Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Republik Albanien sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Albanien
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et la R\u00e9publique d'Albanie et de l'accord agricole entre la Suisse et l'Albanie
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Republik Serbien sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Serbien
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et la R\u00e9publique de Serbie et de l'accord agricole entre la Suisse et la Serbie
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem K\u00f6nigreich Lesotho \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et le Royaume du Lesotho concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'accord entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suisse et le Gouvernement de la R\u00e9publique populaire de Chine concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1 ,2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tadschikistan \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'accord entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suisse et le Gouvernement de la R\u00e9publique du Tadjikistan concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 236]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen
\n6. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 55
\n[PAGE 237]
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\nIch halte mich m\u00f6glichst kurz. Angesichts der Tatsache, dass wir jeden zweiten Franken mit Exporten verdienen und somit vom Arbeitsmarkt her ein grosses Interesse best\u00fcnde, dass wir hier sehr aktiv bleiben, w\u00fcrden der Bericht und die \u00c4usserungen eigentlich gr\u00f6sseres Gewicht verdienen, aber ich respektiere nat\u00fcrlich Ihre Priorit\u00e4tensetzung bei den Diskussionen heute Nachmittag.
\nMan muss, wie Herr Gutzwiller gesagt hat, tats\u00e4chlich die weltweite Krisensituation im Jahre 2009 ins Zentrum stellen. Dank der drei Stabilisierungspakete, dank einem diversifizierten Export, dank den exzellenten Vertr\u00e4gen und den Netzwerken, welche Schweizer Unternehmer durch diese Abkommen haben, sind unsere Exporte weniger stark zur\u00fcckgegangen als die Exporte anderer Staaten. Die Wirtschaft des EU-Raums ist, das wissen Sie, im Jahre 2009 um 4 Prozent geschrumpft; bei uns war es nicht einmal die H\u00e4lfte. Die Exporte gingen zwar um eine zweistellige Prozentzahl zur\u00fcck, aber nur etwa auf das Niveau von 2006.
\nDank der vielen Freihandelsabkommen sind Arbeitspl\u00e4tze gerettet worden. Sie d\u00fcrfen diese Abkommen, Frau Maury Pasquier, zwar als wenig sozial und wenig \u00f6kologisch beurteilen, aber mir sind Arbeitspl\u00e4tze in diesem Land ziemlich wichtig. Ohne Arbeit und ohne Einkommen k\u00f6nnen wir auch keine soziale Sicherheit vermitteln. Ich m\u00f6chte vor allem das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit Japan erw\u00e4hnen. Dieses Abkommen war f\u00fcr die Schweiz eindeutig das wichtigste Ereignis. Wir konnten auch das GCC-Abkommen unterzeichnen, ein Abkommen mit dem - gemessen am Handelsvolumen - drittgr\u00f6ssten Freihandelspartner der Schweiz. Insofern hat das Seco auch in der bef\u00f6rderlichen Behandlung dieser Abkommen ausgezeichnete Arbeit geleistet.
\nWir behandeln Aussenhandelspolitik nie v\u00f6llig losgel\u00f6st von aussenpolitischen, umweltpolitischen und anderen Aspekten. Die Schweiz betreibt eine sehr koh\u00e4rente Aussenwirtschaftspolitik. Wir haben L\u00e4nderstrategien - Strategien, die im Gesamtbundesrat abgesegnet, also sehr koh\u00e4rent sind. Sie enthalten Massnahmenpl\u00e4ne; das haben wir in keinem anderen Bereich.
