Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 134 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture a longuement discut\u00e9 cette motion. Elle vous propose de ne pas la classer.
\nOn a fait des campagnes comme \"formationprofessionnelleplus.ch\" visant \u00e0 sensibiliser et \u00e0 inviter les jeunes \u00e0 entreprendre un apprentissage, \u00e0 sensibiliser les parents et les employeurs. Mais des \u00e9tudes r\u00e9centes ont montr\u00e9 que, malgr\u00e9 toutes ces campagnes, les jeunes qui sont d'origine \u00e9trang\u00e8re, notamment qui proviennent des Balkans, subissent des discriminations qui ne sont pas justifi\u00e9es. Nous savons combien l'apprentissage est important pour nos jeunes, surtout pour ceux qui ne sont pas suisses et qui doivent s'int\u00e9grer dans notre pays. Un jeune qui peut accomplir un apprentissage est un jeune qui s'int\u00e8gre dans notre soci\u00e9t\u00e9 parce qu'il va \u00e0 l'\u00e9cole et travaille chez un employeur.
\nJe vous prie vraiment de refuser, contrairement \u00e0 ce que veut le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de classer cette motion 07.3879, \"Campagne de lutte contre les discriminations\", parce qu'il est important de faire quelque chose. De plus, la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture aimerait voir des mesures plus concr\u00e8tes pour \u00e9liminer le danger de discrimination.
\nZur Motion 07.3879, \"Antidiskriminierungskampagne\": Im Rahmen der Weiterentwicklung der Integrationspolitik hat der Bundesrat wiederholt auf die grosse Integrationsleistung der Bildung hingewiesen. Er hat daher Massnahmen beschlossen, um Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit zu erm\u00f6glichen. Dies soll im Rahmen der bestehenden Strukturen geschehen. Zu erw\u00e4hnen sind insbesondere das Case Management, die Berufsbildung, die fachkundige individuelle Begleitung mit spezifischen Angeboten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Jugendliche und die gezielten Monitoring- und Coaching-Angebote. Diese Massnahmen wurden von der Kampagne Berufsbildungplus begleitet, welche ein besonderes Augenmerk auf die Sensibilisierung von Jugendlichen mit ausl\u00e4ndischer Herkunft legte. Die Texte, Brosch\u00fcren, Beratungsangebote und Plakate zeigten diese Jugendlichen nicht als Problemf\u00e4lle, sondern als erfolgreich integrierte junge Berufsleute. Die nationale Kampagne ist zudem in die kantonalen Lehrstellen-Marketingmassnahmen integriert.
\nIntegration muss in erster Linie auf regionaler Ebene stattfinden. Die Kantone kennen die Gegebenheiten vor Ort und bieten spezifische, auf die jeweiligen kulturellen Hintergr\u00fcnde bezogene Beratungen und Informationen f\u00fcr Jugendliche, Eltern und Lehrbetriebe an. Die Herstellung von Chancengleichheit f\u00fcr Jugendliche mit Migrationshintergrund beim Zutritt zum Bildungs- und Arbeitsmarkt ist ein st\u00e4ndiges Bem\u00fchen von Bund und Kantonen. Die Berufsbildungskampagne hat die Sensibilisierung verst\u00e4rkt, und die [PAGE 1061] eingeleiteten Massnahmen vor Ort zeigen ihre Wirkung. Dies zeigt auch der hohe Anteil von Lernenden mit ausl\u00e4ndischer Herkunft. Ich m\u00f6chte Sie daher bitten, von einer zus\u00e4tzlichen nationalen Antidiskriminierungskampagne abzusehen.
\nDer Bundesrat beantragt daher die Abschreibung dieser Motion.
