Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 13 Stimmen
\nDagegen ... 24 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 19.35 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 35
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\nIch m\u00f6chte mich kurzfassen: Die parlamentarische Initiative hat ja zwei Teile; Teil 2 verlangt, dass man die zentrale Datenbank infrage stelle. Diese Datenbank war aber Bestandteil der Volksabstimmung. Auch wenn die Volksabstimmung knapp ausfiel, m\u00fcssen wir dies respektieren. Bei der anderen Forderung bez\u00fcglich der Identit\u00e4tskarten bin ich genau gleicher Meinung wie meine Vorredner. Ich m\u00f6chte nur noch auf einen Aspekt hinweisen: Die parlamentarische Initiative Meyer Th\u00e9r\u00e8se verlangt, dass man weiterhin die herk\u00f6mmlichen Identit\u00e4tskarten beziehen kann. Ich m\u00f6chte davor warnen, dass man beide M\u00f6glichkeiten anbietet, d. h. eine biometrische und eine herk\u00f6mmliche ID. Es ist wichtig, dass man bei der herk\u00f6mmlichen Identit\u00e4tskarte bleibt. Auch das ist schon kompliziert genug - es gibt da eine ganze Menge Kriterien f\u00fcr das Foto. Es kann nicht sein, dass das Ganze f\u00fcr eine gew\u00f6hnliche Identit\u00e4tskarte noch komplizierter wird. Ich nehme an, dass die herk\u00f6mmliche Identit\u00e4tskarte im europ\u00e4ischen Raum weiterhin als Ausweis akzeptiert wird. Damit besteht \u00fcberhaupt kein Bedarf, dass wir hier eine neue, komplizierte biometrische Identit\u00e4tskarte kreieren.
\nIch unterst\u00fctze die parlamentarische Initiative Meyer Th\u00e9r\u00e8se und bin gegen die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.
\nIch gehe eigentlich einig mit Ihnen, Herr Germann. Alles, was Sie gesagt haben, ist richtig. Nur d\u00fcrfen Sie, wenn Sie das wollen, was Sie jetzt gesagt haben, nicht die Minderheit unterst\u00fctzen. Dann m\u00fcssen Sie die parlamentarische Initiative Meyer Th\u00e9r\u00e8se unterst\u00fctzen, wie wir das in der Kommission getan haben. Die parlamentarische Initiative Meyer Th\u00e9r\u00e8se verlangt, dass allen schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen wie bis anhin die traditionelle, Chip-freie, auf der Gemeinde beziehbare Identit\u00e4tskarte ausgeliefert werden kann. Das ist genau das, was ich will; es ist das, was auch Sie wollen. Wenn Sie die vorliegende parlamentarische Initiative lesen, sehen Sie, dass diese in eine ganz andere Richtung geht und noch ganz andere Dinge verlangt. Das ist der Unterschied.
\nDiese Identit\u00e4tskarten sollen nach wie vor auf der Gemeinde bezogen werden k\u00f6nnen. Das sehen wir, wenn wir die Praxis anschauen. Herr Schwaller hat es gesagt: Wir m\u00fcssen die technischen Anforderungen an die Identit\u00e4tskarte wieder senken, das war das Problem in den bisherigen Diskussionen.
\nWas muss ich tun, um eine solche Identit\u00e4tskarte zu erhalten? Ich gehe auf die Gemeindebeh\u00f6rde; die Gemeinde hat die Daten, das Formular wird dort ausgef\u00fcllt. Dann geht es in meinem Fall nach Solothurn. Von Solothurn geht es nach Aarau, zur Firma Tr\u00fcb, dort wird die Identit\u00e4tskarte hergestellt. Sie kommt zur Gemeindebeh\u00f6rde zur\u00fcck, ich kann sie beziehen und bezahlen. Ich kann sie auch im Voraus bezahlen, dann schickt die Firma Tr\u00fcb sie mir nach Hause.
