Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\n[VS]
\nDas B\u00fcro wird Ihnen weitere Erl\u00e4uterungen auf den Weg geben, Herr Wandfluh.
\nIch werde mich zu dieser Vorlage nicht inhaltlich \u00e4ussern, sondern m\u00f6chte Sie auf einen Missstand aufmerksam machen: Wir haben hier eine parlamentarische Initiative, die in Kategorie V behandelt wird, weil eine Minderheit von nur vier Personen besteht. Wenn die Urheberin bei der Minderheit ist, f\u00fchrt das dazu, dass die Minderheit hier im Saal das Wort erh\u00e4lt, die Mehrheit aber nicht. Ich bitte das B\u00fcro, sich dieses Missstands anzunehmen und daf\u00fcr zu sorgen, dass bei einer solchen Konstellation das Gesch\u00e4ft entweder automatisch in Kategorie IV behandelt wird oder aber \u00fcberhaupt niemand das Wort erh\u00e4lt.
\nIch danke dem B\u00fcro daf\u00fcr, dass es sich darum k\u00fcmmert, und Ihnen danke ich daf\u00fcr, dass Sie die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nWir befinden uns in der ersten Phase dieser parlamentarischen Initiative. Sie ist zugleich begleitet von zwei Standesinitiativen, die heute nicht zur Abstimmung kommen. Dennoch m\u00f6chte ich einleitend darauf hinweisen, dass sich auch verschiedene Kantone diesem Anliegen der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen zugewandt haben.
\nEin kurzer R\u00fcckblick, auch wenn viele von Ihnen nicht zuh\u00f6ren: Es ist wichtig, dass wir uns nochmals vergegenw\u00e4rtigen, dass bis in die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts die Mehrheit der Familien vom sogenannten Ern\u00e4hrerlohn leben konnten. Die Mehrzahl der Arbeitgeber bezahlte damals den Familienv\u00e4tern, weil es prim\u00e4r sie waren, die f\u00fcr die Existenzsicherung der Familien zust\u00e4ndig waren, Familien- beziehungsweise Kinder- und Ausbildungszulagen aus. Das tun sie auch heute noch. Sie anerkannten durch dieses Modell eigentlich, dass die Familien in der Schweiz mit der Geburt der Kinder einen Einkommensverlust, eine Kaufkraftminderung haben. Sie bezahlten einen sogenannten Ern\u00e4hrerlohn aus und nahmen sogleich eine Differenzierung zwischen Familienv\u00e4tern und Personen ohne Familienverpflichtungen vor.
\nDas sogenannte Ern\u00e4hrerlohnmodell kam aber sp\u00e4testens in den Siebzigerjahren zunehmend unter Beschuss; ich erinnere kurz an das Volksbegehren, das gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit forderte. Es hatte tiefgreifende Ver\u00e4nderungen in unserer Gesellschaft zur Folge. Sie wurden von den Vertretern und Vertreterinnen zweier Stossrichtungen gen\u00e4hrt: Auf der einen Seite thematisierte man die Frage der Rechtsgleichheit und verlangte, dass der gleiche Lohn f\u00fcr die gleiche Arbeit nun durchgesetzt werde. Auf der anderen Seite f\u00fchrte man die Gender-Diskussion und \u00e4usserte sich gegen Lohndiskriminierungen. Auch Artikel 8 der heutigen Bundesverfassung schreibt ganz klar fest, dass der Grundsatz \"Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\" angewendet werden muss. Die Umsetzung dieses Grundsatzes hatte logischerweise die Abschaffung des sogenannten Ern\u00e4hrerlohns zur Folge. Vergessen ging in der ganzen Debatte jedoch die Frage der damit verbundenen Kaufkraftminderung, die ausschliesslich mit Elternschaft verbunden ist.
\nDie Kinderzulagen werden heute noch ausschliesslich von den Arbeitgebern bezahlt und dienen richtigerweise der partiellen Kompensation der Kinderkosten. Doch diese Arbeitgeberleistung wird vom Staat nicht als Kompensation des Kaufkraftverlustes honoriert. Nein, der Staat bedient sich bei den Kinderzulagen und den Ausbildungszulagen, indem er sie der Steuer unterwirft. Er betrachtet diese durch Elternschaft bedingten Zulagen als Lohnerh\u00f6hung, als ob er nicht w\u00fcsste, dass der Arbeitgeber nur einen Teil der Kaufkraftminderung, welche bei der Ankunft des ersten Kindes 40 Prozent betr\u00e4gt, kompensiert.
\nDoch die heutige Ber\u00fccksichtigung der Kinder- und Ausbildungszulagen bei der Bestimmung des steuerbaren Einkommens f\u00fchrt nicht nur zu einem h\u00f6heren und falschen Erwerbseinkommen, sondern sie hat auch nichtakzeptierbare wirtschaftliche Auswirkungen. So ist nicht nur das steuerbare Einkommen h\u00f6her, als es die Arbeitsleistung rechtfertigt, sondern gleichzeitig kann auch der Zugang zu wichtigen Unterst\u00fctzungen wie Pr\u00e4mienverbilligungen, Stipendien oder Erm\u00e4ssigungen bei den Kindertagesst\u00e4tten verhindert werden. Die Ber\u00fccksichtigung der Zulagen bei der steuerlichen Bemessung widerspricht zus\u00e4tzlich - und das ist ebenso gravierend und stossend - dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, und sie widerspricht ferner und schliesslich auch dem staatlich festgelegten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Wenn die finanziellen Mittel f\u00fcr Familien, die von den Arbeitgebern freiwillig gew\u00e4hrt werden, um gerade den Kaufkraftverlust zu vermindern, dann besteuert werden, werden diese Leistungen nicht honoriert. Wenn Familien die finanziellen Mittel entzogen werden, die zum Leben ben\u00f6tigt werden, kommt dies schlicht und einfach einer R\u00fccksichtslosigkeit Familien gegen\u00fcber gleich.
\nAus diesem Grund haben sich verschiedene Kantone dieses Themas angenommen und uns auf Bundesebene aufgefordert, eine nationale L\u00f6sung anzustreben. Deshalb habe ich diese parlamentarische Initiative eingereicht. Die parlamentarische Initiative wurde in der Kommission zu sp\u00e4ter Stunde behandelt, mit dem Resultat, dass nur noch sehr wenige [PAGE 663] Personen anwesend waren. Dies ist mit ein Grund, weshalb diese parlamentarische Initiative in Kategorie V eingestuft ist und weshalb nicht einmal die eingereichten Standesinitiativen thematisiert worden sind. Vergessen Sie nicht: Im Ausland sind die Familien- und Kinderzulagen steuerfrei.
\nIch beantrage nicht mehr und nicht weniger, als dass wir in dieser ersten Phase dem Grundsatz der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen zustimmen. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Darbellay, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Darbellay, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n