Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nSavez-vous ce qu'ont en commun Charles de Gaulle, John Stuart Mill, le comte de Mirabeau, le baron de Montesquieu, Emile Chartier, Beaumarchais et la D\u00e9claration des droits de l'homme et du citoyen? Ils ont tous en commun d'\u00eatre \u00e0 l'origine d'une citation qui, durant plusieurs ann\u00e9es, a ouvert le rapport annuel des Commissions de gestion qui nous \u00e9tait soumis.
\nCette citation a disparu du rapport et je voulais quand m\u00eame saisir cette occasion pour redire ici l'importance du rapport des Commissions de gestion, parce que, pr\u00e9cis\u00e9ment, il ne porte pas seulement sur la gestion. Il suscite aussi une r\u00e9flexion sur les institutions, sur l'action politique, et cela doit toujours nous inciter \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir sur ce qui se passe dans ces institutions. Je ne r\u00e9siste pas au plaisir de vous lire une de ces citations, celle qui est attribu\u00e9e au g\u00e9n\u00e9ral de Gaulle: \"Qu'il existe un gouvernement qui soit fait pour gouverner, \u00e0 qui on en laisse le temps et la possibilit\u00e9 ... Qu'il existe un Parlement destin\u00e9 \u00e0 repr\u00e9senter la volont\u00e9 politique de la nation, \u00e0 voter les lois, \u00e0 contr\u00f4ler l'ex\u00e9cutif sans pr\u00e9tendre sortir de son r\u00f4le ... Telle est la structure \u00e9quilibr\u00e9e que doit rev\u00eatir le pouvoir, le reste d\u00e9pendra des hommes.\"
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation besch\u00e4ftigte sich im Jahre 2009 mit zwei grossen Gesch\u00e4ften. Daraus ergab sich f\u00fcr das letzte Jahr eine klare Priorit\u00e4tensetzung.
\nNach der Ver\u00f6ffentlichung ihres Berichtes zum Fall Tinner im Januar 2009 musste sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation erneut mit der Frage der Aktenvernichtung in einem Strafverfahren auseinandersetzen. Grund daf\u00fcr war das Auftauchen zus\u00e4tzlicher Dokumente aus dem Verfahren Tinner, die der Bundesrat der Strafverfolgung nicht zug\u00e4nglich machte. Die weiteren Abkl\u00e4rungen der Delegation best\u00e4tigten ihre urspr\u00fcngliche Einsch\u00e4tzung, wonach das V\u00f6lkerrecht keine Vernichtung dieser Akten verlangt. Trotzdem beschloss der Bundesrat die Vernichtung jenes Teils der Akten, der den Bau von Kernwaffen betraf. Es gab dann mit dem Bundesrat noch ein kleines Intermezzo \u00fcber die Frage der Informationsrechte der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation.
\nDas zweite Gesch\u00e4ft betraf die laufende Reform der Nachrichtendienste. Im Jahre 2008 verabschiedeten die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG). Als Konsequenz daraus wurden der Inland- und der Auslandnachrichtendienst in einem Departement zusammengelegt. Nun verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber einen einzigen zivilen Nachrichtendienst, der im VBS angesiedelt ist. Da das ZNDG nur den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des zivilen Nachrichtendienstes liefert, musste der Bundesrat viele Details auf Verordnungsstufe regeln. Im Jahre 2009 verlangte deshalb die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation vom VBS, zu den Verordnungsentw\u00fcrfen konsultiert zu werden. Im Rahmen dieser Konsultationen setzte sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation daf\u00fcr ein, dass der Bundesrat keine schleichende Gesetzes\u00e4nderung via Verordnung vornahm. Das heisst konkret, dass er dem neuen Nachrichtendienst keine zus\u00e4tzlichen Kompetenzen zuweist, die durch das Gesetz nicht abgedeckt sind. Zu den F\u00e4llen, in denen der Bundesrat nach unserer Beurteilung seine Kompetenzen \u00fcberschritt, hat die GPDel ein Gutachten erstellen lassen und dieses nicht nur dem Bundesrat, sondern auch \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.