\nJetzt hat mir der Gemeindeverwalter gesagt, ich solle im St\u00e4nderat doch sagen, die traditionelle Identit\u00e4tskarte werde nicht nur f\u00fcr Reisen ins Ausland, auch ins benachbarte [PAGE 20] Ausland benutzt, obwohl dies eigentlich noch weitgehend m\u00f6glich ist. Sie wird vor allem auch als ganz gew\u00f6hnlicher Personalausweis benutzt. Der Gemeindeverwalter hat mir auch gesagt, er habe erlebt, dass man f\u00fcr den Eintritt in das Bundeshaus die Identit\u00e4tskarte mitnehmen m\u00fcsse - mindestens als Leiter einer Schulklasse oder einer Delegation. Die Jugend braucht die Identit\u00e4tskarte, wo es eine Altersbegrenzung gibt: zum T\u00f6fflifahren, beim Eintritt ins Kino, beim Alkoholausschank. Dort braucht es keinen Chip und keine komplizierten technischen Verfahren. Da dient die Identit\u00e4tskarte eben als Personalausweis.
\nIn der Zielrichtung sind wir uns einig, und wenn man dieses Ziel verfolgt, muss man die parlamentarische Initiative der SPK des Nationalrates ablehnen und die parlamentarische Initiative Meyer Th\u00e9r\u00e8se unterst\u00fctzen. Das hat die Kommission getan.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen. Die Kollegen Cramer und H\u00eache haben ausgef\u00fchrt, welche Gr\u00fcnde es gibt, auf diese zentrale Datenbank zu verzichten. Doch ich weiss, dass das auch ein Entscheid war, der in der Volksabstimmung so getroffen wurde. Man kann es selbstverst\u00e4ndlich verstehen, wenn man hier anderer Meinung ist. Ich denke aber doch, dass die Analyse der Abstimmung ergeben hat, dass hier ein grosses Unbehagen in der Bev\u00f6lkerung vorhanden ist.
\nIch m\u00f6chte hier aber nicht weitere Ausf\u00fchrungen dazu machen, sondern ans Votum von Kollege Schwaller anschliessen. Wir haben es geh\u00f6rt: Wir haben eine ganze Reihe von Vorst\u00f6ssen zu diesem Thema behandelt, darunter auch parlamentarische Initiativen. Ich darf auch darauf verweisen, dass ich in der Wintersession ebenfalls eine solche eingereicht habe, die in eine \u00e4hnliche Richtung geht wie jene von Frau Th\u00e9r\u00e8se Meyer. Das zeigt einfach, dass hier einiges schiefgelaufen ist. Man braucht biometrische P\u00e4sse, wenn man reisen will. Also muss sich jeder entscheiden, ob er einen will oder nicht. Wenn man keinen will, hat man einfach beschr\u00e4nkte Reisem\u00f6glichkeiten. Das scheint mir eine relativ einfache Geschichte. Jetzt hat man aber immer offengelassen, ob es auch biometrische Identit\u00e4tskarten geben k\u00f6nne. Wir haben dann in der Kommission einigermassen mit Staunen - ich selber auch mit Befriedigung - zur Kenntnis genommen, dass die Identit\u00e4tskarten nun nicht auch noch biometrisch sein sollen. Ja, warum denn auch? Ein biometrisches Dokument gen\u00fcgt, und das ist der Pass.
\nNun hat man aber auch die Weichenstellung vorgenommen, dass dann diese hohen Anspr\u00fcche, die an die biometrischen P\u00e4sse gestellt werden, auch an die Identit\u00e4tskarten zu stellen seien. Hier weiss in der Bundesverwaltung irgendjemand wahrscheinlich schon nicht richtig, wie das Ganze laufen soll. Wir sollten uns nicht vorf\u00fchren lassen. Ich meine immer noch, dass eigentlich wir und die Verwaltung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und die B\u00fcrger in diesem Land da seien und nicht umgekehrt. Die Kantone und die Gemeinden sollten es sich nicht gefallen lassen, dass der Bund \u00fcber technische Vorgaben in ihre Vollzugsautonomie eingreift und eigentlich auch gleich noch den Vollzug vorgibt.
