Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 76 Stimmen
\nDagegen ... 104 Stimmen
\n[PAGE 845]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Der Eventualantrag der Mehrheit entf\u00e4llt. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass eine Ablehnung der Vorlage in der Gesamtabstimmung einem Nichteintretensentscheid gleichkommt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
\nDie Kommissionsmehrheit hat sowohl politische als auch juristische Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unterstellung dieses Beschlusses unter das fakultative Referendum angef\u00fchrt. Die Bef\u00fcrworter einer Unterstellung haben insbesondere folgende Gr\u00fcnde dargelegt: Der vorliegende Staatsvertrag betrifft Verfahrensrecht; die Konsequenzen sind aber aufgrund der R\u00fcckwirkung f\u00fcr die Betroffenen materiellrechtlicher Natur. Erw\u00e4hnt wurde auch, dass der Bundesrat selber alle neun Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen will. Wir werden hier im Plenum bald dar\u00fcber diskutieren.
\nMoniert wurde zudem, dass mit dem Staatsvertrag geltendes Recht, sowohl bez\u00fcglich der Kompetenz als auch inhaltlich, ausser Kraft gesetzt werde. Es wurde auch bestritten, dass es angesichts von rund 4500 Betroffenen - wie vom Bundesrat dargelegt - um einen generell-konkreten Fall gehe, sondern es gehe um eine generell-abstrakte Regelung, die auch weitere F\u00e4lle betreffen k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat und die Kommissionsminderheit haben die politischen Konsequenzen dargestellt, da ein Referendum die fristgerechte Erf\u00fcllung des Abkommens und damit das Abkommen selbst infrage stellen w\u00fcrde.
\nMit 12 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten hat sich die Kommission f\u00fcr die Unterstellung unter das fakultative Referendum ausgesprochen.
\nDans la discussion sur cet accord, c'est un paradoxe que les deux rapporteurs appartiennent au m\u00eame parti. C'est une exception due au fait que personne ne voulait assumer la responsabilit\u00e9 de ce rapport. Il est int\u00e9ressant de noter un deuxi\u00e8me paradoxe: maintenant, les deux rapporteurs sont contraints de soutenir le contraire de ce qu'ils pensent. Nous nous excusons de cette situation, mais nous essaierons de rapporter avec beaucoup d'objectivit\u00e9.
\nIl y a un troisi\u00e8me paradoxe: nous ne repr\u00e9sentons jamais une vraie majorit\u00e9, mais seulement une s\u00e9rie de minorit\u00e9s majoritaires. En l'occurrence, la \"majorit\u00e9\" a \u00e9t\u00e9 d\u00e9termin\u00e9e par la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, puisque la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 12 voix contre 12 et 2 abstentions. Ce n'est pas exactement une \"majorit\u00e9\".
\nLes motifs pour lesquels la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 soutenir l'id\u00e9e qu'il est n\u00e9cessaire de soumettre au peuple suisse, par voie de r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, l'accord avec les Etats-Unis sont li\u00e9s au fait que ledit accord met hors vigueur certaines r\u00e8gles du droit suisse qui, si elles \u00e9taient appliqu\u00e9es, auraient conduit \u00e0 refuser l'assistance judiciaire pour ces 4450 clients ou r\u00e9sidents am\u00e9ricains qui sont vis\u00e9s par ces demandes.
\nDonc, comme il y a cet effet de mise hors de vigueur de ces r\u00e8gles du droit suisse, l'article 141 alin\u00e9a 1 lettre d chiffre 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, qui pr\u00e9voit que si le droit suisse est modifi\u00e9, il est possible de soumettre au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif un accord international, devrait s'appliquer.
\nDas Abkommen, \u00fcber das wir heute diskutieren, betrifft zugegebenermassen ein Amtshilfegesuch mit 4450 F\u00e4llen, aber es ist ein in sich geschlossenes Amtshilfegesuch. Es ist ein klarer, definierter Kreis von Kunden - es sind Kunden, bei denen der dringende Verdacht besteht, dass sie gegen amerikanisches Steuerrecht verstossen haben. Es geht um eine L\u00f6sung in einem konkreten Einzelfall, die zeitliche eng befristet ist und [PAGE 844] keine Auswirkungen auf k\u00fcnftige F\u00e4lle hat. Herr Nationalrat Baader: Das heutige Doppelbesteuerungsabkommen kennt kein Namenserfordernis; das wurde im \u00dcbrigen auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. M\u00e4rz 2009 ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt; ein Namenserfordernis haben wir heute nicht. Insofern ist dieser Vertrag, \u00fcber den Sie heute zu befinden haben, absolut im Rahmen des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen, \u00fcber das wir noch diskutieren werden, geht noch weiter: Es enth\u00e4lt im Vergleich zum alten, das wir heute noch in Kraft haben, s\u00e4mtliche Steuerhinterziehungstatbest\u00e4nde.
\nWelches ist die gesetzliche Basis? Die gesetzliche Basis ist auf der einen Seite amerikanisches Steuerrecht, das keine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung kennt. Auf der anderen Seite bildet auch unser Steuerrecht, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, die gesetzliche Basis. Es ist Artikel 190, der f\u00fcr diese F\u00e4lle auch die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorsieht. Ich verstehe jetzt Ihre Konstruktionen nicht ganz, die Sie machen, wonach das, was wir hier tun, gegen unser eigenes Recht verstosse. Es geht hier um ein Abkommen, das eine generell-konkrete Wirkung hat. Es geht nicht um eine wichtige gesetzliche Bestimmung, was Voraussetzung f\u00fcr eine Unterstellung unter das fakultative Referendum w\u00e4re. Das Abkommen braucht also nicht dem fakultativen Referendum unterstellt zu werden. Nat\u00fcrlich kann man das tun - das Parlament kann ja fast alles tun, es kann in diesem Sinn auch seine Verantwortung delegieren. Ich frage mich dabei nur: Wem wollen Sie damit dienen? Was hilft es, wenn Sie das tun? W\u00e4re es nicht im Sinne unserer Bev\u00f6lkerung, im Sinne unserer Volkswirtschaft, im Sinne des Wirtschaftsstandorts Schweiz und auch im Sinne einer Zukunftsstrategie, wenn wir diese leidige UBS-Geschichte nun abschliessen und uns den tats\u00e4chlichen Problemen zuwenden? W\u00e4re es nicht sinnvoller, wenn wir ernsthaft versuchen w\u00fcrden, die tats\u00e4chlichen Probleme zu l\u00f6sen, also die \"Too big to fail\"-Problematik und auch die rechtliche Regelung der variablen Lohnbestandteile?
\nIch meine, es liesse sich mehr als nur rechtfertigen, diese Verantwortung selbst zu \u00fcbernehmen und sie nicht ans Volk zu delegieren. Ich meine, es liesse sich mehr als nur rechtfertigen, diesen Vertrag nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
\nIm Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie eindringlich, dem Staatsvertrag zuzustimmen und die Unterstellung unter das fakultative Referendum klar abzulehnen. Es wurde hier eindr\u00fccklich aufgezeigt, welche Folgen eine Ablehnung des Staatsvertrags f\u00fcr den Werkplatz Schweiz und damit f\u00fcr das ganze Schweizervolk h\u00e4tte. Durch die Unsicherheit eines allf\u00e4lligen Referendums verl\u00e4ngern wir grobfahrl\u00e4ssig einen Zustand mit grossen Risiken und gef\u00e4hrden damit die Zusammenarbeit mit einem unserer wichtigsten Handelspartner, und das erst noch in einer Zeit, in der wir auf gute Handelsbeziehungen ausserhalb Europas angewiesen sind. Wer in diesem Rat f\u00fcr die Volkswirtschaft einsteht und zum Staatsvertrag Ja sagt, sagt klar Nein zum fakultativen Referendum. Alles andere w\u00e4re fahrl\u00e4ssig, inkonsequent und ganz klar gegen die Interessen der Wirtschaft und des ganzen Gewerbes gerichtet. Es w\u00e4re keine zielf\u00fchrende Politik. Das sage ich nochmals deutlich an die Adresse der Wirtschaftsvertreter in der SVP. Ich bitte Sie, sich diese Frage nochmals gut zu \u00fcberlegen - insbesondere, da auch Ihre Partei klar sagt, dass sie das Referendum nicht ergreifen wolle.
\nNochmals: Hier geht es um den Staatsvertrag. Es wurde von meinen Vorrednern, von Herrn Bischof und sogar von einer Minderheit der Gr\u00fcnen, klar gesagt: Diese zwei Fragen sind verkn\u00fcpft. Es macht keinen Sinn, zum Staatsvertrag Ja zu sagen und dann auch zum Referendum Ja zu sagen. Lehnen wir die Unterstellung unter das Referendum ab und schliessen wir dieses Kapitel! Widmen wir uns wieder wichtigen Aufgaben f\u00fcr die Zukunft!
\nWie Sie wissen, ist unsere Fraktion in der Frage des Staatsvertrages gespalten, und so ist es auch in dieser Frage hier. Wir sind nicht grunds\u00e4tzlich gegen den Staatsvertrag. Den Staatsvertrag, diese Bresche ins Bankgeheimnis, unterst\u00fctzen wir. Diese 4450 unbescholtenen Bankkunden, wie sie jetzt wieder genannt worden sind, sind zwar schon Bankkunden, aber sie haben auch gravierende Steuers\u00fcnden begangen. Es sind Leute, die systematisch und willentlich vom Bankgeheimnis zu profitieren versuchten und die den Schutz des Bankgeheimnisses prim\u00e4r gesucht haben, um ihre Steuerschulden nicht bezahlen zu m\u00fcssen, um Steuern zu hinterziehen. Dieses Vorhaben verdient keinen Schutz. Deshalb unterst\u00fctzen wir den Staatsvertrag.
\nHingegen gibt es eine Mehrheit in unserer Fraktion, die den Staatsvertrag ablehnt, weil sie es nicht unterst\u00fctzen kann, dass die n\u00f6tigen flankierenden Massnahmen nicht ergriffen worden sind. Eine Minderheit wird dem Staatsvertrag - vielleicht nicht heute, aber dann in der Schlussabstimmung - zustimmen.
\nGenau gleich verh\u00e4lt es sich mit der Frage des Referendums. Hier kann ich auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn Bischof verweisen, die zutreffen. Wer dem Staatsvertrag zustimmt, wird gegen das Referendum stimmen. Wer den Staatsvertrag ablehnt, kann ein Referendum bef\u00fcrworten. Denn das Referendum zu bef\u00fcrworten heisst, den Staatsvertrag abzulehnen.
\nDer Staatsvertrag ist bereits mit der Referendumsklausel undurchf\u00fchrbar, das Referendum muss gar nicht ergriffen werden. Die Frist bis Ende August, die im Staatsvertrag steht, ist logischerweise nicht erf\u00fcllbar, wenn die Referendumsfrist \u00fcber diesen Termin hinausgeht. Das ist ziemlich einfach und einsichtig. Wer den Staatsvertrag zu Fall bringen will, der soll dem Referendum zustimmen.
\nEine Minderheit in unserer Fraktion - ich hoffe, es ist die H\u00e4lfte - wird das Referendum aus staatsrechtlichen Gr\u00fcnden ablehnen. Es wird von ihr gesagt, es habe m\u00f6glicherweise Verordnungsrang. Man k\u00f6nnte auch die Meinung vertreten, es habe bestenfalls Verf\u00fcgungsrang. \u00dcber solche Fragen m\u00fcssen wir auch nach innerstaatlichem Recht nicht abstimmen. Die Referendumsm\u00f6glichkeit ist unn\u00f6tig, und eine Minderheit in unserer Fraktion wird deswegen gegen die Referendumsm\u00f6glichkeit stimmen.
\nJa, Herr Ineichen, wenn wir diesen Vertrag nicht dem fakultativen Referendum unterstellen, dann brechen wir schweizerisches Recht. Umgekehrt haben die USA ja, ich habe es erkl\u00e4rt, im Vertrag akzeptiert, dass sie das Landesrecht und die internen Verfahren der Schweiz akzeptieren werden. Im \u00dcbrigen beinhaltet dieser Vertrag eine ganze Kaskade von M\u00f6glichkeiten, Verst\u00e4ndigungsverfahren und Vorgehensweisen, wenn die Fristen wegen eines allf\u00e4lligen Referendums noch etwas hinausgeschoben werden m\u00fcssen. Ich bin nicht sicher, ob das Referendum ergriffen wird; ich denke eher nein. Aber wir m\u00fcssen konsequent bleiben.
\nUnd jetzt kommt die Frage der volkswirtschaftlichen Bedeutung. Wissen Sie, die USA bestehen ja immer wieder darauf, dass sie ein Rechtsstaat sind, dass sie die Unabh\u00e4ngigkeit und Eigenst\u00e4ndigkeit der andern L\u00e4nder respektieren. Es geht jetzt hier um einen konkreten Anwendungsfall, um die Frage, ob die USA bereit sind, die Eigenst\u00e4ndigkeit, die innerstaatlichen Verfahren bei uns zu akzeptieren. Das m\u00fcssen wir den USA auch erkl\u00e4ren, das ist entscheidend!
\nHerr Baader, k\u00f6nnen Sie die volkswirtschaftliche Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, wenn morgen in der \"New York Times\" oder in der \"Herald Tribune\" steht, die Schweiz habe Gesetze gebrochen, und die Schweizer seien Steuerbetr\u00fcger? Sind Sie sich bewusst, was Sie hier mit Blick auf den Ruf der Schweiz anrichten?
\nEntscheidend f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob dieser Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist, ist das Verh\u00e4ltnis dieses Staatsvertrags zum heute geltenden Recht. Nach der bisher g\u00fcltigen Amtshilfepraxis der Schweiz und nach dem heute g\u00fcltigen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit den USA muss der ersuchende Staat, wenn er vom anderen Amtshilfe will, qualifizierte Angaben \u00fcber die betroffenen Personen liefern. Dazu geh\u00f6ren insbesondere deren Namen; \"Fishing expeditions\" sind nicht erlaubt. Dies gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr das neu ausgehandelte und noch nicht ratifizierte Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit den USA, \u00fcber das wir hier demn\u00e4chst zu entscheiden haben.
