Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Oberholzer ... 63 Stimmen
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\nSie haben den Antrag der Einigungskonferenz vor sich: Ja zum Vertrag ohne Referendum. Wenn Sie den Vertrag genehmigen, wird das neue Doppelbesteuerungsabkommen vom US-Senat voraussichtlich innert sehr kurzer Frist genehmigt werden.
\nWeitere F\u00e4lle beziehen sich nur auf das Doppelbesteuerungsabkommen von 1996. Sobald das neue Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft ist, werden die Amtshilfegesuche nach diesem abgehandelt. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen wird das Namenserfordernis enthalten; es wird aber auch dazu f\u00fchren, dass dann alle F\u00e4lle von Steuerhinterziehung vom neuen Verfahren erfasst werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen, das wir heute mit den USA haben und das eben \"fraud and the like\" beinhaltet, ist das einzige Doppelbesteuerungsabkommen mit dieser Breite. Wir haben mit keinem anderen Land ein solches Doppelbesteuerungsabkommen. Weitere F\u00e4lle - Amtshilfegesuche aus anderen L\u00e4ndern, von denen man immer wieder spricht - k\u00f6nnen sich also gar nicht ergeben.
\nWir haben heute klare Indizien daf\u00fcr, dass bei einem Nein zu diesem Vertrag sehr rasch Ausgleichsmassnahmen ergriffen w\u00fcrden, mit anderen Worten, dass man unilateral vorgehen w\u00fcrde, ohne unser Recht zu beachten, ohne unsere Gerichte zu beachten. Erschwernisse f\u00fcr unsere Unternehmen im administrativen und im steuerlichen Bereich sind bereits an der Tagesordnung. Sie w\u00fcrden sich verst\u00e4rken.
\nIm Interesse unserer Volkswirtschaft, im Interesse unseres Landes m\u00f6chte ich Sie bitten, Ja zum Antrag der Einigungskonferenz zu sagen.
\nNamens der SVP-Fraktion halte ich fest, dass es sich bei diesem Staatsvertrag um einen widerrechtlichen Vertrag handelt. Er widerspricht dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und untergr\u00e4bt die Rechtssicherheit.
\nEs ist der Bundesrat, der uns in diese missliche Situation hineinman\u00f6vriert hat. Er h\u00e4tte diesen Vertrag nie abschliessen d\u00fcrfen. Nachdem der Bundesrat unter dem Druck der Linken die Zustimmung zu diesem Vertrag zus\u00e4tzlich mit einem Planungsbeschluss erkaufen wollte, welcher unter dem falschen Titel \"Boni-Steuer\" diese uns\u00e4gliche neue Unternehmenssteuer enthielt, mussten wir auf Schadensbegrenzung machen, damit wir am Schluss nicht zwei Nachteile in Kauf nehmen m\u00fcssen, n\u00e4mlich einen schlechten Staatsvertrag und eine neue Unternehmenssteuer. Dies ist uns gelungen, indem der Planungsbeschluss mit dieser neuen Steuer von beiden Kammern des Parlamentes abgelehnt wurde. Zudem haben beide Kammern eine Motion angenommen, mit welcher verhindert werden soll, dass der Bundesrat in Zukunft ohne Parlament solche widerrechtlichen Vertr\u00e4ge abschliessen kann. Damit sind unsere beiden Bedingungen im Wesentlichen erf\u00fcllt.
\nDas fakultative Referendum, f\u00fcr welches wir bis heute gek\u00e4mpft haben, ist im Antrag der Einigungskonferenz nicht mehr enthalten. Ich bedaure dies sehr. Das Referendum war aber f\u00fcr uns nie eine Bedingung. Daher wird die Mehrheit unserer Fraktion mit ihrer Enthaltung dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhelfen. Eine Minderheit wird ihn ablehnen.
\nDie SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass mit der Annahme dieses Vertrages die Probleme so wenig gel\u00f6st sind wie bei einer Ablehnung. Wir bitten den Bundesrat eindringlich, sich \u00e4hnlichen Forderungen anderer Staaten, welche durch diesen Vertrag mit den USA auf den Geschmack kommen k\u00f6nnten, entschieden zu widersetzen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion, die CVP/EVP/glp-Fraktion und die BDP-Fraktion werden f\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz stimmen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Einigungskonferenz hat das fakultative Staatsvertragsreferendum abgelehnt. Folglich gibt es keine Schlussabstimmung zum Staatsvertrag, wenn dieses Resultat heute best\u00e4tigt wird. Damit ist jetzt auch der Moment gekommen, den ganzen Bundesbeschluss zum Staatsvertrag zu werten, und zwar nicht nur die Frage des Referendums.
