Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 10 Stimmen
\nDagegen ... 141 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nIch m\u00f6chte der BDP-Fraktion danken, dass sie bereit ist, uns zu helfen, das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wiederherzustellen. In dieser Absicht treffen wir uns. Wir fragen uns nur, ob wir an dieser Stelle und an dieser Ecke beginnen sollen, weil der Bundesrat hier kein grosses Problem oder zumindest keine Priorit\u00e4t sieht. Wir haben ein B\u00f6rsengesetz, und das ist ein Rahmengesetz, in dem alle Auftr\u00e4ge an die B\u00f6rse, die gesetzlich verankerten Pflichten usw., geregelt sind, die zu erf\u00fcllen sind. Erf\u00fcllt werden sie durch eine privatrechtliche Organisation, und diese privatrechtliche Organisation untersteht der Aufsicht der Finma. Bis jetzt hat das klaglos funktioniert. Das Aktionariat dieser Tr\u00e4gerschaft, der Six-Gruppe, ist sehr diversifiziert. Herr Grunder hat gesagt, jemand habe den Ton angegeben. Das mag ad personam vielleicht der Fall sein. Aber wenn Sie das vom Aktionariat aus anschauen, sehen Sie, dass es sehr sch\u00f6n diversifiziert ist, niemand hat hier eine Mehrheit, es sind alle dabei: die Grossbanken, die Auslandbanken, die Regionalbanken, die Kantonalbanken, die Raiffeisenbanken, die Verm\u00f6gensverwalter. Es sind alle dabei, und kein Aktion\u00e4r verf\u00fcgt hier \u00fcber eine Mehrheit. Die Aktien sind ausserdem nicht im Handel. Eine staatliche Beteiligung w\u00fcrde der Bundesrat strictissime ablehnen, das w\u00e4re ganz falsch. Wir m\u00fcssen hier als Regulator und als Oberaufsicht auftreten und nicht als Player.
\nDas ist der Grund, weshalb der Bundesrat Sie bittet, die Motion abzulehnen.
\nDer Vorstoss wurde nicht eingereicht, weil die BDP das Verlangen hatte, unbedingt einen weiteren Beitrag zur gegenw\u00e4rtigen Vorstossflut beizusteuern. Der Vorstoss wurde eingereicht, weil die Vertreter der BDP und m\u00f6glicherweise auch andere hier im Saal von Vertretern wichtiger b\u00f6rsenkotierter Unternehmungen in dieser Sache angegangen worden waren. Die Forderung steht tats\u00e4chlich, wie es der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, nur indirekt mit der Finanzkrise im Zusammenhang. Schon fr\u00fcher wurde von diesen genannten Kreisen auf potenzielle Schwachstellen bei der B\u00f6rse hingewiesen. Es sind dies Vorg\u00e4nge, die eventuell bei einem Einbezug der Realwirtschaft h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen.
\nIch erw\u00e4hne einige Beispiele: Als erstes nenne ich die Verschiebung der Handelsplattform von Z\u00fcrich nach London; diese wurde zwar zwischenzeitlich wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Dann gibt es die M\u00f6glichkeiten, mit Optionsgesch\u00e4ften die Kontrolle \u00fcber Industrieunternehmungen zu erlangen, teilweise mithilfe von Banken; Sulzer und Oerlikon seien hier genannt. Ein weiteres Beispiel ist die Zulassung zum Handel von komplizierten, nichttransparenten Finanzprodukten mit Negativpotenzial, welche zu Manipulationsrisiken bez\u00fcglich Kursbildung f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nEs handelt sich bei diesem Vorstoss zwar um eine Motion, sie ist aber bewusst offen formuliert. Wir zeigen lediglich eine Stossrichtung auf, sodass der Bundesrat einen betr\u00e4chtlichen Spielraum h\u00e4tte.
\nNun zum Vorstoss selber: Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort fest, dass die Motion eine Versch\u00e4rfung der Mindestvorschriften f\u00fcr die Selbstregulierung der B\u00f6rse verlange, welche unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei. Von einer Versch\u00e4rfung kann hier aber in keiner Weise die Rede sein. Es ist doch offensichtlich, dass heute aufgrund der j\u00fcngsten Erfahrungen mit den Corporate-Governance-Richtlinien \u00fcberall \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden muss. Es wird von allen Seiten Langfristigkeit und Nachhaltigkeit gefordert. Wieso sollte dies nicht auch f\u00fcr die Schweizer B\u00f6rse gelten?
\nWir sagen ja auch nicht, dass bei der B\u00f6rse alles falsch laufe, im Gegenteil: Vieles l\u00e4uft richtig. Mit unserem Vorstoss bzw. den darin enthaltenen Forderungen sollen die Stellung der B\u00f6rse und das Vertrauen in die B\u00f6rse gest\u00e4rkt werden. Dies ist in der aktuellen Situation der Finanz- und Wirtschaftskrise von allergr\u00f6sster Bedeutung. Insofern besteht zumindest ein indirekter Zusammenhang mit der gegenw\u00e4rtigen Krise, auch wenn es sich hier nur um einen Baustein handelt. Man k\u00f6nnte auch sagen, wenn es bei der B\u00f6rse \u00c4nderungen brauche, dann sei jetzt der richtige Zeitpunkt daf\u00fcr. [PAGE 1089]
\nDer f\u00fcr uns wichtigste Punkt des Vorstosses ist der, dass die Emittenten angemessen beteiligt werden und in den Organen und Kommissionen der B\u00f6rse vertreten sein m\u00fcssen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der B\u00f6rse ist derart gross, dass eine Verbreiterung der Basis aus unserer Sicht zwingend ist. Das heutige Aktionariat besteht praktisch zu 100 Prozent aus Finanzinstituten. Insider sagen, dass es gerade in den letzten Jahren haupts\u00e4chlich der Exponent einer Grossbank war, der bei der B\u00f6rse den Takt angab; er ist nicht mehr im Amt, den Namen zu erraten wird Ihnen nicht schwerfallen. Gerade die Krise hat doch gezeigt, dass die Finanzwirtschaft dazu neigt, abzuheben und sich von der Realwirtschaft zu entfernen. Bei einem Einbezug der Realwirtschaft wird dieser Entwicklung Gegensteuer gegeben. Gerade die neuesten Fakten gewisser Grossbanken belegen das eindr\u00fccklich, und es ist in diesem Rat ja kaum mehr bestritten.
\nZusammengefasst: Die Antwort des Bundesrates vermag uns nicht zu befriedigen. Wir h\u00e4tten uns eine vertiefte Analyse der Situation erhofft. Nun bin ich mir nat\u00fcrlich auch bewusst, dass der Bundesrat und die Verwaltung nicht alles gleichzeitig tun k\u00f6nnen und dass im Moment viele Dinge der Erledigung harren. Trotzdem komme ich zum Schluss, dass es sich hier um ein Thema handelt, das von so grosser Bedeutung ist, dass es nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Wir halten deshalb an unserer Forderung fest und bitten Sie, uns zu unterst\u00fctzen, im Interesse unserer Realwirtschaft, die schlussendlich das R\u00fcckgrat unserer Volkswirtschaft ist.
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