\nAntrag WBK-NR
\nDie Motion 07.3879 nicht abschreiben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie im Rahmen der Bundeskampagne \"berufsbildungplus.ch\" lancierten Massnahmen beziehen sich vor allem auf eine Sensibilisierung von Jugendlichen, Erwachsenen und Unternehmen f\u00fcr die Berufsbildung, enthalten aber keine spezifischen Massnahmen gegen die Diskriminierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
\n[VS]
\nProposition CSEC-CN
\nNe pas classer la motion 07.3879
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes mesures mises en oeuvre dans le cadre de la campagne \"formationprofessionnelleplus.ch\" visent avant tout \u00e0 sensibiliser les jeunes, les adultes et les entreprises \u00e0 la formation professionnelle; aucune mesure sp\u00e9cifique n'a toutefois \u00e9t\u00e9 prise pour lutter contre la discrimination envers les jeunes issus de l'immigration.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme
\nDem Bundesrat ist das bekannt. Er ist jedoch der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass die bestehenden Abkommen und Abmachungen mit der EU weiterhin eingehalten werden k\u00f6nnen, denn es stehen hier sehr grosse wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.
\nFrau Bundeskanzlerin, ist dem Bundesrat bekannt, dass die EU jetzt gerade die Bestimmungen wieder \u00f6ffnet und z. B. Schlachtabf\u00e4lle wieder zur F\u00fctterung zul\u00e4sst?
\nZur Motion 06.3270: Wie der Bundesrat bereits im Bericht festgehalten hat, ist in der EU die Verwertung von K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4llen als Schweinesuppe verboten. In der Schweiz ist diese Art der Verwertung heute noch erlaubt. Ein Verbot ist jedoch unvermeidlich; ohne Verbot k\u00f6nnte die Gleichwertigkeit der Tierseuchenbestimmungen in der Schweiz und in der EU nicht mehr garantiert werden, und die erzielten Erleichterungen f\u00fcr den Handel zwischen der Schweiz und der EU w\u00fcrden gef\u00e4hrdet. Mit der EU konnte jedoch eine \u00dcbergangsfrist ausgehandelt werden: Die Verf\u00fctterung von K\u00fcchen- und Speiseresten als Schweinesuppe muss erst auf den 1. Juli 2011 verboten werden. Damit haben Verwerter gen\u00fcgend Zeit, ihre Anlagen zu amortisieren und alternative Verwertungsm\u00f6glichkeiten aufzubauen. So ist beispielsweise eine sinnvolle Verwertung der Speiseabf\u00e4lle in Biogasanlagen m\u00f6glich. Das EVD beabsichtigt, dem Bundesrat mit einem entsprechenden Verbot per 1. Juli 2011 eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten zu beantragen. Der Bundesrat k\u00f6nnte in diesem Fall dem Antrag der WAK-NR auf Aufrechterhaltung dieser Motion nicht zustimmen.
\nDie Umsetzung der Forderung der Motion kann der Bundesrat aus den obengenannten Gr\u00fcnden nicht sicherstellen. Er beantragt deshalb, den Vorstoss abzuschreiben.
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu.
\nSauf indication contraire, le Conseil adh\u00e8re aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAntrag WBK-NR
\nDas Postulat 99.3528 nicht abschreiben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZurzeit ber\u00e4t die WBK-NR als Erstrat die Volksinitiative \"Jugend und Musik\". Bis der definitive Entscheid zu dieser Volksinitiative vorliegt, soll der Vorstoss aufrechterhalten werden.
\n[VS]
\nProposition CSEC-CN
\nNe pas classer le postulat 99.3528
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe postulat doit \u00eatre maintenu tant qu'aucune d\u00e9cision d\u00e9finitive n'aura \u00e9t\u00e9 prise au sujet de l'initiative populaire \"Jeunesse et musique\", examin\u00e9e actuellement par la CSEC-CN en tant que commission du conseil prioritaire.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag WBK-NR
\nDas Postulat 07.3552 nicht abschreiben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Umsetzung der im Postulat geforderten Strategie ist vom Bundesrat noch nicht konkretisiert worden. Die WBK-NR m\u00f6chte vorerst von der BFI-Botschaft 2011-2015 Kenntnis nehmen und erst dann entscheiden, ob der Vorstoss abgeschrieben werden kann.
