Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 152 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n2. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber das Reglement des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte
\n2. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale portant r\u00e8glement du fonds pour les grands projets ferroviaires
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nDiese \u00c4nderung tritt gleichzeitig mit der \u00c4nderung vom 18. Juni 2010 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 in Kraft.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nLa pr\u00e9sente modification entre en vigueur en m\u00eame temps que la modification du 18 juin 2010 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 7 octobre 2005 sur les finances.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 151 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nArt. 59 Abs. 2, 3; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 59 al. 2, 3; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen
\nBei der \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes geht es um einige Anpassungen in verschiedenen Fachbereichen. Sie umfasst eigentlich drei Elemente, n\u00e4mlich erstens verschiedene Anpassungen rund um das neue Rechnungsmodell (NRM), zweitens eine gesetzliche Regelung m\u00f6glicher gewerblicher Aktivit\u00e4ten einiger Bundesverwaltungsstellen und drittens die Regelung der Befugnisse der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung im Prozessf\u00fchrungs- und Inkassobereich.
\n1. Zu den Anpassungen ans NRM: Das NRM wurde auf den 1. Mai 2006 in Kraft gesetzt. Im Wesentlichen hat es sich bew\u00e4hrt. Die Staatsrechnungen und Budgets des Bundes kommen heute transparenter und \u00fcbersichtlicher daher. Die Erfahrung hat jetzt aber gezeigt, dass noch einige punktuelle Gesetzesanpassungen n\u00f6tig sind.
\nDer erste Punkt betrifft die Frage der Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen. Diese unterliegen heute noch einer Nachtragspflicht. Eine Befreiung von der Nachtragspflicht bringt jedoch eine erhebliche Reduktion des administrativen Aufwandes.
\nDer zweite Punkt betrifft Artikel 6. Hier soll der Eigenkapitalausweis als eigenst\u00e4ndiger Teil der Jahresrechnung im Gesetz verankert werden.
\nDer dritte Punkt betrifft die spezifischen Sonderrechnungen f\u00fcr den Infrastruktur- und den Fin\u00f6V-Fonds. Beim Infrastrukturfonds soll k\u00fcnftig auch die Netzfertigstellung im Nationalstrassenbereich aktiviert werden. Heute werden im Prinzip lediglich die Investitionen f\u00fcr die Engpassbeseitigung aktiviert. Weiter sollen Darlehen f\u00fcr den Schienenverkehr, welche bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt gew\u00e4hrt worden sind, aktiviert und wertberichtigt werden. Es geht hier um eine explizite rechtliche Grundlage.
\nZudem wird heute im Gesetz auf der Passivseite von \"Dotationskapital\" gesprochen. Der Begriff soll durch den Begriff \"Eigenkapital\" ersetzt werden, weil nicht nur die erstmalige Einlage in den Infrastrukturfonds, sondern auch die Fondsmittel, welche wegen Bauverz\u00f6gerungen nicht verwendet werden, Eigenkapital darstellen, und zwar so lange, bis sie wirklich verwendet werden.
\nBeim Fin\u00f6V-Fonds soll erstens darauf verzichtet werden, die Vorsch\u00fcsse des Bundes, welche auf der Passivseite in der Bilanz ausgewiesen werden, gleich wieder zu aktivieren und die Bilanz so wieder auszugleichen. Dieser Vorgang ist von der Rechnungslegung her nicht sachgerecht; dies bereitet bei der Erstellung der konsolidierten Rechnung des Bundes Probleme.
\nZweitens sind die Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes respektive des Fondsreglements zur Verzinsung des Fin\u00f6V-Fonds gegenstandslos, weil der Fonds so ausgestaltet ist, dass er gar kein Nettoverm\u00f6gen ausweisen kann. Wenn n\u00e4mlich die Projekte beendet und die gew\u00e4hrten Vorsch\u00fcsse dem Bund zur\u00fcckbezahlt sind, soll der Fonds wieder aufgel\u00f6st werden. Somit kann er gar nie in die Situation kommen, dass er ein verzinsliches Verm\u00f6gen auszuweisen hat. Betroffen sind hier die Artikel 2 und 7 des Fondsreglements.