\nMit dem vorliegenden Staatsvertrag werden die USA entgegen dem heute g\u00fcltigen Recht und auch entgegen dem k\u00fcnftigen Recht davon dispensiert, die Namen derjenigen zu nennen, \u00fcber welche sie Auskunft wollen. Die Daten werden auf der sogenannten No-name-Basis ausgeliefert. Dieser Staatsvertrag setzt damit geltendes Recht ausser Kraft, und dies darf nicht einfach mit einem einfachen [PAGE 843] Bundesbeschluss ohne Referendum geschehen. Dazu kommt - hier muss ich Ihnen, Herr Bischof, klar widersprechen -, dass es sich bei diesem Staatsvertrag nicht um einen generell-konkreten Fall handelt. Dieser Staatsvertrag gilt nicht nur f\u00fcr einige wenige F\u00e4lle, er gilt vorerst einmal f\u00fcr 4450 Bankkunden, also f\u00fcr Tausende von Bankkunden, die direkt betroffen sind.
\nDazu kommt, dass der Bundesrat in der Zusatzerkl\u00e4rung zum Abkommen gegen\u00fcber den USA erkl\u00e4rt hat, dass er weitere Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service (IRS), die auch andere Finanzinstitute betreffen, behandeln werde, sofern diese nach demselben Handlungsmuster vorgegangen sind. Damit ist klar: Es stehen T\u00fcr und Tor offen f\u00fcr weitere Anwendungsf\u00e4lle dieses Staatsvertrags. Es wird also mit diesem Staatsvertrag klar nicht ein Einzelfall geregelt, sondern eine noch nicht abschliessend bekannte Zahl von F\u00e4llen.
\nDer Bundesrat wehrt sich gegen das Referendum mit der Begr\u00fcndung, man k\u00f6nne dann die Frist nicht einhalten. Der Bundesrat selbst hat ja in Artikel 2 des Abkommens mit den USA ausgehandelt, dass die USA als Vertragspartner die verfassungsm\u00e4ssigen Verfahren in den einzelnen Vertragsstaaten akzeptieren; die USA haben sich also vertraglich verpflichtet, unser verfassungsm\u00e4ssiges Verfahren zu akzeptieren. Wenn die Schweiz, wenn die beiden R\u00e4te der Auffassung sind, dieser Staatsvertrag sei dem fakultativen Referendum zu unterstellen, weil er eine grosse, noch nicht einmal abschliessend bekannte Zahl von Bankkunden betrifft, dann haben die USA dies aufgrund von Artikel 2 zu akzeptieren.
\nIch bitte Sie deshalb: Bleiben Sie nach innerstaatlichem Recht konsequent, unterstellen Sie diesen Staatsvertrag dem fakultativen Referendum. Die USA m\u00fcssen dies aufgrund von Artikel 2, dem sie zugestimmt haben, akzeptieren; es ist dann halt Sache des Bundesrates, dem Vertragspartner zu erkl\u00e4ren, wie die innerstaatlichen Verfahren hier sind.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.
\nNamens der CVP/EVP/glp-Fraktion beantrage ich Ihnen mit der Minderheit Ihrer Kommission, den Vertrag nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ich fasse noch einmal zusammen, wo wir stehen: Wir haben jetzt das Abkommen mit den Vereinigten Staaten inhaltlich bereinigt, und wir haben entsprechend den Vorstellungen unserer Fraktion der Versuchung widerstanden, alle m\u00f6glichen Arten von Verkn\u00fcpfungen zu machen, die von rechts und links gew\u00fcnscht worden sind. Wir haben damit eine klare Ausgangslage.
\nNun stellt sich die Frage: Sind wir f\u00fcr oder gegen diesen Vertrag? Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder wir stimmen Ja, oder wir stimmen Nein. Wir sind uns auch weitgehend einig, dass abgesehen von diesem Vertrag die notwendigen Gesetzgebungen aufgegleist sind. Mit dem Vorliegen des Schlussberichtes der Kommission Siegenthaler wird die Grundlage daf\u00fcr gegeben sein, dass - wahrscheinlich noch in diesem Jahr - wirklich einschneidende Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, um zu verhindern, dass noch einmal ein Rettungsfall eintritt; ich denke an die UBS oder eine andere systemrelevante Bank. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Vorstellungen der Kommission Siegenthaler, ungeachtet des Palavers, das wir in den letzten Tagen erlebt haben, eben wirklich zu einem Umsturz im schweizerischen Banken-, Organisations- und Konkursrecht f\u00fchren werden und dass die Schweiz wahrscheinlich europaweit die erste Nation sein wird, die entsprechende Massnahmen trifft.
\nIch bedauere es gleichzeitig im Namen unserer Fraktion, dass dieser Rat es in der letzten Woche unterlassen hat, auch im Bereich des Aktienrechts - Stichwort: Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative - einschneidende und schnelle Massnahmen zu ergreifen, und diese Initiative auf die lange Bank geschoben hat. Dieses Bedauern verkn\u00fcpfe ich mit der Hoffnung meiner Fraktion, dass hier noch eine Besserung eintritt und wir wieder auf den gesunden Weg des schnellen direkten Gegenvorschlages zur\u00fcckkommen. Die Bev\u00f6lkerung erwartet hier eine Massnahme - und ich glaube, zu Recht.
\nIn dieser Situation fragt sich: Soll man jetzt das Abkommen, das wir bereinigt haben, dem Referendum unterstellen oder nicht? Es gibt zwei Gr\u00fcnde, die dagegen sprechen, das Abkommen dem Referendum zu unterstellen.
\nDer erste ist ein rein rechtlicher Grund: Wir haben es mit einem Abkommen zu tun, das die Juristen generell-konkret nennen, d. h., das Abkommen regelt nur einen Einzelfall, zwar einen grossen, mit fast 4500 einzelnen betroffenen Personen, aber eben nur ein einziges Amtshilfegesuch. Wenn nur ein Fall betroffen ist, ist ein Abkommen eben konkret, und wenn es konkret ist, untersteht es nicht dem Referendum. Dass nur ein Fall betroffen ist, entnehmen Sie auch der Botschaft; ich habe mir in der Kommission von Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf noch einmal versichern lassen, dass es so ist. Wenn in diesem Zusammenhang von den Vereinigten Staaten andere Amtshilfegesuche kommen - und wir k\u00f6nnen Gift darauf nehmen, dass solche kommen; sie werden andere Banken betreffen, die Schweiz hat ja auch eine entsprechende Erkl\u00e4rung unterschrieben -, sind diese wieder dem Parlament vorzulegen; sie werden vom heutigen Beschluss nicht abgedeckt. Das heisst: Wir haben wirklich einen konkreten Fall eines Abkommens vor uns, einen Einzelfall, und der untersteht nicht dem Referendum.
\nDer zweite Grund ist kein rechtlicher, sondern ein politischer Grund: Wenn wir das Abkommen dem Referendum unterstellen, ist das scheinbar ein formeller Entscheid, faktisch ist es aber eine Ablehnung des Abkommens. Wenn das Referendum ergriffen wird, wird die gesamte Inkraftsetzung um etwa ein Jahr verschoben; dann - das ist uns allen klar - ist das Abkommen nicht mehr erf\u00fcllbar. Das heisst: Wer f\u00fcr das Abkommen ist, kann eigentlich nur gegen das Referendum sein.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical refuse de soumettre cet arr\u00eat\u00e9 au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Il soutiendra donc la proposition de la minorit\u00e9, et ceci pour deux raisons.
\n1. A nos yeux, cet arr\u00eat\u00e9 ne r\u00e9pond pas aux crit\u00e8res qui sont fix\u00e9s \u00e0 l'article 141 alin\u00e9a 1 de la Constitution pour soumettre un texte au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. En effet, cet arr\u00eat\u00e9 n'est pas de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Il tend \u00e0 r\u00e9soudre une situation qui est une situation purement ponctuelle et il n'engage pas \u00e0 des modifications de nos lois f\u00e9d\u00e9rales. Ainsi, nous y voyons une diff\u00e9rence extr\u00eamement nette avec les conventions de double imposition qui, elles, sont justement faites pour \u00eatre appliqu\u00e9es sur la dur\u00e9e et nous engagent en modifiant nos diff\u00e9rentes lois. C'est la raison pour laquelle nous pensons que les conventions de double imposition doivent \u00eatre sujettes au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, mais pas l'arr\u00eat\u00e9 qui nous est soumis aujourd'hui.
\nA nos yeux, il est inacceptable que l'on fasse une interpr\u00e9tation des crit\u00e8res de la Constitution en fonction d'objectifs purement politiques. Il s'agit l\u00e0 d'une manipulation qui d\u00e9cr\u00e9dibilise le Parlement. En effet, nous avons toujours dit qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire d'avoir une cour constitutionnelle, par le fait que le Parlement est assez sage pour respecter la Constitution et respecter l'ensemble de celle-ci, en particulier l'article 141. Je crois que c'est en p\u00e9riode de difficult\u00e9, en p\u00e9riode de crise qu'il faut justement revenir au texte fondamental et ne pas jouer avec celui-ci.
\n2. Le deuxi\u00e8me argument en faveur d'un refus est plus pragmatique, puisqu'il s'agit tout simplement l\u00e0 d'une question de temps. L'article 5 alin\u00e9a 4 de l'accord que nous passons avec les Etats-Unis stipule qu'il faut qu'il y ait des r\u00e9sultats 370 jours apr\u00e8s la signature de l'accord et que si les r\u00e9sultats effectifs et anticip\u00e9s diff\u00e8rent consid\u00e9rablement de ce qui peut raisonnablement \u00eatre escompt\u00e9, chacune des parties peut prendre des mesures compensatoires appropri\u00e9es. Le d\u00e9lai arrive donc \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance au 20 ao\u00fbt 2010 et il est \u00e9vident que nous ne pourrons pas le respecter en cas de r\u00e9f\u00e9rendum. A ce moment-l\u00e0, chacune des parties pourra prendre des mesures appropri\u00e9es. Nul ne sait \u00e9videmment ce que signifieront exactement ces mesures appropri\u00e9es du c\u00f4t\u00e9 des Etats-Unis. En bref, nous serons revenus \u00e0 la case d\u00e9part, avec les multiples pressions qui pourront s'exercer, en particulier sur tout notre secteur \u00e9conomique.
\nAinsi, en fonction de ces deux arguments, nous pensons qu'il est tout \u00e0 fait irraisonnable d'accepter le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, raison pour laquelle nous suivrons la proposition de la minorit\u00e9 Theiler.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Wir sind daf\u00fcr, dass dieser Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellt wird. \u00dcber die rechtliche Qualifikation dieses Vertrages kann man geteilter Meinung sein. Sie haben das ja auch in der gestrigen Debatte geh\u00f6rt. Ist es nun eine generell-konkrete Norm, wie die Frau Bundesr\u00e4tin festgehalten hat, oder eine generell-abstrakte? Die Meinungen dar\u00fcber gehen auseinander.
\nF\u00fcr Letzteres spricht immerhin, dass dieser Vertrag nicht nur f\u00fcr die 4450 UBS-Kundinnen und -Kunden Geltung hat, sondern auch f\u00fcr weitere US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die die Kriterien dieses Staatsvertrags erf\u00fcllen. Und wenn auch bloss Verfahrensbestimmungen ge\u00e4ndert werden, und zwar r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2008, so steht doch fest, dass damit f\u00fcr die Betroffenen der mit den USA abgeschlossene Staatsvertrag in der Anwendung ge\u00e4ndert wird, und zwar r\u00fcckwirkend. Diese Verfahrens\u00e4nderung hat damit f\u00fcr die betroffenen Leute ganz klar materiell-rechtliche Folgen. Das hat auch Herr Vischer mit seiner Frage gestern aufgezeigt.
\nDas f\u00fchrt uns in der Abw\u00e4gung zur Ansicht, dass vieles daf\u00fcr spricht, dass man den Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und [PAGE 842] Stimmb\u00fcrger k\u00f6nnen damit die G\u00fcterabw\u00e4gung selber machen. Daf\u00fcr spricht auch, dass dieser Staatsvertrag jetzt ohne jegliche Garantien f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durchgewinkt werden soll, ohne die Garantie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, dass man die Abzockerei wirklich stoppt, ohne die Garantie, dass man das Grossbankenproblem jetzt endlich an die Hand nimmt und die Risiken eind\u00e4mmt.
\nIn der Abw\u00e4gung sind wir damit f\u00fcr das fakultative Referendum. Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch kann Ihnen ausrichten, dass die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP/glp-Fraktion den Antrag der Minderheit ablehnen.
\n[PAGE 838]
\nBei diesem Vertrag, den das Parlament zu ratifizieren hat, handelt es sich weniger um einen US-Unterwerfungsvertrag als um einen UBS-Unterwerfungsvertrag. Das ist der Kern des Problems. Wir m\u00fcssen heute einen Vertrag absegnen, der geschlossen wird, um die UBS zu sch\u00fctzen; die UBS wurde aber nicht gezwungen, ihr Gesch\u00e4ftsgebaren und ihre Gesch\u00e4ftspolitik grundlegend zu \u00e4ndern, damit die immanenten Probleme behoben werden, die eine Gefahr f\u00fcr den Staat hervorrufen. Die UBS macht weiter, als w\u00e4re nichts geschehen, und Herr Bischof h\u00e4lt grosse Reden vom Ziegenmarkt, hat aber keinen Hauch eines Vorschlags, wie die UBS tats\u00e4chlich gezwungen werden k\u00f6nnte, z. B. ihr Investmentbanking grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen oder den Derivatehandel einzuschr\u00e4nken. Sie sind offenbar bereit, f\u00fcr die UBS alles zu tun, auch unter dem Stichwort \"Abzockerei\".
\nIch verstehe die Welt nicht mehr, Frau Bundesr\u00e4tin: Warum soll das Parlament nicht den Vertrag verabschieden und gleichzeitig im Annex Gesetzes\u00e4nderungen beschliessen k\u00f6nnen, die z. B. die Verg\u00fctungen regeln? Ich w\u00fcsste nicht, warum das ein verfassungsrechtliches Problem sein soll. Vielleicht m\u00fcssten wir einmal einen verfassungsrechtlichen Diskurs f\u00fchren, der das kl\u00e4rt. Das Parlament ist doch frei, zus\u00e4tzlich zu einem Vertrag so zu legiferieren, wie es das f\u00fcr richtig h\u00e4lt.
\nEs liegt uns nun dieser Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer vor. Es gibt Leute, die ihn nicht gut finden. Herr Kaufmann - oder wer auch immer -, machen Sie doch einen anderen Vorschlag. Dann k\u00f6nnten wir \u00fcber die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung zur Verhinderung der Abzockerei via Steuern diskutieren. Derzeit haben wir nur den Vorschlag der Minderheit Leutenegger Oberholzer, also m\u00fcssen wir dazu Stellung nehmen. Er ist jetzt die einzige vorliegende M\u00f6glichkeit, tats\u00e4chlich etwas zu unternehmen.