\nWeiterhin gewisse Bedenken hat unsere Delegation gegen\u00fcber der Datenbearbeitung im neuen Nachrichtendienst, wie sie der Bundesrat im Ausf\u00fchrungsrecht zum ZNDG geregelt hat. Der Bundesrat hat die Verordnungen ohne die [PAGE 259] Pr\u00e4zisierungen verabschiedet, welche die Einhaltung der strengen Datenschutzbestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) gew\u00e4hrleisten sollten. Die vorgeschriebene Kriterienliste und die Departementsverordnung muss das VBS erst noch erlassen. Somit konnte die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation bisher nicht pr\u00fcfen, ob die Verordnungen Artikel 6 ZNDG respektieren. Dieser verlangt n\u00e4mlich, dass die Vorschriften des BWIS weiterhin f\u00fcr die Bearbeitung und f\u00fcr die Weitergabe von Personendaten gelten, die der zivile Nachrichtendienst bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gest\u00fctzt auf das BWIS beschafft. Die Einhaltung der Vorschriften des BWIS ist auch einer der wichtigsten Aspekte der laufenden Inspektion der GPDel zum Staatsschutz-Informationssystem (Isis). So weit die kurze Berichterstattung zur Arbeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im vergangenen Jahr.
\nAufgrund wiederholt aufgeworfener Fragen bez\u00fcglich der Mittelfl\u00fcsse zwischen der Bundesverwaltung und NGO sowie der Mittelverwendung durch die NGO beauftragte die GPK-SR die Parlamentarische Verwaltungskontrolle im Jahre 2008, die Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit NGO zu untersuchen.
\nDie Evaluation sollte namentlich Antworten auf folgende Fragen finden: Ist die Steuerung durch die Bundesverwaltung angemessen? Beugt die Verwaltung den mit dieser Art von Zusammenarbeit eingegangenen Risiken angemessen vor, d. h. der m\u00f6glichen Zweckentfremdung von Bundesmitteln, der Entstehung von monopol\u00e4hnlichen Strukturen aufgrund gewohnheitsm\u00e4ssiger Mittelvergabe sowie den Risiken problematischer gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeiten und Verflechtungen zwischen der Bundesverwaltung und ihren Klienten?
\nDie Untersuchung umfasste sechs Kooperationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die in der Zust\u00e4ndigkeit der Deza liegen, f\u00fcnf F\u00e4lle aus dem Bereich des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft und drei F\u00e4lle, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt fallen. Wir befassten uns ausschliesslich mit der Arbeit der Verwaltung, nicht mit jener der NGO, denn dazu w\u00e4ren wir nicht legitimiert. Insgesamt hat die Untersuchung grosse Unterschiede [PAGE 258] bei der Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen sowie bei der tats\u00e4chlichen Steuerungspraxis aufgezeigt. Die festgestellten M\u00e4ngel betreffen aber nicht alle untersuchten Kooperationen in gleichem Masse. Im Quervergleich zeigte sich vielmehr, dass sich unter den analysierten F\u00e4llen zweckm\u00e4ssige Ans\u00e4tze zur Vermeidung von Risiken finden. Diese Ans\u00e4tze kommen aber nicht \u00fcberall bzw. nicht \u00fcberall mit der gleichen Konsequenz zur Anwendung.
\nWir haben aufgrund unserer Analyse f\u00fcnf Handlungsfelder definiert und f\u00fcnf Empfehlungen an den Bundesrat gerichtet.