\n2. Zur gesetzlichen Regelung m\u00f6glicher gewerblicher T\u00e4tigkeiten der Bundesverwaltung: Mit dem neuen Rechnungsmodell wurde in Artikel 41 des Finanzhaushaltgesetzes festgelegt, dass von einer Bundesstelle k\u00fcnftig nur dann gewerbliche Leistungen an Dritte erbracht werden d\u00fcrfen, wenn sie durch ein Gesetz dazu erm\u00e4chtigt wird. Dieser Artikel wurde bisher nicht in Kraft gesetzt, weil zuerst gekl\u00e4rt werden musste, auf welchen Leistungen der Bundesrat beharren und auf welche er verzichten will. Bisher wirkte der Artikel aber vor allem prophylaktisch, weil verschiedene Bundesstellen von sich aus auf die Erstellung gewisser Leistungen verzichtet haben, welche die Privatwirtschaft konkurrenzieren k\u00f6nnten.
\nDer Bundesrat beantragt nun, in insgesamt neun F\u00e4llen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. In vier F\u00e4llen soll dies direkt \u00fcber das Finanzhaushaltgesetz geregelt werden, weil in diesen Bereichen kein Spezialgesetz besteht. Es handelt sich um die Bundesreisezentrale des EDA, das Informatik-Service-Center des EJPD, das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik sowie das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation. In den \u00fcbrigen f\u00fcnf F\u00e4llen haben wir Spezialgesetze, n\u00e4mlich f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung, f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Strassen, f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Metrologie (Metas) und f\u00fcr die Schweizerische Nationalbibliothek. Hier wird unter \u00c4nderung des bisherigen Rechts eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
\nS\u00e4mtliche Anpassungen beruhen auf einem einheitlichen Standard, der verfassungskonform ist. Es m\u00fcssen bestimmte, im Gesetz festgelegte Kriterien erf\u00fcllt werden. Insbesondere muss ein enger Zusammenhang zwischen der Grundaufgabe des Amtes und dieser Leistung bestehen. Es wird auch festgelegt, was unter \"Dritte\" verstanden wird.
\n3. Zu den Anpassungen im Bereich Inkasso und Prozessf\u00fchrung: Dies betrifft Artikel 59 des Finanzhaushaltgesetzes. Bereits heute ist die Finanzverwaltung befugt, die Eidgenossenschaft in verm\u00f6gensrechtlichen Fragen vor Gericht zu vertreten.
\nHerr Zuppiger, die Kommissionssprecher haben f\u00fcnf Minuten Redezeit zur Verf\u00fcgung. Sie haben nun schon sieben Minuten [PAGE 761] gesprochen, aber Herr Levrat gibt Ihnen noch eine Minute dazu.
\nNun sollen hier drei Pr\u00e4zisierungen vorgenommen werden. Erstens soll, wie erw\u00e4hnt, die Vertretungsbefugnis der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung beschr\u00e4nkt werden. Dort soll es vor allem darum gehen, dass \u00f6ffentlich-rechtliche Verh\u00e4ltnisse k\u00fcnftig nicht mehr nur durch die EFV vertreten werden k\u00f6nnen, sondern auch zust\u00e4ndige Subventionsbeh\u00f6rden solche Kompetenzen wahrnehmen k\u00f6nnen. Zweitens soll eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr geschaffen werden, dass die Inkassostelle bei s\u00e4umigen Zahlern Ausk\u00fcnfte \u00fcber Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse einholen kann. Drittens soll eine Grundlage geschaffen werden, welche es der Finanzverwaltung erlaubt, Nachlassvertr\u00e4gen zuzustimmen, um Verlustscheine von Schuldnern unabh\u00e4ngig von spezialrechtlichen Erlassbestimmungen zur\u00fcckkaufen und bewirtschaften zu k\u00f6nnen.
\nDer St\u00e4nderat hat diesen \u00c4nderungen einstimmig zugestimmt, und auch die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Wir kommen beim Minderheitsantrag Schelbert noch etwas genauer auf die gewerblichen T\u00e4tigkeiten zur\u00fcck.
