Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 151 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nArt. 57l
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag B\u00e4nziger
\nBst. b Ziff. 3, 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 57l
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition B\u00e4nziger
\nLet. b ch. 3, 4
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag B\u00e4nziger ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 57m, 57n
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57o
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nAuswertungen nach Absatz 1 Buchstabe a sind nur zul\u00e4ssig:
\na. durch Bundesorgane;
\nb. nach schriftlicher Information der betroffenen Person.
\n[VS]
\nAntrag B\u00e4nziger
\nAbs. 1 Bst. a
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 57o
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nUne analyse de donn\u00e9es selon l'alin\u00e9a 1, lettre a ne peut \u00eatre effectu\u00e9e que:
\na. par les organes de la Conf\u00e9d\u00e9ration,
\nb. apr\u00e8s information \u00e9crite de la personne concern\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition B\u00e4nziger
\nAl. 1 let. a
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Wyss Pascale, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag B\u00e4nziger ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 57p; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 57p; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e4nziger ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 24 Stimmen
\nIch spreche auch im Namen meines Kollegen. Der Antrag B\u00e4nziger zu Artikel 57q nimmt an sich auch ein Anliegen der Kantone auf. Diese haben in der Vernehmlassung moniert, der Umgang mit den Daten sei auf Gesetzesstufe zu regeln. Ein entsprechender Antrag in der Kommission wurde diskutiert, fand aber keine Mehrheit. Der Antrag B\u00e4nziger zeigt nun einen Weg auf, er schl\u00e4gt eine Parlamentsverordnung vor. Wie die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, ist eine Verordnung der Bundesversammlung dann gerechtfertigt, wenn es um Fragen des Parlamentes oder um politisch wichtige Fragen geht, also um Fragen, die als politisch wichtig empfunden werden. Frau B\u00e4nziger und vielleicht auch andere unter Ihnen empfinden diese Frage als wichtig. W\u00fcrden Sie zustimmen, w\u00fcrde das [PAGE 857] heissen, dass die Bundesversammlung nach der Pr\u00fcfung in der SPK die Ausf\u00fchrungsverordnung erlassen w\u00fcrde. Die Kommission hingegen hat beschlossen, dass sie im Rahmen des Erlasses der Verordnung konsultiert werden will. Frau B\u00e4nziger empfindet das als zu schwach.
\nWas die SPK zum Antrag B\u00e4nziger meint, kann ich Ihnen nicht sagen, weil der Antrag der Kommission nicht vorlag.
\nZun\u00e4chst zum Antrag B\u00e4nziger zur Streichung von Artikel 57l Ziffern 3 und 4 sowie Artikel 57o Buchstabe a: Zun\u00e4chst soll die Frage diskutiert werden, ob gem\u00e4ss Artikel 57o eine namentliche personenbezogene Auswertung zum Zweck, einen konkreten Missbrauchsverdacht abzukl\u00e4ren, zul\u00e4ssig sein soll. Dieser Auswertungszweck ist aus der Sicht des Arbeitgebers Bund sinnvoll. Er muss Missbr\u00e4uche aufdecken und abkl\u00e4ren k\u00f6nnen, und dies geht nur auf der Basis aufgezeichneter Daten, die ausgewertet werden. Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer k\u00f6nnen ein Interesse an einer Auswertung haben, n\u00e4mlich um den Verdacht des Arbeitgebers zu entkr\u00e4ften. Die Aufzeichnung der Daten zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsreglemente ist deshalb sinnvoll. Zu wissen, wer wie auf Datensammlungen zugegriffen hat, kann ebenfalls sehr wichtig sein, wenn es darum geht, Ver\u00e4nderungen in einer Datenbank nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Sie daher bitten, den Antrag abzulehnen.
\nZum Antrag zu Artikel 57q: Nach ihm soll k\u00fcnftig die Bundesversammlung in diesem Bereich das Verordnungsrecht erlassen. Typischerweise erl\u00e4sst die Bundesversammlung dann eine Verordnung, wenn es um ihre eigenen Anliegen, ihre eigenen Interessen geht. Die vorliegende Revision betrifft zwar durchaus auch Sie als Mitglieder der Bundesversammlung, das ist richtig, aber sie betrifft nat\u00fcrlich in allererster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Das ist also die grosse Masse, die hier einbezogen ist.