\nWie funktioniert denn das herk\u00f6mmliche System, bei dem wir jetzt auch nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates bleiben, also die normalen ID? Man geht auf die Gemeinde und bestellt das; bei der Gemeinde sind s\u00e4mtliche Daten vorhanden. Und die Fotografen in der Region oder in der Umgebung - das ist in der ganzen Schweiz so - haben sich darauf eingerichtet. Die schaffen es mittlerweile auch, den Kopf ins richtige Fenster hineinzubringen, damit man beim Bund dann nicht mit dem Einscannen \u00fcberfordert ist. Ich habe eigentlich immer gemeint, man k\u00f6nne K\u00f6pfe elektronisch auch vergr\u00f6ssern und verkleinern, aber das ist offenbar etwas sehr Schwieriges.
\nUnd jetzt will man uns wirklich weismachen, dass eine herk\u00f6mmliche Identit\u00e4tskarte nun so hohe Anforderungen stellen soll, dass man daf\u00fcr wirklich in diese Zentren gehen muss. Nein, umgekehrt ist es: Man wollte diese Zentren lukrativer machen, indem sie eben beides anbieten k\u00f6nnten. Das h\u00e4tte auch Sinn gemacht, wenn die ID biometrisch gewesen w\u00e4re. Ich habe das jetzt zur Kenntnis genommen, und meine parlamentarische Initiative 09.516 geht ja in die Richtung, dass man nur eine \u00dcbergangsbestimmung streichen m\u00fcsste. Wir haben das der Kommission des Nationalrates mitgegeben, und wenn man das mit der parlamentarischen Initiative Meyer Th\u00e9r\u00e8se 09.439 erledigen kann, dann \"tant mieux\". Aber es macht doch keinen Sinn, dass man f\u00fcr ein Dokument, das man braucht, um sich in der Umgebung zu bewegen, um sich bei der Bank zu identifizieren oder um auch mal mit dem Hund \u00fcber die Grenze spazieren zu gehen, nun wirklich fast in ein nationales Zentrum gehen muss, in ein Zentrum, das h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt, das Fingerabdr\u00fccke einlesen kann usw.
\nDarum: Man muss nur diese \u00dcbergangsbestimmung im Ausweisgesetz streichen. Dann ist eigentlich alles erledigt, und die Kantone k\u00f6nnen das regeln, wie sie wollen. Einige werden vielleicht sagen: Wir nehmen das zusammen. Andere sagen: Die Gemeinden haben alle Daten, sie haben die Infrastruktur, sie machen das - ohne Klagen - heute schon, das funktioniert bestens. Warum sollte man das \u00e4ndern? Diese Freiheit soll ihnen gegeben werden. Ich wollte Ihnen das einfach mit auf den Weg geben. Wir sollten uns nicht durch technische Zw\u00e4nge irritieren lassen und da Struktur\u00e4nderungen einleiten. Und wir sollten uns davor h\u00fcten, den Kantonen in ihre Vollzugsautonomie hineinzulegiferieren. Das finde ich nicht stufengerecht. Darum werde ich mich wehren, wenn die parlamentarische Initiative Meyer Th\u00e9r\u00e8se bei uns im Rat zur Debatte steht.
\nAber jetzt bitte ich Sie, hier ein Zeichen zu setzen und der Minderheit zu folgen, ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir hier in Bern die Sorgen und N\u00f6te der Bev\u00f6lkerung auch ernst nehmen.