\nComme vous l'avez entendu, le rapporteur de langue allemande a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement pr\u00e9cis et complet, de telle mani\u00e8re que je vais pouvoir r\u00e9sumer mes propos.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose de modifier la loi du 7 octobre 2005 sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration (LFC), de m\u00eame que d'autres actes normatifs r\u00e9gissant des domaines en rapport avec le nouveau mod\u00e8le comptable, les prestations commerciales et le recouvrement de cr\u00e9ances. Il pr\u00e9voit aussi, et c'est le second projet, d'apporter une l\u00e9g\u00e8re modification \u00e0 l'ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale du 9 octobre 1998 portant r\u00e8glement du fonds pour les grands projets ferroviaires (r\u00e8glement du fonds FTP).
\nEn un mot et en trois points, voici ce que j'ai \u00e0 dire:
\n1. L'application du nouveau mod\u00e8le comptable lors des exercices 2007 et 2008 a montr\u00e9 qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire de proc\u00e9der \u00e0 quelques modifications au niveau de la LFC. De ce fait, quelques dispositions de la loi du 6 octobre 2006 sur le fonds d'infrastructure et du r\u00e8glement du fonds FTP doivent \u00e9galement \u00eatre modifi\u00e9es.
\n2. Il est par ailleurs pr\u00e9vu d'autoriser certaines unit\u00e9s administratives \u00e0 fournir, dans une mesure limit\u00e9e, des prestations commerciales \u00e0 des tiers. A cet effet, la LFC est compl\u00e9t\u00e9e par un article 41a. Ce nouvel article entra\u00eene la modification subs\u00e9quente de cinq autres lois f\u00e9d\u00e9rales, comme l'a expliqu\u00e9 le rapporteur de langue allemande.
\nDans la mesure o\u00f9 une proposition de minorit\u00e9 est d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 cet article, permettez-moi de rappeler les limitations \u00e0 l'activit\u00e9 commerciale d'unit\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui sont contenues dans le projet: premi\u00e8rement, ces prestations doivent \u00eatre \u00e9troitement li\u00e9es aux t\u00e2ches principales de l'unit\u00e9 administrative concern\u00e9e; deuxi\u00e8mement, elles ne doivent \u00e9videmment pas entraver l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches principales; troisi\u00e8mement, elles ne doivent pas exiger des ressources mat\u00e9rielles et humaines suppl\u00e9mentaires; quatri\u00e8mement, elles sont fournies \u00e0 des prix permettant au moins de couvrir les co\u00fbts calcul\u00e9s sur la base d'une comptabilit\u00e9 analytique. Laissez-moi dire sur ce point qu'il s'agit pour l'essentiel de l\u00e9galiser une pratique qui existe d\u00e9j\u00e0 au sein de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, parfois en l'absence de bases l\u00e9gales explicites, bases l\u00e9gales rendues n\u00e9cessaires par l'article 41a LFC.
\n3. Les modifications propos\u00e9es pr\u00e9cisent en outre les comp\u00e9tences de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances en mati\u00e8re de recouvrement de cr\u00e9ances et de conduite des proc\u00e8s et en donnent une d\u00e9finition plus adapt\u00e9e \u00e0 la pratique. Ces modifications sont d'ordre avant tout technique. Elles ne posent pas, au sens de la commission, des probl\u00e8mes politiques d'une ampleur particuli\u00e8re.
\nNous vous invitons par cons\u00e9quent \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet et \u00e0 l'adopter.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und die Antr\u00e4ge der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion ist ebenfalls f\u00fcr Eintreten und wird der Vorlage zustimmen. Ebenfalls wird sie bei Artikel 41 die Mehrheit unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Schelbert ablehnen.
