08.3854
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 34 Stimmen
\nDagegen ... 2 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n08.324
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 15 Stimmen
\nDagegen ... 25 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n05.307
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n05.310
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
\n[PAGE 292]
\nDie Marschrichtung des Bundesrates ist auf der Linie der Motion Pfisterer Thomas 07.3607. Wir sind dabei, diese Motion umzusetzen. Wir haben der WAK in diesem Sinn auch schon Bericht erstattet und etwa zehn Reformmodelle aufgezeigt, mit denen man arbeiten k\u00f6nnte. Das ist eigentlich das, was wir Ihnen vorschlagen.
\nZum Grunds\u00e4tzlichen: Ich glaube, es stimmt alles, was hier gesagt worden ist. Trotzdem kommen wir nicht zum gleichen Ergebnis. Warum? Alle sagen, man m\u00fcsse das Steuersystem vereinfachen; auf dieser Abstraktionsstufe sind sich alle einig. Aber wenn es dann um das Konkrete geht, gehen die Meinungen sofort auseinander. Die Tendenz ist die, wieder mehr Abz\u00fcge einzubringen. Wir haben diesbez\u00fcglich eine Anzahl Pendenzen auf unserem Tisch. Es gibt jetzt Asylbegehren im Geb\u00e4udebereich, im Bereich Energie und Klima, sodann ist einiges im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung unterwegs. Da ist nebst den angestammten Sozialabz\u00fcgen und den Berufsgestehungskosten usw. einiges unterwegs.
\nDas hat zwei Folgen: Es privilegiert erstens diejenigen, die den Abzug bekommen. Es diskriminiert zweitens diejenigen, die ihn nicht haben. Diese werden n\u00e4mlich zus\u00e4tzlich noch daf\u00fcr bestraft, indem sie die Steuerausf\u00e4lle kompensieren m\u00fcssen. Frau Sommaruga hat den eindr\u00fccklichen Betrag genannt, der heute durch diese Abz\u00fcge dem Fiskus entgeht. Deshalb ist der Wille zur Vereinfachung durchaus vorhanden. Aber wenn man dann in die einzelnen Massnahmen einsteigt - Herr Graber hat das eindr\u00fccklich anhand eines Beispiels aus dem Kantonsrat Luzern geschildert -, wird es sofort problematisch.
\nSie haben mich auf mein Herzblut angesprochen, Herr Graber. F\u00fcr Vereinfachungen ist schon welches da, muss ich Ihnen sagen. Denn wenn ich all die Vorst\u00f6sse sehe, die jetzt auf dem Tisch sind, bin ich der Meinung, dass wir uns dieses Themas weiterhin annehmen sollten; die Frage ist jetzt, wie dies geschehen soll. Wenn der St\u00e4nderat jetzt dem Nationalrat folgen und die Motion 08.3854 annehmen w\u00fcrde, s\u00e4he ich das als einen Auftrag des Parlamentes an, eine Vorlage entlang dem Inhalt der Motion zu pr\u00e4sentieren. Ich bin aber halt nach wie vor der Meinung, dass dies nicht der beste Weg w\u00e4re, um dem allgemeinen Vereinfachungsauftrag der Motion Pfisterer Thomas gerecht zu werden.
\nIch beantrage deshalb, diese Motion abzulehnen. Sollte das Parlament einer der drei Standesinitiativen Folge geben, dann w\u00fcrde ich das als Signal interpretieren, dass es dem Bundesrat die Aufgabe abnimmt. Dann \u00fcbernehmen Sie sie - das sage ich Ihnen jetzt -, und dann geschieht die Vereinfachung in Ihrer Regie. Dann w\u00fcnsche ich Ihnen viel Vergn\u00fcgen. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nGestatten Sie mir, dass ich doch den drei letzten Rednern, die sozusagen den Pragmatismus der schweizerischen B\u00fcrokratie als Grund angef\u00fcgt haben, weshalb hier nichts zu ver\u00e4ndern sei, die Vision der Steuererkl\u00e4rung auf dem Bierdeckel hier noch kurz erkl\u00e4re. Ich unterst\u00fctze damit auch klar die drei Standesinitiative und bitte Sie, das auch zu tun und der Minderheit zu folgen.
\nIch glaube in der Tat, wie es Frau Sommaruga gesagt hat, dass sich hinter dem z\u00fcrcherischen Vorstoss keine schlechten Absichten verbergen, sondern es sind sehr gute Absichten. Ich glaube auch - man darf das hier betonen -, dass es nicht um eine Standesinitiative geht, die einfach so \u00fcbers Knie gebrochen wurde, sondern sie beruht auf dreij\u00e4hriger Vorarbeit. Ich muss Ihnen die Vorz\u00fcge der Easy Swiss Tax nicht mehr lange schildern - die Kollegen haben das getan. Trotz der Realisten hier im Saal ist es keine Frage, dass die st\u00e4ndig zunehmende Komplexit\u00e4t der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr viele durchschnittliche B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen ein \u00c4rgernis ist, dass der Verwaltungsaufwand enorm gross geworden ist, dass die Komplexit\u00e4t des Steuersystems undurchschaubar geworden ist, dass das System auch - im Gegensatz zu dem, was Herr Germann gesagt hat - durchaus zu Ungerechtigkeiten f\u00fchrt, z. B. zwischen den einzelnen Steuerklassen, und dass wir heute also eine kostspielige Giesskannenverteilung haben, die ebenfalls nicht zielf\u00fchrend ist. Es gibt also wirklich sehr viele Gr\u00fcnde, auch wenn die Umsetzung in der Realit\u00e4t sehr schwierig sein wird, an der Vision einer dramatischen Vereinfachung festzuhalten. Und das will diese Standesinitiative, die im Z\u00fcrcher Kantonsrat deutlich angenommen worden ist; das wollen auch die Standesinitiativen Solothurn und Aargau.