\nAus dem Kapitel \u00fcber die Nachhaltigkeit ersehen Sie auch, wie stark die Schweiz im Bereich dieser Standards engagiert ist. Die Linke kommt immer wieder mit dem Anliegen, dass sie diese mit der Handelspolitik verkn\u00fcpfen m\u00f6chte. Ich muss hier einfach sagen: So l\u00e4uft das nicht. Wir machen sehr viel im Bereich der Sozial- und Umweltstandards. Diese aber als Konditionalit\u00e4ten einzubauen, um \u00fcberhaupt mit einem anderen Staat verhandeln zu k\u00f6nnen oder zu wollen, das ist ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Unser gr\u00f6sster Efta-Partner ist Norwegen, wahrlich nicht gerade ein Land, das in Bezug auf die sozialen Umweltstandards irgendwo im mittleren oder im hinteren Feld liegen w\u00fcrde. Wir sind uns einig mit Norwegen, dass wir diese Standards verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigen m\u00f6chten. Wir haben in der Efta Arbeitsgruppen, die weiterhin schauen, was man beim einzelnen Vertrag verbessern kann. Aber bisher war es immer auch der Ansatz von Norwegen, parallel zu den Handelsabkommen z. B. einen Menschenrechtsdialog zu f\u00fchren. Mit Kolumbien etwa f\u00fchrt die Schweiz schon lange einen Dialog, Norwegen f\u00fchrt ihn jetzt ein. Wir haben im Bereich des Umweltschutzes in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in bestimmten Partnerstaaten schon lange \"cleaner development centers\" und \"green credits\" geschaffen. Wir machen in dieser Beziehung sehr viel, immer parallel zu den Instrumenten der Handelspolitik, um diese Staaten auf diesem Weg ihrer Entwicklung zu unterst\u00fctzen. Das funktioniert sehr gut.
\nAber nochmals, Frau Maury Pasquier: Immerhin neun der G-20-Staaaten haben nicht einmal die ILO-Kern\u00fcbereinkommen ratifiziert. Meinen Sie, wir k\u00f6nnten jetzt etwa Brasilien oder Indien sagen, wir w\u00fcrden nicht mit ihnen verhandeln, bevor sie diese \u00dcbereinkommen ratifiziert h\u00e4tten? Das k\u00f6nnen Sie vergessen. Wir k\u00f6nnen diese L\u00e4nder begleiten, \u00fcberzeugen, wir k\u00f6nnen auch die Anstrengungen der ILO unterst\u00fctzen. Der Generaldirektor der ILO, Herr Somavia, wird auch an die G-20-Meetings eingeladen, bei denen man versucht, die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln. Das sind Diskussionen und Entwicklungen, die die Schweiz wesentlich mitpr\u00e4gt. Zur CO2-Steuer, die Sie erw\u00e4hnt haben: Die Schweiz hat diese in Kopenhagen vertreten. Sie kennen das Resultat. Gerade die Entwicklungsstaaten lehnen eine weltweite Steuer ab.
\nInsofern glaube ich nicht, dass Sie dem Bundesrat vorwerfen k\u00f6nnen, er w\u00fcrde diese Fragen vernachl\u00e4ssigen und nicht weiterverfolgen. Das sind aber multilaterale Standards, die entstehen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen in den zust\u00e4ndigen Fachorganisationen unsere starke Position vorantreiben. Sie k\u00f6nnen das aber nicht alles \u00fcber das Handelsrecht l\u00f6sen; das muss sektoriell gel\u00f6st werden, koordiniert mit einer klaren Positionierung. Aber ich glaube - das zeigt die Geschichte, das zeigen auch die Erfahrungen von anderen, \u00e4hnlich gelagerten Staaten -, dass wir in der Handelspolitik nicht mit Konditionalit\u00e4ten arbeiten k\u00f6nnen.
\nVielleicht noch ein Wort zu den \u00c4usserungen \u00fcber die Zukunft: Wir werden 2010 im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik unseren Schwerpunkt auf die Freihandelsbem\u00fchungen setzen, weil die multilaterale Schiene von grossen Problemen begleitet und im Moment auch von der Krisenbew\u00e4ltigung \u00fcberschattet ist. Wir k\u00f6nnen es uns nicht erlauben, hier 2010 unsere Dynamik zur\u00fcckzunehmen. Gerade weil wir sehr wohl wissen, dass noch mehr Handel nicht allein seligmachend ist, sondern dass Armutsbek\u00e4mpfung auch \u00fcber Entwicklungszusammenarbeit und \u00fcber unser Engagement bei der Weltbank - mit Vorz\u00fcgen bei der Kreditgew\u00e4hrung - geschieht, werden wir diese globalen Entwicklungen weiterhin koordiniert mitpr\u00e4gen.