\nWir m\u00f6chten damit die Bem\u00fchungen des Bundesrates unterst\u00fctzen, die notwendigen Anpassungen des Finanzhaushaltgesetzes an das neue Rechnungsmodell vorzunehmen. Dieses neue Rechnungsmodell hat sich bew\u00e4hrt, und die punktuellen Anpassungen hinsichtlich Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen werden ohnehin transparent dargestellt. Deshalb k\u00f6nnen wir uns damit einverstanden erkl\u00e4ren, dass diese von der Nachtragspflicht ausgenommen werden. Ebenfalls einverstanden sind wir mit den k\u00fcnftig m\u00f6glichen Darstellungen des Eigenkapitalausweises und den buchhaltungstechnischen Kl\u00e4rungen und Anpassungen beim Fin\u00f6V- und beim Infrastrukturfonds. Die neuen Artikel 41 und 41a finden wir sachdienlich, weil sie eine klare Begrenzung hinsichtlich der M\u00f6glichkeit der Leistungserbringung darstellen, indem Verwaltungseinheiten gegen\u00fcber Dritten nur dann gewerbliche Leistungen erbringen d\u00fcrfen, wenn sie durch ein Gesetz dazu erm\u00e4chtigt sind. Das ist gegen\u00fcber der Privatwirtschaft richtig und fair.
\nWir stimmen deshalb diesen \u00c4nderungen zu und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nDie SP-Fraktion tritt auf die Gesetzesrevision ein. Sie ist n\u00f6tig; sie bringt die Anpassungen, die sich aufgrund der Erfahrungen in der Praxis als n\u00f6tig erwiesen haben, insbesondere in Bezug auf das neue Rechnungsmodell. Ich kann mich kurzhalten, Frau Pr\u00e4sidentin, um Wiederholungen zu vermeiden: Die SP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.
\nBei Artikel 41 bez\u00fcglich der Ausdehnungen der gewerblichen T\u00e4tigkeiten bestehen in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen. Das ersehen Sie auch aus der Zusammensetzung der Minderheit Schelbert. Der Antrag der Minderheit w\u00e4re gewissermassen ein grosser Sprung nach vorne in der Erm\u00e4chtigung der Erbringung gewerblicher Leistungen durch Verwaltungseinheiten. Daf\u00fcr bestehen in unserer Fraktion Sympathien. Allerdings m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass hinsichtlich einer generellen Erm\u00e4chtigung schon ein gewisser Widerspruch in der Komposition der Voraussetzungen durch die Minderheit Schelbert liegt, denn die Buchstaben b und c beissen sich gewissermassen mit dem Antrag. Zun\u00e4chst heisst es in Absatz 1, dass alle Verwaltungseinheiten Dritten gegen\u00fcber gewerbliche Leistungen erbringen d\u00fcrfen, was dann aber mit den Buchstaben b und c an die eng definierte Kondition gebunden ist, dass die Erf\u00fcllung der Hauptaufgaben nicht beeintr\u00e4chtigt werden darf bzw. dass auch keine bedeutenden zus\u00e4tzlichen sachlichen und personellen Mittel erforderlich sein d\u00fcrfen. Stellen wir uns z. B. Folgendes vor: Das Bundesamt f\u00fcr Statistik als Verwaltungseinheit w\u00e4re ja sehr wohl in der Lage, viele n\u00fctzliche Statistiken, z. B. f\u00fcr Organisationen und f\u00fcr Unternehmungen, zu erstellen; aber ohne einigermassen bedeutende zus\u00e4tzliche sachliche und personelle Mittel w\u00e4re das nicht m\u00f6glich.
\nDie konsequente Ausdehnung des Konzepts dieser Erm\u00e4chtigung auf alle Verwaltungseinheiten des Bundes bed\u00fcrfte also noch einer gr\u00fcndlicheren Pr\u00fcfung und Aufarbeitung, als dies die Minderheit Schelbert macht. Aber wie gesagt, unsere Fraktion wird hier uneinheitlich abstimmen.
\nDie Gr\u00fcnen treten ebenfalls auf die Revision des Finanzhaushaltgesetzes ein und unterst\u00fctzen in der Detailberatung dann selbstverst\u00e4ndlich die Minderheit Schelbert. [PAGE 762]
\nDie Revision des Finanzhaushaltgesetzes ist eine an sich unbestrittene Vorlage; der St\u00e4nderat hat sie ohne jede \u00c4nderung verabschiedet. Die nun vorliegende Fahne enth\u00e4lt wirklich nur diesen einzigen Minderheitsantrag, den wir noch diskutieren werden und den zu unterst\u00fctzen ich Sie bitte.