\nIch bin \u00fcberzeugt, wie das Frau Sommaruga gesagt hat, dass die Mechanik, die Kombination von Einheitstarifen, Pauschaltarifen und der Soll-Kapitalrendite-Besteuerung, ein einfaches, transparentes, f\u00fcr alle nachvollziehbares System ist, dass Ungerechtigkeiten eher abbaut als aufbaut und das auch die Verwaltungskosten dramatisch reduzieren kann. Wenn wir heute von Produktivit\u00e4t, von Aufschwung sprechen, dann gilt es auch dort anzusetzen, wo Unproduktives produziert wird; und das Steuersystem geh\u00f6rt sicher in dieses Kapitel, wenn man den enormen Aufwand mit Steuerberatern und vielem anderen bedenkt, der hier auf den Steuerpflichtigen lastet.
\nDeshalb ist es f\u00fcr mich klar: Ich verstehe die Skepsis der Kollegen, ich verstehe, dass man nicht auf etwas einsteigen will, das vielleicht schwierig ist, aber die Vision einer deutlichen Vereinfachung ist heute sehr breit verankert.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen und diese drei Kantonsinitiativen, insbesondere auch jene aus Z\u00fcrich mit der Easy Swiss Tax, zu unterst\u00fctzen.
\nWeshalb ziehen wir Steuern ein? Ganz einfach, um die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeit, des Staates, zu finanzieren. Wenn wir jetzt dar\u00fcber sprechen, die Abz\u00fcge zu vereinfachen oder zu pauschalieren, m\u00fcssten wir uns eigentlich zuerst grunds\u00e4tzlich fragen, was wir mit den Steuern sonst noch machen. Was machen wir damit? Wir betreiben Wohneigentumsf\u00f6rderung, wir betreiben Sozialpolitik, wir betreiben Wirtschaftspolitik, wir betreiben Familienpolitik usw. Wir m\u00fcssten eigentlich auf die Frage zur\u00fcckkommen, was wir mit den Steuern machen wollen. Ich glaube, wie meine Vorredner auch, dass die Initiativen zwar gut gemeint sind, dass sie aber v\u00f6llig an der Realit\u00e4t vorbeigehen.
\nIn diesem Zusammenhang ist es wichtig zu sehen, dass die kantonalen Verwaltungen, die ja f\u00fcr die Kantons-, die Gemeinde- und auch die Bundessteuern zust\u00e4ndig sind, im Bereich der Informatik sehr viel gemacht haben. So ist es zum Beispiel m\u00f6glich, die Programme vom Internet herunterzuladen, oder dann verschicken die Steuerverwaltungen mit den Formularen eine CD, die es erlaubt, die Steuererkl\u00e4rung auf relativ einfache Art und Weise auszuf\u00fcllen. Diesbez\u00fcglich hat man sehr viel unternommen. [PAGE 291]
\nWenn ich die einzelnen Vorst\u00f6sse anschaue, kommt f\u00fcr mich h\u00f6chstens die Motion der FDP-Liberalen Fraktion infrage, der auch der Nationalrat zugestimmt hat. Sie ist offen formuliert, sie enth\u00e4lt auch Ans\u00e4tze der seinerzeitigen Motion Pfisterer Thomas. Die kantonalen Initiativen lehne ich jedoch vollumf\u00e4nglich ab.
\nMir geht es ziemlich genau gleich wie Kollege Graber. Darum kann ich es wirklich sehr kurz machen und mir eine weitere Aufz\u00e4hlung ersparen.
\nIch meine, die Standesinitiative sei erstens der falsche Weg und zweitens h\u00e4tten diese Vereinfachungen auch etwas Ungerechtes an sich. Die St\u00e4rke eines jeden Steuersystems ist eigentlich das Vertrauen der Leute in das System, die Frage, ob man an ein gerechtes Steuersystem glaubt. Ich finde das ganz entscheidend. Wenn man davon abweicht und zu Pauschalen oder zu anderen einfachen Mitteln \u00fcbergeht, verliert man die M\u00f6glichkeit, ein hohes Gerechtigkeitsempfinden im Steuersystem zu f\u00f6rdern. Dazu kommt wie gesagt die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit als verfassungsm\u00e4ssiger Grundsatz dazu. Dem w\u00fcrde man wahrscheinlich nicht mehr in gleichem Masse Rechnung tragen.
\nIch gebe einfach noch zwei Beispiele, die zeigen, wo man diese Steuergerechtigkeit auch empfindet. Das ist beispielsweise im Bereich der Weiterbildung der Fall. Wir haben eine riesige \u00dcbung gemacht, wie Aus- und Weiterbildungsabz\u00fcge im Steuersystem gerecht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Ich muss Ihnen sagen: Wir k\u00f6nnen das doch nicht \u00fcber Pauschalen machen. Stellen Sie sich vor, jeder k\u00f6nnte pro Jahr 4000 oder 5000 Franken pauschal abziehen, macht aber keine Weiterbildung. Das ist doch wirklich h\u00f6herer Schwachsinn. Ich meine, wenn schon sollte man vielmehr dazu \u00fcbergehen, mit Pauschalabz\u00fcgen aufzuh\u00f6ren. Das k\u00f6nnte man n\u00e4mlich nachher \u00fcber den Tarif wunderbar auffangen. Auf der anderen Seite gibt es dann Krankenkassenabz\u00fcge; man kann 3000 Franken abziehen, obwohl es effektiv 8000 oder 9000 Franken kostet. Das hat dann auch wieder nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun.
