Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 44 Stimmen
\nDagegen ... 101 Stimmen
\n[VS]
\nFrau Nationalr\u00e4tin F\u00e4ssler hat v\u00f6llig Recht. Das ist ein Thema, das seit Jahren hin- und hergeschoben wird, nicht zwischen den R\u00e4ten, sondern zwischen den Kantonen und dem Bund. Innerhalb des Bundes beginnt jetzt offensichtlich auch noch ein gewisses Hin- und Herschieben zwischen den beiden R\u00e4ten. Das zeigt, dass eigentlich bei dieser Problematik niemandem ganz wohl ist, nicht wahr?
\nWorum geht es? Frau F\u00e4ssler hat mit Recht dieses Beispiel des Bausparabzuges aus dem Kanton Basel-Landschaft genannt. Es g\u00e4be noch weitere Beispiele, welche zu solchen Differenzen Anlass gegeben haben. Das andere ist die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes; das war ein zweites Beispiel. Oder ein anderes ist die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an politische Parteien. Aber in all diesen F\u00e4llen sind Sie dann politisch t\u00e4tig geworden. Sie haben Motionen lanciert, Sie haben die Mehrheit des Rates \u00fcberzeugt, Sie haben den Bundesrat damit beauftragt, eine entsprechende Botschaft und eine entsprechende Gesetzesrevision vorzuschlagen, und dann haben Sie das Problem gel\u00f6st. In einzelnen F\u00e4llen sind es jetzt sogar Volksinitiativen, etwa [PAGE 758] wenn man mal wieder vom Bausparen spricht. Das heisst, \u00fcberall dort, wo fundamental solche Probleme bestehen, wird gew\u00f6hnlich politisch eingegriffen, und das ist wahrscheinlich am Ende der beste Weg, dann kommt es n\u00e4mlich zu Gesetzgebungen, und dann muss man das nicht zwischen Kommissionen und juristischen Gremien und Kontrollgremien hin- und herschieben, die in unserem f\u00f6deralistischen Gef\u00fcge sowieso einen schweren Stand haben.
\nIch habe einmal einer solchen Diskussion in der Finanzdirektorenkonferenz beigewohnt und ein bisschen geh\u00f6rt, wie sie da untereinander unterschiedliche Handhabungen in Steuerfragen besprochen haben. Es ist ganz klar, dass da nat\u00fcrlich gelegentlich unterschiedliche Standpunkte aufeinandertreffen k\u00f6nnen und dass man dann geneigt sein kann, irgendeine Instanz zu suchen. Aber Kontrollkommissionen oder juristische Gremien sind f\u00fcr diese F\u00e4lle wahrscheinlich schlecht geeignet. Ich sage nicht, sie seien nicht geeignet, aber sie sind schlecht geeignet. Der Weg der politischen Initiative ist wahrscheinlich in der Regel der bessere.
\nJetzt liegt hier also aufgrund der Arbeit der Expertenkommission ein neuerlicher Vorschlag vor vom M\u00e4rz des letzten Jahres, nachdem vorher schon einige Jahre an dieser Geschichte gearbeitet wurde. Es werden zwei Vorschl\u00e4ge gemacht, Herr Theiler hat sie im Detail pr\u00e4sentiert, ich m\u00f6chte das nicht noch einmal ausgiebig tun. Einerseits wird eine Kontrollkommission vorgeschlagen, die eine rein juristische Funktion hat, die von sich aus t\u00e4tig werden kann, die zwar kein Recht zur Beschwerde an das Bundesgericht hat, jedoch ein Recht zur Beschwerde an die letzte kantonale Instanz. Andererseits wird eine st\u00e4ndige Expertenkommission vorgeschlagen, und die soll im Wesentlichen gutachtlich zuhanden der Finanzdirektorenkonferenz t\u00e4tig werden. Sie kann ebenfalls von sich aus t\u00e4tig werden, wenn sie das will, oder sie k\u00f6nnte warten, bis die Finanzdirektorenkonferenz ihr Auftr\u00e4ge erteilt, und am Ende hat sie Empfehlungscharakter. Sie w\u00fcrde also nicht t\u00e4tig in Richtung Steuerharmonisierungsgesetz.
