Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nDas mit der Motion 09.4198 verfolgte Ziel geht ebenfalls auf Untersuchungsrichter zur\u00fcck. Es soll eine \u00fcberzeugendere Festlegung des anwendbaren Verfahrensrechts und damit eine andere Abgrenzung zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht vorgenommen werden, als wir sie im Parlament beschlossen haben. Ich m\u00f6chte ganz kurz erkl\u00e4ren, worum es geht: Ein Jugendlicher begeht Straftaten vor und nach dem 18. Altersjahr. Wird ein Verfahren gegen den Jugendlichen eingeleitet, bevor die nach Vollendung des 18. Altersjahrs begangene Tat bekannt geworden ist, so bleibt der Jugendstrafrichter zust\u00e4ndig und das Jugendstrafverfahren anwendbar. Das ist kein Problem, wenn das im Erwachsenenalter begangene Delikt gegen\u00fcber demjenigen, welches vor dem 18. Altersjahr begangen worden ist, vergleichsweise geringf\u00fcgig erscheint.
\nDenken Sie an einen Fall, in dem ein 17-J\u00e4hriger einen qualifizierten Raub und nach seinem 18. Geburtstag einen geringf\u00fcgigen Diebstahl begeht. In einem solchen Fall ist es wenig sinnvoll, die beiden Verfahren an die Erwachsenenbeh\u00f6rde zu \u00fcberweisen. Anders sieht die Sachlage aber aus, wenn der 17-J\u00e4hrige einen einfachen Raub und nach seinem 18. Geburtstag auch noch ein vors\u00e4tzliches T\u00f6tungsdelikt begeht. Nach dem Gesetzestext - und wenn keine Massnahme ausgef\u00e4llt werden muss - w\u00e4re es nun Sache der Jugendstrafbeh\u00f6rden, im Rahmen des Jugendstrafverfahrens nicht nur den einfachen Raub, sondern auch das vors\u00e4tzliche T\u00f6tungsdelikt zu verfolgen und dann ausschliesslich nach Massgabe des Erwachsenenstrafrechts zu beurteilen. Das ist offensichtlich unbefriedigend. Das Bundesstrafgericht sieht nun auslegungsweise in seinem Entscheid vom 9. Juni 2009 einen Ausweg vor und sagt, dass ausnahmsweise das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung gelangen kann, wenn die im Erwachsenenalter begangenen Straftaten im Vergleich zu den im Jugendalter begangenen Delikten eine erhebliche Schwere aufweisen.
\nIn Sachen Rechtssicherheit gibt es hier einiges zu tun. Aber der Bundesrat - das haben Sie in Ihrer Antwort geschrieben, Frau Bundesr\u00e4tin - hat hier den Handlungsbedarf erkannt. Ich vertraue jetzt einmal darauf, dass Sie - dass der Bundesrat, aber vor allem Sie - hier tats\u00e4chlich handeln werden. [PAGE 360] Ich werde vielleicht im Dezember Gelegenheit haben, mit einer Interpellation nachzufragen, was in der Zwischenzeit tats\u00e4chlich gegangen ist.
\nIch ziehe auch diese Motion zur\u00fcck. Damit ist auch dieses Gesch\u00e4ft erledigt.
\nZiehen Sie die Motion 09.4198 auch zur\u00fcck?
\nErlauben Sie mir, w\u00e4hrend zweimal knapp drei Minuten zu erkl\u00e4ren, was mich zur Einreichung der Motionen bewogen hat.
\nDie erste Motion geht auf mehrere Gespr\u00e4che mit Praktikern der ersten Stufe, das heisst Untersuchungsrichtern, zur\u00fcck, die mir anhand verschiedener Beispiele erkl\u00e4rt haben, dass es sehr schwierig geworden sei, eine bedingte Strafe zu widerrufen. Dies sei insbesondere gerade bei Jugendlichen unbefriedigend.
\nIn der Tat ist der Widerruf der bedingten Strafe fast ausgeschlossen, wenn der T\u00e4ter immer wieder neue Elemente f\u00fcr eine g\u00fcnstige Prognose liefern kann. Die Untersuchungsrichter haben mir F\u00e4lle gezeigt, bei denen der gleiche Jugendliche, einmal wegen T\u00e4tlichkeiten, dann wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und sodann wegen mehrerer Verst\u00f6sse gegen das Strassenverkehrsgesetz jeweils bedingt verurteilt worden ist. Als es um die Frage des Widerrufs ging, f\u00fchrte der Jugendliche ins Feld: \"Jetzt habe ich eine Lehrstelle.\" Beim zweiten Mal sagte er: \"Meine Freundin erwartet ein Kind.\" Beim dritten Mal: \"Wir werden heiraten.\" Beim vierten Mal, nach einer Periode der Arbeitslosigkeit: \"Nun habe ich wieder Arbeit gefunden.\" Jedes Mal bestand eine g\u00fcnstige Prognose, und der Untersuchungsrichter hat mir gesagt, man habe die bedingte Strafe nicht widerrufen k\u00f6nnen.
\nMein Anliegen ist, dass nicht immer gewartet werden muss, bis es zur Katastrophe kommt und es zu sp\u00e4t ist. Ich verschliesse mich aber dem Argument des Bundesrates nicht, dass man dem neuen Recht eine l\u00e4ngere Bew\u00e4hrungszeit geben soll.
\nDeshalb ziehe ich die Motion 09.4197 zur\u00fcck.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der beiden Motionen.
\n