\nIch habe Ihnen bereits zugesichert, dass der Verordnungsentwurf Ihrer Kommission vorgelegt werden wird, dass wir dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen. Frau B\u00e4nziger ist der Auffassung, dass das nicht heisse, dass der Bundesrat Ihre Anliegen dann auch ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde und m\u00fcsse. Faktisch ist es anders; das wissen Sie. Sie werden sich mit Bestimmtheit durchsetzen. Ich sage Ihnen dies ohne Emotionen, einfach gest\u00fctzt auf die bew\u00e4hrte Praxis.
\nWeil es sachlich richtig ist, m\u00f6chte ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen, also die Verordnungskompetenz beim Bundesrat zu lassen. Wir werden Sie dann selbstverst\u00e4ndlich mit einbeziehen, im wahrsten Sinne des Wortes.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical est favorable d'une fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 ce projet de loi, dans la mesure o\u00f9 il comble une lacune en mati\u00e8re de protection des donn\u00e9es. Il est vrai que nous avions \u00e0 l'\u00e9poque soutenu la proposition de la minorit\u00e9, qui demandait \u00e0 ce que nous entrions en mati\u00e8re sur ce projet, ce qui a \u00e9t\u00e9 fait.
\nNous adopterons bien \u00e9videmment la proposition B\u00e4nziger \u00e0 l'article 57q, dans la mesure o\u00f9, si j'ai bien compris, les propositions aux articles 57l et 57o seraient retir\u00e9es. Cela nous semble aller dans le bon sens. Effectivement, nous conf\u00e9rons une comp\u00e9tence \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale en l'enlevant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est vrai que cette solution garantit une meilleure surveillance et \u00e9vite le risque de d\u00e9rives et surtout, et c'est l\u00e0 la plus grande vertu de cette proposition, elle garantit un plus grand soutien et surtout une majorit\u00e9 \u00e0 ce projet qui nous semble aller dans le bon sens.
\nJe vous invite donc, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 adopter la proposition B\u00e4nziger.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu, und sie lehnt die Einzelantr\u00e4ge ab. Ich gestehe aber, dass auch wir \u00fcber dieses Gesetz nicht sehr gl\u00fccklich sind. Es ist allerdings eine Notwendigkeit, den Regelungen \u00fcber den Umgang mit den besonders sch\u00fctzenswerten Daten, von denen wir heute sprechen, eine gesetzliche Form zu geben, auch wenn dies nur ein Dach ist.
\nEs geht heute aber keinesfalls darum, neue Daten zu sammeln, wie dies von verschiedener Seite kolportiert wird. Bereits heute erlauben uns n\u00e4mlich verschiedene Gesetze die Aufzeichnung und Auswertung von Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der elektronischen Infrastruktur entstehen. Aus der heutigen Arbeitswelt sind verschiedenste elektronische Hilfsmittel nicht mehr wegzudenken. Dass diese eben auch Spuren hinterlassen, ist wohl unvermeidbar, da stimmen Sie bestimmt alle zu. Wir k\u00f6nnen das Rad der Zeit nicht zur\u00fcckdrehen.
\nEs ist heute aber wirklich notwendig, die daf\u00fcr notwendigen formell-gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, und dies - das wollen wir ja auch - auf Gesetzesebene und nicht allein auf Verordnungsebene. Wichtig ist f\u00fcr uns aber auch, dass die Verordnung der Kommission vorgelegt wird; das ist bereits in der Kommission gew\u00fcnscht worden, und zwar ohne den Antrag B\u00e4nziger. Ich m\u00f6chte Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf noch einmal daran erinnern, dass wir sehr dankbar sind, wenn wir entsprechend Einblick haben.
\nNun zum Einzelantrag B\u00e4nziger: Frau B\u00e4nziger m\u00f6chte die Kompetenz in Artikel 57q vom Bundesrat zur Bundesversammlung verschieben. Das ist eine Ausweitung, die schlicht und einfach nicht m\u00f6glich ist. Ich glaube, wir d\u00fcrfen die Verantwortung daf\u00fcr, diese Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu regeln und umzusetzen, wirklich an den Bundesrat delegieren und m\u00fcssen diese Kompetenz nicht an uns reissen. Wir lehnen den Antrag B\u00e4nziger zu Artikel 57q also ab, insbesondere aber auch die beiden anderen Einzelantr\u00e4ge. Ich gehe da mit Frau Schenker einig: Es w\u00e4re bedeutend besser und einfacher, wenn man solche Antr\u00e4ge in der Kommission vorberaten k\u00f6nnte. Wir hatten in der Kommission eine intensive Diskussion. Die Gelegenheit w\u00e4re da gewesen. Ich will damit nicht sagen, dass die Antr\u00e4ge angenommen worden w\u00e4ren, aber man h\u00e4tte sie zumindest diskutieren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, alle Einzelantr\u00e4ge abzulehnen und dieser Vorlage zuzustimmen.
