Ziff. 1 - Ch. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 - Ch. 2
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n[PAGE 189]
\nUnter diesen Umst\u00e4nden sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Das ist auch in unserem eigenen Interesse. Teilweise haben wir es auch schon umgesetzt, aber nur teilweise. F\u00fcr den Netzbeschluss waren solche Zahlen notwendig. Wir sind gerne bereit, sie zu vervollst\u00e4ndigen.
\nMein Postulat verfolgt zwei Ziele. Der Bundesrat nimmt aber nur zur zweiten Ziffer Stellung und formuliert dann im letzten Abschnitt: \"Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die Erarbeitung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine ausgewogene Belastung der Einwohner in den einzelnen Kantonen durch die Restkosten der Grunderschliessung ab.\" Wir k\u00f6nnen nachvollziehen, dass der Bundesrat hier mehr Flexibilit\u00e4t haben m\u00f6chte. Aber weil es nicht der wichtige Punkt des Postulats ist, m\u00f6chte ich die Ziffer 2 zur\u00fcckziehen, sodass nur noch Ziffer 1 zur Diskussion steht, zu welcher der Bundesrat allerdings nicht Stellung bezogen hat.
\nIn Ziffer 1 geht es darum, die Datenlage zu erarbeiten, um zuk\u00fcnftige Entscheidungen betreffend Finanzierung der Grunderschliessung in unserem Land beurteilen zu k\u00f6nnen. Diese Grundlagen fehlen heute weitgehend. Dabei ist klar: Wir stehen bei der Finanzierung der Erschliessung unseres Landes vor fast unl\u00f6sbaren Problemen. Beim \u00f6ffentlichen Verkehr bestehen Finanzierungsl\u00fccken von mehr als einer Milliarde Franken, beim Strassenverkehr sieht es, sofern ein bed\u00fcrfnisgerechter Ausbau und Betrieb realisiert werden soll, keinesfalls besser aus. Bereits heute, so hat man errechnet, fallen wegen der ungen\u00fcgenden Infrastruktur j\u00e4hrlich Staukosten von rund 1,6 Milliarden Franken an.
\nIn den letzten Monaten sind nun immer wieder Vorschl\u00e4ge eingebracht worden, vor allem vonseiten des Bundesrates, um diese Situation zu \u00e4ndern. Vielfach sind es Vorschl\u00e4ge, welche zwar ein Loch stopfen, aber auch neue Probleme schaffen. Dazu einige Beispiele: Streichung der Buslinien in bev\u00f6lkerungsarmen Gebieten, Streichung der R\u00fcckerstattung der LSVA an die Kantone, Erh\u00f6hung der Treibstoffz\u00f6lle, Kompensation bei Umklassierungen von Strassen usw. Wir werden in Zukunft umfassend dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, wohin wir gehen wollen und welche Infrastrukturen zu erstellen und zu betreiben sind, damit wir eine gedeihliche Entwicklung unseres Landes sicherstellen k\u00f6nnen.
\nWir haben auch heute Morgen gesehen, dass die Finanzierung eine zentrale Frage darstellt.
\nOhne Transparenz bei der Finanzierung und ohne eine solide Datenlage wird es kaum m\u00f6glich sein, aus dem heutigen Dilemma herauszukommen.
\nEs gilt insbesondere folgende Punkte aufzuarbeiten:
\n1. Welche Verkehrsanlagen sollen in Zukunft im Rahmen der Grunderschliessung bereitgestellt werden?
\n2. Wie gross ist der Finanzbedarf f\u00fcr die Realisierung und den Betrieb dieser Verkehrsanlagen?
\n3. Wie soll der Bedarf in Zukunft finanziert werden?
\n4. Wie kann erreicht werden, dass eine ausgewogene Belastung durch die Grunderschliessung sichergestellt werden kann?
\nOhne diese Grundlagen wird es sehr schwierig werden, zuk\u00fcnftige Verkehrsvorlagen zu beurteilen und vor allem neue Finanzierungsquellen zu erschliessen.
\nIch m\u00f6chte dies am Beispiel des Netzbeschlusses kurz erl\u00e4utern. Es stellen sich folgende Fragen: Wie soll der Bund die Mehrkosten dieses Netzbeschlusses tragen? Sollen diese im Rahmen von Kompensationsmassnahmen im Verkehrsbereich ausgeglichen werden? Welche Auswirkungen hat dies f\u00fcr die einzelnen Kantone? Mit dem Netzbeschluss soll der Anteil der Hauptstrassen massiv ge\u00e4ndert werden; das f\u00fchrt zu einer komplett neuen Verteilung der Mittel f\u00fcr die Hauptstrassen. Ist man bereit, daf\u00fcr allenfalls neue Mittel bereitzustellen? Welche Auswirkungen haben die Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die einzelnen Kantone? Solche und \u00e4hnliche Fragen werden uns in den kommenden Jahren stark besch\u00e4ftigen.
\nIm Interesse einer Diskussion auf sachlichen Grundlagen beschr\u00e4nke ich meinen Vorstoss vorl\u00e4ufig auf die Erarbeitung der f\u00fcr diese Diskussion notwendigen Datenlage. In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie die Ziffer 1 des Vorstosses annehmen. Die Ziffer 2, die dem Bundesrat offensichtlich grosse Sorgen macht, ist damit zur\u00fcckgezogen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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