\nTatsache ist: Die Schweiz wird nur dann weiterhin Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nnen, wenn wir den Anschluss an die boomenden Emerging Markets m\u00f6glichst verbessern k\u00f6nnen, wenn wir gleichzeitig auch in der EU wieder zu [PAGE 235] Wachstumszahlen zur\u00fcckkommen. Andernfalls wird der Standort Schweiz Schaden nehmen und die Arbeitslosenquote hoch bleiben. Wir sind sehr, sehr stark davon abh\u00e4ngig, den Marktzugang weiterhin verbessern zu k\u00f6nnen, um f\u00fcr unsere Unternehmen optimale Bedingungen f\u00fcr den Verkauf ihrer Produkte zu schaffen. Das wird die Stossrichtung bleiben, aber eben: Nicht Wachstum und Handel als allein seligmachende Elemente, sondern immer begleitet von der Dimension der Nachhaltigkeit, immer mit dem Ziel, Konkurrenznachteile f\u00fcr die Schweizer Unternehmen m\u00f6glichst zu verhindern.
\nComme le rapporteur vient de le faire, je vous invite \u00e9galement, comme membre de la commission, \u00e0 prendre acte de ce rapport, mais je dirai \u00e0 en prendre acte activement, c'est-\u00e0-dire en y apportant quelques remarques constructives.
\nOr, force est de constater que souvent les actes du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne suivent pas ses belles paroles sur le d\u00e9veloppement durable, lequel - c'est une premi\u00e8re \u00e0 saluer - forme la toile de fond de ce rapport o\u00f9 la performance \u00e9conomique est reli\u00e9e \u00e0 la responsabilit\u00e9 \u00e9cologique et \u00e0 la solidarit\u00e9 sociale. Mais la coh\u00e9rence entre ces trois objectifs ne se concr\u00e9tise que trop peu. Ainsi, si le rapport sugg\u00e8re avec pertinence de renforcer la coh\u00e9rence entre l'Organisation mondiale du commerce (OMC) et l'Organisation internationale du travail (OIT), encore faut-il savoir comment. En tant qu'Etat h\u00f4te, la Suisse pourrait et devrait notamment oeuvrer pour que l'OMC mette sur pied une conf\u00e9rence de haut niveau sur ce th\u00e8me et s'engager pour l'attribution \u00e0 l'OIT d'un si\u00e8ge d'observateur au sein de l'OMC.
\nDans le cadre bilat\u00e9ral \u00e9galement, dont la vivacit\u00e9 actuelle est attest\u00e9e par les six accords annex\u00e9s au rapport, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit saisir l'occasion de concr\u00e9tiser la coh\u00e9rence entre libre-\u00e9change et investissements d'une part, et protection sociale, de l'environnement et des droits humains d'autre part. Les accords \u00e9conomiques bilat\u00e9raux, et notamment les accords sur les investissements, sur lesquels le pr\u00e9sent rapport fait curieusement l'impasse, pourraient et devraient offrir l'occasion d'am\u00e9liorer les standards en la mati\u00e8re ainsi que leur observation. Cette pratique est d\u00e9j\u00e0 celle des Etats-Unis ou de la Norv\u00e8ge, et l'Union europ\u00e9enne s'y met \u00e0 son tour. Des moyens av\u00e9r\u00e9s d'ancrer ces standards dans les textes existent donc sous forme de sanctions ou d'incitations, ces derni\u00e8res pouvant prendre la forme d'un acc\u00e8s pr\u00e9f\u00e9rentiel au march\u00e9 pour les produits respectant les standards.
\nIl est aussi possible et souhaitable de r\u00e9aliser au pr\u00e9alable des \u00e9tudes d'impact quant \u00e0 l'effet des diff\u00e9rents accords sur la s\u00e9curit\u00e9 sociale, l'environnement et les droits humains. Il n'est en tout cas plus possible de se contenter d'une vague formulation non contraignante dans le protocole de l'accord, pas plus qu'il n'est d\u00e9fendable de conclure des accords avec des pays peu soucieux d'am\u00e9liorer ces aspects. A cet \u00e9gard, l'accord de libre-\u00e9change sign\u00e9 fin 2008 par les Etats de l'AELE avec la Colombie, pays o\u00f9 les syndicalistes risquent la mort, montre qu'h\u00e9las, l'\u00e9conomie continue de passer pour la Suisse avant le respect des droits humains. Ce constat m'am\u00e8nera \u00e0 m'abstenir personnellement lors du vote sur un certain nombre des arr\u00eat\u00e9s qui nous sont soumis en annexe.
