Angenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 171]
\nZuhanden des Amtlichen Bulletins sei Folgendes gesagt: Unsere Kommission hat in der Beratung dieses Gesch\u00e4fts an der Sitzung vom 10. November einem Antrag stattgeben, demzufolge die Verwaltung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine allf\u00e4llig notwendige Anpassung beim ELG zu unterbreiten h\u00e4tte, und zwar eine Anpassung, die dann auch der neuen Regelung in den Artikeln 64ff. KVG Rechnung tragen soll.
\nDie Verwaltung wurde beauftragt, bis zur Beratung des St\u00e4nderates in der Wintersession Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die vielleicht erforderliche Anpassung des Bundesgesetzes zu unterbreiten, und zwar im Zusammenhang mit der direkten Auszahlung der Pr\u00e4mienverbilligung an die Versicherer. Weil dies aber offensichtlich Abkl\u00e4rungen in den Kantonen erforderte, ben\u00f6tigte die Verwaltung f\u00fcr die Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlages mehr Zeit.
\nZum Zeitpunkt, als die Resultate bekannt waren, hatte der St\u00e4nderat die Erstberatung bereits abgeschlossen. Die Erg\u00e4nzung wurde dann Ende Januar im Rahmen der Differenzbereinigung in der nationalr\u00e4tlichen SGK eingebaut. Verfahrensrechtlich bedarf die Aufnahme von Bestimmungen, bei denen keine Differenz besteht, der Zustimmung beider R\u00e4te.
\nDer Vorschlag sieht vor, die kantonale bzw. regionale Durchschnittspr\u00e4mie, die in der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistung als Ausgabe ber\u00fccksichtigt wird, nicht der versicherten Person ausrichten zu lassen, sondern direkt dem Krankenversicherer. Damit wird sichergestellt, dass die Pr\u00e4mienverbilligung auch an die Krankenversicherer geht. Der Vorschlag wurde gemeinsam mit den Erg\u00e4nzungsleistungs-Durchf\u00fchrungsstellen in den Kantonen ausgearbeitet. Die Betroffenen, die Erg\u00e4nzungsleistungen in den Kantonen ausrichten, waren einbezogen und sind mit diesem Vorschlag einverstanden.
\nWir beantragen Ihnen, hier formell dieser Erg\u00e4nzung auch noch zuzustimmen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt, bei Absatz 1 dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 15 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ibis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. Ibis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage pleinement cette position. Au Conseil national, la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise de fa\u00e7on tr\u00e8s serr\u00e9e. On peut esp\u00e9rer l\u00e0 aussi qu'on trouve une solution assez rapidement mais cette fois-ci dans le sens du Conseil des Etats.
\nIch stelle fest, dass die Spezialisten nicht gemerkt haben, dass die heutige Verordnung offensichtlich \u00fcber das Gesetz hinausgeht. Wenn man das nun heute Morgen merkt, nehmen wir das zur Kenntnis. Aber wenn in der Verordnung enthalten ist, was in diesem Kommissionsantrag steht, dann geht die Verordnung \u00fcber das Gesetz hinaus. Wir wollten ja nur in diese Richtung gehen. Ich kann mich jetzt nicht im Namen der Kommission dem Nationalrat anschliessen, weil wir einstimmig anders beschlossen haben. Aber wenn wir nachher abstimmen, ber\u00fccksichtigen wir das, was der Bundesrat gesagt hat.
\nNoch zu Absatz 5: Wir halten hier an unserem Beschluss fest. In der getroffenen Vereinbarung zwischen Kanton und Versicherern \u00fcbernimmt der jeweilige Kanton 85 Prozent der ausstehenden Forderung. Der Versicherer \u00fcbernimmt dann 15 Prozent. Wenn der Versicherer den s\u00e4umigen Schuldner nun weiterbetreibt und auch tats\u00e4chlich einen Betrag eintreiben kann, so soll dieser Nettoerl\u00f6s zu je 50 Prozent zwischen Kanton und Versicherer aufgeteilt werden. Das scheint uns mehr als angemessen zu sein und entspricht gerade auch dem vielfach ge\u00e4usserten Anliegen der Kantone, die ja 85 Prozent der ausstehenden Pr\u00e4mienforderungen bezahlt haben. Dies die Begr\u00fcndung f\u00fcr unser Festhalten.
\nC'est juste, la loi actuelle ne parle que du rappel \u00e9crit, mais l'ordonnance pr\u00e9voit exactement ce qui est dans la proposition de la commission. Il y a donc non seulement le rappel \u00e9crit, mais aussi la proc\u00e9dure en deux phases pour \u00e9viter, encore une fois, toute une s\u00e9rie de proc\u00e9dures qui ne se justifient pas, parce qu'il s'agissait \u00e0 l'\u00e9vidence d'oublis. Cet \u00e9l\u00e9ment peut donc para\u00eetre superflu vu que l'ordonnance le pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0, mais ce n'est pas le cas en pratique.
\nC'est pour cette raison que je vous demande de bien vouloir revoir votre position et vous rallier \u00e0 la commission du Conseil national, car le projet est maintenant pratiquement m\u00fbr. On peut imaginer que le Conseil national se ralliera ensuite \u00e0 votre position \u00e0 l'alin\u00e9a 5.
