Erstens halte ich nochmals klar fest, dass ich selber mit diesem Verfahren nichts zu tun habe. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch k\u00fcnftig so sein. Zweitens halte ich fest, dass vorgesehen ist, im Rahmen der neuen Gesetzgebung \u00fcber Marktmissbrauch k\u00fcnftig nicht mehr das Finanzdepartement, sondern die Bundesanwaltschaft einzuschalten. Drittens halte ich fest, dass es eine Revision des B\u00f6rsengesetzes unter dem Aspekt der Meldepflicht gab. Dieser haben Sie alle zugestimmt. Dieses Gesetz sieht vor, wie hoch die Bussen sein k\u00f6nnten. Die Busse, um die es hier geht, lieber Herr Rime, h\u00e4tte noch viel h\u00f6her sein k\u00f6nnen als 40 Millionen Franken, wenn man den Rahmen des Gesetzes ausgen\u00fctzt h\u00e4tte. Diesen Bussenrahmen haben Sie vorgegeben.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je vous remercie pour votre r\u00e9ponse. Je m'attendais un peu \u00e0 ce que vous me parliez de la s\u00e9paration des pouvoirs. J'aimerais savoir s'il y a d\u00e9j\u00e0 eu une amende de 40 millions de francs inflig\u00e9e dans un exercice de ce genre - je trouve qu'elle est particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9e.
\nDie Busse, die im Februar dieses Jahres durch das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement gegen Herrn Vekselberg ausgesprochen wurde, erging im Verwaltungsstrafverfahren. Ausgel\u00f6st wurde dieses Verfahren durch eine Anzeige der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde Finma wegen Verstosses gegen das B\u00f6rsengesetz. Der Rechtsdienst des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes war gesetzlich verpflichtet, diesen Fall zu pr\u00fcfen, und er kam [PAGE 938] zum Schluss, dass tats\u00e4chlich ein solcher Verstoss vorlag. Gegen den Entscheid des Departementes kann beim Bundesstrafgericht Beschwerde eingereicht werden. Dies ist vorliegend auch geschehen, der Fall ist heute also dort h\u00e4ngig. Ich habe mich in meiner Eigenschaft als Departementschef, wie meine Vorg\u00e4nger auch, nie in ein solches Verwaltungsstrafverfahren eingemischt. Wir haben ausserdem sehr gute Beziehungen mit Russland und setzen alles daran, dass dies so bleibt. Was den Fall Vekselberg angeht, k\u00f6nnen wir aber konkret nicht mehr tun, als auf das f\u00fcr uns massgebliche Prinzip der Gewaltenteilung hinzuweisen und auf das Urteil des Strafgerichtes zu warten.
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