\nWir haben viel Verbesserungsbedarf in einem zugegebenermassen nicht ganz einfachen Steuersystem. Ich denke aber, wie es auch Herr Kollege Graber gesagt hat, dass sich mit der EDV einiges vereinfacht hat. Man kann dort auch etwas ausloten, was sich wie auswirkt. Ich meine, ganz so \u00fcberfordert sind die Leute mit diesem System offensichtlich nicht. Sonst haben wir immer noch Steuerverwaltungen, die nahe bei der Bev\u00f6lkerung sind, die ihr auch helfen. Wir haben eben ein System, das von der Ehrlichkeit ausgeht und nicht vom Betrug und das dem B\u00fcrger nicht \u00fcberall Misstrauen entgegenbringt.
\nIch bitte Sie: Lassen Sie dem Staat, lassen Sie uns die Mittel, die M\u00f6glichkeit, Anreize zu schaffen, auch gesellschaftspolitische Anreize, die man \u00fcber Abz\u00fcge bestens aufnehmen kann. Darum pl\u00e4diere ich f\u00fcr den Antrag der Mehrheit.
\nIch bin gegen\u00fcber diesen Vorst\u00f6ssen skeptisch. Ich bin vor allem nicht \u00fcberzeugt, dass sie politisch umsetzbar sind. Wenn etwas nicht realisierbar ist, sollten wir jetzt nicht einen Auftrag erteilen.
\nIch habe das selber erlebt. Im Kanton Luzern haben wir uns einmal einen halben Tag lang \u00fcber eine Abzugsm\u00f6glichkeit von 500 Franken bei den Sparheftzinsen auseinandergesetzt; das hatte keine Chance. Im dritten Anlauf im Rahmen eines Sparpaketes wurde der Abzug dann abgeschafft. Zum gleichen Zeitpunkt wurde ein Abzug f\u00fcr Spenden an [PAGE 290] gemeinn\u00fctzige Organisationen eingef\u00fchrt. Etwa drei, vier Jahre sp\u00e4ter kam dann ein zus\u00e4tzlicher Abzug f\u00fcr Parteispenden dazu; 90 Prozent des Kantonsparlamentes haben dem zugestimmt. Das ist f\u00fcr mich wirklich die zentrale Frage: Wollen wir hier etwas starten, von dem wir von vornherein wissen, dass es politisch vermutlich keine Chance hat? Das sind meine Erfahrungen auf kantonaler Ebene. Es geht ja auch darum, eine Vereinfachung nicht nur auf Bundesebene zu verwirklichen, sondern das m\u00fcsste dann auch auf kantonaler Ebene harmonisiert werden.
\nWir haben uns in der Kommission sehr ausf\u00fchrlich mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Wir haben Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Wir haben auch Aufstellungen dar\u00fcber erhalten, wo die Wirkung ist, ob die Abschaffung einfach w\u00e4re, wie die Gesetzes- und Verfassungsvertr\u00e4glichkeit usw. w\u00e4ren. Bereits diese Aufstellungen haben aufgezeigt, dass es sehr schwierig w\u00e4re, nur schon einen, zwei, drei Abz\u00fcge zu streichen.
\nMan sch\u00fcrt hier auch Hoffnungen, dass wir das ganze Steuersystem mit der Abschaffung von Abz\u00fcgen wesentlich vereinfachen k\u00f6nnten. Wenn ich jetzt aber an die grosse Masse der Steuerpflichtigen denke, an die nat\u00fcrlichen Personen beim Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung, so sehe ich nicht, dass diese Leute beim Angeben der Abz\u00fcge Probleme h\u00e4tten. Im Gegenteil, meistens kommen die Leute und fragen: Weshalb kann ich das nicht auch noch abziehen? Die \u00dcberlegungen gehen eh in die Richtung, dass man bestrebt ist, die Abz\u00fcge m\u00f6glichst auszusch\u00f6pfen. Wenn etwas nicht abgezogen werden kann, dann schafft das bei den Steuerpflichtigen ja eher Unmut und f\u00fchrt nicht dazu, dass sie ein viel besseres Verh\u00e4ltnis zur Steuerverwaltung respektive ein viel besseres Gef\u00fchl beim Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung haben.
\nZudem kommen wir hier in einen sensiblen Bereich, in Diskussionen zu Themen wie Abz\u00fcge f\u00fcr Berufskosten und Sozialkosten oder zum Thema der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Diese ist verankert, dar\u00fcber k\u00f6nnen wir uns nicht einfach mit Pauschalen hinwegsetzen. Wir riskieren auch, wenn wir da jetzt im grossen Stil Dinge abschaffen, dass die Justiz entsprechend mehr Arbeit kriegt, weil dann viel h\u00e4ufiger entschieden werden muss, ob etwas immer noch mit der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit vereinbar ist.
