine passende Hausgemeinschaft bilden k\u00f6nnen. Pers\u00f6nlich finde ich Wohneigentum etwas ausgesprochen Attraktives, und es macht sesshaft. In sicheren Wohnverh\u00e4ltnissen zu leben ist ein Privileg, das ich durchaus allen, die es wollen, auch w\u00e4rmstens w\u00fcnsche. Dies gilt f\u00fcr Hausbesitzer, also bei Volleigentum. Mehr oder weniger dieselben Privilegien und Sicherheiten geniesse ich aber auch bei partiellem Eigentum, als Genossenschafterin einer der vielen Wohnbaugenossenschaften. Auch Wohngemeinschaften geben mir je nach Ausrichtung \u00e4hnliche Freiheiten, Mitgestaltungsm\u00f6glichkeiten und Sicherheiten wie das pers\u00f6nliche Volleigentum.
\nDie beiden einander \u00e4hnlichen Bauspar-Initiativen behaupten, mittels Steueranreiz Eigenheimf\u00f6rderung zu betreiben, den Menschen auf diese Art und Weise zu Wohnsicherheiten zu verhelfen. Dies bestreite ich grunds\u00e4tzlich. Ich halte den Anreiz nicht nur f\u00fcr falsch, sondern schlicht f\u00fcr Augenwischerei. Unser Steuersystem ist kompliziert genug. Gerade die FDP hat mit ihrer Easy Swiss Tax schon vor Jahren eine Vereinfachung versprochen. Dies ist aber nur dann m\u00f6glich, wenn nicht st\u00e4ndig neue Steuerabz\u00fcge zur Diskussion stehen und eingef\u00fchrt werden, wodurch immer wieder eine neue Klientel bewirtschaftet werden kann.
\nSteuerabz\u00fcge bevorteilen die hohen Einkommen immer \u00fcberproportional, eine kantonale Steuerharmonisierung gibt es so nicht. Die Kantone stehen heute in einem unsinnigen Steuerwettbewerb, daran \u00e4ndert die F\u00f6rderung des Bausparens nicht. Die beiden Initiativen tragen im Gegenteil zu einer Komplizierung der kantonalen Steuersysteme bei. Auf das innovative Projekt der Easy Swiss Tax der FDP warten wir seit Jahren gespannt.
\nWer heute Wohneigentum erwerben will, kann entweder einen Pensionskassenvorbezug machen, also seine zweite S\u00e4ule bem\u00fchen, oder steuerbeg\u00fcnstigt die S\u00e4ule 3a zum Erwerb von Wohneigentum nutzen oder aber mittels WEG sein Haus zu Beginn etwas h\u00f6her belasten. Wer Wohneigentum besitzt - ich schliesse mich da ein -, ist steuerlich beg\u00fcnstigt. Hypothekarzinsen, werterhaltender Unterhalt und energetische Geb\u00e4udesanierungen sind steuerlich abzugsf\u00e4hig. Unser Rat hat die Praxis, z. B. zugunsten der Neueigent\u00fcmer von nicht so gut instandgehaltenen Liegenschaften, erst k\u00fcrzlich verbessert. Dazu kommt, dass Grund und Boden zu den wenigen G\u00fctern in unserem Land geh\u00f6ren, die nicht vermehrt werden k\u00f6nnen und darum langfristig immer wertvoller werden.
\nAnreize f\u00fcr gute Wohnbauten schafft man auf nationaler Ebene, z. B. mittels einer Raumplanung, die der Zersiedelung Einhalt gebietet, etwa mittels F\u00f6rderung des genossenschaftlichen Wohneigentums. Auf kantonaler Ebene k\u00f6nnen Sie z. B. Wohneigentumsf\u00f6rderung betreiben, wenn Sie den Kantonalbanken im Rahmen ihrer Hypothekarvergabe entsprechende Auftr\u00e4ge erteilen, was in aller Regel aber eben nicht getan wird. Lokal k\u00f6nnen Sie Land im Baurecht vergeben. Sie k\u00f6nnen auch mit einer sinnvollen Bau- und Zonenordnung, die Begegnungsst\u00e4tten beinhaltet und auch beim Langsamverkehr Priorit\u00e4ten setzt, ein Zeichen setzen. Sie k\u00f6nnen Gebiete f\u00fcr autofreies Wohnen und \u00f6ffentliche Bauten wie Kinderg\u00e4rten und Schulen ausscheiden, sodass die Ansiedelung von Familien attraktiv wird, weil es auch zu einem sozialen Leben kommt. Steuerabz\u00fcge hingegen sind absolut der falsche Anreiz.
\nEmpfehlen Sie deshalb, mit dem Bundesrat und einem Teil der Gr\u00fcnen, die beiden Initiativen zur Ablehnung.
\nIch gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes.
\nSparmassnahmen f\u00fcr alle, Steuergeschenke f\u00fcr Privilegierte sind heute angesagt. Das Schweizervolk hat bereits zweimal aus guten Gr\u00fcnden das steuerlich privilegierte Bausparen abgelehnt, einmal 2001, bei der Abstimmung \u00fcber die Initiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\", und einmal 2004 bei der Abstimmung zum Steuerpaket. Die Bef\u00fcrworter sind hartn\u00e4ckig. Zwei Initiativen liegen heute auf dem Tisch des Hauses. Der Zweck heiligt die Mittel, nicht jedoch die untauglichen, die \u00fcberdies noch einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung, n\u00e4mlich die weniger beg\u00fcterten Mieterinnen und Mieter, benachteiligen.
\nIch bitte Sie, den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen der Minderheit und von Herrn Weibel zuzustimmen und auf jeden Fall beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
\nVerst\u00e4ndlicherweise ist der Traum vom Wohneigentum verbreitet, und zwar wegen der Sicherheit, der Sicherheit vor K\u00fcndigungen, der Sicherheit vor Mietzinserh\u00f6hungen, und vor allem auch wegen der Gestaltungsfreiheit. Man will aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden nicht von einem Vermieter abh\u00e4ngig sein. Aber es trifft nicht zu, Herr von Graffenried, dass die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer die besseren Menschen sind. Die Eigentumsquote in der Schweiz ist im internationalen Vergleich sicher tief. Es gibt jedoch grosse regionale Unterschiede.
\nSomit komme ich zur ersten Frage: Wird Wohneigentum in der Schweiz wirklich zu wenig gef\u00f6rdert? Artikel 108 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund zur Wohnbau- und zur Wohneigentumsf\u00f6rderung; ich unterstreiche: Wohnbauf\u00f6rderung! Das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 stellt geeignete Instrumente zur Verf\u00fcgung. Leider wurden die n\u00f6tigen Mittel den Entlastungsprogrammen geopfert. Die Verfassung und das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz sehen keine Wohneigentumsf\u00f6rderung durch Steuerprivilegien vor. Trotzdem existieren mit der M\u00f6glichkeit des Vorbezuges von Geldern der zweiten S\u00e4ule und der S\u00e4ule 3a bereits heute solche steuerprivilegierte F\u00f6rderungsmassnahmen. Fazit: Eigentum wird bereits gen\u00fcgend durch Steuerprivilegien gef\u00f6rdert.
\nWenn man es trotzdem noch weiter f\u00f6rdern will, dann komme ich zur zweiten Frage, n\u00e4mlich zur Frage der Tauglichkeit. Ich glaube, wir sind uns einig, dass nur diejenigen gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen, die sich sonst Eigentum nicht leisten k\u00f6nnen. Herr Baader, die Frage ist nicht, wie viele bausparen, sondern wie viele sich nur deshalb Eigentum leisten k\u00f6nnen, weil sie bausparen. F\u00fcr Schwellenhaushalte mit einem Jahreseinkommen zwischen 60 000 Franken und 100 000 Franken bringt bausparen nichts. Welche junge Familie mit einem Einkommen unter 80 000 Franken kann in Anbetracht der hohen Mietzinse in der Schweiz pro Jahr 20 000 Franken auf die Seite legen, oder, meine Damen und Herren von der rechten Seite, unterst\u00fctzen Sie fl\u00e4chendeckende Mietzinsreduktionen f\u00fcr bausparende Mieterinnen und Mieter? Diejenigen, die \u00fcber 100 000 Franken verdienen, haben es schlichtweg nicht n\u00f6tig.
\nDie Kantone Zug, Genf, Obwalden und Basel-Landschaft kennen diese Steuergeschenke bereits, zum Teil werden sie eben verfassungswidrig weiter vergeben. Studien belegen, dass es kein taugliches Mittel ist, ich muss es nicht wiederholen. Dass es im Kanton Basel-Landschaft mehr Einfamilienh\u00e4user gibt als in Z\u00fcrich, hat etwas mit den sozio\u00f6konomischen und den regionalen Verh\u00e4ltnissen, sprich Bodenpreisen, zu tun. Somit ist diese Frage auch beantwortet. Es ist kein taugliches Mittel.
\nNoch zur Frage der Steuergerechtigkeit: Steuerprivilegiertes Bausparen ist doppelt ungerecht und verfassungswidrig, Letzteres, da es dem Grundsatz, jeden nach seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu besteuern, widerspricht, und Ersteres aus diversen Gr\u00fcnden. H\u00f6here Einkommen profitieren wegen der Progression mehr vom Bausparen als tiefere; das kann ja nicht Sinn und Zweck einer F\u00f6rderungsmassnahme sein.
\nZudem f\u00fchrt Bausparen zu Steuerausf\u00e4llen, beim Bund und bei den Kantonen. Das Ergebnis ist bekannt: Steuergeschenke f\u00fcr wenige, Sparprogramme f\u00fcr alle. Die Sparprogramme treffen die Mieterinnen und Mieter, die sich nie Wohneigentum leisten k\u00f6nnen, wesentlich mehr als die Gutbetuchten. Es ist in diesem Saal immer so: Wir haben einen Kuchen zu verteilen, und Sie wollen immer einer privilegierten Schicht grosse St\u00fccke zuschieben. Wir wollen gleiche St\u00fccke f\u00fcr alle.
\nAuch wir m\u00f6chten den Traum vom Wohneigentum erf\u00fcllen. Aber wie? Vorzuziehen sind direkte F\u00f6rderungsmassnahmen. Es sollen Mittel gem\u00e4ss dem Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz bereitgestellt werden; vor allem f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Wohnbau sollen Mittel bereitgestellt werden. Wir wollen aber auch mehr Sicherheit beim Wohnen f\u00fcr alle anderen, die sich nie Eigentum leisten k\u00f6nnen, das heisst einen besseren K\u00fcndigungsschutz, griffige Preisschutzvorschriften und mehr sozialen Wohnungsbau.
\nHerr Aeschbacher, dem ist nicht so. Ich gebe zu, dass unterschiedlich hohe Betr\u00e4ge angespart werden. Das h\u00e4ngt von den M\u00f6glichkeiten der steuerpflichtigen Personen ab. Aber die wenigsten derjenigen, die einmal mit einem Bausparplan begonnen haben, m\u00fcssen das Geld nachher nachversteuern. Sie schauen alle, dass sie ihre R\u00fccklagen steuerfrei in Wohneigentum umsetzen k\u00f6nnen, sei es in Stockwerkeigentum oder in ein Einfamilienhaus. Das sind die Realit\u00e4ten in unserem Kanton.
\nWissen Sie, es ist besser, auch ein etwas geringeres Eigenkapital steuerfrei zur\u00fccklegen zu k\u00f6nnen als \u00fcberhaupt nichts. Wenn Sie \u00fcberhaupt nichts zur\u00fccklegen k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnen Sie sicher nie Wohneigentum erwerben. Wenn Sie wenigstens etwas zur\u00fccklegen k\u00f6nnen und Sie dann vielleicht noch etwas erben - deshalb bin ich gegen die nationale Erbschaftssteuer, Frau F\u00e4ssler - oder aus privater Quelle ein Darlehen bekommen, dann k\u00f6nnen Sie zumindest Wohneigentum erwerben. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, d. h. lieber ein geringes Eigenkapital als gar nichts.
\nHerr Kollege Baader, Sie verweisen auf die sogenannten Erfolge des Bausparmodells im Kanton Baselland. Ist Ihnen aber bewusst, dass viele derjenigen, die Sie als Sparer und als Beweis und Beleg f\u00fcr dieses Erfolgsmodell anf\u00fchren, sehr kleine Betr\u00e4ge ansparen? Ist Ihnen damit auch klar, dass von den vielen, die von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, am Schluss nur ganze wenige zu Haus- oder Wohneigentum kommen?
\nVorweg m\u00f6chte ich meine Interessen offenlegen: Ich bin B\u00fcrger des Kantons Basel-Landschaft - wir haben ein Bausparen -, und zudem bin ich aus tiefster \u00dcberzeugung im Co-Pr\u00e4sidium des Initiativkomitees der Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur F\u00f6rderung des Bausparens; dies, obwohl ich selbst in der Vergangenheit nie von Bausparabz\u00fcgen profitieren konnte und auch nie mehr profitieren kann, da ich ja bereits Wohneigentum besitze.
\nUnsere Fraktion steht voll und ganz hinter dem Bausparen. Daher wird sie sowohl die beiden Volksinitiativen als auch die Kommissionsmotion unterst\u00fctzen, welche dem Bundesrat empfiehlt, zuerst die Initiative der SGFB zur Abstimmung zu bringen. Wir werden also dreimal Ja stimmen. Die SVP-Fraktion steht zum Privateigentum und unterst\u00fctzt deshalb alle Bestrebungen, das Privateigentum zu f\u00f6rdern und die Wohneigentumsquote zu steigern, also das Bestreben, heutigen Mietern zu Wohneigentum zu verhelfen. Im Gegensatz zur Linken wollen wir nicht nur den Bauwilligen verbilligte Kredite gew\u00e4hren oder das genossenschaftliche Wohnen f\u00f6rdern, nein, wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass sie echtes Privateigentum, also Alleineigentum, bekommen k\u00f6nnen. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen ihre eigenen H\u00e4user oder ihre eigenen Stockwerkeigentumswohnungen erstellen oder kaufen k\u00f6nnen. Kollektives Wohneigentum wird schon gen\u00fcgend gef\u00f6rdert, es braucht keine F\u00f6rderung mehr.
\nWer mit konstanter Boshaftigkeit behauptet, das Bausparen helfe nur Hauseigent\u00fcmern, verkennt, dass gem\u00e4ss beiden Initiativen nur Personen vom Bausparen profitieren k\u00f6nnen, die noch kein Wohneigentum haben. Noch klarer gesagt: Nur Mieterinnen und Mieter k\u00f6nnen davon profitieren. Sie und nur sie k\u00f6nnen steuerfreie R\u00fccklagen machen und diese vom steuerbaren Einkommen abziehen. Gem\u00e4ss der ersten Initiative, der Bauspar-Initiative, sind w\u00e4hrend zehn Jahren im Maximum 15 000 Franken pro Jahr abzugsf\u00e4hig, f\u00fcr Ehepaare das Doppelte, und gem\u00e4ss der Initiative des Hauseigent\u00fcmerverbandes sind es im Maximum 10 000 Franken pro Jahr, f\u00fcr Ehepaare auch hier das Doppelte.
\nJetzt komme ich zu den von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern mehrfach zitierten Studien: F\u00fcr mich haben Fakten eine wesentlich h\u00f6here Glaubw\u00fcrdigkeit als theoretische Studien. Die Erfahrungen im Kanton Basel-Landschaft widerlegen klar die immer wieder von links und vom Bundesrat geh\u00f6rte Behauptung, Bausparen sei nur etwas f\u00fcr Besserverdienende. Die Zahlen in unserem Kanton aus dem Jahr 2007 beweisen das Gegenteil: Fast zwei Drittel, n\u00e4mlich 63 Prozent, aller Bausparer im Kanton Basel-Landschaft haben ein steuerbares Einkommen, das tiefer liegt als 80 000 Franken, und geh\u00f6ren damit klar zum Mittelstand. Das Bausparen ist somit gerade f\u00fcr junge Personen ein wichtiges Instrument, um sich einen Teil des Eigenkapitals f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum zusammenzusparen. Frau F\u00e4ssler, es geht nicht darum, mit dem Bausparen das gesamte Eigenkapital zusammenzusparen, sondern man soll mindestens einen Teil davon zusammensparen k\u00f6nnen. Da muss ich Ihnen halt noch etwas sagen: Ich kenne viele junge Einzelpersonen, die noch nicht verheiratet sind, und es sind gerade sie, die auch Bauspar-R\u00fccklagen machen. Wenn sich dann zwei solche Personen zusammentun, haben sie einen erklecklichen Anteil am erforderlichen Eigenkapital, und das wollen wir f\u00f6rdern. Wer dann innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer, also zehn Jahre, kein Eigentum erwirbt, muss die steuerfrei ge\u00e4ufneten R\u00fccklagen nachtr\u00e4glich versteuern.
\nEine weitere immer wieder gemachte Behauptung ist die Geschichte mit den Zweitwohnungen. Auch da ist der Fall klar: Bei beiden Initiativen kann das gesparte Kapital nur f\u00fcr selbstbewohntes Wohneigentum eingesetzt werden; Wohneigentum hat man nur dort, wo man Wohnsitz hat, und nach dem Zivilgesetzbuch hat jede Person nur einen Wohnsitz, und der ist auch f\u00fcr das Steuerrecht massgebend. Demzufolge ist es nicht m\u00f6glich, mit Bauspar-R\u00fccklagen Ferienwohnungen zu erwerben.
\nHinzuweisen ist schliesslich noch auf den wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden Initiativen. Die Volksinitiative der SGFB erm\u00f6glicht es den Kantonen, das Bausparen fakultativ einzuf\u00fchren, diejenige des Hauseigent\u00fcmerverbandes will es zwingend einf\u00fchren. Unsere Fraktion zieht die erste Variante vor; damit sind n\u00e4mlich die Kantone frei, das Bausparen einzuf\u00fchren oder nicht. Wir unterst\u00fctzen diese Variante umso mehr, als die obligatorische Einf\u00fchrung im [PAGE 498] Zusammenhang mit dem Steuerpaket im Jahre 2001 gescheitert ist. Zudem k\u00f6nnen dann diejenigen Finanzdirektoren, z. B. derjenige aus dem Kanton Solothurn, die vor dem Bausparen und vor Steuerausf\u00e4llen Angst haben, darauf verzichten und andere, wie derjenige aus dem Kanton Basel-Landschaft, der die grossen Vorteile des Bausparens und dessen volkswirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr den Kanton erkannt hat, das Bausparen weiterf\u00fchren.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen unsere Fraktion, auch der Kommissionsmotion zuzustimmen, die zum Ziel hat, dem Bundesrat zu empfehlen, zuerst die Volksinitiative der SGFB zur Abstimmung zu bringen - das ist diejenige mit der fakultativen Einf\u00fchrung - und erst nachher jene mit der zwingenden Einf\u00fchrung. Es macht n\u00e4mlich wenig Sinn, wenn das Volk zuerst \u00fcber die zwingende Einf\u00fchrung abstimmt und nachtr\u00e4glich noch \u00fcber die fakultative.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie um dreimal Ja, zu den beiden Volksinitiativen und zur Kommissionsmotion.
\nWenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt, man h\u00e4tte 1000 Franken pro Jahr auf die Seite legen k\u00f6nnen. Wie man damit in zehn Jahren ein Haus kaufen will, ist mir schleierhaft! Selbst wenn es 1000 Franken pro Monat w\u00e4ren, w\u00fcrde das Geld nie reichen. Wahrscheinlich haben Sie sich versprochen.
\nAber mit diesen Zahlen zeigen Sie ja, wie absurd Ihre Ansicht ist. Ich habe die Zahlen nat\u00fcrlich zur Kenntnis genommen. Ich habe auch gesehen, welches die durchschnittliche Einkommenssituation der Leute ist, die davon profitieren. In jener Sitzung habe ich nachgefragt, wie es mit dem Verm\u00f6gen steht, denn das ist doch wichtig; wenn man Kapital hat, kann man etwas erwerben. Dazu wurde weder in der Studie noch von Ihrem Finanzdirektor etwas gesagt. Es wurde auch nicht gesagt, ob man vor oder nach Abzug von solchen Bausparsummen auf die 40 000 oder 50 000 Franken Einkommen kommt, die versteuert werden. Wenn es nachher ist, ist klar, dass damit auch die Einkommenssituation verbessert wird. Aber Sie k\u00f6nnen mir nicht sagen, dass ein durchschnittlich verdienender Mensch mit dem Bausparen allein gen\u00fcgend Geld auf die Seite legen kann, um nachher Wohneigentum zu erwerben.
\nFrau Kollegin F\u00e4ssler, Sie reden immer von den 500 Franken. Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, dass Ihnen beim Hearing in der WAK der Finanzdirektor aus dem Kanton Baselland aufgezeigt hat - das ist amtlich best\u00e4tigt -, dass w\u00e4hrend zwanzig Jahren Bausparens der Durchschnitt des pro Jahr auf die Seite gelegten Geldes 16 000 Franken betr\u00e4gt? Das ist nicht kongruent mit dem, was Sie behaupten. Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?
\nDas Modell ist falsch. Wenn Sie 500 Franken pro Monat auf die Seite legen k\u00f6nnen - ich gehe davon aus, dass eine durchschnittliche kleine Familie nicht viel mehr auf die Seite legen kann, vielleicht sind es 1000 Franken -, dann haben Sie in zehn Jahren 60 000 oder 120 000 Franken zusammengespart. Damit k\u00f6nnen Sie nur etwas erwerben, wenn Sie auch noch von anderer Seite Kapital bekommen. Deshalb ist es einfach das falsche Modell. Wenn Sie daf\u00fcr einstehen w\u00fcrden, eine Erbschaftssteuer einzuf\u00fchren, w\u00fcrden wir das Problem viel souver\u00e4ner l\u00f6sen.