\n1. Es geht um die Anwendung wettbewerblicher Verfahren. Die Evaluation hat gezeigt, dass in zahlreichen F\u00e4llen g\u00e4nzlich auf wettbewerbliche Verfahren verzichtet wird, obwohl eine Ausschreibung, zumindest des Erstmandates, sowie eine grunds\u00e4tzliche Pr\u00fcfung einer Ausschreibung bei der Neuvergabe m\u00f6glich und zweckm\u00e4ssig w\u00e4ren. Aus anreiztheoretischer Sicht ist es n\u00e4mlich von Bedeutung, dass die NGO w\u00e4hrend der Projektdauer ein pers\u00f6nliches Interesse haben, die Ziele des Bundes bestm\u00f6glich zu erreichen, um das Folgemandat nicht zu gef\u00e4hrden. F\u00fcr uns stellt sich auch die Frage, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen gen\u00fcgen, um wettbewerbliche Vergabeverfahren zu gew\u00e4hrleisten. Eine erste Empfehlung betrifft denn auch die Gew\u00e4hrleistung von Wettbewerb und das Beschaffungsrecht.
\n2. Mit der zweiten Empfehlung fordern wir den Bundesrat auf, Massnahmen zur Verbesserung der Kontrollmechanismen zu treffen, um das Risiko der Zweckentfremdung der gesprochenen Mittel einzuschr\u00e4nken. Die abgerechneten Aufwendungen sollen eindeutig den einzelnen Mandaten bzw. Finanzhilfen zugeordnet werden k\u00f6nnen; das heisst zum Beispiel mittels getrennter Rechnungen f\u00fcr jedes Projekt oder zumindest eigenem Kostensteller und Kostentr\u00e4ger pro Projekt in der Betriebsbuchhaltung. In neun der vierzehn Fallstudien werden diese Kriterien gegenw\u00e4rtig nicht erf\u00fcllt. Es besteht hier also noch keine diesbez\u00fcgliche Transparenz.
\n3. Nicht klar sind auch die Kriterien der Deza daf\u00fcr, welche NGO in welcher H\u00f6he Programmbeitr\u00e4ge erhalten und wie hoch dabei die Eigenfinanzierung sein muss. Die Beitragss\u00e4tze der einzelnen NGO sind sehr unterschiedlich und vermutlich weitgehend historisch bedingt. Zudem gibt es noch kein Gesamtportfolio, mit dem ein inhaltlich ausgewogener Mix an Programmen gef\u00f6rdert und die postulierte Komplementarit\u00e4t der Programme und Projekte erreicht wird. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft liefert hier mit seiner Portfolio-Analyse ein gutes Beispiel. Mit unserer dritten Empfehlung fordern wir den Bundesrat auf, dieses Instrument auch f\u00fcr die Deza zu pr\u00fcfen.
\n4. Die Deza kann Mittel f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der NGO sprechen, sofern diese den Zielen des schweizerischen Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit entsprechen und entwicklungspolitisch relevant sind. Die gesetzlichen Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit sind allerdings sehr offen formuliert; der im Gesetz enthaltene Zielkatalog ist nicht abschliessend. Dies f\u00fchrt dazu, dass auch Aktivit\u00e4ten von NGO, die nicht unter den im Gesetz explizit aufgef\u00fchrten Zielen subsumiert werden, unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die gesetzlichen Grundlagen aus den Siebzigerjahren den Anforderungen an die Bestimmtheit gesetzlicher Vorgaben f\u00fcr die Ausrichtung von Subventionen noch gen\u00fcgen. Mit der vierten Empfehlung fordern wir den Bundesrat auf zu pr\u00fcfen, inwiefern die gesetzlichen Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit die heutigen Anforderungen des Legalit\u00e4tsprinzips erf\u00fcllen. In dieselbe Richtung geht \u00fcbrigens die noch nicht erf\u00fcllte Motion der GPK-SR 06.3666.
