Es w\u00e4re wahrscheinlich wenig sinnvoll, heute ausf\u00fchrlich \u00fcber die Argumentation zu diskutieren, auf der die Urteile beruhen; das ist wohl auch kaum das Ziel der vorliegenden Interpellation. Der Bundesrat ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes gebunden. Dieses hat entschieden - bei Einstimmigkeit der f\u00fcnf Richter, was ich betonen m\u00f6chte -, dass eine gewisse Parallelit\u00e4t zum europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht gewahrt bleiben m\u00fcsse.
\nDas Urteil des Bundesgerichtes ber\u00fchrt nicht die Entscheidung des Parlamentes, wonach verhindert werden soll - dar\u00fcber werden wir sprechen -, dass sich Ausl\u00e4nder, die sich irregul\u00e4r in der Schweiz aufhalten, durch Heirat einer Abschiebung in ihre Herkunftsl\u00e4nder entziehen. Wir haben das bereits im neuen Artikel 98 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches geregelt; dieser Artikel wird voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Er wird von ausl\u00e4ndischen Paaren verlangen, dass sie die Rechtm\u00e4ssigkeit ihres Aufenthaltes nachweisen, wenn sie in der Schweiz heiraten wollen. Sollte die Heirat im Ausland erfolgt sein, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die Anerkennung der Eheschliessung verweigern, wenn die Hochzeit in Widerspruch zu unserem Ordre public steht - etwa, weil die Ehe nur mit dem Ziel geschlossen wurde, aufenthaltsrechtliche Vorschriften in der Schweiz zu umgehen.
\nHerr St\u00e4nderat Germann, Sie haben gefragt, ob noch jemand an den Gesetzesvollzug und den Rechtsstaat glaube. Offensichtlich ist die Glaubensfrage bei Urteilen, die [PAGE 309] bestimmte Sachverhalte betreffen, eine andere als bei Urteilen mit Bezug auf andere Sachverhalte. So stellt sich bei Urteilen mit Bezug auf Ausl\u00e4nderfragen die Glaubensfrage in einer anderen Weise als bei Urteilen mit Bezug auf Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung; das habe ich jetzt gerade gelernt.
\nIch sage Ihnen auch, dass ich in anderem Zusammenhang - darauf haben Sie ja angespielt - von Mitgliedern Ihres Rates darauf hingewiesen worden bin, dass ich Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes oder auch des Bundesgerichtes gef\u00e4lligst nicht zu kommentieren habe, dass diese in jedem Fall als richtig anzuerkennen und anzunehmen seien. So schnell haben wir nun gelernt: Wir werden selbstverst\u00e4ndlich als Exekutive kein Urteil kommentieren. Ich stelle aber fest, dass f\u00fcr die Legislative nicht dasselbe gilt; das habe ich heute auch zur Kenntnis genommen. Ich sage Ihnen offen, dass ich mir als Privatperson und Rechtsanw\u00e4ltin auch weiterhin erlauben werde, meine eigenen Gedanken und \u00dcberzeugungen zu bestimmten Urteilen bestimmter Gerichte zu haben und diese im privaten Kreis auch zu \u00e4ussern.
\nBesten Dank f\u00fcr dieses Kompliment!
\nBei der Interpellation \"Keine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr vorbestrafte Personen\" geht es um die Konsequenzen aus einem Bundesgerichtsurteil. Mit Urteil vom 29. September 2009 hat das Bundesgericht das Z\u00fcrcher Migrationsamt angewiesen, einem mehrfach vorbestraften und wiederholt des Landes verwiesenen, seit 1996 illegal in der Schweiz lebenden Ausl\u00e4nder eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Hauptgrund f\u00fcr diesen Entscheid war die im Juni 2007 erfolgte Heirat des Pal\u00e4stinensers mit einer in Z\u00fcrich niedergelassenen EU-B\u00fcrgerin. Das Bundesgericht hat damit seine Praxis ohne rechtlich zwingende Grundlage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof angepasst.
