Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 17 Stimmen
\nDagegen .... 127 Stimmen
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\nCette intervention pourrait \u00eatre tenue pour un canular par certains. Si cela devait \u00eatre le cas, cela aura au moins permis de savoir que M. Fehr Hans n'est pas un \"Unmensch\", puisqu'il le dit lui-m\u00eame.
\nMonsieur Fehr, le Bureau de l'int\u00e9gration .... Je vois que la souverainet\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est s\u00e9rieusement entam\u00e9e puisque l'auteur de la motion n'\u00e9coute pas!
\nVielleicht versuche ich es auf Deutsch, Herr Fehr! Wie steht es mit der Souver\u00e4nit\u00e4t des Bundesrates? - Ich versuche seit einer Minute, Ihnen zu antworten.
\nDas Integrationsb\u00fcro, Herr Fehr, hat eben auch und insbesondere den Auftrag, daf\u00fcr zu sorgen, dass im Rahmen der europ\u00e4ischen Integration die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz nicht verloren geht und nicht verw\u00e4ssert wird. Somit haben wir schon, was den Integrationsbereich anbetrifft, dieses \"Souver\u00e4nit\u00e4tsb\u00fcro\". F\u00fcr den Rest gehe ich einig mit Herrn Scheurer aus Neuenburg und bin der Meinung, dass der Bundesrat f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes auch einzustehen hat.
\nHerr Schl\u00fcer stellt die Frage Italien betreffend, zum \"Affront\", wie er sagt, gegen unsere souver\u00e4ne Schweiz. Der Bundesrat greift ein oder vertritt diese Schweiz, insofern so etwas durch Angeh\u00f6rige einer ausl\u00e4ndischen Regierung geschieht. Der Bundesrat hat zum Beispiel im Rahmen der von Minister Del Turco gemachten Kritik eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Wir k\u00f6nnen aber nicht auf jeden Zeitungsartikel reagieren, weil wir auch davon ausgehen, dass dadurch nicht unbedingt die Souver\u00e4nit\u00e4t gef\u00e4hrdet wird.
\nWas die Einf\u00fchrung der LSVA zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres anbetrifft, haben wir offiziell keine eventuellen Angriffe oder Affronts auf unsere Souver\u00e4nit\u00e4t seitens des offiziellen Italien wahrnehmen m\u00fcssen, im Gegenteil: Es besteht eine sehr kooperative Zusammenarbeit zwischen unseren und den italienischen Diensten, um den \u00dcbergang zu dieser neuen Steuer m\u00f6glichst fliessend gestalten zu k\u00f6nnen. Das ist die Realit\u00e4t, und ich habe keine Kenntnis \u00fcber irgendwelche Bem\u00e4ngelungen von offizieller Seite. Wir hatten gestern den Pr\u00e4sidenten der Italienischen Republik bei uns zu Gast. Ich gehe davon aus, dass er es uns gesagt h\u00e4tte, wenn es etwas zu sagen gegeben h\u00e4tte.
\nWas die Verhandlungen mit Deutschland im Bereich des Flugverkehrs anbetrifft, so sind diese im Gange. Bis jetzt ist mir keine Verkn\u00fcpfung bekannt, welche auf deutscher Seite zwischen diesem Dossier und der Ratifizierung der bilateralen Vertr\u00e4ge gemacht worden w\u00e4re. Deutschland hat uns wissen lassen, dass das Gesch\u00e4ft der bilateralen Vertr\u00e4ge noch in diesem Jahr von der Regierung ans Parlament weitergehen wird. Wir gehen davon aus, dass Deutschland das auch einhalten wird.
\nIch hoffe, Sie sind beruhigt und weiterhin sicher, dass wir in einer souver\u00e4nen Schweiz leben.
\nUm es gleich klarzustellen: Ich stehe nicht hier, um materielle Anspr\u00fcche zugunsten von Neutralit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes geltend zu machen. Aber ich bin der Auffassung, dass auch bei diesem Thema, das offenbar einige etwas provoziert und Polarisierung bewirkt, konkrete Fragen zu beantworten sind.
\nWir sind gegenw\u00e4rtig Zeugen, wie beispielsweise Italien im Zusammenhang mit der LSVA Massnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen scheint. Da liest man in der Zeitung, dass Italien im Sinn habe, Lastwagenblockaden zu organisieren oder LSVA-Ger\u00e4te, die man in Italien als illegal betrachtet, aus schweizerischen Fahrzeugen auszubauen. Ich muss sagen, mich erinnert das etwas an Raubrittermethoden, was man hier zur Kenntnis zu nehmen hat.
\nDa stellt sich schon die Frage: Wer in der Schweiz nimmt zu solchen Affronts Stellung? Ich habe bis jetzt vonseiten des Bundesrates nichts dar\u00fcber geh\u00f6rt, dass man f\u00fcr die Schweiz das Recht auf souver\u00e4ne Entscheidungen reklamiert hat, die man durchzusetzen gedenke, wobei sich unser Land gegen irgendwelche Interventionen von aussen verwahre.
\nEine andere Frage betrifft mich aus meiner Wohnortsituation heraus: Wir erleben jetzt die Affronts vonseiten Deutschlands in Bezug auf den Landeanflug auf den Flughafen Kloten. Offensichtlich, das sagen Experten des Luftfahrtrechtes, gibt es f\u00fcr diese Anspr\u00fcche keine Rechtsgrundlage. Es entsteht jetzt aber der Verdacht, dass das im Kontext mit der deutschen Verz\u00f6gerung der Ratifizierung der bilateralen Vertr\u00e4ge liegen k\u00f6nnte: dass man hier mit dem Herausz\u00f6gern der Ratifizierung von der Schweiz Konzessionen herausholen m\u00f6chte, die auf rechtlicher Grundlage nicht herauszuholen sind, weil es eine rechtliche Grundlage daf\u00fcr gar nicht gibt.