\nEs ist doch offensichtlich: Die Abzockerei geht weiter, als sei nie etwas passiert. Die Herren Gr\u00fcbel und Co. lachen uns ja aus. Wir sind geradezu \"Huschelis\" vor ihnen: Wir ratifizieren emsig diesen Vertrag und f\u00fcgen uns ihrem Diktat, das lautet: Mischt euch ja nicht in unser Gesch\u00e4ftsgebaren ein! Und wir halten uns treu daran. Wir m\u00fcssten jetzt doch eigentlich Einsicht haben und sagen: Mit diesem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer kann mindestens eine Wegschneise gegen dieses Abzockergebaren ge\u00f6ffnet werden.
\nDie Bek\u00e4mpfung der Abzockerei ist kein Moralismus, Herr Pelli; es geht nicht darum. Ich halte nichts von Moralisten. Hier geht es um Eingriffe in das Portemonnaie jener, die uns verh\u00f6hnen, die eine In\u00e4quivalenz im gesellschaftlichen Gef\u00fcge herbeigef\u00fchrt haben. Es sind obendrein Leute in Betrieben, die de facto eine Staatsgarantie besitzen. Und wir sagen: Wir sind bereit, ihnen diese Staatsgarantie weiterhin zu geben. Denn Sie unternehmen ja nicht wirklich etwas gegen das \"Too big to fail\"-Problem. Da geht es nicht einfach nur um Mindestvorschriften; da geht es um deftige Einschnitte gegen das Investmentbanking.
\nMeine Damen und Herren von der SVP, es muss ja niemand Boni von mehr als einer Million Franken aussch\u00fctten. Wenn sie das nicht machen, haben sie nicht ein \"My\" eines Problems. Also sprechen Sie doch nicht von einer Unternehmenssteuer. Eine Unternehmenssteuer wird es ja nur, weil Sie in der Boni-Frage keine Einschr\u00e4nkungen dulden. Das ist Ihr Credo: Keine staatliche Regulierung. Aber wer noch nicht gemerkt hat, dass in diesem Dossier nur staatliche Regulierungen eine Wende herbeif\u00fchren k\u00f6nnen, hat eigentlich nichts begriffen.
\nDie Abzockerei ist eines der ganz grossen Probleme in unserem Land. Sie ist insbesondere bei den Banken der gr\u00f6sste Risikofaktor. Die Finanzkrise ist nicht zuletzt durch die Abzockerei ausgel\u00f6st worden. Die Abzockerei hat dazu gef\u00fchrt, dass immer risikoreichere Gesch\u00e4fte ausgef\u00fchrt worden sind. Besonders gef\u00e4hrlich ist das bei Banken, die eine Staatsgarantie haben, wie das bei der UBS und bei der CS der Fall ist. Die beiden Grossbanken f\u00fchrten die Abzockerliste an. Sie k\u00f6nnen gleichzeitig darauf bauen, dass der Staat das Risiko absichert, wenn sie Probleme bekommen, sodass sie vor einem Konkurs gesch\u00fctzt sind. Kein KMU kann auf solche Garantien bauen. Umso richtiger ist es, wenn die L\u00f6hne bei diesen Banken begrenzt werden. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass Marcel Ospel f\u00fcr den Zeitraum, f\u00fcr den wir heute diesen Staatsvertrag beschliessen sollen - f\u00fcr einen Zeitraum, in dem er die UBS zu immer risikobehafteterem Gebaren f\u00fchrte und in dem die oberste Gesch\u00e4ftsleitung deliktische Machenschaften zumindest tolerierte -, als oberster Verantwortlicher der Bank bis zu 20 Millionen Franken verdiente.
\nWir verlangen mit unserem Minderheitsantrag nicht einmal eine Obergrenze f\u00fcr den Lohn. Nein, es ist eine ganz milde Massnahme. Wir verlangen, dass alle Lohnbestandteile, die \u00fcber einer Million Franken liegen, der Gewinnbesteuerung unterliegen, das heisst der Besteuerung durch Bund und Kanton. Ich m\u00f6chte vor allem die SVP daran erinnern, dass ihr Spezialist, Kurt Schiltknecht, klar festgehalten hat, dass man bei Banken, die Staatshilfe beanspruchen, die L\u00f6hne auf eine Million Franken bzw. auf die Maximall\u00f6hne in den Bundesbetrieben beschr\u00e4nken sollte. Das w\u00e4re das richtige Instrument. Aber so weit gehen wir nicht einmal. Wir verlangen bloss eine Besteuerung. Wer heute dieser Steuer nicht zustimmt, deckt - das ist ganz klar, das k\u00f6nnen Sie auch offen sagen - einfach die Abzockerei. Der SVP, die behauptet, es sei bloss eine Unternehmensbesteuerung, muss ich sagen: Ja, denn es ist ja die Unternehmung, die es in der Hand hat, die Abzockerei zu stoppen. Wenn Ihre Mitglieder in den Verwaltungsr\u00e4ten - wie Herr Spuhler, der ja f\u00fcr die SVP im Verwaltungsrat der UBS war - es nicht geschafft haben, ist das noch lange kein Grund, diese Besteuerung nicht einzuf\u00fchren.
\nGestehen Sie es doch ein: Sie wollen die Abzocker sch\u00fctzen; deswegen sind Sie gegen diese Besteuerung. Es geht Ihnen beileibe nicht darum, die Abzocker zu bremsen, wie Sie vorgeben. Es geht Ihnen im Gegenteil darum, die Abzocker zu sch\u00fctzen, und das mit Hilfe der FDP und der CVP.
\nIch empfehle Ihnen den \"Tages-Anzeiger\" von heute zur Lekt\u00fcre. Herr Vincenz, der Chef der Raiffeisenbank, hat sich ganz klar f\u00fcr diese Bonusbesteuerung ausgesprochen. Er weiss warum! Gerade bei den Banken mit Staatsgarantie ist es richtig, dass wir Obergrenzen setzen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 130 Stimmen
\nIl s'agit dans ce cas, comme dans le cas pr\u00e9c\u00e9dent, d'une tentative de modifier des lois dans le cadre du d\u00e9bat sur un accord international, accord qui n'a rien \u00e0 voir avec les lois en question. La commission a rejet\u00e9 les propositions d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s Fehr Hans-J\u00fcrg et Leutenegger Oberholzer.
\nLa commission a pr\u00e9sent\u00e9 une motion - accept\u00e9e hier presque \u00e0 l'unanimit\u00e9 par notre conseil - qui va dans le m\u00eame sens et qui contient plus ou moins les m\u00eames \u00e9l\u00e9ments. Il est donc injustifi\u00e9 que Monsieur Fehr s'exprime en tant que repr\u00e9sentant des partisans d'une moralit\u00e9 nationale oppos\u00e9s \u00e0 ceux qui ne voudraient pas r\u00e9soudre le probl\u00e8me de la grandeur des deux plus grandes banques suisses. Monsieur Fehr, vous devez \"faire un petit bain de modestie\", reprendre votre r\u00f4le et \u00e9viter de critiquer tout le monde, surtout les gens qui ont d\u00e9cid\u00e9 hier exactement ce que vous proposez aujourd'hui.
\nDie Kommission hat sich eingehend \u00fcber die von der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg angesprochene Thematik unterhalten und eine entsprechende Kommissionsmotion beschlossen. Wenn man das Votum von Herrn Fehr geh\u00f6rt hat, dann w\u00fcrde man nicht glauben, dass gestern diese Kommissionsmotion sehr deutlich angenommen worden ist - auch mit den Stimmen der Partei von Herrn Fehr.
\nBetreffend diese Minderheitsantr\u00e4ge gelten materiell mehr oder weniger die gleichen Argumente, die gegen den Planungsbeschluss und f\u00fcr die Kommissionsmotion gesprochen haben. Es ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass die Expertengruppe Siegenthaler per Ende August 2010 ihren Schlussbericht abliefern wird. W\u00fcrden wir jetzt Massnahmen in diesem Detaillierungsgrad beschliessen - abgesehen davon, dass es nicht hierher geh\u00f6rt -, k\u00f6nnten die Folgerungen und Massnahmen, die im Schlussbericht enthalten sein werden, gar nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die Kommissionsmehrheit hat sich gegen eine Verkn\u00fcpfung von Massnahmen und Regelungen mit dem UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA ausgesprochen. Mit der erw\u00e4hnten Kommissionsmotion wird das Verfahren ordentlich ablaufen, wobei wie erw\u00e4hnt auch der Bericht Siegenthaler seinen Einfluss haben wird.
\nWeiter ist dargelegt worden, dass es verfassungsrechtlich nicht m\u00f6glich ist, den vorliegenden Genehmigungsbeschluss mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen und Regelungen anzureichern. [PAGE 837]
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg mit 18 zu 8 Stimmen zur Ablehnung.
\nDer Bundesrat teilt die Auffassung, dass aus dem Geschehen der letzten Jahre Konsequenzen zu ziehen sind, und zwar heute, nicht morgen, und schon gar nicht \u00fcbermorgen. Es braucht unverz\u00fcglich, ja dringendst eine L\u00f6sung der \"Too big to fail\"-Problematik. Ebenso braucht es dringendst eine Regelung f\u00fcr die rechtliche Behandlung der variablen Lohnbestandteile. Das ist notwendig f\u00fcr die Zukunft unserer Volkswirtschaft, die auf gesunden Grundlagen beruhen soll und nicht auf pervertierten Praktiken. Der Bundesrat hat Ihnen einen Planungsbeschluss mit einer klaren Agenda vorgelegt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, ein Bekenntnis abzulegen, dieses Problem nun endlich angehen zu wollen. Sie haben das nicht tun wollen. Der Bundesrat wird sich selbstverst\u00e4ndlich trotzdem daran halten und Ihnen Vorschl\u00e4ge machen, und Sie werden dann Farbe zu bekennen haben.
\nIch m\u00f6chte Sie mit Bezug auf den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg noch einmal darauf hinweisen, dass es materiell durchaus begr\u00fcndbar ist, dass man solche Regelungen diskutieren will, dass aber eine formelle Verkn\u00fcpfung mit dem Vertrag rechtlich nicht m\u00f6glich ist. Der Vertrag ist ein in sich abgeschlossenes Werk, er ist \"self-executing\". Man kann ihn direkt umsetzen, er ist klar, er braucht keine Ausf\u00fchrungsgesetzgebung. All diese Antr\u00e4ge, die nun kommen, w\u00fcrden eine Ausf\u00fchrung auf Gesetzesstufe erfordern. Das ist verfassungsrechtlich und \u00fcberhaupt rechtlich nicht m\u00f6glich.
\nIch m\u00f6chte Sie aus diesem Grund bitten, diese formelle Verkn\u00fcpfung abzulehnen, schlicht, weil man eine solche nicht machen kann.
\n\"Too big to fail\", das ist einfach \"too big\". Wenn etwas nicht passieren darf, muss man daf\u00fcr sorgen, dass die Voraussetzungen daf\u00fcr gar nicht gegeben sind. Wenn man ein Unternehmen nicht scheitern lassen kann, weil es zu gross ist und weil die Auswirkungen eines Scheiterns zu sch\u00e4dlich w\u00e4ren, dann ist das Unternehmen zu gross, dann muss man etwas unternehmen. Sogar Herr Kaufmann hat das vorher gesagt; bei ihm ist es eine Frage des Tempos.
\n1998 wurde der Schweizerische Bankverein von der UBS gefressen; etwas vornehmer ausgedr\u00fcckt: die beiden Banken fusionierten. Schon im Vorfeld dieser Fusion hatte Kollege Fritz Schiesser eine Interpellation eingereicht und darin den Bundesrat nach den Auswirkungen gefragt: \"Wie beurteilt der Bundesrat die Fusion mit Blick auf den weltweiten Strukturwandel und auf die damit verbundene Herausforderung f\u00fcr unser Land und unsere Wirtschaft? Wie beurteilt der Bundesrat die l\u00e4ngerfristigen Auswirkungen dieser Fusion auf die Stellung der Schweiz in ihrer Rolle als internationaler Finanzplatz?\"
\nDer Antwort des Bundesrates ist Folgendes zu entnehmen: \"Die Rolle der Schweiz als internationaler Finanzplatz wird von vielen Faktoren abh\u00e4ngen, die nicht direkt mit dem Fusionsentscheid zusammenh\u00e4ngen. Insgesamt gesehen ist der Umstand, dass mit der Fusion der beiden Grossbanken eine Schweizer Grossbank geschaffen wird, die in den internationalen Marktsegmenten, in denen eine erhebliche kritische Gr\u00f6sse notwendig ist, zu einem Marktf\u00fchrer wird, auch ein positiver Impuls f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz.\"
\nHeute zeigt sich, dass diese Einsch\u00e4tzung falsch war. Wir brauchen keine so grosse Bank, wir brauchen keine Bank, die zu gross ist, als dass man sie scheitern lassen k\u00f6nnte. Es w\u00e4re jetzt an der Zeit, die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Man sollte nicht auf dem Stand von 1998 verharren, man hat gesehen, dass man sich get\u00e4uscht hat. Auch in der internationalen Presse wurde die Gr\u00f6sse der UBS damals gelobt: Das sei die Bank, die daf\u00fcr sorgen werde, dass in der Schweiz \u00fcber lange Zeit stabile Verh\u00e4ltnisse herrschten. Das Gegenteil ist eingetreten.
\nWas nun die Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg in Sachen \"too big to fail\" beantragt, entspricht exakt dem Vorschlag der Expertenkommission auf Seite 42ff. des Zwischenberichtes; Sie k\u00f6nnen es dort nachlesen. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, sind wir schneller als mit dem Planungsbeschluss, den Sie gestern \u00fcbrigens abgelehnt haben. Deshalb ist die Argumentation von Herrn Kaufmann \u00fcberhaupt nicht glaubw\u00fcrdig. H\u00e4tte er dem Planungsbeschluss zugestimmt, h\u00e4tten wir tats\u00e4chlich noch etwas mehr Zeit zur Umsetzung dieser Massnahmen. Aber der Planungsbeschluss wurde gestern abgelehnt. Deshalb kann ich Herrn Kaufmann eigentlich nicht glauben, dass er tats\u00e4chlich etwas machen m\u00f6chte.