\nIch m\u00f6chte mich ganz kurz auf die Frage der sogenannt herk\u00f6mmlichen Identit\u00e4tskarten beschr\u00e4nken bzw. auf die M\u00f6glichkeit, die heutigen Identit\u00e4tskarten weiter auszugeben. Letzten Samstag habe ich, f\u00fcr einmal sogar als eingeschriebene Sendung, den letzten der wahrscheinlich 300 Briefe - von den E-Mails gar nicht zu reden - zum Thema biometrische Ausweise erhalten. Letztlich zielen aber all diese Eingaben mindestens im Punkt biometrische ID am Thema vorbei. Das haben wir in der Kommission eigentlich erst das letzte Mal gemerkt. Wie uns der Vertreter des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes best\u00e4tigt hat, gibt es keine biometrischen Identit\u00e4tskarten, und man kann auch keine solchen bestellen. [PAGE 19]
\nHingegen hat der Bund mit seiner - Irrtum vorbehalten - heute, am 1. M\u00e4rz, in Kraft tretenden Verordnung die technischen Anforderungen an die ID so erh\u00f6ht, dass es insk\u00fcnftig nicht mehr gehen soll, mit einem Foto aus dem Automaten oder vom Fotografen aus der Region ins Gemeindeb\u00fcro zu gehen, dort ein Formular auszuf\u00fcllen und die Geb\u00fchren zu zahlen, um dann 14 Tage sp\u00e4ter die ID nach Hause geschickt zu erhalten. Nein, neu soll es f\u00fcr die Fotos eine Erfassungsmaschine f\u00fcr 40 000 Franken brauchen. Damit ist nat\u00fcrlich klar, dass nicht jede unserer 2430 oder 2440 Gemeinden eine solche Erfassungsmaschine anschaffen kann, womit es zur Zentralisation im Kanton auf eine oder zwei Stellen kommt.
\nDas ist eine b\u00fcrgerunfreundliche, eine b\u00fcrokratische L\u00f6sung, die umso weniger verst\u00e4ndlich ist, als sehr viele Leute in unserem Land die ID vor allem als Ausweispapier im Alltag brauchen. Das m\u00fcssen wir korrigieren und \u00e4ndern. Der Weg, den die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt, ist die Ablehnung dieser parlamentarischen Initiative. Gleichzeitig haben wir - Frau Egerszegi hat es erw\u00e4hnt - unsere Zustimmung gegeben, eine Weiterarbeit auf der Grundlage der parlamentarischen Initiative Meyer Th\u00e9r\u00e8se 09.439 zu erm\u00f6glichen. Diese legt die Grundlage, damit weiterhin eine ID nach dem bisherigen Verfahren und auf der Gemeinde bezogen werden kann. Um das geht es uns, darum haben wir das vorgeschlagen, alles andere ist unn\u00f6tiger Perfektionismus. Daher bin ich mehr als \u00fcberzeugt von unserer Mehrheitsl\u00f6sung.
\nComme cela vient d'\u00eatre rappel\u00e9, \u00e0 propos du premier point de la pr\u00e9sente initiative parlementaire de la commission soeur du Conseil national, notre commission a d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Meyer Th\u00e9r\u00e8se 09.439, \"Assurer l'acc\u00e8s \u00e0 une carte d'identit\u00e9 classique, non biom\u00e9trique, sans puce, \u00e0 tous les ressortissants suisses\", \u00e0 une tr\u00e8s nette majorit\u00e9, donnant ainsi un signal tr\u00e8s clair en faveur d'une proc\u00e9dure classique qui doit permettre de conserver un acc\u00e8s simple et une proc\u00e9dure proche du citoyen.
\nSi ce point ne soul\u00e8ve donc aucune opposition, il en va autrement de l'enregistrement centralis\u00e9 et non obligatoire des donn\u00e9es. Sur ce point, j'aborderai plus en d\u00e9tail la question s\u00e9curitaire. En effet, certaines personnes jugent cet enregistrement centralis\u00e9 comme essentiel pour assurer le niveau de s\u00e9curit\u00e9 des documents suisses. Or permettez-moi de faire quelques br\u00e8ves consid\u00e9rations sur les aspects qui, \u00e0 l'heure actuelle, relativisent s\u00e9rieusement l'argument de la s\u00e9curit\u00e9.