\nSehr geehrte Kollegin, es geht ja nicht direkt um die armen und die \u00e4usserst armen Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer in der Schweiz. Es geht darum, dass junge bzw. potenzielle Hauseigent\u00fcmer die Chance erhalten sollen, \u00fcber attraktive Anreizmodelle eben Eigentum zu erwerben. Was kann denn da dagegen sprechen?
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald, von Graffenried, Zisyadis)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, der Bundesversammlung einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative gem\u00e4ss Botschaft 09.074 zu unterbreiten, der im Rahmen der Eigentumsf\u00f6rderung auch die Anliegen des gemeinn\u00fctzigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus ber\u00fccksichtigt, dies auch unter Beachtung von nicht ausschliesslich steuerlichen Anreizsystemen.
\n[VS]
\nAntrag Weibel
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag mit folgenden Elementen auszuarbeiten:
\n- das Bausparen gesamtschweizerisch f\u00fcr energetisch vorbildliche Neu- und Umbauten zu beg\u00fcnstigen;
\n- alternative Modelle zu steuerlichen Massnahmen zu pr\u00fcfen;
\n- f\u00fcr steuerliche Modelle Nachbesteuerungsvorschriften (Nichterf\u00fcllen des Bausparzwecks) und Missbrauchs-Schutzmassnahmen (keine Steuerschlupfl\u00f6cher) einzubeziehen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald, von Graffenried, Zisyadis)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de soumettre \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale un contre-projet direct \u00e0 l'initiative populaire comprise dans le message 09.074; ce contre-projet tiendra \u00e9galement compte, dans le cadre de la promotion de la propri\u00e9t\u00e9 du logement, des besoins de la construction de logements en coop\u00e9rative et d'utilit\u00e9 publique, ce aussi en consid\u00e9ration de moyens d'incitation non exclusivement fiscaux.
\n[VS]
\nProposition Weibel
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat d'\u00e9laborer un contre-projet indirect pr\u00e9voyant les mesures suivantes:
\n- privil\u00e9gier, dans l'ensemble de la Suisse, l'\u00e9pargne-logement destin\u00e9e \u00e0 la construction de b\u00e2timents respectant des standards \u00e9nerg\u00e9tiques exemplaires ou \u00e0 la transformation de b\u00e2timents en vue de les adapter \u00e0 ces standards;
\n- \u00e9tudier d'autres possibilit\u00e9s de mesures fiscales;
\n- pr\u00e9voir, parmi les mesures fiscales, l'instauration d'un rappel d'imp\u00f4t (pour non-respect des affectations pr\u00e9vues) ainsi que des mesures visant \u00e0 emp\u00eacher les abus (pas de lacunes fiscales).
\nWenn ich so in die Reihen schaue, stelle ich fest, dass das Interesse am Bausparen nicht wahnsinnig gross ist. Aber ich hoffe und z\u00e4hle darauf, dass das im Volk etwas anders aussehen wird.
\nIch spreche jetzt im Auftrag der Kommission: Ihre WAK hat an der Sitzung vom 18. Februar 2010 \u00fcber die beiden Initiativen zum steuerbeg\u00fcnstigten Bausparen beraten. Sie empfiehlt beide Volksinitiativen zur Annahme und beantragt mit einer Kommissionsmotion, dass die f\u00f6deralistisch konzipierte Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur F\u00f6rderung des Bausparens (SGFB) zuerst zur Volksabstimmung gelangt.
\nZum Inhalt: Die wesentlichen Grundz\u00fcge der beiden Vorlagen sind folgende: Die am 23. Januar 2009 mit rund 120 000 Unterschriften eingereichte Initiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" des Hauseigent\u00fcmerverbandes Schweiz (HEV) verlangt die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Bauspareinlagen f\u00fcr den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz. Dabei soll der maximale j\u00e4hrliche Abzug 10 000 Franken betragen, f\u00fcr Ehepaare das Doppelte. Dies soll w\u00e4hrend zehn Jahren m\u00f6glich sein. Ein wichtiger Punkt bei dieser Initiative ist, dass sie im Unterschied zur anderen Initiative von Bund und Kantonen zwingend die Einf\u00fchrung der F\u00f6rderung des Bausparens f\u00fcr Erwerber von Wohneigentum verlangt.
\nDie andere Initiative, die am 29. September 2008 mit 143 000 Unterschriften eingereicht wurde, nennt sich eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr ein steuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen\", kurz: Bauspar-Initiative. Der Name k\u00f6nnte das n\u00e4chste Mal etwas k\u00fcrzer sein. Die SGFB, welche diese Initiative eingereicht hat, will ebenfalls die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Bauspareinlagen f\u00fcr den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz - maximal 15 000 Franken j\u00e4hrlich, f\u00fcr Ehepaare das Doppelte, w\u00e4hrend zehn Jahren. Andererseits sieht sie - das ist auch ein Unterschied f\u00fcr Wohneigent\u00fcmer - das innovative Energiebausparen zur Bereitstellung des Eigenkapitals f\u00fcr die Finanzierung von baulichen Energiesparmassnahmen am selbstgenutzten Wohneigentum vor. Hier sollen im Maximum 5000 Franken j\u00e4hrlich, bei Ehepaaren, das Doppelte w\u00e4hrend zehn Jahren abgezogen werden k\u00f6nnen. Diese Initiative \u00fcberl\u00e4sst mit ihrem f\u00f6deralistischen Ansatz die Einf\u00fchrung des Bausparens f\u00fcr Ersterwerber und des Energiebausparens f\u00fcr selbstgenutztes Wohneigentum den Kantonen. Mit der Abstimmung ist nicht unbedingt sichergestellt, dass das auch landesweit eingef\u00fchrt wird.
\nBeide Initiativen gelten nicht nur f\u00fcr H\u00e4user, sondern auch f\u00fcr selbstgenutzte Stockwerkeigentumseinheiten.
\nDie Begr\u00fcndung der Initianten: Sie sehen im Bausparen ein effizientes Mittel zur Wohneigentumsf\u00f6rderung. Die Kommissionsmehrheit sieht das auch so. Dabei soll ein Beitrag geleistet werden, um die tiefe Eigentumsquote in der Schweiz massiv zu erh\u00f6hen. Auf diese Weise wird namentlich auch jungen Familien geholfen, den Traum eines Eigenheims zu verwirklichen. Es ist auch klar, dass der Hauptfokus beider Initiativen auf die Mieterinnen und Mieter in diesem Land gerichtet ist; das sind diejenigen, die dann zum Eigentum wechseln k\u00f6nnen. Deshalb scheint das zielgerichtet zu sein. Folgende Argumente sprechen dabei f\u00fcr das Bausparen: Es ist f\u00fcr interessierte Personen sicher ein wirksamer Anreiz zum mehrj\u00e4hrigen Ansparen des n\u00f6tigen Eigenkapitals; es ist zus\u00e4tzlich aber sicher auch f\u00fcr die Banken ein Anreiz, interessante Instrumente mit Sonderkonditionen zu schaffen, damit die k\u00fcnftigen Kundinnen und [PAGE 491] Kunden mit Baukrediten oder Hypotheken abgeholt werden k\u00f6nnen, wenn das Eigenkapital vorhanden ist.
\nZur Behandlung in der Kommission: Die WAK unterst\u00fctzt die beiden Volksbegehren mit deutlichem Mehr. Am 18. Februar 2010 hat sie sich mit 16 zu 8 Stimmen bzw. mit 17 zu 7 Stimmen f\u00fcr die Annahme sowohl der Bauspar-Initiative wie auch der Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" des HEV ausgesprochen.
\nEine Minderheit folgt dem Bundesrat und vertritt die Auffassung, dass das Bausparen in der Praxis zu wenig Wirkung erzielt und dass nur Leute mit h\u00f6herem Einkommen von Bausparabz\u00fcgen bzw. von den Mitnahmeeffekten profitieren. Ein weiteres Argument ist, dass das Steuersystem verkompliziert wird. Das kann man nicht unbedingt abstreiten, allerdings d\u00fcrfte sich die Verkomplizierung in Grenzen halten.
\nDie Mehrheit der WAK stellt sich aber gegen den Bundesrat und sieht im Bausparen ein praktikables und wirksames Anreizsystem der Wohneigentumsf\u00f6rderung. In Bezug auf das Energiebausparen hebt die Kommissionsmehrheit zudem hervor, dass dies nicht in Konkurrenz zu steuerlichen Abz\u00fcgen f\u00fcr das Energiesparen oder zu den Beitr\u00e4gen aus F\u00f6rderprogrammen von Bund und Kantonen steht. Letztere Massnahmen sind Investitionsanreize und treffen ja nur das Steuerjahr, in welchem die Investition gerade get\u00e4tigt wird. Im Gegensatz dazu schafft der auf mehrere Jahre angelegte Sparanreiz des Energiebausparens \u00fcberhaupt erst die Voraussetzung, n\u00e4mlich das Eigenkapital, um eine solche Investition t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen.
\nDie beiden Initiativen k\u00f6nnen nicht gleichzeitig Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung vorgelegt werden, da bei der Annahme beider Begehren nicht klar w\u00e4re, welche Regelung zu gelten h\u00e4tte. Aus diesem Grund hat die WAK mit 17 zu 7 Stimmen beschlossen, den Bundesrat mittels einer Kommissionsmotion zu beauftragen, die f\u00f6deralistisch angelegte SGFB-Initiative zeitlich vor der Hauseigent\u00fcmerverbands-Initiative zur Abstimmung zu bringen. Grund f\u00fcr diese Reihenfolge ist, dass erstere nur eine fakultative Regelung vorsieht und damit weniger weit geht als letztere, welche die Bausparf\u00f6rderung landesweit zwingend einf\u00fchren will. W\u00fcrden beide Initiativen an der Urne angenommen, so w\u00fcrde die fakultative Regelung f\u00fcr Ersterwerber von Wohneigentum der SGFB-Initiative durch die zwingende Regelung der Hauseigent\u00fcmerverbands-Initiative ersetzt.
\nIm Namen einer deutlichen Mehrheit der WAK bitte ich Sie, beide Initiativen zur Annahme zu empfehlen und die Motion anzunehmen.
\nNous devons maintenant traiter les projets relatifs \u00e0 deux initiatives populaires qui concernent le m\u00eame sujet: l'\u00e9pargne-logement. La premi\u00e8re, celle de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse pour la promotion de l'\u00e9pargne-logement - en allemand SGFB - pr\u00e9voit l'introduction facultative par les cantons d'une d\u00e9duction du revenu imposable de l'\u00e9pargne-logement constitu\u00e9e pour l'acquisition d'un premier logement \u00e0 usage personnel en Suisse et pour le financement de mesures destin\u00e9es \u00e0 \u00e9conomiser l'\u00e9nergie. Le montant maximum est de 15 000 francs par an par personne seule et de 30 000 francs par an par couple. Une \u00e9pargne peut \u00eatre constitu\u00e9e une seule fois pour chacun de ces buts pendant dix ans au maximum, mais pas simultan\u00e9ment.
\nLa deuxi\u00e8me initiative, celle du Hauseigent\u00fcmerverband Schweiz \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\", est moins contraignante. Elle pr\u00e9voit une imposition privil\u00e9gi\u00e9e des d\u00e9p\u00f4ts effectu\u00e9s dans le but d'acqu\u00e9rir un premier logement \u00e0 usage personnel en Suisse. Le montant est fix\u00e9 \u00e0 10 000 francs par an, le double pour un couple, et cela pendant dix ans. Par contre, cet avantage n'est pas facultatif; les cantons ont donc l'obligation d'introduire ce nouveau syst\u00e8me d'imposition. Pourquoi la majorit\u00e9 de la commission soutient-elle cette initiative alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral y est oppos\u00e9? Un syst\u00e8me similaire est appliqu\u00e9 dans le canton de B\u00e2le-Campagne depuis de tr\u00e8s nombreuses ann\u00e9es.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons d'adopter ces deux initiatives \u00e9galement parce que ce syst\u00e8me fonctionne.
\nM\u00eame s'il y a des diff\u00e9rences entre les cantons, la Suisse a un taux de propri\u00e9taires relativement bas, en moyenne environ 35 pour cent, alors que l'article 108 de la Constitution pr\u00e9voit que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit encourager la construction de logements ainsi que l'acquisition d'appartements et de maisons familiales.
\nEnfin, la majorit\u00e9 des membres du Parlement soutient \u00e9galement les assainissements \u00e9nerg\u00e9tiques des b\u00e2timents. Je vous rappellerai que nous avons soutenu \u00e0 une forte majorit\u00e9 l'affectation partielle de la taxe sur le CO2 dans ce but.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement demand\u00e9 \u00e0 la commission de se prononcer sur l'ordre dans lequel ces deux votations populaires devraient avoir lieu. La commission propose de soumettre au vote du peuple en premier l'initiative de la SGFB qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e la premi\u00e8re et qui pr\u00e9voit une introduction facultative de ce mod\u00e8le fiscal. En cas d'acceptation des deux initiatives, la possibilit\u00e9 d'introduire cela de fa\u00e7on facultative serait naturellement caduque et ce mod\u00e8le fiscal serait introduit dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes.
\nUn certain nombre d'initiatives parlementaires traitent \u00e9galement du m\u00eame sujet. Il s'agit de l'initiative du groupe UDC 08.436, ainsi que des initiatives Gysin 08.488 et 08.495. La commission vous propose, par 16 voix contre 7, de suspendre les travaux sur ces initiatives parlementaires en attendant le r\u00e9sultat du vote sur les deux initiatives populaires.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les projets relatifs aux initiatives populaires est acquise de plein droit. Nous devons par contre nous prononcer sur une proposition de la minorit\u00e9 Schelbert de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que sur une proposition Weibel allant dans le m\u00eame sens. La commission a eu l'occasion de se prononcer sur la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schelbert et elle vous invite, par 17 voix contre 7, \u00e0 la rejeter. J'imagine qu'elle se serait prononc\u00e9e de la m\u00eame fa\u00e7on sur la proposition de renvoi Weibel, mais celle-ci n'a pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e en commission.
\nJe vous engage donc \u00e0 recommander au peuple et aux cantons d'adopter les deux initiatives populaires concernant l'\u00e9pargne-logement.
\nNamens einer Minderheit der Kommission beantrage ich Ihnen, den Bauspar-Initiativen einen direkten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Dieser soll auch den gemeinn\u00fctzigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ber\u00fccksichtigen. Bevor ich zum Inhalt spreche, lege ich meine Interessenbindung als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Verbandes f\u00fcr Wohnungswesen (SVW) offen. Dem Verband geh\u00f6ren 1000 Wohnbaugenossenschaften mit insgesamt rund 140 000 Wohnungen an.
\nDie Botschaft des Bundesrates ist sehr stark von einer steuerlichen Sichtweise gepr\u00e4gt. In der vorberatenden Kommission war denn auch nur das Finanzdepartement vertreten, mit dem Vorsteher an der Spitze. Eine Vertretung des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen war nicht dabei. Das ist mehr als nur schade. So lesen sich denn auch die Unterlagen, sowohl die Botschaft wie die zus\u00e4tzlichen Dokumente zuhanden der vorberatenden Kommission. Das Wohnungspolitische kommt ganz klar zu kurz. Dabei w\u00e4ren diese Volksinitiativen eine Chance, sich vertieft mit dem Thema Wohnungswesen zu befassen, das in immer mehr Teilen der Schweiz problematische Z\u00fcge annimmt.
\nDie Botschaft enth\u00e4lt keine Auslegeordnung zur Wohnungsfrage. Das ist ein Mangel, der mit einer Zusatzbotschaft f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag behoben werden k\u00f6nnte. In der Tat ist die Wohnungssituation in vielen Gemeinden und insbesondere in den St\u00e4dten zu einem grossen und verbreiteten Problem geworden. Manche St\u00e4dte und Kantone bem\u00fchen sich, weil vielerorts Wohnungsnot herrscht. Das heisst, der Leerwohnungsbestand hat zum Teil einen marktbeeinflussend tiefen Stand erreicht. Davon sind auch viele Familien betroffen, und gerade Familien m\u00fcssen sich immer [PAGE 492] \u00f6fter in zu teure Wohnungen einmieten. F\u00fcr die so betroffenen Teile der Bev\u00f6lkerung bieten der genossenschaftliche und der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau eine echte Alternative.
\nWenn die Optimisten Recht behalten und der wirtschaftliche Aufschwung anh\u00e4lt, wird sich die Situation noch weiter versch\u00e4rfen. Kantone und St\u00e4dte brauchen deshalb Unterst\u00fctzung; der Bund darf nicht unt\u00e4tig bleiben. Im St\u00e4nderat hat Alex Kuprecht einen Vorstoss eingereicht, der diese Probleme \u00fcber die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus angehen will. Es gab dazu schon zuvor Antr\u00e4ge und Vorst\u00f6sse aus anderen Parteien, und es wird sie wieder geben. Jetzt ist die Zeit reif, um den Bundesrat mit einer R\u00fcckweisung dieser Vorlage zum Handeln einzuladen. Artikel 108 der Bundesverfassung regelt Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung und sieht ausdr\u00fccklich auch die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus und des gemeinn\u00fctzigen Wohnungs- und Hauseigentums vor.
\nDie Botschaft des Bundesrates \u00e4ussert sich auch zu diesen Fragen nicht. Wir m\u00f6chten wissen: Denkt der Bundesrat wie die Initianten? Wir hoffen es nicht. Die beiden Volksinitiativen haben einen relativ engen Fokus. In der Kommission sagte ein Vertreter des HEV, genossenschaftlicher Wohnungsbau sei nicht das geeignete Mittel zur F\u00f6rderung des Wohneigentums im Sinn von Artikel 108 der Bundesverfassung. Er redete damit nicht nur eine Verfassungsbestimmung klein, er wurde auch der Bedeutung der dritten Kraft im Wohnungswesen nicht gerecht. Namentlich aber wird ein wichtiges Instrument zur L\u00f6sung der grassierenden Wohnungsmisere, das in der Verfassung vorgesehen ist, f\u00e4lschlicherweise nicht genutzt. Die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus, die F\u00f6rderung auch von gemeinn\u00fctzigem und genossenschaftlichem Wohneigentum, ist eine zeitgem\u00e4sse und angemessene Massnahme. Diese sollten wir jetzt angehen.
\nEin direkter Gegenvorschlag erm\u00f6glicht es dem Bundesrat, f\u00fcr das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit die Wohnungsfrage aufzuarbeiten und Massnahmen vorzubereiten. Zu diesen Themen soll durchaus auch Eigentumsf\u00f6rderung f\u00fcr Einzelpersonen geh\u00f6ren, aber es gilt, den Fokus zu \u00f6ffnen. Die Initianten scheinen laut ihren \u00c4usserungen in der Kommission vor allem Einfamilienh\u00e4user im Kopf zu haben. Das ist sowieso eine zu enge Sichtweise, und es ist aus raumplanerischen Gr\u00fcnden problematisch. Dazu kommt, dass sie damit vielleicht nicht ganz auf der H\u00f6he der Zeit sind. \"Das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell\", sagte Martin Neff, Chef\u00f6konom der Credit Suisse, gem\u00e4ss \"Tages-Anzeiger\" vom 10. M\u00e4rz dieses Jahres. Wenn er Recht hat, ist ein erweiterter Ansatz zur Behandlung der Initiativen erst recht angezeigt. Es reichen aber schon die anderen Argumente, um dem Wohnungswesen mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als dies in der vorliegenden Botschaft zum Ausdruck kommt.
\nWir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
\nDie Anliegen der Gr\u00fcnliberalen werden mit keiner der beiden Volksinitiativen erf\u00fcllt, deshalb habe ich einen Antrag eingereicht. Die Gr\u00fcnliberalen beantragen damit die R\u00fcckweisung der Vorlagen zu den beiden Initiativen, verbunden mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Wir wollen, dass das Bausparen gesamtschweizerisch mit dem Ziel der energetischen Geb\u00e4udesanierung oder des Erwerbs von energetisch vorbildlichem Wohneigentum gef\u00f6rdert wird. Das Einhalten der jeweiligen Baustandards gen\u00fcgt uns nicht. Genau das aber wollen die beiden Initiativen f\u00f6rdern. F\u00fcr uns bedeutet dies konkret, dass bei Umbauten mindestens Minergie-Standards erreicht werden. Minergie-P-Eco-Bauten und Nullenergieh\u00e4user sind heute sicher vorbildliche Neubauten. Die Gr\u00fcnliberalen erwarten als Mindestes, dass bei der Gesamtenergieeffizienz f\u00fcr Neubauten die Kategorie A und f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen die Kategorie B gem\u00e4ss dem Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone (Geak) erreicht wird. Zudem erwarten wir, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit das Bausparen von Bestverdienenden nicht als Steuerschlupfloch missbraucht werden kann.
\nSelbstverst\u00e4ndlich verlangen wir auch pr\u00e4zise Nachbesteuerungsvorschriften f\u00fcr den Fall, dass der Bausparzweck nicht erf\u00fcllt wird. Die F\u00f6rderung muss nicht zwingend mit Steuererleichterungen erfolgen. Wenn entgegen den urspr\u00fcnglichen Absichten kein Wohneigentum erworben wird, wird die Sache n\u00e4mlich kompliziert. Die Steuern sind dann f\u00fcr bis zu zehn zur\u00fcckliegende Jahre neu zu ermitteln, m\u00fcssen angepasst und nachgefordert werden.
\nEs gibt nicht nur das Bausparen. International gibt es verschiedene Instrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu f\u00f6rdern. \u00d6sterreich kennt beispielsweise auch das Bauspardarlehen. Dieses System ist in der Handhabung sehr einfach, da keine Nachsteuern anfallen, sondern die erworbenen Optionen ersatzlos verfallen. Die administrative Einfachheit macht dieses System f\u00fcr uns hochinteressant.