\nDie Expertenkommission hat diese beiden Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert und gesagt, wenn einer der beiden Vorschl\u00e4ge umgesetzt werden solle, dann sei eher die L\u00f6sung mit der Kontrollkommission mit juristischer Funktion zu w\u00e4hlen. Aus Sicht des Bundesrates ist damit eine nichtbefriedigende L\u00f6sung auf dem Tisch, und zwar schon deshalb, weil diese Kommission nicht parit\u00e4tisch zusammengesetzt werden k\u00f6nnte. Sie w\u00e4re vielmehr kantonslastig, und entsprechend kann man erwarten, dass es auch die Auftr\u00e4ge w\u00e4ren. Zudem h\u00e4tte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung aus naheliegenden Gr\u00fcnden kein Recht zur Beschwerde an die oberste kantonale Instanz; das ist ein Mangel. Letztlich muss man halt einfach feststellen, dass diese st\u00e4ndige Expertenkommission bloss Empfehlungen abgeben k\u00f6nnte. Die jetzige Expertenkommission stellt selber fest, dass diese fehlende rechtliche Verbindlichkeit ein Mangel sei und dass man Kontrolll\u00fccken nicht schliessen k\u00f6nne, wenn man einfach nur Empfehlungen abgeben k\u00f6nne.
\nAngesichts dieser Situation bleibt der Bundesrat bei seiner Meinung und beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nEigentlich ist das ja ein unn\u00f6tiges Gesch\u00e4ft. Das Steuerharmonisierungsgesetz soll dazu dienen, dass eben die Steuern und das, was damit zusammenh\u00e4ngt, harmonisiert werden. Es ist nur leider nicht so, dass sich immer alle Kantone an den Buchstaben dieses Gesetzes halten. Ich kann Sie daran erinnern, dass der Vorg\u00e4nger von Herrn Bundesrat Merz schon gesagt hat, z. B. bei der Frage des Bausparens im Kanton Basel-Landschaft oder bei den Kinderabz\u00fcgen im Kanton Genf, er k\u00f6nne ja nicht mit der Armee dort hinreisen, um sicherzustellen, dass sich auch diese Kantone an das halten, was wir gemeinsam beschlossen haben. Dem stimme ich zu.
\nAllerdings muss man ja auch nicht mit der Armee in einen Kanton gehen, um den Vertretern im Kanton zu sagen: Hallo, ihr habt euch auch an die Gesetze zu halten! Es gibt ja daf\u00fcr auch die Konferenz der Kantonsregierungen, und es gibt die Finanzdirektorenkonferenz, die eigentlich daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnten, dass beschlossene Massnahmen auch umgesetzt werden.
\nDas ist jetzt aber auch das Dilemma, das wir haben. Die Kantonsregierungen und der Bund schieben das Problem immer hin und her. Der Bund sagt, es sei Aufgabe der Kantone. Die Kantone k\u00f6nnen sich nicht einigen. Dann heisst es wieder: Macht doch ihr vom Bund etwas. Und die letzte Aussage zu diesem Thema stammt von der Finanzdirektorenkonferenz, die uns gebeten hat, im Sinne dieser Motion zu handeln, damit der Bund etwas macht. Der Kommissionssprecher deutscher Sprache hat die M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, die wir h\u00e4tten, um das Problem zu l\u00f6sen. Welche wir dann schliesslich umsetzen, ist wieder in unserer eigenen Verantwortung, weil wir ja zu den Ausf\u00fchrungen, die der Motion dann folgen m\u00fcssen, wieder Stellung nehmen k\u00f6nnen.
\nAber es ist einfach nicht haltbar, dass in gewissen Kantonen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Vorteile haben, die zehn Kilometer jenseits der Grenze nicht vorhanden sind, und dass derjenige, der zehn Kilometer jenseits der Grenze wohnt, nicht dagegen klagen kann. Das ist ungew\u00f6hnlich. Weil wir dieses Klagerecht eben nicht haben, ist es eigentlich selbstverst\u00e4ndlich, dass wir selbst daf\u00fcr sorgen, dass es Massnahmen gibt, damit diese L\u00fccken in der Umsetzung und auch in der Aufsicht endlich geschlossen werden.
