Angenommen - Adopt\u00e9
\nWir sind damit einverstanden. Ich kann gleich beif\u00fcgen, dass die Frage, die Herr Recordon aufgeworfen hat, in diesem Bericht auch zur Sprache kommen wird.
\nC'est bien volontiers que je me rallie au postulat Sommaruga Simonetta, mais avec une remarque qui me para\u00eet tout \u00e0 fait importante. Au point 1, si l'on entend \"accro\u00eetre la concurrence en facilitant l'acc\u00e8s au march\u00e9 \u00e0 de nouveaux op\u00e9rateurs\", il convient \u00e0 tout prix que cela se fasse sans multiplication du nombre de r\u00e9seaux d'antennes, compte tenu des probl\u00e8mes d'am\u00e9nagement du territoire mais aussi, potentiellement, d'inqui\u00e9tudes que l'on a pour la sant\u00e9 en rapport avec les antennes de t\u00e9l\u00e9phonie mobile.
\nEs k\u00f6nnte der Verdacht aufkommen, dass die Behandlung dieses Postulates mit der Wettbewerbskommission (Weko) und dem Bundesverwaltungsgericht abgesprochen worden ist; dem ist aber nicht so. Trotzdem: Sie haben den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes von gestern sicher gelesen und haben gesehen, dass die Problematik, die ich mit meinem Postulat aufgreife, doch ziemlich aktuell und von einiger Bedeutung ist.
\nTatsache ist, dass gem\u00e4ss Fernmeldegesetz die Comcom nur eingreifen kann, wenn sich die Verhandlungspartner zum Beispiel im Bereich der Terminierungsgeb\u00fchren nicht einigen k\u00f6nnen und wenn einer der Verhandlungspartner sich an die Comcom wendet, also diese anruft. Jetzt ist es aber eben h\u00e4ufig so, wenn es wenige Anbieter gibt, dass eigentlich niemand ein Interesse hat, die Comcom anzurufen. Im Gegenteil ist es so, dass man sich auf relativ hohe Geb\u00fchren einigt - hier geht es jetzt konkret um die Terminierungsgeb\u00fchren -, sodass eigentlich alle davon profitieren. Die einzigen, die davon nicht profitieren, sind die Konsumentinnen und Konsumenten, welche eben dann diese \u00fcberh\u00f6hten Terminierungsgeb\u00fchren bezahlen m\u00fcssen und nicht ausweichen k\u00f6nnen. Wenn Sie die Busse sehen, welche die Weko, weil sie davon ausgeht, dass die Terminierungsgeb\u00fchren \u00fcberh\u00f6ht waren, ausgesprochen hat, 333 Millionen Franken, dann sehen Sie, dass es um Hunderte von Millionen Franken geht, die dem Konsumenten eben aufgrund fehlenden Wettbewerbs und fehlender Eingriffsm\u00f6glichkeiten des Regulators abgekn\u00f6pft werden.
\nDer Problematik der heutigen Fernmeldegesetzregelung, dass eben die Comcom, der Regulator, nicht von sich aus t\u00e4tig werden kann, sind wir uns schon lange bewusst. Ich erinnere Sie daran, dass unsere Kollegin, Frau St\u00e4nderatspr\u00e4sidentin Forster, eine Motion mit genau diesem Anliegen eingereicht hat (08.3639), wonach der Regulator eingreifen k\u00f6nnen soll, wenn die Verhandlungspartner eben nicht diese Beh\u00f6rde anrufen, aber wenn man trotzdem davon ausgehen muss, dass Geb\u00fchren vereinbart werden, die zu hoch sind. Diese Motion ist von unserem Rat angenommen, dann aber leider im Nationalrat abgelehnt worden. Einer der Gr\u00fcnde war, man wolle jetzt keine Fernmeldegesetzrevision ausl\u00f6sen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man vom Konsumenten Hunderte von Millionen Franken zu viel verlangt, ohne dass der Regulator eingreifen kann, dann besteht doch Handlungsbedarf!
\nDer Bundesrat ist jetzt bereit, mein Postulat anzunehmen. Ich freue mich nat\u00fcrlich dar\u00fcber. Es soll in diesen Bericht, der ohnehin von der KVF bestellt worden ist, einfliessen; dieser Bericht ist f\u00fcr Mitte Jahr versprochen. Ich bin mit all dem einverstanden und vorl\u00e4ufig jetzt auch zufrieden. Ich m\u00f6chte einfach die KVF bitten, diesen Bericht dann z\u00fcgig zu beraten und nicht nur dar\u00fcber zu diskutieren, sondern auch die [PAGE 188] entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die entsprechenden Vorschl\u00e4ge auch zu machen, damit hier eine \u00c4nderung eintritt.
\nIm Moment sind dem Regulator eben die H\u00e4nde gebunden. Das geht zulasten der Konsumenten. Ich w\u00e4re wirklich froh, wenn hier diese Fernmeldegesetzrevision im Sinne der Konsumenten ausgel\u00f6st w\u00fcrde. Ich setze meine ganze Hoffnung in die KVF. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat, vor allem nach diesem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid, das Problem jetzt auch erkannt hat, nachdem er letztes Mal bei der Motion von Frau Forster noch skeptisch gewesen ist; ich bin zuversichtlich, dass diese \u00c4nderung rasch vorgenommen wird.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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