\nEs wird argumentiert, mit der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe gebe es bereits gen\u00fcgend F\u00f6rdermittel f\u00fcr Energiesparmassnahmen an Geb\u00e4uden. Diese Mittel sind jedoch f\u00fcr die Abgeltung von Baumassnahmen ausgelegt. Bei den jetzt diskutierten Vorlagen geht es aber um die Anreize zum Ansparen von Eigenkapital. Es sind also zwei unterschiedliche Konzepte, die sich nicht zwingend ausschliessen, sondern erg\u00e4nzend wirken k\u00f6nnen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen wollen keine Steuerschlupfl\u00f6cher schaffen, sondern wir stehen im ausgef\u00fchrten Sinne zur F\u00f6rderung des \u00f6kologischen Wohneigentums. Stimmen Sie dem R\u00fcckweisungsantrag zu, und verlangen Sie einen indirekten Gegenvorschlag mit \u00f6kologischer Ausrichtung. Stimmen Sie meinem Antrag zu.
\nIch beantrage Ihnen mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 2 bei beiden Vorlagen, dem Bundesrat zu folgen und Volk und St\u00e4nden zu empfehlen, die Initiativen abzulehnen.
\nBeide Initiativen verfolgen einen falschen Ansatz und bieten falsche Anreize. Es ist ein falscher Ansatz, dass mit Steuerabz\u00fcgen gearbeitet werden soll. Der Anreiz ist folgender: Man legt Geld auf die Seite, um Steuern zu sparen. Wir wissen aus dem Kanton Baselland, dass hier ein grosser Mitnahmeeffekt erfolgt; vor allem diejenigen, die das Bausparen per Steuererleichterungen gar nicht n\u00f6tig haben, k\u00f6nnen das hiermit tun. Es sind also gerade diejenigen, die besonders grosse Einkommen haben, die am meisten davon profitieren, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen wissen wir l\u00e4ngst, dass wegen der Steuerprogression immer jene am meisten von Steuerabz\u00fcgen profitieren, die viel verdienen, weil es bei ihnen einen gr\u00f6sseren Abzug in der Steuerrechnung gibt; zum andern k\u00f6nnen eben nur diejenigen beim Bausparen mitmachen, die gen\u00fcgend verdienen. Diesen Mitnahmeeffekt darf es hier nicht geben. Kompliziert ist die ganze Sache auch noch: Was passiert, wenn nach Ablauf der Frist des Bausparens nicht gebaut wird? Beide Initiativen sind kompliziert, vor allem aber jene der SGFB.
\nSchauen wir die Initiative des HEV an: Hier kann man bis zu 20 000 Franken pro Paar zur Seite legen. Ich kenne keine jungen Familien, die so viel verdienen, dass sie jedes Jahr 20 000 Franken auf die Seite legen k\u00f6nnten. Wenn man vorgibt, man habe hier ein Modell, das besonders junge Familien f\u00f6rdert, dann kann das nicht stimmen. Ich weiss nicht, mit welcher Art von Leuten, von jungen Familien, hier gerechnet wird.
\nNehmen wir die Initiative der SGFB: Bei dieser kann man sogar noch mehr auf die Seite legen, n\u00e4mlich bis zu 30 000 Franken pro Jahr; da wird es wirklich absurd, denn ich kenne in meiner Umgebung niemanden, der so viel f\u00fcr das Bausparen auf die Seite legen kann, wenn er gleichzeitig auch noch den Mietzins berappen muss. Die Initiative der SGFB hat auch noch den Nachteil, dass sie f\u00fcr die Kantone freiwillig ist; das Bausparen kann also freiwillig eingef\u00fchrt werden. Es wird unter dem Deckm\u00e4ntelchen einer sehr f\u00f6deralistischen L\u00f6sung verkauft, f\u00fchrt aber schlicht und einfach zu einer Disharmonisierung. Im einen Kanton wird es eingef\u00fchrt, im anderen nicht. Das ist etwas, was wir eigentlich nicht mehr wollen, dass wir hier st\u00e4ndig Dinge beschliessen, die zu einer Disharmonisierung f\u00fchren. [PAGE 493]
\nEs wird auch vorgegeben, dies sei eine gute Initiative, weil man auch sparen kann, um Energiemassnahmen im Baubereich zu finanzieren und z. B. bei Sanierungen eine bessere Energieeffizienz anzustreben. Ich glaube, auch da ist der Anreiz \u00fcber das Steuersparen falsch; das sollte man direkt f\u00f6rdern. Wir haben hier drin in letzter Zeit Gott sei Dank einige Massnahmen beschlossen, die solche Sanierungen direkt unterst\u00fctzen. Es ist also \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig, dass wir \u00fcber Steuerabz\u00fcge ein Weiteres tun. Dann gibt es bei dieser Initiative auch noch eine H\u00e4rtefallregelung. Immer wenn ich \"H\u00e4rtefall\" h\u00f6re, sehe ich, dass das ganze Konzept falsch ist; sonst br\u00e4uchte es keine H\u00e4rtefallregelung.
\nDie SP-Fraktion nimmt Artikel 108 der Bundesverfassung ernst. Wir sind auch daf\u00fcr, dass das Wohneigentum gef\u00f6rdert wird, aber eben nicht so! Wir sind z. B. gegen Bodenspekulation. Denn was ist das Teure beim Bauen? Sehr h\u00e4ufig ist es der Boden, der viel zu teuer ist, als dass man Wohneigentum erwerben k\u00f6nnte. Wir sind f\u00fcr die Vergabe von Boden im Baurecht; das w\u00e4re eine Massnahme, die wieder einmal ernsthaft gepr\u00fcft werden sollte. Wir unterst\u00fctzen den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Dort kann man n\u00e4mlich dann auch preisg\u00fcnstig Wohneigentum erwerben. Wir bitten Sie, in diesem Sinne etwas zu tun.
\nWir sind f\u00fcr die Pr\u00fcfung anderer Bausparmodelle. Ich bin vom Bundesrat entt\u00e4uscht; ich habe n\u00e4mlich schon vor mehr als zwei Jahren einen Vorstoss eingereicht, damit im Hinblick auf diese Initiativen gepr\u00fcft wird, was im Ausland an Bausparmodellen m\u00f6glich ist, die nicht \u00fcber Steuerabz\u00fcge funktionieren. Der Bundesrat hat dann gesagt: Wir haben ein Bausparmodell, n\u00e4mlich das Bausparen \u00fcber die zweite S\u00e4ule und die S\u00e4ule 3a. Das stimmt, aber da geht es um die Altersvorsorge. Sehr h\u00e4ufig wird hier der Fehler gemacht, dass diese Altersvorsorge ausgeh\u00f6hlt wird. Bleibt z. B. ein Paar zusammen, ist das kein Problem. Sobald aber ein Paar getrennt wird, sich scheiden l\u00e4sst oder einer der Partner einen Unfall hat und nicht mehr im gleichen Mass erwerbst\u00e4tig ist, dann ist die Situation rabenschwarz, wenn die Pensionskasse ausgeh\u00f6hlt worden ist. Deshalb ist dies nicht ein Modell, das wir weiter unterst\u00fctzen wollen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und beide Initiativen dem Volk und den St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Bauspar-Initiative der SGFB wurde Ende September 2008 mit 143 000 Unterschriften und die Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" des HEV im Februar 2009 mit 120 000 Unterschriften eingereicht. Mit anderen Worten: \u00dcber eine Viertelmillion Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger verlangen ein schweizweites Bausparmodell. Trotz dieser kraftvollen Forderung werden die Gegner des Bausparens - wir haben das vorher geh\u00f6rt - nicht m\u00fcde, immer wieder abgedroschene Vorurteile aufzutischen: Das Bausparen bevorzuge die Reichen, Bausparen bringe keine wirtschaftlichen Impulse, Bausparen verursache einen hohen administrativen Aufwand, verstosse \u00fcberdies im Fall der SGFB-Initiative gegen die Steuerharmonisierung, und man habe ja bereits Wohneigentumsf\u00f6rderung via BVG-Kapital. Ich gratuliere aber Frau F\u00e4ssler, die vorhin gesprochen und gesagt hat, dass das ein Irrtum sei und dass dieses Kapital nicht in erster Linie zur Finanzierung von Bauten verwendet werden solle.
\nEine wirtschaftswissenschaftliche Studie, die von Experten der Universit\u00e4t Basel auf der Grundlage von 14 Jahren Bausparpraxis im Kanton Basel-Landschaft verfasst wurde und den Mitgliedern der WAK zur Verf\u00fcgung stand, zeigt eindr\u00fccklich auf, dass aufgrund zahlreicher volkswirtschaftlicher Multiplikatoren mit einer relativ geringen Reduktion des Steuervolumens hohe Mittel bewegt werden. Konkret heisst das, und das zeigt die bald zwanzigj\u00e4hrige und erh\u00e4rtete Bausparpraxis im Kanton Basel-Landschaft - eine Praxis, wie sie vom kantonalen Finanzdirektor im entsprechenden Hearing auch der WAK vor Augen gef\u00fchrt wurde: Aus 1 Franken notabene lediglich vor\u00fcbergehendem Steuerausfall resultiert ein dem Bausparen zurechenbares Volumen an neuerworbenem Wohneigentum von 20 Franken. Das Bausparen erlaubt insbesondere den mittleren Einkommensschichten den Erwerb von Wohneigentum. Innerhalb der letzten zwanzig Jahre lag das durchschnittliche steuerbare Einkommen eines Bausparers im Kanton Basel-Landschaft - das sind von der Finanzdirektion belegte Zahlen, h\u00f6ren Sie gut zu - bei 56 000 Franken. Wer will hier noch vom Bausparen f\u00fcr Reiche reden?
\nAus durchschnittlich 4,5 Millionen Franken j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4llen resultiert gem\u00e4ss der Studie eine Wertsch\u00f6pfung von rund 40 Millionen Franken in der regionalen Bau- und Planungswirtschaft. Der gesamte volkswirtschaftliche Nutzen, der durch das Bausparen in der Region ausgel\u00f6st wird, l\u00e4sst sich auf j\u00e4hrlich 70 Millionen Franken beziffern. Wenn Sie das in Arbeitspl\u00e4tze umrechnen, entspricht das der Besch\u00e4ftigung von 550 Personen. Durch die vom Bausparen ausgel\u00f6sten wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten im Wohnungsbau erhalten Kanton und Gemeinden mit zeitlicher Verz\u00f6gerung j\u00e4hrlich 6,1 Millionen Franken an Steuern und Abgaben wieder zur\u00fcck, was das Bausparen f\u00fcr sie zu einem Gewinn macht. Wenn man die im Baselbiet erzielte beachtliche Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die Bauwirtschaft auf die ganze Schweiz hochrechnet, resultieren bei einem nationalen Bausparmodell einige Milliarden Franken pro Jahr, und dies langfristig, nicht nur im Rahmen von Konjunkturf\u00f6rderungspaketen oder zeitlich begrenzten klimapolitischen F\u00f6rdergeldern. Das gilt erst recht, wenn auch das Energiebausparen f\u00fcr Wohneigent\u00fcmer f\u00fcr die Finanzierung der energetischen baulichen Sanierung des selbstgenutzten Eigenheims eingesetzt wird.
\nW\u00e4hrend die HEV-Volksinitiative das Baselbieter Bausparmodell f\u00fcr Bund und Kantone obligatorisch einf\u00fchren will, \u00fcberl\u00e4sst es die SGFB-Volksinitiative den Kantonen, das steuerbeg\u00fcnstigte Bausparen einzuf\u00fchren, und setzt daf\u00fcr die Rahmenbedingungen. F\u00fcr Wohneigent\u00fcmer schafft sie den Kantonen zudem die M\u00f6glichkeit, das Energiespar-Bausparen einzuf\u00fchren. Diese k\u00f6nnen somit steuerbeg\u00fcnstigt das notwendige Eigenkapital ansparen, das sie zwingend f\u00fcr die Finanzierung der energetischen Sanierung ihres selbstgenutzten Wohneigentums ben\u00f6tigen. Denn was nutzen dem energiesparwilligen Wohneigent\u00fcmer all die Investitionsf\u00f6rderanreize, die heute vom Staat angeboten werden, wenn ihm das Eigenkapital fehlt, um seine Investition auch finanzieren zu k\u00f6nnen? Hier schafft das Bausparen eine wichtige Voraussetzung, um die f\u00fcr den Bausparer und seine Umwelt wichtige Eigenheimsanierung \u00fcberhaupt realisieren zu k\u00f6nnen.
\nDas starke politische Bekenntnis der Schweizer Bev\u00f6lkerung zugunsten eines Bausparmodells, das sich, wie bereits gesagt, in der hohen Zahl von einer Viertelmillion Unterschriften ausdr\u00fcckt, und die Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten, die sich aus einer Synergie der beiden Bauspar-Initiativen ergeben, rufen klar nach einer Unterst\u00fctzung beider Initiativen. Beachten Sie bitte noch einen weiteren Punkt: Das Bausparen verlangt vom Bausparer einen eigentlichen Tatbeweis. Der Bausparer bzw. die Bausparerin muss zuerst selber aktiv werden und verbindlich \u00fcber einige Jahre hinweg tats\u00e4chlich Kapital ansparen. Nur so erh\u00e4lt man die Steuerverg\u00fcnstigungen und schliesslich auch in einzelnen Kantonen F\u00f6rderpr\u00e4mien. Der Bausparer - das zeigt die langj\u00e4hrige Baselbieter Erfahrung - wird sich davor h\u00fcten, dieses Kapital f\u00fcr andere Zwecke einzusetzen, denn das w\u00fcrde die Nachbesteuerung ausl\u00f6sen. Einem allf\u00e4lligen Missbrauch wird damit von Anfang an ein Riegel vorgeschoben.
\nIch fasse zusammen: Bausparen entspricht dem Auftrag der Bundesverfassung, Wohneigentum zu f\u00f6rdern. Bausparen ist f\u00fcr mittlere und untere Einkommen oft die einzige M\u00f6glichkeit, \u00fcberhaupt Wohneigentum zu erwerben. Bausparen entspricht einem grossen Bed\u00fcrfnis der schweizerischen Bev\u00f6lkerung; das hat \u00fcbrigens eine repr\u00e4sentative Umfrage von GFS, von Herrn Longchamp, auch gezeigt. Energiebausparen f\u00fchrt zudem zu dauerhaften Investitionen in energetische Sanierungen von selbstgenutztem Wohneigentum und ist unabh\u00e4ngig von zeitlich begrenzten klima- und konjunkturpolitischen Massnahmen zu betrachten. [PAGE 494]
\nKollege Schelbert, wenn das Einfamilienhaus ein Auslaufmodell sein soll, so ist es gerade die SGFB-Initiative, die daf\u00fcr sorgt, dass Einfamilienh\u00e4user, die energetisch nicht den notwendigen Standard haben, jetzt saniert werden k\u00f6nnen; dann sind sie keine Auslaufmodelle mehr.
\nDie FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, den beiden Bundesbeschl\u00fcssen zu den Volksinitiativen zuzustimmen, die Kommissionsmotion der WAK anzunehmen und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter les deux initiatives populaires sur l'\u00e9pargne-logement, estimant que les moyens pr\u00e9vus sont inefficaces et inefficients pour favoriser l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, qu'il y a pour cela d\u00e9j\u00e0 de nombreux instruments, que cela aurait un effet n\u00e9gatif sur la croissance, que cela rendrait le syst\u00e8me fiscal encore plus compliqu\u00e9 et que l'\"effet d'aubaine\" est programm\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'y trouve donc que des d\u00e9fauts. Eh bien, \u00e0 l'inverse du gouvernement, nous estimons que le mandat constitutionnel de favoriser l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 est aujourd'hui insuffisamment r\u00e9alis\u00e9.
\nIl y a deux initiatives. La premi\u00e8re, l'initiative de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse pour la promotion de l'\u00e9pargne-logement - initiative de la SGFB -, propose d'introduire une d\u00e9duction facultative par les cantons du revenu imposable de l'\u00e9pargne-logement constitu\u00e9e pour l'acquisition d'un premier logement \u00e0 usage personnel pour 15 000 francs maximum pour une personne et 30 000 pour un couple, ainsi que d'introduire une \u00e9pargne pour les mesures visant \u00e0 l'\u00e9conomie d'\u00e9nergie et la protection de l'environnement pendant une p\u00e9riode de dix ans au maximum. La deuxi\u00e8me, l'initiative du Hauseigent\u00fcmerverband Schweiz \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\" - initiative du HEV -, va moins loin. Elle est plus raisonnable, mais moins f\u00e9d\u00e9raliste. Les montants qui peuvent \u00eatre d\u00e9duits sont de 10 000 francs par personne et de 20 000 francs par couple.
\nPour la grande majorit\u00e9 de notre groupe, pour le parti de la famille, dans un pays o\u00f9 70 pour cent des personnes sont locataires, cela doit \u00eatre un objectif essentiel de favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Bien s\u00fbr, il existe d\u00e9j\u00e0 des moyens pour ce faire: l'utilisation anticip\u00e9e du deuxi\u00e8me ou du troisi\u00e8me pilier, la fixation d'une valeur locative en dessous des prix du march\u00e9. Nous estimons par contre qu'un certain nombre de ces mesures, et en particulier celles qui consistent \u00e0 utiliser de mani\u00e8re anticip\u00e9e son deuxi\u00e8me pilier, sont des mesures qui cr\u00e9ent plus de probl\u00e8mes qu'elles n'en r\u00e8glent. Elles sont donc souvent insuffisantes et probl\u00e9matiques. Pour nombre d'entre nous, il s'agit l\u00e0 d'une fausse id\u00e9e.
\nLa propri\u00e9t\u00e9 est \u00e0 nos yeux un facteur essentiel pour un pays, un facteur de stabilit\u00e9 et de qualit\u00e9 de vie. Pour de nombreux jeunes, et en particulier pour les familles avec des enfants, c'est un r\u00eave, et un r\u00eave qui est un objectif essentiel et qui ne peut devenir r\u00e9alit\u00e9 que dans la mesure o\u00f9 l'on donne un instrument pour constituer le capital propre - les instituts financiers exigent 20, parfois 30 pour cent de fonds propres.
\nLes deux initiatives populaires proposent d'exon\u00e9rer l'\u00e9pargne-logement destin\u00e9e \u00e0 l'acquisition du premier logement. A la diff\u00e9rence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous consid\u00e9rons que cet instrument est ad\u00e9quat et efficace pour favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9.
\nC'est surtout pour les jeunes et les futures familles que cet instrument est n\u00e9cessaire. Les limites pour combattre les abus sont pr\u00e9vues et sont \u00e0 nos yeux cr\u00e9dibles. Il n'y a pas de concurrence, mais bien au contraire une compl\u00e9mentarit\u00e9 et un renforcement par rapport aux mesures d'ores et d\u00e9j\u00e0 existantes dans les cantons pour favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 ou l'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents. Le canton de B\u00e2le-Campagne a montr\u00e9 par l'exemple durant plus de vingt ans que l'effet \u00e9tait efficace et tout \u00e0 fait notable, puisque l'accroissement de la part de propri\u00e9taires dans la population est tout \u00e0 fait remarquable.
\nConcernant les effets \u00e0 long terme, certains craignent des pertes fiscales massives. Eh bien, nous ne les craignons pas parce que si, \u00e0 court terme, on peut craindre des pertes fiscales, on constate qu'\u00e0 moyen et long terme, l'\u00e9pargne-logement g\u00e9n\u00e8re un volume de travail, des emplois et des revenus fiscaux. A long terme, le bilan est donc positif.
\nNos adversaires resteront coriaces, \u00e0 la mani\u00e8re de ceux qui, aujourd'hui, proposent de tout renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. On craint un effet sur la croissance, mais ce qui est \u00e9pargn\u00e9 aujourd'hui sera d\u00e9pens\u00e9 demain. On dit que l'initiative est antisociale, et c'est compl\u00e8tement faux! Vous avez entendu tout \u00e0 l'heure quel est le revenu imposable moyen dans le canton qui pratique depuis plus de vingt ans cette mesure. Je crois que si cette mesure a profit\u00e9 dans le canton de B\u00e2le-Campagne \u00e0 des personnes qui ont en moyenne un revenu inf\u00e9rieur \u00e0 80 000 francs, cela peut aussi marcher dans la plupart des cantons suisses, parce que l'\u00e9pargne, l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, la volont\u00e9 d'\u00eatre propri\u00e9taire, c'est d'abord une question de culture, d'\u00e9ducation, de volont\u00e9 et de valeurs.
\nVous connaissez tous dans votre entourage des personnes qui ont des revenus moyens, voire modestes, qui ont pratiquement les m\u00eames besoins. Vous connaissez tous une personne qui sera toute sa vie locataire et une autre propri\u00e9taire. Certains ont la capacit\u00e9 et surtout la volont\u00e9 d'\u00e9pargner.
\nJe crois que qui veut noyer son chien l'accuse de la rage. C'est ce que certains pensent en affirmant que le syst\u00e8me fiscal va devenir encore plus compliqu\u00e9. C'est vrai qu'il l'est, qu'on ne peut pas encore le sch\u00e9matiser sur un \"Bierdeckeli\", mais les mesures pr\u00e9vues par les deux initiatives ne vont pas tellement le changer; ce n'est pas \u00e7a qui va modifier les fondements de notre syst\u00e8me fiscal.