\nF\u00fcr mich m\u00fcsste das, wenn man es starten m\u00f6chte, ein Herzensanliegen unseres Finanzministers und der Steuerverwaltung sein. Das Herzensanliegen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer, das sp\u00fcre ich; da sehe ich auch sehr viele Vorteile. Aber in dieser Frage habe ich, mindestens in der Kommission, von der Verwaltung nicht den Eindruck erhalten, dass sie auch nur ein \"My\" daran interessiert w\u00e4re, in diese Richtung zu gehen. Sie sieht eben auch, und zwar vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die in den Kantonen gemacht worden sind, dass es am Schluss eine Totgeburt sein wird. Sollen wir hier jetzt etwas starten, von dem wir eigentlich wissen, dass es politisch kaum Chancen hat, oder das, wenn es denn eine Chance hat, nur gerade zur Aufhebung von ein oder zwei Abz\u00fcgen f\u00fchren d\u00fcrfte?
\nWenn wir an das Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung denken, sollten wir, ich habe das auch in der Kommission zum Ausdruck gebracht, vor allem die Mittel der Informatik n\u00fctzen. Da ist in den letzten Jahren einiges geschehen. Wenn man vergleicht, wie Steuererkl\u00e4rungen heute ausgef\u00fcllt werden und wie sie vor zehn Jahren ausgef\u00fcllt wurden, dann stellt man fest: Es hat sich sehr viel bewegt. Aber vom Idealzustand sind wir nat\u00fcrlich noch weit entfernt. Hier sehe ich ein grosses Potenzial, vor allem sehe ich die Initiative bei den Kantonen und beim Bund gemeinsam. Heute haben wir ja noch die Situation, dass jeder Kanton eine eigene L\u00f6sung hat. Das verstehe ich nicht. Weshalb ist es so, dass Steuerpflichtige beispielsweise eine Steuerrechnung f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern erhalten und dann, zwei Monate sp\u00e4ter, eine Rechnung f\u00fcr die direkte Bundessteuer mit unterschiedlichen Veranlagungssituationen? Hier k\u00f6nnte man mit der Informatik noch sehr viel erreichen. Da w\u00fcrde ich die Ressourcen jetzt hineinstecken: in informatikunterst\u00fctzte Dienstleistungen f\u00fcr das Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rungen im ganzen Veranlagungsprozess. Deshalb bin ich gegen\u00fcber diesen Vorst\u00f6ssen sehr skeptisch.
\nIch werde mich aber den Antr\u00e4gen der Kommission anschliessen und die eine Motion unterst\u00fctzen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben besch\u00e4ftigt sich jetzt seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren mit dem Thema Steuervereinfachung. Wir haben Seminare durchgef\u00fchrt. Wir haben die beiden Standesinitiativen Solothurn und Aargau schon einmal in diesem Rat gehabt. Wir haben sie in die Kommission zur\u00fcckgeschickt. Heute sind sie wieder im Rat. Wir haben Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, und jedes Mal ist in der Kommission die Stimmung gewesen: Ja, es stimmt, das heutige Steuersystem hat grosse M\u00e4ngel, und gerade der Abzugsdschungel m\u00fcsste eigentlich ausger\u00e4umt werden. Wir sind uns alle bewusst, dass diese vielen Steuerabz\u00fcge unterschiedlichsten Zwecken dienen, aber nicht einer m\u00f6glichst gerechten und effizienten Einnahme von Steuern als Grundlage der Finanzierung der wichtigsten staatlichen Aufgaben, vielmehr wird alles M\u00f6gliche - Familien, Kinder, Ausw\u00e4rtsessen, Hausrenovationen, Verm\u00f6gensverwaltung - mit Abz\u00fcgen irgendwie unterst\u00fctzt und belohnt.
\nDas Problem ist dann auch, dass jeder Abzug ein Abgrenzungsproblem schafft, das man dann wieder aus dem Weg schafft, indem man einen neuen Abzug macht usw. Ein weiteres Problem ist, dass wir heute gar nicht mehr wissen, wen wir eigentlich alles mit diesen Abz\u00fcgen unterst\u00fctzen. Das ist ja das politisch Reizvolle an den Abz\u00fcgen. Man weiss nicht, was sie kosten, man weiss nicht genau, wem sie zugute kommen. Man muss niemandem Rechenschaft ablegen, ob sie effizient sind, ob sie gewirkt haben oder nicht. Wenn Sie aber eine Zulage oder eine Subvention beschliessen, dann kommt das bei Herrn Merz auf die Rechnung, und dann muss man am Ende des Jahres sagen, wie viel man ausgegeben hat, ob sich das gelohnt hat oder nicht. Diese Rechenschaft m\u00fcssen Sie bei Steuerabz\u00fcgen niemandem geben. Sie k\u00f6nnen sie auch gar nicht geben. Das ist nat\u00fcrlich politisch reizvoll.
\nWir haben ja einmal eine Untersuchung machen lassen, wie hoch diese Steuerabz\u00fcge insgesamt sind. Das Finanzdepartement hat herausgefunden, dass die Steuereinnahmen insgesamt doppelt so hoch w\u00e4ren wie heute, wenn man alle Steuerabz\u00fcge streichen w\u00fcrde. Das heisst, dass wir eine gigantische Masse von Steuern haben, die wir irgendwie an die Bev\u00f6lkerung verteilen, ohne zu wissen, an wen sie gehen, ob sie sinnvoll eingesetzt werden. Vor allem bei den kumulierten Steuerabz\u00fcgen haben wir keine Ahnung, wer da am meisten profitiert. Wir wissen allerdings, dass von Steuerabz\u00fcgen \u00fcberhaupt nur profitieren kann, wer etwas abzuziehen hat, und daf\u00fcr muss man schon ein gewisses Einkommen oder Verm\u00f6gen haben.
