Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Niederberger ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 11 Stimmen
\n[PAGE 205]
\nIch nehme zur Kenntnis, dass die Kommission die Motion ver\u00e4ndert hat. Dennoch verlangt sie vom Bundesrat weiterhin einen Aktionsplan, der das Beantragte bis 2015 sicherstellt. Es w\u00e4re also trotzdem relativ zwingend: Wir m\u00fcssten sicherstellen, dass sich die Landwirtschaftsfl\u00e4che, welche biologisch bewirtschaftet wird, innert f\u00fcnf Jahren quasi verdoppelt. Dazu muss ich sagen: Das ist ein hehres, sehr ambiti\u00f6ses Ziel. Der Biolandbau ist zwar ein Erfolgsmodell, aber das Ziel einer Quasi-Verdoppelung innert f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnte wahrscheinlich nur mit massiven finanziellen Anreizen erreicht werden.
\nWir bezweifeln, dass wir erstens die finanziellen Mittel haben und dass es zweitens sinnvoll ist, das dann einfliessen zu lassen, weil das grunds\u00e4tzlich die Wertsch\u00f6pfung senkt, da sich der staatliche Anteil erh\u00f6ht; insofern ist das sogar nicht w\u00fcnschenswert. Tats\u00e4chlich ist es so, dass die Arbeitsverdienste der Biobetriebe in der Regel um 12 Prozent h\u00f6her liegen als diejenigen der herk\u00f6mmlich bewirtschafteten Betriebe. Sie haben also einen erh\u00f6hten Gewinn. Das ist auch ein Grund, weshalb sehr viele Biobauern f\u00fcr Markt\u00f6ffnungen sind, weil sie nat\u00fcrlich wissen, dass hier ein Potenzial daf\u00fcr vorhanden ist, dass sie ihre Produkte absetzen k\u00f6nnen. Das ist mit einer relativ hohen Wertsch\u00f6pfung verbunden. Der Umsatz bei Bioprodukten w\u00e4chst deshalb jedes Jahr. Sie k\u00f6nnen das auch bei den Grossverteilern visuell beobachten, die Abteile mit Bioprodukten nehmen an Umfang stetig zu. Im Jahr 2008 ist der Umsatz mit Bioprodukten in der Schweiz um 11,2 Prozent auf rund 1,44 Milliarden Franken angestiegen. Also ist ein Markt vorhanden, der mit den heutigen Instrumenten funktioniert. Trotzdem - trotz der besseren Einkommensaussichten und der Steigerung des Umsatzes haben wir in den Jahren 2005 bis 2007 4 Prozent der Biobetriebe verloren. Das muss man also auch erw\u00e4hnen.
\nGem\u00e4ss Gespr\u00e4chen mit Biobauern ist es sehr oft so, dass eben wahnsinnig viele Bedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, es gibt enorm viel B\u00fcrokratie. Wir hatten im B\u00fcndnerland die Problematik - reden Sie mit Herrn Nationalrat Hassler -, dass es auch f\u00fcr die Heuzufuhr f\u00fcr den biologisch bewirtschafteten Betrieb zig Zertifikate braucht und dass man das Heu auf die Alp hinauf verfrachten muss; ob das dann wirklich so \u00f6kologisch ist, lasse ich jetzt offen. Die Anforderungen sind massiv gestiegen, durch private Labels vor allem. Das hat offenbar viele Biobauern dazu bewogen, zu sagen: \"Der Aufwand und die Arbeitsbelastung sind gross, das macht mir Sorgen.\" Aber rein von den Bedingungen her m\u00fcssen wir sagen, dass der Biolandbau eine gute Zukunft hat. Ich w\u00fcnsche mir, dass sich dieser Anteil noch weiter erh\u00f6ht; das macht Sinn und ist auch im Sinne der Qualit\u00e4tsstrategie des Bundesrates. Aber verpflichtenden Zielen, einer Verpflichtung, diese Fl\u00e4che jetzt zu verdoppeln, stehe ich wirklich skeptisch gegen\u00fcber.