\n5. Die Untersuchung hat mit Blick auf die Deza zudem gezeigt, dass es trotz analogen gesetzlichen Grundlagen und Weisungen m\u00f6glich ist, dass der Bereich der Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern des S\u00fcdens und der Bereich der Ostzusammenarbeit eine grundlegend unterschiedliche Ausschreibungspraxis aufweisen. Beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt sind \u00e4hnliche Schw\u00e4chen festzustellen. Dagegen weiss das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft mit seinem internen Finanzinspektorat solche Schw\u00e4chen zu verhindern. Es \u00fcberpr\u00fcft nicht nur die externen NGO, sondern insbesondere auch die internen Stellen hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben und rapportiert direkt zuhanden der Amtsleitung und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle. Mit der f\u00fcnften Empfehlung wird der Bundesrat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Gesetze und Vorgaben innerhalb eines T\u00e4tigkeitsbereiches einheitlich angewendet werden, und zu pr\u00fcfen, ob es nicht zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, in anderen Einheiten die Arbeitsmethoden des internen Finanzinspektorats des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft zu \u00fcbernehmen.
\nGestatten Sie mir, abschliessend darauf hinzuweisen, dass diese Evaluation nicht aufgegleist worden ist, um eventuelle Missbr\u00e4uche aufzudecken. Die Untersuchung hatte vielmehr zum Ziel, m\u00f6gliche Unzul\u00e4nglichkeiten und Fehlsteuerungen pr\u00e4ventiv, f\u00fcr die Zukunft, zu verhindern. Bei der Faktensammlung ist auch nirgends schlechter Wille oder gar vors\u00e4tzlicher Missbrauch festgestellt worden. Das gilt es festzuhalten.
\nEs gilt aber auch, statt an guten alten Gewohnheiten festzuhalten, die n\u00f6tigen \u00dcberlegungen zur Verbesserung der Steuerungs- und Kontrollmechanismen anzustellen. Dazu dienen die f\u00fcnf Empfehlungen. Damit legen wir den Schwerpunkt auf das ausgewiesene Optimierungspotenzial. Mehrere der angef\u00fchrten M\u00e4ngel sind im \u00dcbrigen zumindest teilweise bereits auch von der Verwaltung erkannt worden. Die j\u00fcngsten Entwicklungen in verschiedenen F\u00e4llen, gerade auch die Reorganisationsbestrebungen der Deza, gehen in die richtige Richtung. Mit anderen Worten: Der Ball wurde von der Verwaltung bereits aufgenommen, und wir werden dranbleiben.
\nMon rapport concerne l'activit\u00e9 de surveillance de la Commission de gestion dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9 de l'aviation civile.
\nDepuis le malheureux accident d'avion d'\u00dcberlingen en 2002 et les conclusions critiques du Laboratoire n\u00e9erlandais de l'aviation civile et de l'astronautique, la Commission de gestion se pr\u00e9occupe de la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne dans le ciel suisse et europ\u00e9en, notamment en examinant de mani\u00e8re r\u00e9guli\u00e8re des rapports de situation et en accompagnant la r\u00e9organisation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile.
\nLors de la s\u00e9ance du 12 octobre 2009, la sous-commission DFI/DETEC a examin\u00e9 le rapport 2008 du DETEC du 30 juin 2009 sur le niveau de s\u00e9curit\u00e9 de l'aviation civile suisse et a notamment auditionn\u00e9 le nouveau directeur de l'OFAC. En place depuis une ann\u00e9e et demie, Monsieur M\u00fcller a clairement expos\u00e9 les objectifs qui guident actuellement l'activit\u00e9 de l'OFAC.
\n1. Renforcement de la s\u00e9curit\u00e9 par une augmentation des standards de s\u00e9curit\u00e9, par une hausse du nombre des audits, des \u00e9valuations et des inspections: en 2008, gr\u00e2ce aux nouveaux postes cr\u00e9\u00e9s, l'OFAC a augment\u00e9 le nombre d'inspections et d'audits de 9 pour cent par rapport \u00e0 l'exercice pr\u00e9c\u00e9dent et a ainsi men\u00e9 75 contr\u00f4les suppl\u00e9mentaires par rapport \u00e0 2007.