\nEs ist klar, dass die heutige Situation unbefriedigend ist. Das wurde in der WAK immer wieder festgestellt. Unklar wurde es immer dann, wenn man gesagt hat, jetzt sollte man etwas tun. Etwas tun w\u00fcrde heissen, man streicht Abz\u00fcge, man pauschaliert Abz\u00fcge und man vereinfacht im Bereich der Steuertarife. Das Ziel m\u00fcsste sein, dass man nicht mehr Steuereinnahmen hat, sondern dass das Steuersystem insgesamt effizienter und gerechter w\u00e4re. Der Weg w\u00e4re, dass man die Bemessungsgrundlage verbreitert und die Tarife senkt. Das m\u00fcsste eigentlich der Konsens sein. Nun, man findet diesen Konsens bis jetzt nicht, und ich stelle bei diesem Gesch\u00e4ft fest, dass uns hier wirklich eine Misstrauenspolitik - also jeder misstraut dem anderen - daran hindert, eine L\u00f6sung zu finden.
\nAuf der einen Seite bef\u00fcrchtet man, dass man die Steuertarife vereinfacht und dass damit nat\u00fcrlich eine Abflachung der Progression stattfinden k\u00f6nnte, ohne dass die Abz\u00fcge dann gestrichen werden. F\u00fcr mich ist der erste H\u00e4rtetest, den wir zu bestehen haben werden, der Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\". Dort geht es darum, dass die Besteuerung des Eigenmietwerts abgeschafft wird, aber dass dann gleichzeitig auch die Abz\u00fcge abgeschafft werden. Wenn wir nur das eine tun und das andere nicht lassen, dann haben wir eine Situation, die wir schon einmal beim Steuerpaket hatten, das deswegen dann auch von den Kantonen bek\u00e4mpft wurde. Ich gehe davon aus, dass das dann keine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung ist.
\nAuf der anderen Seite bef\u00fcrchtet man, dass man Abz\u00fcge abschaffen und damit eigentlich auf kaltem Weg die Steuereinnahmen erh\u00f6hen will. Deshalb will man hier auch nichts machen.
\nWir brauchen also eine Vorlage, die Vertrauen schafft, die aufzeigt, wie man eine Vereinfachung haushaltneutral durchf\u00fchren kann. Eigentlich haben wir Ihnen, Herr Bundesrat, mit der Motion Pfisterer Thomas 07.3607 bereits einen Auftrag gegeben. Wir wissen, dass es f\u00fcr Sie eine schwierige Aufgabe ist, aber ich glaube, Sie m\u00fcssten hier wirklich mit einer Vorlage kommen, die auf beiden Seiten den Bef\u00fcrchtungen Rechnung tr\u00e4gt und eben diese Ausgewogenheit schafft.
\nIch m\u00f6chte Ihnen heute beantragen, die Motion des Nationalrates anzunehmen.
\nIch habe mich auch f\u00fcr die Standesinitiative Z\u00fcrich ausgesprochen, f\u00fcr diese Easy Swiss Tax, und ich m\u00f6chte Ihnen noch kurz sagen, weshalb. Ich bin mir bewusst, dass es schwierig ist, f\u00fcr eine solche komplexe Vorlage einer Standesinitiative Folge zu geben. Das Parlament wird eine solche komplexe Vorlage nie selber ausarbeiten k\u00f6nnen. Dessen bin ich mir vollkommen bewusst, und insofern ist ein Folgegeben bei dieser Standesinitiative auch problematisch. Aber was ich an der Standesinitiative Z\u00fcrich sch\u00e4tze, nachdem ich mit den Initianten gesprochen habe, ist erstens, dass ich bei ihnen keine schlechten Absichten feststellen kann, und zweitens bringt diese Initiative eine Soll-Kapitalrendite-Besteuerung zur Sprache. Ich muss Ihnen sagen: Das m\u00fcssen wir ernsthaft pr\u00fcfen. Es lohnt sich, das anzuschauen. Ich kenne die Vorbehalte, Sie kennen sie auch. Aber ich finde, es lohnt sich, einfach einmal seri\u00f6s hinzuschauen und zu sagen, was man damit erreichen kann und was nicht.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb beauftragen, Herr Bundesrat, dass wir das pr\u00fcfen, und deshalb beantrage ich Ihnen auch, der Standesinitiative Z\u00fcrich Folge zu geben.
\nEigentlich k\u00f6nnte ich zufrieden sein. Herr Schweiger hat es gesagt. Immerhin hat sich die Kommission zu einer Motion durchgerungen, einer Motion, die in Richtung der eingereichten Standesinitiativen geht. Man k\u00f6nnte eigentlich zufrieden sein. Ebenso ist es richtig - es ist bereits erw\u00e4hnt worden -: Der Kanton Solothurn hat die am massivsten vereinfachende Standesinitiative eingereicht, also diejenige Standesinitiative, die in Bezug auf die Vereinfachung des Steuersystems am weitesten geht. Deshalb habe ich mich jetzt auch zu Wort gemeldet. Wenn man sich in der Bev\u00f6lkerung umh\u00f6rt, wird auch klar, dass eigentlich alle das Steuersystem vereinfachen wollen. Alle wollen eine gewisse Vereinfachung beim Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung erreichen. Ich gebe gerne zu, dass es einfacher gesagt als nachher getan ist; das ist so. Wenn man dann die Praxis anschaut, kann man dem auch nachleben. Wie gesagt, es ist einfacher, daf\u00fcr zu pl\u00e4dieren, als dann die Umsetzung zu machen, es dann eben zu vollziehen.