\nLa coh\u00e9rence doit aussi se retrouver entre l'engagement multilat\u00e9ral et bilat\u00e9ral de la Suisse. Ainsi, chaque fois qu'il [PAGE 234] projette un accord, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit se souvenir que notre pays a ratifi\u00e9 le Pacte international relatif aux droits \u00e9conomiques, sociaux et culturels. Dans chaque accord bilat\u00e9ral de libre-\u00e9change, comme dans les n\u00e9gociations multilat\u00e9rales sur ce th\u00e8me, le gouvernement doit incorporer le respect obligatoire du noyau dur des conventions de l'OIT. Dans les n\u00e9gociations bilat\u00e9rales comme dans les multilat\u00e9rales, il doit s'engager pour l'introduction d'un instrument douanier d'\u00e9galisation de la taxe sur le CO2 au niveau mondial.
\nBref, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se doit de concr\u00e9tiser partout la parit\u00e9 de rang entre les obligations de l'OMC, les droits humains et ceux li\u00e9s au Pacte de l'ONU, sans quoi le soi-disant objectif \u00e9tatique de d\u00e9veloppement durable est vid\u00e9 de sa substance. Or, et c'est le directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'OMC, Monsieur Pascal Lamy, qui le dit: \"Le commerce est un moyen au service d'une fin, laquelle est d'\u00e9lever les niveaux de vie et d'am\u00e9liorer les conditions d'existence de tout un chacun.\"
\nPour cette raison, par exemple, la coop\u00e9ration \u00e9conomique entreprise par le SECO doit se faire en coh\u00e9rence avec la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement conduite par la DDC, et m\u00eame en compl\u00e9ment de celle-ci, contrairement \u00e0 la coupure qui est reconduite dans ce rapport, et ce malgr\u00e9 les critiques formul\u00e9es par le Comit\u00e9 d'aide au d\u00e9veloppement de l'OCDE. Dans le m\u00eame souci d'am\u00e9liorer les conditions de vie de toutes et tous, la place financi\u00e8re suisse doit saisir l'occasion des secousses qu'elle affronte aujourd'hui pour faire en sorte que le secret bancaire ne permette plus d'abriter le produit de l'\u00e9vasion fiscale mais que la Suisse puisse faire valoir ses vrais atouts concurrentiels.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 prendre acte de ce rapport, mais en demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de passer de la parole aux actes d'ici \u00e0 l'\u00e9tablissement du rapport qui suivra, car l'\u00e9conomie doit rester au service de l'humanit\u00e9 et non l'inverse. L'\u00e9conomie est avant tout un \u00e9change et, encore une fois, comme le dit Monsieur Lamy: \"Le commerce pr\u00e9suppose une interaction humaine, le respect et la compr\u00e9hension.\"
\nIch werde versuchen, konzise zu sein. Es ist ein sehr wichtiges Thema, es geht um die Aussenwirtschaftspolitik. Ich m\u00f6chte zum Ersten etwas zum Hintergrund, zum Zweiten etwas zum Bericht, zum Dritten etwas zu den Erw\u00e4gungen der Kommission und zum Vierten etwas zu den Vorlagen sagen, die Ihnen damit unterbreitet werden.
\n1. Zum Hintergrund: Es geht um den j\u00e4hrlichen Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates. Darin werden die wichtigsten aussenwirtschaftlichen Ereignisse des vergangenen Jahres, also von 2009, analysiert und die k\u00fcnftigen aussenwirtschaftspolitischen Aktivit\u00e4ten definiert. Der Bericht zeigt, wie der Bundesrat mit seiner Aussenwirtschaftspolitik auf der Ebene der multilateralen Organisationen, aber auch der Europapolitik und der bilateralen Beziehungen mit aussereurop\u00e4ischen Staaten - Stichwort Freihandelsabkommen - zur Bew\u00e4ltigung der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen hat. Zudem gibt es ein Schwerpunktkapitel mit dem Thema \"Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik\".