\n2. Conclusion et mise en oeuvre rapide du processus de coordination du plan sectoriel de l'infrastructure a\u00e9ronautique pour l'a\u00e9roport de Zurich: le projet de rapport final a \u00e9t\u00e9 mis en consultation aupr\u00e8s des cantons, des services f\u00e9d\u00e9raux et des communes riveraines. Au terme de la consultation, le DETEC d\u00e9cidera des variantes qui entreront en ligne de compte concernant la d\u00e9finition du futur r\u00e9gime d'exploitation de l'a\u00e9roport. Enfin, une fiche de coordination pr\u00e9cisant le cadre g\u00e9n\u00e9ral de l'exploitation et du d\u00e9veloppement territorial de l'a\u00e9roport sera r\u00e9dig\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait l'approuver en principe en 2012.
\n3. Engagement important dans la r\u00e9alisation du ciel unique europ\u00e9en: dans ce dossier, Skyguide assume un r\u00f4le de pionnier dans la mise en oeuvre de projets, tout en respectant les droits de souverainet\u00e9 des diff\u00e9rents Etats. L'entreprise ne m\u00e9nage pas ses efforts en vue d'obtenir la responsabilit\u00e9 d'un bloc d'espace a\u00e9rien.
\n4. Strat\u00e9gie et conception directrice orient\u00e9es vers l'innovation et l'utilisation des nouvelles technologies: ceci permettra notamment une am\u00e9lioration des r\u00e9gimes d'approche des a\u00e9roports et des niveaux de s\u00e9curit\u00e9.
\nVenons-en \u00e0 pr\u00e9sent au rapport \u00e0 proprement parler. Le rapport 2008 sur le niveau de s\u00e9curit\u00e9 de l'aviation civile montre bien que si dans certains domaines les am\u00e9liorations ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s sensibles, dans d'autres la Commission de gestion a relev\u00e9 quelques lacunes, mais qui ne concernent toutefois pas des domaines de s\u00e9curit\u00e9 cruciaux. Skyguide a continu\u00e9 \u00e0 s'am\u00e9liorer au cours de ces deux derni\u00e8res ann\u00e9es et a accompli de nets progr\u00e8s dans les domaines de la conduite et de la gestion. Pour l'entreprise, 2008 fut assur\u00e9ment une bonne ann\u00e9e en termes de s\u00e9curit\u00e9. Cependant, certaines am\u00e9liorations sont encore attendues en ce qui concerne les comp\u00e9tences du personnel, ainsi qu'en mati\u00e8re de gestion syst\u00e9matique des risques et de la s\u00e9curit\u00e9.
\nLa Commission de gestion examinera la mise en oeuvre des mesures d'am\u00e9lioration dans le cadre de ses activit\u00e9s de surveillance pour l'ann\u00e9e 2010. Par ailleurs, force est de constater que la s\u00e9curit\u00e9 technique et la s\u00e9curit\u00e9 des infrastructures n'ont pas encore atteint le degr\u00e9 vis\u00e9. A cet \u00e9gard, la crise financi\u00e8re et \u00e9conomique a eu des r\u00e9percussions sensibles. La formation et le respect des processus ont eu tendance \u00e0 \u00eatre rel\u00e9gu\u00e9s au second plan. L'OFAC a annonc\u00e9 sa volont\u00e9 de renforcer son attention dans ces domaines. La Commission de gestion gardera donc un oeil attentif sur l'\u00e9volution de la situation.
\nA noter que l'OFAC fait actuellement lui-m\u00eame l'objet d'un audit international, du 1er mars au 31 mars 2010, afin notamment de juger et de comparer les normes mises en place dans le cadre de la r\u00e9organisation de l'office. Cet audit constitue par cons\u00e9quent un test important pour les nouvelles structures qui supportent dor\u00e9navant la comparaison internationale.