\nIch habe eigentlich f\u00fcnf Gr\u00fcnde. Die sind auch im Kantonsparlament erw\u00e4hnt worden, und aus diesen Gr\u00fcnden hat eine satte Mehrheit des Solothurner Kantonsrates dieser Standesinitiative dann Folge gegeben und sie eingereicht.
\n1. Steuertarife wirken auf das Deklarationsverhalten. Mit zahlreichen progressiven Steuertarifstufen, wie man sie heute hat, f\u00f6rdert man das unberechtigte Korrigieren des steuerbaren Einkommens nach unten. Mit nur zwei, drei Steuertarifklassen, wie es Solothurn vorschl\u00e4gt, ist die H\u00f6he des steuerbaren Einkommens f\u00fcr die prozentuale Gesamtbelastung - ich m\u00f6chte einmal sagen - stark relativiert.
\n2. Die Abz\u00fcge verursachen Aufwand. Je mehr Abzugsm\u00f6glichkeiten Sie haben, desto aufwendiger ist auf der einen Seite f\u00fcr den Steuerzahler das Zusammentragen und Belegen und nat\u00fcrlich auf der anderen Seite f\u00fcr die Steuerbeamten die Kontrolle. Abz\u00fcge sind Tummelfelder f\u00fcr Lobbyisten. Das ist so, das wird so gemacht, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen; ich war auch schon dabei. Wenn ich an die Abz\u00fcge f\u00fcr das Bausparen oder f\u00fcr den Feuerwehrsold denke, die gerade auch aus dem gleichen Kantonsparlament gew\u00fcnscht worden sind, muss man zugeben, dass hier Lobbyisten am Werk sind, die im System f\u00fcr neue Abz\u00fcge sorgen. Dann muss man zugeben, dass der [PAGE 289] Erhebungsaufwand hoch und damit auch das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis schlecht ist. Mit Pauschalabz\u00fcgen hingegen braucht es keine Belege und keine Kontrollen mehr - oder weniger Belege und weniger Kontrollen.
\n3. Die Abz\u00fcge f\u00f6rdern nat\u00fcrlich auch Steuerschlupfl\u00f6cher. Wir wissen, dass es da oft grosse Maschen gibt, durch die dann auch geschl\u00fcpft wird. Zahlreiche Abzugsm\u00f6glichkeiten verleiten zum Missbrauch, und es gibt Missbr\u00e4uche in diesem Bereich, um das steuerbare Einkommen zu senken.
\n4. Ich bin der Meinung, dass Pauschalabz\u00fcge weiterhelfen und oft auch gerechter sind. Denn mit Pauschalabz\u00fcgen sind ungerechtfertigte Steueroptimierungen nicht mehr m\u00f6glich, oder, besser gesagt, sie sind weniger m\u00f6glich. Ein einfaches System ist einfach zu verstehen, und damit wird auch f\u00fcr den Steuerzahler und die Steuerzahlerin mehr Vertrauen geschaffen, indem jeder die einfachen Spielregeln kennt. Es braucht dann auch keine Berater f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung mehr, und jeder wird gleich - oder gleicher - behandelt.
\n5. Das f\u00fcnfte Argument f\u00fcr die Standesinitiative Solothurn lautet, dass von zweckentfremdeten Abz\u00fcgen bzw. Unterst\u00fctzungsabz\u00fcgen im progressiven Steuersystem diejenigen am meisten profitieren, welche es am wenigsten n\u00f6tig haben. Das haben auch Expertisen und Untersuchungen gezeigt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, vor allem die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie aber auch, der Standesinitiative Solothurn Folge zu geben und damit mitzuhelfen, das Steuersystem im Sinne des Kantons Solothurn massiv zu vereinfachen.
\nEs ist in der Tat so, dass wir in der Kommission hinsichtlich der Zukunft unserer Steuersysteme sehr ausf\u00fchrliche Debatten gef\u00fchrt haben. Es betrifft ja nicht nur dasjenige des Bundes, sondern indirekt auch diejenigen der Kantone. In diesen Debatten haben sich vereinfacht gesagt zwei Tendenzen gezeigt und zwei Gruppen gebildet. Die Meinung der einen Gruppe bestand darin, dass es einer grundlegenden Reform der Steuergesetzgebung bedarf, um als Resultat tats\u00e4chlich Einfachheit, Transparenz und Effizienz erreichen zu k\u00f6nnen. Die andere Gruppe war eher der Auffassung, es gen\u00fcge, wenn man, auf dem bisherigen System aufbauend, situativ \u00c4nderungen vornehme.