\nNous sommes convaincus, dans notre grande majorit\u00e9, de la n\u00e9cessit\u00e9 de favoriser l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et l'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents. C'est pour cela qu'une grande majorit\u00e9 des membres de notre groupe dira oui aux deux initiatives populaires et rejettera les propositions de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nZur Beurteilung stehen heute zwei Volksinitiativen zum Bausparen. Ziel der Initiativen ist es, die Wohneigentumsquote zu erh\u00f6hen. Der Weg soll \u00fcber das \u00c4ufnen von Sparkapitalien f\u00fchren. Die Initianten gehen davon aus, dass die Sparquote erh\u00f6ht werden kann, wenn sich die zur\u00fcckgelegten Mittel von den Steuern abziehen lassen. Die gesparten Mittel w\u00fcrden dann zum Wohnungs- oder Hauskauf eingesetzt.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen ist sich in der Beurteilung der Initiative der SGFB einig: Wir lehnen sie ab. Sie w\u00fcrde erstens bei konsequenter Umsetzung bei Bund und Kantonen zu rund doppelt so hohen Steuerausf\u00e4llen wie ihr Zwilling f\u00fchren. Zweitens hebelt sie das Steuerharmonisierungsgesetz aus, sie k\u00f6nnte zu ungleichen Besteuerungen in den Kantonen f\u00fchren. Drittens: Das Z\u00fcckerchen, gemeint ist der Steuerabzug f\u00fcr Energiemassnahmen, halten wir f\u00fcr scheingr\u00fcn, es h\u00e4tte gem\u00e4ss zahlreichen Studien eine sehr beschr\u00e4nkte Wirkung. Wirkungsvoll sind dagegen direkte F\u00f6rdermittel wie die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. Wir Gr\u00fcnen ziehen diesen Weg vor und w\u00fcrden eine entsprechende Aufstockung von Krediten unterst\u00fctzen. Im \u00dcbrigen halten wir diese Initiative f\u00fcr \u00fcberladen und zu kompliziert. Es ist interessant, dass Personen, die eine Steuererkl\u00e4rung auf dem Bierdeckel machen m\u00f6chten, ihre Eltern sind.
\nBei der Initiative des HEV ist sich die Fraktion hingegen nicht einig. Die Bef\u00fcrworter stellen die Wohneigentumsf\u00f6rderung ins Zentrum, die Gegner die steuerpolitischen Aspekte. Als Sprecher dieser zweiten Gruppe beantrage ich Ihnen, auch die Volksinitiative des HEV abzulehnen. Die Gr\u00fcnde, die dagegen sprechen, gelten im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die erste Initiative: Beide Initiativen reden dem Bausparen das Wort, bei beiden ist aber in unseren Augen das Steuersparen der Haupteffekt. Die Verteilungswirkung ist ungen\u00fcgend, es profitieren vor allem Leute mit hohen und h\u00f6chsten Einkommen. Der Bundesrat belegt in der Botschaft, dass die Initiative des HEV kein wirksames Mittel f\u00fcr eine breitere Eigentumsstreuung darstellt. Er zitiert Studien dazu und legt plausible [PAGE 495] Berechnungen vor. Zum gleichen Ergebnis kommt eine Studie, \u00fcber die vorgestern, am 16. M\u00e4rz 2010, in der \"NZZ\" berichtet wurde. Untersucht wurde, ob die Wohneigentumsquote in Kantonen mit Bausparmodellen im Verh\u00e4ltnis st\u00e4rker angestiegen ist. Das Ergebnis: Ein signifikanter Effekt konnte nicht nachgewiesen werden. Die empirische Untersuchung st\u00fctzt sich auf Daten der Volksz\u00e4hlungen von 1970 bis 2000.
\nWir unterst\u00fctzen deshalb die Ausf\u00fchrungen und die Schlussfolgerungen des Bundesrates. Familien mit kleineren und mittleren Einkommen k\u00f6nnen innert zehn Jahren zu wenig sparen. Sie erreichen das n\u00f6tige Eigenkapital nicht, damit ihnen eine Bank den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung finanziert. Das heisst: In der Realit\u00e4t lassen sich die Versprechen der Initiativen nicht einl\u00f6sen. Damit best\u00e4tigt sich unsere Hauptthese: Die Initiativen f\u00f6rdern nicht das Bausparen, sondern das Steuersparen. Profitieren w\u00fcrden jene, die es nicht n\u00f6tig haben. Der Bundesrat sagt es so: \"Der Bausparabzug bevorzugt vor allem wohlhabende Schichten, die auch ohne Bausparen den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Eigentum ins Auge fassen.\" (BBl 2009 6989) Die \u00d6konomen sprechen in einem solchen Fall von Mitnahmeeffekten. Wirksame Politik, gerechte Politik sieht anders aus.
\nDazu kommt, dass mit dem Bausparen zweimal f\u00fcr das Gleiche Abz\u00fcge gemacht werden k\u00f6nnen, zuerst beim Sparen und dann bei der Investition. Dadurch werden jene doppelt beg\u00fcnstigt, die sich das Sparen \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen verweisen wir auch auf die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, die den Initiativen auch zu wenig abgewinnen kann.
\nDamit ist nichts gegen die F\u00f6rderung von selbstgenutztem Eigentum gesagt. Nur halten wir die beiden Initiativen daf\u00fcr nicht f\u00fcr geeignet. Dazu kommt: Dass nur private Einzelpersonen sollen profitieren k\u00f6nnen, nicht aber auch kollektives Eigentum von Genossenschaften, halten wir f\u00fcr einen prinzipiellen Mangel. Der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau muss gef\u00f6rdert und gest\u00e4rkt werden.
\nWie im R\u00fcckweisungsantrag ausgef\u00fchrt, steht f\u00fcr den Bundesrat die Wohnungsfrage zu Unrecht im Hintergrund. Er widmete sich nur den steuerpolitischen Aspekten. Auch als Fraktionssprecher bitte ich deshalb, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nWie Ihnen Herr Kollege Schelbert dargelegt hat, ist die gr\u00fcne Fraktion in der Frage des Bausparens gespalten. Die Stimmenverh\u00e4ltnisse sind so knapp, dass wir zur HEV-Initiative Stimmfreigabe beschlossen haben; hingegen lehnen wir die Bauspar-Initiative aus dem Kanton Basel-Landschaft geschlossen ab, da sie unseren Zielen der Steuerharmonisierung widerspricht. Ich vertrete hier den Teil der Fraktion, der die Initiative des HEV, \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\", unterst\u00fctzt.
\nWir sind uns in der gr\u00fcnen Fraktion einig, dass wir den Zugang zu selbstgenutztem Wohneigentum verbessern wollen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die steuerlichen Anreize hier aber nur eines unter verschiedenen Mitteln sein k\u00f6nnen, um die Wohneigentumsf\u00f6rderung zu betreiben. Wir wundern uns, dass der Bundesrat a priori auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Die Wohneigentumsf\u00f6rderung ist uns wichtig. Sie steht zudem in der Bundesverfassung. Wir staunen, wenn der Bundesrat keinen Handlungsbedarf sieht, ist doch die Eigentumsquote in der Schweiz, wie wir alle wissen, sehr tief. Der Bundesrat sagt zwar nicht, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Er stellt nur fest, er sehe keinen Handlungsbedarf f\u00fcr steuerliche Wohneigentumsf\u00f6rderungsmassnahmen. Umso mehr erstaunt es, dass der Bundesrat keine anderen Massnahmen vorschl\u00e4gt. Die Wohneigentumsf\u00f6rderung ist als Ziel in unserer Verfassung verankert, und wir m\u00f6chten hier und heute vom Bundesrat h\u00f6ren, wie er dieses Verfassungsziel zu erreichen und das Wohneigentum zu f\u00f6rdern gedenkt. Das m\u00fcssen nicht nur steuerliche Massnahmen sein.
\nIch bitte Sie aus diesem Grund dringend, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag Weibel geht in eine \u00e4hnliche Richtung, und ich finde, auch er hat unsere Unterst\u00fctzung verdient. Allerdings ist er, das muss auch gesagt sein, etwas zu kurzfristig eingereicht worden, als dass er noch seri\u00f6s h\u00e4tte gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
\nIch spreche nun zur Volksinitiative des Hauseigent\u00fcmerverbandes. In der Fraktionssitzung hat eine knappe Mehrheit der Gr\u00fcnen diese Initiative unterst\u00fctzt. Dieser Teil unserer Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass wir ein Zeichen f\u00fcr die F\u00f6rderung des selbstbestimmten Wohnens setzen m\u00fcssen und mit dieser Initiative auch setzen k\u00f6nnen. Wohneigentum dient der besseren Einbindung der Menschen in die Gesellschaft. Wer Wohneigentum erwerben kann, identifiziert sich besser mit dem Wohnort. Solche Menschen werden dadurch in ihrer Autonomie und in ihrer Selbstbestimmung gest\u00e4rkt. Solche Menschen sind dann auch eher geneigt, sich an ihrem Wohnort zu engagieren und sich f\u00fcr die Zivilgesellschaft einzusetzen. Das machen Mieterinnen und Mieter nat\u00fcrlich auch, aber das Wohneigentum f\u00f6rdert eben diese Form der Partizipation.
\nDas Bausparen kann eine unter verschiedenen M\u00f6glichkeiten sein, das Wohneigentum zu f\u00f6rdern. Ich unterstreiche hier, dass wir uns bei der Umsetzung der Initiative daf\u00fcr einsetzen werden, dass auch die Beteiligungsformen aus dem Bereich des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus - Stichwort: Beteiligung an einer Wohnbaugenossenschaft - unter die Bausparf\u00f6rderung fallen werden. Die Initiative l\u00e4sst dies ohne Weiteres zu. Die Initiative des Hauseigent\u00fcmerverbandes ist schlank und moderat formuliert. Sie ist sachlich moderat, da sie nur den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum betrifft. Sie ist pr\u00e4zis, da sie nur eine selbstgenutzte Wohnung betrifft, und zwar nur die Hauptwohnung. Sie ist in zeitlicher Hinsicht moderat, da die Abzugsm\u00f6glichkeit auf zehn Jahre beschr\u00e4nkt ist. Die Initiative wird auf erstmalige Erwerber anzuwenden sein - das k\u00f6nnen eben auch junge Familien sein -, und sie kann einen Beitrag zu einer breiteren Streuung des Wohneigentums leisten.
\nEs gibt in unseren Reihen - Sie haben es geh\u00f6rt - nat\u00fcrlich auch starke Widerst\u00e4nde gegen Steuergeschenke, vor allem, wenn sie mit der Giesskanne verteilt werden. Der von mir vertretene Teil der Fraktion ist nun aber der Meinung, dass diese Initiative dem Mittelstand tats\u00e4chlich etwas bringen kann und die Mitnahmeeffekte in Grenzen gehalten werden k\u00f6nnen, da sie nur f\u00fcr den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum vorgesehen ist. Die Verluste an Steuereinnahmen sind angesichts dieser Wirkungen verkraftbar.
\nIch danke Ihnen daher, wenn Sie die Initiative des Hauseigent\u00fcmerverbandes mit gutem Gewissen zur Annahme empfehlen.
\nDie Schweiz hat eine Wohneigentumsquote von rund 35 Prozent und liegt damit am Schluss aller europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Daf\u00fcr mag es verschiedene Gr\u00fcnde geben. Sicher sind es unter anderem die hohen Baukosten und die hohen Bodenpreise in unserem Land. Die Folge davon ist, dass es in der Schweiz jemandem, der eine Familie hat, im Allgemeinen erst im fortgeschrittenen Alter m\u00f6glich ist, Wohneigentum zu erwerben. Wir meinen, dass der Erwerb von Wohneigentum auch im Interesse der Familienf\u00f6rderung und der ganzen Gesellschaft ist.
\nEine Umfrage des GFS-Institutes in Bern best\u00e4tigt diese These ganz deutlich. Sie hat gezeigt, dass 62 Prozent der befragten Mieter und 76 Prozent aller Stimmberechtigten lieber in den eigenen vier W\u00e4nden wohnen w\u00fcrden als in einer Mietwohnung. Dieser Wunsch wird an und f\u00fcr sich durch Artikel 108 der Bundesverfassung unterst\u00fctzt, der die F\u00f6rderung des Erwerbs von Wohn- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf dient, zum Ziel hat. Das ist keine neue Verfassungsbestimmung: Bereits 1972 stand in der Verfassung, dass die Wohneigentumsf\u00f6rderung Aufgabe des Bundes sei. Diesem Verfassungsauftrag wurde bisher aber zu wenig Beachtung geschenkt, er wurde nicht umgesetzt.
\nBausparen ist volkswirtschaftlich sinnvoll: Bausparen erh\u00f6ht die Wohneigentumsquote, was wiederum die allgemeine [PAGE 496] Wohlfahrt steigert. Wohneigent\u00fcmer \u00fcbernehmen auch Eigenverantwortung, indem sie auf ein bestimmtes Ziel hin sparen. Sie entscheiden sich z. B. mit dem Bau eines Eigenheims, sich in einer Region oder in einer Gemeinde niederzulassen. Damit tragen sie zur Stabilit\u00e4t der Gemeinde oder der Region bei. Bausparen gibt auch Impulse f\u00fcr das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe. Es tr\u00e4gt wesentlich zur Steigerung der Wertsch\u00f6pfung bei und sichert dadurch auch Arbeitspl\u00e4tze. Der Kanton Baselland kennt das Modell des Bausparens bereits seit zwanzig Jahren. Die Erfahrungen sind durchaus positiv, die Wohneigentumsquote konnte in dieser Zeit markant gesteigert werden, zwischen 1990 und 2000 um 4,5 Prozentpunkte auf 41,5 Prozent. Heute ist die Wohneigentumsquote im Kanton Basel-Landschaft rund 7 Prozentpunkte h\u00f6her als im schweizerischen Durchschnitt. Das sind eindr\u00fcckliche Zahlen, die an der Wirksamkeit des Bausparens keine Zweifel aufkommen lassen.
\nBeim Bausparen k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, die zuk\u00fcnftigen Hauseigent\u00fcmer m\u00f6chten nur von Steuererleichterungen profitieren. Dem ist aber nicht so. Sobald man Wohneigentum besitzt, fallen verschiedene Abgaben und Steuern auf das Wohneigentum an: die Eigenmietwertbesteuerung - vorl\u00e4ufig jedenfalls noch -, die Verm\u00f6genssteuer, in einzelnen Kantonen die Liegenschaftssteuer, die Grundst\u00fcckgewinnsteuer und zahlreiche andere Abgaben. Es stimmt daher auch nicht, wenn in Zusammenhang mit dem Bausparen nur von Steuerausf\u00e4llen gesprochen wird. Die kurzfristigen Ausf\u00e4lle werden langfristig durch neue Steuern und Abgaben weitestgehend kompensiert.
\nNun haben wir \u00fcber zwei Bauspar-Initiativen zu befinden, die inhaltlich etwas unterschiedlich daherkommen: die Bauspar-Initiative der SGFB und die Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" des HEV. Die Volksinitiative der SGFB besteht aus drei Elementen: dem klassischen Bausparen, dem Bausparen zur Finanzierung von baulichen Energiesparmassnahmen und der Steuerbefreiung von staatlichen F\u00f6rdergeldern im klassischen Bausparen, vor allem im innovativen Energiebereich. Die Massnahmen sind f\u00fcr die Kantone fakultativ und k\u00f6nnen gesamthaft oder einzeln eingef\u00fchrt werden. Bei der Volksinitiative des HEV geht es ausschliesslich um die F\u00f6rderung des klassischen Bausparens. Dieses ist f\u00fcr die Kantone aber obligatorisch und demnach in der ganzen Schweiz umzusetzen. Die beiden Initiativen widersprechen sich nicht, beide haben das gleiche Ziel, n\u00e4mlich die F\u00f6rderung des Wohneigentums in unserem Land. Dieses Ziel ist erstrebenswert, weil es ein klarer Wunsch der Bev\u00f6lkerung ist, Wohneigentum zu erlangen. Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Wohneigentumsquote in der Schweiz ist die tiefste in ganz Europa, darum besteht in diesem Bereich Handlungsbedarf.
\nDie BDP-Fraktion wird deshalb beide Initiativen zur Annahme empfehlen. Den R\u00fcckweisungsantrag der Kommissionsminderheit sowie den Antrag Weibel lehnen wir ab, weil sie uns in der Frage des Bausparens nicht zielf\u00fchrend erscheinen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit bei Artikel 2 in beiden Vorlagen und ist f\u00fcr die Ablehnung der Initiativen. Sie unterst\u00fctzt hingegen den R\u00fcckweisungsantrag Schelbert und auch den Antrag Weibel, weil sie in die f\u00fcr uns richtige Richtung gehen.
\nIch m\u00f6chte etwas zur Familienpolitik und zur Familienpartei, der CVP, sagen, die vorhin von ihrem Pr\u00e4sidenten ger\u00fchmt wurde. Schauen wir die beiden Initiativen an: Gem\u00e4ss der einen kann man pro Jahr bis zu 20 000 Franken f\u00fcr Bausparen auf die Seite legen, gem\u00e4ss der anderen bis zu 30 000 Franken. Wenn Sie diese Familien verteidigen, dann ist das okay. Aber ich kenne einfach sehr viele Familien, die es sich leisten k\u00f6nnten, vielleicht 500 Franken pro Monat auf die Seite zu legen. Wenn Sie das hochrechnen, so ergibt das in zehn Jahren 60 000 Franken. Damit kann niemand etwas bauen oder erwerben. Wer also behauptet, mit diesen beiden Initiativen w\u00fcrde gross Familienpolitik gemacht, insbesondere auch f\u00fcr die jungen Familien, verkennt den Wert dieser Initiativen. Mit so wenig Geld kann man einfach kein Wohneigentum erwerben. Es mag ja sein, dass im Kanton Basel-Landschaft auch Leute mit einem mittleren Einkommen vom Bausparen profitieren. Ich w\u00fcrde aber dann gerne noch anschauen, wie es dort verm\u00f6gensm\u00e4ssig aussieht; dar\u00fcber wird n\u00e4mlich nie gesprochen. Wenn man heutzutage Wohneigentum erwerben will, braucht man Kapital. Das bekommt man nicht \u00fcber das Bausparen zusammen, sondern zum Beispiel indem man erbt, indem man Geld von den Eltern bekommt. Diesbez\u00fcglich sind wir hier drin ja auch sehr gut: Wir haben ja nie wirklich eine Mehrheit f\u00fcr eine Erbschaftssteuer gefunden. Das kommt dann noch dazu, sodass man sagen kann, dass das Bausparen nur jenen hilft, die es \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig haben.
\nNehmen wir den Kanton Basel-Landschaft, der immer als Beispiel erw\u00e4hnt wird: Die Steigerung der Wohneigentumsquote im Kanton Basel-Landschaft entspricht genau jener im Kanton St. Gallen, und dort haben wir kein Bausparmodell. Zu behaupten, es werde im Kanton Basel-Landschaft wegen des Bausparens mehr Wohneigentum erworben, ist widerlegt. Es gibt diverse Kantone mit gleichem Wachstum ohne Bausparmodell. Warum? Gem\u00e4ss \"NZZ\" vom 16. M\u00e4rz 2010 betr\u00e4gt der Wohneigentumsanteil zum Beispiel in Basel-Stadt 16 Prozent. Ist das so, weil man dort kein Bausparmodell hat? So ein Unsinn! Es ist doch klar, dort fehlt der Boden. Wenn man dort noch etwas erwerben kann, ist der Boden dermassen teuer, dass man es sich nicht leisten kann, und deshalb geht man in den Kanton Basel-Landschaft, wo der Boden allenfalls noch g\u00fcnstiger zu kaufen ist, oder in den angrenzenden Kanton Solothurn, wo das Wachstum der Wohneigentumsquote vergleichbar ist, weil dort eben noch Boden vorhanden ist und weil man dort noch einigermassen g\u00fcnstig bauen oder Wohneigentum erwerben kann.
\nLassen Sie sich also nicht einlullen von den Vertretern aus dem Kanton Basel-Landschaft. Es ist l\u00e4ngst widerlegt, dass dort das Bausparen der Grund f\u00fcr den Anstieg der Wohneigentumsquote ist; es ist die g\u00fcnstige Lage. Ich darf Sie da wirklich f\u00fcr einmal auf die \"NZZ\" verweisen, in der es heisst: \"Die Initianten gehen davon aus, dass die Wohneigentumsquote tief ist und sich durch die vorgeschlagenen Modelle erh\u00f6hen l\u00e4sst. Eine Studie zeigt, dass beides nicht der Fall ist.\" Im Weiteren heisst es: \"Ein signifikanter Effekt des Bausparens in den betreffenden Kantonen konnte nicht nachgewiesen werden.\" Wenn jetzt also von Herrn Gysin behauptet wird, wir w\u00fcrden st\u00e4ndig alte Platten spielen, die l\u00e4ngst widerlegt seien, dann lesen Sie bitte die neuesten Studien, und Sie werden sehen, dass wir nicht Unrecht haben.
\nAls Pr\u00e4sidentin des Hausvereins Schweiz kann ich Ihnen \u00fcbrigens mitteilen, dass unser Wohneigent\u00fcmerverband dieselbe Haltung hat wie die SP, und ich m\u00f6chte mich hier auch noch dagegen verwahren - das wurde jetzt mehrfach so unterschwellig anget\u00f6nt -, dass Mieterinnen und Mieter sozusagen schlechtere Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger seien. Nur weil jemand nicht das Geld hat, Wohneigentum zu erwerben, kann man ihm nicht vorwerfen, er engagiere sich weniger in einer Gemeinde als jemand, der ein H\u00e4uschen besitzt. Das ist totaler Unsinn und absolut unfair.
\nIch freue mich \u00fcbrigens immer, dass ich im eigenen Haus wohnen darf, und ich verstehe den Wunsch durchaus, dass die meisten Menschen das auch machen wollen. Wenn man dann aber auch noch \u00fcber die armen Wohneigent\u00fcmer und -eigent\u00fcmerinnen, zu denen ich mich wie gesagt auch z\u00e4hle, jammert, dann muss ich Ihnen sagen: Gerade mit der Eigenmietwertbesteuerung kann etwa die H\u00e4lfte der Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer ihre Steuerrechnung sch\u00f6nen. Das k\u00f6nnen die Mieterinnen und Mieter nicht. Die k\u00f6nnen keine Abz\u00fcge machen. Hier \u00fcber die armen, armen Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer zu jammern ist einfach unpassend. Wer Wohneigentum hat, hat sehr viele Vorteile, die man nur zu nutzen wissen muss, wie zum Beispiel mein Mann, der abends auch noch Alphorn spielen kann, ohne jemanden zu st\u00f6ren.