\nEnfin, tout en relevant la qualit\u00e9 du travail r\u00e9alis\u00e9 par l'ensemble des acteurs qui ont particip\u00e9 \u00e0 l'\u00e9laboration du rapport 2008, la Commission de gestion a toutefois demand\u00e9 que figurent dans le prochain rapport sur la s\u00e9curit\u00e9 dans l'aviation civile des indications relatives aux pays voisins, au transport des marchandises dangereuses, ainsi que des informations compl\u00e9mentaires sur la situation de l'a\u00e9roport de B\u00e2le-Mulhouse, qui fait l'objet d'un trait\u00e9 entre la France et notre pays.
\nComme vous l'aurez compris, le dossier de la s\u00e9curit\u00e9 dans l'aviation civile va continuer \u00e0 occuper la Commission de gestion ces prochains mois.
\nDie GPK stehen selten im politischen Rampenlicht. Nur wenn wirkliche oder vermeintliche Skandale die \u00f6ffentliche Diskussion bestimmen, wird der Ruf nach ihnen laut - nur um wieder zu verhallen, wenn die Ereignisse einmal bei ihnen platziert sind. In j\u00fcngster Zeit war deutlich mehr von den GPK die Rede. Ich komme darauf zur\u00fcck.
\nLieber w\u00e4re uns allerdings, wenn zur Kenntnis genommen w\u00fcrde, was f\u00fcr Inspektionen und Untersuchungen wir durchgef\u00fchrt und was die Kommissionen in Berichten zuhanden der R\u00e4te verabschiedet haben. Es gibt eine ganze Reihe davon, Sie k\u00f6nnen es im Jahresbericht nachlesen. Ich erw\u00e4hne nur folgende Beispiele: die Inspektion zur Bestimmung und \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4rztlicher Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - ein sehr aktuelles Thema -, zur Neufestsetzung der Labortarife im KVG - auch sehr aktuell -, zur Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit NGO oder die Inspektion zum Bundespersonalgesetz, zur Steuerung der Personalpolitik und Zielerreichung. Weiter gab es den Bericht \u00fcber die Einsatzgruppe Tigris; da herrschte in der ganzen Presse helle Aufregung. Wir haben den Bericht dann abgeliefert und nicht mehr viel geh\u00f6rt, als er einmal abgeliefert war. Schliesslich hatten wir den Fall Tinner. Darauf muss ich nicht mehr n\u00e4her eingehen, dar\u00fcber haben wir im Rat auch schon diskutiert.
\nEin zentrales Problem waren im Vorjahr die Informationsrechte der GPK aufgrund konkreter Informationsbegehren. Im Rahmen zweier laufender Inspektionen - einerseits der Inspektion des Beh\u00f6rdenverhaltens bei der Bek\u00e4mpfung der Finanzkrise, andererseits jener zur Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat - stellten der Bundesrat wie auch einzelne Departemente die Informationsrechte infrage und verweigerten zu einem grossen Teil die Herausgabe der verlangten Unterlagen. Es geht haupts\u00e4chlich darum, dass der Bundesrat bei der Auslegung der Informationsrechte der GPK zu einer neuen, restriktiven Praxis \u00fcbergegangen ist, welche fr\u00fcher nicht so gegolten hat und die Untersuchungen der GPK erheblich erschwert. Dies hat sich besonders deutlich bei der laufenden Untersuchung der Finanzkrise und der UBS/Finma-Krise gezeigt. Der Bundesrat sprach der GPK das Recht ab, in die Antr\u00e4ge, Grundlagenpapiere und Aussprachepapiere der federf\u00fchrenden Departemente an den Bundesrat Einsicht zu nehmen.
\nDie GPK haben inzwischen entschieden, dass die Informationsrechte der GPK mittels einer parlamentarischen Initiative pr\u00e4zisiert werden sollen. Das Problem ist nur mit einer gesetzlichen Kl\u00e4rung l\u00f6sbar. Insbesondere muss pr\u00e4zisiert werden, was unter \"Unterlagen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesratskollegiums dienen\", wie es in Artikel 153 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes heisst, zu verstehen ist.