\nIch erinnere Sie daran, dass wir bereits am 3. M\u00e4rz 2010 auf dieses Gesch\u00e4ft eingetreten sind.
\nIn der Fr\u00fchjahrssession hat Ihnen die SPK-NR mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfohlen, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Sie haben anders entschieden, und zwar mit einer deutlichen Mehrheit von 101 zu 57 Stimmen. In der Folge hat die SPK die Detailberatung aufgenommen und einige Verbesserungen angebracht. Heute beantragt sie Ihnen Zustimmung zur Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes.
\nWorum geht es? Kurz als Reminder: Es geht um den Schutz vor unzul\u00e4ssiger Datenbearbeitung bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes. Wer diese benutzt, hinterl\u00e4sst elektronische Spuren, und diese lassen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Benutzenden zu. Ja, die Nutzung von Telefon, Computer, Faxger\u00e4ten, der Einsatz von Arbeitszeiterfassungs- und Navigationsger\u00e4ten und der Eingangskontrolle l\u00e4sst es technisch zu, daraus Pers\u00f6nlichkeitsprofile zu erstellen. Dabei kann es sich um sch\u00fctzenswerte Personen- und auch Inhaltsdaten handeln.
\nNach Meinung des Bundes und des Datensch\u00fctzers gilt es, hier gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die das Datenschutzgesetz f\u00fcr die Verwaltungst\u00e4tigkeit konkretisieren. Dabei basiert die Vorlage auf dem zentralen Grundsatz: Bundesorgane d\u00fcrfen Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallen, grunds\u00e4tzlich nicht bearbeiten, sprich: nicht personenbezogen auswerten. Bisher fehlte eine gesetzliche Pr\u00e4zisierung zum Umgang mit diesen Daten.
\nDie vorgeschlagenen Bestimmungen sehen vor, dass die Bundesorgane - nur die Bundesorgane - personenbezogene Daten ausschliesslich zu den aufgez\u00e4hlten Zwecken bearbeiten d\u00fcrfen, zum Beispiel, um die Informations- und Dienstleistungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten oder um die Einhaltung von Nutzungsreglementen zu kontrollieren. Die personenbezogene Auswertung ist an zus\u00e4tzliche Voraussetzungen gekn\u00fcpft, zum Beispiel an die der schriftlichen Information der betroffenen Person.
\nMit der Teilrevision dieses Gesetzes ist eine Teilrevision von drei weiteren Gesetzen vorgesehen. Die Kommission hat einige wenige Verfeinerungen vorgenommen und will insbesondere wegen des Themas der Aufbewahrungsfristen zur Verordnung konsultiert werden.
\nDie Kommissionsminderheit kritisiert, dass die Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen und auf verschiedenen Stufen - Gesetz und Verordnung - geregelt werden sollen und dass das zu wenig benutzerfreundlich sei. Sie h\u00e4tte weiter die Voraussetzungen zur Bearbeitung dieser Randdaten klarer regeln wollen. Die Kommission wird jedoch Gelegenheit haben, sich auch zur Verordnung vernehmen zu lassen.
\nNun kommt zu eben diesem Punkt ein Ordnungsantrag. Er will, dass der Antrag B\u00e4nziger zu Artikel 57q vor allen anderen Antr\u00e4gen B\u00e4nziger behandelt wird. Es soll zu diesem Punkt eine materielle \u00c4nderung nach dem Antrag B\u00e4nziger eingef\u00fchrt werden. Dazu kann sich die Kommission nicht \u00e4ussern, weil dieser Antrag der Kommission nicht vorgelegen ist.
\nDie SPK beantragt Ihnen aber insgesamt mit einem recht klaren Mehr von 16 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zur Vorlage.
\nMa coll\u00e8gue rapporteure de langue allemande a rappel\u00e9 l'historique de l'affaire qui nous occupe aujourd'hui. Pendant la session de printemps 2010, en entrant en mati\u00e8re, notre conseil n'a pas suivi les recommandations de notre commission.