\nWas mir \u00fcbrigens bei der Expertenkommission fehlt: Ich finde es falsch, dass schon beschlossen wurde, nicht auch \u00fcber kartellrechtliche Massnahmen nachzudenken. Das sollte eigentlich doch auch gemacht werden. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat gestern gesagt, wir sollten die \"Too big to fail\"-Problematik nicht nur diskutieren, sondern wir sollten endlich handeln. Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben damit v\u00f6llig Recht. Wir sind es unserer Bev\u00f6lkerung und auch unserer Volkswirtschaft schuldig, dass wir jetzt handeln. Es darf nicht so weit kommen, dass wir weitere staatliche Rettungsmassnahmen ergreifen m\u00fcssen, weil wir in dieser Problematik noch nichts gemacht haben.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie die Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg.
\nEs geht bei der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg nochmals um den Katalog der Massnahmen, die dazu dienen sollen, das \"Too big to fail\"-Problem zu mildern. Wir haben das ja gestern schon ausf\u00fchrlich diskutiert. Vieles in dieser Vorlage, wie sie nun hier erneut auftaucht, [PAGE 836] erachte ich als sinnvoll. Ich habe das gestern schon gesagt. Aber ich finde, es ist zu fr\u00fch, um es im Gesetz zu verankern, und vor allem m\u00f6chte ich es nicht mit dem Staatsvertrag verkn\u00fcpfen. Warum glaube ich, dass es zu fr\u00fch ist? Einfach deshalb, weil noch viele Expertenberichte in Arbeit sind. Ich denke da beispielsweise an die Wirkungsberichte in Bezug auf die h\u00f6heren Eigenmittelanforderungen der BIZ oder die Folgen strengerer Liquidit\u00e4tsvorschriften der BIZ. Vor allem m\u00f6chte ich wirklich den Schlussbericht unserer eigenen Expertenkommission abwarten. Es geht ja auch darum, ob dieser Katalog, wie er bis jetzt im Zwischenbericht enthalten ist, wirklich vollst\u00e4ndig ist. Aber entscheidend ist nat\u00fcrlich die Kombination und die Dosierung dieser Instrumente. F\u00fcr mich stellt sich auch die Frage - und diese wird auch im Ausland immer noch kontrovers diskutiert -, wer eigentlich in letzter Instanz das Sagen hat: Ist es die Notenbank? Ist es die Finanzmarktaufsicht? Diese beiden Gremien sind ja angeblich unabh\u00e4ngig. Oder ist es der Bundesrat? Ich glaube, diese Punkte verdienen wirklich eine vertiefte Betrachtung. Wir sollten uns wirklich daf\u00fcr Zeit nehmen und nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Sachen in einem Gesetz verankern, die wir dann in zwei, drei Monaten bereits wieder \u00e4ndern m\u00fcssen.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg abzulehnen.
\nWir haben im Laufe dieser Session beobachten k\u00f6nnen, wie eine neue Partei entstanden ist, die \"Abzockerschutzpartei\", entstanden aus der Fusion von CVP, SVP und FDP. Die \"Abzockerschutzpartei\" hat ein einziges Ziel: Sie will die Abzocker, Steuerhinterzieher und kriminell handelnden Akteure gewisser Banken unter Schutz stellen, sie will es diesen Leuten ersparen, die Konsequenzen ihres verantwortungslosen und volkswirtschaftlich sch\u00e4dlichen Verhaltens zu tragen.
\nDie \"Abzockerschutzpartei\" ist wahrscheinlich die erfolgreichste Partei dieser Session. Sie hat schon vier grosse Erfolge erzielt: Erstens hat sie verhindert, dass vors\u00e4tzliche Steuerhinterziehung zu einer Straftat wird, zweitens hat sie die Anti-Abzocker-Initiative von Herrn Minder auf die lange Bank geschoben und verhindert, dass es zu einer Volksabstimmung dar\u00fcber kommt. Drittens hat sie verhindert, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission die UBS-Konzernspitze durchleuchtet, die all das produziert hat und verantworten muss, was uns hier zu diesen Arbeiten veranlasst. Und viertens hat sie gestern daf\u00fcr gesorgt, dass es keine Bonus-Steuer geben wird.
\nAlle diese Beschl\u00fcsse f\u00fcgen sich wie Puzzleteile zu einem Bild, und dieses Bild heisst: Sie, meine Damen und Herren von den b\u00fcrgerlichen Fraktionen, haben einen wasserdichten Schutzschild \u00fcber dem Finanzplatz Schweiz aufgezogen. Sie wollen nicht, dass es irgendwelche \u00c4nderungen gibt. Sie wollen, dass diejenigen, die den Schlamassel angerichtet haben, weiterhin ungehindert ihren anr\u00fcchigen Gesch\u00e4ften nachgehen k\u00f6nnen. Wenn man, wie nach Krisen und Katastrophen \u00fcblich, fragt: \"Welche Lektion haben wir gelernt?\", dann muss ich leider feststellen: Die Angeh\u00f6rigen der \"Abzockerschutzpartei\" haben \u00fcberhaupt nichts gelernt. Sie haben keine einzige Konsequenz gezogen, wenigstens nicht bis zu dieser Minute.
\nSie haben jetzt Gelegenheit, das zu \u00e4ndern, indem Sie diese Minderheit zur \"Too big to fail\"-Problematik unterst\u00fctzen. Sie wissen, dass wir das Grossbankenrisiko gesetzgeberisch in den Griff bekommen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen den Beh\u00f6rden, die handeln m\u00fcssen, eine gesetzliche Grundlage liefern, dem Bundesrat, der Finma oder auch der Schweizerischen Nationalbank.
\nBei dem Text, den wir Ihnen hier vorlegen, haben Sie keine Ausreden mehr. Das ist bis auf das letzte Komma der Text der Expertenkommission \"too big to fail\". Es ist keine sozialdemokratische Innovation, sondern es ist w\u00f6rtlich der Vorschlag jener Leute, die der Bundesrat eingesetzt hat, um uns vorzuschlagen, wie das Grossbankenrisiko gesetzgeberisch zu regeln w\u00e4re. Der Text nennt die wichtigsten Risikofaktoren, und er schafft die wichtigsten Eingriffsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Beh\u00f6rden, zum Beispiel, was die Ausstattung mit Eigenmitteln oder die Liquidit\u00e4t betrifft.
\nDie Minderheit gibt Ihnen Gelegenheit zu handeln, jetzt zu handeln - und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich bef\u00fcrchte, dass Sie das Zweite bevorzugen, das w\u00e4re dann der f\u00fcnfte grosse Erfolg der \"Abzockerschutzpartei\", nachdem Sie gestern schon den diesbez\u00fcglichen Planungsbeschluss, der ja \u00c4hnliches wollte, wenn auch erst etwas sp\u00e4ter, versenkt haben. Ich mache dennoch den Versuch, an Sie zu appellieren, von diesem verh\u00e4ngnisvollen Schutzkurs abzukommen und hier endlich Hand zu bieten, sodass sich auf dem schweizerischen Finanzplatz etwas \u00e4ndern kann.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Rennwald ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 130 Stimmen
\nDieser Minderheitsantrag ist in diesem Zusammenhang rein materiell gesehen fehl am Platz. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat erkl\u00e4rt, warum das so ist. Wir haben es hier mit einem Vertrag zu tun, wir k\u00f6nnen Ja oder Nein sagen, wir k\u00f6nnen den Vertrag nicht \u00e4ndern, wir k\u00f6nnen die \"Begleitmusik\" dazu nicht \u00e4ndern. Aus diesen Gr\u00fcnden w\u00e4re es v\u00f6llig systemfremd, wenn wir hier die Minderheit unterst\u00fctzen w\u00fcrden.
\nIn der Kommission ist dieser Antrag materiell nicht weiter diskutiert worden. Er ist mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Rennwald abzulehnen.
\nOrdnungsantrag Neirynck
\nDas Gesch\u00e4ft soll in Kategorie IIIa behandelt werden.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Neirynck
\nTraitement de l'objet en cat\u00e9gorie IIIa.
\nWir beraten zun\u00e4chst den Ordnungsantrag Neirynck.
\nCette motion d'ordre aura pour effet que les auteurs de propositions individuelles disposeront d'un temps de parole pour justifier leur intervention. Cela para\u00eet indispensable compte tenu de l'importance du d\u00e9bat et des principes \u00e9l\u00e9mentaires du droit qu'il met en cause.
\nCe conseil s'appr\u00eate \u00e0 rendre l\u00e9gal ce qui fut une action ill\u00e9gale, condamn\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, et \u00e0 perp\u00e9trer cette action avec un effet r\u00e9troactif qui pose un probl\u00e8me fondamental. Ce n'est donc pas un objet \u00e0 liquider \u00e0 la sauvette comme on s'appr\u00eate \u00e0 le faire, comme si ce Parlement n'avait pas le choix et qu'il \u00e9tait raval\u00e9 au rang de chambre d'ent\u00e9rinement. Certains ont dit que ce que nous allions voter \u00e9tait honteux: il n'y a jamais que les hontes que l'on choisit, c'est le moment d'en parler s\u00e9rieusement.
\nJe vous propose donc d'adopter ma motion d'ordre.
\nDas B\u00fcro hat Ihnen die Behandlung des Gesch\u00e4fts in der Kategorie IIIa/IV vorgeschlagen; die Kategorie IV betrifft die Behandlung der Einzelantr\u00e4ge. Herr Neirynck will jetzt alles in Kategorie IIIa behandeln und auf die Kategorie IV verzichten. Wir beantragen Ihnen, bei der vorgeschlagenen Behandlungsart zu bleiben und das Gesch\u00e4ft in den Kategorien IIIa und IV zu diskutieren; ansonsten w\u00fcrde - trotz der bereits bestehenden zeitlichen Belastung - noch mehr Zeit in Anspruch genommen. Die Antr\u00e4ge k\u00f6nnen ja schriftlich begr\u00fcndet werden; Herr Neirynck hat seinen Antrag zu Artikel 1a auch schriftlich begr\u00fcndet. Noch einmal: Alle Antragsteller k\u00f6nnen ihre Antr\u00e4ge schriftlich begr\u00fcnden; damit sind ihre Rechte als Parlamentarier gewahrt. In der letzten Zeit ist es Praxis gewesen, so vorzugehen. Deshalb hat das B\u00fcro die Kategorie auch f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft so festgelegt.
\nIch beantrage Ihnen also, bei der Fassung des B\u00fcros zu bleiben und den Ordnungsantrag Neirynck abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Neirynck ... 63 Stimmen
\nDagegen ... 84 Stimmen
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des \u00c4nderungsprotokolls
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord entre la Suisse et les Etats-Unis d'Am\u00e9rique concernant la demande de renseignements relative \u00e0 UBS SA, et du protocole modifiant cet accord
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1a
\nAntrag der Minderheit
\n(Rennwald, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Schelbert, Vischer, von Graffenried)
\nEinleitung
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 3 Abs. 2 Bst. c
\n... eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bieten; insbesondere bieten sie Gew\u00e4hr, Steuerhinterziehung weder aktiv noch passiv zu unterst\u00fctzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Vischer, von Graffenried)
\nEinleitung
\nDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. 1 Titel
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen
\nArt. 7 Titel
\nGrundsatz und Zweck
\nArt. 7 Abs. 1
\nSystemrelevante Banken unterliegen besonderen aufsichtsrechtlichen Anforderungen.
\nArt. 7 Abs. 2
\nDiese Anforderungen bezwecken, im Zusammenwirken mit den allgemein anwendbaren bankenrechtlichen Vorschriften die Risiken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des schweizerischen Finanzsystems zus\u00e4tzlich zu vermindern, die Fortf\u00fchrung volkswirtschaftlich wichtiger Funktionen zu gew\u00e4hrleisten und staatliche Beihilfen zu vermeiden.
\nArt. 8 Titel
\nGeltungsbereich [PAGE 832]
\nArt. 8 Abs. 1
\nSystemrelevante Banken sind Banken, Finanzgruppen und bankdominierte Finanzkonglomerate, deren Ausfall die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem erheblich sch\u00e4digen w\u00fcrde.
\nArt. 8 Abs. 2
\nDie Systemrelevanz einer Bank ist abh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse, ihrer Vernetzung mit dem Finanzsystem und der Volkswirtschaft sowie der kurzfristigen Substituierbarkeit ihrer Dienstleistungen. Sie wird insbesondere gest\u00fctzt auf die folgenden Kriterien beurteilt:
\na. der Marktanteil im inl\u00e4ndischen Bankgesch\u00e4ft, insbesondere im Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft sowie im Zahlungsverkehr;
\nb. der Betrag der gesicherten Einlagen nach Artikel 37h, welcher die Systemgrenze \u00fcberschreitet;
\nc. das Verh\u00e4ltnis zwischen der Bilanzsumme der Bank und dem j\u00e4hrlichen Bruttoinlandprodukt der Schweiz;
\nd. das Risikoprofil einer Bank, welches durch das Gesch\u00e4ftsmodell, die Bilanzstruktur, die Qualit\u00e4t der Aktiven, die Liquidit\u00e4t und den Verschuldungsgrad bestimmt ist.
\nArt. 9 Titel
\nBesondere Anforderungen
\nArt. 9 Abs. 1
\nDie besonderen Anforderungen sind so festzulegen, dass sie die Risiken, die von systemrelevanten Banken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems und f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft ausgehen, massgeblich verringern.
\nArt. 9 Abs. 2
\nUmfang und Ausgestaltung der Massnahmen richten sich nach dem Grad der Systemrelevanz der Banken. Die Massnahmen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und die Auswirkungen auf die betroffenen Banken und den Wettbewerb ber\u00fccksichtigen sowie international anerkannten Standards Rechnung tragen.
\nArt. 9 Abs. 3
\nDie besonderen Anforderungen beziehen sich insbesondere auf:
\na. Eigenmittel, Liquidit\u00e4t und Risikoverteilung;
\nb. Organisation, insbesondere Struktur, F\u00fchrung und Kontrolle, sowie konzerninterne Liquidit\u00e4ts- und Kapitalfl\u00fcsse, soweit diese Anforderungen zur Weiterf\u00fchrung von systemrelevanten Funktionen im Falle einer Insolvenz der Bank notwendig sind.
\nArt. 10 Titel
\nZust\u00e4ndigkeiten
\nArt. 10 Abs. 1
\nDer Bundesrat legt die Eckwerte der zus\u00e4tzlichen Anforderungen nach Artikel 9 in einer Verordnung fest. Er h\u00f6rt dazu die Schweizerische Nationalbank und die Finma an.
\nArt. 10 Abs. 2
\nDie Schweizerische Nationalbank legt durch Verf\u00fcgung fest, welche Banken als systemrelevant gelten.