\n[PAGE 497]
\nDann noch ein Wort zu Herrn Darbellay: Er kommt aus einem Kanton mit 66 Prozent Wohneigentumsquote - ohne Bausparen. Also, das spricht doch B\u00e4nde. Ich meine, wir sollten hier nicht noch eine neue Steuerabzugsmaschinerie in Gang setzen, und ich m\u00f6chte all jene, die ihre Steuererkl\u00e4rung auf dem Bierdeckel ausf\u00fcllen wollen, bitten, nicht noch weitere Komplizierungen einzuf\u00fchren. Wichtiger ist, ich sage es noch einmal, dass wir andere Modelle zur Wohneigentumsf\u00f6rderung unterst\u00fctzen, z. B. den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau und vor allem auch den genossenschaftlichen Wohnungsbau: Da kann man n\u00e4mlich g\u00fcnstig Wohneigentum erwerben. Und schauen wir daf\u00fcr, dass der Boden nicht immer noch teurer wird, dann haben wir mehr getan, als wenn wir diese beiden Initiativen unterst\u00fctzen w\u00fcrden.
\nSi nous examinons la situation sur le front de l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement, nous voyons tout d'abord que nous avons un article constitutionnel qui demande \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement. Cela est bel et bon, mais regardons d'un peu plus pr\u00e8s l'application de cet article constitutionnel.
\nNous avons quelques outils: l'utilisation du deuxi\u00e8me pilier - qui est facilit\u00e9e -, la loi sur le logement, la d\u00e9duction pour les frais d'entretien, d\u00e9duction qu'on paie en fait fort cher puisque de l'autre c\u00f4t\u00e9 il y a l'imposition d'un revenu fictif, \u00e0 savoir la valeur locative. Quel est le r\u00e9sultat de tout cela? Nous avons en Suisse 35 pour cent de propri\u00e9taires, soit nettement moins que dans les pays qui nous environnent, alors que quelques analyses montrent que les trois quarts des Suisses et des Suissesses d\u00e9sireraient \u00eatre propri\u00e9taires.
\nDonc le constat est qu'une bonne volont\u00e9 transpara\u00eet dans la Constitution, mais qu'en fait il n'y a en Suisse pas de v\u00e9ritable choix entre le fait d'\u00eatre propri\u00e9taire ou d'\u00eatre locataire. Bien entendu, on nous dira qu'il y a l\u00e0 des \u00e9l\u00e9ments difficilement contournables: le territoire est exigu, donc le terrain est cher; la construction est de haute qualit\u00e9, donc elle est ch\u00e8re; les proc\u00e9dures sont longues. Peut-\u00eatre bien! Cependant, il y a un \u00e9l\u00e9ment sur lequel on peut intervenir, \u00e0 savoir le fait que la plupart de celles et ceux qui veulent devenir propri\u00e9taires manquent de fonds propres.
\nLes taux d'int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires sont peu \u00e9lev\u00e9s, mais ce qui bloque les jeunes couples au moment o\u00f9 ils souhaitent acqu\u00e9rir leur propre logement, c'est tout simplement qu'ils n'ont pas les fonds propres initiaux absolument n\u00e9cessaires. On nous dit qu'on peut utiliser le deuxi\u00e8me pilier \u00e0 cette fin. Mais il est \u00e9vident qu'avant d'utiliser ce qu'on a amass\u00e9 dans le deuxi\u00e8me pilier, il faut d'abord avoir \u00e9pargn\u00e9, ce qui n'est pas le cas par exemple des jeunes couples.
\nEnsuite, l'utilisation du deuxi\u00e8me pilier co\u00fbte fiscalement, puisqu'on paie un imp\u00f4t l\u00e0-dessus. On doit aussi se poser une question essentielle: le deuxi\u00e8me pilier est-il vraiment fait pour l'acquisition du logement ou n'est-ce pas d'abord un financement pour les vieux jours? Je crois que chacun, au moment d'utiliser son deuxi\u00e8me pilier, doit se dire que cette utilisation n'est pas sans risque.
\nLes initiatives qui nous sont propos\u00e9es sont l\u00e0 pour constituer ces fonds propres indispensables. Elles s'adressent - et c'est assez rare pour le souligner - sp\u00e9cifiquement \u00e0 une classe moyenne, aux locataires de la classe moyenne, qui souhaiteraient avoir ce coup de pouce; ceux qui peuvent raisonnablement esp\u00e9rer \u00eatre propri\u00e9taires, sans pour autant \u00eatre \u00e9trangl\u00e9s une vie durant par un emprunt bancaire qui a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement cher; ceux qui justement ne demandent pas de subventions, mais juste un coup de pouce au d\u00e9part pour \u00eatre propri\u00e9taires. Bien entendu, ce n'est pas avec cette initiative que l'on permettra aux gens qui ont les revenus les plus faibles de devenir propri\u00e9taires. C'est extr\u00eamement difficile dans notre pays, il faut le souligner. Mais cette initiative n'est pas non plus faite pour les riches, parce que les riches n'ont pas besoin d'attendre dix ans pour acqu\u00e9rir leur propre logement. Ils ont les moyens de l'acqu\u00e9rir avant, sans \u00e9pargner, justement parce qu'ils ont d\u00e9j\u00e0 les moyens.
\nLe deuxi\u00e8me volet de l'initiative, celui qui permet d'am\u00e9liorer les performances \u00e9nerg\u00e9tiques des b\u00e2timents, part de la m\u00eame philosophie, \u00e0 savoir donner la possibilit\u00e9 d'avoir des fonds propres, justement pour pouvoir proc\u00e9der aux am\u00e9liorations du b\u00e2timent par la suite. Les outils que nous avons dans ce secteur aujourd'hui, notamment les \u00e9l\u00e9ments de diminution de la fiscalit\u00e9 pour les am\u00e9liorations \u00e9nerg\u00e9tiques, interviennent a posteriori. Cela veut dire qu'il faut d'abord avoir les moyens d'investir dans son b\u00e2timent avant d'avoir droit \u00e0 des d\u00e9ductions. Or l\u00e0 aussi il faut que les gens puissent d'abord \u00e9pargner, et c'est dans ce sens-l\u00e0 que va l'initiative de l'\u00e9pargne-logement.
\nJe pense que nous avons l'occasion, par le biais de ces initiatives, de mettre en place les outils qui manquent aujourd'hui \u00e0 notre l\u00e9gislation pour faciliter l'acquisition du logement.
\nL'initiative sur l'\u00e9pargne-logement est facile \u00e0 mettre en oeuvre. Nous en avons eu la d\u00e9monstration dans un canton qui a \u00e9t\u00e9 novateur: B\u00e2le-Campagne. Cette initiative, quoi qu'on nous dise, est peu co\u00fbteuse; elle est favorable aux locataires, aux propri\u00e9taires et \u00e0 l'\u00e9conomie. Donc, \u00e0 mon sens, cette initiative ainsi que l'initiative jumelle m\u00e9ritent d'\u00eatre soutenues.
\nBeide Initiativen sind mindestens auf einem Auge blind, sie sind gesellschaftspolitisch unwichtig, steuerpolitisch falsch und stehen finanzpolitisch quer in der Landschaft. Artikel 108 der Bundesverfassung umfasst nur gerade anderthalb Zeilen zu diesem Thema, er umfasst achteinhalb Zeilen zu den Themen Verbilligung des Wohnbaus, Baurationalisierung und vor allem Ber\u00fccksichtigung der Interessen von Familien, Betagten, Bed\u00fcrftigen und Behinderten; die gesellschaftliche Notwendigkeit liegt darin, dass unser aller Einsatz der Senkung der Mieten in diesem Land gelten muss. Eine k\u00fcrzlich erschienene OECD-Studie hat ausgewiesen, dass Schweizer Mieten 60 Prozent \u00fcber dem OECD-Durchschnitt liegen. Die \u00fcberh\u00f6hten Mietzinsen schm\u00e4lern die Kaufkraft erheblich, sie belasten die Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Betagte und Behinderte massiv, und sie belasten die Sozialhilfe in zunehmender Form.
\nZweimal hat die Bev\u00f6lkerung \u00fcber solche Bausparprojekte abgestimmt: 2001, zusammen mit dem damaligen Bundesrat Villiger, wurde die Initiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" abgelehnt, und auch beim Steuerpaket wurde ein Bausparabzug massiv verworfen. Wir stehen vor einem milliardenschweren Abbauprojekt beim Bund: 2,7 Milliarden Franken mit Wirkung per 2015 sind vom Bundesrat gefordert. Beide Initiativen sind nicht gegenfinanziert. Die eine Initiative bewirkt beim Bund einen Steuerausfall von 36 Millionen Franken. Aufgrund der Schuldenbremse f\u00fchren solche Bausparabz\u00fcge bei Bund und Kantonen dazu, dass die Ausgaben nach den Einnahmen gerichtet werden und daher gesenkt werden m\u00fcssen.
\nHerr Baader hat gesagt, kollektives Wohneigentum werde schon gen\u00fcgend gef\u00f6rdert. Zur\u00fcck zur Ebene der Fakten, Herr Baader: Im Konsolidierungsprogramm des Bundesrates ist eine K\u00fcrzung der F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern mit Darlehen im Betrag von 10 Millionen Franken beantragt. Also: W\u00e4hrend man beim Bund heute hier \u00fcber die Bauspar-Initiative Steuerertr\u00e4ge wegnehmen will, wird auf der anderen Seite bereits ein Darlehensabbau bez\u00fcglich der gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger gefordert. Wir wissen, dass die Steuerverg\u00fcnstigungen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verletzen. Sie sind kaum steuerbar und wenig transparent. Das hat der Subventionsbericht 2008 ausgewiesen. Bereits hat die Schweiz einen Dschungel von Steuerverg\u00fcnstigungen im Umfang von mindestens 3 Milliarden Franken (BBl 2008 6320).
\nIch danke dem Bundesrat und insbesondere Herrn Bundesrat Merz, dass er in dieser wichtigen finanz- und steuerpolitischen Frage standhaft geblieben ist und die beiden Initiativen zur Ablehnung empfiehlt. Ich mache dasselbe, zusammen mit dem Bundesrat und der Minderheit F\u00e4ssler, der zuzustimmen ich Sie bitte. Ich bitte Sie im Sinne einer Milderungsmassnahme ebenfalls, den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nDas nun schon oft zitierte Beispiel Baselland zeigt uns, dass Steuerpflichtige mit einem Einkommen von weniger als 100 000 Franken \u00fcberdurchschnittlich vom Bausparen Gebrauch machen und davon profitieren. Die Gr\u00fcnliberalen sehen im Bausparen eine geeignete M\u00f6glichkeit, den Mittelstand zu f\u00f6rdern und das eigenverantwortliche und selbstbestimmte Wohnen zu st\u00e4rken.
\nEs gibt aber verschiedene Instrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu f\u00f6rdern. Es gibt nicht nur die F\u00f6rderung \u00fcber Steuerersparnisse. \u00d6sterreich zum Beispiel kennt [PAGE 501] Bauspardarlehen. Da werden mit dem Sparen Optionen f\u00fcr g\u00fcnstige Kredite erworben. Dieses System ist f\u00fcr uns interessant, da es keine Probleme gibt, wenn entgegen den Absichten kein Wohneigentum erworben wird: Die Kreditoptionen werden nicht bezogen, sie verfallen. Im Falle von steuerlichen Massnahmen hingegen muss die Steuer bis auf zehn Jahre zur\u00fcck neu berechnet und nachbezahlt werden.
\nEs wurde auch gesagt, man k\u00f6nne die zweite S\u00e4ule f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum nutzen. Hier besteht aus gr\u00fcnliberaler Sicht systembedingt ein Risiko. Die Pensionskassenguthaben und damit die ganze Altersvorsorge k\u00f6nnen ausgeh\u00f6hlt werden, wenn man sich mit seiner Liegenschaft verspekuliert. Auch wir Gr\u00fcnliberalen sehen die Gefahr, dass aufgrund der aktuell historisch tiefen Hypothekarzinsen die Kosten f\u00fcr den Erwerb bzw. die laufenden Kosten einer Liegenschaft mit einem zu tiefen Betrag in das pers\u00f6nliche Budget eingesetzt werden, dass also die Tragbarkeit des Wohneigentums viel zu optimistisch beurteilt wird. Steigende Finanzierungskosten f\u00fchren dann sehr schnell zu einem privaten Finanzdebakel.
\nMit der Wohneigentumsf\u00f6rderung wird Eigenkapital f\u00fcr eine Liegenschaft angespart. Die Gesamtfinanzierung ist von den Kreditinstituten, also von den Banken, besonders sorgf\u00e4ltig zu beurteilen. Das gilt immer, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Hypothekarzinsen und unabh\u00e4ngig von der Herkunft der Eigenmittel.
\nDie Gr\u00fcnliberalen wollen gesamtschweizerisch Bausparen f\u00f6rdern mit dem Ziel der energetischen Geb\u00e4udesanierung und dem Ziel, den Erwerb von energetisch vorbildlichem Wohneigentum zu f\u00f6rdern. Das Einhalten der jeweiligen Baustandards gen\u00fcgt uns nicht. Dies ist aber genau das, was die beiden Initiativen auch f\u00f6rdern wollen. Die Gr\u00fcnliberalen sind \u00fcberzeugt davon, dass das blosse Einhalten von gesetzlichen Anforderungen nicht belohnt werden kann und darf. Es sollen diejenigen die Vorteile aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen und in den Genuss der F\u00f6rderung kommen, welche energietechnisch mehr als das gesetzliche Minimum machen wollen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen wollen keine Steuerschlupfl\u00f6cher schaffen. Im ausgef\u00fchrten Sinne stehen wir aber zur F\u00f6rderung des auch \u00f6kologisch nachhaltigen Wohneigentums. Deshalb erwarten wir, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit das Bausparen von Leuten mit sehr hohem Einkommen nicht als Steuerschlupfloch missbraucht werden kann.
\nUnser Anliegen wird von keiner der beiden Volksinitiativen erf\u00fcllt, weshalb ich einen Antrag auf R\u00fcckweisung gestellt habe. Sollte dieser nicht mehrheitsf\u00e4hig sein, werden wir Gr\u00fcnliberalen die Bauspar-Initiative unterst\u00fctzen, da wir darin einen Schritt in die richtige Richtung sehen. Der Initiative des HEV werden wir nicht zustimmen.
\nVor allem die Bauspar-Initiative ist eine Mogelpackung. Einmal mehr wird uns etwas vorgegaukelt, einmal mehr geht es um eine Massnahme f\u00fcr diejenigen, die schon haben. Die Initiative ist eigentlich nichts anderes als eine Steueroptimierungsvorlage f\u00fcr Gutverdienende. Wegen der Progression sind auf der einen Seite die Abz\u00fcge und damit die Steuerersparnisse bei Wohneigentum wesentlich gr\u00f6sser, und auf der andern Seite resultieren h\u00f6here Bausparpr\u00e4mien. Nur Personen mit grossen Einkommen k\u00f6nnen pro Jahr so viel sparen. Wenn eine Einzelperson \u00fcber zehn Jahre maximal 12 000 Franken bzw. ein Ehepaar \u00fcber zehn Jahre 24 000 Franken pro Jahr spart, so bedeutet das 1000 bis 2000 Franken pro Monat. Das ist sehr viel. Wer hat Ende Monat schon so viel \u00fcbrig? Bei Durchschnittseinkommen ist Ende Jahr alles f\u00fcr den Konsum bzw. f\u00fcr die Deckung der Lebenshaltungskosten aufgebraucht. Mit Kindern herrscht bei einem Einkommen von 60 000, 80 000 oder 100 000 Franken Ende Monat in der Kasse Ebbe. Gerade die Zielgruppe, die jungen Familien, haben Ende Monat nichts mehr in der Kasse. W\u00fcrde man aber pro Monat weniger einzahlen, k\u00e4me man auf keinen gr\u00fcnen Zweig, und es w\u00fcrde nicht f\u00fcr das n\u00f6tige Eigenkapital reichen. Die Initiative ist also sicher nicht das wirksame Mittel f\u00fcr die breite Streuung von Wohneigentum, als das sie verkauft wird. Zudem verletzt sie das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.
\nWenn schon Wohneigentum f\u00f6rdern, warum dann nicht via direkte Hilfe? Steuerliche Abz\u00fcge bringen eigentlich nichts. Auch die \"NZZ\", gewiss keine linke Zeitung, hat sehr deutlich aufgezeigt, dass in all den betroffenen Kantonen, auch im Kanton Basel-Landschaft, eine deutliche Zunahme der Baut\u00e4tigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Warum dann nicht Wohnbau effektiv f\u00f6rdern, ausgehend vom Grundrecht auf Wohnen? Wir haben leider wieder Wohnungsnot. Warum nicht die Wohnbaut\u00e4tigkeiten durch beispielsweise zinslose oder g\u00fcnstige Darlehen f\u00f6rdern? Das machte der Bund einmal. Wir hier drinnen sparten dann mehrheitlich bei den ganzen Sparrunden. Warum nicht Wohngenossenschaften f\u00f6rdern? Diese sind auch eine Art Wohneigentum. Zudem ist ja die Wohnbauf\u00f6rderung mit den Vorsorgegeldern heute schon m\u00f6glich.
\nDie Initiative f\u00f6rdert zudem das Bild des Eigenheims irgendwo im Gr\u00fcnen. Ist das wirklich die Zukunft? Es darf nicht sein, dass wir weiter die Landschaft zersiedeln. Es ist bekannt, dass wir zu wenig Land haben, dass wir von der Zersiedelung wegkommen m\u00fcssen, um noch Gr\u00fcn- und Erholungsraum zu haben f\u00fcr alle Menschen und damit letztendlich f\u00fcr das \u00dcberleben der Menschen. F\u00fcr mich ist der Weg klar: Er f\u00fchrt vor allem \u00fcber die F\u00f6rderung via Genossenschaften, um dann damit gesicherten Wohnraum f\u00fcr Einzelpersonen oder Familien zu haben, nat\u00fcrlich mit den Auflagen von erschwinglichen Preisen, nachhaltigem Bauen und damit gemeinn\u00fctzigen Wohnbaugenossenschaften.
\nIch bitte Sie, klar Nein zu sagen zu diesen Initiativen, die nicht halten, was sie versprechen.
\nLa Svizzera registra una delle quote di proprietari d'abitazione pi\u00f9 basse di tutto il continente, una situazione che si protrae da lunghi decenni, tanto che gli svizzeri vengono denominati \"un popolo di inquilini\".
\nLe due iniziative popolari oggetto di questa trattanda vanno nella direzione di migliorare le condizioni quadro per l'accesso alla propriet\u00e0 abitativa. Il Consiglio federale, incomprensibilmente, le respinge senza offrire un controprogetto alle due iniziative. In qualit\u00e0 di giovane deputato \u00e8 per me incomprensibile che il nostro governo non veda - in un'agevolazione fiscale finalizzata all'accesso alla propriet\u00e0 e al miglioramento strutturale delle abitazioni - l'opportunit\u00e0 di garantire alle future e attuali generazioni una maggiore possibilit\u00e0 di poter vivere in casa propria.
\nSpesso viene rimproverato che un maggiore accesso alla propriet\u00e0 privata in ambito abitativo sia un incentivo all'espansione orizzontale del territorio. Questo aspetto \u00e8 gi\u00e0 stato contrastato, forse in maniera non sufficiente soprattutto nelle zone urbane o peri-urbane, con misure di pianificazione del territorio. In zone interessanti a livello residenziale, la propriet\u00e0 coincide sempre di pi\u00f9 con una compropriet\u00e0 in edifici a propriet\u00e0 per piani.
\nL'iniziativa popolare \"per agevolare fiscalmente il risparmio per l'alloggio destinato all'acquisto di una propriet\u00e0 abitativa ad uso proprio e per finanziare misure edilizie di risparmio energetico e di protezione dell'ambiente\" ha il merito di andare in due direzioni, l'accesso alla propriet\u00e0 e il miglioramento qualitativo a livello d'impatto ecologico delle attuali abitazioni. Un aspetto non indifferente quest'ultimo, in quanto buona parte del parco immobiliare svizzero \u00e8 ormai vecchio di trenta o quaranta anni e la necessit\u00e0 di risparmi energetici a livello strutturale permette di ridurre fortemente le emissioni nocive. La seconda iniziativa \"per l'accesso alla propriet\u00e0 abitativa grazie al risparmio per l'alloggio\" conferma l'aspetto che defiscalizzando il risparmio per l'accesso alla prima abitazione si permette - in maniera semplice e senza l'intervento statale - il cambio di tendenza.
\nRispetto ad altri paesi in Europa o nel mondo, la nostra quota di proprietari equivale al 36 percento della popolazione ed \u00e8 tuttavia ancora abbastanza bassa. Un basso tasso di proprietari \u00e8 anche sinonimo di una bassa valorizzazione dell'alloggio; solo chi abita in casa propria cerca di [PAGE 502] migliorare il proprio patrimonio immobiliare, sia a livello strutturale che di risparmio energetico.
\nNon va poi sottolineato come il costo per l'alloggio pesi fortemente sulle economie domestiche. I cittadini-inquilini di Zurigo, per esempio, pagano fino al 27,8 per cento del proprio reddito per un appartamento in condominio - un vero e proprio freno alla propriet\u00e0 e quindi al miglioramento qualitativo del parco immobiliare svizzero.