\nLa Commission des institutions politiques a donc repris la discussion du projet en d\u00e9tail. Ses travaux ont abouti \u00e0 quelques am\u00e9liorations. C'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission peut vous recommander aujourd'hui l'acceptation de cette r\u00e9vision.
\nElle touche en effet \u00e0 des questions tr\u00e8s sensibles dans le domaine de la gestion des donn\u00e9es personnelles li\u00e9es \u00e0 l'utilisation des infrastructures administratives. Pour \u00e9viter l'utilisation abusive de toute donn\u00e9e personnelle \u00e9lectronique, dont la protection est un droit de base pour chacun, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es ont propos\u00e9 d'inscrire cette protection dans la l\u00e9gislation. Les dispositions de ce projet ont pour but de combler les lacunes existantes en modifiant la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration.
\nLe projet est bas\u00e9 sur le principe que les organes de la Conf\u00e9d\u00e9ration ont, en principe, l'interdiction d'utiliser les donn\u00e9es personnelles r\u00e9sultant de l'utilisation de l'infrastructure \u00e9lectronique. Faire des profils personnels \u00e0 partir de la r\u00e9colte de donn\u00e9es personnelles serait ainsi interdit. Seul serait autoris\u00e9 le traitement des donn\u00e9es personnelles \u00e0 des fins techniques, statistiques et organisationnelles, et pour autant que cela soit n\u00e9cessaire au bon fonctionnement de l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nLes crit\u00e8res sont \u00e0 cet \u00e9gard plus stricts pour le traitement de donn\u00e9es se rapportant \u00e0 des personnes que pour celui concernant les analyses dont les r\u00e9sultats contiennent exclusivement des donn\u00e9es anonymes. La commission a pu apporter quelques am\u00e9liorations \u00e0 ce projet et elle souhaite \u00eatre consult\u00e9e concernant le traitement de la protection des donn\u00e9es. Un r\u00e8glement concernant la conservation et la destruction des donn\u00e9es, l'acc\u00e8s aux donn\u00e9es ainsi que d'autres modalit\u00e9s sera d\u00e9fini. Le r\u00f4le du Parlement sera essentiel lors de cette \u00e9tape.
\nLa minorit\u00e9 de la commission reste critique \u00e0 l'\u00e9gard du fait qu'aujourd'hui l'\u00e9parpillement des diff\u00e9rentes dispositions dans diff\u00e9rentes lois et ordonnances emp\u00eache une bonne visibilit\u00e9 pour les utilisateurs. Elle aurait \u00e9galement souhait\u00e9 une limitation plus stricte de l'utilisation des donn\u00e9es. Etant donn\u00e9 que la commission aura l'occasion de s'exprimer sur l'ordonnance, la commission vous propose, par 16 voix contre 8 et 2 abstentions, d'adopter ce projet.
\nEn ce qui concerne les propositions B\u00e4nziger, comme la rapporteure de langue allemande l'a pr\u00e9cis\u00e9, nous n'avons pas eu l'occasion d'en discuter en commission, mais il nous semble logique - nous nous sommes consult\u00e9s - de traiter d'abord l'article 57q, ce qui permettra de cr\u00e9er une certaine clart\u00e9, vu qu'en cas d'adoption, Madame B\u00e4nziger est d'accord de retirer ses propositions aux articles 57l et 57o.
\nOrdnungsantrag B\u00e4nziger
\nDie Beratung von Artikel 57q ist vor Artikel 57l einzuschieben.
\n[VS]
\nMotion d'ordre B\u00e4nziger
\nL'article 57q est trait\u00e9 avant l'article 57l.
\nSie haben drei Einzelantr\u00e4ge zu drei Artikeln dieser Vorlage erhalten. Es gibt aber einen zentralen Artikel in dieser Vorlage, Artikel 57q; es lohnt sich, diesen vorg\u00e4ngig zu behandeln. Ich beantrage Ihnen deshalb [PAGE 855] mit meinem Ordnungsantrag, die Behandlung von Artikel 57q vor jene von Artikel 57l zu schieben. Sollte der Rat meinem Ordnungsantrag zustimmen, werde ich meine Einzelantr\u00e4ge zu den Artikeln 57l und 57o zur\u00fcckziehen, weil sie im Verh\u00e4ltnis zum zentralen Antrag zu Artikel 57q weniger relevant sind.
