Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
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\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GCC) sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und den GCC-Mitgliedstaaten
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et les Etats membres du Conseil de coop\u00e9ration des Etats arabes du Golfe (CCG) et de l'Accord agricole entre la Suisse et les Etats membres du CCG
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\nDetailberatung - Discussion par article
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\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
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\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
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\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nVielleicht kurz zum Eintreten: Ich bedanke mich bei der vorberatenden Kommission. Grunds\u00e4tzlich stellen wir ja jetzt, in der Krise, auch fest, dass die Zahl von Freihandelsabkommen, von \u00fcberregionalen Pr\u00e4ferenzabkommen weltweit stark zunimmt. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz hier nicht diskriminiert wird. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, auch in dieser Zeit unsere Dynamik in diesem Bereich zu erh\u00f6hen und mit diesem spannenden Raum der arabischen Golfstaaten ein umfassendes Freihandelsabkommen abzuschliessen. Es ist wie die Abkommen mit Mexiko, Singapur, Chile, Korea und Kolumbien umfassend, indem es neben dem Warenverkehr namentlich auch die Dienstleistungen und das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen umfasst. Man hat gut zwei Jahre verhandelt, und im letzten Juni konnten wir das Abkommen in Hamar, Norwegen, unterzeichnen.
\nIch glaube, dieser GCC-Raum - das muss ich Ihnen nicht n\u00e4her erl\u00e4utern - ist schon heute ein wichtiger Exportmarkt f\u00fcr die Schweiz, und vor allem hat er auch ein erhebliches Wachstumspotenzial, welches die Schweizer Unternehmen dank dem neuen Abkommen vermehrt werden nutzen k\u00f6nnen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Schweizer Exporte in diesen Raum auf 3,4 Milliarden Franken, die Importe betrugen nicht ganz 700 Millionen. Wir haben also auch einen Handelsbilanz\u00fcberschuss mit diesem Raum. Viel gewichtiger ist aber bereits der Kapitalbestand. Die schweizerischen Direktinvestitionen beliefen sich Ende 2008 auf 9,4 Milliarden Franken, vor allem nat\u00fcrlich auf den Dienstleistungssektor, auf Hotellerie, Tourismus und Logistikunternehmen fokussiert. Diese Region dient als Hub f\u00fcr viele weitere Destinationen im Umfeld und stellt eine spannende Location dar. Wir sind deshalb \u00fcberzeugt, dass dieses Abkommen von der Geografie her und vom Umfang her f\u00fcr den Warenhandel, f\u00fcr den Dienstleistungsbereich wie auch im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens Marktzugangsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, welche gerade jetzt noch in den Jahren 2010 und 2011, wo wir langsam nach der Krise hoffentlich einen Turnaround schaffen, sehr wertvolle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr unsere Unternehmen darstellen.
\nZum Eintreten vielleicht noch einige Punkte zu diesem Nachhaltigkeitsgedanken im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik, das wurde im Nationalrat und auch in Ihrer WAK immer wieder zum Thema gemacht: Es wird uns ja immer wieder vorgeworfen, wir w\u00fcrden nur auf Wachstum und Zugang zu anderen M\u00e4rkten schauen und alle anderen Kriterien im Sinne der dreiseitigen Nachhaltigkeit ausser Acht lassen. Ich m\u00f6chte hier nochmals darlegen, dass der Bundesrat seit Langem in seiner koordinierten Politik alle Aspekte von Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards als wichtige Ziele seiner Politik nicht nur festh\u00e4lt, sondern auch umsetzt. Wir haben verschiedene Abkommen bereits abgeschlossen, in welchen dies auch zum Ausdruck kommt. Beim Abkommen mit den GCC-Staaten m\u00f6chte ich erstens einmal auf die Pr\u00e4ambel hinweisen, wo die Arbeitsrechte der acht Kern\u00fcbereinkommen der ILO erw\u00e4hnt und von beiden Parteien bekr\u00e4ftigt werden. Wir haben Ausnahmebestimmungen, welche es den Vertragsparteien erlauben, Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zum Schutz von nat\u00fcrlichen Ressourcen zu ergreifen; wir haben Regelungen im Bereich von technischen, sanit\u00e4ren und phytosanit\u00e4ren Bestimmungen im Abkommen; und eine weitere Vertragsklausel sieht vor, dass die Bestimmungen des Abkommens anderen internationalen Verpflichtungen nicht entgegenstehen und diese auch nicht unterlaufen d\u00fcrfen. Auch das gilt eben vor allem beispielsweise f\u00fcr die Charta der Vereinten Nationen oder f\u00fcr die \u00dcbereinkommen der ILO im Bereich des Arbeitsrechtes und auch f\u00fcr die multilateralen Umweltabkommen.
\nDies ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass der Bundesrat die nachhaltige Wirtschaftspolitik ernst nimmt, dass er sie umsetzt und auch, so gut es geht, in diese Abkommen integriert. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass Handelspolitik nicht einfach alle Probleme in den Bereichen Umwelt, Arbeit oder Menschenrechte l\u00f6sen kann; daf\u00fcr sind immer die jeweiligen Sektorpolitiken massgebend. Wir meinen aber, dass dieses Abkommen auch unter diesem Aspekt exemplarisch ist f\u00fcr unsere Politik, die eben umfassend zu verstehen ist, denn es verbessert den Marktzugang, und es gibt Rechtssicherheit in einem spannenden Raum.
\nIn Bezug auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Abkommens sind wir der Auffassung, dass es das drittwichtigste Freihandelsabkommen der Schweiz ist, nach demjenigen mit der EU von 1972 und demjenigen mit Japan von 2009. Allein schon deswegen empfehle ich Ihnen nat\u00fcrlich, diesem Abkommen zuzustimmen.
\nDie Efta-Staaten haben am 22. Juni 2009 in Hamar, Norwegen, ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten unterzeichnet. Der sogenannte Gulf Cooperation Council (GCC) umfasst Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Abkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten - einschliesslich Fisch und anderer Meeresprodukte - und mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, den Dienstleistungshandel, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und den Wettbewerb. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsm\u00e4rkte und -politiken der einzelnen Efta-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in bilateralen Zusatzabkommen geregelt, die von den einzelnen Efta-Staaten mit dem GCC individuell abgeschlossen wurden.
\nMit Inkrafttreten des Abkommens fallen die Z\u00f6lle f\u00fcr Exporte von Industrieerzeugnissen in den GCC f\u00fcr mehr als 90 Prozent der Tariflinien weg. Die Marktzugangsverpflichtungen beim Dienstleistungshandel werden \u00fcber das WTO-Niveau hinaus verbessert, w\u00e4hrend im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens und beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums Vereinbarungen auf dem Niveau der WTO-Abkommen getroffen wurden.
\nDer Nationalrat stimmte dem Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen am 3. Dezember 2009 mit 97 zu 1 Stimmen zu. Die WAK-SR schloss sich dem Beschluss des Nationalrates an und stimmte dem Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Kommission begr\u00fcsst das Abkommen, weil es eine wichtige \u00f6konomische \u00d6ffnung zu einer finanzkr\u00e4ftigen Region darstellt, die Wirtschaftswachstum generiert. Kritische Stimmen in der Kommission bem\u00e4ngelten, dass bei Abschluss des vorliegenden Abkommens zu wenig R\u00fccksicht auf Sozial- und Menschenrechtsstandards genommen wurde.
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