\nDie SP-Fraktion, Sie haben es geh\u00f6rt, arbeitet seit Jahren an diesem Thema, insbesondere unser Kollege Jean-No\u00ebl Rey, der die Frage schon mehrfach aufgebracht hat, der aber leider nicht mehr im Rat ist. Wir stehen also hinter dieser Idee. Bei den B\u00fcrgerlichen bin ich nicht ganz sicher, ob es ihnen tats\u00e4chlich nur darum geht, die Kompetenz den Kantonen zuzuspielen, oder ob sie nicht froh sind im Sinne des F\u00f6deralismus, hier aber eines schlecht ausgelegten, den Kantonen selbst dort, wo sie eigentlich keinen Spielraum haben, Spielraum zu \u00fcberlassen. Ich habe ein bisschen diesen Verdacht. Die Motion kommt aus dem St\u00e4nderat, das sind die Vertreter und Vertreterinnen der Kantone. Wenn die aktiv werden, dann heisst das doch, dass die Kantone das Problem tats\u00e4chlich nicht selber anpacken wollen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, dieser Motion des St\u00e4nderates zuzustimmen. Wie die Ausgestaltung der L\u00f6sung des Problems dann aussieht, dar\u00fcber k\u00f6nnen wir hier drin dann wieder befinden.
\nWorum geht es bei dieser Vorlage? Es geht darum, dass bei der Durchsetzung der Steuerharmonisierung bestimmte Probleme bestehen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren hat schon zwei Expertenkommissionen, eine Vernehmlassung und etliche Stunden an Diskussionen f\u00fcr dieses Problem eingesetzt, um einer L\u00f6sung n\u00e4her zu kommen. Bis heute ist dies aber leider nicht gelungen. Die WAK-SR will nun mit der vorliegenden Motion, dass der Bund das Heft in die Hand nimmt, und zwar mit einer Gesetzes\u00e4nderung.
\nWas gibt es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten? Da w\u00e4re zuerst eben diese Kontrollkommission, welche im Steuerharmonisierungsgesetz vorgesehen werden m\u00fcsste. Sie w\u00fcrde aus f\u00fcnf bis sieben Mitgliedern bestehen. Sie w\u00fcrde gew\u00e4hlt, aber von der Finanzdirektorenkonferenz, und sie h\u00e4tte ausschliesslich empfehlenden Charakter. Sie w\u00e4re keine Aufsichtskommission betreffend die kantonalen Beh\u00f6rden, und sie k\u00f6nnte auch keine Beschwerde beim Bundesgericht f\u00fchren. Die andere Variante w\u00e4re eine Expertenkommission, welche ausschliesslich im Auftrag der Finanzdirektorenkonferenz agieren w\u00fcrde. Sie w\u00e4re ein rein beratendes Gremium f\u00fcr die Finanzdirektorenkonferenz. Der Vorteil w\u00e4re nat\u00fcrlich, dass man das mit einer Statuten\u00e4nderung der Finanzdirektorenkonferenz regeln k\u00f6nnte. Es w\u00fcrde also keine Gesetzes\u00e4nderung brauchen und k\u00f6nnte relativ rasch vollzogen werden.
\nEine Vernehmlassung im Jahre 2005 zur Kontrollkommission verlief negativ. FDP, CVP und SVP haben sie abgelehnt, ebenso der Gewerbeverband und Economiesuisse. Die WAK-SR tendiert jetzt zu einer gesetzlichen Regelung. Der St\u00e4nderat selber ist da aber etwas kritischer eingestellt. Er hat zwar der L\u00f6sung mit 14 zu 12 Stimmen zugestimmt. Bei einem Ratsbestand von 46 St\u00e4nder\u00e4ten, meine ich, ist das doch eher eine sehr, sehr magere Mehrheit gewesen; nicht nur die Mehrheit, auch die Pr\u00e4senz im Saal war offenbar nicht gerade gewaltig.