\nStimmen Sie dem Ordnungsantrag zu, gibt es eine effizientere Behandlung. Ich bitte Sie um Unterst\u00fctzung.
\nDie Kommission unterst\u00fctzt den Ordnungsantrag B\u00e4nziger.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag B\u00e4nziger ... 97 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)
\nLoi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (Protection des donn\u00e9es lors de l'utilisation de l'infrastructure \u00e9lectronique)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ingress; Gliederungstitel vor Art. 57h; Gliederungstitel vor Art. 57i; Art. 57i-57k
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; pr\u00e9ambule; titre pr\u00e9c\u00e9dant l\u2019art. 57h; titre pr\u00e9c\u00e9dant l\u2019art. 57i; art. 57i-57k
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 57q
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\n...
\na. die Aufzeichnung, die sichere Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten;
\n...
\nAbs. 2
\nDaten d\u00fcrfen nur so lange wie n\u00f6tig aufbewahrt werden.
\n[VS]
\nAntrag B\u00e4nziger
\nDie Bundesversammlung regelt insbesondere:
\n...
\n[VS]
\nArt. 57q
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\n...
\na. l'enregistrement, la conservation s\u00fbre et la destruction des donn\u00e9es;
\n...
\nAl. 2
\nLes donn\u00e9es peuvent \u00eatre conserv\u00e9es seulement aussi longtemps que n\u00e9cessaire.
\n[VS]
\nProposition B\u00e4nziger
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale r\u00e8gle notamment:
\n...
\nBei diesem Artikel geht es eigentlich um die zentrale Frage der ganzen Gesetzesrevision. Mit der vorliegenden Revision haben wir eigentlich nur einen Mantel beschlossen, einen Mantel, mit dem festgelegt wird, wie mit den elektronischen Daten und den elektronischen Spuren, die wir hinterlassen, umgegangen werden soll. Erst in Artikel 57q wird eigentlich anget\u00f6nt, wie das Ganze umgesetzt werden kann, denn in diesem Artikel geht es um die Ausf\u00fchrungsbestimmungen. Es geht darum, wie genau die Aufzeichnung der elektronischen Daten vor sich geht, von wem sie aufbewahrt werden und wer Zugriff auf sie hat. Aus diesen Daten l\u00e4sst sich auch unser pers\u00f6nliches Verhalten ablesen. Es geht um die technischen und organisatorischen Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Datensicherheit. Es geht damit bei den Ausf\u00fchrungsbestimmungen um den Kern der Revision; es geht vor allem um die Gewaltenteilung zwischen Bundesrat und Parlament.
\nAus meiner Sicht ist die zentrale Frage, wer f\u00fcr die Regelungen zust\u00e4ndig ist, denn hier liegt der Hase im Pfeffer. Es ist aus meiner Sicht zentral, dass sich die Bundesversammlung \u00fcber Massnahmen ausl\u00e4sst, die f\u00fcr die einzelnen Mitglieder der Bundesversammlung gelten - und nicht der Bundesrat, wie es in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen jetzt vorgesehen ist. Darum beantrage ich Ihnen mit meinem Einzelantrag, die Bundesversammlung f\u00fcr den Erlass der Regelungen zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren - und nicht den Bundesrat.
\nIn der Kommission wurde zwar versprochen, dass der Bundesrat seine Verordnung zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Kommission vorlegen wird und dass die Kommission angeh\u00f6rt werden kann zur Frage, wie der Bundesrat gedenkt, die Zugriffs-, Sicherungs- und Nutzungsrechte bei diesen elektronischen Datenbanken zu gestalten. Mitreden heisst aber nicht mitbestimmen. Denn wenn die Kommission angeh\u00f6rt wird, heisst das nicht, dass der Bundesrat ihrer Empfehlung nachkommen muss. Genau dies ist hier zentral, wenn es darum geht, wie unsere eigenen Daten gesammelt werden sollen.
\nVon der Zustimmung zu diesem Einzelantrag ist die Zustimmung der gr\u00fcnen Fraktion zur gesamten Vorlage abh\u00e4ngig. Wir sind der Meinung, dass wir uns selber in die Pflicht nehmen sollten, wo es um unsere eigenen Belange geht, dass also f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungsbestimmungen die Bundesversammlung zust\u00e4ndig sein sollte und nicht der Bundesrat.