\nIch frage mich, wor\u00fcber wir eigentlich streiten. Wir wollen ja nichts anderes, als am geltenden Recht festhalten. Aber nach unserer Leseart beinhaltet der Entwurf der Kommission des Nationalrates einen zus\u00e4tzlichen Schritt. Das war die einzige Differenz. Wir haben immer klar gesagt: Wir wollen nichts ver\u00e4ndern gegen\u00fcber dem heutigen Zustand. Da sind wir mit Ihnen, Herr Bundesrat, auf der genau gleichen Linie. Aber weder in der Kommissionssitzung noch in der Sitzung von letzter Woche wurde gesagt, dass damit ein zus\u00e4tzlicher Schritt einger\u00e4umt w\u00fcrde. Wenn Sie heute Morgen sagen, dass dieser Entwurf genau das geltende Recht abbilde, dann ist dem in der Formulierung nicht so, aber offensichtlich in der Umsetzung. Noch einmal: In der Kommission wollten wir nichts neu erfinden, das war bereits letztes Jahr so, sondern wir sagten, dass wir am geltenden Recht festhalten wollen.
\nJe vais donner quelques pr\u00e9cisions compl\u00e9mentaires parce que j'ai vraiment le sentiment que vous pourriez supprimer la divergence. Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sait que quand une commission du Conseil des Etats d\u00e9cide quelque chose \u00e0 l'unanimit\u00e9, le fait de vouloir changer ce quelque chose est plus que t\u00e9m\u00e9raire. [PAGE 170]
\nTr\u00e8s franchement, l'ordonnance reprend exactement la solution du Conseil national, qui correspond \u00e0 ce qui se fait maintenant. En effet, il y a d'abord un rappel \u00e9crit, suivi d'une sommation \u00e9crite. Cela correspond \u00e0 la pratique en vigueur. Pourquoi? D\u00e8s le moment o\u00f9 vous agissez ainsi, vous \u00e9vitez toute une s\u00e9rie de proc\u00e9dures inutiles. En g\u00e9n\u00e9ral, avec le rappel, certains \u00e9l\u00e9ments se r\u00e8glent par eux-m\u00eames. Donc le projet de la commission du Conseil national est clairement la solution qui co\u00fbte le moins, contrairement \u00e0 ce qui est dit par votre commission. Je suis d\u00e9sol\u00e9 de commettre ce crime de l\u00e8se-majest\u00e9 devant le Conseil des Etats, d'ailleurs sur un point qui n'est pas fondamental, mais cela permettrait de supprimer une divergence qui n'est vraiment pas un probl\u00e8me.
\nAu nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je maintiens que la formulation du Conseil national est la plus pratique bien qu'elle paraisse pr\u00e9voir une \u00e9tape de plus, mais celle-ci se justifie et, en plus, c'est ce qui se pratique actuellement. Cela nous permettrait, encore une fois, d'\u00e9liminer une divergence. C'est vrai qu'il y en a encore une autre, mais il est bon de montrer, comme le Conseil national l'a fait d'ailleurs - peut-\u00eatre n'aurait-il pas d\u00fb le faire sur le point de la liste thurgovienne, mais enfin il l'a fait -, qu'on se rallie \u00e0 l'autre chambre.
\nJ'aimerais quand m\u00eame vous demander de r\u00e9fl\u00e9chir encore une fois \u00e0 la raison de maintenir une divergence qui n'a pas de sens, qui correspond \u00e0 la pratique actuelle et qui est justifi\u00e9e sur le fond.
\nDer vom Bundesrat vorgelegte Entwurf ist, wie Sie wissen, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der GDK, der Sant\u00e9suisse und dem EDI. Unser Rat hat sich am 8. Dezember 2009 als Zweitrat mit der Vorlage besch\u00e4ftigt. Heute stehen noch zwei Differenzen plus die in Ziffer Ibis eingef\u00fcgte \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Diskussion. Der Nationalrat hat sich in dem Punkt, den wir als Thurgauer Modell bezeichnet haben, der Version unseres Rates angeschlossen.
\nZu Absatz 1: Es geht hier um das Verfahren, das zur Anwendung kommt, wenn jemand seine Pr\u00e4mien nicht bezahlt. Diesfalls hat der Versicherer den s\u00e4umigen Versicherten schriftlich zu mahnen, ihm eine Nachfrist von 30 Tagen zu setzen und ihn auf die Folgen des Zahlungsverzugs gem\u00e4ss Absatz 2 aufmerksam zu machen. Gem\u00e4ss Entwurf der Kommission des Nationalrates ist vor der Zahlungsaufforderung und vor dem Ansetzen einer Nachfrist noch eine Mahnung an den s\u00e4umigen Zahler zu richten. Dieser Schritt kostet wieder Hunderttausende von Franken an Verwaltungskosten. Nicht zu vergessen ist: Wenn der Zahlungsbefehl dann kommt, wird dem s\u00e4umigen Versicherten noch einmal eine Zahlungsfrist gesetzt. Wir wollen hier keinen zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand. Sparen wollen wir ja alle. Wir halten am geltenden Recht fest, weil es unseres Erachtens nichts bringt, einen weiteren Schritt einzubauen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie
\n[VS]
\nArt. 64a Abs. 1, 5
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 64a al. 1, 5
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n