\n[VS]
\nProposition CSEC-CN
\nNe pas classer le postulat 07.3552
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa strat\u00e9gie vis\u00e9e par le postulat n'a pas encore \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La CSEC-CN souhaite prendre acte du message FRI 2011-2015 avant de d\u00e9cider si l'intervention peut \u00eatre class\u00e9e ou non.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag GPK-NR
\nDas Postulat 04.3416 nicht abschreiben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates hat am 23. Oktober 2009 ihre Untersuchung zur Bundespersonalpolitik abgeschlossen. Die GPK-NR kam zum Schluss, dass das Bundespersonalgesetz in seinen Grundz\u00fcgen und Zielsetzungen nach wie vor zeitgem\u00e4ss ist. Allerdings hat sie bez\u00fcglich Strategie und Steuerung der Bundespersonalpolitik Handlungsbedarf ausgemacht und den Bundesrat dazu eingeladen, eine umfassende Strategie zur Umsetzung des Bundespersonalgesetzes zu definieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. M\u00e4rz 2010 beschlossen, die Revision des BPG bis zur Verabschiedung einer umfassenden Personalstrategie im Sinne der Empfehlung der GPK-NR zur\u00fcckzustellen, und beauftragte das EFD/EPA mit der Ausarbeitung einer Personalstrategie f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung.
\nDas Postulat verlangt die Erstellung eines Evaluationsberichtes \u00fcber die Personalpolitik des Bundes und fordert den Bundesrat auf, die k\u00fcnftige Personalpolitik zu skizzieren. Die GPK-NR lehnt den Antrag des Bundesrates auf Abschreibung des Postulates deshalb ab, solange die in Aussicht gestellte Personalstrategie noch nicht vorliegt. Es ist f\u00fcr die Kommission zurzeit nicht absehbar, ob und in welchem Rahmen der Bundesrat den Auftrag erf\u00fcllt.
\n[VS]
\nProposition CdG-CN
\nNe pas classer le postulat 04.3416
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Commission de gestion du Conseil national a achev\u00e9 son enqu\u00eate sur la politique du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration le 23 octobre 2009. Elle est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion que si les principes fondamentaux et les buts de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9taient toujours d'actualit\u00e9, il \u00e9tait n\u00e9cessaire de proc\u00e9der \u00e0 certains ajustements au niveau du pilotage de la politique du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de la strat\u00e9gie s'y rapportant. Elle a donc invit\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9finir une strat\u00e9gie d'ensemble pour la mise en oeuvre de la LPers. A sa s\u00e9ance du 12 mars 2010, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de suspendre la r\u00e9vision de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration jusqu'\u00e0 ce que soit adopt\u00e9e une strat\u00e9gie globale en mati\u00e8re de personnel, ainsi que le recommande la CdG-CN. Il a en outre charg\u00e9 le DFF, et plus pr\u00e9cis\u00e9ment l'OFPER, d'\u00e9laborer ladite strat\u00e9gie pour l'ensemble de l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de classer le postulat 04.3416, qui le chargeait d'\u00e9laborer un rapport d'\u00e9valuation sur la politique du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration et d'exposer les contours de sa future politique en la mati\u00e8re. Jugeant qu'il n'y a pas lieu de classer l'intervention en question tant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas livr\u00e9 sa strat\u00e9gie concernant le personnel f\u00e9d\u00e9ral, la CdG-CN rejette cette proposition. Elle estime en effet qu'elle ne dispose pas de suffisamment d'\u00e9l\u00e9ments, \u00e0 l'heure actuelle, pour d\u00e9terminer si et dans quelle mesure le Conseil f\u00e9d\u00e9ral remplit le mandat qui lui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag WAK-NR
\nDas Postulat 06.3570 nicht abschreiben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz bei den Verhandlungen \u00fcber die Revision des [PAGE 1060] Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland auch die Problematik der Besteuerung des in der Schweiz ans\u00e4ssigen deutschen Flugpersonals eingebracht hat. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Ohne diese Information ist die Kommission jedoch nicht bereit, das im Titel genannte Postulat abzuschreiben. Sie beantragt deshalb einstimmig, das Postulat nicht abzuschreiben.
