Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen, Frau Bundesr\u00e4tin. Ich kann die Motion gut zur\u00fcckziehen und den Evaluationsbericht abwarten, insbesondere deshalb, weil Sie sagen, entsprechende Pilotprojekte seien am Laufen, denn das bedeutet, dass man bis dahin auch ganz konkrete Erfahrungen haben wird.
\nVor diesem Hintergrund kann ich die Motion zur\u00fcckziehen.
\nMit der Motion Heberlein 06.3658, \"Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten\", wurde der Bundesrat schon vor l\u00e4ngerer Zeit beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Massnahmen in den Bereichen Strafrecht, Zivilrecht und Ausl\u00e4nderrecht zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zur Verh\u00fctung von Zwangsverheiratungen sowie zur Unterst\u00fctzung und zum Schutz der Opfer zu erarbeiten.
\nIn Erf\u00fcllung dieses Auftrages hat der Bundesrat im November 2008 zusammen mit einem Begleitbericht einen Vorentwurf mit gesetzgeberischen und anderen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten in die Vernehmlassung gegeben. In den eingegangenen Stellungnahmen sind diese Massnahmen zu einem guten Teil begr\u00fcsst worden. Der Bundesrat hat im Oktober 2009 vom entsprechenden Bericht Kenntnis genommen und das EJPD mit der [PAGE 302] Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt. Diese soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Ein erster Entwurf f\u00fcr das geforderte Konzept in den Bereichen Pr\u00e4vention und Opferhilfe ist bereits im Bericht enthalten, den der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulates der SPK-NR 05.3477, \"Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten\", verfasst hat. Diese Ideen wurden und werden seither weiterverfolgt. Hauptakteur ist hier das Bundesamt f\u00fcr Migration, das aufgrund des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes f\u00fcr die Information der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder \u00fcber ihre Rechte und Pflichten und f\u00fcr die Koordination der Massnahmen zur Ausl\u00e4nderintegration auf Bundesebene zust\u00e4ndig ist.
\nIn der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion, \u00fcber die wir jetzt gerade sprechen, wird auf die Aktivit\u00e4ten des Bundesamtes f\u00fcr Migration hingewiesen. Dort, wo sich f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsunterst\u00fctzung und f\u00fcr das Treffen von Schutzmassnahmen auf Bundesebene soziologische Erhebungen als n\u00f6tig erweisen und solche auch machbar erscheinen, werden die betroffenen Stellen die geeigneten Vorkehrungen treffen. Das sind insbesondere alle mit Integration im weitesten Sinn befassten Stellen. Wir haben entsprechende Pilotprojekte gestartet, auch mit verschiedenen Integrationsverantwortlichen von Kantonen. Wir werden eine Evaluation machen, und wir werden aufgrund dieser Evaluation dann die notwendigen Massnahmen ergreifen.
\nWas f\u00fcr Massnahmen das sind, kann ich Ihnen heute nicht sagen, aber wir sind da sehr sensibilisiert, und wir werden das Notwendige vorkehren. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir heute der Auffassung sind, es mache keinen Sinn, sich nun auf eine ganz bestimmte Art soziologischer Untersuchung zu verpflichten und zu konzentrieren. Wir m\u00f6chten etwas breiter fahren und dann die wirklich notwendigen Schl\u00fcsse ziehen.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass wir die Motion zur Ablehnung empfehlen.
\nMeine Motion zur wirksamen Hilfe f\u00fcr von Zwangsheiraten Betroffene basiert auf der Motion, die wir in diesem Rat 2008 angenommen haben und die auch der Nationalrat angenommen hat. Mit dieser Motion haben wir eine Versch\u00e4rfung des Strafgesetzes und andere gesetzgeberische Massnahmen gegen Zwangsheiraten in Auftrag gegeben. Ich habe mich damals sehr daf\u00fcr eingesetzt, weil ich es sehr wichtig finde, dass wir dieser veralteten Tradition - einer Tradition aus gewissen L\u00e4ndern mit anderen Kulturen, die auch in der Schweiz praktiziert wird -, ganz entschieden gegen\u00fcbertreten.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich erreichen, dass nicht nur gesetzgeberisch gehandelt wird, sondern dass wir veranlassen, dass Betroffene auch wirklich Unterst\u00fctzung erhalten. Ich habe in der Antwort des Bundesrates sehr erfreut zur Kenntnis genommen - es w\u00e4re gut, wenn Sie das h\u00f6ren w\u00fcrden, Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf; ich w\u00fcrde Ihnen gerne eine sehr positive W\u00fcrdigung der Antwort des Bundesrates mitgeben, und von Ihrer Antwort h\u00e4ngt nachher auch mein Entscheid ab, ob ich die Motion aufrechterhalte oder nicht -, dass vom Bund jetzt mehrere Pilotprojekte unterst\u00fctzt werden, die sich mit einer solchen Hilfe f\u00fcr Betroffene besch\u00e4ftigen. Falls diese Projekte entsprechende Unterlagen liefern, soll allenfalls auch eine gr\u00f6ssere Untersuchung durchgef\u00fchrt werden, damit man noch gezieltere Massnahmen treffen kann. F\u00fcr mich ist es wichtig, dass Sie dazu einige Ausf\u00fchrungen machen; denn wenn diese \u00fcberzeugend sind, kann ich gut auf die Motion verzichten. F\u00fcr mich ist entscheidend, dass f\u00fcr die Betroffenen wirklich etwas l\u00e4uft und dass wir uns darauf verlassen k\u00f6nnen, informiert zu werden, falls zus\u00e4tzliche Massnahmen n\u00f6tig werden.
\nMeine Fragen sind einfach: Was sind das genau f\u00fcr Pilotprojekte? Wo werden sie durchgef\u00fchrt? Hat man schon erste Erkenntnisse? Ich w\u00e4re froh, von Ihnen Genaueres dazu zu h\u00f6ren.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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