\nIm Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.
\nMachen wir einen Schritt zur\u00fcck, und schauen wir, was denn eigentlich die Aufgabe der Politik ist. Aufgabe der Politik ist es nicht, st\u00e4ndig im Nachhinein Schaden beheben und Tr\u00fcmmer aufr\u00e4umen zu m\u00fcssen, sondern Schaden zu verhindern. Die SP war trotzdem bereit, der UBS mit dem Staatsvertrag ein drittes Mal zu helfen und die Folgen ihres kriminellen Verhaltens in den USA zu beheben. Das aber nur unter zwei Bedingungen: Das Grossbankenrisiko f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft muss jetzt und wirksam einged\u00e4mmt werden, und es braucht eine Boni-Steuer, um die Abzockerei sofort zu stoppen.
\nDie Vorschl\u00e4ge der SP waren milde. CVP, FDP, SVP, BDP und die Gr\u00fcnliberalen haben diese Vorschl\u00e4ge abgelehnt; das, obwohl Sie alle wissen, dass die Grossbanken nichts, aber rein gar nichts gelernt haben. Die Parteien des b\u00fcrgerlichen Blocks haben sich damit zum verl\u00e4ngerten Arm des Paradeplatzes und der Economiesuisse degradiert. Sie haben sich einmal mehr als Abzocker-Schutztruppe entlarvt, und sie haben sich einmal mehr von der UBS zum Nulltarif erpressen lassen.
\nNicht erstaunen kann die Kehrtwende der SVP. Die alte UBS, die die kriminellen Taten in den USA zu verantworten hat, war eine SVP-Bank. Ich darf daran erinnern, dass Kollege Peter Spuhler im Verwaltungsrat sass, und Marcel Ospel ist eng mit dem SVP-Strategen in Herrliberg verbandelt.
\nDieser Staatsvertrag zum Nulltarif darf f\u00fcr die Grossbanken kein Freipass sein. Strikte Regulierungen gegen das Grossbankenrisiko und gegen die Abzockerei m\u00fcssen kommen, und das zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft und zum Schutz der Arbeitspl\u00e4tze, zum Schutz des Werkplatzes. Von alt Bundesrat Kaspar Villiger an der Spitze des Verwaltungsrates der UBS verlangen wir ganz klar, dass er die UBS-Riege, die f\u00fcr das Debakel verantwortlich ist, auch tats\u00e4chlich zur Verantwortung zieht, und das auch mit einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsklage. Das ist wohl das Mindeste, was man von der UBS verlangen muss.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie mit der SP-Fraktion die Verantwortung wahrnehmen und zu diesem Staatsvertrag Nein sagen.
\nIch gebe Ihnen hiermit das Ergebnis der Einigungskonferenz bekannt: Die Konferenz lehnt das fakultative Referendum ab. Sie k\u00f6nnen diesen Antrag nicht ver\u00e4ndern. Lehnen Sie das Ergebnis ab, ist das Gesch\u00e4ft erledigt. Der St\u00e4nderat hat heute Morgen bereits ohne Gegenstimme zugestimmt.
\nDie Einigungskonferenz beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf das fakultative Referendum zu verzichten.
\nLe rapporteur de langue fran\u00e7aise \u00e9tant absent, je veux m'exprimer aussi en fran\u00e7ais. Je vous expose la d\u00e9cision prise par la Conf\u00e9rence de conciliation. Vous ne pouvez pas modifier sa proposition. Si vous d\u00e9cidez de la rejeter, le dossier est liquid\u00e9.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 ce matin, sans opposition, d'adopter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation. Celle-ci vous propose, par 14 voix contre 11 et 1 abstention, de ne pas soumettre l'accord au r\u00e9f\u00e9rendum.
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\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des \u00c4nderungsprotokolls
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord entre la Suisse et les Etats-Unis d'Am\u00e9rique concernant la demande de renseignements relative \u00e0 UBS SA, et du protocole modifiant cet accord
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nDieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 n'est pas sujet au r\u00e9f\u00e9rendum en mati\u00e8re de trait\u00e9s internationaux.
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
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