\nPremier point, et non des moindres, le pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence a toujours \u00e9mis des r\u00e9serves s'agissant de cette banque centrale des donn\u00e9es, de sa gestion et de son fonctionnement qui, selon lui, devraient \u00eatre mieux clarifi\u00e9s, d'autant plus que l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit que les donn\u00e9es du syst\u00e8me d'information puissent \u00eatre transmises \u00e0 des tiers.
\nDeuxi\u00e8mement, la technologie d'identification par radiofr\u00e9quence, utilis\u00e9e pour les documents biom\u00e9triques, n'est pas aboutie puisqu'elle pr\u00e9sente des probl\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 non n\u00e9gligeables. Plusieurs sp\u00e9cialistes, voire aussi des professeurs \u00e0 l'EPFL par exemple, ont d\u00e9montr\u00e9 qu'il serait possible de lire les donn\u00e9es contenues dans la puce des futurs documents biom\u00e9triques. Le fait de pouvoir lire et par cons\u00e9quent de pouvoir copier les donn\u00e9es contenues dans la puce des passeports biom\u00e9triques pourrait engendrer des probl\u00e8mes d'usurpation d'identit\u00e9 et permettrait \u00e9galement une tra\u00e7abilit\u00e9 des faits et gestes de n'importe quel citoyen.
\nPar ailleurs, il va sans dire que la banque centrale de donn\u00e9es va tr\u00e8s certainement devenir une cible de premier choix pour les pirates informatiques, surtout \u00e0 l'heure o\u00f9 les banques r\u00e9fl\u00e9chissent \u00e0 mettre en oeuvre la possibilit\u00e9 de transferts financiers avec l'acc\u00e8s aux comptes prot\u00e9g\u00e9 par empreinte digitale.
\nEnfin, d\u00e8s lors que les empreintes digitales de toutes les citoyennes et de tous les citoyens de notre pays seront stock\u00e9es dans cette banque de donn\u00e9es, qui ose ici s\u00e9rieusement parier que ne s'y ajouteront pas \u00e0 moyen ou \u00e0 long terme d'autres informations \"anodines\" telles que l'appartenance politique, la confession, voire peut-\u00eatre m\u00eame l'ADN?
\nEn d\u00e9finitive, les dangers que soul\u00e8ve l'enregistrement centralis\u00e9 m\u00e9ritent toute notre attention, tout particuli\u00e8rement au regard des libert\u00e9s individuelles, de la protection des donn\u00e9es et du droit au respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e. Par cons\u00e9quent, avant de nous exprimer d\u00e9finitivement pour ou contre un tel instrument, il est important de s'assurer que certaines garanties sont donn\u00e9es et de faire une v\u00e9ritable pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence: la s\u00e9curit\u00e9 des documents d'identit\u00e9 suisses qui serait garantie par une banque centrale de donn\u00e9es face \u00e0 la protection des donn\u00e9es personnelles.
\nC'est dans cet esprit que je vous invite \u00e0 suivre la proposition de la minorit\u00e9.
\nPermettez-moi peut-\u00eatre, en compl\u00e9ment \u00e0 l'expos\u00e9 tr\u00e8s complet qu'a fait Madame Egerszegi-Obrist, d'insister sur trois points au sujet de l'histoire des documents d'identit\u00e9 biom\u00e9triques.
\nLe premier point - et je crois qu'il est utile de s'en souvenir - tient au fait que ce n'est pas la Suisse qui a voulu cr\u00e9er des documents d'identit\u00e9 biom\u00e9triques. Ce n'est pas un projet qui a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 par le g\u00e9nie de notre peuple. Simplement, on s'est trouv\u00e9 \u00e0 un moment donn\u00e9 dans une situation o\u00f9, pour que les documents d'identit\u00e9 suisses puissent \u00eatre reconnus \u00e0 l'\u00e9tranger - c'est-\u00e0-dire notamment dans les pays europ\u00e9ens mais surtout en Am\u00e9rique du Nord -, il a fallu les adapter, soit cr\u00e9er des documents d'identit\u00e9 biom\u00e9triques. En d'autres termes, il ne s'agissait pas l\u00e0 d'une question de principe; il s'agissait simplement de permettre \u00e0 ceux qui se d\u00e9placent d'avoir \u00e0 leur disposition des documents d'identit\u00e9 qui soient reconnus \u00e0 l'\u00e9tranger. Et donc, au fond, il s'agissait d'une question assez modeste.