\nIm Rahmen der erw\u00e4hnten Inspektion verlangte die Arbeitsgruppe vom EFD das eigentliche F\u00fchrungsdossier zu den Geschehnissen, welche letztlich im Februar 2009 zur \u00dcbermittlung von Kundendaten der UBS an die USA f\u00fchrten. In der Folge erhielt sie den gr\u00f6ssten Teil des F\u00fchrungsdossiers zugestellt. Die Aush\u00e4ndigung wichtiger Dokumente f\u00fcr die Beurteilung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des EFD und des Bundesrates in diesem Dossier - vier Aussprachepapiere und eine Informationsnotiz - wurde jedoch verweigert, und zwar mit der Begr\u00fcndung, dass Antr\u00e4ge des federf\u00fchrenden Departementes einschliesslich der dazugeh\u00f6rigen Beilagen unter die Kategorie von Dokumenten fielen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesratskollegiums dienten und deshalb gem\u00e4ss dem erw\u00e4hnten Artikel der Oberaufsicht vorenthalten bleiben. Zu den Unterlagen, welche der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrates dienten, geh\u00f6rten aus Sicht des Bundesrates alle Mitberichtsakten, im Einzelnen also die Antr\u00e4ge an den Bundesrat inklusive Beilagen, die Aussprachepapiere inklusive Beilagen, die Mitberichte, Stellungnahmen und allf\u00e4llige weitere Schriftenwechsel sowie Informationsnotizen.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen sehen das anders, und wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, wollen sie das gekl\u00e4rt haben. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass sich die GPK der Sensibilit\u00e4t der einverlangten Dokumente bewusst sind und stets konkrete Massnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit treffen. Die GPK sind darauf angewiesen, dass ihre Informationsrechte sowie ihre gesetzlich verankerte Kompetenz, abschliessend \u00fcber deren Tragweite und Aus\u00fcbung zu beschliessen, vom Bundesrat und von den beaufsichtigten Stellen respektiert werden. Wenn jedes Informationsbegehren der GPK bez\u00fcglich heikler Dokumente oder Untersuchungsgegenst\u00e4nde zu einer aufwendigen und grundlegenden Infragestellung ihrer Rechte f\u00fchrt, bindet dies seitens der Kommission wie auch ihres Sekretariates substanzielle Ressourcen, was letztlich auf Kosten der \u00dcberpr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates und der Bundesverwaltung geht. Im Fall der erw\u00e4hnten Inspektion zur Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat mussten die Untersuchungshandlungen ab Mitte August 2009 sistiert werden und konnten im Berichtsjahr nicht wieder aufgenommen werden.
\nDie Oberaufsicht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen verfolgt das Ziel und den Zweck, aufgrund von Feststellungen und Schlussfolgerungen zu Ereignissen in der Vergangenheit Lehren f\u00fcr eine bessere staatliche T\u00e4tigkeit in der Zukunft ziehen zu k\u00f6nnen. Sie verfolgt somit letztlich ein Ziel, das auch vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung angestrebt wird. Die GPK tragen mit ihren Untersuchungen ebenfalls zu einer gr\u00f6sseren Transparenz des staatlichen Handelns bei und f\u00f6rdern so das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Bundesbeh\u00f6rden und ihre Verantwortungstr\u00e4ger. Im Interesse eines ausgewogenen Zusammenspiels der Gewalten ist zu hoffen, dass der Bundesrat die von ihm eingeleitete und letztlich auf Konfrontation mit dem Parlament abzielende Praxis\u00e4nderung bez\u00fcglich Umfang, Tragweite und Aus\u00fcbung der Informationsrechte der GPK \u00fcberdenkt.