\nIch bin auch mit der abge\u00e4nderten Motion nicht einverstanden und bitte Sie, diese abzulehnen. Weshalb?
\nWir haben es von der Kommissionssprecherin geh\u00f6rt: Der Anteil der biologischen Anbaufl\u00e4che der Landwirtschaft in der Schweiz betr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig etwa 11 Prozent. Damit ist die Schweiz zusammen mit \u00d6sterreich an vorderster Stelle der europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Schauen wir andere L\u00e4nder an, die ebenfalls einen grossen Agraranteil haben: Deutschland hat einen Anteil von rund 5 Prozent, Frankreich einen solchen von rund 2 Prozent. Aber das ist nicht das Hauptargument, weshalb ich die Motion ablehnen werde. F\u00fcr mich stehen die folgenden Argumente im Vordergrund, die gegen die Motion sprechen:
\nWir haben in der Landwirtschaftspolitik Instrumente geschaffen, um die Landwirtschaft zu unterst\u00fctzen. Der biologische Landbau wird durch \u00d6kobeitr\u00e4ge unterst\u00fctzt, die \u00fcbrige Landwirtschaft durch Direktzahlungen. Dieses System hat sich in der Vergangenheit sehr bew\u00e4hrt. Wir verlangen von unseren B\u00e4uerinnen und Bauern auch, dass sie Unternehmer sind; sie wollen das auch sein, und sie sind es auch. Was heisst das? Sie orientieren sich auch am Markt. Wenn Sie in der Antwort des Bundesrates lesen, wie sich die Entwicklung fortgesetzt hat, sehen Sie, dass das eine Erfolgsgeschichte ist, ohne dass man zus\u00e4tzliche Mittel im Sinne eines Aktionsplanes einsetzen muss. Ich wehre mich vehement dagegen, wenn wir beginnen, sogenannte Planwirtschaft zu machen.
\nWenn die Motion einen Aktionsplan vom Bundesrat verlangt, dann heisst das doch nichts anderes, als dass der Bundesrat vorschreibt, was zu tun ist, und das heisst dann nach meinem Begriff immer noch, dass wer befiehlt dann auch zahlt. Es h\u00e4tte also auch finanzielle Konsequenzen.
\nMein Hauptargument ist aber, dass sich das alles ja eigentlich von allein gut geregelt hatte und dass die Entwicklung positiv war. Im Titel der Motion heisst es \"Steigerung der Wertsch\u00f6pfung\". Aber genau hier liegt doch die Gefahr. Wenn wir nicht mehr Nischenprodukte haben, wenn das Angebot die Nachfrage \u00fcbersteigt, dann sinkt eben die Wertsch\u00f6pfung. Diese Gefahr besteht, wenn wir in einem zu grossen Aktivismus diese Motion unterst\u00fctzen. Wir wissen zudem, dass der Bundesrat ein Sparprogramm aufgegleist hat. Davon ist auch die Landwirtschaft betroffen. F\u00fcr mich stimmt es einfach nicht, dass man, im Wissen darum, dass die Finanzen knapp werden, mit Motionen noch zus\u00e4tzliche Mittel verlangt .
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, die vorliegende Motion in abge\u00e4nderter Form anzunehmen.
\nDie Motion will den Bundesrat beauftragen, mit einem Aktionsplan sicherzustellen, dass bis 2015 mindestens 20 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsfl\u00e4che biologisch bewirtschaftet werden. Den zweiten Teil der Motion, dass zu diesem Zweck im Rahmen des dritten Konjunkturprogramms 50 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen, hat Ihre Kommission gestrichen, denn erstens ist das dritte Konjunkturpogramm l\u00e4ngst verabschiedet, und zweitens k\u00e4me dies einer Aufstockung des Landwirtschaftskredits gleich. \u00dcber diesen m\u00f6chte Ihre Kommission im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit diskutieren, aber nicht als Einzelmassnahme.