\nIch bitte Sie, diesen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion ist nicht begeistert von dieser Gesetzesvorlage. Wir haben deshalb schon in der Fr\u00fchjahrssession f\u00fcr Nichteintreten gestimmt.
\nDas Parlament kann hier nur \u00fcber die H\u00fclle oder, wie Frau B\u00e4nziger gesagt hat, den Mantel des Gesetzes entscheiden, ohne dessen wirklichen Inhalt zu kennen. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Kompetenzdelegation an den Bundesrat geht zu weit, sodass wir als Parlament in den wichtigen Punkten gar nichts mehr zu sagen haben, und das wollen wir nicht.
\nSinn und Zweck dieser Vorlage ist es, Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten zu schaffen, die bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur in der Verwaltung - also Computern, Telefonen, Druckern, Fax- und Kopierger\u00e4ten usw. - als sogenannte Randdaten anfallen. Der Umgang mit diesen Personendaten ist heute gesetzlich noch nicht geregelt. Umso stossender ist es, dass die wichtigsten Fragen, n\u00e4mlich die Aufzeichnung dieser Daten, die Aufbewahrung dieser Daten, die Vernichtung dieser Daten, das Verfahren der Datenbearbeitung, der Zugriff auf die Daten nicht im Gesetz durch das Parlament als Gesetzgeber, sondern in einer Verordnung des Bundesrates geregelt werden sollen. Es entsteht der Eindruck, dass der Bundesrat uns als nicht f\u00e4hig erachtet, als Gesetzgeber solche Regeln zu erlassen. Das kann nicht sein. Wir kaufen hier, im Bereich von sensiblen Personendaten, die Katze im Sack, und dieser Sack ist erst noch doppelt oder dreifach zugeschn\u00fcrt, sodass nicht einmal der Schwanz oder ein Ohr der Katze aus dem Sack herausschaut. Hier will der Antrag B\u00e4nziger korrigierend eingreifen. Der Antrag B\u00e4nziger will, dass nicht der Bundesrat, sondern wir als Gesetzgeber Regeln aufstellen, wie diese Daten aufgezeichnet, aufbewahrt und vernichtet werden sollen und wie das ganze Verfahren zu gestalten ist. [PAGE 856]
\nIch bitte Sie, dem Antrag B\u00e4nziger zuzustimmen. Wenn dieser Antrag keine Mehrheit findet, werden wir am Schluss das Gesetz ebenfalls ablehnen.
\nDie Frage, auf welcher Ebene die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu diesem Gesetz geregelt werden sollen, kann man sicher aus guten Gr\u00fcnden unterschiedlich beantworten. Meiner Meinung nach h\u00e4tte man diese Diskussion nicht hier im Plenum, sondern in der Kommission f\u00fchren sollen. Es gibt sicher Gr\u00fcnde daf\u00fcr, es so zu belassen, wie es jetzt vorgesehen ist, dass n\u00e4mlich der Bundesrat die Ausf\u00fchrungsbestimmungen erl\u00e4sst. Es kann aber auch gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben, es der Bundesversammlung zu \u00fcberlassen. Ich pers\u00f6nlich muss sagen, dass ich mich bei diesem Antrag der Stimme enthalten werde. Wie gesagt: Ich finde, diese Diskussion geh\u00f6rt in die Kommission und nicht hier ins Plenum.
\nBei den anderen Antr\u00e4gen B\u00e4nziger bin ich entschieden anderer Meinung. Erhalten Sie bei den Artikeln 57l und 57o die Streichungsantr\u00e4ge aufrecht, werde ich ihnen nicht zustimmen. Wenn Sie dort eine wichtige Bestimmung aus dem Gesetz streichen - n\u00e4mlich die Bestimmung, dass den Personendaten nachgegangen werden kann, um den Missbrauch zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. die Beweisf\u00fchrung zu erm\u00f6glichen -, dann nehmen Sie diesem Gesetz einen Kernpunkt. Dann k\u00f6nnte ich diesem Gesetz auch nicht mehr zustimmen.
\nIch werde mich in der folgenden Abstimmung also der Stimme enthalten. Ich bin der Meinung, dass man die Diskussion in der Kommission f\u00fchren sollte. St\u00e4nderat und Nationalrat haben nochmals die M\u00f6glichkeit dazu. Die Einzelantr\u00e4ge zu den Artikeln 57l und 57o werde ich ablehnen.
\n