\nDas neue Rechnungsmodell verfeinert einerseits die Rechnungslegung des Bundesrates und macht sie auch \u00fcbersichtlicher. Die Unterlagen, die der Finanzkommission zur Verf\u00fcgung stehen, um ihrer Aufgabe als Aufsichtskommission gerecht werden zu k\u00f6nnen, sind vielf\u00e4ltig und gut, und das neue Rechnungsmodell ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. In einem ersten Schritt wurde das Finanzhaushaltgesetz im Hinblick auf das neue Rechnungsmodell totalrevidiert und entsprechend angepasst. Mit den Erfahrungen wurde dann diese kleine Revision des Finanzhaushaltgesetzes notwendig. Aus Sicht der Gr\u00fcnen machen die Anpassungen darum Sinn, weil nicht die Kontrollfunktion des Parlamentes eingeschr\u00e4nkt wird, sondern eine gr\u00f6ssere \u00dcbersichtlichkeit gew\u00e4hrleistet wird. Und letztlich muss gerade eine sinnvolle Arbeitsweise der Aufsichtskommission das Ziel sein - dies gilt auch f\u00fcr die Rechnungslegung -, damit wir unsere Aufgabe tats\u00e4chlich wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nAllerdings gilt es, in Teilbereichen auch ein Augenmerk auf m\u00f6gliche Gefahren zu haben. Es wurde schon zwei-, dreimal auf den Bereich der Nachtragskredite hingewiesen. Was wir zuk\u00fcnftig bei den Nachtragskrediten auch nicht mehr ausgewiesen haben werden, sind die zus\u00e4tzlich erwachsenden Personalausgaben, die mit einem allenfalls zu bew\u00e4ltigenden Nachtragskredit ausgewiesen werden. Anders gesagt: Wenn wir einen Nachtragskredit bewilligen, heisst das immer, dass mehr Geld gebraucht wurde oder eine zus\u00e4tzliche Aufgabe zu bewilligen ist, die im Laufe des Jahres kurzfristig angefallen ist. Solche Aufgaben ziehen in aller Regel immer auch personellen Aufwand nach sich. Dieser personelle Aufwand wurde bisher im Rahmen eben dieser Nachtragskredite speziell ausgewiesen, waren speziell zu bewilligen. Mit der Revision des Finanzhaushaltgesetzes entf\u00e4llt dies. Das heisst, es wird uns nicht mehr bewusst sein, es wird uns nicht mehr einfach vor die Nase gesetzt werden, inwieweit eine neue zus\u00e4tzliche Ausgabe eben auch eine zus\u00e4tzliche Belastung des Personals darstellt. Das ist deswegen bemerkenswert, weil wir im Rahmen der Rechnung 2009 schon festgestellt haben, dass die Zeitguthaben, die Ferienguthaben in der Bundesverwaltung ein Problem darstellen, weil \u00dcberstunden geleistet werden und weil eben sehr oft, vor allem beim h\u00f6heren Kader, die Ferien schlicht nicht bezogen werden k\u00f6nnen. Hier besteht ein grosser Handlungsbedarf.
\nEs ist nicht Absicht der Gr\u00fcnen, einen Antrag zu stellen, aber es ist unsere Absicht, explizit auch darauf hinzuweisen, dass es hier aus unserer Sicht einen zus\u00e4tzlichen Effort braucht, um immer im Einklang zu haben, was der Bund f\u00fcr Aufgaben zu erledigen hat, ob er dazu auch \u00fcber das notwendige Personal verf\u00fcgt und ob dieses Personal die gestellten Aufgaben tats\u00e4chlich auch ohne st\u00e4ndige \u00dcberstunden und ohne st\u00e4ndige Ferienguthaben zu l\u00f6sen vermag.
\nIn diesem Sinne empfehlen wir Ihnen Eintreten und auch Gutheissen der Vorlage, inklusive des Minderheitsantrages Schelbert.