\n[VS]
\nProposition CER-CN
\nNe pas classer le postulat 06.3570
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa commission a pris acte de ce que la Suisse a soulev\u00e9 le probl\u00e8me de l'imposition du personnel navigant allemand \u00e9tabli en Suisse lors des n\u00e9gociations concernant la r\u00e9vision de la Convention de double imposition avec l'Allemagne. Les r\u00e9sultats de ces n\u00e9gociations ne sont pas encore connus \u00e0 l'heure actuelle. Sans ces informations, la commission n'est pas dispos\u00e9e \u00e0 classer le postulat vis\u00e9 en titre. C'est pourquoi elle propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de ne pas classer le postulat.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag WAK-NR
\nDie Motion 06.3270 nicht abschreiben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass in der EU die Verwertung von K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4llen zu Schweinesuppe verboten ist. Sie weist aber darauf hin, dass die Verwertung von Speiseresten und Lebensmittelnebenprodukten in der Schweiz sehr strengen Vorschriften unterstellt ist und nur von hochtechnisierten Betrieben vorgenommen wird. Eine Verf\u00fctterung von rohen Speiseresten ist g\u00e4nzlich verboten. Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass unter Ber\u00fccksichtigung dieser strengen Vorschriften die Verf\u00fctterung von Lebensmittelabf\u00e4llen weiterhin erlaubt werden soll. Sie beantragt deshalb mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion nicht abzuschreiben.
\n[VS]
\nProposition CER-CN
\nNe pas classer la motion 06.3270
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa commission a pris acte de ce que la valorisation des d\u00e9chets de cuisine et des restes de repas en aliments liquides pour porcs est interdite au sein de l'UE. Elle souligne toutefois que la valorisation de restes et de sous-produits alimentaires est soumise en Suisse \u00e0 des prescriptions tr\u00e8s s\u00e9v\u00e8res et ne peut \u00eatre effectu\u00e9e que par des exploitations faisant appel aux techniques les plus avanc\u00e9es. En outre, il est totalement interdit de nourrir les animaux avec des restes de repas non trait\u00e9s. En cons\u00e9quence, la commission estime que l'alimentation des animaux avec des d\u00e9chets alimentaires doit continuer d'\u00eatre autoris\u00e9e, dans le respect de ces prescriptions tr\u00e8s strictes. C'est pourquoi elle propose, par 17 voix contre 4 et 3 abstentions, de ne pas classer la motion.
\nDer Bundesrat dankt den Kommissionen ganz herzlich daf\u00fcr, dass sie auch diesen Bericht studiert und Vorschl\u00e4ge gemacht haben.
\nDer Bundesrat beantragt die Abschreibung verschiedener Motionen und Postulate. Er w\u00fcrde am Antrag auf Abschreibung der Motion 06.3270, \"Verwertung von Speiseresten und Lebensmittelnebenprodukten\", sowie der Motion 07.3879, \"Antidiskriminierungskampagne\", festhalten.
\nGem\u00e4ss Artikel 122 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes beantragt eine Kommission oder der Bundesrat die Abschreibung einer Motion, wenn der Auftrag der Motion erf\u00fcllt ist. Die Abschreibung kann auch beantragt werden, wenn der Auftrag zwar nicht erf\u00fcllt ist, aber nicht aufrechterhalten werden soll.
\nSie haben den Bericht des Bundesrates vom 5. M\u00e4rz 2010 erhalten. Dieser Bericht enth\u00e4lt alle Vorst\u00f6sse, die der Bundesrat zur Abschreibung beantragt. Diese Antr\u00e4ge wurden von den zust\u00e4ndigen Kommissionen \u00fcberpr\u00fcft. Die Antr\u00e4ge der Kommissionen liegen Ihnen ebenfalls vor.
\n