Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 9 Stimmen
\nDagegen ... 18 Stimmen
\nIch m\u00f6chte hier meine Ausf\u00fchrungen zur Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t, die ich vorher gemacht habe, nicht wiederholen. Weshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen? Diese Motion setzt meines Erachtens am richtigen Ort an. Die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t kann durch internationale Abkommen eingeschr\u00e4nkt oder gef\u00e4hrdet werden. Ich habe Ihnen vorher ein paar Beispiele genannt, auch im Zusammenhang mit dem Upov-Abkommen, das wir in diesem Rat vor einiger Zeit diskutiert haben. Wenn der Zugang zu den nat\u00fcrlichen Ressourcen eingeschr\u00e4nkt wird, wenn Handelsregeln einseitig die reichen L\u00e4nder bevorzugen, wenn Umweltabkommen zu wenig R\u00fccksicht auf die Bed\u00fcrfnisse des S\u00fcdens nehmen - immer dann soll sich die Schweiz f\u00fcr das Ziel der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t einsetzen. Das will diese Motion. Diese Stossrichtung entspricht auch dem Konzept der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: der F\u00f6rderung einer nachhaltigen, sozial- und umweltvertr\u00e4glichen Landwirtschaft, auch in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens. Sie soll gest\u00e4rkt werden.
\nMit diesem Vorstoss geben wir dem Bundesrat R\u00fcckhalt und zeigen ihm gleichzeitig, welche Art von internationalem Engagement wir von ihm erwarten. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterst\u00fctzen. Alles andere k\u00f6nnte ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen, nachdem eine Mehrheit unseres Rates vorhin zwei Gesch\u00e4fte unterst\u00fctzt hat, die in die gleiche Richtung gehen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen und auch diese Motion anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen die Erw\u00e4gungen der Kommission darlegen. Die Kommission unterst\u00fctzt die Meinung des Bundesrates, dass der Begriff der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t aufgrund der l\u00e4nderspezifisch unterschiedlichen Auffassungen als allgemeines Konzept grunds\u00e4tzlich schwierig zu handhaben ist. Sie sieht darin vor allem einen Ausdruck der Sorge und Unsicherheit der Landwirtschaft gegen\u00fcber einer weiter gehenden Markt\u00f6ffnung, womit dem Begriff der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t auch der Beigeschmack des Vorwandes zur Marktabschottung und Wettbewerbsverzerrung anhaftet. Im Hinblick auf kommende Freihandelsabkommen und den damit verbundenen Abbau von Handelshemmnissen kann dies laut der Kommission nicht das Ziel der Schweiz sein. Einen Rahmen f\u00fcr die Durchsetzung von Verbesserungen bieten zudem bereits die Doha-Runde und die FAO-Richtlinien, bei denen sich die Schweiz stark engagiert. Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden beantragt die Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Motion.
\nEine Minderheit teilt zwar die Meinung, dass der Begriff der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz keinen Sinn macht, ist aber der Ansicht, dass sich das Konzept sehr wohl f\u00fcr L\u00e4nder eignet, die kein geregeltes Bodenrecht haben und wo Grossgrundbesitzer und internationale Konzerne die landwirtschaftliche Produktion f\u00fcr den Weltmarkt absch\u00f6pfen. Die Minderheit beantragt deshalb, die Motion anzunehmen, zumal ein Engagement der Schweiz im Sinne der Motion als Teil der langj\u00e4hrigen schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zu sehen ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berberat)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berberat)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der [PAGE 203] R\u00fcckweisungsantrag Graber Konrad ist im Rahmen der eben gef\u00fchrten Diskussion behandelt und abgelehnt worden.
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