\nMan hat aus den Voten gut gesp\u00fcrt: Es handelt sich hier um eine sehr technische Vorlage. Es ist in der Tat auch ein Aufr\u00e4umen auf technischer Ebene, im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem neuen Rechnungsmodell. Dieses Rechnungsmodell ist im Finanzhaushaltgesetz verankert.
\nWir haben drei Kategorien von Fragestellungen und Problemen gebildet, um hier eine Sammelvorlage zu pr\u00e4sentieren. Einzelne dieser Themen sind schon etwas \u00e4lter, andere sind neu dazugekommen. Es sind drei Gebilde:
\nDas erste Thema sind Anpassungen im Bereich des neuen Rechnungsmodells. In diesem Zusammenhang gibt es gewisse Fragen um Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen, die von der Nachtragspflicht auszunehmen sind. Wir haben im Finanzhaushaltgesetz klare Regeln f\u00fcr die Abschreibungen. Sie sind vorhanden; deshalb kann man in Bezug auf die Nachtragspflicht an die bestehenden Regeln anschliessen. Die Entscheide - das darf man beruhigenderweise sagen - werden immer mit dem Budget zusammen zu treffen sein. Sie stehen in \u00dcbereinstimmung mit den Ipsas-Normen, mit den Buchhaltungsnormen, die der Bund anzuwenden hat. Insofern geht es hier tats\u00e4chlich um technische Dinge. Ebenfalls in dieses Kapitel geh\u00f6ren der Eigenkapitalausweis als Teil der Jahresrechnung und schliesslich die Tatsache, dass wir die Darstellung des Infrastrukturfonds und des Fin\u00f6V-Fonds neu gliedern wollen. Die Details f\u00fcr die beiden Fonds sind von den Kommissionssprechern beschrieben worden. Ich verzichte deshalb darauf, auf diese technischen Details jetzt noch einmal einzugehen.
\nDas zweite Thema, das wir Ihnen unterbreiten, ist die Frage einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr bestimmte gewerbliche T\u00e4tigkeiten durch die Verwaltung. Es gibt in der Verwaltung verschiedene Orte, an denen Dienstleistungen erbracht und Produkte geschaffen werden, die sich durchaus in der Wirtschaft, in den M\u00e4rkten verwenden lassen. Die Versuchung ist nat\u00fcrlich da, in Zeiten, in denen die Amtsdirektoren unter Kostendruck und unter Effizienzdruck stehen, zu sagen: Warum sollen wir nicht auch gewisse unserer Produkte mit Gewinn in die M\u00e4rkte verkaufen k\u00f6nnen und damit einerseits unsere T\u00e4tigkeit noch zus\u00e4tzlich auslasten und andererseits sogar noch einen Gewinn f\u00fcr die Bundeskasse erzielen?
\nDer Bundesrat hat sich vor drei Jahren ausgiebig \u00fcber diese Frage unterhalten. Es geht hier um ordnungspolitische Fragen. Es kann nicht sein, dass die Bundesverwaltung zum Marktteilnehmer gegen\u00fcber der Wirtschaft wird und z. B. KMU konkurrenziert in Fragen, bei denen diese kalkulieren und Preise offerieren m\u00fcssen und vielleicht gegen\u00fcber der Bundesverwaltung weniger lange Spiesse haben. Das ist ordnungspolitisch abzulehnen, und deshalb muss eine durch Bundesstellen erbrachte T\u00e4tigkeit gewerblicher Art eng begrenzt sein. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat den Minderheitsantrag, der dies hier ausweiten m\u00f6chte, klar ablehnt.