\nWenn Sie mir eine pers\u00f6nliche Beurteilung dieser beiden Meinungen gestatten, \u00e4ussere ich mich hierzu wie folgt: Das Grundproblem des heutigen Steuerwesens, der heutigen Steuergesetzgebung, besteht in der unendlichen Vielzahl von an sich m\u00f6glichen Abz\u00fcgen. Jeder Abzug f\u00fchrt zu Dynamismen in dem Sinne, dass auf den einen Abzug ein anderer Abzug folgt, um die Symmetrie zwischen den verschiedenen betroffenen Gruppierungen unserer Gesellschaft wieder herzustellen. Uns ist bewusst, dass Abz\u00fcge bei den Steuerpflichtigen durchaus eine charmante Aufnahme finden; es mag etwas Sch\u00f6nes sein, am Schluss der Steuererkl\u00e4rung eine F\u00fclle von Abz\u00fcgen zu machen.
\nMan muss sich aber im Klaren sein dar\u00fcber, dass Abz\u00fcge letztlich zu einem tendenziell ungerechten Steuersystem f\u00fchren. Je mehr Einkommen und Verm\u00f6gen n\u00e4mlich jemand hat, desto eher ist er auch in der Lage, das System der Abz\u00fcge auszun\u00fctzen. Deshalb sind Abz\u00fcge tendenziell eher eine Bevorzugung derjenigen, die viel haben. Eine weitere negative Auswirkung besteht darin, dass Abz\u00fcge dazu verleiten, sich im Alltag entsprechend der M\u00f6glichkeit, einen Abzug machen zu k\u00f6nnen, zu verhalten. Ein Steuersystem, das den Steuerpflichtigen veranlasst, sich aufgrund steuerlicher \u00dcberlegungen zu etwas hinreissen zu lassen oder eben nicht, ist nicht gut. Ein Steuergesetz sollte so einfach ausgestaltet werden, dass die Idee, sich aus steuerlichen Gr\u00fcnden so und nicht anders zu verhalten, keine Rolle spielt.
\nWir sind uns bewusst, dass eine Aufhebung einzelner Abz\u00fcge praktisch nicht m\u00f6glich ist, denn hinter jedem Abzug steht eine ungewisse F\u00fclle von Interessengruppen, die dagegen sind, dass man gerade diesen Abzug aufhebt. Dies gilt f\u00fcr jede denkbare Art von Abz\u00fcgen. Eine radikale Durchforstung des Abzugssystems ist dann - und nur dann - m\u00f6glich, wenn ein neues Steuersystem kommt, das zwar selbstverst\u00e4ndlich auch Abz\u00fcge kennt, aber eben nicht Abz\u00fcge, die auf einzelne Sachen fokussiert sind. Selbstverst\u00e4ndlich ist ein Steuergesetz nur dann richtig, wenn es f\u00fcr die Ausgaben, die jemand als Person hat, einen Pauschalabzug erlaubt. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen f\u00fcr die Tatsache, dass jemand Kinder hat, Abzugsm\u00f6glichkeiten bestehen. Selbstverst\u00e4ndlich sind pauschalierte Abz\u00fcge f\u00fcr den Berufsaufwand gerechtfertigt. Diese Fokussierung auf einige wenige Abz\u00fcge erlaubt es jedoch, bez\u00fcglich der Steuerkurven etwas v\u00f6llig Neues zu konzipieren.
\nErst, wenn dem einzelnen Steuerpflichtigen gesagt werden kann, dass ihm eine Vereinfachung des Systems etwas bringen k\u00f6nnte und er nicht wegen des Wegfalls der Abz\u00fcge allenfalls tendenziell etwas verliert, besteht die M\u00f6glichkeit, ein neues Gesetz zu schaffen. Das zur Grundstimmung in der Kommission.
\nDer erste Weg, n\u00e4mlich der einer radikalen Vereinfachung, wurde in den Initiativen der Kantone Z\u00fcrich, Solothurn und Aargau aufgenommen. Vom Kanton Z\u00fcrich wurde die Formulierung \"grundlegend vereinfacht\" gew\u00e4hlt, vom Kanton Solothurn die Formulierung \"massiv vereinfacht \", vom Kanton Aargau die Formulierung \"gerechter, einfacher und transparenter\".
\nWir von der Minderheit glauben nun, dass es richtig w\u00e4re, auch diesen Standesinitiativen Folge zu geben. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir uns bewusst, dass die Gefahr einer gewissen Doppelspurigkeit besteht, wenn in der gleichen oder in einer \u00e4hnlichen Sache sowohl Motionen als auch Initiativen eingereicht werden. Es ist aber doch zu realisieren, dass Standesinitiativen ein Instrument unserer Verfassung sind. Adressat der Standesinitiativen ist das Parlament. Schon aus diesen f\u00f6deralen Gr\u00fcnden ist es richtig, wenn wir Standesinitiativen nicht einfach ablehnen mit dem Hinweis, es gebe ja eine Motion. W\u00e4re es n\u00e4mlich richtig, das zu tun, w\u00fcrde das in dieser Absolutheit bedeuten, dass mit der Einreichung einer Motion jede, aber auch wirklich jede Standesinitiative aufgefangen und abgelehnt werden k\u00f6nnte.