\nDas Ziel von 20 Prozent Biolandbau bis 2015 ist alles andere als ehrgeizig. \u00d6sterreich, ein Land, das in Bezug auf die Landwirtschaft durchaus mit der Schweiz vergleichbar ist, will dieses Ziel bereits Ende dieses Jahres erreichen. Es hat auch gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen, weil heute schon 13,8 Prozent der Fl\u00e4che in \u00d6sterreich biologisch bewirtschaftet werden. Wenn wir das Ziel in der Schweiz erreichen wollen, wie es hier in diesem Vorstoss beschrieben wird, w\u00fcrde das bedeuten, dass in den kommenden f\u00fcnf Jahren gerade einmal 5000 Betriebe umsteigen m\u00fcssten. Der Kanton Graub\u00fcnden mit einem Biofl\u00e4chenanteil von 56 Prozent hat dieses Ziel ja schon heute weit \u00fcbertroffen.
\nNun kann man sagen, dass es diesen Aktionsplan nicht noch extra braucht, denn wenn der Markt nach Bioprodukten ruft oder wenn der Umstieg attraktiv genug ist, dann wird das ohnehin automatisch gemacht. Ihre Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, dass es durchaus gute Gr\u00fcnde gibt, den Anteil des Biolandbaus in der Schweiz gezielt zu erh\u00f6hen - wir sprechen hier von einer Zielgr\u00f6sse, von 20 Prozent, und nicht etwa von einer fl\u00e4chendeckenden Umstellung oder etwas \u00c4hnlichem in dieser Richtung. Einmal ist der Biolandbau ein wichtiger Pfeiler unserer Qualit\u00e4ts- und [PAGE 204] Wertsch\u00f6pfungsstrategie: Biobetriebe haben bekanntlich eine um rund 25 Prozent h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung pro Familienarbeitskraft als vergleichbare konventionelle Betriebe, und sie besch\u00e4ftigen auch mehr Arbeitskr\u00e4fte. Diese positiven Werte gelten aber nicht nur f\u00fcr den Produktionsbetrieb, sondern auch f\u00fcr die ganze Wertsch\u00f6pfungskette.
\nNeben diesem positiven Besch\u00e4ftigungsaspekt gibt es nat\u00fcrlich auch den Umweltaspekt. Der Biolandbau ist mit seinen weitgehend geschlossenen Kreisl\u00e4ufen auch in \u00f6kologischer Hinsicht ein Plus f\u00fcr Umwelt, Natur und Landschaft. Schliesslich ist es nicht eine Erfindung der Schweiz, wenn man den Ausbau des Biolandbaus mit einem gezielten Aktionsplan f\u00f6rdert. Einen solchen gibt es auch in der EU, und zwar bereits seit 2004. Die Motion macht keine Vorgaben, mit welchen Instrumenten diese Zielgr\u00f6sse erreicht werden soll. Hier hat Ihre Kommission das Vertrauen in den Bundesrat, dass er die Instrumente einsetzt, die sinnvoll, effizient und effektiv sind.
\nNachdem unser Rat in der vorangehenden Debatte der Meinung war, dass die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t, die Versorgungssicherheit, der Selbstversorgungsgrad in unserem Land einen hohen Stellenwert haben sollen, meine ich, dass diese Motion in absoluter \u00dcbereinstimmung mit diesen W\u00fcnschen und Zielen steht, die unser Rat soeben formuliert hat. Wenn wir in diese Richtung gehen wollen, sollten wir auch hier mit diesem Aktionsplan, mit einer Zielvorgabe, die als Richtgr\u00f6sse zu verstehen ist, vorw\u00e4rtsmachen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 5 zu 3 Stimmen, die Motion gem\u00e4ss dem \u00c4nderungsantrag - ich betone das -, also ohne spezifische finanzielle Verpflichtung, anzunehmen.
\nAntrag der Kommission
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nAntrag Niederberger
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nProposition Niederberger
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt die Annahme der Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes.
\n