Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 64 Stimmen
\nWir haben mit dem St\u00e4nderat etwas an dieser Motion gearbeitet. Wir haben sie, es ist dargestellt worden, in gewisser Weise entsch\u00e4rft. Wir sind der Meinung, dass man sie in der Form, in der sie der St\u00e4nderat verabschiedet hat, annehmen kann.
\nDer Bund ist in Bezug auf Teilzeitarbeit schon heute vorbildlich. Wir offerieren diesbez\u00fcglich fortschrittliche Arbeitsbedingungen. Es gibt eigentlich keinen Grund, davon abzuweichen. Freilich haben wir da und dort, besonders in Spitzenpositionen, manchmal etwas M\u00fche, weil die Pr\u00e4senzzeit je nach Position eine gewisse Rolle spielen kann, aber das ist systeminh\u00e4rent, es kann absorbiert werden.
\nDer Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass sich die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung durchsetzen sollte. Er empfiehlt Ihnen, einen entsprechenden Entscheid zu f\u00e4llen.
\nAm 17. September 2009 wurde die Motion zum Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing hier im Nationalratssaal mit 116 zu 71 Stimmen angenommen. Die Auswertung des Abstimmungsverhaltens zeigt auf, dass die Gr\u00fcnen, die BDP und meine Partei die Motion zu 100 Prozent, die CVP und die FDP zu 77 Prozent unterst\u00fctzen. Eine Partei lehnte die Motion zu 100 Prozent ab. Mit \u00fcberzeugenden 61 Prozent wurde dieser Vorstoss zum Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing im Herbst 2009 angenommen.
\nIn der Wintersession wurde das Gesch\u00e4ft vom St\u00e4nderat behandelt. In zwei Punkten schw\u00e4chte die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates den Vorstoss vorher aber noch ab. Einerseits soll kein Eingriff in die Personalpolitik der Bundesbetriebe erfolgen, andererseits sollen damit keine Massnahmen f\u00fcr die Privatwirtschaft verbunden sein. Der St\u00e4nderat hat die Motion daraufhin sogar mit 88 Prozent angenommen. Der St\u00e4nderat hat also den Entscheid des Nationalrates noch deutlich \u00fcbertroffen.
\nEigentlich ist alles entschieden: Der Bundesrat will, der Nationalrat will, der St\u00e4nderat will - und jetzt will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates pl\u00f6tzlich nicht mehr. Wie kommt ein solcher Entscheid \u00fcberhaupt zustande? Die Zusammensetzung der R\u00e4te hat in der Zwischenzeit keine grundlegende Ver\u00e4nderung erfahren, und die Forderung der Motion wurde nicht etwa verst\u00e4rkt, im Gegenteil, sie wurde abgeschw\u00e4cht. Meine Schlussfolgerung daraus: Hier spielt jemand mit falschen Karten.
\nDie Minderheit spielt nicht mit falschen Karten. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Familienfreundlichkeit im Berufsalltag zu unterst\u00fctzen ist. Die Bundesverwaltung hat eine Vorbildfunktion f\u00fcr private Betriebe in diesem Land. Darum ist es absolut richtig und wichtig, dass wir dieses Signal aussenden und Taten folgen lassen. Diese Ansicht teilt auch das Eidgen\u00f6ssische Personalamt. In seinem j\u00e4hrlichen Bericht zum Personalmanagement geht das Personalamt auf die Entwicklung der Teilzeitarbeit in der Bundesverwaltung ein. In seinem letzten Reporting aus dem Jahr 2008 pr\u00e4zisiert das Personalamt, dass \"eine F\u00f6rderung von Teilzeitarbeit in allen Funktionen dazu f\u00fchrt, dass die Bundesverwaltung als fortschrittliche und familienfreundliche Arbeitgeberin wahrgenommen wird, die bestrebt ist, Frauen auch nach der Familiengr\u00fcndung im Erwerbsleben zu behalten\".
\nIch bitte Sie darum, die ge\u00e4nderte Motion anzunehmen.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2010 die durch den St\u00e4nderat beschlossenen \u00c4nderungen der vom Nationalrat angenommenen Motion Prelicz-Huber beraten. In der Fassung des St\u00e4nderates will die Motion den Bundesrat beauftragen, in der Bundesverwaltung das Angebot an Teilzeitstellen auszubauen und vermehrt Jobsharing-Stellenangebote zu schaffen.
\nDie SPK beantragt mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, die abge\u00e4nderte Motion abzulehnen.
\nWarum sagt die Kommissionsmehrheit Nein zu dieser Motion? Die Mehrheit ist der Auffassung, dass der Bund betreffend Teilzeitstellen bereits heute ein vorbildlicher Arbeitgeber ist und somit kein Handlungsbedarf besteht. Auch in der abgeschw\u00e4chten Form des St\u00e4nderates geht die Motion zu weit. Mit ihrer Annahme w\u00fcrde ein falsches Zeichen gesetzt. Zus\u00e4tzliche Infrastrukturkosten und Effizienzverluste w\u00e4ren die Folge einer noch weiter gehenden F\u00f6rderung von Teilzeitstellen und Jobsharing; dies im Speziellen auf der Stufe Kader.
\nDie Kommissionsminderheit kann auch der weniger weit gehenden Fassung des St\u00e4nderates zustimmen. Sie ist allerdings der Ansicht, dass die Streichung des Begriffs \"\u00f6ffentliche Betriebe\" nicht n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, weil die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Setzung von strategischen Zielen f\u00fcr diese Unternehmungen beim Bundesrat liege.
\nIch bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, die Motion abzulehnen.
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\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tsch\u00fcmperlin, B\u00e4nziger, Daguet, Fluri, Heim, Hiltpold, Hodgers, Marra, Moret, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schenker Silvia, Schmidt Roberto)
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tsch\u00fcmperlin, B\u00e4nziger, Daguet, Fluri, Heim, Hiltpold, Hodgers, Marra, Moret, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schenker Silvia, Schmidt Roberto)
\nApprouver la modification
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