\nArt. 10 Abs. 3
\nDie Finma legt im Rahmen der Verordnung des Bundesrates durch Verf\u00fcgung die Anforderungen fest, die eine systemrelevante Bank nach Artikel 9 erf\u00fcllen muss.
\nZiff. 2 Titel
\n2. Nationalbankengesetz
\nArt. 52 Titel
\nVerf\u00fcgungen
\nArt. 52 Abs. 1
\nDie Nationalbank erl\u00e4sst ihre Entscheide nach den Artikeln 15, 18, 20, 22 und 23 dieses Gesetzes und Artikel 10 des Bankengesetzes in Form einer Verf\u00fcgung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Vischer, von Graffenried)
\nEinleitung
\nDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt ge\u00e4ndert
\nZiff. 1 Titel
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer
\nArt. 59 Abs. 3
\nNicht zum gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand geh\u00f6ren individuelle Verg\u00fctungszahlungen systemrelevanter Finanzinstitute, die pro Jahr eine Million Franken \u00fcbersteigen.
\nZiff. 2 Titel
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
\nArt. 25 Abs. 1ter
\nNicht zum gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand geh\u00f6ren individuelle Verg\u00fctungszahlungen systemrelevanter Finanzinstitute, die pro Jahr eine Million Franken \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit
\n(Baader Caspar, B\u00fcchel, Fl\u00fcckiger, Kaufmann, Rime, Schibli, Wandfluh)
\n(falls die Motion 10.3366 abgelehnt wird)
\nEinleitung
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Regierungs- und Verwaltungsorganisation vom 21. M\u00e4rz 1997 (RVOG) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
\nArt. 7a Abs. 2, Art. 7b
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Neirynck
\nSoweit Bestimmungen der Abkommen nach Artikel 1 das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 2. Oktober 1996 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Einkommenssteuern ab\u00e4ndern, finden sie ab Inkrafttreten dieses Beschlusses Anwendung.
\n[VS]
\nArt. 1a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rennwald, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Schelbert, Vischer, von Graffenried)
\nIntroduction
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur les banques et les caisses d'\u00e9pargne est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 3 al. 2 let. c
\n... d'une activit\u00e9 irr\u00e9prochable; elles s'interdisent en particulier de favoriser, activement ou passivement, la soustraction fiscale.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Vischer, von Graffenried)
\nIntroduction
\nLes lois f\u00e9d\u00e9rales ci-apr\u00e8s sont modifi\u00e9es comme suit:
\nCh. 1 titre
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les banques et les caisses d'\u00e9pargne
\nArt. 7 titre
\nPrincipe et objet
\nArt. 7 al. 1
\nLes banques d'importance syst\u00e9mique sont soumises \u00e0 des exigences prudentielles sp\u00e9cifiques.
\nArt. 7 al. 2
\nCes exigences visent, en association avec les prescriptions de droit bancaire g\u00e9n\u00e9ralement applicables, \u00e0 r\u00e9duire de fa\u00e7on accrue les risques pour la stabilit\u00e9 du syst\u00e8me financier suisse, \u00e0 assurer la continuit\u00e9 de fonctions \u00e9conomiques importantes et \u00e0 \u00e9viter les aides de l'Etat.
\nArt. 8 titre
\nChamp d'application
\nArt. 8 al. 1
\nOn entend par \"banques d'importance syst\u00e9mique\" les banques, groupes financiers et conglom\u00e9rats financiers \u00e0 dominante bancaire dont la d\u00e9faillance porterait gravement atteinte \u00e0 l'\u00e9conomie et au syst\u00e8me financier suisses.
\nArt. 8 al. 2
\nL'importance syst\u00e9mique d'une banque d\u00e9pend de sa taille, de son imbrication dans le syst\u00e8me financier et l'\u00e9conomie, ainsi que de la substituabilit\u00e9 \u00e0 court terme de ses prestations de services. Elle s'appr\u00e9cie notamment au regard des crit\u00e8res suivants: [PAGE 833]
\na. la part de march\u00e9 dans le secteur bancaire national, en particulier dans les op\u00e9rations de d\u00e9p\u00f4t et de cr\u00e9dit ainsi que dans le trafic des paiements;
\nb. le montant \u00e0 hauteur duquel les d\u00e9p\u00f4ts garantis au sens de l'article 37h d\u00e9passent la limite syst\u00e9mique;
\nc. le rapport entre le total du bilan de la banque concern\u00e9e et le produit int\u00e9rieur brut annuel de la Suisse;
\nd. le profil de risque de la banque concern\u00e9e, lequel r\u00e9sulte du mod\u00e8le d'affaires, de la structure du bilan, de la qualit\u00e9 des actifs, des liquidit\u00e9s et du taux d'endettement de ladite banque.
\nArt. 9 titre
\nExigences sp\u00e9cifiques
\nArt. 9 al. 1
\nLes exigences sp\u00e9cifiques doivent \u00eatre d\u00e9finies de mani\u00e8re \u00e0 r\u00e9duire notablement les risques que les banques d'importance syst\u00e9mique font peser sur la stabilit\u00e9 du syst\u00e8me financier et sur l'\u00e9conomie suisse.
\nArt. 9 al. 2
\nL'\u00e9tendue et le contenu des mesures d\u00e9pendent du degr\u00e9 d'importance syst\u00e9mique des banques concern\u00e9es. Les mesures doivent \u00eatre proportionn\u00e9es et prendre en compte leurs incidences potentielles sur ces banques et sur la concurrence ainsi que les normes internationalement reconnues.
\nArt. 9 al. 3
\nLes exigences sp\u00e9cifiques portent notamment sur:
\na. les fonds propres, les liquidit\u00e9s et la r\u00e9partition des risques;
\nb. l'organisation, en particulier la structure, la conduite et le contr\u00f4le ainsi que les flux intragroupes de liquidit\u00e9s et de capitaux, d\u00e8s lors que ces exigences sont n\u00e9cessaires \u00e0 la continuit\u00e9 de fonctions d'importance syst\u00e9mique en cas d'insolvabilit\u00e9 de la banque concern\u00e9e.
\nArt. 10 titre
\nComp\u00e9tences
\nArt. 10 al. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe par ordonnance les r\u00e8gles-cadres applicables aux exigences sp\u00e9cifiques au sens de l'article 9. A cet effet, il auditionne la Banque nationale suisse et la FINMA.
\nArt. 10 al. 2
\nLa Banque nationale suisse d\u00e9termine par d\u00e9cision les banques r\u00e9put\u00e9es d'importance syst\u00e9mique.
\nArt. 10 al. 3
\nLa FINMA, dans le cadre de l'ordonnance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d\u00e9termine par d\u00e9cision les exigences sp\u00e9cifiques qui s'imposent aux banques d'importance syst\u00e9mique en vertu de l'article 9.
\nCh. 2 titre
\n2. Loi sur la Banque nationale
\nArt. 52 titre
\nD\u00e9cisions
\nArt. 52 al. 1
\nLes d\u00e9cisions prises par la Banque nationale en vertu des articles 15, 18, 20, 22 et 23 de la pr\u00e9sente loi, ainsi que de l'article 10 de la loi sur les banques, sont rendues sous la forme de d\u00e9cisions.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Vischer, von Graffenried)
\nIntroduction
\nLes lois f\u00e9d\u00e9rales ci-apr\u00e8s sont modifi\u00e9es comme suit:
\nCh. 1 titre
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct
\nArt. 59 al. 3
\nNe font pas partie des charges justifi\u00e9es par l'usage commercial les r\u00e9mun\u00e9rations individuelles pay\u00e9es par les instituts financiers reconnus d'importance syst\u00e9mique qui exc\u00e8dent un million de francs par an.
\nCh. 2 titre
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes
\nArt. 25 al. 1ter
\nNe font pas partie des charges justifi\u00e9es par l'usage commercial les r\u00e9mun\u00e9rations individuelles pay\u00e9es par les instituts financiers reconnus d'importance syst\u00e9mique qui exc\u00e8dent un million de francs.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la minorit\u00e9
\n(Baader Caspar, B\u00fcchel, Fl\u00fcckiger, Kaufmann, Rime, Schibli, Wandfluh)
\n(au cas o\u00f9 la motion 10.3366 serait rejet\u00e9e)
\nIntroduction
\nLa loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 7a al. 2, art. 7b
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Neirynck
\nDans la mesure o\u00f9 des dispositions des accords mentionn\u00e9s \u00e0 l'article 1 modifient la Convention du 2 octobre 1996 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et les Etats-Unis d'Am\u00e9rique en vue d'\u00e9viter les doubles impositions en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts sur le revenu, elles s'appliquent d\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUn principe fondamental de l'Etat de droit est la non-r\u00e9troactivit\u00e9 des lois. Nul n'est cens\u00e9 ignorer la loi, sauf si celle-ci n'existait pas encore. L'article 196 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit international priv\u00e9 pr\u00e9cise ce principe: \"Les faits ou actes juridiques qui ont pris naissance et produit tous leurs effets avant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi sont r\u00e9gis par l'ancien droit.\"
\nEn autorisant en f\u00e9vrier 2009 la divulgation des noms de 330 clients am\u00e9ricains de l'UBS au fisc am\u00e9ricain, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a commis une violation du droit suisse, selon la d\u00e9cision de janvier 2010 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Si le Parlement accepte le pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord entre la Suisse et les Etats-Unis d'Am\u00e9rique, il faut pr\u00e9venir les clients des banques que la convention du 2 octobre 1996 ne les prot\u00e8ge plus, les autoriser \u00e0 fermer leurs comptes et ne fournir au fisc am\u00e9ricain que les noms de clients qui gardent des comptes apr\u00e8s entr\u00e9e en vigueur du pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9.
\nCes derni\u00e8res semaines, on a dit et \u00e9crit, ici et l\u00e0, que toute cette affaire UBS allait se terminer par une, voire plusieurs d\u00e9faites des socialistes. Je pense au contraire que ce dossier UBS confirme de mani\u00e8re \u00e9clatante la justesse du mat\u00e9rialisme historique et des th\u00e8ses socialistes, et notamment de celles de Jean Ziegler qui, voici plusieurs lustres, affirmait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 bourgeoise de ce Parlement \u00e9taient au service de l'oligarchie bancaire et financi\u00e8re. Force est de constater que rien n'a chang\u00e9 depuis.
\nDans le cas qui nous int\u00e9resse, la soumission du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et des partis bourgeois ne tient pas \u00e0 leur soutien \u00e0 l'accord avec les Etats-Unis relatif \u00e0 UBS. Non, cette soumission r\u00e9sulte de leur refus d'adopter, en m\u00eame temps que l'accord, une s\u00e9rie de mesures d'accompagnement visant \u00e0 r\u00e9gler la question des fonds propres, des bonus ou encore des exigences sp\u00e9cifiques pour les banques d'importance dite syst\u00e9mique, pour ne citer que quelques exemples.
\nIl y a fort \u00e0 parier que la majorit\u00e9 de la population ne comprend pas cette attitude, comme elle n'aurait pas compris que les mesures d'accompagnement sociales et l'Accord sur la libre circulation des personnes ne fassent pas partie d'un seul et m\u00eame paquet.
\nMa proposition de minorit\u00e9, que je d\u00e9fends ici, est l'une de ces mesures d'accompagnement. Il faut rappeler \u00e0 ce propos que pour sauver UBS, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de livrer au fisc am\u00e9ricain les noms de 4450 contribuables. Ce sont bien s\u00fbr des fraudeurs, et des fraudeurs de gros calibre, mais ces contribuables ont \u00e9t\u00e9 incit\u00e9s \u00e0 frauder avec la complicit\u00e9 active de la banque, sous la garantie du secret bancaire suisse. Ce sont des trompeurs non pas tromp\u00e9s, mais trahis. Un ajustement s'impose donc au niveau de la loi sur les [PAGE 834] banques. Mais cet ajustement ne saurait se limiter au cas particulier d'UBS; c'est le comportement des banques suisses en toutes circonstances qui est concern\u00e9.
\nLa r\u00e9vision des accords de double imposition ne r\u00e8gle pas cette question. Les conventions de double imposition d\u00e9finissent l'entraide administrative, alors que l'enjeu g\u00e9n\u00e9ral est celui de la pratique professionnelle des banquiers. Il faut, dans la loi sur les banques, donner une nouvelle d\u00e9finition de leurs obligations et de leur d\u00e9ontologie. Le plus urgent dans ce cas, en lien \u00e9troit avec le dossier UBS/USA, est de pr\u00e9voir l'interdiction faite aux banques de favoriser activement ou passivement la soustraction fiscale. Si une telle disposition avait \u00e9t\u00e9 prise, il n'y aurait pas eu, dans le cas UBS/USA, conflit de souverainet\u00e9, mais concordance. UBS aurait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e en application du droit suisse. En d'autres termes, et pour en terminer, il s'agit de red\u00e9finir ici le comportement irr\u00e9prochable des banques tel qu'il est d\u00e9fini \u00e0 l'article 3 de la loi sur les banques.
\nJ'ajoute enfin que ma proposition est pour l'essentiel inspir\u00e9e de r\u00e9flexions d'Andr\u00e9 Gavillet, ancien conseiller d'Etat vaudois et l'un de nos meilleurs ministres des finances. Bien s\u00fbr, il est socialiste, mais, jusqu'\u00e0 plus ample inform\u00e9, ce n'est pas une tare.
\nHerr Rennwald verlangt mit seinem Minderheitsantrag, dass die Bankleitungen Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bieten. Dazu soll auch geh\u00f6ren, dass man keine Beihilfe f\u00fcr aktive oder passive Steuerhinterziehung leistet. Es geht hier also um die Kriminalisierung der Finanzintermedi\u00e4re.
\nIch bin der Meinung, dass aktive Unterst\u00fctzung von Steuerhinterziehung bereits heute mit den Standesregeln der Banken geregelt ist. Sie ist heute schon verp\u00f6nt und nicht zugelassen. Was die passive Steuerhinterziehung betrifft, so ist es f\u00fcr die Banken schlicht und einfach nicht m\u00f6glich, sie zu kontrollieren. Selbst wenn ein Kunde einen Steuerausweis mitbringt, k\u00f6nnen sie ja nicht feststellen, ob das Bargeld, das er in seiner Steuererkl\u00e4rung ausweist, auch tats\u00e4chlich das Geld ist, das er jetzt bei ihnen deponiert. Sie m\u00fcssen dann zwangsweise in allen Folgejahren die Steuerausweise haben. Aber auch dann k\u00f6nnen sie das nicht kontrollieren.