\nLe deuxi\u00e8me point, c'est que cette l\u00e9gislation extr\u00eamement technique, qui poursuivait cet objectif modeste - permettre simplement \u00e0 nos conf\u00e9d\u00e9r\u00e9s de pouvoir disposer de documents qui les habilitent \u00e0 se d\u00e9placer -, a fait l'objet d'un d\u00e9bat surprenant \u00e0 deux \u00e9gards. Tout d'abord, un r\u00e9f\u00e9rendum a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9 contre cette l\u00e9gislation technique et il n'a \u00e9t\u00e9 soutenu par aucune des organisations habituelles: ce ne sont ni les syndicats, ni les organisations patronales, ni les grands partis nationaux qui l'ont lanc\u00e9. Ce r\u00e9f\u00e9rendum est r\u00e9ellement issu d'un groupe de citoyens qui contestaient cette l\u00e9gislation. La deuxi\u00e8me surprise, c'est que non seulement ces citoyens ont r\u00e9ussi \u00e0 r\u00e9colter 50 000 signatures, fait assez \u00e9tonnant vu les moyens dont ils disposaient, mais [PAGE 18] \u00e9galement - vous l'avez rappel\u00e9, Madame Egerszegi-Obrist - que, lorsqu'on a vot\u00e9, la majorit\u00e9 s'est finalement av\u00e9r\u00e9e extr\u00eamement courte: ce sont moins de 51 pour cent des votants qui ont accept\u00e9 le projet de loi qui leur \u00e9tait soumis.
\nJ'en arrive au troisi\u00e8me point. Lorsqu'on a vot\u00e9, il y a eu plusieurs interventions pour rappeler quels \u00e9taient les origines et les buts de cette l\u00e9gislation et pour rappeler que son but prioritaire n'\u00e9tait ni avant tout de vouloir ficher les Suisses, ni de vouloir imposer des exigences qui \u00e9taient inconnues \u00e0 l'\u00e9tranger, mais de permettre \u00e0 chacun de pouvoir disposer d'une pi\u00e8ce d'identit\u00e9, d'un passeport qui soit reconnu \u00e0 l'\u00e9tranger. Je crois que ces \u00e9l\u00e9ments devaient \u00eatre rappel\u00e9s parce que, assez l\u00e9gitimement vu le r\u00e9sultat de la votation et les d\u00e9bats qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 le vote, le Conseil national nous demande que les assurances donn\u00e9es durant la campagne de votation soient respect\u00e9es. La fa\u00e7on dont il nous le demande - et j'insiste sur ce point - a pris la forme de cette initiative parlementaire, qui ne nous impose pas de prendre une d\u00e9cision aujourd'hui. Finalement, si nous disons oui aujourd'hui, \u00e7a permettra au Conseil national de continuer ses travaux. A un moment donn\u00e9, il aboutira \u00e0 une solution, quelle qu'elle soit, et elle nous sera soumise. C'est elle qui sera le texte sur lequel nous aurons \u00e0 nous prononcer.
\nCe que nous dit le Conseil national, c'est qu'il entend travailler sur deux pistes. La premi\u00e8re, c'est que l'on ne cr\u00e9e pas de fichier centralis\u00e9; en tout cas, il entend investiguer cette possibilit\u00e9 et en cela il rejoint une pr\u00e9occupation qu'avait exprim\u00e9 en son temps le pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence. Et puis, la deuxi\u00e8me piste suivie par le Conseil national, c'est de permettre que celles et ceux qui souhaitent avoir une carte d'identit\u00e9 aient le choix entre une carte d'identit\u00e9 qui comporte des donn\u00e9es biom\u00e9triques et une carte d'identit\u00e9 qui n'en comporte pas.