\nIch habe es erw\u00e4hnt: Es werden uns gleichzeitig verschiedene Vorlagen \u00fcber internationale Wirtschaftsvereinbarungen zur Genehmigung unterbreitet, \u00fcber die wir am Schluss abstimmen werden. Es sind dies erstens das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Albanien sowie das bilaterale Landwirtschaftsabkommen Schweiz-Albanien, zweitens das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Serbien sowie das bilaterale Landwirtschaftsabkommen Schweiz-Serbien und schliesslich drittens die Investitionsabkommen mit Lesotho, China und Tadschikistan und ein Zolltarifabkommen.
\n2. Zum Bericht: Dieser Bericht ist gepr\u00e4gt von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die nationale und internationale Wirtschaftst\u00e4tigkeit. Trotz rekordhoher Interventionen und St\u00fctzungsmassnahmen der Regierungen in den Industrie- und Schwellenl\u00e4ndern gehen internationale Organisationen wie der IWF zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg von einem R\u00fcckgang der globalen Wirtschaftsleistung aus. Wenn in allen wichtigen Absatzm\u00e4rkten wirtschaftliche Probleme bestehen, wirkt sich das auch auf die exportorientierte Wirtschaft der Schweiz aus. Obwohl sich die Schweizer Wirtschaft im internationalen Vergleich gut behauptet hat, wird sie gem\u00e4ss dem Bericht auch im Jahr 2009 ein negatives Wachstum ausweisen. Zum Gl\u00fcck sind die allerneuesten Indikatoren wieder etwas besser.
\nAngesichts dieser Ausgangslage hat der Bundesrat in der Aussenwirtschaftspolitik eine Doppelstrategie verfolgt. Er hat sich in den relevanten internationalen Organisationen und an deren Treffen intensiv daf\u00fcr eingesetzt, dass keine finanz- und handelsprotektionistischen Massnahmen ergriffen werden. Andererseits hat er Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Exportwirtschaft ergriffen.
\n3. Zu den Erw\u00e4gungen der Kommission: Die Kommission hat sich intensiv mit diesem Bericht auseinandergesetzt. Sie hat vor allem einige Themen vertieft, die zurzeit von besonderem Interesse sind. Beispielsweise hat sie die Beziehungen zur WTO und die multilaterale Zusammenarbeit noch einmal Revue passieren lassen. Sie erinnern sich, dass wir fr\u00fcher in der Session die Thematik WTO diskutiert haben. Dieses Thema wurde nochmals aufgenommen. Wir haben spezifisch die europ\u00e4ische Wirtschaftsintegration angesehen und dabei einige Punkte wie REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) oder die Unternehmensbesteuerung vertieft diskutiert. Wir sind auf neue Themen wie den Agrarfreihandel eingegangen. Wir haben das heute kurz diskutiert, sozusagen im Schatten des Agrarfreihandels. Aber auch die Lebensmittelgesundheit und die Produktesicherheit sind weitere wichtige Themen. Wir haben uns mit dem internationalen Finanzsystem, vor allem dem Financial Stability Board, besch\u00e4ftigt und schliesslich auch mit den bilateralen Beziehungen. In diesem Zusammenhang hat ganz besonders auch der Stand des Freihandelsabkommens mit China interessiert - f\u00fcr unsere Aussenwirtschaft ein ganz wichtiges Thema.
\n4. Zu den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission: Wir beantragen Ihnen aufgrund der Besch\u00e4ftigung mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftpolitik, davon Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig bitten wir Sie, den am Anfang erw\u00e4hnten Beschl\u00fcssen zu Freihandels- beziehungsweise Landwirtschaftsabkommen zuzustimmen. Diese Zustimmung war in der Kommission unbestritten und einstimmig.
\nIch bitte Sie also, entsprechend Beschluss zu fassen.
\n