\nDenken Sie auch einmal etwas praktisch: Wenn Sie als Bankbeamter Steuerausweise aus China, Abu Dhabi oder aus anderen L\u00e4ndern kontrollieren m\u00fcssen, dann ist das schlicht und einfach nicht m\u00f6glich. Selbst Sie als Schweizer wissen im laufenden Jahr ja nicht, wie viel Sie versteuern werden, weil Sie gar noch nicht wissen, wie viel Sie schlussendlich verdienen und was Sie alles abziehen k\u00f6nnen; das ist in der Praxis schlicht und einfach unm\u00f6glich.
\nF\u00fcr mich gen\u00fcgt die heutige Gesetzgebung, und deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die nun folgenden Minderheitsantr\u00e4ge und bitten Sie, das Gleiche zu tun. Wir unterst\u00fctzen diese Antr\u00e4ge nicht, weil wir glauben, sie seien der Weisheit letzter Schluss; dazu sind sie vermutlich auch zu rasch redigiert worden. Diese Antr\u00e4ge sind ein letzter Versuch, doch noch ein paar unserer Kerns\u00e4tze, unserer Absichten in diesen Beschluss hineinzupacken. Teilweise bewegen sie sich deshalb auch im Bereich der symbolischen Gesetzgebung, die wir normalerweise eher ablehnen. Die Antr\u00e4ge schneiden nicht ins Fleisch, sie legen nur die Grundprinzipien fest. Aber es ist eben wichtig, dass wir heute unsere Absichten offenlegen; darum ging es ja im Streit der letzten Wochen.
\nIch will das am Antrag der Minderheit Rennwald zeigen. Die Banken m\u00fcssen gew\u00e4hrleisten, Steuerhinterziehung weder aktiv noch passiv unterst\u00fctzen; das ist ja wirklich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wenn wir solche Selbstverst\u00e4ndlichkeiten heute ins Gesetz schreiben m\u00fcssen, dann zeigt das, wie weit wir gekommen sind. Wir geben uns keinen Illusionen hin: Sie werden auch diese Antr\u00e4ge ablehnen. Trotzdem haben wir in den Debatten der letzten Wochen nicht nichts erreicht. Immerhin hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, die Planungserkl\u00e4rung anzunehmen. Auch wenn diese Planungserkl\u00e4rung nicht gutgeheissen wurde, hat der Bundesrat damit seine Roadmap f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate offengelegt.
\nDie Beschl\u00fcsse bei den n\u00e4chsten Gesch\u00e4ften, die wir in diesem Rat zu behandeln haben werden, sind absehbar. Wir werden im Herbst oder im Winter \u00fcber die Massnahmen zur \"Too big to fail\"-Problematik zu entscheiden haben. Sie werden dann auf die Erkl\u00e4rungen, die Sie heute hier abgeben, behaftet werden. Ob wir sie jetzt hier in diesen Beschluss hineinschreiben oder nicht - die Stunde der Wahrheit wird f\u00fcr alle kommen. Dann werden wir Sie an die Versprechungen, die Sie hier jetzt abgegeben haben, erinnern, auch wenn Sie diese Antr\u00e4ge ablehnen, und dann verlangen wir von Ihnen, dass Sie Farbe bekennen und die Systemrisiken wirksam beseitigen. Das wird nicht ohne Schmerzen abgehen, da werden Sie wiederum vonseiten der Grossbanken bekniet werden, diese Massnahmen nicht einzuleiten. Dann werden Sie zeigen m\u00fcssen, ob es Ihnen ernst ist damit, diese Systemrisiken wirklich aus dem Weg zu r\u00e4umen. Wir bekennen heute Farbe, wir unterst\u00fctzen diese Minderheitsantr\u00e4ge.
\nWenn Herr Rennwald mit seinem Minderheitsantrag verlangt, dass die Banken Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, keine aktive oder passive Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, dann verlangt er, wie Herr von Graffenried zu Recht gesagt hat, eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wir wissen aber, dass es keine ist.
\nHerr Kaufmann hat vorhin gesagt, es st\u00fcnde ja schon in den Standesregeln der Banken, dass man so etwas nicht machen solle, es sei unter den Banken sogar verp\u00f6nt. Herr Kaufmann, haben Sie denn vergessen, was die UBS in den Vereinigten Staaten gemacht hat? Sie hat dort doch \u00fcber x Jahre hinweg im grossen Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Mehr noch: Sie hat ein kriminelles System zur organisierten Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgezogen. Das ist doch erwiesen und von der UBS zugegeben worden. Die Standesregeln sind vielleicht einmal aufgeschrieben worden; aber ob sich die Banken daran halten, das ist dann schon mit sehr grossen Fragezeichen versehen.
\nIch bin auch \u00fcberzeugt, dass die UBS bei Weitem nicht die einzige Bank war, die das gemacht hat. Wir m\u00fcssen doch davon ausgehen, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Gesch\u00e4ftsmodell der Schweizer Banken im internationalen Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft geh\u00f6rt. Es ist eben eher der Normalfall als die Ausnahme. Darum ist das, was die Minderheit Rennwald hier verlangt - dass man eine gesetzliche Grundlage schafft, damit die Banken auf ihr Verhalten behaftet werden k\u00f6nnen -, eben notwendig geworden.
\nMir ist schon klar, warum genau diese Banken das sogenannte Bankgeheimnis so vehement verteidigen. Es ist eben ein \"Steuerhinterziehungsgeheimnis\". Es ist dazu da, genau solche Praktiken zu sch\u00fctzen. Genau deshalb muss hier gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden; in jeder Weissgeldstrategie muss es einen griffigen Passus gegen Steuerhinterziehung geben. Wenn Sie das nicht machen, dann haben Sie ein wesentliches Element von Weissgeldstrategien einfach verpasst.
\nDas hier ist ein solches Element. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Rennwald zuzustimmen.
\nInhaltlich ist die Problematik durchaus zu diskutieren, die Herr Nationalrat Rennwald anspricht. Der Bundesrat hat ja auch bereits zum Ausdruck gebracht, dass er mit der Finanzplatzstrategie und der nun angestrebten Weissgeldstrategie auch solche Fragen \u00fcberpr\u00fcfen will. Materiell haben wir also hier keine grossen Differenzen. Das Anliegen ist im \u00dcbrigen ja auch durch das Postulat Graber Konrad 09.3209 aufgenommen worden.
\nWenn ich nun aber hier den Minderheitsantrag Rennwald lese, dann muss ich Ihnen sagen: So kann man das nicht machen. Wir haben heute einen Genehmigungsbeschluss vor uns, den wir zu diskutieren haben, einen [PAGE 835] \u00c4nderungsvertrag, eine Regelung, die in sich abgeschlossen ist, die \"self-executing\" ist - es braucht also keine gesetzlichen Bestimmungen, um diesen Vertrag umzusetzen. Darum geht es nicht an, hier eine formelle Verkn\u00fcpfung mit irgendwelchen gesetzlichen Bestimmungen zu machen, die dann auf einer anderen Ebene verankert werden sollen. Sie sehen in Artikel 139 der Bundesverfassung, dass das nicht m\u00f6glich ist. Ein Bundesbeschluss, den man einfach so umsetzen kann - und der Vertrag hat ganz klar differenzierte Regelungen -, braucht keine Ausf\u00fchrungsbestimmungen, er ist f\u00fcr sich umsetzbar. Sie k\u00f6nnen das nicht mit gesetzlichen Regelungen verbinden, die Sie dann noch auf einer anderen Stufe verankern m\u00fcssen.
\nDie Ausgangssituation ist hier anders, als wir sie beim Freiz\u00fcgigkeitsabkommen hatten. Dort hatten wir die M\u00f6glichkeit, das Abkommen auf Gesetzesstufe umzusetzen und gleichzeitig, auch auf Gesetzesstufe, flankierende Massnahmen vorzusehen, aber das k\u00f6nnen Sie hier nicht tun. Und selbst wenn es verfassungsrechtlich m\u00f6glich w\u00e4re - es ist nicht m\u00f6glich -, h\u00e4tten Sie hier die Einheit der Materie nicht gewahrt. Sie k\u00f6nnen durchaus Ja zum Vertrag sagen, aber Nein zum Antrag der Minderheit Rennwald; es gibt hier also durchaus die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr das eine und gegen das andere zu sein, selbstverst\u00e4ndlich auch umgekehrt: f\u00fcr den Antrag der Minderheit Rennwald und gegen den Vertrag.
\nAlso auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Materie kann man diesem Minderheitsantrag nicht folgen. Ich bitte Sie daher, ihn abzulehnen, wie im \u00dcbrigen auch alle anderen Minderheitsantr\u00e4ge, die die gleiche Problematik haben.
\nLa commission n'a pas d\u00e9battu tr\u00e8s longuement la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Rennwald, car elle a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e apr\u00e8s toute une s\u00e9rie d'autres propositions qui demandaient, dans le cadre de cette discussion sur l'accord avec les Etats-Unis, d'adopter toute une s\u00e9rie de modifications de lois existant en Suisse. La motivation de principe de la commission \u00e9tait de se limiter aux deux motions qu'on a discut\u00e9es et adopt\u00e9es hier, sans entrer en mati\u00e8re sur toute une s\u00e9rie de modifications de loi, soit de la loi sur les banques, soit de lois fiscales, comme quelques commissaires et quelques groupes l'avaient propos\u00e9. Une motivation d'ordre g\u00e9n\u00e9ral a donc pouss\u00e9 la commission \u00e0 rejeter cette proposition.
\nJ'ajoute une raison d'ordre technique. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Rennwald s'ins\u00e8re dans l'article 3 de la loi sur les banques, dans lequel sont pos\u00e9es les conditions pour obtenir une licence bancaire. Je peux dire que cette proposition est absolument inutile, car elle n'ajoute rien \u00e0 la condition que les administrateurs des banques doivent \u00eatre des personnes qui jouissent d'une bonne r\u00e9putation et qui donnent la garantie d'activit\u00e9s irr\u00e9prochables. Il est \u00e9vident qu'une personne qui utilise ses activit\u00e9s bancaires pour inciter les gens \u00e0 ne pas payer leurs imp\u00f4ts ne jouit pas d'une bonne r\u00e9putation et n'exerce pas une activit\u00e9 irr\u00e9prochable.
\nDonc, le principe est de ne pas introduire de modification de loi dans cette discussion sur un trait\u00e9 international, et de surcro\u00eet pas une modification inutile qui ne change absolument rien aux conditions pour obtenir une licence bancaire.
\nLa commission, par 18 voix contre 8 et aucune abstention, vous recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Rennwald.
\nWir k\u00f6nnen hier feststellen, dass es den b\u00fcrgerlichen Parteien bei diesem Thema - nach den grossen T\u00f6nen, die gestern gespuckt worden sind - schlicht und einfach die Sprache verschlagen hat. Dabei geht es durchaus um etwas, was einen sehr zentralen Zusammenhang mit diesem Staatsvertrag hat, wenn mit dem bescheidenen Vorschlag, den die Minderheit Leutenegger Oberholzer macht, die Abzugsf\u00e4higkeit der exzessiven Verg\u00fctungen - Verg\u00fctungen \u00fcber einer Million Franken pro Jahr - beschr\u00e4nkt werden soll. Das ist ein Vorschlag, der einen direkten Zusammenhang mit diesem Staatsvertrag hat.
\nSeit letzter Woche, seit der Ver\u00f6ffentlichung des GPK-Berichtes, wissen wir, dass dieser Staatsvertrag nicht etwa wegen amerikanischer Steuerzahler, die den amerikanischen Fiskus geprellt haben, gemacht wird, sondern dieser Staatsvertrag dient zu nichts anderem, als die Chefs der UBS - Herrn Kurer, Herrn Rohner - vor der Strafverfolgung wegen ihrer kriminellen Machenschaften zu sch\u00fctzen. Das ist das Ziel dieses Staatsvertrags. Es gibt hier einen direkten Zusammenhang mit den Boni, mit den exzessiven Verg\u00fctungen. Was hat diese Chefs der UBS angetrieben, und was treibt sie noch heute an? Es ist die reine, nackte Profitgier, es ist die Gier nach Boni, nach Verg\u00fctungen, die jedes Mass sprengen. Diese Gier hat ja noch zugenommen. Seit der Finanzkrise steigen die Boni noch an. Sie werden nicht etwa limitiert oder abgeschafft, sondern diese exzessiven Verg\u00fctungen steigen ins Unermessliche.
\nWenn hier Ursachenbek\u00e4mpfung betrieben werden soll, dann muss man bei den Boni ansetzen und einen Anfang bei jenen Instituten machen, die systemrelevant sind und die nur \u00fcberleben konnten und k\u00f6nnen, weil der Staat daf\u00fcr sorgt, dass sie das k\u00f6nnen. Denn was ist die Ursache der Profite der CS, der UBS heute? Was ist die Ursache der Boni dieser Institute? Nichts anderes als die Staatsgarantie, nichts anderes als die massiven Interventionen der Staaten, auch der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wie es sie in diesem Stil \u00fcberhaupt noch nie gegeben hat. Sie sind die Ursache dieser Boni, sie sind die Ursache dieser Profite. Es sind \"windfall profits\", Profite, die ausschliesslich durch die \u00f6ffentlichen Interventionen m\u00f6glich gemacht worden sind, nach dem Motto \"Die Profite, Gewinne privat, die Risiken, Verluste dem Staat\". Deshalb braucht es hier griffige Massnahmen, angefangen bei den systemrelevanten Instituten. Es kann nicht sein, dass der Staat f\u00fcr diese Profite sorgt und dann schamlos kassiert wird. Es muss ein Anfang gemacht werden.
\nWenn Herr Pelli sich hier hinter angeblicher Bescheidenheit versteckt, \"la modestie\" predigt, dann verdeckt das nichts anderes als die Tatsache, dass ihm, wie anderen, die W\u00fcnsche der Manager dieser Grossbanken Befehl sind; diese haben als einzige ein Interesse daran, dass solche Limitierungen nicht eingef\u00fchrt werden, dass hier in Zukunft nicht gewisse Grenzen gesetzt werden.
\nIch m\u00f6chte nur noch einmal wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Was machen wir hier? Wir haben einen Genehmigungsbeschluss \u00fcber einen Vertrag, der f\u00fcr sich umsetzbar ist, ohne weitere Erkl\u00e4rungen, ohne weitere Ausf\u00fchrungsbestimmungen.