\nIl Consiglio federale afferma nel suo messaggio che la legislazione vigente tiene gi\u00e0 sufficientemente conto delle misure fiscali per promuovere l'accesso alla propriet\u00e0 privata. Non condivido per nulla quest'affermazione, fermo restando che il primo e pi\u00f9 grande freno all'accesso alla propriet\u00e0 abitativa \u00e8 la tassazione del valore locativo, ingiusto balzello sui cittadini comproprietari che il nostro governo si ostina a voler mantenere.
\nPer questi motivi seguir\u00f2 la maggioranza della commissione e approver\u00f2 le due iniziative popolari che, a differenza di quanto affermato prima, non servono ad agevolare il risparmio dei cittadini benestanti, ma in ogni caso ad aumentare il numero di cittadini proprietari.
\nWir befinden heute \u00fcber zwei Volksinitiativen, die einen lange bestehenden Verfassungsauftrag aufnehmen und behandeln. Als liberaler Politiker bitte ich Sie, beide Initiativen gutzuheissen und den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern ein Ja zu empfehlen.
\nWas wollen die Initiativen? Die Volksinitiative der Schweizerischen Gesellschaft zur F\u00f6rderung des Bausparens verlangt, dass es den Kantonen m\u00f6glich sein soll, fakultativ Steuermodelle f\u00fcr das Bausparen einzuf\u00fchren. Einerseits soll es m\u00f6glich sein, beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum Bauspareinlagen w\u00e4hrend l\u00e4ngstens zehn Jahren von den Steuern abzuziehen, andererseits sollen Wohneigent\u00fcmer die M\u00f6glichkeit erhalten, die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen steuerlich in Abzug zu bringen. Die Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" sieht auf Stufe Bund und Kantone die zwingende Einf\u00fchrung der steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit von Bauspareinlagen w\u00e4hrend l\u00e4ngstens zehn Jahren vor.
\nArtikel 108 der Bundesverfassung beinhaltet die ausdr\u00fcckliche Pflicht des Bundes zur F\u00f6rderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum. Allerdings besteht bis heute kein besonderes rechtliches oder finanzpolitisches Instrumentarium, welches die spezifische Umsetzung dieses Ziels erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Das Bausparen ist aber wichtig und richtig. Es generiert Wertsch\u00f6pfung nicht nur f\u00fcr das Gewerbe, sondern auch f\u00fcr die kantonalen Steuer\u00e4mter, da letztere mit einigen Jahren Verz\u00f6gerung ein Mehrfaches der eingesetzten Steuergelder und Abgaben zur\u00fcckerhalten: eine sogenannte positive Nettowirkung.
\nStudien haben gezeigt, dass vor allem die mittleren Einkommen, also der Mittelstand, stark vom Bausparen profitieren k\u00f6nnten. Ausserdem liegt es auf der Hand, dass durch das Bausparen vermehrt Eigenheimbesitz beg\u00fcnstigt wird. Das ist dringend n\u00f6tig, denn mit einem Eigenheimbesitzeranteil von nur rund 38 Prozent liegt die Schweiz deutlich hinter allen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur\u00fcck. Die beiden Volksinitiativen f\u00fcllen die bestehenden L\u00fccken in geeigneter Weise.
\nOb dieser Steuerabzug f\u00fcr die Kantone freiwillig oder obligatorisch sein soll, \u00fcberlasse ich dem Parlament. Es soll die ihm opportun erscheinenden L\u00f6sungen w\u00e4hlen.
\nJe soutiens les deux propositions de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral Schelbert et Weibel et, plus g\u00e9n\u00e9ralement, je vous demande de rejeter ces deux initiatives.
\nIl s'agit de deux initiatives qui favorisent les in\u00e9galit\u00e9s. Elles pourraient avoir des effets n\u00e9gatifs en termes de politique sociale et de politique des revenus. En effet, ce sont surtout des personnes disposant d'un revenu \u00e9lev\u00e9 qui profiteraient de la d\u00e9duction au titre de l'\u00e9pargne-logement: plus le revenu est \u00e9lev\u00e9, plus les \u00e9pargnants seront nombreux, alors que les m\u00e9nages qui ont un revenu imposable de 40 000 francs, par exemple, acc\u00e8deraient peu ou pas du tout \u00e0 ce type d'\u00e9pargne. On se trouve ainsi en pr\u00e9sence d'une remise en question de la r\u00e8gle de l'\u00e9galit\u00e9 devant la loi, parce que ce type d'encouragement fiscal est contraire au principe de l'imposition selon la capacit\u00e9 \u00e9conomique et de l'\u00e9quit\u00e9 fiscale.
\nEt \u00e0 ce propos, je suis en tr\u00e8s bonne compagnie puisque dans une lettre adress\u00e9e \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances dit: \"Un traitement privil\u00e9gi\u00e9 suppl\u00e9mentaire qui p\u00e8serait fortement dans la balance transgresserait une nouvelle fois le cadre constitutionnel admissible.\" La m\u00eame conf\u00e9rence ajoute que les deux initiatives compliquent massivement le syst\u00e8me fiscal et que leur application poserait des probl\u00e8mes insolubles aux cantons.
\nOn peut ajouter que m\u00eame les m\u00e9nages qui ont un revenu annuel brut compris entre 60 000 et 100 000 francs ne profiteraient que modestement de ce syst\u00e8me, lequel entra\u00eenerait une perte d'environ 130 millions de francs pour l'ensemble des collectivit\u00e9s publiques. Ce syst\u00e8me aurait aussi des effets n\u00e9gatifs sur la croissance, en ce sens qu'il pourrait conduire \u00e0 une r\u00e9duction artificielle du prix du logement, immobiliser beaucoup d'argent dans ce domaine, et cela au d\u00e9triment d'achats et d'investissements productifs dans d'autres secteurs \u00e9conomiques.
\nPar cons\u00e9quent, je suis beaucoup plus favorable \u00e0 l'id\u00e9e de la construction de logements en coop\u00e9rative et d'utilit\u00e9 publique. Je pense aussi que le recours au deuxi\u00e8me pilier peut \u00eatre, parmi d'autres, une solution pour favoriser l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement. Mais je pense qu'il faut aussi \u00eatre prudent dans ce domaine, car j'ai pu assister dans ma vie \u00e0 quelques drames concernant des gens qui n'avaient pas fait les bons calculs ou qui s'\u00e9taient un peu pr\u00e9cipit\u00e9s sur un achat immobilier.
\nEn conclusion, je vous dirai que, comme dans beaucoup de d\u00e9bats de ce genre, nous sommes en pr\u00e9sence de deux conceptions de la fiscalit\u00e9: celle qui a pour objectif de favoriser les classes sociales les plus ais\u00e9es et celle qui a pour but de favoriser une meilleure redistribution des richesses. Vous ne serez pas \u00e9tonn\u00e9s d'apprendre que la deuxi\u00e8me solution a notre pr\u00e9f\u00e9rence.
\nVorerst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung bei diesem Gesch\u00e4ft offenlegen: Ich bin Mitglied des Vorstandes des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes (HEV).
\nDie Schweiz weist trotz ihres Wohlstandes im Vergleich mit dem Ausland eine Wohneigentumsquote von lediglich 35 Prozent auf. Wohneigentum ist nach wie vor relativ teuer, die tiefe Quote erstaunt also nicht. Fakt ist aber, dass sie in krassem Gegensatz zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern steht, wo teilweise \u00fcber 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung in den eigenen vier W\u00e4nden wohnen.
\nEine steigende Tendenz ist in der Schweiz nicht festzustellen, so ist es umso unverst\u00e4ndlicher, dass der Verfassungsauftrag f\u00fcr die Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung, der ganz eindeutig besteht, bis anhin gr\u00f6sstenteils toter Buchstabe blieb. Um diesem endlich Nachachtung zu verschaffen und der Schweizer Bev\u00f6lkerung den Traum von Wohneigentum besser zu erm\u00f6glichen, reichte der HEV die Initiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" ein, die ein steuerbeg\u00fcnstigtes Bausparen vorsieht. Denn das Einfamilienhaus, lieber Kollege Schelbert, ist keineswegs ein Auslaufmodell, wie weisgemacht werden will. Die Nachfrage ist \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum betrachtet ziemlich konstant geblieben. Der Einfamilienhausbau ist sogar geringeren zyklischen Schwankungen ausgesetzt als der Mehrfamilienhausbau.
\nDer Bundesrat lehnt beide Bauspar-Initiativen ab. Aber was tut er denn, um den Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Traum vom Eigenheim ein St\u00fcck n\u00e4her zu bringen? Er bezeichnet die steuerlich privilegierten Vorbezugsm\u00f6glichkeiten aus der zweiten S\u00e4ule und der S\u00e4ule 3a als gen\u00fcgend wirksam f\u00fcr den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Die F\u00f6rderung von Wohneigentum sowie die [PAGE 503] Altersvorsorge sind jedoch zwei selbstst\u00e4ndige, in der Bundesverfassung verankerte Ziele. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen wohl Vorsorgegelder f\u00fcr den Erwerb eines Eigenheimes eingesetzt werden, das schm\u00e4lert aber grunds\u00e4tzlich die sp\u00e4tere Altersvorsorge, zumal diese Gelder bei einem Vorbezug besteuert werden. Die Einr\u00e4umung dieser M\u00f6glichkeit stellt also keine echte staatliche F\u00f6rderung dar, nein, sie kann sogar zu sehr schwierigen Situationen im Alter f\u00fchren.
\nBausparen ist nachweislich eigentumsf\u00f6rdernd und, wie das Beispiel Baselland zeigt, auch Familienpolitik, meine Damen und Herren der Linken. Es profitieren vor allem mittlere Einkommen und damit genau jene Haushalte, die sich sonst Wohneigentum nicht oder erst viel sp\u00e4ter leisten k\u00f6nnten. Es werden also keineswegs, wie immer wieder angef\u00fchrt wird, nur die einkommensstarken Bev\u00f6lkerungskreise bevorzugt. Gerade junge Paare, bei denen beide Partner berufst\u00e4tig sind, haben doch so die M\u00f6glichkeit, sich vor der Gr\u00fcndung einer Familie mit dem Bausparmodell einen guten Grundstein f\u00fcr ein Eigenheim zu legen. Ich traue es ihnen auch zu, so umsichtig zu kalkulieren, dass auch bei allenfalls steigenden Zinsen ihr Eigentum finanzierbar bleibt.
\nBausparen hat ganz klar auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen, es werden wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten im Wohnungsbau ausgel\u00f6st, durch welche die Kantone und Gemeinden mit einigen Jahren Verz\u00f6gerung ein Mehrfaches an Steuern und Abgaben zur\u00fcckerhalten. Das Bausparen generiert also Wertsch\u00f6pfung und damit - das ist nicht ganz unwesentlich - Arbeitspl\u00e4tze. Die in letzter Zeit realisierten Konjunkturprogramme im Baubereich haben eine solche Wirkung beeindruckend aufgezeigt. So ist denn auch mit Blick auf die Staatskasse das Bausparen positiv zu bewerten, was wiederum der Kanton Baselland gut beweist.
\nIch bitte Sie deshalb, diese beiden Initiativen zu unterst\u00fctzen, sie zur Annahme zu empfehlen und den R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge auf jeden Fall abzulehnen.
\nDas Haus- und Wohneigentum ist ein ganz zentraler Eckpfeiler in einem eigenst\u00e4ndigen, unabh\u00e4ngigen und prosperierenden Land. Nicht umsonst ist der Bund in Artikel 108 der Bundesverfassung beauftragt, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu f\u00f6rdern. Leider muss festgestellt werden, dass die Bem\u00fchungen des Bundes zur Wohneigentumsf\u00f6rderung trotz Verfassungsbestimmung und -auftrag bis heute als mangelhaft und ungen\u00fcgend bezeichnet werden m\u00fcssen. Darum sind die Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" sowie die Bauspar-Initiative der einzig richtige Weg, um die im Vergleich mit dem Ausland sehr tiefe Haus- und Wohneigentumsquote schnellstm\u00f6glich nach oben zu korrigieren. Davon k\u00f6nnen weite Bev\u00f6lkerungskreise profitieren. Denn repr\u00e4sentative Umfragen in der Bev\u00f6lkerung zeigen ganz deutlich, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit nicht nur vom Eigenheim tr\u00e4umt, sondern dessen Erwerb auch verwirklichen will. Darum muss der Staat verpflichtet werden, mit steuerlichen Anreizen die F\u00f6rderung des Wohneigentums zu unterst\u00fctzen. Die verst\u00e4rkte wirtschaftliche Aktivit\u00e4t und der gesamte volkswirtschaftliche Nutzen, die durch das Bausparen f\u00fcr die Schaffung von Wohneigentum zeitverz\u00f6gernd ausgel\u00f6st werden, lassen den Staat sp\u00e4ter wieder reichlich profitieren, getreu dem Motto: Zuerst muss man s\u00e4en, bevor man ernten kann.
\nEs muss doch ein langfristiges Ziel sein, durch kluge, transparente und richtungsweisende Entscheide Arbeit, Einkommen und Kapital landesintern zu binden. Die F\u00f6rderung des Haus- und Wohneigentums hat eine multifunktionale Bedeutung, multifunktionale Auswirkungen und ist durch entsprechende Massnahmen als fester Bestandteil in unserem Recht zu verankern, dies zum Wohl unseres Landes, seiner Bev\u00f6lkerung und seiner Volkswirtschaft.
\nIch bitte Sie deshalb, die beiden Volksinitiativen zur St\u00e4rkung des Haus- und Wohneigentums zu unterst\u00fctzen.
\nQuesta volta parler\u00f2 in italiano, anche per dare una pausa alle nostre interpreti che devono costantemente tradurre dalle altre lingue in italiano.
\nLe iniziative che abbiamo all'esame hanno una caratteristica insolita per i tempi che viviamo: Non cercano di sfruttare emozioni popolari, ma osservano l'esistenza di un problema, quello dell'accesso alla propriet\u00e0, e cercano di dare una soluzione. Sono iniziative in fondo modeste che guardano al problema e indicano una via di soluzione. Lo fanno sulla base di modelli applicati in particolare in un Cantone che danno risultati abbastanza positivi. Lo fanno l'una lasciando libert\u00e0 ai Cantoni, l'altra con una certa imposizione.
\n\u00c8 vero che il modello che propongono di inserire nel sistema di promozione dell'abitazione \u00e8 un po' complesso, ma in fondo \u00e8 un contratto tra un privato di giovane et\u00e0 e un ente pubblico con il quale chi sottoscrive il contratto cerca una soluzione per potere, nello spazio di tempo di alcuni anni, accedere alla propriet\u00e0, costruire o acquistare un appartamento. Io credo che ci sia qualche cosa di sano in questo impostare un rapporto con l'ente pubblico in forma contrattuale. L'ente pubblico cocede delle deduzioni fiscali, e evidentemente solo a chi avr\u00e0 i mezzi per fare un investimento immobiliare. Non pu\u00f2 concederle invence a chi non ne ha i mezzi. L'ente pubblico avr\u00e0 di ritorno un proprietario in pi\u00f9. Sappiamo che in Svizzera la quantit\u00e0 di proprietari \u00e8 proporzionalmente di molto inferiore agli altri Paesi. Anche l'istituzione del condominio non ha portato a grandi risultati e nemmeno sta portando a grandi risultati la possibilit\u00e0 di far capo al proprio capitale pensionistico.
\nVale quindi la pena sostenere queste due iniziative, sia oggi sia a livello popolare, e impostare in un modo diverso il tentativo di permettere alla nostra giovent\u00f9 di accedere alla propriet\u00e0 immobiliare.
\nSeit 2001, als wir das Steuerpaket behandelten, kommt das Thema \"Bausparen\" immer wieder auf die Traktandenliste. Diesmal sind es nicht etwa parlamentarische Initiativen, sondern zwei Volksinitiativen. Somit wenden wir uns einmal mehr dieser Thematik des Bausparens zu.
\nErinnern Sie sich noch an 2004, als wir das Steuerpaket beim Volk nicht durchbrachten? Die Mindereinnahmen, welche die Bausparvorlagen zur Folge gehabt h\u00e4tten, n\u00e4mlich 480 Millionen Franken, f\u00fchrten zum Referendum der Kantone. Sie gewannen die Referendumsabstimmung, und sie werden sich mit Sicherheit auch dieses Mal wieder gegen diese Steuerausf\u00e4lle wehren, denn sie werden bereits aufgrund der verschiedenen Steuervorlagen, die wir mit Recht in diesem Ratssaal beschlossen haben, mit Mindereinnahmen und somit mit Sparprogrammen konfrontiert sein.
\nBausparen t\u00f6nt zwar gut. Viele m\u00f6chten in ihrem Leben mal Wohneigent\u00fcmer oder -eigent\u00fcmerin werden. Bausparen ist aber - das haben wir mehrmals heute Morgen geh\u00f6rt - bereits m\u00f6glich. Jeder und jede hat die M\u00f6glichkeit, steuerlich privilegierte Vorbez\u00fcge aus der zweiten S\u00e4ule und aus der S\u00e4ule 3a zu machen. Nun wollen die Initianten, egal von welcher Seite sie kommen, eine dritte M\u00f6glichkeit schaffen und den zuk\u00fcnftigen Eigent\u00fcmern zu einem zus\u00e4tzlichen Steuerprivileg verhelfen.
\nDie Wirkungsanalyse bez\u00fcglich dieses Bausparens ist h\u00f6chst umstritten. In der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise schn\u00fcren wir hier in diesem Rat auf der einen Seite Konjunkturprogramme, w\u00e4hrend wir auf der anderen Seite offenbar fast zeitgleich nun steuerbeg\u00fcnstigtes Sparen f\u00f6rdern wollen, womit das Geld dem Konsum entzogen w\u00fcrde. Die Auswirkungen auf das Wachstum und die Wohlfahrt werden auch deshalb nicht nur von uns, sondern auch von \u00d6konomen negativ beurteilt. Ferner: In Zeiten, in denen alle von allen Mobilit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t fordern, sollten wir in unsere \u00dcberlegungen die Folgen von Wohneigentum auf die Mobilit\u00e4t mitber\u00fccksichtigen. Wohneigentum steht in unserem Land oft der Mobilit\u00e4t im Wege, und dies nicht nur wegen der Hand\u00e4nderungssteuern, sondern vielmehr auch, weil wir tendenziell eher sesshaft sind. [PAGE 504]
\nNun wollen die Initianten potenziellen Ersterwerbern von Wohneigentum die M\u00f6glichkeit geben, jedes Jahr 10 000 respektive 20 000 Franken pro Jahr und Paar, gem\u00e4ss der HEV-Initiative, oder gar 15 000 respektive 30 000 Franken pro Jahr und Paar, gem\u00e4ss der SGFB-Initiative, steuerfrei zur Seite zu legen. Die SGFB-Initiative sieht eine v\u00f6llige Steuerbefreiung der ge\u00e4ufneten Bauspareinlagen vor. Das kommt einer v\u00f6llig ungerechtfertigten Privilegierung gegen\u00fcber den Vorzugssystemen der zweiten und der dritten S\u00e4ule gleich. Diese zweite Initiative sieht zus\u00e4tzlich Energiesparmassnahmen von 5000 Franken pro Jahr vor, und dies ebenfalls w\u00e4hrend zehn Jahren. Mit diesen Energiesparmassnahmen kann der zuk\u00fcnftige Besitzer von Wohneigentum zuerst von einer Steuerentlastung und danach von einem Unterhaltskostenabzug profitieren. Das kommt schlicht und einfach einer doppelten Privilegierung gleich.
\nDie SGFB-Initiative f\u00fchrt ferner zu einer Disharmonisierung - wir haben es geh\u00f6rt -, da die Kantone diese Sparm\u00f6glichkeit einf\u00fchren k\u00f6nnen, nicht aber m\u00fcssen. Wer sonst - da spreche ich vor allem von der FDP - eine Vereinfachung der Steuererkl\u00e4rung fordert, wird aus diesem Grund dieser Initiative wohl nicht zustimmen k\u00f6nnen. Die HEV-Initiative ist mindestens in diesem Punkt konsequent.
\nNoch ganz kurz: Wer kann schon bei einem Jahreslohn von 60 000 bis 80 000 Franken - ich spreche bewusst nicht vom steuerbaren Einkommen - 20 000 bis 30 000 Franken oder gar 40 000 Franken zur Seite legen? Sie scheinen zu vergessen, dass der Durchschnittslohn in der Schweiz 5823 Franken im Monat oder 75 000 Franken im Jahr betr\u00e4gt. Nur 10 Prozent aller Erwerbst\u00e4tigen haben ein Einkommen von mehr als 130 000 Franken im Jahr. Personen mit tieferen und mittleren Einkommen sind schlicht nicht in der Lage, die vorgeschlagenen Instrumente zu nutzen.
\nDie Zeiten der Steuererleichterungen f\u00fcr bereits privilegierte Menschen sind nun mal definitiv vorbei. Ich lade Sie ein, die beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch lege meine Karten auf den Tisch: Ich bin Mitglied des Vorstandes des kantonalbernischen Hauseigent\u00fcmerverbandes.
\nWir haben es bereits mehrmals geh\u00f6rt: Die Schweiz ist ein Volk von Mietern. Diese Tatsache muss nicht a priori etwas Schlechtes sein, jedoch w\u00fcrden sich sehr viel mehr Menschen w\u00fcnschen, in einem Eigenheim wohnen zu k\u00f6nnen oder allenfalls eine Eigentumswohnung besitzen zu k\u00f6nnen. Bekanntlich heisst es ja: \"My home is my castle.\" Der Wunsch, in den eigenen vier W\u00e4nden leben zu d\u00fcrfen, ist denn auch bei uns sehr gross, obschon wir eben eine Wohneigentumsquote von nur 35 Prozent haben. Sie haben es geh\u00f6rt, die erw\u00e4hnte Umfrage hat deutlich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sich w\u00fcnschen w\u00fcrde, Wohneigentum zu besitzen. Deshalb finde ich es ein bisschen bedenklich, dass ausgerechnet viele Vertreterinnen von Mieterverb\u00e4nden hier ans Mikrofon treten, um diese Initiativen zu bek\u00e4mpfen. Ich finde es auch schade, dass man mit allen m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen Mitteln versucht, Argumente zu finden, was denn alles an diesen Initiativen falsch sein soll, statt zu anerkennen, dass sie mindestens ein Mittel sind, in unserem Land eben vermehrt zu Wohneigentum zu kommen. Es bestreitet niemand, dass es auch viele andere Wege gibt.