\nNun weist der Bundesrat darauf hin, dass das Bundesgericht im betreffenden Fall festgehalten hat, dass bei der Anwendung des Grundsatzes der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU ein bestimmter Parallelismus gew\u00e4hrleistet sein muss, damit f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeitsberechtigten gleichwertige Rechte und Pflichten gelten, sofern nicht triftige Gr\u00fcnde dagegen sprechen - das gem\u00e4ss Artikel 16 Absatz 1 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens. Weiter f\u00fchrt der Bundesrat aus: \"Obwohl dieser Neuentscheid des Bundesgerichtes der aktuellen Migrationspolitik des Bundesrates widerspricht, ist dieser an die Rechtsprechung gebunden, so wie die Mitgliedstaaten der EU die Rechtsprechung des EuGH \u00fcbernehmen m\u00fcssen.\" Dann verweist der Bundesrat noch auf die unbestrittene Tatsache, dass das Bundesgericht unabh\u00e4ngig entscheidet. Es stehe dem Bundesrat nicht zu, diese Rechtsprechung zu kommentieren. Als ich das las, musste ich schon ein bisschen schmunzeln, wenn man bedenkt, wie man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit dem Amtshilfeabkommen im Fall UBS zwischen der Eidgenossenschaft und den USA zur Kenntnis genommen hat! Offenbar misst man hier nicht mit gleich langen Ellen. Dies nur als Randbemerkung.
\nNicht klar ist, dass nach internationalem Privatrecht die im Ausland g\u00fcltig geschlossenen Ehen in der Schweiz anerkannt werden. Dann aber gibt es einen wichtigen Vorbehalt: Das sind n\u00e4mlich Betrugsf\u00e4lle nach Artikel 45 Absatz 2 IPRG oder die F\u00e4lle offensichtlicher Unvereinbarkeit mit dem schweizerischen Ordre public nach Artikel 27 IPRG. Vom Ordre public haben wir auch im Zusammenhang mit der Herausgabe der Bankkundendaten oft gesprochen, und wir haben in der Kommission bekr\u00e4ftigt - und das auch im Rat getan -, dass der Ordre public hoch einzusch\u00e4tzen sei. Umso mehr verwundert es nat\u00fcrlich in diesem Zusammenhang, dass sich ein mehrfach Vorbestrafter, wiederholt des Landes Verwiesener letztlich dann doch noch eine Aufenthaltsbewilligung erschleichen kann. Das scheint mir doch ein gewisser Widerspruch zu sein. In den Antworten 3 und 4 f\u00fchrt der Bundesrat denn auch zu Recht aus: \"Die Bundesversammlung hat Artikel 98 Absatz 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches am 12. Juni 2009 vor allem angenommen, um sicherzustellen, dass sich illegal in der Schweiz lebende ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige - abgewiesene Asylsuchende, Sans-Papiers und weitere Personen mit irregul\u00e4rem Aufenthalt - der Wegweisung nicht entziehen k\u00f6nnen, indem sie ein Ehevorbereitungsverfahren einleiten.\" Das wird dann noch ausgedeutscht. Man wundert sich dann einfach, wo man am Schluss landet.
\nDas Fazit f\u00fcr mich ist jetzt eigentlich, dass es umso bedauerlicher ist, dass der Bundesrat in diesem Falle keine Massnahmen vorsieht. Darum bin ich, was den materiellen Aspekt betrifft, mit der Antwort nicht zufrieden. Dies alles ist umso bedauerlicher, als der Entscheid des Bundesgerichtes nun auch noch als Grundsatzentscheid ver\u00f6ffentlicht werden soll; dann frage ich mich nat\u00fcrlich schon, wohin das f\u00fchren soll. Glaubt denn noch jemand an den Gesetzesvollzug und an den Rechtsstaat, wenn man sich - mehrfach vorbestraft, mehrfach des Landes verwiesen, rechtskr\u00e4ftig verurteilt - auf diese Weise dann doch den Aufenthalt im Land erschleichen kann? Dies geschah nach mittlerweile 14 Jahren Aufenthalt! F\u00fcr mich zeigt das einfach, wie dringend notwendig die in der Ausschaffungs-Initiative oder allenfalls auch im direkten Gegenvorschlag angestrebte Pr\u00e4zisierung und Versch\u00e4rfung des geltenden Rechts wirklich ist.
\nIn diesem Sinne habe ich eigentlich auch mein Votum zum n\u00e4chsten Traktandum bereits abgegeben. Ich danke daf\u00fcr, dass die Traktandenliste so angesetzt wurde, dass ich das als Erster tun konnte.
\nHerr Germann beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIn formeller Hinsicht bin ich mit der Antwort zufrieden, aber nicht in materieller Hinsicht. Deshalb w\u00fcnsche ich ein paar Ausf\u00fchrungen zu machen.
\nIch frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.
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