\nDrittes Kapitel: Hier geht es um die Befugnisse der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung. Es sind im Wesentlichen Befugnisse beim Eintreiben von Geld im weitesten Sinne, wenn Sie so wollen, Befugnisse, die mit der Vertretung bei verm\u00f6gensrechtlichen Anspr\u00fcchen in Zivilverfahren oder in Schuld-, Betreibungs- und Konkursverfahren zusammenh\u00e4ngen. Dann sind es aber auch Kompetenzen im Zusammenhang mit Ausk\u00fcnften \u00fcber Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von s\u00e4umigen Schuldnern - nat\u00fcrlich immer mit dem Ziel, effizienter zu dem Bund zustehenden Einnahmen zu kommen. Schliesslich soll die Finanzverwaltung auch erm\u00e4chtigt werden, Nachlassvertr\u00e4gen zuzustimmen und Verlustscheine vom Schuldner unabh\u00e4ngig von spezialrechtlichen Erlassbestimmungen zur\u00fcckzukaufen. Damit soll eben auch diese zentrale Inkassostelle klare M\u00f6glichkeiten haben, ihre Aufgabe vertieft und besser wahrzunehmen.
\nDas ist ein Strauss von Massnahmen; es handelt sich wie gesagt um eine sogenannte Aufr\u00e4umaktion rund um das Finanzhaushaltgesetz.
\nDer Bundesrat ersucht Sie, auf diese Vorlage einzutreten, sie zu verabschieden. Er lehnt den Antrag der Minderheit Ihrer Kommission zur gewerblichen T\u00e4tigkeit ab.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt
\n1. Loi sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 6 Bst. cbis; 33 Abs. 3 Bst. c; 35 Bst. a Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 763]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 6 let. cbis; 33 al. 3 let. c; 35 let. a ch. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, Vischer, Wyss Ursula)
\nAbs. 1
\nVerwaltungseinheiten d\u00fcrfen Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:
\na. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;
\nb. die Erf\u00fcllung der Hauptaufgaben nicht beeintr\u00e4chtigen; und
\nc. keine bedeutenden zus\u00e4tzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.
\nAbs. 2
\nDie gewerblichen Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das zust\u00e4ndige Departement kann f\u00fcr bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.
\n[VS]
\nArt. 41
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, Vischer, Wyss Ursula)
\nAl. 1
\nLes unit\u00e9s administratives peuvent fournir des prestations commerciales \u00e0 des tiers:
\na. si elles sont li\u00e9es \u00e9troitement aux t\u00e2ches principales;
\nb. si elles n'entravent pas l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches principales; et
\nc. si elles n'exigent pas d'importantes ressources mat\u00e9rielles et humaines suppl\u00e9mentaires.
\nAl. 2
\nLes prestations commerciales sont fournies \u00e0 des prix permettant au moins de couvrir les co\u00fbts calcul\u00e9s sur la base d'une comptabilit\u00e9 analytique. Le d\u00e9partement comp\u00e9tent peut autoriser des d\u00e9rogations pour certaines prestations si ces d\u00e9rogations n'entra\u00eenent pas de concurrence avec le secteur priv\u00e9.
\n[VS]
\nArt. 41a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, Vischer, Wyss Ursula)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 41a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, Vischer, Wyss Ursula)
\nBiffer
\nBei den Artikeln 41 und 41a des Finanzhaushaltgesetzes beantrage ich als Sprecher einer Minderheit, die vom Bundesrat vorgeschlagene und von der Kommissionsmehrheit mitgetragene L\u00f6sung umzukehren. Unter den vorgeschlagenen, strengen Bedingungen sollen alle Bundesdienststellen befugt sein, sich auch dem Wettbewerb zu stellen. Nach dem Wortlaut des Entwurfes d\u00fcrften neu nur die vier in Artikel 41a genannten Bundesinstanzen gewerbliche Dienstleistungen erbringen: die Bundesreisezentrale, das Informatik-Service-Center des EJPD, das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik sowie das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation.
\nIn der Botschaft legt der Bundesrat dar, dass heute gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz die Versuchs- und Untersuchungsanstalten des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft sowie das Eidgen\u00f6ssische Gest\u00fct in Avenches unter bestimmten Voraussetzungen gewerbliche Leistungen erbringen k\u00f6nnen. Zum andern will der Bundesrat das Milit\u00e4rgesetz sowie das Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz ebenfalls mit einer entsprechenden Bestimmung erg\u00e4nzen. Nun begr\u00fcndet der Bundesrat in der Botschaft zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes, weshalb f\u00fcr die erw\u00e4hnten vier weiteren Dienststellen das Erbringen von gewerblichen Dienstleistungen wichtig sei. In der Botschaft ist ebenfalls dargelegt, welche Bedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen:
\n1. Die Aktivit\u00e4t muss mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen.