\nAuch wenn sich die gemachten Erfahrungen nicht eins zu eins \u00fcbertragen lassen, sind die Zahlen von Baselland doch erfreulich: Fast zwei Drittel aller Personen, die in den Genuss des Bausparens kamen, verf\u00fcgten \u00fcber ein steuerbares Einkommen von weniger als 80 000 Franken. Und warum sollen wir nicht alle mithelfen, dass junge Paare, die eine Familie gr\u00fcnden wollen oder schon Kinder haben, ein Haus oder eine Eigentumswohnung erwerben k\u00f6nnen? Die Aussage, dass junge Familien - wir haben es vorhin wieder geh\u00f6rt - nicht in der Lage seien, 20 000 oder 30 000 Franken anzusparen, m\u00f6chte ich immerhin hinterfragen. Ich kenne viele junge Paare, die explizit aus diesem Grund arbeiten gehen, damit sie sich eines Tages eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim beschaffen k\u00f6nnen. Der Anreiz des Bausparens k\u00f6nnte auch bewirken, dass die einen oder anderen in dieser Zeit auf andere Ausgaben verzichten. Bausparen kann also ein Anreiz sein, sodass es nicht nur die von Frau F\u00e4ssler erw\u00e4hnten 500 Franken im Monat oder 6000 Franken im Jahr sind, die dazu beitragen. Wir haben vorhin auch geh\u00f6rt, dass ein Paar mit einem steuerbaren Einkommen von 100 000 Franken nicht in den Genuss des Bausparens kommen sollte. Ich bezweifle aber, ob diese Aussage richtig ist.
\nEtwas will ich noch sagen: Frau Meier-Schatz hat vorhin betont, Wohneigentum stehe der Mobilit\u00e4t im Wege. Wenn man an einem festen Ort wohnt, wenn man sesshaft ist, kann die Familie Fuss fassen und Wurzeln schlagen. Ist das denn nicht viel besser, als es fr\u00fcher war, zum Beispiel zu Zeiten meiner Eltern und meiner Grosseltern? Mein Vater war Baumeister, und meine Grosseltern sind f\u00fcnfzehnmal von einem Ort der Schweiz zu einem andern umgezogen. Die Kinder kamen jedes Mal mit einem neuen Schulsystem \"in Konflikt\", m\u00fcsste ich fast sagen. Mit andern Worten: Es gibt keine Gr\u00fcnde, nicht alle Mittel und Wege auszuleuchten, um eben uns Schweizerinnen und Schweizern vermehrt zu Wohneigentum zu verhelfen.
\nIch bitte Sie, den beiden Initiativen zuzustimmen.
\nIch komme aus dem gleichen Kanton wie Kollege Gysin, der seit Jahren unerm\u00fcdlich das Lied des Bausparens singt, und ich komme damit aus dem Kanton, der sich in der Frage des steuerpriviligierten Bausparens seit Jahren rechtswidrig verh\u00e4lt; dies, obwohl der Entscheid in diesem Hause vor zwanzig Jahren klar war. Das Steuerharmonisierungsgesetz erlaubte den Kantonen damals nicht, weitere Steuergeschenke an die Steuerpflichtigen zu gew\u00e4hren, welche Wohneigentum erwerben m\u00f6chten. Ich werde den Eindruck nicht los, dass mein Ratskollege diese Regelung von damals leider nie ganz verarbeiten konnte. Denn er f\u00fchrte seither einen unerm\u00fcdlichen Kampf f\u00fcr l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen, die er dann nach geschlagener Schlacht zusammen mit der eigenen Kantonsregierung doch nicht einhalten will. Dazu gesellten sich immer wieder parlamentarische Initiativen und jetzt auch noch diese Volksinitiativen.
\nDie letzte Frist f\u00fcr die Aufhebung des Baselbieter Steuergeschenk-Bausparmodells lief vor f\u00fcnf Jahren ab. Seit f\u00fcnf Jahren bin ich Einwohner eines Kantons mit einer Regierung, welche in dieser Frage die Illegalit\u00e4t propagiert. \"Wir machen weiter, auch wenn es nicht gestattet ist\", so lautet das Regierungsmotto. Diese Illegalit\u00e4t nennt man in unserem Kanton \"definitive \u00dcbergangsl\u00f6sung\". Eine solche Position ist inakzeptabel, politisch unanst\u00e4ndig und einer Kantonsregierung unw\u00fcrdig. Eine Kantonsregierung, welche bewusst und aktiv Bundesgesetze nicht einh\u00e4lt, verliert ihre Legitimation.
\nWollen Sie solche Regierungspraxis des Kantons Basel-Landschaft nun noch mit einer Zustimmung zur Bauspar-Initiative absegnen? Wollen Sie einer solchen f\u00f6deralistischen L\u00f6sung zustimmen, wenn die Akteure im F\u00f6deralismus den gr\u00f6sseren Rahmen nicht akzeptieren, nicht anerkennen, was in diesem Land gilt?
\nIn meinem Kanton singt man unerm\u00fcdlich das Lied vom Bausparen, es ist zur gewerbepolitischen Hymne geworden. Man singt und sang das Lied immer wieder mit den gleichen Strophen. Die erste Strophe heisst Bausparen mit Steuergeschenken f\u00fcr neues Wohneigentum, die zweite Strophe heisst Bausparpr\u00e4mie f\u00fcr Privilegierte. Mit der Bausparpr\u00e4mie gem\u00e4ss SGFB ist nun dem Bausparlied noch eine neue Strophe hinzugef\u00fcgt worden. Bei aller Kritik an der Initiative ist zu sagen, dass diese Strophe wenigstens einen Gedankengang beinhaltet, den ich in den Grundz\u00fcgen unterst\u00fctzen kann. Es geht in Absatz 3 des neuen Artikels 129a darum, dass der bestehende Geb\u00e4udepark von energetisch schlechten H\u00e4usern mit einem steuerlichen Anreizsystem verbessert wird.
\nWer sich verbindlich entscheidet, sein Haus energetisch zu sanieren, soll steuerlich bessergestellt werden. Das ist nicht ideologisch, sondern konsequent in der Forderung, den [PAGE 505] Standard der 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen oder den Klimaschutzzielen eine konkrete und langj\u00e4hrige Umsetzungsstrategie anzuf\u00fcgen. Entweder bekommt der Hauseigent\u00fcmer etwas Unterst\u00fctzung aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe, oder er erh\u00e4lt eine steuerliche Entlastung. Ich finde, dass beide Vorgehensweisen zum wichtigen Ziel eines energieeffizienteren Geb\u00e4udebestandes f\u00fchren k\u00f6nnen. Bei der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe wird allen Liegenschaftsbesitzern ein finanzieller Anreiz gew\u00e4hrt, bei der Bauspar-Initiative erhalten private Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer einen Anreiz. Alleine kommt weder die Teilzweckbindung noch das Energiebausparen zum Ziel.
\nIch bedauere sehr, dass die Initiative im Bereich des Anreizes f\u00fcr die energetische Sanierung nicht zu Ende gedacht wurde. Denn: Wer steuerliche Erleichterungen erh\u00e4lt, muss in meinem Verst\u00e4ndnis etwas daf\u00fcr leisten. Sonst sind es einfach einmal mehr neue Steuergeschenke f\u00fcrs Nichtstun. Es kann nicht sein, dass dank den im Initiativtext ungenau formulierten Anforderungen Millionen Franken von Steuererleichterungen gew\u00e4hrt werden, am Schluss aber doch kein Eigenheim energetisch richtig saniert ist.
\nEs liegen nun zwei R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge vor: Der Antrag der Minderheit zielt auf einen direkten Gegenvorschlag zur Wohneigentumsf\u00f6rderung. Dieser ist in der Wohneigentumsf\u00f6rderung breiter aufgestellt. Der Antrag Weibel gef\u00e4llt mir pers\u00f6nlich noch etwas besser. Er verbindet n\u00e4mlich jegliche Wohneigentumsf\u00f6rderung mit der Sanierungsf\u00f6rderung und mit der Qualit\u00e4t der Liegenschaften. Bausparen f\u00fcr energetisch vorbildliche Bauten, das ist der Weg, den wir beschreiten sollten. Dann ist die 2000-Watt-Gesellschaft im Geb\u00e4udebereich tats\u00e4chlich erreichbar. Das w\u00e4re eine qualitative Verbesserung des etwas veralteten und \u00fcberholten Bausparliedchens aus dem Baselbiet.
\nSteuergeschenke f\u00fcr neue, selbstgenutzte Wohnbauten braucht unser Land nicht; es braucht intelligentere L\u00f6sungen. Folgen Sie dem Antrag Weibel. Wenn Sie das nicht tun k\u00f6nnen, muss ich die Initiative zur Ablehnung empfehlen.
\nHerr Kollege Nussbaumer, Sie haben eben ausgef\u00fchrt, dass sich der Kanton Baselland, d. h. dessen Regierung, seit Jahren illegal verhalte. Stimmt das? - Gut, dann lautet meine Frage: Hat das wohl Ihre Kollegin Leutenegger Oberholzer auch gewusst, als sie k\u00fcrzlich bekanntgab, sie sei Bausparerin im Kanton Baselland? Warum haben Sie Ihre Kollegin nicht davon abgehalten, etwas Illegales zu tun?
\nKollege Gysin, Sie sind ja ein Verfechter des eigenverantwortlichen Handelns, und daher w\u00fcrden Sie diese Frage besser meiner Kollegin stellen. Ich m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass Sie ein Vertreter der Steuergeschenke sind und auch bei jeder Gelegenheit die Rechtsetzung in diesem Land mit F\u00fcssen treten und nicht darauf hinarbeiten, dass faire Spielregeln gelten.
\nL'initiative populaire sur l'\u00e9pargne-logement et l'initiative populaire \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\" ont \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9es, puis lanc\u00e9es, en vue de favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re \u00e0 usage personnel. Au travers de leurs projets, les auteurs des deux initiatives entendent \u00e9galement contraindre les pouvoirs publics \u00e0 concr\u00e9tiser pleinement le mandat de l'article 108 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, dont la premi\u00e8re partie est ainsi libell\u00e9e: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration encourage la construction de logements ainsi que l'acquisition d'appartements et de maisons familiales destin\u00e9s \u00e0 l'usage personnel de particuliers.\"
\nDans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9tend que les possibilit\u00e9s de versement anticip\u00e9 des avoirs de la pr\u00e9voyance professionnelle et de la pr\u00e9voyance li\u00e9e contribuent d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la promotion de l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement et, par l\u00e0, \u00e0 l'accomplissement substantiel de l'injonction contenue \u00e0 l'article 108 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Les deux instruments \u00e9voqu\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne sont, de loin, pas parvenus \u00e0 atteindre les objectifs qui leur sont assign\u00e9s dans le domaine de l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e.
\nEn comparaison internationale, la Suisse n'est pas un pays de propri\u00e9taires. Les statistiques montrent que chez nous la proportion des propri\u00e9taires de leur logement n'atteint que 30 \u00e0 35 pour cent, contre 43 pour cent en Allemagne, 55 pour cent en France, 56 pour cent en Autriche, 65 pour cent aux Etats-Unis, 68 pour cent au Royaume-Uni et m\u00eame 82 pour cent en Espagne. La topographie de notre pays, notamment caract\u00e9ris\u00e9e par des plaines offrant relativement peu de surfaces \u00e0 b\u00e2tir, ne saurait rendre compte de notre faible taux de propri\u00e9taires. L'Autriche est aussi un pays montagneux et les propri\u00e9taires y sont nettement plus nombreux qu'en Suisse.
\nIl est aussi int\u00e9ressant de constater que la plupart des pays qui enregistrent des taux de propri\u00e9taires plus \u00e9lev\u00e9s que chez nous pr\u00e9sentent un revenu moyen par habitant clairement inf\u00e9rieur au n\u00f4tre. C'est la preuve que des dispositions l\u00e9gislatives judicieuses peuvent permettre aux titulaires de revenus moyens ou m\u00eame inf\u00e9rieurs d'acheter leur appartement ou leur maison. L'Espagne illustre ce ph\u00e9nom\u00e8ne.
\nLes taux d'int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires plus attractifs qu'ailleurs, la chert\u00e9 de la construction et des terrains, le perfectionnisme helv\u00e9tique ainsi que la protection dont jouissent les locataires ne sauraient nous dispenser de favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. De nombreux pays tels que l'Allemagne, la France et l'Autriche connaissent l'institution de l'\u00e9pargne-logement sous des formes diverses couronn\u00e9es de succ\u00e8s. Le canton de B\u00e2le-Campagne fait de bonnes exp\u00e9riences avec ce syst\u00e8me.
\nLes textes constitutionnels soumis \u00e0 notre appr\u00e9ciation pr\u00e9sentent sans doute quelques d\u00e9fauts, dont celui de complexifier encore davantage notre syst\u00e8me fiscal, mais ils contribuent \u00e0 l'\u00e9largissement de la propri\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re \u00e0 usage personnel. C'est l\u00e0 leur principal et grand m\u00e9rite, un m\u00e9rite qu'il convient de mesurer \u00e0 l'aune de quelques consid\u00e9rations plus proprement politiques et philosophiques.
\n\"La propri\u00e9t\u00e9, c'est le vol\", s'est exclam\u00e9 Proudhon. Il avait tort. C'est bien plut\u00f4t Bernard-Henri L\u00e9vy qui a raison lorsqu'il affirme que le droit de propri\u00e9t\u00e9 est \"le seul \u00e9tai possible d'une int\u00e9riorit\u00e9\", \u00e0 savoir l'\u00e9crin pr\u00e9cieux de la sph\u00e8re priv\u00e9e. Claude Polin a quant \u00e0 lui remarquablement mis en lumi\u00e8re les liens \u00e9troits qui unissent la propri\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e et la d\u00e9mocratie lib\u00e9rale en \u00e9crivant ceci: \"Le d\u00e9veloppement des classes moyennes, entendues comme classes de petits et moyens propri\u00e9taires ... l'\u00e9l\u00e9vation du niveau de vie qui en est la condition, la possession d'un bien dont on puisse \u00eatre responsable, sont les plus s\u00fbres conditions de la perp\u00e9tuation de la d\u00e9mocratie lib\u00e9rale.\"
\nL'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, puis la d\u00e9fense de cette propri\u00e9t\u00e9, sont les deux sources vives de cette d\u00e9mocratie. Au m\u00eame titre que le secret bancaire et l'absence de surveillance \u00e9lectronique excessive, la propri\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re \u00e0 usage personnel fait partie des grands \u00e9crans protecteurs des libert\u00e9s individuelles. Elle suscite des sentiments identitaires l\u00e9gitimes, stimule la cr\u00e9ativit\u00e9 humaine et fortifie probablement l'esprit civique.
\nCes grandes vertus suffisent \u00e0 me faire accepter les deux initiatives dont nous d\u00e9battons.
\nAls meine Grosseltern in jenes hohe Alter kamen, das man heute Pensionsalter nennen w\u00fcrde, gab es noch keine Renten. Die st\u00fctzenden S\u00e4ulen waren ein paar Schafe und eine gute Kuh im Stall. Meine Grosseltern schliefen auch nicht auf einem vollen Sparstrumpf oder einem dicken Bankb\u00fcchlein, aber sie hatten eines: Sie schliefen unter dem eigenen Dach. Das \"Heimetli\" war ihre Altersvorsorge, so, wie beim Glunggenbauer Joggeli in den Gotthelf-Romanen.
\nAls meine Eltern vor zwanzig Jahren ins Rentenalter kamen, hatten auch sie noch keine dicken Sparb\u00fcchlein. Aber auch sie schafften es, ein Einfamilienhaus zu kaufen - \u00e4hnlich wie bei Gotthelf, als aus \"Uli der Knecht\" eben \"Uli der P\u00e4chter\" wurde. Und h\u00e4tte es damals im Emmental schon ein Bausparen gegeben, w\u00e4re aus dem Uli wohl sogar ein [PAGE 506] Meister geworden. Das w\u00e4re es gewesen: \"Hollywood made in Emmental\"!
\nIm Ernst: Glauben Sie nicht auch, dass das Sparverhalten der heutigen Generation, der heutigen Jugend, der Jugend von morgen vielleicht nicht mehr dasselbe ist wie in fr\u00fcheren Zeiten, zu Zeiten Joggelis und Ulis? Ich bef\u00fcrchte, dass viele junge Familien und viele Jugendliche eines Tages im Alter weder ein dickes Sparheft noch ein Eigenheim haben werden, sondern nur mehr Kreditkarten. Die Gefahr der \u00dcberschuldung ist auch den Linken bekannt: Gerade sie engagieren sich ja stark in der Sozialarbeit. Wir sollten darum jede Massnahme unterst\u00fctzen, um junge Leute zum Sparen anzuspornen. Helfen wir jungen Familien, schaffen wir mit dem Instrument des Bausparens einen wirksamen Anreiz, damit unsere junge Generation auch im Alter etwas hat - vielleicht auch kein Geld, aber wenigstens eigene vier W\u00e4nde. Und ich glaube noch daran, dass auch heute viele junge Familien den Arbeitswillen und das Verantwortungsbewusstsein haben, mit Bausparen in ihre Zukunft zu investieren. Das k\u00f6nnen mehr Familien, als wir glauben, vor allem, weil heute mehr Ehepartner erwerbst\u00e4tig sind als fr\u00fcher.
\nZugegeben, es ist eine gewisse Steueroptimierungsvorlage, aber nicht nur f\u00fcr Grossverdiener, sondern auch f\u00fcr mittlere Einkommen. Und wenn halt eine Familie nicht 20 000 oder 10 000, sondern nur 2000 oder 3000 Franken im Jahr f\u00fcr ein Eigenheim sparen kann, dann lassen Sie doch auch diesen Kleinverdienern die M\u00f6glichkeit der Steueroptimierung. Glauben Sie mir: Dank Bausparen schaffen wir Anreize. Wir werden vielleicht in 50 oder 60 Jahren dank diesem Instrument weniger Sozialf\u00e4lle haben - und das sollte jeder hier im Saal wollen.
\nTout d'abord, je tiens \u00e0 d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eats, conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur le Parlement. Je suis secr\u00e9taire romand de l'Asloca. Or, depuis toujours, les locataires de ce pays se sont oppos\u00e9s \u00e0 l'instrument de l'\u00e9pargne-logement, en raison du principe de l'\u00e9galit\u00e9 face \u00e0 l'imp\u00f4t et de la priorit\u00e9 sociale donn\u00e9e \u00e0 la r\u00e9duction des loyers plut\u00f4t qu'\u00e0 l'incitation \u00e0 l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9.
\nEn effet, en Suisse, l'urgence sociale n'est pas l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, mais la r\u00e9duction des loyers, dont le prix est de 60 pour cent plus \u00e9lev\u00e9 que la moyenne europ\u00e9enne, comme le rappelait encore r\u00e9cemment une \u00e9tude de l'OCDE. L'\u00e9pargne-logement est une id\u00e9e et un instrument soutenus par les milieux immobiliers uniquement pour des motifs id\u00e9ologiques. Une approche rationnelle montre que l'\u00e9pargne-logement n'a pas d'impact sur l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et qu'elle favorise les effets d'aubaine qui permettent aux cat\u00e9gories ais\u00e9es de la population de payer moins d'imp\u00f4ts. Une approche rationnelle ne peut qu'aboutir \u00e0 un rejet de l'id\u00e9e de l'\u00e9pargne-logement et des deux initiatives, comme le pr\u00e9conise d'ailleurs le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui n'est pourtant pas avare en cadeaux fiscaux.
\nRappelons aussi que le taux de propri\u00e9t\u00e9 \u00e9lev\u00e9 dans les pays voisins du n\u00f4tre provient essentiellement d'approches culturelles diff\u00e9rentes et d'une politique publique d'accession populaire \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Avec l'\u00e9pargne-logement, on est \u00e0 l'oppos\u00e9 de cette politique. Quels couples peuvent \u00e9pargner 30 000 francs par ann\u00e9e pendant dix ans pour se payer ensuite un logement? Ce ne sont certainement pas les couples issus des classes populaires; ce sont les personnes les plus ais\u00e9es, qui peuvent d\u00e9j\u00e0 acheter un logement sans cadeau fiscal suppl\u00e9mentaire.
\nLes arguments contre les deux initiatives sont nombreux; je n'en citerai que quelques-uns. Tout d'abord, l'\u00e9pargne-logement a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e deux fois par le peuple. Ensuite, l'instrument de l'\u00e9pargne-logement n'a pas g\u00e9n\u00e9r\u00e9 une augmentation du pourcentage de propri\u00e9taires. Des facteurs nettement plus marquants d\u00e9terminent le faible nombre de propri\u00e9taires: la raret\u00e9 des terrains disponibles dans les agglom\u00e9rations urbaines, l\u00e0 o\u00f9 vit la majorit\u00e9 de la population suisse, et le prix du terrain. Or, l'\u00e9pargne-logement ne permet aucunement d'am\u00e9liorer la donne, ni sous l'angle de la p\u00e9nurie des terrains ou des logements, ni sous l'angle des prix. Bien au contraire, elle permet d'accompagner la tendance \u00e0 l'augmentation des prix, en donnant des moyens suppl\u00e9mentaires dans ce sens.