\nDie WAK-NR, welche ich hier mit Herrn Rime vertreten darf, hat dagegen die Motion deutlich abgelehnt, n\u00e4mlich mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Folgende Gr\u00fcnde sind daf\u00fcr massgebend: Bei einer Kontrollkommission besteht erstens die Gefahr, dass die Steuerhoheit der Kantone schleichend unterlaufen wird. Es gibt zweitens die Gefahr, dass die formelle Steuerharmonisierung, welche wir unterst\u00fctzen, durch diese Massnahmen schleichend zu einer materiellen Steuerharmonisierung verkommt, und eine materielle wollen wir ausdr\u00fccklich nicht. Drittens besteht auch die Gefahr, dass der Steuerwettbewerb darunter leidet. Wir stehen dazu, dass es beim Steuerwettbewerb \u00fcberwiegend positive Elemente gibt. Die Alternative, n\u00e4mlich eine Expertenkommission, k\u00f6nnte rasch realisiert werden, und ich empfehle den Kantonen, das einmal umzusetzen und damit zu beginnen. Sie k\u00f6nnen dann ihre Erfahrungen sammeln. Es ist auch nicht etwa so, dass in diesem Bereich gar nichts geht.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es immer wieder Probleme, und es gab auch schon Verbesserungen, ohne dass wir daf\u00fcr Kommissionen eingesetzt h\u00e4tten. Ihr Rat - daran m\u00f6chte ich Sie auch noch erinnern - lehnte in der Vergangenheit verschiedene Vorst\u00f6sse, welche in die gleiche Richtung wiesen, bereits ab. Lehnen wir heute die Motion also nicht ab, machen wir eine Kehrtwende. 2004 war es die Motion Rey 04.3081, und 2007 war es die parlamentarische Initiative Rey 07.418; beide Vorst\u00f6sse lehnten wir ab. Wenn ich es richtig verstehe, ist der Bundesrat grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, eine L\u00f6sung zu finden. Er hat es aber abgelehnt, die Motion anzunehmen. Sie werden ihn ja anschliessend noch h\u00f6ren.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, der Mehrheit der WAK zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nIl s'agit ici d'une motion de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats qui concerne les lacunes en mati\u00e8re de surveillance et d'application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (LHID). Votre commission s'est prononc\u00e9e le 19 janvier 2010 sur cet objet. Il avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil des Etats le 25 novembre 2009, par 14 voix contre 12.
\nCe probl\u00e8me est relativement connu. Il a d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 lieu \u00e0 plusieurs rapports d'experts et \u00e0 une proc\u00e9dure de consultation. Concr\u00e8tement, il s'agirait de permettre le d\u00e9p\u00f4t d'un recours de droit administratif en cas d'incompatibilit\u00e9 entre une loi fiscale cantonale et la LHID, non seulement dans le cas o\u00f9 la loi cantonale est d\u00e9favorable aux contribuables, ce qui est d\u00e9j\u00e0 possible, mais \u00e9galement lorsqu'elle les avantage par rapport \u00e0 la r\u00e9glementation pr\u00e9vue dans la LHID. Actuellement, aucune instance n'est charg\u00e9e de veiller \u00e0 la conformit\u00e9 des l\u00e9gislations fiscales cantonales avec la LHID.
\nLa majorit\u00e9 de la commission h\u00e9site \u00e0 intervenir dans des questions relevant de la souverainet\u00e9 cantonale et pr\u00e9f\u00e9rerait que les cantons prennent l'initiative et mettent en place eux-m\u00eames les proc\u00e9dures n\u00e9cessaires pour garantir l'application uniforme de la LHID. C'est dans ce sens que la majorit\u00e9 de la commission souhaite ne pas l\u00e9gif\u00e9rer sur cette question au niveau f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa commission vous demande donc, par 13 voix contre 6 et 2 abstentions, de rejeter cette motion.
\nUne minorit\u00e9 de la commission continue toutefois \u00e0 soutenir la motion, car elle consid\u00e8re que l'harmonisation fiscale inscrite dans la loi doit imp\u00e9rativement \u00eatre appliqu\u00e9e partout de mani\u00e8re uniforme.
\n[PAGE 757]
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula)
\nAdopter la motion
\n