\nGerade auf einem Gebiet, das so vielschichtig ist wie das Steuerwesen und auf dem so vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u00c4nderungen bestehen, kann es durchaus richtig sein, dass das Parlament eine Standesinitiative bei sich hat, um situativ t\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen. Damit entsteht keine Konkurrenz zum Bundesrat. Eine Zusammenarbeit ist selbstverst\u00e4ndlich immer m\u00f6glich; sie wird nicht dadurch behindert, dass parallel dazu Standesinitiativen \"laufen\". Sie k\u00f6nnen als Erg\u00e4nzung betrachtet werden, sie k\u00f6nnen die Stellung des Parlamentes in diesem ganzen Verfahren st\u00e4rken. Das ist letztlich der Grund, warum wir Ihnen beliebt machen, den Standesinitiativen Folge zu geben.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2010 die aufgef\u00fchrten Gesch\u00e4fte vorgepr\u00fcft. Alle Gesch\u00e4fte verlangen ein vereinfachtes Steuersystem. Im Detail fordert die Motion der FDP-Liberalen Fraktion eine Vereinfachung der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen durch Einheitstarife, grossz\u00fcgige Pauschalabz\u00fcge und eine Soll-Kapitalrendite zur vereinfachten Verm\u00f6gensbesteuerung. Die Standesinitiative Z\u00fcrich verlangt individuelle Einheitssteuertarife und fixe Einheitsabz\u00fcge sowie eine Besteuerung der Soll-Kapitalrendite. Die Standesinitiative Solothurn will auf Bundesebene eine Einheitssteuer mit ein bis drei Tarifstufen und h\u00f6chstens ein bis drei Abzugsm\u00f6glichkeiten einf\u00fchren. Die Standesinitiative Aargau schliesslich fordert die Einf\u00fchrung eines neuen Steuersystems, welches gerechter, einfacher, transparenter, nachhaltig wachstumsf\u00f6rdernder und international wettbewerbsf\u00e4higer ist.
\nErw\u00e4gungen der Kommission: Die Kommission ist der Meinung, dass ein vereinfachtes und transparenteres Steuersystem unbedingt n\u00f6tig w\u00e4re. Sie hat sich deshalb w\u00e4hrend der letzten zwei Jahre immer wieder mit der Thematik befasst, verschiedene Experten angeh\u00f6rt und im April 2008 auch ein Seminar zum Thema \"Vereinfachung des schweizerischen Steuersystems\" durchgef\u00fchrt. Trotzdem will sich die Kommission bez\u00fcglich der Reform, welche f\u00fcr die Schweiz am besten taugen w\u00fcrde, noch nicht festlegen. Sie sieht sich momentan nicht in der Lage, sich f\u00fcr eine oder mehrere M\u00f6glichkeiten der Vereinfachung - zum Beispiel Pauschalierung der Gewinnungskosten, \u00dcbergang zur Quellenbesteuerung mit Veranlagungsoption, Streichung der ausserfiskalischen Abz\u00fcge oder ein Abgeltungsmodell f\u00fcr bewegliches Privatverm\u00f6gen - zu entscheiden. Ausserdem weist die Kommission darauf hin, dass der Bundesrat aufgrund der angenommenen Motion Pfisterer Thomas 07.3607, \"Vereinfachung der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen\", bereits Arbeiten zu einer m\u00f6glichen Steuerreform durchf\u00fchrt und dass bei einer so bedeutenden und komplexen Reform die Federf\u00fchrung nicht bei einer parlamentarischen Kommission, sondern beim Bundesrat liegen sollte.
\nDie Kommission beantragt deshalb mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Standesinitiative Z\u00fcrich, \"Steuersystemreform. Easy Swiss Tax\", keine Folge zu geben. Eine Minderheit, bestehend aus Herrn Schweiger, Herrn B\u00fcttiker und Frau Sommaruga, beantragt aber, der Standesinitiative Folge zu geben.
\nAus dem gleichen Grund beantragt die Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auch der Standesinitiative Solothurn keine Folge zu geben, und mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt sie, der Standesinitiativ Aargau keine Folge zu geben.
\nHingegen beantragt die Kommission mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 08.3854, \"F\u00fcr einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen\", anzunehmen. Die Kommission argumentiert, dass diese Motion offen genug formuliert ist, um den Handlungsspielraum des Bundesrates und der Kommission nicht einzuschr\u00e4nken.
\nEine Minderheit beantragt, wie bereits erw\u00e4hnt, der Standesinitiative Z\u00fcrich zur Einf\u00fchrung einer Easy Swiss Tax sei [PAGE 288] Folge zu geben. Ich habe die Mitglieder dieser Minderheit bereits genannt; es sind Herr Schweiger, Herr B\u00fcttiker und Frau Sommaruga. Die Minderheit ist der Meinung, dass es einen zus\u00e4tzlichen Input der Kommission und des Parlamentes ben\u00f6tige, um die Diskussion \u00fcber die Steuervereinfachung voranzubringen. Die Minderheit argumentiert, dass der Entscheid, der Initiative keine Folge zu geben, ein negatives Signal aussenden w\u00fcrde, was nicht im Interesse des Parlamentes sei. Aus demselben Grund beantragt eine andere Minderheit, zus\u00e4tzlich zur Standesinitiative Z\u00fcrich auch den Standesinitiativen Aargau und Solothurn Folge zu geben.
\n08.3854
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Forster-Vannini Erika, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Kommission beantragt Annahme der Motion.
\n[VS]
\n[VS]
\n08.324
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schweiger, B\u00fcttiker, Sommaruga Simonetta)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schweiger, B\u00fcttiker, Sommaruga Simonetta)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n05.307, 05.310
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n(= den Initiativen keine Folge geben)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schweiger, B\u00fcttiker)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= den Initiativen Folge geben)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n(= ne pas donner suite aux initiatives)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schweiger, B\u00fcttiker)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= donner suite aux initiatives)
\n