\nEnsuite, la fiscalit\u00e9 actuelle est tr\u00e8s favorable aux propri\u00e9taires, comme le rappelle d'ailleurs le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message: premi\u00e8rement, la valeur locative peut aller jusqu'\u00e0 60 pour cent de la valeur locative r\u00e9elle; deuxi\u00e8mement, il y a la possibilit\u00e9 de d\u00e9duire des frais d\u00e9passant le montant de la valeur locative fiscale - permettant ainsi de r\u00e9duire le revenu imposable; troisi\u00e8mement, il y a eu l'abrogation de la pratique Dumont, qui permet d'obtenir d'autres r\u00e9ductions sur le revenu imposable des propri\u00e9taires.
\nL'\u00e9pargne-logement introduit une in\u00e9galit\u00e9 fiscale crasse entre les propri\u00e9taires et les locataires. Ceci n'est pas acceptable; ceci est contraire au principe constitutionnel d'\u00e9galit\u00e9 que rappelle d'ailleurs la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances. L'\u00e9pargne-logement est un cadeau financier de l'Etat vis-\u00e0-vis d'une extr\u00eame minorit\u00e9 de la population ais\u00e9e, alors que les aides directes pr\u00e9vues dans la loi sur le logement de 2003 - celle-ci visait \u00e0 promouvoir l'offre de logements \u00e0 loyer mod\u00e9r\u00e9 et \u00e9tait destin\u00e9e \u00e0 favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement \u00e0 des prix mod\u00e9r\u00e9s, voire la construction de logements pour les classes populaires et moyennes - ont \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9es. D'un c\u00f4t\u00e9 on fait des cadeaux \u00e0 une minorit\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement et de l'autre on supprime les aides directes aux cat\u00e9gories populaires. Ce n'est pas acceptable dans une perspective de coh\u00e9sion sociale.
\nPromouvoir les travaux d'assainissement au moyen de l'\u00e9pargne-logement va \u00e0 l'encontre du bon sens. Les logements ne r\u00e9pondant pas aux standards \u00e9nerg\u00e9tiques devraient voir leur prix baisser, vu leur qualit\u00e9 moindre. Or, avec le syst\u00e8me de l'\u00e9pargne-logement, ces logements sont maintenus \u00e0 une valeur de march\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 la valeur r\u00e9elle, et cela uniquement parce qu'il y a la possibilit\u00e9 d'utiliser cet instrument financier. Il y a d'autres moyens, notamment les nombreuses subventions financ\u00e9es par les deux milliards de francs sur dix ans pr\u00e9lev\u00e9s sur la taxe CO2. Ces subventions permettent bien plus d'obtenir une am\u00e9lioration \u00e9nerg\u00e9tique des immeubles et d'avoir une politique climatique et \u00e9nerg\u00e9tique qui va dans le bon sens.
\nJe vous invite donc \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter ces initiatives et \u00e0 renvoyer les deux projets au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec le mandat de soumettre \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale un contre-projet direct \u00e0 l'initiative populaire tenant compte des besoins de la construction de logements en coop\u00e9rative et d'utilit\u00e9 publique, comme le proposent les deux propositions de minorit\u00e9.
\nWohneigentum, ein eigenes Heim oder eine eigene Wohnung zu besitzen ist der Traum vieler Menschen und auch durchaus zu begr\u00fcssen. In den eigenen vier W\u00e4nden zu wohnen bedeutet mehr Mitbestimmung und erh\u00f6hte Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Selbstbewohntes Wohneigentum erh\u00f6ht die Wohnsicherheit und die Sesshaftigkeit, was dazu f\u00fchren kann - es muss aber nicht -, dass mehr Verantwortung f\u00fcr den Wohnort \u00fcbernommen wird. Trotzdem lehne ich die beiden Initiativen ab.
\nWill man Wohneigentum f\u00f6rdern, muss man sich grundlegende Fragen stellen. Welche Art von Wohnen f\u00f6rdert den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, sch\u00fctzt die Landschaft und tr\u00e4gt zum sorgsamen Umgang mit den Ressourcen bei? Wie kann man erreichen, dass nicht nur bereits privilegierte, gutsituierte Personen von der F\u00f6rderung profitieren k\u00f6nnen, sondern Personen, welche auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind?
\nDie Bauspar-Initiativen, falls sie \u00fcberhaupt wirksam sind, zielen vor allem auf den Bau von Einfamilienh\u00e4usern ab. Diese tragen wesentlich zur Zersiedelung bei und sind auch energetisch fragw\u00fcrdig, vor allem wenn es sich um freistehende H\u00e4user handelt. Um Wohneigentum in Mehrfamilienh\u00e4usern und vor allem genossenschaftliches Wohnen zu f\u00f6rdern, w\u00e4ren andere Formen n\u00f6tig. Diese Wohnformen werden und m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten an Bedeutung gewinnen, sind sie doch aus raumplanerischer und \u00f6kologischer Sicht sinnvoller. Sie k\u00f6nnen auch auf die [PAGE 507] ver\u00e4nderten Gesellschaftsformen flexibler und angemessener reagieren. Einfamilienhaussiedlungen leiden nicht nur darunter, dass viel Kulturland verbaut wird, viel Verkehrsinfrastruktur zur Erschliessung zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss, sondern auch darunter, dass oft \u00fcber Jahrzehnte zwei Personen oder gar nur eine \u00fcber zu grosse H\u00e4user und ungenutzten Wohnraum verf\u00fcgen und der soziale Kontakt fehlt, nachdem die Kinder ausgezogen sind.
\nDen Initianten geht es bei den Bauspar-Initiativen nicht um soziale Aspekte, sondern um Steuergeschenke an Personen, welche bereits anderweitig Steuern sparen k\u00f6nnen. Bereits die zweite und die dritte S\u00e4ule sind steuerfrei und k\u00f6nnen f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum herangezogen werden. L\u00e4ngst nicht alle Personen verf\u00fcgen aber \u00fcber eine zweite S\u00e4ule, ist daf\u00fcr doch ein Mindestlohn notwendig, und nur sehr wenige Personen, sehr wenige Familien verf\u00fcgen \u00fcber gen\u00fcgend Mittel, um auch noch via dritte S\u00e4ule Geld zu sparen. Nur wer \u00fcber noch mehr Sparpotenzial verf\u00fcgt, kann zus\u00e4tzlich Geld zum Bausparen auf die Seite legen. Das ist alles andere als Familienpolitik. Die Initianten beg\u00fcnstigen also einmal mehr die mittleren und vor allem die oberen Einkommen, welche auch ohne Bausparen zu ihrem H\u00e4uschen kommen k\u00f6nnen. Die Allgemeinheit hingegen muss auf Steuereinnahmen verzichten, der Staat muss bei wichtigen Aufgaben sparen.
\nDie Wertsch\u00f6pfung, welche Herr Gysin f\u00fcr Baselland erw\u00e4hnt hat, k\u00f6nnen wir nicht auf die ganze Schweiz hochrechnen. Bei Landkantonen mag es kurzfristig stimmen, Stadtkantone jedoch werden, falls das Bausparen Wirkung zeigt, was zu bezweifeln ist, mangels Baulandangebot einmal mehr die Zwei am R\u00fccken haben. So ist auch davon auszugehen, dass im Kanton Baselland nicht das Bausparen, sondern die gutbezahlten Arbeitspl\u00e4tze im Kanton Basel-Stadt zum hohen Wohneigentumsanteil f\u00fchrten.
\nNicht zu untersch\u00e4tzen sind auch schwierige Situationen, welche entstehen k\u00f6nnen, wenn der Bau eines Eigenheims nach der Bausparperiode trotz allem nicht realisiert werden kann, zum Beispiel weil aus beruflichen Gr\u00fcnden eine Neuorientierung angebracht ist oder weil eine Trennung das gemeinsame Bauen verunm\u00f6glicht. Dann f\u00e4llt eine nachtr\u00e4gliche Besteuerung an, was gerade im Scheidungsfall zu grossen Engp\u00e4ssen f\u00fchren kann. Die Scheidungsrate liegt in der Schweiz bei knapp 50 Prozent. Also ist dieses Szenario nicht an den Haaren herbeigezogen. Auch kann das ganze Kartenhaus zusammenfallen, wenn bei knapper Kalkulation die Hypothekarzinsen erh\u00f6ht werden. Daran kann auch der H\u00e4rtefallartikel nichts \u00e4ndern.
\nDie Bauspar-Initiativen widersprechen der Steuergerechtigkeit. Sie geben keine Antwort auf nachhaltige Raumentwicklung und zukunftsorientiertes Wohnen und sind darum beide abzulehnen.
\nTina und Maria arbeiten in einem Treuhandb\u00fcro. Beide sind jung, verheiratet, haben je ein Kind und wohnen in einer Mietwohnung. Was sie unterscheidet, ist ihre Lebensart. Die eine spart, die andere konsumiert. Die eine verzichtet, die andere will etwas vom Leben haben. Zehn Jahre sp\u00e4ter hat Tina ein Haus und Maria nicht. Doch Tina wird f\u00fcr ihren jahrelangen Verzicht vom Staat zur Kasse gebeten: Hand\u00e4nderungssteuer, Liegenschaftssteuer, Verm\u00f6genssteuer, und weil ihr Mann das gemeinsame Haus w\u00e4hrend seiner Freizeit etwas versch\u00f6nert, wird auch noch der Eigenmietwert heraufgesetzt.
\nAuf keinem anderen Verm\u00f6genswert lastet eine derartige Steuerkumulation wie auf dem eigenen Heim. Darum ist nur ein Drittel aller Schweizerinnen und Schweizer Eigenheimbesitzer. Im Kanton Baselland sind es deutlich mehr. Warum? Weil man dort vor zwanzig Jahren schon ein Bausparmodell eingef\u00fchrt hat; dieses hat sich bew\u00e4hrt. Wieso soll man jetzt ein \u00e4hnliches Modell nicht schweizweit einf\u00fchren?
\nDie Bauspar-Initiativen h\u00e4tten negative Folgen f\u00fcr unsere Volkswirtschaft, behauptet der Bundesrat; sie erh\u00f6hten die Nachfrage nach Wohnraum zulasten anderer Konsumg\u00fcter. Aber ich frage Sie: Welches andere Konsumgut hat einen h\u00f6heren Stellenwert f\u00fcr die Menschen als die eigenen vier W\u00e4nde? Sie machen frei und unabh\u00e4ngig. Sie dienen als Hort der Familie und als Vorsorge f\u00fcrs Alter. Wer Eigent\u00fcmer werden und bleiben will, \u00fcbernimmt Selbstverantwortung und entlastet den Staat. Ihn daf\u00fcr zu bestrafen entbehrt jeder staatspolitischen Vernunft und widerspricht dem in der Verfassung verankerten F\u00f6rderungsziel.
\nDer Traum vom Eigenheim ist ein klassisches Mittelstandsanliegen. Mit unserem Ja zu den beiden vorliegenden Bauspar-Initiativen wollen wir von der SVP-Fraktion einen Beitrag zur Erf\u00fcllung dieses Traumes vieler Schweizerinnen und Schweizer leisten.
\nJe d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats, conform\u00e9ment \u00e0 notre loi sur le Parlement: je suis pr\u00e9sident de l'Union suisse des professionnels de l'immobilier (USPI).
\nJe voudrais tout d'abord attirer l'attention de ce conseil, comme l'ont fait mes pr\u00e9opinants, sur l'article 108 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, qui confie express\u00e9ment la t\u00e2che \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 de son logement. Il convient n\u00e9anmoins de relever qu'il n'existe aujourd'hui aucun instrument juridique ou financier sp\u00e9cifique qui permette de mettre en oeuvre cet objectif. Certes, les avoirs de la pr\u00e9voyance professionnelle peuvent \u00eatre retir\u00e9s \u00e0 certaines conditions pour l'acquisition d'un logement, mais un tel retrait est fiscalis\u00e9, ce qui en limite le caract\u00e8re incitatif. Il en r\u00e9sulte au final que le taux de propri\u00e9taires en Suisse, qui est inf\u00e9rieur \u00e0 40 pour cent, est de loin le plus bas de tous les pays europ\u00e9ens. A titre comparatif, les pays voisins du n\u00f4tre comptent une proportion entre 45 et 80 pour cent de propri\u00e9taires. C'est la raison pour laquelle ces deux initiatives sont les bienvenues. Elles comblent opportun\u00e9ment une lacune et donneront un bol d'air \u00e0 toutes celles et tous ceux qui voudraient un jour devenir propri\u00e9taires.
\nPour \u00eatre efficace, l'\u00e9pargne-logement doit \u00eatre instaur\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chelon f\u00e9d\u00e9ral. L'initiative populaire pour la promotion de l'\u00e9pargne-logement pr\u00e9voit l'introduction facultative par les cantons de la possibilit\u00e9 de d\u00e9duire du revenu imposable pendant dix ans l'\u00e9pargne-logement constitu\u00e9e pour l'acquisition de son premier logement en Suisse, et bien entendu pour le financement de mesures visant \u00e0 \u00e9conomiser l'\u00e9nergie et \u00e0 prot\u00e9ger l'environnement.
\nPermettez-moi, comme l'ont fait d'autres avant moi, d'attirer votre attention sur le fait que dans le canton de B\u00e2le-Campagne, l'\u00e9pargne-logement pour acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, assortie d'avantages fiscaux, conna\u00eet un succ\u00e8s notoire depuis une quinzaine d'ann\u00e9es et que, statistiquement, elle est une mesure d'encouragement pour la classe moyenne.
\nCette initiative serait un soutien appr\u00e9ciable aux jeunes familles et aux personnes \u00e9pargnant dans la perspective de devenir un jour propri\u00e9taires. Quant \u00e0 l'\u00e9pargne-logement \u00e9nergie, elle permettra de concilier les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques du propri\u00e9taire et le souci de pr\u00e9server l'environnement.
\nL'initiative populaire \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\" pr\u00e9voit l'introduction obligatoire par les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration de la possibilit\u00e9 de d\u00e9duire du revenu imposable pendant dix ans l'\u00e9pargne-logement constitu\u00e9e pour l'acquisition de son logement \u00e0 usage personnel. Dans son principe, elle m\u00e9rite d'\u00eatre soutenue, m\u00eame s'il est vrai qu'il conviendra de trouver une articulation coh\u00e9rente avec les d\u00e9ductions actuellement admises des frais engendr\u00e9s par des travaux d'am\u00e9lioration \u00e9nerg\u00e9tique des immeubles.
\nDans un pays o\u00f9 le taux de propri\u00e9taires est inf\u00e9rieur \u00e0 celui de la plupart des autres pays voisins, o\u00f9 de nombreuses familles souhaitent poss\u00e9der leur propre logement, toute d\u00e9marche, si infime soit-elle, visant \u00e0 favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 est la bienvenue.
\nJe vous invite donc \u00e0 recommander au peuple et aux cantons d'accepter les deux initiatives qui vous sont soumises et \u00e0 adopter la motion de la commission qui fixe l'ordre de priorit\u00e9 des objets soumis \u00e0 la votation.
\nIch will Sie nicht mit Baselbieter Scharm\u00fctzeln behelligen, wie das offenbar [PAGE 508] jetzt gang und g\u00e4be ist. Ich m\u00f6chte einfach Herrn Gysin darauf hinweisen, dass er Herrn Nussbaumer nicht richtig zugeh\u00f6rt hat. Ich verhalte mich im Rahmen des Steuergesetzes des Kantons Baselland nicht nur legal, sondern vor allem auch rational. Das ist ja genau das Verhalten, das Sie damit ausl\u00f6sen wollen. Wer sich illegal und bundesrechtswidrig verh\u00e4lt, das ist unsere Regierung, und das ist der Vizepr\u00e4sident Ihrer Schweizerischen Gesellschaft zur F\u00f6rderung des Bausparens, Herr Regierungsrat Ballmer; er hat sich offenbar sogar \u00f6ffentlich damit gebr\u00fcstet.
\nGehen wir zur\u00fcck zum eigentlichen Problem. Preisg\u00fcnstiges Wohnen, m\u00f6glichst in den eigenen vier W\u00e4nden, ist ein ganz elementares Bed\u00fcrfnis aller Menschen, nicht nur der Menschen mit mittelhohen Einkommen, sondern vor allem auch jener mit tiefen Einkommen. Denn es sind Familien mit tiefen Einkommen, die von der Wohnungsnot, und die haben wir in der Schweiz, besonders hart getroffen werden. In den Zuwanderungs-Agglomerationen Genf und Z\u00fcrich ist es kaum m\u00f6glich, erschwinglichen Wohnraum zu bekommen. Die Wohnraumkosten sind in der Schweiz wesentlich h\u00f6her als im benachbarten Ausland. An diesem Problem m\u00fcssen wir die beiden Initiativen messen. Sind die beiden Initiativen das richtige Instrument, um das Wohnungsproblem in der Schweiz zu l\u00f6sen? Nein! Verhelfen diese beiden Initiativen den Leuten mit tiefen Einkommen, die vor allem von der Wohnungsnot betroffen sind, zu Wohn- oder Hauseigentum? Nein!
\nGrund f\u00fcr die Wohnungsnot sind unter anderem die Spekulation mit dem Boden, die steigenden Liegenschaftspreise. Das betrifft alle Agglomerationen; wir k\u00f6nnen es auch in unserer Region, in der Region Basel, feststellen. Erkl\u00e4ren Sie mir einmal, wie eine Familie mit einem Durchschnittslohn von 6000 Franken nebst Miete, Krankenkassenpr\u00e4mien, Lebenshaltungskosten noch zus\u00e4tzlich im Jahr 15 000 oder gar 30 000 Franken f\u00fcr das Bausparen auf die Seite legen soll, oder 10 000 bis 20 000 Franken nach dem Modell des Hauseigent\u00fcmerverbandes. Wer nicht zus\u00e4tzliches Eigenkapital mobilisieren kann, kann sich kein Wohneigentum leisten, auch nicht mit dem Bausparmodell. Gerade diese wichtige Frage, wie viel Verm\u00f6gen die Leute haben, wird auch mit der Studie F\u00fceg und Studer nicht beantwortet.
\nZum Zweiten: Herr Nationalrat Schmidt hat es auf den Punkt gebracht. Diese beiden Initiativen sind nichts anderes als Steueroptimierungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Leute mit mittleren bis h\u00f6heren Einkommen. Ich danke Ihnen, Herr Schmidt, dass Sie das hier so offen dargelegt haben, denn darum geht es. Mit diesen Initiativen erzielen Sie also eine fatale Wirkung: Wenn Sie neue Steuerabz\u00fcge einf\u00fchren, dann hat das bei einer progressiven Steuer ganz klar regressive Effekte, das heisst, wer ein h\u00f6heres Einkommen hat, bei dem schenkt es steuerlich mehr ein als bei jemandem mit einem tiefen Einkommen.
\nViel effizienter sind direkte Zusch\u00fcsse zur Wohnbauf\u00f6rderung. Dass das nicht das Ziel der Initianten war, sehen Sie daran, dass die Initiativen beim Einkommen keinerlei Beschr\u00e4nkung, keinerlei Obergrenze vorsehen und auch nicht voraussetzen, dass zum Beispiel Familien mit Kindern in den Genuss der steuerlichen F\u00f6rderung des Bausparens kommen m\u00fcssen. Das lassen sie alles offen. Zudem bewirken die Initiativen einen grossen Mitnahmeeffekt. Ich sehe das an meinem eigenen Beispiel, deswegen habe ich auch immer offen gesagt: Ich bin Bausparerin. Ich bin Mieterin, jetzt kaufe ich mir eine Wohnung; es ist nicht aufgrund des Bausparens, die Wohnung h\u00e4tte ich mir so oder so gekauft. Aber das ist eben der Mitnahmeeffekt, den Sie hier v\u00f6llig ausklammern. Aus diesem Grund sind auch die volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen in der Studie F\u00fceg und Studer nur sehr beschr\u00e4nkt aussagekr\u00e4ftig; sie ber\u00fccksichtigen diese gesamten volkswirtschaftlichen Effekte eben gerade nicht.
\nDas Bausparen f\u00fchrt zu einer klaren Verschiebung der Steuerlasten auf dem Buckel der Mieterinnen und Mieter, deswegen muss ich Ihnen eines sagen: Wenn wir die Wohnungsnot der tiefen Einkommen ernst nehmen, machen wir Folgendes: Wir f\u00f6rdern wieder die Subjekthilfe zugunsten der tiefen Einkommen und auch den genossenschaftlichen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau.
\nIch bitte Sie deshalb, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen. Falls Sie das nicht tun, werde ich beide Initiativen ablehnen.
\nFrau Kollegin, bitte weichen Sie nicht aus. Sie waren in unserem Kanton Kantonsrichterin. Ihr Kollege hat gesagt - Sie haben das jetzt best\u00e4tigt -, dass der Regierungsrat illegal handle. Wie k\u00f6nnen Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, auf der einen Seite von diesem bew\u00e4hrten System zu profitieren und auf der anderen Seite etwas Illegales zu tun?
\nIch profitiere eben nicht mehr davon. Das Bausparen ist bundesrechtswidrig. In meinem eigenen Kanton hat man sich bewusst dar\u00fcber hinweggesetzt, dass zweimal Initiativen dazu abgelehnt worden sind. Man hat sich bewusst dar\u00fcber hinweggesetzt, dass es im Steuerharmonisierungsgesetz nicht vorgesehen ist. Trotzdem macht der Kanton weiter. Der Kanton darf doch nicht die Steuerzahlerinnen und -zahler auf dem eigenen Kantonsgebiet dazu anhalten, sich bundesrechtswidrig zu verhalten, und genau das macht der Kanton Baselland. Das ist das Problem, Herr Miesch.
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