\nWenn Sie zus\u00e4tzlich legiferieren wollen, dann k\u00f6nnen Sie das machen. Sie k\u00f6nnen es aber nicht formell mit dem Vertrag verbinden, und Sie k\u00f6nnen schon gar nicht hingehen und auf Verfassungsstufe Gesetze \u00e4ndern - das k\u00f6nnen Sie nun einmal nicht, das ist formell nicht m\u00f6glich. Selbst wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, w\u00fcrden Sie das Prinzip der Einheit der Materie hier ziemlich klar ritzen, Herr Nationalrat Vischer. Sie haben also auf der einen Seite einen Vertrag, zu dem Sie Ja oder Nein sagen k\u00f6nnen - ich hoffe, Sie sagen Ja dazu -, und auf der anderen Seite haben Sie Ihre zum Teil berechtigten Antr\u00e4ge auf \u00c4nderungen im Bankengesetz, im OR oder sonst wo, die aber f\u00fcr sich zu behandeln sind und zu denen man ebenfalls Ja oder Nein sagen kann, auch wenn man beim Vertrag etwas anderes sagt. Das k\u00f6nnen Sie doch nicht einfach in einem Genehmigungsbeschluss auf Verfassungsstufe verbinden!
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte Ihnen zu dieser Argumentation folgende Frage stellen: Ist es richtig, dass wir mit der EU den Vertrag \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit abgeschlossen haben - also ein bilaterales Rahmenabkommen auf Staatsvertragsebene - und gleichzeitig, im gleichen Beschluss, im Rahmen der sogenannten flankierenden Massnahmen eine ganze Serie von Bundesgesetzen ge\u00e4ndert haben und dass das alles am Schluss im gleichen Bundesbeschluss drin war? Das ist doch das Pr\u00e4judiz f\u00fcr das, was wir hier machen.
\nIch bin froh, dass Sie dieses Beispiel nennen. An diesem Beispiel sehen Sie, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit haben wir einen Bundesbeschluss auf Vertragsstufe abgeschlossen. Gerade die Personenfreiz\u00fcgigkeit musste aber auf Gesetzesstufe ausgef\u00fchrt werden. Sie war nicht \"self-executing\", sondern es mussten verschiedene gesetzliche \u00c4nderungen gemacht werden. Weil es Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf Gesetzesstufe brauchte, konnte man die flankierenden Massnahmen auf der gleichen Stufe vornehmen. Hier ist es nicht so. Dieser Vertrag braucht nichts, er kann einfach so angewendet werden.
\nDas ist eine legalistische Begr\u00fcndung, aber Recht ist nun einmal Recht und hat auch eine formelle Seite.
\nIch gebe ja hier die Debatte in der Kommission wieder. Was wir vorhin an Anw\u00fcrfen geh\u00f6rt haben, haben wir schon einmal geh\u00f6rt, n\u00e4mlich in der Kommission. Es wird uns unterstellt, wir t\u00e4ten nichts. Es wird uns unterstellt, wir sch\u00fctzten die Abzocker usw. Sie haben es vorhin alle mitbekommen.
\nDa muss ich mich wirklich fragen, was wir gestern Nacht beschlossen haben. Das Stimmenverh\u00e4ltnis war 176 zu 1. Mit 176 zu 1 Stimmen haben wir hier in diesem Saal eine Kommissionsmotion beschlossen, auch mit den Stimmen derjenigen, die vorhin happige Vorw\u00fcrfe an die b\u00fcrgerliche Seite gerichtet haben. Wir haben eine Kommissionsmotion verabschiedet; eine Motion, das wissen Sie, ist ein Auftrag an den Bundesrat, t\u00e4tig zu werden. Der Bundesrat kann jetzt also mit dem \u00fcberdeutlichen Segen des Parlamentes t\u00e4tig werden.
\nWas steht denn in der Motion? Wir haben sie gestern ja nicht vorgelesen, aber ich gehe davon aus, dass alle, die ihr zugestimmt haben, insbesondere die kritischen Stimmen, sie gelesen haben. Gegen\u00fcber dem Planungsbeschluss haben wir beispielsweise in den Bereichen, wo wir die \"Too big to fail\"-Problematik angehen wollen, das Themenfeld weiter gefasst - ich betone: weiter gefasst. Wir haben die Problematik des Eigenhandels neu aufgenommen - das steht nicht im Planungsbeschluss. Wir haben die Problematik des Risikomanagements neu aufgenommen. Wir haben aber auch die Problematik der Entl\u00f6hnungsanreize neu aufgenommen, wobei wir hier klar die Schwerpunkte legen und die Entl\u00f6hnungsanreize so gestalten wollen, dass die \"Too big to fail\"-Problematik als erstes und als zentrales Element behandelt wird und deren Risiken eingeschr\u00e4nkt werden.
\nIch spreche f\u00fcr die Kommissionsmehrheit, ich spreche aber auch f\u00fcr all jene, die gestern der Motion zugestimmt haben. Es ist unser erstes Anliegen, das \"Too big to fail\"-Problem zu l\u00f6sen und nicht einfach eine Neid- und Missgunstdebatte zu f\u00fchren und mit einer verkappten Unternehmenssteuer Massnahmen zu beschliessen, die dann eben am Ziel vorbeischiessen und das eigentliche Problem nicht erfassen bzw. bei denen es ganz einfach umgangen werden kann. Das haben wir gestern ausf\u00fchrlich und detailliert dargelegt.
\nWir verwahren uns - ich spreche f\u00fcr die Kommissionsmehrheit - gegen Anw\u00fcrfe, wie wir sie soeben geh\u00f6rt haben, wir t\u00e4ten einfach nichts. Die Kommission findet die L\u00f6sung, die Sie uns vorgeschlagen haben und die schon der Kommission vorlag, Herr Vischer, tats\u00e4chlich nicht gut. Wir finden sie aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht gut: Man kann es einfach umgehen, das Ziel wird nicht erreicht. Wie ich gestern schon [PAGE 839] gesagt habe: Es ist eine Massnahme f\u00fcr die Galerie. Lesen Sie unsere Motion, dann werden Sie sehen, dass es uns Ernst ist mit Massnahmen. Wir wollen nicht einfach nichts tun. Das ist eine glatte Unterstellung.
\nWenn ich h\u00f6re - das h\u00f6re ich st\u00e4ndig; auch in der Kommission habe ich es geh\u00f6rt -, wir seien vom Paradeplatz aus gesteuert, muss ich sagen: Glauben Sie im Ernst, die Motion, die wir gestern hier im Rat verabschiedet haben, habe der Paradeplatz unterzeichnet? Mit der Einschr\u00e4nkung des Eigenhandels und allem, was ich aufgez\u00e4hlt habe? Das ist eine weitere Unterstellung; an diese Tonart m\u00fcssen wir uns wohl langsam gew\u00f6hnen. Wir k\u00f6nnen das aber nicht akzeptieren. Ich verwahre mich gegen solche Vorw\u00fcrfe.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission - und damit w\u00e4re ich wieder bei der Sache -, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen; die Kommission hat das mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung getan.
\nHerr M\u00fcller, Sie erachten offenbar die Verg\u00fctungssteuer nicht als wirksames Mittel gegen die Abzockerei. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was Sie f\u00fcr Alternativvorschl\u00e4ge haben?
\nWenn Sie schon vorhin selber gesagt haben, die Boni-Steuer sei eine Unternehmenssteuer, dann bleiben Sie doch beim Begriff \"Unternehmenssteuer\" und wiederholen Sie die Frage mit \"Unternehmenssteuer\"! Dann kennen Sie auch gleich die Antwort: Wir wollen keine neue Unternehmenssteuer. Und nach Ihrer Lesart ist die Boni-Steuer eben eine Unternehmenssteuer. Wenn Sie die Motion lesen, dann wissen Sie auch, welche Massnahmen wir wollen. Sie haben sie ja gestern unterst\u00fctzt.
\nPar 16 voix contre 8 et 1 abstention, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer.
\nTout d'abord, en raison de la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale que j'ai d\u00e9j\u00e0 r\u00e9p\u00e9t\u00e9e trois fois: ce n'est pas dans le cadre de la discussion sur l'accord avec les Etats-Unis qu'il faut l\u00e9gif\u00e9rer en mati\u00e8re de droit fiscal suisse.
\nDans la motion que vous avez approuv\u00e9e \u00e0 la presque unanimit\u00e9 hier, il y a une indication qui souligne que, pour essayer de ma\u00eetriser les risques que les grandes banques repr\u00e9sentent, il est aussi possible de travailler sur la gestion des risques et sur les r\u00e9mun\u00e9rations incitatives. Donc, du point de vue mat\u00e9riel, la diff\u00e9rence entre la proposition de la majorit\u00e9 dans la motion et la proposition de la minorit\u00e9 aujourd'hui est la raison pour laquelle on doit intervenir: on doit intervenir pour limiter le risque syst\u00e9mique repr\u00e9sent\u00e9 par les banques, mais pas pour augmenter les revenus de l'Etat qui taxe les entreprises. Il y a donc aussi une diff\u00e9rence mat\u00e9rielle et non seulement formelle entre la proposition de la majorit\u00e9 et celle de la minorit\u00e9.
\nSi la majorit\u00e9 de la commission ne veut pas intervenir au moyen de mesures fiscales, ce n'est pas parce qu'elles sont inefficaces, mais parce qu'elles ne vont pas inciter \u00e0 diminuer la pratique des bonus. La pratique des bonus, c'est comme le tabac ou l'alcool: on peut la taxer pour encaisser plus d'argent pour l'AVS, mais, comme dans le cas du tabac et de l'alcool, on ne parvient ni \u00e0 faire arr\u00eater les gens de fumer ni \u00e0 faire cesser la consommation d'alcool. Il faut se lib\u00e9rer de l'illusion que les imp\u00f4ts peuvent emp\u00eacher des ph\u00e9nom\u00e8nes sociaux n\u00e9fastes. Et la pratique des bonus dans le syst\u00e8me bancaire est un probl\u00e8me social, un probl\u00e8me culturel, qui ne peut pas \u00eatre r\u00e9solu par des mesures fiscales.
\nD'autre part, des Etats qui ont d\u00e9j\u00e0 fait cette exp\u00e9rience, m\u00eame au si\u00e8cle pass\u00e9, comme les Etats-Unis, ont d\u00fb constater que quand on taxe les bonus de la fa\u00e7on propos\u00e9e par la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer, on obtient plus d'argent pour l'Etat, mais on obtient aussi une augmentation syst\u00e9mique des bonus: en Am\u00e9rique, l'introduction il y a vingt ans d'un imp\u00f4t comme celui qui est propos\u00e9 aujourd'hui n'a pas produit une diminution, mais une augmentation des bonus.
\nL'efficacit\u00e9 n'est donc pas la qualit\u00e9 de la proposition de la minorit\u00e9, c'est pourquoi je vous demande de la rejeter.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer ... 66 Stimmen
\nDagegen ... 126 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Der Eventualantrag der Minderheit Baader Caspar ist hinf\u00e4llig geworden, weil die Motion 10.3366, \"Rechtsgrundlage f\u00fcr den Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge durch den Bundesrat\", gestern hier angenommen worden ist.
\nWir kommen zum Einzelantrag Neirynck, den wir in Kategorie IV beraten. Die Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf ein Votum zu diesem Antrag.
\nIch kann hier zum Antrag Neirynck Stellung nehmen, weil wir in der Kommission den gleichen Antrag auf dem Tisch hatten: einen Antrag David aus der Kommission des St\u00e4nderates, der uns vorlag, weil wir ja anhand der Unterlagen und der Beschl\u00fcsse der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission beraten und beschlossen haben.
\nWenn Sie jetzt den Antrag Neirynck unterst\u00fctzen, dann k\u00f6nnen Sie genauso gut Nein zum Abkommen sagen. Es geht ja darum, dass mit diesem US-Abkommen die Steuern von 2001 bis 2008 erfasst werden. Wenn Sie die Anwendung des US-Abkommens erst ab dem Datum wollen, das der Einzelantrag Neirynck vorsieht, ist der Vertrag nicht erf\u00fcllbar; so geht es nicht. Herr Neirynck m\u00fcsste ehrlicherweise einfach gegen den Vertrag stimmen oder einen Antrag auf Ablehnung des Vertrages stellen - das w\u00e4re ehrlicher.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission - wir haben den Antrag ja diskutiert und mit 20 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen verworfen -, den Einzelantrag Neirynck abzulehnen.
\nLa commission, par 20 voix contre 1 et 5 abstentions, vous propose de rejeter la proposition Neirynck, qui reprend exactement la proposition de la minorit\u00e9 David d\u00e9pos\u00e9e dans la commission du Conseil des Etats.
\nIl est clair qu'on ne peut pas, dans le cadre d'un accord qui vise \u00e0 modifier l'interpr\u00e9tation de la Convention de 1996 avec les Etats-Unis en vue d'\u00e9viter les doubles impositions en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts sur le revenu - qui sera remplac\u00e9e par les nouveaux accords de double imposition qu'on va ratifier cette semaine encore ou la semaine prochaine -, vouloir un accord qui modifie l'application du vieil accord et puis le d\u00e9clarer inefficace en soutenant la proposition Neirynck. Si on soutient celle-ci, toute la discussion qu'on est en train de mener pour adapter l'accord de double imposition de 1996 par cette nouvelle interpr\u00e9tation est inutile et caduque et, donc, tout l'exercice qu'on a effectu\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant s'av\u00e8re absolument inutile.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition Neirynck et \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Neirynck ... 63 Stimmen
\nDagegen ... 104 Stimmen
\nArt. 1b
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Vischer, von Graffenried)
\nDer Bundesrat stellt gegen\u00fcber der UBS AG vertraglich sicher, dass ein allf\u00e4lliger Verlust des Stab Fund der Schweizerischen Nationalbank aus der \u00dcbernahme von Titeln der UBS vollst\u00e4ndig von der UBS AG getragen wird.
\n[VS] [PAGE 840]
\nArt. 1b
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Vischer, von Graffenried)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral convient contractuellement avec UBS SA qu'une \u00e9ventuelle perte du Stab Fund de la Banque nationale suisse, auquel les titres UBS d\u00e9plac\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s, est enti\u00e8rement support\u00e9e par UBS SA.
\nIch kann der Argumentation von Hans-J\u00fcrg Fehr in Sachen \"Abzockerschutzpartei\" zwei Beispiele beif\u00fcgen. Ich bin erstaunt, dass diese \"Partei\" hier drin schweigt; mindestens zwei der drei beteiligten Parteien haben nicht einmal das Gef\u00fchl, dass sie zu diesen Antr\u00e4gen, die auch f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis dieses Gesch\u00e4fts wesentlich sind, reden sollten. Ich finde das bedenklich.