\nDie GPK haben erkannt, dass sie ihre Arbeit besser bekanntmachen oder, wenn Sie so wollen, verkaufen m\u00fcssen. Es liegt ihnen daran, nicht nur im Zusammenhang mit wirklichen und vermeintlichen Skandalen, sondern immer auch dann, wenn sie ohne Aufhebens Fragen aufwerfen, die durchaus brisant werden k\u00f6nnen, in Erscheinung zu treten. So haben sich die GPK etwa mit Konsumentenfragen im Zusammenhang mit dem elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr oder mit den Medikamentenpreisen auseinandergesetzt, lange bevor diese Fragen von unseren gesch\u00e4tzten Kolleginnen und Kollegen - in aller Regel in Unkenntnis der bereits geleisteten Arbeit und der im Raum stehenden Empfehlungen - im Parlament aufgegriffen wurden.
\nIch habe hier eine Dokumentation vor mir - es sind vier Seiten -, wo alle die Berichte, Empfehlungen usw., die wir in den letzten Jahren verabschiedet haben, aufgelistet sind. Ich k\u00f6nnte sie jetzt vorlesen, aber Sie k\u00f6nnen sie auch im Internet nachlesen. Es waren sehr oft Fragen, die von h\u00f6chster politischer Brisanz sind, bei denen wir einfach die Problemlage objektiv dargestellt haben. Dann besteht nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, dass Kolleginnen und Kollegen das aufgreifen, aber es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn sie w\u00fcssten oder zur Kenntnis n\u00e4hmen, was schon gemacht wurde. Dann kann man sich je nachdem in einem parlamentarischen Vorstoss relativ kurz auf eine bestimmte Frage konzentrieren und muss keine Grundsatzdebatte heraufbeschw\u00f6ren, die schon gef\u00fchrt worden ist. [PAGE 257]
\nDie GPK haben nie zum Ausdruck gebracht, sie seien grunds\u00e4tzlich gegen eine PUK, wenn es darum geht, das Beh\u00f6rdenverhalten bei der Bek\u00e4mpfung der Finanzkrise und bei der Datenherausgabe an die USA zu untersuchen, sofern sie auf Widerstand stossen und nicht an die erforderlichen Informationen gelangen sollten. Sie haben aber l\u00e4ngst mit der Untersuchung angefangen, bevor der Ruf nach einer PUK laut wurde, \u00fcbrigens ohne dass sich an der Ausgangslage seit dem Beginn des Jahres 2009 irgendetwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte - mit Ausnahme der Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, von denen eines noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. Die GPK unseres Rates vertritt deshalb mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit die Meinung, die Untersuchung m\u00fcsse abgeschlossen werden k\u00f6nnen; wenn sie die Erwartungen nicht erf\u00fcllt, kann immer noch eine PUK allf\u00e4llige nicht gen\u00fcgend gekl\u00e4rte Fragen untersuchen.
\nErstaunlich ist, wie wenig auch manche Partei- und Fraktionsvorsitzende \u00fcber die Arbeitsweise, die Verfahren und die Rechte der GPK beziehungsweise einer PUK wissen. Im Zusammenhang mit der PUK-Diskussion geisterten zuweilen Ideen herum, die abstrus sind und von der Unkenntnis elementarer parlamentsrechtlicher Regeln zeugen. Ich denke etwa an den Vorschlag, der Arbeitsgruppe nachtr\u00e4glich die PUK-Haube \u00fcberzuziehen in der Meinung, man m\u00fcsse dann nicht mehr von vorne beginnen, oder an Vorstellungen, wonach bei einer PUK \u00fcber die Untersuchung des Beh\u00f6rdenverhaltens hinaus Kompetenzen bis hin zu einer Strafuntersuchung zust\u00fcnden.
\nIch bin sicher, dass die beiden GPK einen Bericht mit Substanz abliefern werden. Wenn sie bei irgendeinem Punkt auf Granit stossen, so werden sie von sich aus eine PUK verlangen, und wenn das Parlament der Meinung ist, wichtige Fragen seien nicht behandelt worden, ist es frei zu entscheiden, wie zu verfahren ist, dies allerdings mit dem Vorteil, einen allf\u00e4lligen Untersuchungsgegenstand dann genau definieren zu k\u00f6nnen.
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