\nPour ma part, je regrette que des consid\u00e9rations de nature s\u00e9curitaire aient pr\u00e9valu dans le cadre des travaux de notre commission, qui restreignent le choix du Conseil national. En d\u00e9finitive, ce que propose notre commission, c'est de soutenir une initiative parlementaire Meyer Th\u00e9r\u00e8se, qui pr\u00e9voit uniquement d'offrir la possibilit\u00e9 d'obtenir une carte d'identit\u00e9 sans donn\u00e9es biom\u00e9triques, sans traiter la question du fichier centralis\u00e9.
\nAssur\u00e9ment, le soutien de notre commission - qui devra encore \u00eatre confirm\u00e9 par cette assembl\u00e9e - \u00e0 l'initiative parlementaire Meyer Th\u00e9r\u00e8se 09.439 n'emp\u00eachera peut-\u00eatre pas la commission du Conseil national d'aller au-del\u00e0. Et finalement, l'initiative parlementaire Meyer Th\u00e9r\u00e8se pourrait d\u00e9boucher sur un texte diff\u00e9rent. Mais, pour ma part, je consid\u00e8re qu'il s'agit d'un mauvais signal non seulement parce qu'il s'agit d'un signal de frilosit\u00e9, non seulement parce qu'il s'agit d'\u00e9mettre des r\u00e9serves \u00e0 l'\u00e9gard des libert\u00e9s individuelles, mais surtout parce que c'est envoyer un signal de frilosit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nCe que nous avons appris durant les travaux de commission, c'est qu'aujourd'hui l'administration f\u00e9d\u00e9rale entend imposer aux communes des machines qui ne co\u00fbtent pas moins de 40 000 francs pour \u00e9tablir des pi\u00e8ces d'identit\u00e9. Et on comprend bien qu'avec de telles exigences, la cons\u00e9quence est \u00e9vidente, c'est-\u00e0-dire que la plupart des communes ne pourront pas acheter des machines d'une telle importance et qu'elles devront se regrouper. Au fond, on aboutit \u00e0 une centralisation, par un biais \u00e9conomique, sans l'avoir sp\u00e9cifi\u00e9.
\nC'est la raison pour laquelle je crois qu'on doit donner un signal clair. Et la fa\u00e7on de donner un signal qui soit le plus clair possible, c'est de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire qui nous est soumise, en sachant que c'est une base de travail.
\nJe conclurai simplement en rappelant tout de m\u00eame que cette initiative parlementaire a trouv\u00e9 au sein du Conseil national 144 voix pour la soutenir et 41 pour s'y opposer. C'est me semble-t-il une raison suppl\u00e9mentaire pour laisser au Conseil national la possibilit\u00e9 de continuer ses travaux.
\nGemessen an den vielen Mails und Zuschriften, die Sie alle erhalten haben, k\u00f6nnte man den Eindruck haben, es handle sich hier um das allerwichtigste Gesch\u00e4ft dieser Session. Es ist schon ein wichtiges Gesch\u00e4ft, denn es bezieht sich auf eine Volksabstimmung, die wir im letzten Jahr gehabt haben.
\nDie SPK hat sich am 1. Februar dieses Jahres mit dieser parlamentarischen Initiative befasst, der der Nationalrat Folge gegeben hat. Die Initiative verlangt zum einen, dass die Identit\u00e4tskarten auch weiterhin keine biometrischen Daten enthalten, und zum andern will sie bewirken, dass eine zentrale Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch ist. Sie will also die bestehende Form der Identit\u00e4tskarte weiterf\u00fchren, und sie will ebenfalls, dass auf die Datenbank verzichtet wird oder dass allenfalls eine B\u00fcrgerin oder ein B\u00fcrger verlangen kann, dass ihre oder seine Daten nicht aufgenommen werden.