\n2. Die Erf\u00fcllung der Hauptaufgaben darf nicht beeintr\u00e4chtigt werden.
\n3. Die Leistungen d\u00fcrfen keine bedeutenden zus\u00e4tzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.
\nIm Weiteren werden im Gesetz zumindest kostendeckende Preise auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung verlangt. Auch muss die Verwaltung noch weitere Bedingungen erf\u00fcllen und namentlich mit den finanziellen Ressourcen haush\u00e4lterisch umgehen.
\nMit anderen Worten und zusammengefasst: Die H\u00fcrden sind hoch. Tats\u00e4chlich bestehen Sicherungen und Sicherheiten, die gew\u00e4hrleisten, dass Bundesdienststellen keine Konkurrenzen durch beg\u00fcnstigende Verh\u00e4ltnisse schaffen k\u00f6nnen. Wettbewerbsverzerrungen werden ausgeschlossen. Fr\u00fchere, m\u00f6glicherweise sachlich begr\u00fcndete Konkurrenzvorteile sind unter diesen Umst\u00e4nden nicht mehr gegeben.
\nDamit sind wir einverstanden, das wollen wir nicht infrage stellen. Hingegen fragt sich die Minderheit, weshalb trotz dieser hohen H\u00fcrden ein komplizierter Mechanismus eingef\u00fchrt werden soll, der f\u00fcr jede zus\u00e4tzliche Dienststelle eine Gesetzes\u00e4nderung erfordert. In der Botschaft zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes finden sich keine Ausf\u00fchrungen dazu. Wenn die Regeln so klar sind, gibt es keinen sachlichen Grund, Bundesdienststellen mit Restriktionen zu versehen. Private Konkurrenz ist immer m\u00f6glich, staatliche zu den gleichen Bedingungen w\u00fcrde aber nur beschr\u00e4nkt zugelassen. Das leuchtet nicht ein. Die private Wirtschaft muss sich jeder fairen Konkurrenz stellen, allenfalls auch einer staatlichen. Entsprechend sollen Dienststellen im Rahmen der dargelegten Bedingungen die gleichen Chancen haben.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nSie haben die Begr\u00fcndung des Antrages der Minderheit Schelbert geh\u00f6rt. Herr Schelbert m\u00f6chte eigentlich die gewerblichen Leistungen an Dritte in die Kompetenz der Verwaltungseinheiten hinunterdelegieren und nicht mehr die hohe H\u00fcrde \u00fcber den Bundesrat beziehungsweise \u00fcber die Gesetze aufrechterhalten, wenn gewisse Bedingungen erf\u00fcllt sind.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die H\u00fcrde f\u00fcr die Erbringung von gewerblichen Leistungen an Dritte hoch gehalten werden muss. Es darf nicht sein, dass Hauptaufgaben pl\u00f6tzlich in Verwaltungseinheiten zu Nebenaufgaben degradiert werden. Denn es ist sehr wichtig, dass man Leistungen der Bundesverwaltung auch in einem engen Rahmen beh\u00e4lt und dort einsetzt, wo Bundesverwaltungsaufgaben geregelt oder gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Hinzu kommt, dass mit einer solchen \u00d6ffnung durchaus Konkurrenz gegen\u00fcber der Privatwirtschaft entstehen kann. Das ist nicht von der Hand zu weisen, und ich glaube, dass wir in unserem Land eine Wirtschaftsstruktur haben, die wettbewerbsm\u00e4ssig gut aufgestellt ist und auch im harten Wettbewerb diese Leistungen selber erbringen kann. Daher hat die Kommission den damaligen Antrag Schelbert mit 16 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [PAGE 764]
\nDamit ich am Schluss nicht mehr sprechen muss: Die Vorlagen wurden nach der Ablehnung dieses Antrages so bereinigt von der Kommission einstimmig verabschiedet.
\n