\nDas erste Beispiel: In der gestrigen Fragestunde sind von Bundesrat Merz zwei Fragen meinerseits zum Kapitalschutz in einer Art und Weise schriftlich beantwortet worden, die beredtes Zeugnis daf\u00fcr ist, dass man die Banker sch\u00fctzt und nicht jene, die bei der Anlage Geld verloren haben.
\nDas zweite Beispiel ist die Motion Donz\u00e9 09.3136, \"Einf\u00fchrung eines Ethik-Management-Systems f\u00fcr den Finanzplatz und die Wirtschaft\", die vom Bundesrat am 13. Mai 2009 beantwortet und, das muss ich leider sagen, selbstverst\u00e4ndlich zur Ablehnung empfohlen wurde. Nat\u00fcrlich wird kein solches Ethik-Management-System eingef\u00fchrt, wenn es nach dem Bundesrat geht. Aber was in der Begr\u00fcndung dazu steht - Herr Donz\u00e9, ich spreche von Ihrer Motion -, ist schon etwas erstaunlich: \"\u00c4ndern sich die unternehmerischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten im Laufe der Zeit so, dass der gesetzliche Rahmen nicht mehr ausreichend ist, um weiterhin die Werthaltung der Gesellschaft zu reflektieren, muss dieser angepasst werden. Gerade im Zuge der Finanzkrise hat der Bundesrat rasch auf die bestehenden Probleme reagiert und die Lehren zielgerichtet umgesetzt.\"
\nAlso, das finde ich schon ein starkes St\u00fcck: Da wurde schon im Mai 2009 behauptet, man habe Lehren gezogen, zum Beispiel aus dem Swissair-Debakel und aus dem Verkauf der Swiss. Bundesrat Merz wollte damals keine Bedingung stellen, in dem Sinne, dass R\u00fcckzahlungen in die Bundeskasse fliessen m\u00fcssten, wenn die Swiss der Lufthansa wieder Profite beschert; er hat darauf verzichtet. Das w\u00e4re f\u00fcr einen redlichen Finanzminister doch wirklich eine M\u00f6glichkeit, gut zu seiner Kasse zu schauen: Daf\u00fcr zu sorgen, dass jene, die Kosten beschert haben, etwas zur finanziellen Sicherheit des Bundesbudgets und des Haushaltes beitragen, wenn es ihnen wieder gut geht.
\nIch behaupte: Man hat nichts gelernt. Bei der dritten Rettungsaktion f\u00fcr die UBS fehlt wieder eine Bestimmung zur finanziellen Beteiligung dieser Bank bei einer allf\u00e4lligen Sch\u00e4digung des Staats. Heute liegen noch Giftpapiere im Wert von 23,5 Milliarden Doller herum; Experten sagen, eine Beurteilung der Kursentwicklung sei erst in vier bis sechs Jahren m\u00f6glich. Deshalb ist es dringend notwendig, den Passus aufzunehmen, dass diese Bank f\u00fcr allf\u00e4llige Sch\u00e4den haftet, die von diesen Giftpapieren verursacht werden. Wir haben es leider bei der Swiss verpasst, diese Bedingung aufzunehmen.
\nEs gibt vier Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Aufnahme dieser Bedingung:
\n1. Der Schaden aus der Finanzkrise f\u00fcr unsere Volkswirtschaft betr\u00e4gt nach den Experten 25 Prozent des BIP; das sind \u00fcber 100 Milliarden Franken. Es ist \u00fcbrigens l\u00e4cherlich, wenn dagegen immer der Gewinn von 1,2 Milliarden Franken durch den Verkauf der Wandelanleihen aufgerechnet wird.
\n2. Es werden bei der UBS bereits wieder Millionen-Boni f\u00fcr Manager ausgerichtet. Zuerst soll der Staat, der Retter der UBS, bedient werden und zu seinem Recht kommen.
\n3. Die UBS verspricht schon wieder riesige Renditen und spricht von Gewinnen f\u00fcr die Bank in der H\u00f6he von 15 Prozent. Man soll bitte zuerst die Steuerzahlenden entlasten, die daf\u00fcr gesorgt haben, dass es diese Bank noch gibt.
\n4. Es kann nicht sein, dass die Nationalbank allf\u00e4llige Verluste tr\u00e4gt; das w\u00fcrde direkt die Kantone bestrafen, denn die Kantone bekommen den gr\u00f6ssten Anteil an den Gewinnen der Nationalbank.
\nZum Thema Ehrlichkeit, Herr M\u00fcller: Wenn man f\u00fcr Massnahmen w\u00e4re, h\u00e4tte man jetzt zum dritten Mal die Gelegenheit, etwas zu tun, und zwar nicht nur mit einer Motion, die vielleicht irgendwann mal umgesetzt wird, nachdem man dem Bundesrat mit dem Nichteintreten auf den Planungsbeschluss gezeigt hat, dass man gar nicht willens ist, einen Terminplan zu setzen. Das w\u00e4re jetzt die dritte M\u00f6glichkeit, zu den Massnahmen, die Sie mit der Motion scheinbar unterst\u00fctzen, Ja zu sagen.
\nZu Herrn Pelli, apropos Bescheidenheit: Ich meine, mehr Bescheidenheit w\u00e4re bei den UBS-Verantwortlichen n\u00f6tig und bei all jenen, die von dieser Bank w\u00e4hrend Jahren gesponsert wurden.
\nIch kann Ihnen mitteilen, dass die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP/glp-Fraktion den Antrag der Minderheit ablehnen.
\nDas ist jetzt der dritte oder vierte Versuch, ein Anliegen mit dem Staatsvertrag zu verkn\u00fcpfen, das eigentlich nichts mit ihm zu tun hat.
\nWorum geht es? Es wurde behauptet, in diesem Stabilisierungsfonds, dem Stab Fund, seien noch toxische Papiere im Wert von 23 Milliarden Dollar vorhanden. Erstens ist das nicht die aktuelle Zahl; wir sind noch bei 17,7 Milliarden Franken, die die Notenbank diesem Fonds als Kredit zur Verf\u00fcgung stellt. Sollte nun am Ende, bei der Liquidation des Stab Fund, ein Verlust resultieren, so muss die UBS der Notenbank nochmals 100 Millionen Aktien \u00fcbergeben; das entspricht beim aktuellen Kurs gerundet etwa 1,5 Milliarden Franken. Es ist m\u00f6glich, dass der Verlust gr\u00f6sser ausfallen wird, aber es ist nicht sicher, und es wird hoffentlich nicht der Fall sein.
\nDa will Frau F\u00e4ssler pl\u00f6tzlich den Vertrag ab\u00e4ndern; das geht meines Erachtens nicht. Sie k\u00f6nnen nicht r\u00fcckwirkend Vertr\u00e4ge ab\u00e4ndern. Vertr\u00e4ge m\u00fcssen eingehalten werden, und die Mehrheit von Ihnen hier im Saal hat ja den Rettungsaktionen zugestimmt. Wenn Sie diesen Vorschlag damals gemacht h\u00e4tten, so h\u00e4tte das wahrscheinlich auch nicht viel ge\u00e4ndert. Denn es ist ja so, dass die Nationalbank daf\u00fcr ein Privileg bei der Gewinnverteilung hat; sollte ein Gewinn resultieren, so wird die Notenbank eine Milliarde abkassieren, bevor an einem allenfalls noch h\u00f6heren Gewinn auch die UBS partizipiert.
\nIch bin der Meinung, dass es unzul\u00e4ssig ist, r\u00fcckwirkend Vertr\u00e4ge abzu\u00e4ndern, und empfehle Ihnen deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch kann Ihnen mitteilen, dass die gr\u00fcne Fraktion den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf ein Votum.
\nDie Minderheit stellt, wie vorhin erw\u00e4hnt, die bestehende Vertragsregelung betreffend den Stab Fund infrage. Es wird rechtlich wohl kaum m\u00f6glich sein, hier nachtr\u00e4glich die Spielregeln zu \u00e4ndern. In der Kommission wurde dieser Antrag nicht gross diskutiert. Er wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nFrau F\u00e4ssler, gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Ehrlichkeit, die Sie angesprochen haben, und zum Tempo: Es liegt allein beim Bundesrat, wie rasch die Motion, die wir gestern angenommen haben, umgesetzt wird. Sie wissen, dass er schnell handeln kann; er hat es bewiesen. Es liegt allein beim Bundesrat, wie rasch diese Motion umgesetzt wird respektive wie schnell entsprechende gesetzliche Massnahmen vorliegen werden.
\nHerr M\u00fcller, Sie haben jetzt schon etwa zum dritten oder vierten Mal gesagt, dass ein Antrag in der Kommission nicht gross diskutiert worden sei. [PAGE 841] Hier werden die Antr\u00e4ge auch nicht diskutiert. Wo wollen Sie denn die Antr\u00e4ge wirklich ernsthaft diskutieren?
\nHerr H\u00e4mmerle, wenn jemand aus Ihrem Lager in der Kommission einen Antrag stellt, ohne ihn gross zu diskutieren, kann ich als Kommissionssprecher ja wohl kaum etwas f\u00fcr Sie dazu sagen. Sie m\u00fcssen die Diskussion f\u00fchren, wenn Sie in der Kommission Antr\u00e4ge stellen. Wenn Sie das Protokoll lesen - es ist Ihnen zug\u00e4nglich -, werden Sie sehen, dass tats\u00e4chlich nicht dar\u00fcber diskutiert worden ist. Ich gebe also wieder, was in der Kommission dazu gesagt worden ist: nichts.
\nIl est vrai qu'en commission on n'a pas beaucoup discut\u00e9 cette proposition de minorit\u00e9. La raison est toujours la m\u00eame: c'est encore une tentative de discuter de choses qui n'ont rien \u00e0 voir avec l'accord conclu avec les Etats-Unis pour obtenir des r\u00e9sultats qui, dans ce cas-l\u00e0, n'ont vraiment rien \u00e0 voir avec les Etats-Unis.
\nLe probl\u00e8me se pose dans ce sens que Madame F\u00e4ssler voudrait modifier un accord existant entre la Banque nationale - pas la Conf\u00e9d\u00e9ration - et UBS. Cet accord pr\u00e9voit ce qui doit se passer \u00e0 la fin de l'op\u00e9ration de stabilisation (Stab Fund) si l'on constate un gain, ou bien une perte - ce qui est peu probable.
\nIl est difficile de comprendre pour quelles raisons la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait maintenant intervenir dans un accord conclu entre deux partenaires qui ont d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9 ce qui devrait se passer. Je ne le comprends pas! Je vis dans un Etat qui n'intervient pas dans les contrats conclus entre d'autres partenaires pour ordonner de faire quelque chose de diff\u00e9rent de ce qui a \u00e9t\u00e9 convenu contractuellement.
\nDonc, il est clair que la commission, non seulement pour des raisons de forme, mais aussi pour des raisons de contenu, n'est pas d'accord pour que la Conf\u00e9d\u00e9ration intervienne pour modifier des accords conclus par d'autres.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler ... 64 Stimmen
\nDagegen ... 122 Stimmen
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
\n[VS]
\nEventualantrag der Mehrheit
\n(falls bei Artikel 1a mindestens ein Minderheitsantrag obsiegt)
\n... erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Bischof, Brunschwig Graf, Hassler, M\u00fcller Philipp, Pelli, Schneider, von Graffenried, Zemp)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum pr\u00e9vu par l'article 141 alin\u00e9a 1 lettre d chiffre 3 de la Constitution pour les trait\u00e9s internationaux qui contiennent des dispositions importantes fixant des r\u00e8gles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois f\u00e9d\u00e9rales.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la majorit\u00e9
\n(au cas o\u00f9 au moins une des propositions de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 1a serait adopt\u00e9e)
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum en mati\u00e8re de trait\u00e9s internationaux pour ce qui est des trait\u00e9s qui contiennent ... de lois f\u00e9d\u00e9rales, conform\u00e9ment aux articles 141 alin\u00e9a 1 lettre d chiffre 3 et 141a alin\u00e9a 2 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Bischof, Brunschwig Graf, Hassler, M\u00fcller Philipp, Pelli, Schneider, von Graffenried, Zemp)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Theiler wird von Herrn Schneider vertreten.
\nDie Minderheit Ihrer vorberatenden Kommission empfiehlt Ihnen, das Abkommen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
\nDieser Schritt ist konsequent. Er bekr\u00e4ftigt, dass wir aus staatspolitischen, wirtschaftspolitischen und finanzmarktrelevanten Gr\u00fcnden jetzt eine L\u00f6sung wollen. Ein Referendum bringt kaum zus\u00e4tzliche Argumente zur Thematik der angemessenen Ausgleichsmassnahmen. Durch ein Referendum und die damit entstehende Verz\u00f6gerung um zahlreiche Monate bei der Datenlieferung entsteht das Risiko, dass die Amerikaner ihren R\u00fcckzug des John Doe Summons wieder aufheben und das Verfahren fortsetzen, um den Druck wieder zu erh\u00f6hen. In der Folge k\u00f6nnte auch die eingefrorene Strafklage gegen die UBS wieder aktiviert werden, mit voraussichtlich verheerenden Folgen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Weitere Sanktionen sind m\u00f6glich, z. B. auch gegen die Exportwirtschaft. Zudem k\u00f6nnte auch die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens gef\u00e4hrdet sein. Gegen den Beschluss f\u00fcr ein fakultatives Referendum spricht auch Artikel 141 der Bundesverfassung. Im Unterschied zu den neuen Doppelbesteuerungsabkommen nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens regelt das Abkommen Schweiz/USA nur einen grossen Einzelfall, der in der Sache und in der Zeit begrenzt ist. Es liegt nicht im Belieben des Parlamentes, dem Volk eine Vorlage zu unterbreiten, die individuell-konkret wirkt.
\nDie Minderheit Ihrer vorberatenden Kommission ist willens, die Verantwortung f\u00fcr die jetzt vorliegende L\u00f6sung zu \u00fcbernehmen. Der Minderheit widerstrebt das parteipolitische Taktieren. Wer auf das Amtshilfeabkommen eingetreten ist, soll sich nun ohne weitere Verz\u00f6gerungsman\u00f6ver und damit auch ohne andauernde Unsicherheit dahinterstellen und die Energie in der Zukunft, in den n\u00e4chsten Tagen schon, auf das Thema \"indirekter Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative\" und die \"Too big to fail\"-Problematik konzentrieren.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit Ihrer Kommission, den Beschluss nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
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