\nIch habe am Anfang erw\u00e4hnt, dass wir zu dieser Thematik am 17. Mai des letzten Jahres, also vor etwas mehr als neun Monaten, eine Volksabstimmung hatten. Das entsprechende Gesetz wurde in der Referendumsabstimmung gutgeheissen. Es wurde knapp gutgeheissen. Aber wir haben in unserem Land die Tradition, dass auch knappe Mehrheiten von den Minderheiten respektiert werden. Im Abstimmungskampf war ganz klar, dass es bei den biometrischen Ausweisen um P\u00e4sse geht und nicht um Identit\u00e4tskarten. Es war auch ganz klar, dass die zentrale Datenbank Inhalt der Referendumsvorlage war. Es war also beides in der Volksabstimmung Thema. Aus diesem Grund sprach sich die SPK-SR in der Vorpr\u00fcfung vom 28. August des letzten Jahres, also wenige Wochen nach der Volksabstimmung, mit 6 zu 3 Stimmen gegen die Ausarbeitung einer Vorlage aus. Die Kommission des Nationalrates arbeitete dann trotzdem eine Vorlage aus, und der Nationalrat hiess diese Initiative mit 144 zu 41 Stimmen sehr klar gut. Trotzdem liess sich die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates nicht von ihrer Meinung abbringen und hielt an ihrer Auffassung fest.
\nDie obligatorische Speicherung der biometrischen Daten ist nach wie vor entscheidend f\u00fcr die Sicherheit der Ausweise. Sie ist wichtig f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. In der Verordnung ist auch ganz klar vorgesehen, dass es keine biometrischen Identit\u00e4tskarten gibt. Es braucht weiterhin vielerlei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Identit\u00e4tskarten. Ich nenne hier zum Beispiel nur die Funktion als Personalausweis, als Beweis des Alters bei Alkoholk\u00e4ufen oder f\u00fcr das F\u00fchren eines Fahrzeugs.
\nDie Kommission beschloss mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Initiative keine Folge zu geben. Trotzdem unterhielt sie sich sehr lange \u00fcber die Thematik, zwar nicht \u00fcber die zentrale Datenbank, was klar war, sondern \u00fcber die Zukunft der Identit\u00e4tskarten. Die Kantone k\u00f6nnen heute so, wie es vorgesehen ist, selber bestimmen, welche Dienststellen die Ausweispapiere ausstellen. Weil aber die Anforderungen in der Praxis f\u00fcr alle Ausweise erh\u00f6ht werden, braucht es ziemlich aufwendige Investitionen. Das hat die Kantone dazu bewogen, dass man ein Minimum an Ausstellungsorten bereitstellt. Es w\u00e4re aber unsinnig, wenn die Ausgabe der beantragten Identit\u00e4tskarten nur noch in einer \u00dcbergangszeit \u00fcber die Gemeindekanzlei laufen sollte. Es gibt hier in der Umsetzung des Gesetzes noch etlichen Handlungsbedarf und auch Verbesserungsm\u00f6glichkeiten.
\nAn derselben Sitzung lagen der SPK verschiedene andere Initiativen zur Vorpr\u00fcfung vor, unter anderem die parlamentarische Initiative Meyer Th\u00e9r\u00e8se 09.439, die weiterhin den Bezug der herk\u00f6mmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip fordert. Dieser Initiative hingegen hat die SPK dann Folge gegeben und der Schwesterkommission des Nationalrates klar den Auftrag gegeben, die Fragen, die bez\u00fcglich des Weiterbestehens der Identit\u00e4tskarten noch zu kl\u00e4ren sind, zu pr\u00fcfen und auch die Umsetzungsmodalit\u00e4ten in den Kantonen zu vereinfachen.
\nDie SPK ist f\u00fcr das Akzeptieren der Resultate der Volksabstimmung. Sie setzt sich f\u00fcr den weiteren Gebrauch einer b\u00fcrgerfreundlichen und zweckm\u00e4ssigen Identit\u00e4tskarte ein und empfiehlt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit wendet sich vor allem gegen die Datenspeicherung, ihr Antrag wird von Herrn Cramer begr\u00fcndet.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cramer, Berset, Germann, H\u00eache)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cramer, Berset, Germann, H\u00eache)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
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