\nWer vertritt eigentlich in solchen F\u00e4llen, wo wir es mit offensichtlichen Affronts vonseiten von EU-L\u00e4ndern zu tun haben, die Interessen der souver\u00e4nen Schweiz? Wer \u00e4ussert sich dazu? Dies w\u00e4re zumindest einmal zu beantworten, wenn man schon kein Souver\u00e4nit\u00e4tsb\u00fcro schaffen wollte, das f\u00fcr solche Stellungnahmen verantwortlich w\u00e4re.
\nMonsieur Scheurer, vous avez commenc\u00e9 votre question par \"pensez-vous que\". Oui, je pense toujours. Je pense \u00e0 la neutralit\u00e9, je pense \u00e0 la souverainet\u00e9. De plus, ce n'est pas ce bureau, mais c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral que je critique. Il doit donner une mission claire \u00e0 ce bureau.
\nMonsieur Fehr, pensez-vous que la souverainet\u00e9 nationale puisse se satisfaire d'un bureau? Pour ma part, il me semble que ce serait plut\u00f4t le travail de l'ensemble du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch verlange mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern, wie Sie gesehen haben, die Schaffung eines Souver\u00e4nit\u00e4tsb\u00fcros, als Pendant zum Integrationsb\u00fcro. Warum verlangen wir das?
\nDas Schweizervolk hat bei verschiedenen Abstimmungen - Uno, EWR, Blauhelme, Staatssekret\u00e4re usw. - ganz klar f\u00fcr die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit, der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Neutralit\u00e4t unseres Landes votiert. Auch die Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat und das Parlament - auch wenn man das nicht wahrhaben will - ganz klar dazu, diese Werte der Schweiz einzuhalten. Artikel 266 des Strafgesetzbuches sieht bei Widerhandlung gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t und gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz sogar schwere Sanktionen vor.
\nWas tut das Integrationsb\u00fcro? Ich m\u00f6chte diesen Leuten nicht an den Karren fahren; sie erf\u00fcllen nur einen Auftrag des Bundesrates. Ungef\u00e4hr 30 Leute - mit einem Budget von zig Millionen Franken, von gegen 20 Millionen - verfolgen ein Ziel, ein Hauptziel, n\u00e4mlich: die Integration der Schweiz in die EU voranzutreiben. Das ist eine relativ politische Aufgabe, die sie da wahrnehmen.
\nWas tut das Integrationsb\u00fcro im Einzelnen, nat\u00fcrlich immer im Auftrag des Bundesrates? 1992 hat das Integrationsb\u00fcro massiv in die EWR-Abstimmung eingegriffen, ebenso 1996 bei der Abstimmung \u00fcber die Staatssekret\u00e4re. 1999 wurde im Integrationsbericht nicht nur eine Gegen\u00fcberstellung von Vor- und Nachteilen des EU-Beitrittes aufgef\u00fchrt - das ist vornehm ausgedr\u00fcckt -, sondern das war ein Propagandabericht f\u00fcr den EU-Beitritt. Als es um die bilateralen Vertr\u00e4gen ging, hat man diese Vertr\u00e4ge als v\u00f6llig unproblematisch dargestellt und quasi ein rosarotes Bild gezeichnet. Kollege Schl\u00fcer wird zu dieser uns\u00e4glichen Ratifizierungsgeschichte noch kurz Stellung nehmen.
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\nNat\u00fcrlich beteuert der Bundesrat immer wieder, es sei eine unparteiische Koordinations-, Beratungs- und Informationsaufgabe, welche das Integrationsb\u00fcro wahrnehme; man m\u00fcsse f\u00fcr die Bundesverwaltung integrationspolitische und integrationsrechtliche Belange ausarbeiten. Zweitens diene die Arbeit des Integrationsb\u00fcros f\u00fcr die Entscheidvorbereitungen - Sie haben es geh\u00f6rt: f\u00fcr die Entscheidvorbereitungen! - des Bundesrates. Diese Entscheide sind ja l\u00e4ngst gef\u00e4llt! Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich wieder verk\u00fcndet, der Entscheid sei gef\u00e4llt, er wolle in die EU, er wolle in die Uno, und er wolle die Nato-Kooperation. Man hat in der Bundesverwaltung unl\u00e4ngst sogar Unterschriften f\u00fcr den Uno-Beitritt gesammelt, und Herr Bundesrat Deiss hat die betreffenden Leute sogar - sagen wir einmal - indirekt gelobt.
\nWir sind keine Unmenschen; wir wollen dieses Integrationsb\u00fcro nicht abschaffen, aber wir 37 Unterzeichner der Motion wollen, dass das Integrationsb\u00fcro sich auf seine effektive, aber unpolitische Aufgabe beschr\u00e4nkt und dass diese x Millionen Franken f\u00fcr das Integrationsb\u00fcro auf die H\u00e4lfte reduziert werden. Die andere H\u00e4lfte soll einem zu schaffenden Souver\u00e4nit\u00e4tsb\u00fcro zugute kommen.
\nFalls Sie nicht m\u00f6chten, dass dieses Souver\u00e4nit\u00e4tsb\u00fcro geschaffen wird, habe ich Ihnen einen Ausweg offen gelassen: Sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich auch schweizerische Institutionen unterst\u00fctzen, welche sich f\u00fcr unsere Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t einsetzen. Ich k\u00f6nnte Ihnen im Vertrauen einige nennen. (Heiterkeit)
\nIch bitte Sie, meine Motion zu \u00fcberweisen, und zwar aus Respekt vor den Volksentscheiden f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t der Schweiz und aus Respekt vor der von Ihnen kreierten Bundesverfassung.
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